Zur Kündbarkeit von Bausparverträgen durch Bausparkassen

By Kiener & Ege Steuerberater GbR, Privatpersonen

Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts (OLG) Koblenz können Bausparkassen zur
Zinsersparnis Bausparverträge wirksam kündigen. Anderer Auffassung ist das OLG Stuttgart. Obwohl die
Zuteilungsreife eines Bausparvertrags über 10 Jahre zurücklag, nahm ein Bausparer das Bauspardarlehen
nicht in Anspruch. Das Sparguthaben wurde mit 2,5 Prozent jährlich verzinst. Die Bausparkasse kündigte
den Bausparvertrag. Dagegen setzte sich der Bausparer zur Wehr und begehrte die gerichtliche
Feststellung des Fortbestehens des Bausparvertrags. Er unterlag nun auch in zweiter Instanz.
Bausparkasse als Darlehensnehmer in der Ansparphase
Das OLG Koblenz hält die Kündigung mit Urteil vom 29. Juli 2016 (Az. 8 U 11/16) für wirksam und stützt
das Kündigungsrecht der Bausparkasse auf § 489 Abs. 1 Nr. 2 BGB. Danach kann ein Darlehensnehmer
einen Darlehensvertrag mit festem Zinssatz 10 Jahre nach vollständigem Empfang kündigen. Diese Norm
finde Anwendung auf Bausparverträge. Bei diesen Verträgen sei in der Ansparphase der Bausparer als
Darlehensgeber und die Bausparkasse als Darlehensnehmerin anzusehen. Diese Passivgeschäfte der
Bausparkassen würden vom Schutzbereich des Gesetzes erfasst. Auch Bausparkassen müssten davor
geschützt werden, dauerhaft einen nicht marktgerechten Zinssatz zahlen zu müssen. Sie könnten in
Ertragsschwierigkeiten kommen, wenn sie die geschuldete Verzinsung mangels ausreichender Nachfrage
an Bauspardarlehen nicht in vollem Umfang über das Aktivgeschäft erwirtschaften könnten. Die
Zehnjahresfrist im Sinne des § 489 Abs.1 Nr. 2 BGB beginne ab Eintritt der Zuteilungsreife zu laufen. Von
da an habe es der Bausparer allein in der Hand, seinen Anspruch auf Erhalt der Bausparsumme zu
begründen.
Revision zum BGH zugelassen
Damit hält der Senat an seiner bisherigen Rechtsprechung fest, die mit derjenigen der Oberlandesgerichte
Hamm, Celle und Köln im Einklang steht. Da das Oberlandesgericht Stuttgart jedoch anderer
Auffassung ist, hat der Senat die Revision zugelassen. Dadurch ist es dem unterlegenen Bausparer
möglich, die Rechtsfrage durch den Bundesgerichtshof höchstrichterlich klären zu lassen.