Unterliegen Strafzettel an Fahrer eines Paketzustelldienstes der Lohnsteuer?

By Kiener & Ege Steuerberater GbR, Privatpersonen, Selbstständige, Unternehmen

Das Finanzgericht (FG) Düsseldorf hat entschieden, dass die Übernahme von
Verwarnungsgeldern wegen Falschparkens durch einen Paketzustelldienst nicht zu Arbeitslohn bei den
angestellten Fahrern führt und daher nicht der Lohnsteuer unterliegt.
Das klagende Unternehmen betreibt einen Paketzustelldienst. Es hat in mehreren Städten
(kostenpflichtige) Ausnahmegenehmigungen erwirkt, die ein kurzfristiges Halten der
Auslieferungsfahrzeuge zum Be- und Entladen in Halteverbots- und Fußgängerzonen gestatten. Sofern
eine derartige Ausnahmegenehmigung nicht erhältlich ist, wird es zur Gewährleistung eines reibungslosen
Betriebsablaufs im Interesse der Kunden hingenommen, dass die Fahrer ihre Fahrzeuge auch in
Halteverbotsbereichen oder Fußgängerzonen kurzfristig anhalten. Das Unternehmen trägt die ihm
gegenüber festgesetzten Verwarnungsgelder. Das beklagte Finanzamt behandelte die Übernahme der
Verwarnungsgelder – einer geänderten Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs (Urteil 11.11.2013, Az. VI R
36/12) folgend – als lohnsteuerpflichtigen Arbeitslohn der Fahrer.

Finanzamt bezog sich auf geänderte BFH-Rechtsprechung

Dem ist das FG Düsseldorf mit Urteil vom 4. November 2016 (Az. 1 K 2470/14 L) entgegengetreten. Es
fehle bereits an einem Zufluss von Arbeitslohn auf Seiten der Arbeitnehmer. Denn die Klägerin erfülle mit
der Zahlung der Verwarnungsgelder lediglich eine eigene Verbindlichkeit. Zwar hätten die Fahrer die
Ordnungswidrigkeit begangen, die Verwarnungsgelder seien jedoch unmittelbar gegenüber dem
Unternehmen als Halterin der Fahrzeuge festgesetzt worden. Das Unternehmen habe auch keine
Regressansprüche gegenüber den Fahrern.

Ganz überwiegend eigenbetriebliches Interesse

Ungeachtet dessen sei die Zahlung der Verwarnungsgelder aus ganz überwiegend eigenbetrieblichem
Interesse der Klägerin erfolgt; sie habe keinen Entlohnungscharakter. Dabei sei zu berücksichtigen, dass
das Unternehmen nur Verwarnungsgelder wegen Verstößen gegen Park- und Haltevorschriften im
ruhenden Verkehr zahle, die zudem von seinen Fahrern bei der Auslieferung und Abholung von Paketen in
Gebieten ohne Ausnahmeregelung begangen worden seien. Dabei handele es sich um beachtliche
betriebsfunktionale Gründe.