Steuertipps

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Finanzen und alles was man als Privatperson, Unternehmen, Selbstständige oder Immobilienbesitzer wissen muss.

Gilt die Zeit in der Berufsschule als Arbeitszeit?

By Allgemein, Kanzlei News
Fast jeder Azubi besucht während seiner Ausbildung auch die Berufsschule. Doch gilt die Zeit in der Schule als Arbeitszeit?
Und muss ein Azubi nach dem Unterricht noch im Betrieb arbeiten? Wir klären, auf was zu achten ist.

 

Fast jeder Azubi wird in Deutschland dual ausgebildet: Zum einen im Betrieb, zum anderen an der Berufsschule.

 Doch wie verhält es sich eigentlich mit der Zeit in der Berufsschule: Kann sich der Azubi diese Zeit als Arbeitszeit anrechnen lassen? Und muss der Azubi nach der Schule noch einmal in den Betrieb zurück? Wir klären, was für die Zeit in der Berufsschule gilt.

Ausbilder muss Azubi für Berufsschule freistellen

Nach §15 des Berufsbildungsgesetzes (BBiG) gilt prinzipiell, dass der Ausbilder seinen Azubi für die Teilnahme am Berufsschulunterricht sowie an Prüfungen freistellen muss – sofern die Berufsschule während der Arbeitszeit stattfindet. Der Ausbilder muss dem Azubi also die für die Teilnahme am Berufsschulunterricht erforderliche Zeit gewähren und darf ihn während dieser Zeit auch nicht im Betrieb beschäftigen. Denn der Besuch der Berufsschule hat vor der Arbeit im Betrieb Vorrang.

Azubi bekommt auch während der Berufsschule Gehalt

Diese Freistellungspflicht gilt laut der Industrie- und Handelskammer Kassel-Marburg beispielsweise auch für die Teilnahme am Nachhilfeunterricht, an Vorbereitungslehrgängen für Abschlussprüfungen oder Schulveranstaltungen. Außerdem muss der Ausbilder nach §19 BBiG seinem Azubi, während der in der Schule paukt, die Vergütung fortzahlen.

Schulweg und Pausen gelten als Arbeitszeit

Das Bundesarbeitsgericht hat mit Beschluss vom 26. Januar 2001 ( AZ: 5 AZR 413/99) entschieden, dass jugendliche und volljährige Azubis nicht nur die Zeiten im Unterricht, sondern auch die Pausen in der Berufsschule und den Schulweg auf ihre Arbeitszeit anrechnen können.

Volljährige Azubis: Mehr als acht Stunden sind nicht möglich

Bei volljährigen Azubis ist die Anrechnung auf die Arbeitszeit jedoch beschränkt. Überschreitet die Unterrichtsdauer die vorgesehene Arbeitszeit von acht Stunden, kann die für den Schulbesuch zusätzlich aufgewendete Zeit nicht mehr angerechnet werden. Ein Beispiel: Wenn der Azubi inklusive Schulweg insgesamt neun Stunden in der Schule war, können ihm für den Tag trotzdem nur maximal acht Stunden angerechnet werden.

Volljährige Azubis: Nach der Schule im Betrieb arbeiten

Volljährige Azubis fallen nicht unter das Jugendarbeitsschutzgesetz und können daher an jedem Tag nach der Berufsschule im Betrieb arbeiten. Dabei dürfen die Zeit in der Berufsschule (inklusive Pausen und Schulweg) und die anschließende Arbeitszeit die betriebsübliche Arbeitszeit von acht Stunden nicht überschreiten.

Beispiel für volljährige Azubis

Ein Beispiel: Die Berufsschule geht von 8.00 Uhr bis 12.15 Uhr. Der Azubi verbringt also 4 Stunden und 15 Minuten im Unterricht. Außerdem braucht er für den Schulweg (hin und zurück) 30 Minuten. Er kann also insgesamt 4 Stunden und 45 Minuten auf die Arbeitszeit anrechnen. Um die tägliche Arbeitszeit von acht Stunden zu füllen, muss er an diesem Tag noch 3 Stunden und 15 Minuten im Betrieb arbeiten.

Volljährige Azubis: Obergrenze für Überstunden

Es gibt jedoch eine Grenze für die Arbeitszeit im Betrieb. Laut Arbeitszeitgesetz darf ein volljähriger Azubi maximal 48 Stunden in der Woche arbeiten. Innerhalb eines Zeitraums von sechs Monaten oder innerhalb von 24 Wochen dürfen im Durchschnitt acht Stunden werktäglich nicht überschritten werden.

Jugendliche Azubis: Nach der Schule im Betrieb arbeiten

Bei noch nicht volljährigen Azubis gibt es einen kleinen Bonus: Sie können einen Berufsschultag in der Woche, der mindestens fünf Unterrichtsstunden á 45 Minuten enthält, einmal pro Woche mit acht Stunden auf die Arbeitszeit anrechnen – obwohl der Azubi eigentlich nur drei Stunden und 45 Minuten in der Schule war. An den anderen Berufsschultagen muss der Azubi aber wieder im Betrieb arbeiten, um seine acht Stunden aufzufüllen. Bei mehreren Schultagen pro Woche beschließt der Betrieb den Tag, an dem der Azubi nach der Schule freigestellt wird.

Jugendliche Azubis: Besondere Regelung bei Blockunterricht

Da es im Betriebsablauf nicht immer sinnvoll ist, noch für wenige Stunden Arbeit in den Betrieb zu fahren, können auch Arbeitszeitkonten oder Arbeitszeitverschiebungen für die „Fehlstunden“ eingerichtet werden. Eine Berufsschulwoche mit planmäßigem Blockunterricht von mindestens 25 Stunden an fünf Tagen kann der jugendliche Azubi mit 40 Zeitstunden anrechnen.

Jugendliche Azubis: Obergrenze für Überstunden

Auch jugendliche Azubis dürfen nicht unbegrenzt Arbeitsstunden anhäufen, da sie unter das Jugendarbeitsschutzgesetz fallen. Die Höchstarbeitszeit bei minderjährigen Azubis beträgt acht Stunden täglich und 40 Stunden wöchentlich.

 

Rückzahlung von Fortbildungskosten

By Allgemein, Kanzlei News, Unternehmen

Grundsätzlich unterliegen Rückzahlungsklauseln in der Fortbildungsvereinbarung einer
Angemessenheits- und Transparenzkontrolle. Eine zur Unwirksamkeit führende unangemessene Benachteiligung kann sich daraus ergeben, dass die Vertragsklausel nicht klar und verständlich ist.
Das Transparenzgebot gebietet zugleich eine ausreichende Bestimmtheit der Klausel. Dem Bestimmtheitsgebot wird nur entsprochen, wenn in einer Vertragsbestimmung sowohl die Tatbestandsvoraussetzungen als auch deren Rechtsfolgen so genau umschrieben werden, dass dem Verwender keine ungerechtfertigten Beurteilungsspielräume verbleiben. Nur dann, wenn eine Klausel im Rahmen des rechtlich und tatsächlich Zumutbaren die Rechte und Pflichten des Vertragspartners so klar und präzise wie möglich umschreibt, genügt sie diesen Anforderungen.

Vor diesem Hintergrund hat das Landesarbeitsgericht Hamm Folgendes entschieden:

„Lässt eine Klausel zur Rückzahlung von Fortbildungskosten auch für den Fall einer berechtigten personenbedingten Eigenkündigung des Arbeitnehmers einen Rückzahlungsanspruch entstehen, differenziert sie nicht ausreichend nach dem Grund des vorzeitigen Ausscheidens. Sie benachteiligt den Arbeitnehmer entgegen den Geboten von Treu und Glauben unangemessen und ist damit unwirksam.“

Ferienjobs von Schülern und Studenten im Steuerrecht

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Viele Studenten und Schüler nutzen ihre Ferien, um neben Schule und Studium etwas dazuzuverdienen. Damit der Job steuerfrei bleibt, müssen einige Besonderheiten beachtet werden.

Ferienjob für Schüler und Studenten

Viele klassische Nebenjobs werden in der Ferien- und Urlaubszeit von Studenten und Schülern übernommen: Sie bedienen in Restaurants und Cafés, räumen Regale im Supermarkt ein, unterstützen Firmen in der Urlaubszeit in der Produktion oder übernehmen andere Aufgaben. Doch nach der Jobzusage ist vor der Steuer. In den meisten Fällen wird der Ferienjobber angestellt. In seltenen Fällen kann es dazu kommen, dass der Unternehmer einen Auftrag an Selbstständige vergeben will. Das kann beispielsweise im Vertriebsbereich vorkommen. Das Unternehmen spart sich dann die Steuerabzüge und weitere Ausgaben. Die Ferienjobber müssen jedoch aufpassen: Wenn die Tätigkeit als selbstständige Tätigkeit anerkannt wird, stellen sich Fragen nach Steuererklärungspflichten, Gewinnermittlung, Umsatzsteuer und mehr. Hier empfiehlt es sich, wenn Schüler und Studenten vorab mit dem Finanzamt Verbindung aufnehmen.

 

Lohnsteuer bei Studenten und Schülern

Wenn Schüler und Studenten als Arbeitnehmer angestellt werden, fällt grundsätzlich auch Lohnsteuer an. Deshalb müssen die Arbeitgeber auch hier die Lohnsteuerabzugsmerkmale vom Finanzamt abrufen. Der Ferienjobber muss hierzu lediglich seine Steueridentifikationsnummer angeben. Oft ist diese den Ferienjobbern noch gar nicht bekannt. Die Steueridentifikationsnummer können sie beim Bundeszentralamt für Steuern beantragen und dann dem Arbeitgeber mitteilen. Der Arbeitslohn wird dann versteuert und nach Beendigung des Ferienjobs erhalten die Schüler und Studenten eine Lohnsteuerbescheinigung.

Steuerklasse – erstes Dienstverhältnis oder mehrere Arbeitgeber

Wenn der Schüler oder Student lediglich einen Ferienjob und somit einen Arbeitgeber hat und dies beim Arbeitgeber auch angibt, wird in den meisten Fällen die Versteuerung nach der Steuerklasse I vorgenommen. Doch manchmal werden die Ferien gleich für mehrere Aushilfsjobs genutzt. Liegt kein erstes Dienstverhältnis vor, kommt die Steuerklasse VI zur Anwendung. Das bringt gleich zwei Konsequenzen mit sich:

  1. Der Lohnsteuereinbehalt ist dann in der Regel sehr hoch und
  2. der Ferienjobber ist zur Abgabe einer Steuererklärung verpflichtet.Steuererklärung abgebenHinweis: Ein Lohnsteuer-Jahresausgleich kommt für reine Ferienjobber regelmäßig nicht in Betracht!Beispiel: Student Moritz jobbt im August und September 2019 in einer Bar. Er verdient 2.500 EUR brutto. Sein Arbeitgeber behält Lohnsteuer, Kirchensteuer und Solidaritätszuschlag ein. Weitere Einkünfte erzielt Moritz in 2019 nicht. Er gibt im März 2020 eine Steuererklärung ab und bekommt die einbehaltenen Abzüge zurückerstattet.Anders sieht der Fall jedoch aus, wenn der Schüler bzw. Student weitere Einkünfte bezieht.Sind also weitere Einkünfte vorhanden, kann dies dazu führen, dass der Schüler bzw. Student nicht die komplett einbehaltene Lohnsteuer (zzgl. Soli und KiSt) zurück erhält.
  3. Beispiel: Der Student Moritz hat bereits vor einigen Jahren eine Eigentumswohnung von seinen Großeltern geerbt. Diese vermietet er. Die Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung belaufen sich in 2019 auf 10.000 EUR. Er jobbt im August und September 2019 in einer Bar und verdient 2.500 EUR. Die Vermietungseinkünfte werden beim Steuerbescheid 2019 ebenfalls berücksichtigt werden. Vermietungseinkünfte und die Einkünfte aus dem Ferienjob liegen über dem Grundfreibetrag. Moritz wird voraussichtlich nicht alle Abzüge zurückerhalten (es sei denn, er kann Werbungskosten, Sonderausgaben etc. geltend machen).
  4. Weitere Einkünfte des Ferienjobbers
  5. Wenn Schüler und Studenten – abgesehen von dem Ferienjob – keine weiteren Einkünfte in dem Jahr erzielen, ist der Lohnsteuereinbehalt meistens zu hoch. Die Einkünfte liegen in der Regel weit unter dem Grundfreibetrag. Die Abgabe einer Steuererklärung ist dann jedoch die Lösung, um die einbehalte Lohnsteuer vom Finanzamt wieder erstattet zu bekommen.
  6. In der Regel wird von den Arbeitgebern Lohnsteuer einbehalten – und das nicht zu knapp.
  7. Bei Aushilfskräften liegt häufig eine geringfügig entlohnte Beschäftigung oder eine kurzfristige Beschäftigung vor. Sind die Voraussetzungen erfüllt, ist also auch eine Pauschalversteuerung möglich.

Berufskleidung absetzen: Was vom Finanzamt anerkannt wird

By Allgemein, Kanzlei News, Steuertipps
Die Kosten typischer Arbeitskleidung lassen sich von der Steuer absetzen. Doch nicht alle beruflichen Outfits werden vom Finanzamt anerkannt.

Ob Schornsteinfeger, Bäcker oder Monteur: Wer zum Arbeiten spezielle Kleidung braucht, kann diese bei der Steuererklärung als Werbungskosten geltend machen – und damit seine Einkommensteuer entsprechend reduzieren. „Unter typischer Berufsbekleidung versteht das Finanzamt Kleidung, die nur im entsprechenden Fachhandel erhältlich ist“, erklärt Christina Georgiadis von der Vereinigten Lohnsteuerhilfe (VLH). Die Arbeitskleidung muss entweder typisch für den jeweiligen Beruf sein und eine Schutzfunktion erfüllen, oder durch eine Kennzeichnung, wie ein Logo oder den uniformartigen Charakter klar rein beruflich sein.

Schwieriger wird es, wenn sich die Kleidung nicht nur im Job, sondern auch privat tragen lässt – private oder bürgerliche Kleidung erkennt das Finanzamt in der Steuererklärung nämlich nicht an. So können etwa Bankangestellte die Kosten für Anzug oder Kostüm nicht geltend machen, auch wenn ihr Arbeitgeber ein solches Outfit verlangt. Denn solange die Möglichkeit besteht, die Kleidung bei einem privaten Anlass zu tragen, stellt sich das Finanzamt stur.

Anerkennung häufig vom Finanzbeamten abhängig

Mitunter ist es schwer nachvollziehbar, was anerkannt wird und was nicht. So dürfen beispielsweise Bestatter oder Pfarrer einen schwarzen Anzug steuerlich geltend machen, selbstständige Trauerbegleiter jedoch nicht. Einige von ihnen haben sich zusammengetan und klagen aktuell dagegen vor dem Bundesfinanzhof (Aktenzeichen: VIII R 33/18).

Oftmals komme es bei der Frage, was anerkannt wird und was nicht „auf den Sachbearbeiter in der Finanzverwaltung an“, sagt VLH-Expertin Georgiadis. Ein Grenzfall ist beispielsweise Dienstkleidung mit einem Logo des Unternehmens: „Dem Grunde nach handelt es sich um Arbeitskleidung und könnte abgesetzt werden. Bei einem kleinen Logo ließe sich das aber auch sicherlich verstecken und im Privatleben tragen“, sagt Georgiadis.

Handwerker haben gute Karten beim Absetzen von der Steuer

Die meisten Handwerker haben bei der Angabe von Arbeitskleidung in der Steuererklärung wiederum gute Karten, zumindest wenn es sich um Sicherheitskleidung handelt. Auch spezielle Arbeitshosen haben eine Chance beim Finanzamt. Wolfgang Wawro vom Deutschen Steuerberaterverband empfiehlt, die Kleidung immer in einem Fachgeschäft für Berufsbekleidung zu kaufen. „Mit einem solchen Beleg die Kosten abzusetzen, hat bessere Aussichten auf Erfolg.“ Im Zweifel sollten die Kosten immer in der Steuererklärung geltend gemacht werden – denn es kann nicht mehr passieren, als dass das Finanzamt die Anerkennung verweigert.

Stellt der Arbeitgeber Dienstkleidung oder schießt er etwas bei der Anschaffung dazu, muss der Arbeitnehmer diesen Vorteil laut Angaben Bundessteuerberaterkammer nicht versteuern, wenn es sich ganz eindeutig um Berufskleidung handelt. Stellt der Chef jedoch bürgerliche Kleidung, die nicht nur beruflich, sondern prinzipiell auch privat getragen werden könnte, handelt es sich wiederum um eine Einzelfallentscheidung: Erkennt das Finanzamt sie nicht als Arbeitskleidung an, muss diese als geldwerter Vorteil mit dem Arbeitslohn versteuert werden. Umgekehrt gilt: Wenn etwas als Arbeitskleidung anerkannt ist, können Steuerzahler nicht nur die Anschaffungskosten von der Steuer absetzen – sondern beispielsweise auch Reparaturen durch einen Schneider oder die professionelle Reinigung.

 

Erkennungszeichen und Schutzfunktion

Die Begriffe Arbeitsbekleidung, Dienstbekleidung, Berufsbekleidung und selbst Schutzbekleidung wirbeln gerne mal durcheinander. Teilweise handelt es sich um Synonyme, teilweise um etwas völlig anderes. Gemeinsam ist ihnen, dass es sich um Kleidung handelt, die während der Arbeit getragen wird. Doch was sind die Unterschiede?

Arbeitskleidung / Berufskleidung:

Diese beiden Begriffe werden synonym verwendet. Dabei handelt es sich um den Oberbegriff für sämtliche Kleidung, die aus beruflichen Gründen getragen wird – vom Anzug, beziehungsweise Kostüm in der Finanz- und Versicherungsbranche, bis hin zur Arbeitshose des Handwerkers.

Dienstkleidung:

Ob die Uniform von Polizisten oder Feuerwehrleuten, die Robe des Richters oder der Talar des Pfarrers: In bestimmten Bereichen des öffentlichen Dienstes sind Uniformen oder Amtstrachten vorgeschrieben. Diese werden als Dienstkleidung bezeichnet. Darunter fallen auch Kleidungsstücke mit Firmenlogo, die uniformähnlichen Charakter haben, wie sie etwa im Bereich der Systemgastronomie üblich sind.

Schutzkleidung:

In bestimmten Handwerksberufen, aber auch etwa im medizinischen Bereich, ist aus Gründen des Arbeitsschutzes Sicherheitskleidung vorgeschrieben. Dazu zählt beispielsweise der Bauhelm, Sicherheitsschuhe oder Arbeitshandschuhe, aber auch der Arztkittel oder die Schutzbrille des Chemikers. Schutzkleidung soll die Arbeitnehmer vor gefährlichen Einflüssen wie Hitze, Wasser oder Chemikalien schützen. Wer sie nicht trägt, handelt grob fahrlässig und riskiert bei Arbeitsunfällen seinen Versicherungsschutz

Karl Rehfuß eröffnet Standort in Rottweil

By Allgemein, Kanzlei News, Unternehmen

Partner des bundesweiten Netzwerks für Generationswechsel und Unternehmensnachfolg

Rainer Ege (von links) und Michael Kiener begrüßen Karl Rehfuß,

der mit Sitz in der Rottweiler Heerstraße Kunden in der Region betreut.

 

ROTTWEIL – Mit Karl Rehfuß hat ein Partner der K.E.R.N.-Gruppe, des bundesweiten Netzwerks für Generationswechsel und Unternehmensnachfolge, in der Heerstraße 44 einen Standort eröffnet. „Ich will einfach näher an meinen Kunden sein“, benennt Rehfuß seine Motivation. Die Abkürzung steht für die Initialen der damaligen zwei Gründungspartner.

Die Botschaft des genossenschaftlich organisierten Verbundes von Beratern lautet „Die Nachfolgespezialisten“ – angesichts der zahlreichen anstehenden Firmenübergaben ist dies eine stark nachgefragte Dienstleistung. Die rechtlich selbständigen Berater der Gruppe sind ansonsten ausschließlich in den Zentren beheimatet. Im Fall von Rehfuß ist das Stuttgart. „Die Region Schwarzwald-Baar-Heuberg verfügt über besonders hohe Wirtschaftskraft, und in der mittelständisch geprägten Wirtschaft vor Ort stehen in den kommenden Jahren zahlreiche Generationswechsel und Verkäufe an“ weiß Rehfuß.

Diese Einschätzung unterfüttert er mit ganz konkreten Zahlen aus der K.E.R.N.-Nachfolgestudie 2017 für die Region: Es gibt in den drei Landkreisen Rottweil, Tuttlingen und Schwarzwald-Baar etwa 2600 Unternehmen mit einem Umsatz zwischen 250.000 und 5 Millionen Euro. Rund 82 Prozent davon sind zumeist inhabergeführte Mittelständler. „Die geburtenstärksten Unternehmerjahrgänge müssen langsam an die Rente denken: 40 Prozent der Unternehmenslenker sind bereits älter als 55 Jahre“ weist die Statistik aus. Bis 2020 steigt die Anzahl kleiner und mittelständischer Unternehmen, die hierzulande eine Nachfolge für ihren Chef organisieren müssen, auf 61 Prozent an. Dies betrifft dann bis zu 7500 Arbeitsplätze in der Region.

Die Entscheidung für Rottweil fiel, weil bei Nachfolgelösungen und Verkäufen immer auch steuerliche Fragen tangiert sind. In der Region arbeitet der K.E.R.N.-Nachfolgespezialist mit den Steuerberatern der Kanzlei Kiener & Ege zusammen, weswegen es sich angeboten habe, an deren Standort im alten Milchwerk zu ziehen.

Unternehmensnachfolge, das ist ein sehr emotionales Thema, denn vielen Unternehmern geht es vor allem um die Sicherung des Lebenswerkes und eine gute Zukunft der Mitarbeitenden“ erläutert Rehfuß. Deshalb versuche er stets, eine regionale Lösung zu finden und so die Arbeitsplätze vor Ort zu sichern. Dazu dient auch die enge Zusammenarbeit mit der Industrie- und Handelskammer sowie der Handwerkskammer. Aktuell bearbeitet Rehfuß eine ganze Reihe anstehender Nachfolgelösungen in der Region, dabei handele es sich konkret um Handwerksbetriebe sowie geradezu typische Mittelständler in der Metallbearbeitung. „Die Übergabe oder der Verkauf eines Unternehmens kann schon mal drei bis fünf Jahre dauern, wir begleiten die Unternehmer während des gesamten Prozesses“, berichtet Rehfuß. Da sei es wertvoll, mit dem Standort Rottweil nun einfach dichter dran zu sein.

 

Arbeitsrecht: Messung der täglichen Arbeitszeit verpflichtend (EuGH)

By Allgemein, Kanzlei News

Die EU-Mitgliedstaaten müssen Arbeitgeber verpflichten, ein System einzurichten, mit dem die tägliche Arbeitszeit gemessen werden kann (EuGH, Urteil v. 14.5.2019 – C-55/18 ).

Sachverhalt : Die spanische Gewerkschaft Federación de Servicios de Comisiones Obreras (CCOO) erhob vor dem spanischen Nationalen Gerichtshof eine Klage auf Feststellung der Verpflichtung der Deutsche Bank SAE, ein System zur Erfassung der von deren Mitarbeitern geleisteten täglichen Arbeitszeit einzurichten. Sie vertritt die Auffassung, dass mit diesem System die Einhaltung der vorgesehenen Arbeitszeit und der in den innerstaatlichen Rechtsvorschriften vorgesehenen Verpflichtung, den Gewerkschaftsvertretern die Angaben über die monatlich geleisteten Überstunden zu übermitteln, überprüft werden könne.

Die Deutsche Bank macht geltend, der höchstrichterlichen spanischen Rechtsprechung lasse sich entnehmen, dass das spanische Recht keine solche allgemeingültige Verpflichtung vorsehe.

Hierzu führt der EuGH weiter aus:

  • Das Grundrecht eines jeden Arbeitnehmers auf eine Begrenzung der Höchstarbeitszeit und auf tägliche und wöchentliche Ruhezeiten ist in der Charta der Grundrechte der Europäischen Union verbürgt und wird durch die Arbeitszeitrichtlinie (Richtlinie 2003/88/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 4.11.2003 über bestimmte Aspekte der Arbeitszeitgestaltung) weiter präzisiert.
  • Ohne ein System, mit dem die tägliche Arbeitszeit eines jeden Arbeitnehmers gemessen werden kann, kann weder die Zahl der geleisteten Arbeitsstunden und ihre zeitliche Verteilung noch die Zahl der Überstunden objektiv und verlässlich ermittelt werden. Für die Arbeitnehmer ist es daher äußerst schwierig oder gar praktisch unmöglich, ihre Rechte durchzusetzen.
  • Dagegen bietet ein Arbeitszeiterfassungssystem den Arbeitnehmern ein besonders wirksames Mittel, einfach zu objektiven und verlässlichen Daten über die tatsächlich geleistete Arbeitszeit zu gelangen. Hierdurch wird sowohl den Arbeitnehmern der Nachweis erleichtert als auch den zuständigen Behörden und nationalen Gerichten die Kontrolle hierüber.
  • Um die nützliche Wirkung der von der Arbeitszeitrichtlinie und der Charta verliehenen Rechte zu gewährleisten, müssen die Mitgliedstaaten die Arbeitgeber daher verpflichten, ein objektives, verlässliches und zugängliches System einzurichten, mit dem die von einem jeden Arbeitnehmer geleistete tägliche Arbeitszeit gemessen werden kann.

Es obliegt den Mitgliedstaaten, die konkreten Modalitäten zur Umsetzung eines solchen Systems, insbesondere der von ihm anzunehmenden Form, zu bestimmen und dabei gegebenenfalls den Besonderheiten des jeweiligen Tätigkeitsbereichs oder Eigenheiten, sogar der Größe, bestimmter Unternehmen Rechnung zu tragen.

Buchung von EC-Karten-Umsätzen in der Kassenführung

By Allgemein

In Betrieben mit überwiegendem Bargeldverkehr nutzen Kunden häufig die Möglichkeit, ihre Zahlungen bargeldlos mit EC-Karte abzuwickeln. Doch die von den Betrieben gelebte
Buchungspraxis stand jüngst infrage. Demnach werden in einem ersten Schritt die Gesamtumsätze inklusive der bargeldlosen Geschäftsvorfälle (EC-Kartenzahlungen) im
Kassenbuch aufgezeichnet und in einem zweiten Schritt die EC-Zahlungen wieder ausgetragen und separiert. Auch auf dem Kassenkonto wird zuerst der Gesamtbetrag gebucht, bevor die EC-Kartenumsätze wieder ausgebucht werden. Das Bundesministerium der Finanzen (BMF) sah und sieht hierin grundsätzlich einen formellen Mangel der Buchführung. Bare und unbare Geschäftsvorfälle seien getrennt zu buchen. Im Kassenbuch seien ausschließlich Barbewegungen zu erfassen. Das BMF hat diese Rechtsauffassung jedoch nunmehr in einem aktuellen Schreiben etwas entschärft. Zwar stellt weiterhin auch die zumindest zeitweise Erfassung von EC-Kartenumsätzen im Kassenbuch einen formellen Mangel dar.
Dieser bleibt jedoch bei der Gewichtung weiterer formeller Mängel im Hinblick auf eine eventuelle Verwerfung der Buchführung regelmäßig außer Betracht. Voraussetzung hierfür ist, dass der Zahlungsweg ausreichend dokumentiert wird und die Nachprüfbarkeit des tatsächlichen Kassenbestands jederzeit besteht (Kassensturzfähigkeit).

Mindestlohn – Vergütung von Bereitschaftszeiten

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Der Arbeitgeber schuldet den gesetzlichen Mindestlohn für jede tatsächlich geleistete
Arbeitsstunde und damit für alle Stunden, während derer der Arbeitnehmer die geschuldete Arbeit erbringt.

Vergütungspflichtige Arbeit ist dabei nicht nur die Vollarbeit, sondern auch die Bereitschaft.

Der Arbeitnehmer kann während des Bereitschaftsdienstes nicht frei über die Nutzung dieses Zeitraums bestimmen, sondern muss sich an einem vom Arbeitgeber bestimmten Ort (innerhalb oder außerhalb des Betriebs) bereithalten, um im Bedarfsfalle die Arbeit aufzunehmen.
Die gesetzliche Vergütungspflicht des Mindestlohngesetzes differenziert nicht nach dem Grad der tatsächlichen Inanspruchnahme. Leistet der Arbeitnehmer vergütungspflichtige Arbeit, gibt das Gesetz einen ungeschmälerten Anspruch auf den Mindestlohn. Dazu lag dem Bundesarbeitsgericht folgender Sachverhalt zur Entscheidung vor: Ein Arbeitnehmer hatte in den betreffenden Monaten ein seiner Eingruppierung entsprechendes Tabellen-entgelt von ca. 2.400 €/Monat (brutto; 38,5 Std.) erhalten. Während insgesamt 8
Monaten leistete der Arbeitnehmer 318 Stunden Arbeitsbereitschaft. Nach dem Tarif-vertrag konnte die wöchentliche Arbeitszeit bis zu 12 Stunden täglich und auf 48 Stunden wöchentlich verlängert werden, wenn in sie regelmäßig eine Arbeitsbereitschaft von
durchschnittlich mindestens 3 Stunden fällt. Der Arbeitgeber machte von dieser Option während der 8 Monate Gebrauch, wobei die wöchentliche Höchstarbeitszeit nicht überschritten wurde. Es ergaben sich 208 Monatsstunden, für die der gesetzliche Mindestlohn in dem entsprechenden Zeitraum 1.768 € brutto/Monat beträgt. Mit dem Tabellenentgelt wurde nicht nur die regelmäßige Arbeitszeit von 38,5 Stunden/Woche
Vollarbeit, sondern auch eine Mischung aus Vollarbeit und Bereitschaftsdienst vergütet. Somit hatte der Arbeitnehmer mehr Vergütung für Vollarbeit und Bereitschaftsdienst erhalten, als ihm der Arbeitgeber nach dem Mindestlohngesetz hätte zahlen müssen.

Dienstfahrräder bald steuerfrei nutzbar

By Allgemein, Privatpersonen, Unternehmen

Der geldwerte Vorteil für die Überlassung eines betrieblichen Fahrrads durch den Arbeitgeber
muss vom Arbeitnehmer in Zukunft nicht mehr versteuert werden. Auch Jobtickets sollen wieder steuerfrei
werden. Diese Änderungen an dem von der Bundesregierung eingebrachten Gesetzentwurf beschloss der
Finanzausschuss am 07.11.2018.
Im Bereich Einkommensteuergesetz sieht der Gesetzentwurf auch Änderungen an den Vorschriften über
die Privatnutzung von Dienstwagen vor. Bisher muss die private Nutzung eines Dienstwagens mit einem
Prozent des inländischen Listenpreises für jeden Kalendermonat versteuert werden. Für E-Autos, die nach
dem 31. Dezember 2018 und vor dem 1. Januar 2022 angeschafft werden, sinkt dieser Wert auf 0,5
Prozent.
Nach einem Änderungsantrag der Koalitionsfraktionen werden extern aufladbare Hybridelektrofahrzeuge
nur in die Neuregelung einbezogen, wenn die Reichweite des Elektroantriebs mindestens 50 Kilometer
beträgt und ein bestimmter CO2-Wert nicht überschritten wird.
Neben der Steuerfreiheit für die Nutzung von betrieblichen Fahrrädern wurden Arbeitgeberzuschüsse für
Fahrten zwischen Wohnung und erster Tätigkeitsstätte per Änderungsantrag der Koalitionsfraktionen in
Zukunft steuerfrei gestellt. Die Änderungen sollen zu Beginn nächsten Jahres in Kraft treten. Allerdings
werden die künftig steuerfreien Leistungen für Job-Tickets auf die Entfernungspauschale angerechnet, um
eine „systemwidrige Überbegünstigung“ gegenüber Arbeitnehmern, die diese Aufwendungen selbst aus
ihrem versteuerten Einkommen bezahlen, zu verhindern.
Dies teilte der Pressedienst des Deutschen Bundestags (hib) mit.

Ansprüche auf bezahlten Jahresurlaub gehen nicht automatisch unter

By Allgemein, Privatpersonen, Unternehmen

Ein Arbeitnehmer darf seine Ansprüche auf bezahlten Jahresurlaub nicht automatisch
deshalb verlieren, weil er keinen Urlaub beantragt hat. Das hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) mit
zwei Urteilen vom 6. November 2018 klargestellt.
Die Ansprüche könnten vielmehr nur untergehen, wenn der Arbeitnehmer vom Arbeitgeber bspw. durch
angemessene Aufklärung tatsächlich in die Lage versetzt wurde, die fraglichen Urlaubstage rechtzeitig zu
nehmen, was der Arbeitgeber zu beweisen habe.
Arbeitnehmer ist schwächere Partei
Der Arbeitnehmer sei nämlich als die schwächere Partei des Arbeitsverhältnisses anzusehen. Er könnte
daher davon abgeschreckt werden, seine Rechte gegenüber seinem Arbeitgeber ausdrücklich geltend zu
machen, da insbesondere die Einforderung dieser Rechte ihn Maßnahmen des Arbeitgebers aussetzen
kann, die sich zu seinem Nachteil auf das Arbeitsverhältnis auswirken könnten.
Arbeitgeber trägt Beweislast
Sei der Arbeitgeber hingegen in der Lage, den ihm insoweit obliegenden Beweis zu erbringen, dass der
Arbeitnehmer aus freien Stücken und in voller Kenntnis der Sachlage darauf verzichtet hat, seinen
bezahlten Jahresurlaub zu nehmen, nachdem er in die Lage versetzt worden war, seinen Urlaubsanspruch
tatsächlich wahrzunehmen, stehe das Unionsrecht dem Verlust dieses Anspruchs und – bei Beendigung
des Arbeitsverhältnisses – dem entsprechenden Wegfall der finanziellen Vergütung für den nicht
genommenen bezahlten Jahresurlaub nicht entgegen.