Steuertipps

Hier finden Sie eine Auswahl an diversen Beträgen rund um Steuern,
Finanzen und alles was man als Privatperson, Unternehmen, Selbstständige oder Immobilienbesitzer wissen muss.

Mindestlohn – Vergütung von Bereitschaftszeiten

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Der Arbeitgeber schuldet den gesetzlichen Mindestlohn für jede tatsächlich geleistete
Arbeitsstunde und damit für alle Stunden, während derer der Arbeitnehmer die geschuldete Arbeit erbringt.

Vergütungspflichtige Arbeit ist dabei nicht nur die Vollarbeit, sondern auch die Bereitschaft.

Der Arbeitnehmer kann während des Bereitschaftsdienstes nicht frei über die Nutzung dieses Zeitraums bestimmen, sondern muss sich an einem vom Arbeitgeber bestimmten Ort (innerhalb oder außerhalb des Betriebs) bereithalten, um im Bedarfsfalle die Arbeit aufzunehmen.
Die gesetzliche Vergütungspflicht des Mindestlohngesetzes differenziert nicht nach dem Grad der tatsächlichen Inanspruchnahme. Leistet der Arbeitnehmer vergütungspflichtige Arbeit, gibt das Gesetz einen ungeschmälerten Anspruch auf den Mindestlohn. Dazu lag dem Bundesarbeitsgericht folgender Sachverhalt zur Entscheidung vor: Ein Arbeitnehmer hatte in den betreffenden Monaten ein seiner Eingruppierung entsprechendes Tabellen-entgelt von ca. 2.400 €/Monat (brutto; 38,5 Std.) erhalten. Während insgesamt 8
Monaten leistete der Arbeitnehmer 318 Stunden Arbeitsbereitschaft. Nach dem Tarif-vertrag konnte die wöchentliche Arbeitszeit bis zu 12 Stunden täglich und auf 48 Stunden wöchentlich verlängert werden, wenn in sie regelmäßig eine Arbeitsbereitschaft von
durchschnittlich mindestens 3 Stunden fällt. Der Arbeitgeber machte von dieser Option während der 8 Monate Gebrauch, wobei die wöchentliche Höchstarbeitszeit nicht überschritten wurde. Es ergaben sich 208 Monatsstunden, für die der gesetzliche Mindestlohn in dem entsprechenden Zeitraum 1.768 € brutto/Monat beträgt. Mit dem Tabellenentgelt wurde nicht nur die regelmäßige Arbeitszeit von 38,5 Stunden/Woche
Vollarbeit, sondern auch eine Mischung aus Vollarbeit und Bereitschaftsdienst vergütet. Somit hatte der Arbeitnehmer mehr Vergütung für Vollarbeit und Bereitschaftsdienst erhalten, als ihm der Arbeitgeber nach dem Mindestlohngesetz hätte zahlen müssen.

Dienstfahrräder bald steuerfrei nutzbar

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Der geldwerte Vorteil für die Überlassung eines betrieblichen Fahrrads durch den Arbeitgeber
muss vom Arbeitnehmer in Zukunft nicht mehr versteuert werden. Auch Jobtickets sollen wieder steuerfrei
werden. Diese Änderungen an dem von der Bundesregierung eingebrachten Gesetzentwurf beschloss der
Finanzausschuss am 07.11.2018.
Im Bereich Einkommensteuergesetz sieht der Gesetzentwurf auch Änderungen an den Vorschriften über
die Privatnutzung von Dienstwagen vor. Bisher muss die private Nutzung eines Dienstwagens mit einem
Prozent des inländischen Listenpreises für jeden Kalendermonat versteuert werden. Für E-Autos, die nach
dem 31. Dezember 2018 und vor dem 1. Januar 2022 angeschafft werden, sinkt dieser Wert auf 0,5
Prozent.
Nach einem Änderungsantrag der Koalitionsfraktionen werden extern aufladbare Hybridelektrofahrzeuge
nur in die Neuregelung einbezogen, wenn die Reichweite des Elektroantriebs mindestens 50 Kilometer
beträgt und ein bestimmter CO2-Wert nicht überschritten wird.
Neben der Steuerfreiheit für die Nutzung von betrieblichen Fahrrädern wurden Arbeitgeberzuschüsse für
Fahrten zwischen Wohnung und erster Tätigkeitsstätte per Änderungsantrag der Koalitionsfraktionen in
Zukunft steuerfrei gestellt. Die Änderungen sollen zu Beginn nächsten Jahres in Kraft treten. Allerdings
werden die künftig steuerfreien Leistungen für Job-Tickets auf die Entfernungspauschale angerechnet, um
eine „systemwidrige Überbegünstigung“ gegenüber Arbeitnehmern, die diese Aufwendungen selbst aus
ihrem versteuerten Einkommen bezahlen, zu verhindern.
Dies teilte der Pressedienst des Deutschen Bundestags (hib) mit.

Ansprüche auf bezahlten Jahresurlaub gehen nicht automatisch unter

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Ein Arbeitnehmer darf seine Ansprüche auf bezahlten Jahresurlaub nicht automatisch
deshalb verlieren, weil er keinen Urlaub beantragt hat. Das hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) mit
zwei Urteilen vom 6. November 2018 klargestellt.
Die Ansprüche könnten vielmehr nur untergehen, wenn der Arbeitnehmer vom Arbeitgeber bspw. durch
angemessene Aufklärung tatsächlich in die Lage versetzt wurde, die fraglichen Urlaubstage rechtzeitig zu
nehmen, was der Arbeitgeber zu beweisen habe.
Arbeitnehmer ist schwächere Partei
Der Arbeitnehmer sei nämlich als die schwächere Partei des Arbeitsverhältnisses anzusehen. Er könnte
daher davon abgeschreckt werden, seine Rechte gegenüber seinem Arbeitgeber ausdrücklich geltend zu
machen, da insbesondere die Einforderung dieser Rechte ihn Maßnahmen des Arbeitgebers aussetzen
kann, die sich zu seinem Nachteil auf das Arbeitsverhältnis auswirken könnten.
Arbeitgeber trägt Beweislast
Sei der Arbeitgeber hingegen in der Lage, den ihm insoweit obliegenden Beweis zu erbringen, dass der
Arbeitnehmer aus freien Stücken und in voller Kenntnis der Sachlage darauf verzichtet hat, seinen
bezahlten Jahresurlaub zu nehmen, nachdem er in die Lage versetzt worden war, seinen Urlaubsanspruch
tatsächlich wahrzunehmen, stehe das Unionsrecht dem Verlust dieses Anspruchs und – bei Beendigung
des Arbeitsverhältnisses – dem entsprechenden Wegfall der finanziellen Vergütung für den nicht
genommenen bezahlten Jahresurlaub nicht entgegen.

Jahresabschluss 2017 muss bis zum Jahresende 2018 veröffentlicht werden

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Unternehmen, die gesetzlich verpflichtet sind, ihren Jahresabschluss zu veröffentlichen (z. B.
GmbH oder GmbH & Co. KG), müssen die Frist zur Veröffentlichung beachten. Der Abschluss muss
spätestens vor Ablauf des zwölften Monats des dem Abschlussstichtag nachfolgenden Geschäftsjahrs
offengelegt werden.
Unternehmen, die ihre Jahresabschlüsse nicht rechtzeitig einreichen, müssen mit der Festsetzung von
Ordnungsgeldern rechnen. Sie werden sodann durch das Bundesamt für Justiz von Amts wegen
aufgefordert, ihrer gesetzlichen Verpflichtung innerhalb von sechs Wochen nachzukommen. Mit der
Anforderung ist gleichzeitig eine Mahngebühr fällig, die auch nach verspäteter Einreichung nicht erlassen
bzw. angerechnet wird.
Für Kleinstkapitalgesellschaften, die an zwei aufeinanderfolgenden Abschlussstichtagen mindestens zwei
der folgenden Merkmale nicht überschreiten (350.000 € Bilanzsumme, 700.000 € Umsatzerlöse und
durchschnittlich zehn beschäftigte Arbeitnehmer) sieht das Gesetz Erleichterungen vor.
Sie müssen unter bestimmten Voraussetzungen keinen Anhang erstellen.
Hierfür müssen bestimmte Angaben unter der Bilanz ausgewiesen sein:
• Angaben zu den Haftungsverhältnissen,
• Angaben zu den Vorschüssen oder Krediten, die an Mitglieder des Geschäftsführungsorgans, eines
Beirats oder Aufsichtsrats gewährt wurden,
• erforderliche Angaben zu den eigenen Aktien der Gesellschaft (bei einer Aktiengesellschaft).
Darüber hinaus können in besonderen Fällen zusätzliche Anhangangaben nötig sein, wenn der Abschluss
kein den tatsächlichen Verhältnissen entsprechendes Bild der Vermögens-, Finanz- und Ertragslage
widerspiegelt.
Auch werden Kleinstkapitalgesellschaften Optionen zur Verringerung der Darstellungstiefe im
Jahresabschluss eingeräumt. Schließlich können die gesetzlichen Vertreter dieser Gesellschaften zwischen
der Offenlegung durch Veröffentlichung (Bekanntmachung der Rechnungslegungsunterlagen) oder durch
Hinterlegung der Bilanz beim Betreiber des Bundesanzeigers wählen. Dabei ist auch im Fall der
Hinterlegung die elektronische Einreichung der Unterlagen vorgeschrieben.

Erhöhung des Mindestlohns beschlossen

By | Allgemein, Privatpersonen, Unternehmen

Ab dem 1. Januar 2019 bekommen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer mindestens 9,19
Euro, ab dem 1. Januar 2020 9,35 Euro brutto je Stunde. Das hat das Bundeskabinett beschlossen.
Mit der schrittweisen Erhöhung 2019 und 2020 steigt der gesetzliche Mindestlohn um insgesamt 5,8
Prozent. Für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer bedeutet das eine Lohnerhöhung von etwa 790
Millionen Euro 2019 und rund 390 Millionen Euro im darauffolgenden Jahr, so die Bundesregierung.
Mit der „Zweiten Verordnung zur Anpassung der Höhe des Mindestlohns“ wird die von der
Mindestlohnkommission am 26. Juni 2018 beschlossene Erhöhung rechtsverbindlich.
Die Mindestlohnkommission entscheidet alle zwei Jahre über die Höhe des Mindestlohns. Sie wägt ab, ob
er den Beschäftigten einen angemessenen Mindestschutz bietet, faire Wettbewerbsbedingungen
ermöglicht und die Beschäftigung nicht gefährdet.
Um die konsequente Umsetzung des Mindestlohns sicherzustellen, will die Bundesregierung den Zoll durch
mehr Personal verstärken: Für diese Legislaturperiode sind 7.500 zusätzliche Stellen beim Bund in den
Sicherheitsbehörden geplant.

EU: Mehr Transparenz bei Bankgebühren für VerbraucherInnen

By | Allgemein, Privatpersonen

Ab 31. Oktober 2018 müssen Banken und Finanzdienstleister in der ganzen EU besser über
die Gebühren informieren, die mit der Eröffnung und Verwaltung von Bankkonten verbunden sind.
Grundlage für die neue Regelung ist die EU-Zahlungskontenrichtlinie, die die Vergleichbarkeit von
Entgelten, Wechsel und Zugang zu Zahlungskonten verbessert.
Banken müssen den Kunden bei der Kontoeröffnung ein „Entgeltinformationsblatt“ (FID) vorlegen, ein
Standard-Dokument, auf dem die Gebühren für die wichtigsten Dienstleistungen (z.B. Überweisungen)
zusammenfassend dargestellt sind. Außerdem bekommen die Kundinnen und Kunden mindestens einmal
jährlich eine kostenlose Aufstellung ihrer Gebühren, die ebenfalls in einer standardisierten Form
vorzulegen ist. In dieser Aufstellung müssen die Banken alle von ihren Kunden entrichteten Gebühren
aufführen sowie Informationen zu Zinssätzen für die mit dem Konto verbundenen Dienstleistungen.
Nach der Zahlungskonten-Richtlinie müssen alle Banken in der EU dieses Dokument ab dem 31.10.2018
vorlegen, außer in Frankreich und Italien, wo es bereits ähnliche Informationspflichten gibt und die
Änderungen bis Ende Juli 2019 erfolgen werden. Weitere Informationen zu diesen neuen Auflagen sind auf
der Website über Zugang zu Bankkonten zu finden. Das EU-Verbraucherbarometer 2018, das
Informationen über das Vertrauen der Verbraucher in die verschiedenen Märkte enthält, ist ebenfalls
online (http://europa.eu/rapid/press-release_IP-18-6085_de.htm) verfügbar.

Abzug von Refinanzierungszinsen für notleidende Gesellschafterdarlehen

By | Selbstständige, Unternehmen

Verzichtet ein Gesellschafter unter der auflösenden Bedingung der Besserung der
wirtschaftlichen Lage der Gesellschaft auf sein Gesellschafterdarlehen, sind bei ihm weiterhin anfallende
Refinanzierungszinsen nicht mehr als Werbungskosten abziehbar.
Das hat der Bundesfinanzhof (BFH) mit Urteil vom 24. Oktober 2017 (Az. VIII R 19/16) entschieden. Die
nunmehr durch die Beteiligungserträge veranlassten Refinanzierungszinsen seien vielmehr nur auf Antrag
zu 60 Prozent als Werbungskosten abziehbar.
Im Streitfall hatte der Gesellschafter einer Kapitalgesellschaft bei einer Bank ein Darlehen aufgenommen,
um selbst ein verzinsliches Gesellschafterdarlehen an die Kapitalgesellschaft auszureichen. In solch einem
Fall sind die Schuldzinsen für das Refinanzierungsdarlehen grundsätzlich als Werbungskosten durch die
Erträge aus dem Gesellschafterdarlehen veranlasst. Dies gilt, wie der BFH jetzt klargestellt hat, auch,
wenn die Kapitalgesellschaft die geschuldeten Zins- und Tilgungszahlungen aus dem
Gesellschafterdarlehen nicht erbringt.
Wechsel des Veranlassungszusammenhangs
Verzichtet der Gesellschafter aber gegenüber der Kapitalgesellschaft auf sein Gesellschafterdarlehen gegen
Besserungsschein, kann dies für Schuldzinsen, die auf das Refinanzierungsdarlehen gezahlt werden, bis
zum Eintritt des Besserungsfalls zu einem Wechsel des Veranlassungszusammenhangs der
Aufwendungen führen: weg von den Kapitalerträgen aus dem Gesellschafterdarlehen hin zu den
Beteiligungserträgen.
Ein solcher Wechsel des Veranlassungszusammenhangs tritt insbesondere ein, wenn der Gesellschafter
durch den Verzicht auf Zins- und Tilgungsansprüche aus dem Gesellschafterdarlehen die
Eigenkapitalbildung und Ertragskraft der Gesellschaft stärken will. Der Wechsel des
Veranlassungszusammenhangs hat zur Folge, dass die Schuldzinsen aus dem Refinanzierungsdarlehen
nunmehr einem Werbungskostenabzugsverbot unterliegen.
Gesellschafter muss Teileinkünfteverfahren beantragen
Um wenigstens 60 Prozent der Refinanzierungszinsen abziehen zu können, muss der Gesellschafter
spätestens mit Abgabe der Einkommensteuerveranlagung für das Jahr des Forderungsverzichts die
Anwendung des sog. Teileinkünfteverfahrens für die Dividenden aus der Kapitalgesellschaft und die damit
im Zusammenhang stehenden Werbungskosten beantragen, was im Streitfall nicht erfolgt war. Dies sollte
zur Vermeidung von Nachteilen in der Sanierungspraxis bedacht werden.

BFH erleichtert Steuerabzug einer bis zum 10. Januar geleisteten Umsatzsteuervorauszahlung für das Vorjahr

By | Bau & Handwerk, Unternehmen

Umsatzsteuervorauszahlungen, die innerhalb von zehn Tagen nach Ablauf des
Kalenderjahres gezahlt werden, sind auch dann im Vorjahr steuerlich abziehbar, wenn der 10. Januar des
Folgejahres auf einen Sonnabend oder Sonntag fällt. Dies hat der Bundesfinanzhof (BFH) entgegen einer
allgemeinen Verwaltungsanweisung entschieden.
Grundsätzlich sind Betriebsausgaben und Werbungskosten in dem Kalenderjahr abzusetzen, in dem sie
geleistet worden sind. Ausnahmsweise gelten regelmäßig wiederkehrende Ausgaben, die beim
Steuerpflichtigen kurze Zeit, d.h. zehn Tage, nach Beendigung des Kalenderjahres angefallen sind, als in
dem Kalenderjahr abgeflossen, zu dem sie wirtschaftlich gehören. Sie können damit bereits in diesem Jahr
abgezogen werden. Auch die vom Unternehmer an das Finanzamt gezahlte Umsatzsteuer ist eine
Betriebsausgabe, die dieser Regelung unterliegt.
Verlängerung der Frist auf den nächstfolgenden Werktag?
Im Streitfall hatte die Klägerin die Umsatzsteuervorauszahlung für Dezember 2014 am 8. Januar 2015
geleistet und diese Zahlung als Betriebsausgabe des Jahres 2014 geltend gemacht. Das Finanzamt meinte
demgegenüber, die Vorauszahlung sei wegen § 108 Abs. 3 der Abgabenordnung (AO) nicht am
Sonnabend, dem 10. Januar 2015, sondern erst an dem folgenden Montag, dem 12. Januar 2015 und
damit außerhalb des Zehn-Tages-Zeitraums fällig geworden. Denn in dieser Vorschrift der AO ist geregelt,
dass wenn das Ende einer Frist auf einen Sonntag, einen gesetzlichen Feiertag oder einen Sonnabend fällt,
diese mit dem Ablauf des nächstfolgenden Werktags endet.
BFH: Zufluss- und Abflussfiktion, jedoch keine Frist
Der BFH gab jedoch mit Urteil vom 27. Juni 2018 (Az. X R 44/16) der Klägerin Recht und gewährte den
Betriebsausgabenabzug für 2014. Die Verlängerung auf den nächstfolgenden Werktag sei im
Zusammenhang mit regelmäßig wiederkehrenden Ausgaben (§ 11 Abs. 2 EStG) nicht anwendbar, da es
sich um eine Zufluss- und Abflussfiktion, nicht aber um eine Frist handele, so dass sich die Frage nach
einer Verlängerung erübrige.
Urteil für Januar 2021 relevant
Mit seiner Entscheidung wendet sich der BFH gegen die Auffassung des Bundesministeriums der Finanzen
(Amtliches Einkommensteuer-Handbuch 2017 § 11 EStG H 11, Stichwort Allgemeines, „Kurze Zeit“). Das
Urteil ist immer dann von Bedeutung, wenn der 10. Januar auf einen Sonnabend oder Sonntag fällt, das
nächste Mal somit im Januar 2021.

Krankenversicherungsbeiträge eines Kindes in der Berufsausbildung als Sonderausgaben der Eltern?

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Tragen Eltern die Kranken- und Pflegeversicherungsbeiträge ihres Kindes, können diese
Aufwendungen die Einkommensteuer der Eltern mindern. Der Steuerabzug setzt aber voraus, dass die
Eltern dem Kind die Beiträge tatsächlich gezahlt oder erstattet haben.
Eltern können auch die Beiträge ihres Kindes, für das sie einen Anspruch auf einen Kinderfreibetrag oder
auf Kindergeld haben, als (eigene) Beiträge im Rahmen der Sonderausgaben ansetzen. Voraussetzung ist
aber, dass die Eltern zum Unterhalt verpflichtet sind und sie durch die Beitragszahlung oder -erstattung
tatsächlich und endgültig wirtschaftlich belastet sind.
Kein Steuerabzug für die Eltern im Streitfall
Im Streitfall hatte zunächst das Kind der Kläger, welches sich in einer Berufsausbildung befand, die von
seinem Arbeitgeber einbehaltenen Beiträge zur gesetzlichen Kranken- und Pflegeversicherung als
Sonderausgaben geltend gemacht, ohne dass diese sich im Rahmen seiner Einkommensteuerfestsetzung
auswirkten. Daraufhin machten seine Eltern die Aufwendungen im Rahmen ihrer
Einkommensteuererklärung mit der Begründung geltend, sie hätten ihrem Kind, das noch bei ihnen
wohne, schließlich Naturalunterhalt gewährt. Sowohl das Finanzamt als auch das Finanzgericht (FG)
lehnten den Sonderausgabenabzug der Eltern jedoch ab.
Die Beiträge müssen tatsächlich gezahlt worden sein
Der BFH bestätigte dies mit Urteil vom 13. März 2018 (Az. X R 25/15). Die von den
unterhaltsverpflichteten Eltern ansetzbaren eigenen Beiträge des Kindes umfassten zwar auch die vom
Arbeitgeber des Kindes im Rahmen einer Berufsausbildung einbehaltenen Kranken- und
Pflegeversicherungsbeiträge. Sie müssten jedoch dem Kind im Veranlagungszeitraum aufgrund einer
bestehenden Unterhaltsverpflichtung tatsächlich bezahlt oder erstattet werden. Da dies im Fall der
Gewährung von Naturalunterhalt nicht geschieht, hatte die Revision der Kläger keinen Erfolg.

Anwendung der Fahrtenbuchmethode nur bei belegmäßigem Nachweis aller Aufwendungen

By | Allgemein, Kanzlei News, Privatpersonen, Unternehmen

Ein Arbeitnehmer eines Konzerns beantragte im Rahmen seiner Einkommensteuererklärung
für die private Nutzung und für die Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte mit seinem Dienstwagen
die Anwendung der Fahrtenbuchmethode. Die dem Fahrzeug zuzuordnenden Aufwendungen konnte er
nicht durch einzelne Belege nachweisen. Die Fahrzeugkosten des umfangreichen Konzernfuhrparks wurden
nicht den einzelnen Fahrzeugen direkt zugeordnet, sondern im Wege des Umlageverfahrens auf alle
Fahrzeuge verteilt.
Das Finanzgericht München lehnte die Anwendung der sog. Fahrtenbuchmethode ab, da der lückenlose
Nachweis über die für das Fahrzeug entstandenen Aufwendungen nicht geführt worden ist. Die nur in einer
Summe mitgeteilten Kosten und teilweise nicht individuell ermittelten Werte sind nicht
berücksichtigungsfähig. Die Gesamtkosten sind insgesamt durch einzelne Belege lückenlos nachzuweisen.
Schätzungen, auch Teilschätzungen, oder eidesstattliche Versicherungen ersetzen nicht den
Belegnachweis.