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Betriebsrente: Freibetrag für Krankenkassenbeiträge kommt 2020

By Allgemein, Kanzlei News
Damit Betriebsrenten attraktiver werden, schafft die Bundesregierung die sogenannte Doppelverbeitragung bei der Krankenversicherung ab. Das Bundeskabinett hat einen Freibetrag beschlossen. Das ist ab 1. Januar 2020 geplant.

Krankenkassenbeiträge müssen bisher für die betriebliche Altersvorsorge (bAV) zweimal gezahlt werden: Sowohl die anzusparenden Entgeltbestandteile wie auch die ausgezahlte Betriebsrente unterliegen der Sozialversicherungspflicht. Diese sogenannte Doppelverbeitragung möchte die Bundesregierung künftig reduzieren und Betriebsrentner beim Krankenversicherungsbeitrag entlasten.

Das Bundeskabinett beschloss am Montag im brandenburgischen Meseberg einen entsprechenden Gesetzentwurf von Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU). Ab 1. Januar 2020 soll ein Freibetrag von 159,25 Euro gelten. Das heißt: Erst ab dieser Höhe werden Krankenkassen-Beiträge auf die Betriebsrente fällig. Zu zahlen ist der Beitragssatz der jeweiligen Krankenkasse inklusive Zusatzbeitrag.

Krankenkassenbeitrag für Betriebsrentner: Freibetrag ersetzt Freigrenze

Der Freibetrag ersetzt die bisherige Freigrenze in Höhe von 155,75 Euro. Bisher müssen Betroffene auf die komplette Betriebsrente den Beitrag bezahlen, wenn die Rente über der Freigrenze liegt. Das zeigt sich zum Beispiel so: Wer eine Betriebsrente von 318 Euro bezieht, was dem Doppelten des Freibetrags entspricht, muss folglich künftig den halben Krankenkassenbeitrag bezahlen. 60 Prozent der Betriebsrentner bekommen weniger als 318 Euro – sie müssen also künftig höchstens den halben Satz bezahlen.

Auf ihre Betriebsrente müssen die Empfänger der Altersbezüge heute unter anderem den vollen Satz für die Krankenkasse zahlen, derzeit 14,6 Prozent – und nicht nur den Arbeitnehmeranteil von 7,3 Prozent. Dazu kommen der Zusatzbeitrag von derzeit im Schnitt 0,9 Prozent und die Beiträge für die Pflegeversicherung (3,05 Prozent plus 0,25 Prozentpunkte für Kinderlose). Für die Beiträge zur Pflegeversicherung ändert sich nichts, hier gilt weiterhin die Freigrenze.

Dass die Beiträge komplett zu entrichten sind, gilt seit 2004, damals sollten Finanzlöcher bei der Krankenversicherung gestopft werden. Kritiker wie der Gesamtverband der Deutschen Versicherungswirtschaft (GDV) monieren schon lange die Doppelverbeitragung. Nun soll eine Entlastung von insgesamt 1,2 Milliarden Euro kommen.

Neue Freigrenze: Vor allem Bezieher kleiner Betriebsrenten sollen profitieren

Entlastet werden nun vor allem Bezieher kleiner Betriebsrenten. Wer im kommenden Jahr zum Beispiel 169,25 Euro im Monat Betriebsrente bekommt, soll nur auf 10 Euro statt auf den vollen Betrag Kassenbeiträge bezahlen. Das sind beim Beitragssatz von 14,6 Prozent und einem Zusatzbeitrag von 0,9 Prozent nur 1,55 Euro – statt mit der Freigrenze 26,23 Euro. Wer 1000 Euro erhält, muss demnach 130,32 Euro bezahlen – statt mit Freigrenze 155 Euro.

Die Kosten werden 2020 vom Gesundheitsfonds, der Geldsammelstelle der gesetzlichen Krankenversicherung, finanziert. Es folgt eine Teilfinanzierung aus dem Fonds, ab 2024 müssen die Krankenkassen die Beitragsausfälle selbst in voller Höhe tragen.

Grundrente: Das ist ab 2021 geplant

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Sie steht im Koalitionsvertrag und soll zum 1. Januar 2021 in Kraft treten: die Grundrente für Geringverdiener. Jetzt hat sich die Große Koalition auf einen Kompromiss geeinigt. Statt einer Bedürftigkeitsprüfung soll es eine „umfassende Einkommensprüfung“ geben.

Die Spitzen der Großen Koalition haben sich auf ein Konzept zur Grundrente geeinigt. Danach sollen alle Rentnerinnen und Renter einen Zuschlag auf die Grundsicherung bekommen, wenn sie 35 Jahre lang Beiträge geleistet haben und ihre Beitragsleistung unter 80 Prozent, aber über 30 Prozent des Durchschnittseinkommens liegt. Gelten soll die Grundrente für Bestands- und Neurentner ab dem 1. Januar 2021, heißt es in einem gemeinsamen Koalitionsbeschluss. Profitieren sollen so rund 1,5 Millionen langjährig rentenversicherte Senioren, darunter vor allem Frauen.

Wie funktioniert die Einkommensprüfung?

Geregelt werden soll der Zugang zur Grundrente über eine Einkommensprüfung, die die Rentenversicherung gemeinsam mit den Finanzämtern vornehmen soll. Eine Grundrente soll es demnach nur für diejenigen geben, deren monatliches Gesamteinkommen bei Alleinstehenden nicht über 1.250 Euro und bei Paaren nicht mehr als 1.950 Euro ausmacht. „Dabei wird das zu versteuernde Einkommen unter Hinzurechnung des steuerfrei gestellten Anteils der Rente und aller Kapitalerträge zugrunde gelegt“, heißt es im Koalitionsbeschluss.

Strittig: Wie soll die Grundrente finanziert werden?

Nach Angabe von CSU-Chef Markus Söder ist mit Kosten von bis zu 1,5 Milliarden Euro pro Jahr zu rechnen. Finanziert werden sollen sie aus den geplanten Einnahmen aus einer Steuer auf Börsengeschäften – der so genannten Transaktionsteuer und aus dem Haushalt von Bundessozialminister Hubertus Heil.

Warum wird die Grundrente so stark kritisiert?

Seit dem Bekanntwerden der Pläne zur Grundrente hat sich auch in der Wirtschaft Widerstand gebildet. Ein besonders starker Kritiker ist der Zentralverband des Deutschen Handwerks (ZDH), der sich für eine Grundrente eine wirkliche Bedürftigkeitsprüfung gewünscht hätte.

Arbeitslosenbeitrag soll befristet weiter sinken

Zusätzlich zur Einführung einer Grundrente wurden Erleichterungen für die Wirtschaft vereinbart. So haben die Koalitionäre nun beschlossen, dass der Beitrag zur Arbeitslosenversicherung befristet bis Ende 2022 auf 2,4 Prozent gesenkt wird, nachdem er zum Jahresanfang von 3,0 auf 2,5 Prozent des Bruttolohnes verringert worden war. Außerdem soll ein Zehn-Milliarden-Euro-Beteiligungsfonds für Zukunftstechnologien bei der Kreditanstalt für Wiederaufbau aufgelegt werden.

Weniger Krankenkassenbeiträge auf Betriebsrenten

Darüber hinaus soll bei Betriebsrenten anstelle der bisher festen Freigrenze von 155,75 Euro pro Monat für Krankenkassenbeiträge künftig ein „dynamisierter“ Freibetrag gelten. Ein Freibetrag also, der sich der allgemeinen Einkommensentwicklung anpasst. Anders als bisher wird so jeder Betriebsrentner von der Entlastung profitieren. „Rund 60 Prozent der Betriebsrentner zahlen damit de facto maximal den halben Beitragssatz, die weiteren 40 Prozent werden spürbar entlastet“, heißt es weiter. Dabei sollen die Mindereinnahmen der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) in Höhe von rund 1,2 Milliarden Euro jährlich vollständig aus den Mitteln der GKV finanziert werden.

Wer hat Anspruch auf die Grundsicherung?

Reicht das Einkommen im Alter nicht zur Existenzsicherung, besteht bereits heute Anspruch auf die Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung. Nach Angaben des Statistischen Bundesamts bekamen Ende 2017 rund 544.000 Menschen Grundsicherung im Alter; ähnlich viele bezogen eine Grundsicherung aufgrund von einer Erwerbsminderung. Bundesweit kommen so rund eine Million Menschen zusammen, die von der Grundsicherung leben müssen.

Sie haben einen Anspruch darauf, weil das eigene Einkommen und Vermögen nicht ausreicht, um davon zu leben. Der bundesweite Schnitt in der Grundsicherung liegt bei rund 800 Euro (monatlich 424 Euro für Alleinstehende/382 Euro für zusammenlebende Ehegatten oder Lebenspartner + Kosten für die Wohnung). Die Grundsicherung wird entweder ab dem Erreichen des regulären Rentenalters gezahlt oder bei einer Erwerbsminderung, wenn die gesetzliche Rente in dem jeweils zutreffenden Fall nicht ausreicht.

Nach Angaben der Deutschen Rentenversicherung sollte derjenige oder diejenige mit einem durchschnittlichen Einkommen von weniger als 838 Euro im Monat prüfen lassen, ob er oder sie die Grundsicherung beanspruchen kann. Die gesetzliche Rente und auch Vermögenswerte werden auf die Grundsicherung angerechnet. Dabei gilt seit 2018 für Vermögen jedoch ein Freibetrag von 5.000 Euro und einen Freibetrag für Rentenzahlungen aus einer Riesterrente, die nicht miteinbezogen werden.

Allerdings prüfen die Sozialämter auch das Einkommen von Ehe- oder Lebenspartnern und berücksichtigen es, wenn sie den Grundsicherungsbedarf eines Menschen errechnen. So weist der Vdk Sozialverband darauf hin, dass derjenige mit einem Partner mit gutem Einkommen unter Umständen keinen Anspruch auf die Grundsicherung hat.

Bäcker fürchten fünf Milliarden neue Kassenzettel

By Allgemein, Kanzlei News, Selbstständige, Unternehmen

Der Kauf eines Brötchens in einer Bäckerei ist ein relativ unkomplizierter Akt. Wer den Kaufpreis entrichtet, bekommt im Gegenzug die Ware über den Tresen gereicht. Vom nächsten Jahr an soll sich das ändern: Dann gilt die Bonpflicht.

Der Kauf eines Brötchens in einer Bäckerei ist bislang ein relativ unkomplizierter Akt. Wer den Kaufpreis entrichtet, bekommt im Gegenzug die Ware über den Tresen gereicht. Eine Rechnung gibt es in der Regel nur auf Nachfrage, schließlich werden Backwaren selten umgetauscht.

Doch das wird sich bald ändern, denn am 1. Januar 2020 tritt die Belegausgabepflicht in Kraft. Dann ist die Rechnung für jeden Einkauf Pflicht. Der Zentralverband des Deutschen Bäckerhandwerks läuft schon jetzt dagegen Sturm. „Wir reden über Umweltschutz und diskutieren über die Reduktion von Coffee-to-go-Bechern, schaffen dann aber auf der anderen Seite Müllberge aus beschichtetem Papier“, kritisiert der Hauptgeschäftsführer des Verbandes Daniel Schneider. Von dem Gesetz betroffen sind etwa 11.000 Betriebe mit insgesamt 61.000 Verkaufsstellen. Einer vorsichtigen Schätzung der Bäckerinnung zufolge, würden durch die Ausgabepflicht jährlich fünf Milliarden Kassenbons aus gesundheitlich umstrittenem Thermopapier zusätzlich anfallen.

Aktuell kaum andere Lösungen

Der Grund für die Gesetzesänderung ist der Schutz vor Steuerhinterziehung durch Datenmanipulation. Der Gesetzgeber erhofft sich zudem mehr Transparenz bei der Erfassung von Transaktionen. Die neue Abgabenordnung sieht vor, dass Unternehmen ihren Kunden für jeden Einkauf verpflichtend einen Beleg zur Verfügung stellen müssen.

Dies muss jedoch nicht zwangsläufig im Papierformat geschehen. Auf Anfrage betont das Bundesfinanzministerium, dass die Gesetzesänderung bewusst „technologieneutral“ gehalten ist, sodass sowohl elektronische als auch Belege in Papierform rechtlich zulässig sind.

Es gibt heute schon andere Lösungen als den Papierbon, die jedoch wenig genutzt werden. Bei bargeldlosen Transaktionen wäre zum Beispiel eine Belegausgabe über das Smartphone oder die Email-Adresse denkbar. Allerdings setzt die Ausgabe elektronischer Belege ein System voraus, das sowohl von den Betrieben als auch von den Verbrauchern genutzt wird und alle gesetzlich notwendigen Belegangaben enthält.

Das Gesetz bietet auch die Möglichkeit, die Ausgabepflicht aus Zumutbarkeitsgründen aufzuheben oder für einzelne Gruppen zu erleichtern, sofern die Besteuerung dadurch nicht beeinträchtigt wird. Bisher hat sich das Bundesfinanzministerium mit dieser Möglichkeit zurückgehalten und wartet nach eigener Aussage ab, bis die Gesetzesänderung in Kraft tritt und die Unternehmen Anträge auf Befreiung stellen.

Umsetzung noch problematisch

Dieses Vorgehen stößt bei Schneider auf Unverständnis. „Das Bundesfinanzministerium höhlt damit die gesetzlichen Vorschriften aus. Man lässt die Bäcker alleine und im Regen stehen“, lässt er sich in einer Pressemitteilung zitieren. Der Verband befürchtet neben zusätzlichen Kosten für Belegerstellung und -entsorgung sowie für die Umrüstung der Kassen auch mehr Bürokratie im Verkauf. „Der Anteil der Kunden, die einen Bon brauchen, liegt unter 3 Prozent. In Zeiten, in denen unsere Betriebe und die Gesellschaft zunehmend auf Nachhaltigkeit und Abfallvermeidung achten, ist es geradezu unsinnig, wenn für den Kauf von ein paar Brötchen ein Kassenzettel gedruckt werden muss“, kritisiert Verbandspräsident Michael Wippler.

Erste Hochrechnungen im Verband ergaben, dass für ein Unternehmen mit 50 Verkaufsstellen jährliche Mehrkosten für Papier im fünfstelligen Bereich entstehen. Für die Umsetzung der Ausgabepflicht ist vorerst kein neues Kassensystem notwendig. Stattdessen ist es rechtlich möglich, alte Kassen mit der entsprechenden Hard- und Software aufzurüsten und auch Modelle, bei denen das baubedingt nicht möglich ist, dürfen bis 2022 weiter genutzt werden.

Lediglich computergestützte Kassensysteme müssen von 2020 an verpflichtend umgerüstet werden und über eine zertifizierte technische Sicherheitseinrichtung (TSE) verfügen, um nachträgliche Veränderungen in den Daten zu verhindern. Dazu gehören ein Sicherheitsmodul, welches die Kasseneingaben protokolliert, ein Speichermedium und eine digitale Schnittstelle zum Datenexport, zum Beispiel zu Prüfungszwecken. Problematisch ist jedoch, dass es derzeit noch keine TSE-zertifizierten Kassen auf dem Markt gibt, da die Technik noch nicht soweit ist.

Aus diesem Grund gewährt das Bundesfinanzministerium nach längerem Widerstand eine Übergangsfrist bis zum 30. September 2020, die jedoch nur für die technische Umrüstung und nicht für die Belegausgabepflicht gilt. Der Verband hält es für unrealistisch, dass bis zu diesem Zeitpunkt zehntausende Kassen gesetzeskonform ausgestattet werden können.

Phantomlohn: Noch mehr Ärger bei Teilzeit und Minijobs

By Allgemein, Kanzlei News, Unternehmen

Zahlen Betriebe – mit Zu­stim­mung der Mit­ar­bei­ter – we­ni­ger als ge­setz­lich vor­ge­se­hen, ent­steht Phan­tom­lohn. Die So­zial­kas­sen wol­len trotz­dem ih­ren An­teil. Um Är­ger bei Be­triebs­prü­fun­gen zu ver­mei­den, soll­ten Fir­men­chefs das gut mit dem Steuer­be­ra­ter besprechen.

Das näher rückende Jahresende ist der richtige Anlass, um nochmal ein 2019er-Thema aufzugreifen, in dem viel Sprengstoff steckt: Dem Phantomlohn. Zur Erinnerung: Dieser Begriff bezeichnet die Herausforderung, beim Berechnen von Steuern und Abgaben zwischen gezahltem und geschuldetem Lohn zu unterscheiden. Die abzuführenden Steuern ergeben sich nur aus dem Geld, das dem Mitarbeiter tatsächlich zufließt. Die abzuführenden Beiträge zur Sozialversicherung jedoch ergeben sich aus dem Geld, das ihm aufgrund gesetzlicher oder tariflicher Regelungen grundsätzlich zusteht. Und zwar selbst dann, wenn er diesen Betrag gar nicht voll erhält. Dann muss der Firmenchef die Sozialabgaben auf einen gar nicht gezahlten, also Phantomlohn, an Rentenversicherung und Krankenkasse überweisen. Dabei hat er sowohl den Arbeitgeber- wie auch den Arbeitnehmeranteil zu tragen – zahlt er nicht, droht ihm eventuell sogar ein Strafverfahren. Insbesondere passieren können folgenschwere Fehler bei der Lohnfortzahlung im Krankheitsfall, beim Urlaubsgeld, bei Teilzeitarbeitern sowie bei Minijobs.

Phantomlohn droht ins­be­son­dere bei Mi­ni­job auf Abruf

Über das Risiko vom Phantomlohn bei Minijobs auf Abruf war hier bereits zu lesen. Eine Änderung im Gesetz über Teilzeitarbeit und befristete Arbeitsverträge (TzBfG) hatte zu Jahresbeginn vorgeschrieben: „Wenn die Dauer der wöchentlichen Arbeitszeit nicht festgelegt ist, gilt eine Arbeitszeit von 20 Stunden als vereinbart.“ Bis Ende 2018 waren es noch 10 Stunden. De facto bedeutet das eine sozialversicherungsrechtliche Verdoppelung der Standard-Arbeitszeit im TzBfG-Geltungsbereich. Ist ein Minijobber auf Abruf im gegenseitigen Einverständnis, aber ohne entsprechende schriftliche Vereinbarung weniger Stunden im Einsatz, unterstellt die Sozialversicherung 20 Wochenstunden. Daraus ergibt sich bei rechnerisch 4,33 Wochen pro Monat mal 9,19 Euro pro Stunde ein Monatslohn von 795,85 Euro: Obwohl der Minijobber freiwillig vielleicht nur zehn Stunden gearbeitet und unter 400 Euro bekommen hat, geht die Sozialversicherung bei ihren Ansprüchen von einem hohen zu berücksichtigenden Phantomlohn aus. Der führt in diesem Fall sogar dazu, dass die Vorteile des Minijobs wegen Überschreitung der 450-Euro-Grenze wegfallen.

Auch Teil­zeit­ar­bei­ter kön­nen Phan­tom­lohn produzieren

Unangenehme Konsequenzen drohen auch Unternehmern, die andere Aspekte des geänderten Teilzeitgesetzes übersehen. Wegen der Neuregelungen in § 12 TzBfG müssen alle bestehenden Arbeitszeitvereinbarungen überprüft und falls nötig angepasst werden. In der aktuellen Version kann der Firmenchef zwar eine wöchentliche Mindest- oder Höchstarbeitszeit vereinbaren, davon aber nicht mehr stark abweichen. Bei einer Mindestarbeitszeit darf er höchstens 25 Prozent der wöchentlichen Arbeitszeit zusätzlich abrufen. Bei einer Höchstarbeitszeit darf er maximal 20 Prozent weniger in Anspruch nehmen. Für jede Teilzeitvereinbarung ist genau zu prüfen, welche Stundenzahl beziehungsweise Vertragskonstruktion dem Unternehmer am besten dient, damit kein Phantomlohn entsteht. Natürlich kann der Chef zur Sicherheit für ausreichende Flexibilität nach oben eine Höchstarbeitszeit von 25 Stunden vereinbaren und dann regelmäßig nur 15 Stunden abrufen. Aber selbst wenn der Mitarbeiter sich damit zufrieden gibt, weil er sowie nicht länger kommen will, geht die Sozialversicherung dann von 20 Arbeitsstunden pro Woche aus – und schon entsteht ein erheblicher Phantomlohn.

Mit Anwalt und Steuer­be­rater über Lösungen sprechen

Dies droht auch bei anderen Zahlungen. Urlaubsgeld errechnet sich aus dem Durch­schnittsverdienst der letz­ten 13 Wochen vor dem Urlaub. Dazu zählen Provisionen, Feiertags-, Nacht- und Sonntagszuschläge sowie Erschwernis- und Gefahrenzulagen. Wer die vergisst, produziert Phantomlohn. Die Berechnung der Lohnfortzahlung im Krankheitsfall basiert auf der Vergütung der letzten zwölf Monate. Inklusive Zuschläge für Sonntags-, Feiertags- und Nachtarbeit sowie Prämien, Provisionen, Sachbezüge. Auch hier entsteht durch falsche Berechnungen leicht Phantomlohn. Daher sollten Unternehmer vor Jahresende mit ihrem Steuerberater prüfen, ob versehentlich bei der Lohnberechnung entsprechende Fehler unterlaufen sind. Die lassen sich nicht ungeschehen machen: Selbst ein rückwirkender Verzicht der Arbeitnehmer auf Lohnansprüche reduziert die Beitragsforderung nicht, denn der Beitragsanspruch ist bereits entstanden. Aber der Firmenchef kann die auf möglichen Phantomlohn fälligen Sozialabgaben nachzahlen und ist bei späteren Betriebsprüfungen auf der sicheren Seite. Und er kann mit Steuerberater sowie Anwalt seine Verträge anpassen, damit entsprechende schriftliche Vereinbarungen künftig weniger Raum für Fehler lassen.

Gilt die Zeit in der Berufsschule als Arbeitszeit?

By Allgemein, Kanzlei News
Fast jeder Azubi besucht während seiner Ausbildung auch die Berufsschule. Doch gilt die Zeit in der Schule als Arbeitszeit?
Und muss ein Azubi nach dem Unterricht noch im Betrieb arbeiten? Wir klären, auf was zu achten ist.

 

Fast jeder Azubi wird in Deutschland dual ausgebildet: Zum einen im Betrieb, zum anderen an der Berufsschule.

 Doch wie verhält es sich eigentlich mit der Zeit in der Berufsschule: Kann sich der Azubi diese Zeit als Arbeitszeit anrechnen lassen? Und muss der Azubi nach der Schule noch einmal in den Betrieb zurück? Wir klären, was für die Zeit in der Berufsschule gilt.

Ausbilder muss Azubi für Berufsschule freistellen

Nach §15 des Berufsbildungsgesetzes (BBiG) gilt prinzipiell, dass der Ausbilder seinen Azubi für die Teilnahme am Berufsschulunterricht sowie an Prüfungen freistellen muss – sofern die Berufsschule während der Arbeitszeit stattfindet. Der Ausbilder muss dem Azubi also die für die Teilnahme am Berufsschulunterricht erforderliche Zeit gewähren und darf ihn während dieser Zeit auch nicht im Betrieb beschäftigen. Denn der Besuch der Berufsschule hat vor der Arbeit im Betrieb Vorrang.

Azubi bekommt auch während der Berufsschule Gehalt

Diese Freistellungspflicht gilt laut der Industrie- und Handelskammer Kassel-Marburg beispielsweise auch für die Teilnahme am Nachhilfeunterricht, an Vorbereitungslehrgängen für Abschlussprüfungen oder Schulveranstaltungen. Außerdem muss der Ausbilder nach §19 BBiG seinem Azubi, während der in der Schule paukt, die Vergütung fortzahlen.

Schulweg und Pausen gelten als Arbeitszeit

Das Bundesarbeitsgericht hat mit Beschluss vom 26. Januar 2001 ( AZ: 5 AZR 413/99) entschieden, dass jugendliche und volljährige Azubis nicht nur die Zeiten im Unterricht, sondern auch die Pausen in der Berufsschule und den Schulweg auf ihre Arbeitszeit anrechnen können.

Volljährige Azubis: Mehr als acht Stunden sind nicht möglich

Bei volljährigen Azubis ist die Anrechnung auf die Arbeitszeit jedoch beschränkt. Überschreitet die Unterrichtsdauer die vorgesehene Arbeitszeit von acht Stunden, kann die für den Schulbesuch zusätzlich aufgewendete Zeit nicht mehr angerechnet werden. Ein Beispiel: Wenn der Azubi inklusive Schulweg insgesamt neun Stunden in der Schule war, können ihm für den Tag trotzdem nur maximal acht Stunden angerechnet werden.

Volljährige Azubis: Nach der Schule im Betrieb arbeiten

Volljährige Azubis fallen nicht unter das Jugendarbeitsschutzgesetz und können daher an jedem Tag nach der Berufsschule im Betrieb arbeiten. Dabei dürfen die Zeit in der Berufsschule (inklusive Pausen und Schulweg) und die anschließende Arbeitszeit die betriebsübliche Arbeitszeit von acht Stunden nicht überschreiten.

Beispiel für volljährige Azubis

Ein Beispiel: Die Berufsschule geht von 8.00 Uhr bis 12.15 Uhr. Der Azubi verbringt also 4 Stunden und 15 Minuten im Unterricht. Außerdem braucht er für den Schulweg (hin und zurück) 30 Minuten. Er kann also insgesamt 4 Stunden und 45 Minuten auf die Arbeitszeit anrechnen. Um die tägliche Arbeitszeit von acht Stunden zu füllen, muss er an diesem Tag noch 3 Stunden und 15 Minuten im Betrieb arbeiten.

Volljährige Azubis: Obergrenze für Überstunden

Es gibt jedoch eine Grenze für die Arbeitszeit im Betrieb. Laut Arbeitszeitgesetz darf ein volljähriger Azubi maximal 48 Stunden in der Woche arbeiten. Innerhalb eines Zeitraums von sechs Monaten oder innerhalb von 24 Wochen dürfen im Durchschnitt acht Stunden werktäglich nicht überschritten werden.

Jugendliche Azubis: Nach der Schule im Betrieb arbeiten

Bei noch nicht volljährigen Azubis gibt es einen kleinen Bonus: Sie können einen Berufsschultag in der Woche, der mindestens fünf Unterrichtsstunden á 45 Minuten enthält, einmal pro Woche mit acht Stunden auf die Arbeitszeit anrechnen – obwohl der Azubi eigentlich nur drei Stunden und 45 Minuten in der Schule war. An den anderen Berufsschultagen muss der Azubi aber wieder im Betrieb arbeiten, um seine acht Stunden aufzufüllen. Bei mehreren Schultagen pro Woche beschließt der Betrieb den Tag, an dem der Azubi nach der Schule freigestellt wird.

Jugendliche Azubis: Besondere Regelung bei Blockunterricht

Da es im Betriebsablauf nicht immer sinnvoll ist, noch für wenige Stunden Arbeit in den Betrieb zu fahren, können auch Arbeitszeitkonten oder Arbeitszeitverschiebungen für die „Fehlstunden“ eingerichtet werden. Eine Berufsschulwoche mit planmäßigem Blockunterricht von mindestens 25 Stunden an fünf Tagen kann der jugendliche Azubi mit 40 Zeitstunden anrechnen.

Jugendliche Azubis: Obergrenze für Überstunden

Auch jugendliche Azubis dürfen nicht unbegrenzt Arbeitsstunden anhäufen, da sie unter das Jugendarbeitsschutzgesetz fallen. Die Höchstarbeitszeit bei minderjährigen Azubis beträgt acht Stunden täglich und 40 Stunden wöchentlich.

 

Rückzahlung von Fortbildungskosten

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Grundsätzlich unterliegen Rückzahlungsklauseln in der Fortbildungsvereinbarung einer
Angemessenheits- und Transparenzkontrolle. Eine zur Unwirksamkeit führende unangemessene Benachteiligung kann sich daraus ergeben, dass die Vertragsklausel nicht klar und verständlich ist.
Das Transparenzgebot gebietet zugleich eine ausreichende Bestimmtheit der Klausel. Dem Bestimmtheitsgebot wird nur entsprochen, wenn in einer Vertragsbestimmung sowohl die Tatbestandsvoraussetzungen als auch deren Rechtsfolgen so genau umschrieben werden, dass dem Verwender keine ungerechtfertigten Beurteilungsspielräume verbleiben. Nur dann, wenn eine Klausel im Rahmen des rechtlich und tatsächlich Zumutbaren die Rechte und Pflichten des Vertragspartners so klar und präzise wie möglich umschreibt, genügt sie diesen Anforderungen.

Vor diesem Hintergrund hat das Landesarbeitsgericht Hamm Folgendes entschieden:

„Lässt eine Klausel zur Rückzahlung von Fortbildungskosten auch für den Fall einer berechtigten personenbedingten Eigenkündigung des Arbeitnehmers einen Rückzahlungsanspruch entstehen, differenziert sie nicht ausreichend nach dem Grund des vorzeitigen Ausscheidens. Sie benachteiligt den Arbeitnehmer entgegen den Geboten von Treu und Glauben unangemessen und ist damit unwirksam.“

Ferienjobs von Schülern und Studenten im Steuerrecht

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Viele Studenten und Schüler nutzen ihre Ferien, um neben Schule und Studium etwas dazuzuverdienen. Damit der Job steuerfrei bleibt, müssen einige Besonderheiten beachtet werden.

Ferienjob für Schüler und Studenten

Viele klassische Nebenjobs werden in der Ferien- und Urlaubszeit von Studenten und Schülern übernommen: Sie bedienen in Restaurants und Cafés, räumen Regale im Supermarkt ein, unterstützen Firmen in der Urlaubszeit in der Produktion oder übernehmen andere Aufgaben. Doch nach der Jobzusage ist vor der Steuer. In den meisten Fällen wird der Ferienjobber angestellt. In seltenen Fällen kann es dazu kommen, dass der Unternehmer einen Auftrag an Selbstständige vergeben will. Das kann beispielsweise im Vertriebsbereich vorkommen. Das Unternehmen spart sich dann die Steuerabzüge und weitere Ausgaben. Die Ferienjobber müssen jedoch aufpassen: Wenn die Tätigkeit als selbstständige Tätigkeit anerkannt wird, stellen sich Fragen nach Steuererklärungspflichten, Gewinnermittlung, Umsatzsteuer und mehr. Hier empfiehlt es sich, wenn Schüler und Studenten vorab mit dem Finanzamt Verbindung aufnehmen.

 

Lohnsteuer bei Studenten und Schülern

Wenn Schüler und Studenten als Arbeitnehmer angestellt werden, fällt grundsätzlich auch Lohnsteuer an. Deshalb müssen die Arbeitgeber auch hier die Lohnsteuerabzugsmerkmale vom Finanzamt abrufen. Der Ferienjobber muss hierzu lediglich seine Steueridentifikationsnummer angeben. Oft ist diese den Ferienjobbern noch gar nicht bekannt. Die Steueridentifikationsnummer können sie beim Bundeszentralamt für Steuern beantragen und dann dem Arbeitgeber mitteilen. Der Arbeitslohn wird dann versteuert und nach Beendigung des Ferienjobs erhalten die Schüler und Studenten eine Lohnsteuerbescheinigung.

Steuerklasse – erstes Dienstverhältnis oder mehrere Arbeitgeber

Wenn der Schüler oder Student lediglich einen Ferienjob und somit einen Arbeitgeber hat und dies beim Arbeitgeber auch angibt, wird in den meisten Fällen die Versteuerung nach der Steuerklasse I vorgenommen. Doch manchmal werden die Ferien gleich für mehrere Aushilfsjobs genutzt. Liegt kein erstes Dienstverhältnis vor, kommt die Steuerklasse VI zur Anwendung. Das bringt gleich zwei Konsequenzen mit sich:

  1. Der Lohnsteuereinbehalt ist dann in der Regel sehr hoch und
  2. der Ferienjobber ist zur Abgabe einer Steuererklärung verpflichtet.Steuererklärung abgebenHinweis: Ein Lohnsteuer-Jahresausgleich kommt für reine Ferienjobber regelmäßig nicht in Betracht!Beispiel: Student Moritz jobbt im August und September 2019 in einer Bar. Er verdient 2.500 EUR brutto. Sein Arbeitgeber behält Lohnsteuer, Kirchensteuer und Solidaritätszuschlag ein. Weitere Einkünfte erzielt Moritz in 2019 nicht. Er gibt im März 2020 eine Steuererklärung ab und bekommt die einbehaltenen Abzüge zurückerstattet.Anders sieht der Fall jedoch aus, wenn der Schüler bzw. Student weitere Einkünfte bezieht.Sind also weitere Einkünfte vorhanden, kann dies dazu führen, dass der Schüler bzw. Student nicht die komplett einbehaltene Lohnsteuer (zzgl. Soli und KiSt) zurück erhält.
  3. Beispiel: Der Student Moritz hat bereits vor einigen Jahren eine Eigentumswohnung von seinen Großeltern geerbt. Diese vermietet er. Die Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung belaufen sich in 2019 auf 10.000 EUR. Er jobbt im August und September 2019 in einer Bar und verdient 2.500 EUR. Die Vermietungseinkünfte werden beim Steuerbescheid 2019 ebenfalls berücksichtigt werden. Vermietungseinkünfte und die Einkünfte aus dem Ferienjob liegen über dem Grundfreibetrag. Moritz wird voraussichtlich nicht alle Abzüge zurückerhalten (es sei denn, er kann Werbungskosten, Sonderausgaben etc. geltend machen).
  4. Weitere Einkünfte des Ferienjobbers
  5. Wenn Schüler und Studenten – abgesehen von dem Ferienjob – keine weiteren Einkünfte in dem Jahr erzielen, ist der Lohnsteuereinbehalt meistens zu hoch. Die Einkünfte liegen in der Regel weit unter dem Grundfreibetrag. Die Abgabe einer Steuererklärung ist dann jedoch die Lösung, um die einbehalte Lohnsteuer vom Finanzamt wieder erstattet zu bekommen.
  6. In der Regel wird von den Arbeitgebern Lohnsteuer einbehalten – und das nicht zu knapp.
  7. Bei Aushilfskräften liegt häufig eine geringfügig entlohnte Beschäftigung oder eine kurzfristige Beschäftigung vor. Sind die Voraussetzungen erfüllt, ist also auch eine Pauschalversteuerung möglich.

Berufskleidung absetzen: Was vom Finanzamt anerkannt wird

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Die Kosten typischer Arbeitskleidung lassen sich von der Steuer absetzen. Doch nicht alle beruflichen Outfits werden vom Finanzamt anerkannt.

Ob Schornsteinfeger, Bäcker oder Monteur: Wer zum Arbeiten spezielle Kleidung braucht, kann diese bei der Steuererklärung als Werbungskosten geltend machen – und damit seine Einkommensteuer entsprechend reduzieren. „Unter typischer Berufsbekleidung versteht das Finanzamt Kleidung, die nur im entsprechenden Fachhandel erhältlich ist“, erklärt Christina Georgiadis von der Vereinigten Lohnsteuerhilfe (VLH). Die Arbeitskleidung muss entweder typisch für den jeweiligen Beruf sein und eine Schutzfunktion erfüllen, oder durch eine Kennzeichnung, wie ein Logo oder den uniformartigen Charakter klar rein beruflich sein.

Schwieriger wird es, wenn sich die Kleidung nicht nur im Job, sondern auch privat tragen lässt – private oder bürgerliche Kleidung erkennt das Finanzamt in der Steuererklärung nämlich nicht an. So können etwa Bankangestellte die Kosten für Anzug oder Kostüm nicht geltend machen, auch wenn ihr Arbeitgeber ein solches Outfit verlangt. Denn solange die Möglichkeit besteht, die Kleidung bei einem privaten Anlass zu tragen, stellt sich das Finanzamt stur.

Anerkennung häufig vom Finanzbeamten abhängig

Mitunter ist es schwer nachvollziehbar, was anerkannt wird und was nicht. So dürfen beispielsweise Bestatter oder Pfarrer einen schwarzen Anzug steuerlich geltend machen, selbstständige Trauerbegleiter jedoch nicht. Einige von ihnen haben sich zusammengetan und klagen aktuell dagegen vor dem Bundesfinanzhof (Aktenzeichen: VIII R 33/18).

Oftmals komme es bei der Frage, was anerkannt wird und was nicht „auf den Sachbearbeiter in der Finanzverwaltung an“, sagt VLH-Expertin Georgiadis. Ein Grenzfall ist beispielsweise Dienstkleidung mit einem Logo des Unternehmens: „Dem Grunde nach handelt es sich um Arbeitskleidung und könnte abgesetzt werden. Bei einem kleinen Logo ließe sich das aber auch sicherlich verstecken und im Privatleben tragen“, sagt Georgiadis.

Handwerker haben gute Karten beim Absetzen von der Steuer

Die meisten Handwerker haben bei der Angabe von Arbeitskleidung in der Steuererklärung wiederum gute Karten, zumindest wenn es sich um Sicherheitskleidung handelt. Auch spezielle Arbeitshosen haben eine Chance beim Finanzamt. Wolfgang Wawro vom Deutschen Steuerberaterverband empfiehlt, die Kleidung immer in einem Fachgeschäft für Berufsbekleidung zu kaufen. „Mit einem solchen Beleg die Kosten abzusetzen, hat bessere Aussichten auf Erfolg.“ Im Zweifel sollten die Kosten immer in der Steuererklärung geltend gemacht werden – denn es kann nicht mehr passieren, als dass das Finanzamt die Anerkennung verweigert.

Stellt der Arbeitgeber Dienstkleidung oder schießt er etwas bei der Anschaffung dazu, muss der Arbeitnehmer diesen Vorteil laut Angaben Bundessteuerberaterkammer nicht versteuern, wenn es sich ganz eindeutig um Berufskleidung handelt. Stellt der Chef jedoch bürgerliche Kleidung, die nicht nur beruflich, sondern prinzipiell auch privat getragen werden könnte, handelt es sich wiederum um eine Einzelfallentscheidung: Erkennt das Finanzamt sie nicht als Arbeitskleidung an, muss diese als geldwerter Vorteil mit dem Arbeitslohn versteuert werden. Umgekehrt gilt: Wenn etwas als Arbeitskleidung anerkannt ist, können Steuerzahler nicht nur die Anschaffungskosten von der Steuer absetzen – sondern beispielsweise auch Reparaturen durch einen Schneider oder die professionelle Reinigung.

 

Erkennungszeichen und Schutzfunktion

Die Begriffe Arbeitsbekleidung, Dienstbekleidung, Berufsbekleidung und selbst Schutzbekleidung wirbeln gerne mal durcheinander. Teilweise handelt es sich um Synonyme, teilweise um etwas völlig anderes. Gemeinsam ist ihnen, dass es sich um Kleidung handelt, die während der Arbeit getragen wird. Doch was sind die Unterschiede?

Arbeitskleidung / Berufskleidung:

Diese beiden Begriffe werden synonym verwendet. Dabei handelt es sich um den Oberbegriff für sämtliche Kleidung, die aus beruflichen Gründen getragen wird – vom Anzug, beziehungsweise Kostüm in der Finanz- und Versicherungsbranche, bis hin zur Arbeitshose des Handwerkers.

Dienstkleidung:

Ob die Uniform von Polizisten oder Feuerwehrleuten, die Robe des Richters oder der Talar des Pfarrers: In bestimmten Bereichen des öffentlichen Dienstes sind Uniformen oder Amtstrachten vorgeschrieben. Diese werden als Dienstkleidung bezeichnet. Darunter fallen auch Kleidungsstücke mit Firmenlogo, die uniformähnlichen Charakter haben, wie sie etwa im Bereich der Systemgastronomie üblich sind.

Schutzkleidung:

In bestimmten Handwerksberufen, aber auch etwa im medizinischen Bereich, ist aus Gründen des Arbeitsschutzes Sicherheitskleidung vorgeschrieben. Dazu zählt beispielsweise der Bauhelm, Sicherheitsschuhe oder Arbeitshandschuhe, aber auch der Arztkittel oder die Schutzbrille des Chemikers. Schutzkleidung soll die Arbeitnehmer vor gefährlichen Einflüssen wie Hitze, Wasser oder Chemikalien schützen. Wer sie nicht trägt, handelt grob fahrlässig und riskiert bei Arbeitsunfällen seinen Versicherungsschutz

Karl Rehfuß eröffnet Standort in Rottweil

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Partner des bundesweiten Netzwerks für Generationswechsel und Unternehmensnachfolg

Rainer Ege (von links) und Michael Kiener begrüßen Karl Rehfuß,

der mit Sitz in der Rottweiler Heerstraße Kunden in der Region betreut.

 

ROTTWEIL – Mit Karl Rehfuß hat ein Partner der K.E.R.N.-Gruppe, des bundesweiten Netzwerks für Generationswechsel und Unternehmensnachfolge, in der Heerstraße 44 einen Standort eröffnet. „Ich will einfach näher an meinen Kunden sein“, benennt Rehfuß seine Motivation. Die Abkürzung steht für die Initialen der damaligen zwei Gründungspartner.

Die Botschaft des genossenschaftlich organisierten Verbundes von Beratern lautet „Die Nachfolgespezialisten“ – angesichts der zahlreichen anstehenden Firmenübergaben ist dies eine stark nachgefragte Dienstleistung. Die rechtlich selbständigen Berater der Gruppe sind ansonsten ausschließlich in den Zentren beheimatet. Im Fall von Rehfuß ist das Stuttgart. „Die Region Schwarzwald-Baar-Heuberg verfügt über besonders hohe Wirtschaftskraft, und in der mittelständisch geprägten Wirtschaft vor Ort stehen in den kommenden Jahren zahlreiche Generationswechsel und Verkäufe an“ weiß Rehfuß.

Diese Einschätzung unterfüttert er mit ganz konkreten Zahlen aus der K.E.R.N.-Nachfolgestudie 2017 für die Region: Es gibt in den drei Landkreisen Rottweil, Tuttlingen und Schwarzwald-Baar etwa 2600 Unternehmen mit einem Umsatz zwischen 250.000 und 5 Millionen Euro. Rund 82 Prozent davon sind zumeist inhabergeführte Mittelständler. „Die geburtenstärksten Unternehmerjahrgänge müssen langsam an die Rente denken: 40 Prozent der Unternehmenslenker sind bereits älter als 55 Jahre“ weist die Statistik aus. Bis 2020 steigt die Anzahl kleiner und mittelständischer Unternehmen, die hierzulande eine Nachfolge für ihren Chef organisieren müssen, auf 61 Prozent an. Dies betrifft dann bis zu 7500 Arbeitsplätze in der Region.

Die Entscheidung für Rottweil fiel, weil bei Nachfolgelösungen und Verkäufen immer auch steuerliche Fragen tangiert sind. In der Region arbeitet der K.E.R.N.-Nachfolgespezialist mit den Steuerberatern der Kanzlei Kiener & Ege zusammen, weswegen es sich angeboten habe, an deren Standort im alten Milchwerk zu ziehen.

Unternehmensnachfolge, das ist ein sehr emotionales Thema, denn vielen Unternehmern geht es vor allem um die Sicherung des Lebenswerkes und eine gute Zukunft der Mitarbeitenden“ erläutert Rehfuß. Deshalb versuche er stets, eine regionale Lösung zu finden und so die Arbeitsplätze vor Ort zu sichern. Dazu dient auch die enge Zusammenarbeit mit der Industrie- und Handelskammer sowie der Handwerkskammer. Aktuell bearbeitet Rehfuß eine ganze Reihe anstehender Nachfolgelösungen in der Region, dabei handele es sich konkret um Handwerksbetriebe sowie geradezu typische Mittelständler in der Metallbearbeitung. „Die Übergabe oder der Verkauf eines Unternehmens kann schon mal drei bis fünf Jahre dauern, wir begleiten die Unternehmer während des gesamten Prozesses“, berichtet Rehfuß. Da sei es wertvoll, mit dem Standort Rottweil nun einfach dichter dran zu sein.

 

Arbeitsrecht: Messung der täglichen Arbeitszeit verpflichtend (EuGH)

By Allgemein, Kanzlei News

Die EU-Mitgliedstaaten müssen Arbeitgeber verpflichten, ein System einzurichten, mit dem die tägliche Arbeitszeit gemessen werden kann (EuGH, Urteil v. 14.5.2019 – C-55/18 ).

Sachverhalt : Die spanische Gewerkschaft Federación de Servicios de Comisiones Obreras (CCOO) erhob vor dem spanischen Nationalen Gerichtshof eine Klage auf Feststellung der Verpflichtung der Deutsche Bank SAE, ein System zur Erfassung der von deren Mitarbeitern geleisteten täglichen Arbeitszeit einzurichten. Sie vertritt die Auffassung, dass mit diesem System die Einhaltung der vorgesehenen Arbeitszeit und der in den innerstaatlichen Rechtsvorschriften vorgesehenen Verpflichtung, den Gewerkschaftsvertretern die Angaben über die monatlich geleisteten Überstunden zu übermitteln, überprüft werden könne.

Die Deutsche Bank macht geltend, der höchstrichterlichen spanischen Rechtsprechung lasse sich entnehmen, dass das spanische Recht keine solche allgemeingültige Verpflichtung vorsehe.

Hierzu führt der EuGH weiter aus:

  • Das Grundrecht eines jeden Arbeitnehmers auf eine Begrenzung der Höchstarbeitszeit und auf tägliche und wöchentliche Ruhezeiten ist in der Charta der Grundrechte der Europäischen Union verbürgt und wird durch die Arbeitszeitrichtlinie (Richtlinie 2003/88/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 4.11.2003 über bestimmte Aspekte der Arbeitszeitgestaltung) weiter präzisiert.
  • Ohne ein System, mit dem die tägliche Arbeitszeit eines jeden Arbeitnehmers gemessen werden kann, kann weder die Zahl der geleisteten Arbeitsstunden und ihre zeitliche Verteilung noch die Zahl der Überstunden objektiv und verlässlich ermittelt werden. Für die Arbeitnehmer ist es daher äußerst schwierig oder gar praktisch unmöglich, ihre Rechte durchzusetzen.
  • Dagegen bietet ein Arbeitszeiterfassungssystem den Arbeitnehmern ein besonders wirksames Mittel, einfach zu objektiven und verlässlichen Daten über die tatsächlich geleistete Arbeitszeit zu gelangen. Hierdurch wird sowohl den Arbeitnehmern der Nachweis erleichtert als auch den zuständigen Behörden und nationalen Gerichten die Kontrolle hierüber.
  • Um die nützliche Wirkung der von der Arbeitszeitrichtlinie und der Charta verliehenen Rechte zu gewährleisten, müssen die Mitgliedstaaten die Arbeitgeber daher verpflichten, ein objektives, verlässliches und zugängliches System einzurichten, mit dem die von einem jeden Arbeitnehmer geleistete tägliche Arbeitszeit gemessen werden kann.

Es obliegt den Mitgliedstaaten, die konkreten Modalitäten zur Umsetzung eines solchen Systems, insbesondere der von ihm anzunehmenden Form, zu bestimmen und dabei gegebenenfalls den Besonderheiten des jeweiligen Tätigkeitsbereichs oder Eigenheiten, sogar der Größe, bestimmter Unternehmen Rechnung zu tragen.