Schließt der Behindertenpauschbetrag zusätzliche außergewöhnliche Belastungen aus?

By Kiener & Ege Steuerberater GbR, Privatpersonen

Das Finanzgericht (FG) Baden-Württemberg hat im Fall einer behinderten Frau deren
zusätzlich zum Behindertenpauschbetrag geltend gemachte Aufwendungen für ihren Assistenzhund
abgelehnt. Steuerpflichtige hätten ein Wahlrecht, so das Gericht: Entweder Pauschbetrag oder die
Berücksichtigung der Einzelaufwendungen.
Eine schwerbehinderte Frau machte zum einen Aufwendungen für die Unterbringung ihres Hundes in einer
Hundepension als haushaltsnahe Dienstleistungen geltend. Die Unterbringung des Hundes sei wegen ihrer
stationären Unterbringung in einem Epilepsiezentrum und der Vollzeittätigkeit ihres Ehemannes
erforderlich gewesen. Zum anderen machte sie Aufwendungen für den Hund als außergewöhnliche
Belastungen geltend. Der Hund werde zum Assistenzhund zur Vermeidung von gefährlichen Situationen
ausgebildet. Dieser begleite sie bei Fahrten im Rollstuhl. Der Hund könne aufgrund von Veränderungen
des Hautgeruchs und der Oberflächentemperatur Epilepsieanfälle vorzeitig erkennen. Die Aufwendungen
für den Hund seien daher unvermeidlich.
In seinem Urteil vom 30.11.2016 (Az. 2 K 2338/15) verwies das FG Baden-Württemberg darauf, dass
keine Einzelaufwendungen als außergewöhnliche Belastungen abzugsfähig seien, wenn der
Behindertenpauschbetrag in Anspruch genommen wird. Mit dem Pauschbetrag seien aus
Vereinfachungsgründen unmittelbar mit der Behinderung zusammenhängende Kosten als
außergewöhnliche Belastung ohne Einzelnachweis abgegolten. Infolgedessen komme auch keine
Steuerermäßigung für die Inanspruchnahme haushaltsnaher Dienstleistungen zur Anwendung. Es handle
sich ohnehin nicht um eine haushaltsnahe Dienstleistung, da die außerhäusliche Betreuung des Hundes in
keinem räumlich-funktionalen Bezug zum Haushalt der Klägerin gestanden habe.
Die Kläger haben Nichtzulassungsbeschwerde beim Bundesfinanzhof (BFH) eingelegt (Az. VI B 13/17).