Schenkungsteuerpflichtige Zuwendungen unter Eheleuten

By Kiener & Ege Steuerberater GbR, Immobilienbesitzer

Eine schenkungsteuerpflichtige Zuwendung unter Ehegatten liegt auch dann vor, wenn ein
Ehegatte den Vermögensstand seines Einzelkontos oder Einzeldepots auf den anderen Ehegatten
überträgt. Beruft sich der beschenkte Ehegatte darauf, dass ihm schon vor der Übertragung der
Vermögensstand zur Hälfte zuzurechnen war und er deshalb insoweit nicht bereichert sei, trägt er hierfür
die Feststellungslast.
Im dem vom Bundesfinanzhof (BFH) entschiedenen Fall übertrug der Ehemann den Vermögensstand
seines bei einer Schweizer Bank geführten Einzeldepotkontos auf ein ebenfalls bei einer Schweizer Bank
geführtes Einzelkonto seiner Ehefrau. Das Finanzamt nahm in voller Höhe des übertragenen
Vermögensstands eine freigebige Zuwendung des Ehemannes an die Ehefrau an. Die Ehefrau wendete ein,
sie sei nur in Höhe der Hälfte des Vermögensstands bereichert, da ihr die andere Hälfte des
Vermögensstands schon vor der Übertragung zugestanden habe. Das Finanzgericht wies die Klage ab. Die
Ehefrau, die dafür die Feststellungslast trage, habe nicht nachgewiesen, dass sie schon vor der
Übertragung zur Hälfte an dem Vermögen berechtigt gewesen sei.

Urteil betrifft Einzelkonten, nicht aber Gemeinschaftskonten

Der BFH bestätigte die Klageabweisung mit Urteil vom 29. Juni 2016 (Az. II R 41/14). Danach trägt der
beschenkte Ehegatte die Beweislast für Tatsachen, die der Annahme einer freigebigen Zuwendung
entgegenstehen. Dies gilt auch für die Umstände, die belegen sollen, dass dem anderen Ehegatten das
Guthaben, das er vom Einzelkonto seines Ehegatten unentgeltlich übertragen erhalten hat, im
Innenverhältnis bereits vor der Übertragung ganz oder teilweise zuzurechnen gewesen sein soll.
Die Entscheidung des BFH betrifft Einzelkonten, nicht aber Gemeinschaftskonten der Ehegatten.
Kontovollmachten für Einzelkonten sind für die schenkungsteuerrechtliche Beurteilung ohne Bedeutung.