Rundfunkbeitrag für Betriebsstätten und Dienst-Kfz verfassungsgemäß

By Kiener & Ege Steuerberater GbR, Unternehmen

Das Bundesverwaltungsgericht hat entschieden, dass die Erhebung eines Rundfunkbeitrags
für Betriebsstätten und betrieblich genutzte Kraftfahrzeuge mit dem Grundgesetz vereinbar ist. Geklagt
hatten ein Autovermietunternehmen und eine Einzelhandelskette.

Für eine ganze Menge betrieblich genutzter Fahrzeuge fallen Rundfunkgebühren an, wenn man eine
Autovermietung betreibt. Denn bereits seit 2013 sind Inhaber von Betriebsstätten und betrieblich
genutzten Kraftfahrzeugen zur Zahlung derselben verpflichtet. Sowohl eine bundesweit tätige
Autovermietung als auch eine Einzelhandelskette, die unter anderem drei Logistikzentren besitzt, hatten
nun gegen Bescheide der Rundfunkanstalten geklagt.

Ihre Pflicht zur Zahlung sei verfassungswidrig, so die Ansicht der Unternehmen. Das Bundesverwaltungsgericht
hat diesem Ansinnen eine Abfuhr erteilt: Die verfassungsrechtlich verankerte Rundfunkfreiheit
enthält auch eine Finanzierungsgarantie für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk; der Beitrag gelte die
Rundfunkempfangsmöglichkeit ab. In der betrieblichen Sphäre könne die Nutzung des Programmangebots
für die Erledigung betrieblicher Aufgaben hilfreich sein. An Empfangsgeräten – internetfähigen PCs,
Smartphones und Tablets – herrsche kein Mangel. Auch die Höhe des Beitrags sei verfassungsrechtlich in
Ordnung. Schließlich könnten auch Kunden von der Empfangsmöglichkeit profitieren.

Hintergrund:

Die Höhe des Rundfunkbeitrages richtet sich für Betriebsstätteninhaber nach einer Staffelung, die sich an
der Anzahl der Beschäftigten orientiert und degressiv verläuft. Auf der ersten Stufe mit keinem bis acht
Beschäftigten hat der Inhaber der Betriebsstätte ein Drittel des zunächst 17,98 Euro im Monat
betragenden Rundfunkbeitrags zu zahlen, während auf der obersten zehnten Stufe mit 20.000 und mehr
Beschäftigten 180 Rundfunkbeiträge zu entrichten sind. Für jedes betrieblich genutzte Kraftfahrzeug muss
dessen Inhaber ein Drittel des Rundfunkbeitrags entrichten, wobei für jede beitragspflichtige
Betriebsstätte jeweils ein Kraftfahrzeug beitragsfrei ist. Die Festsetzung des zu zahlenden
Rundfunkbeitrags beruht auf den Angaben der Inhaber über die Anzahl der Beschäftigten und
beitragspflichtigen Kraftfahrzeuge.

Kommen Unternehmer ihrer Mitteilungspflicht nicht nach, sind die Rundfunkanstalten berechtigt, bei
denjenigen Rundfunkteilnehmern, die bis Ende 2012 die Rundfunkgebühr bezahlt haben, bis zur Erfüllung
der Mitteilungspflicht den Beitrag in Höhe der bisher festgesetzten Rundfunkgebühr (sog.
„Übergangsbeitrag“) zu verlangen.