Neue Regeln für elektronische Kassensysteme

By Kiener & Ege Steuerberater GbR, Unternehmen

Steuerbetrug an manipulierten Kassen soll zukünftig wirksamer bekämpft werden: Der
Bundesrat stimmte dem Gesetz zum Schutz vor Manipulationen an digitalen Grundaufzeichnungen am 16.
Dezember 2016 zu. Es sieht die Umstellung von elektronischen Registrierkassen auf ein fälschungssicheres
System vor.
Die Aufzeichnungssysteme müssen ab 2020 durch eine zertifizierte Sicherheitseinrichtung geschützt
werden, so dass eine Löschung von Umsätzen nicht mehr möglich ist. Die technischen Anforderungen
definiert und zertifiziert das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI).

Quittungen werden Pflicht
Außerdem wird eine Pflicht zur Ausgabe von Quittungen an die Kunden eingeführt. Aus Gründen der
Praktikabilität und Zumutbarkeit können sich jedoch Unternehmen, die Waren an eine Vielzahl von nicht
bekannten Personen verkaufen, von der Belegausgabepflicht befreien lassen. Würstchenverkäufer auf
Sportplätzen und Schützenfesten sind zum Beispiel nicht betroffen.

Künftig auch unangemeldete Kassenkontrollen
Zusätzlich zu den schon vorhandenen Instrumenten der Steuerkontrolle wird ab 2018 die Möglichkeit der
Kassen-Nachschau eingeführt. Dabei handelt es sich um unangemeldete Kassenkontrollen durch die
Steuerbehörden, um möglichen Steuerbetrug zeitnah aufklären zu können.

Übergangsfristen für die Wirtschaft
Die neuen Regeln gelten für alle, die elektronische Kassensysteme nutzen. Die Wirtschaft hat bis Ende
2019 Zeit, ihre Systeme entsprechend umzurüsten.
Das Gesetz wird nun dem Bundespräsidenten zur Unterschrift zugeleitet und tritt nach Verkündung im
Bundesgesetzblatt in Kraft.