Außerordentliche Wirtschaftshilfe November – Details der Hilfen stehen

By Allgemein, Kanzlei News
Die außerordentliche Wirtschaftshilfe für den Monat November 2020 bietet eine weitere zentrale Unterstützung für Unternehmen, Betriebe, Selbständige, Vereine und Einrichtungen, die von den aktuellen Corona-Einschränkungen besonders betroffen sind.

Weitere Details und Bedingungen der Hilfen stehen jetzt fest.

Für die außerordentliche Wirtschaftshilfe gelten folgende Rahmenbedingungen:

 

1) Antragsberechtigte:

  • Alle Unternehmen (auch öffentliche), Betriebe, Selbständige, Vereine und Einrichtungen, die auf der auf Grundlage des MPK-Beschlusses vom 28. Oktober 2020 erlassenen Schließungsverordnungen
    der Länder den Geschäftsbetrieb einstellen mussten (direkt betroffene Unternehmen),
  • Alle Unternehmen, die nachweislich und regelmäßig 80 Prozent ihrer Umsätze mit direkt von den o.g. Maßnahmen betroffenen Unternehmen erzielen (indirekt betroffene Unternehmen).
  • Hotels werden als direkt betroffene Unternehmen angesehen.

 

2) Förderfähige Maßnahme

Zuschüsse pro Woche der Schließungen in Höhe von 75 Prozent des durchschnittlichen wöchentlichen Umsatzes im November 2019.

Soloselbstständige können als Vergleichsumsatz alternativ den durchschnittlichen Monatsumsatz im Jahre 2019 zugrunde legen. Bei Antragsberechtigten, die nach dem 31. Oktober 2019

ihre Geschäftstätigkeit aufgenommen haben, kann als Vergleichsumsatz der Monatsumsatz im Oktober 2020 oder der monatliche Durchschnittsumsatz seit Gründung gewählt werden.

 

3) Förderhöchstgrenze

Die Förderhöchstgrenze bildet der beihilferechtliche Rahmen. Für die Novemberhilfe bedeutet das eine Förderhöchstgrenze von 1 Mio. Euro (gestützt auf Kleinbeihilfenregelung und De-Minimis-VO).

 

4) Anrechnung erhaltener Leistungen

Andere Leistungen für den Förderzeitraum wie Überbrückungshilfe oder Kurzarbeitergeld werden angerechnet.

 

5) Anrechnung / Lieferdienste

  • Umsätze von mehr als 25 Prozent werden auf die Umsatzerstattung angerechnet (damit es keine Überförderung von mehr als 100 Prozent des Vergleichs-Umsatzes gibt). Bis zu einer Höhe von 25 Prozent des Vergleichsumsatzes erfolgt somit keine Anrechnung.
  • Für Restaurants wird die Umsatzerstattung auf 75 Prozent der Umsätze im Vergleichszeitraum 2019 mit vollem Mehrwertsteuersatz begrenzt. Damit werden Außerhausverkaufsumsätze mit reduziertem Mehrwertsteuersatz herausgerechnet.

Im Gegenzug werden die Außerhausverkaufsumsätze während der Schließungen von der Umsatzanrechnung ausgenommen, um eine Ausweitung dieses Geschäfts zu begünstigen.

Beispiel: Eine Pizzeria hatte im November 2019 einen Umsatz von 8.000 Euro durch Verzehr im Restaurant und 2.000 Euro durch Außerhausverkauf. Sie erhält daher 6.000 Euro Novemberhilfe (75 Prozent von 8.000 Euro), d. h. zunächst etwas weniger als andere Branchen (75 Prozent des Vergleichsumsatzes). Dafür kann die Pizzeria im November 2020 deutlich mehr als die allgemein zulässigen 2.500 Euro (25 Prozent von 10.000 Euro) an Umsatz mit Lieferdiensten erzielen, ohne dass eine Kürzung der Förderung erfolgt.

 

6) Verbundene Unternehmen

Antragsberechtigung, wenn mehr als 80 Prozent des verbundweiten Gesamtumsatzes auf direkt oder indirekt betroffene Verbundunternehmen entfällt.

Erstattet werden 75 Prozent des Umsatzes der betroffenen Verbundunternehmen.

 

7) Laufzeit

Dauer der Schließungen im November 2020

 

8) Antragstellung

Elektronische Antragstellung durch Steuerberater und Wirtschaftsprüfer und Auszahlung über die Überbrückungshilfe-Plattform.

Soloselbständige sollen bis zu einem Förderhöchstsatz von 5.000 Euro unter besonderen Identifizierungspflichten direkt antragsberechtigt sein.

Sonder-Newsletter zur aktuellen Corona Situation

By Allgemein, Kanzlei News, Selbstständige, Unternehmen

Erneuter Lockdown in Deutschland – Was Sie jetzt zu den aktuellen Förderungen, Nothilfen und Krediten wissen sollten

Bund und Länder wollen die stark steigenden Corona-Infektionszahlen wieder eindämmen und beschließen einen (teilweisen) Lockdown für ganz Deutschland. Um die die Kontaktnachverfolgung wieder zu ermöglichen und das Gesundheitssystem nicht zu überfordern wurden umfassende private Kontaktbeschränkungen erlassen. Darüber hinaus werden unter anderem Hotels, Restaurants, Kinos und Theater für den gesamten Monat November 2020 schließen.

Die finanzielle Belastung für die zahlreichen Unternehmer, Gastronomen und Selbstständigen soll mit den vorhandenen und neuen Förder- und Kreditmaßnahmen soweit wie möglich abgefangen werden. Wir geben Ihnen nachfolgend einen kurzen Überblick über die bereits beschlossenen und neu hinzukommenden Programme.

Es ist unbestritten, dass die Maßnahmen, die zur Abmilderung der Ausbreitung der Pandemie getroffen wurden, für unsere Wirtschaft erneut erhebliche Auswirkungen haben werden.

Wir unterstützen Sie in dieser (schwierigen) Zeit. Wir verstehen uns als Ihre Berater. Sie können mit uns rechnen.

 

1.Nothilfeprogramm für den November-Lockdown

Der Bund will Unternehmen und andere Einrichtungen, die ihre Geschäftstätigkeit im November einstellen müssen, eine außerordentliche Wirtschaftshilfe gewähren. Kleine Unternehmen mit bis zu 50 Mitarbeitern sollen 75 Prozent des Umsatzes des Vorjahresmonats (November 2019) erhalten. Für größere Betriebe soll noch ein Programm ausgestaltet werden.

Aktuell liegen keine detaillierten Informationen vor, wie die Antragstellung erfolgen soll. Wir halten Sie hierüber in weiteren Newslettern sowie auf unserer Webseite auf dem Laufenden.

2. Überbrückungshilfe II

Kleine und mittelständische Unternehmen, die ihren Geschäftsbetrieb im Zuge der Corona-Pandemie einstellen oder stark einschränken mussten, können umfassende Zuschüsse als Überbrückungshilfe erhalten. Die Überbrückungshilfe II kann seit dem 21.10.2020 beantragt werden. Analog der Überbrückungshilfe I erfolgt die Antragstellung über einen „prüfenden Dritten“ (Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, vereidigter Buchprüfer, Rechtsanwalt). Zur Antragstellung berechtigt sind Antragsteller / Unternehmer, die entweder

  • einen Umsatzeinbruch von mindestens 50 Prozent in zwei zusammenhängenden Monaten im Zeitraum April bis August 2020 gegenüber den jeweiligen Vorjahresmonaten oder
  • einen Umsatzeinbruch von mindestens 30 Prozent im Durchschnitt in den Monaten April bis August 2020 gegenüber dem Vorjahreszeitraum verzeichnet haben.

Bitte sprechen Sie uns an. Wir prüfen gerne die Anspruchsvoraussetzungen, ermitteln die Förderhöhe und unterstützen Sie bei der Antragstellung.

3. Stabilisierungshilfe

Die baden-württembergische Landesregierung unterstützt mit der „Stabilisierungshilfe Corona“ das Hotel- und Gaststättengewerbe.

Unternehmen, die mindestens 30 Prozent ihres Umsatzes mit einer Tätigkeit im Hotel- oder Gaststättenwesen erwirtschaften, können für einen bis zu dreimonatigen Förderzeitraum zwischen dem 1. Mai und dem 31. Dezember 2020 unterstützt werden. Der Zuschuss ist eine Einmalzahlung, die sich an der Betriebsgröße und dem Liquiditätsengpass im Betrieb orientiert. Anträge können derzeit bis zum 20. November 2020 gestellt werden

Ist Ihr Unternehmen im Hotel- und Gaststättengewerbe angesiedelt? Dann sprechen Sie uns bitte an. Wir prüfen gerne die Anspruchsvoraussetzungen, ermitteln die Förderhöhe und unterstützen Sie bei der Antragstellung.

4. Ausbildungsprämie / Ausbildungsprämie plus

Das Programm der Arbeitsagentur richtet sich an kleine und mittlere Unternehmen (KMU), die von der Corona-Krise betroffen sind (bis 249 Beschäftigte). Hatten Sie in der ersten Jahreshälfte 2020 für mindestens einen Monat Kurzarbeit oder ist der Umsatz im April und Mai 2020 im Vergleich zum April und Mai 2019 um 60% eingebrochen, dann sind Sie prinzipiell berechtigt die Ausbildungsprämie zu beantragen. Die Prämie besteht aus einem einmaligen Zuschuss in Höhe von 2.000 Euro je Ausbildungsvertrag. Für die Ausbildungsprämie und Ausbildungsprämie plus sind die Ausbildungsverhältnisse relevant, die vom 01.08.2020 bis 15.02.2021 beginnen.

Bitte sprechen Sie uns an. Wir prüfen gerne die Anspruchsvoraussetzungen, ermitteln die Förderhöhe und unterstützen Sie bei der Antragstellung.

5. KfW-Schnellkredit

Der KfW-Schnellkredit, bei der die KfW-Bank das Bankenrisiko zu 100 % übernimmt, wird angepasst und für Unternehmen mit weniger als 10 Beschäftigten geöffnet (bisher war dies nur für Unternehmen mit mehr als 10 Mitarbeiter möglich gewesen).

Wesentliche Merkmale des Schnellkredits sind:

  • Kredit mit 3,00 % Sollzins p.a.
  • Kleinere und große Kreditbeträge – bis zu 800.000 Euro
  • Bis zu 10 Jahre Zeit für die Rückzahlung, 2 Jahre keine Tilgung
  • Die KfW übernimmt 100 % des Bankenrisikos

6. Überbrückungshilfe III

Der Bund will die Überbrückungshilfen für Corona-gebeutelte Unternehmen aller Branchen über das Jahresende hinaus verlängern. Die Konditionen dieser Überbrückungshilfe III sollen darüber hinaus verbessert werden. Laut Beschlusspapier sollen auch die Kultur- und Veranstaltungswirtschaft sowie die Soloselbständigen ein besser gefördert werden.

Links:

Beschlusspapier Bundeskanzlerin und der Regierungschefs der Länder:

https://www.bundesregierung.de/resource/blob/997532/1805024/5353edede6c0125ebe5b5166504dfd79/2020-10-28-mpk-beschluss-corona-data.pdf?download=1

Überbrückungshilfe:

https://www.ueberbrueckungshilfe-unternehmen.de/UBH/Navigation/DE/Home/home.html

Ausbildungsprämie:

https://www.arbeitsagentur.de/unternehmen/finanziell/bundesprogramm-ausbildungsplaetze-sichern

KfW-Schnellkredit:

https://www.kfw.de/inlandsfoerderung/Unternehmen/Erweitern-Festigen/F%C3%B6rderprodukte/KfW-Schnellkredit-(078)/

Ausgezeichnet – Wir sind digitale Kanzlei 2020!

By Allgemein, Kanzlei News
Als innovativer Berater und attraktiver Arbeitgeber mit hoher Digitalisierungsquote wurde die Kanzlei Kiener & Ege mit dem Label Digitale DATEV-Kanzlei ausgezeichnet.

Die DATEV eG vergibt das Label an Kanzleien, die durch eine konsequente digitale Zusammenarbeit mit ihren Mandanten auffallen. Anhand definierter Kriterien prüft die Genossenschaft mithilfe einer Software den Grad der Digitalisierung in den Bereichen Rechnungswesen, Steuern und Lohn. Diese Kriterien ändern sich jährlich, weswegen die Kanzleien diesen Prozess stets neu durchlaufen müssen. Das Label Digitale DATEV-Kanzlei garantiert somit auch, dass die entsprechenden Kanzleien beim Thema Digitalisierung up to date sind.

Die Zusammenarbeit mit einer Digitalen DATEV-Kanzlei bietet viele Vorteile

  • Die durchgängige digitale Zusammenarbeit zwischen Kanzlei, Unternehmen und Dritten reduziert administrative Tätigkeiten in Ihrem Unternehmen.
  • Manuell erzeugte Fehler werden ausgeschlossen und Daten stehen schneller und genau zur Verfügung. Damit haben digitale Prozesse beim Bankbuchen positive Auswirkungen auf die Liquidität Ihres Unternehmens.
  • Die Kanzlei arbeitet bereits professionell digitalisiert und kann Sie dadurch bei der Umstellung auf digitale Prozesse optimal unterstützen.
  • Anfragen können schnell bearbeitet werden, weil die Digitale DATEV-Kanzlei auf Ihre relevanten Daten direkt zugreift.
  • Verstärkte Nutzung von digitalen Lösungen im Bereich Rechnungen. Damit entfallen die Papierrechnung, das Versenden und das Einscannen. Rechnungen werden digital, direkt und ohne manuelle Brüche in die Finanzbuchhaltung eingelesen
  • Konsequente Nutzung von Schnittstellen aus Fremdsystemen bzw. Vorerfassungssystemen.
  • Sie haben entscheidungsrelevante Informationen zur Steuerung Ihres Unternehmens immer selbst im Zugriff.

Sprechen Sie uns darauf an!

Fachberater für Unternehmensnachfolge

By Allgemein, Kanzlei News, Selbstständige, Unternehmen
Wir ermöglichen Ihnen einen strukturierten Nachfolgeprozess

Die Nachfolge ist ein komplexer Prozess, der Zeit, Expertise, Vertrauen und manchmal Fingerspitzengefühl benötigt. Laut einer Studie von KfW Research aus dem Jahr 2018 planen in den kommenden beiden Jahren 236.000 Inhaber mittelständischer Unternehmer die Übergabe oder den Verkauf ihres Unternehmens – dafür benötigen sie fachkundige und kompetente Begleitung.

Als DStV-Fachberater für Unternehmensnachfolge bietet Ihnen Michael Kiener genau das.

Allein in der Region Rottweil existiert eine Vielzahl von Unternehmen, die aktuell und in naher Zukunft an Nachfolgegenerationen oder an junge Unternehmer übergeben werden. Darüber hinaus zeichnet sich die Region Süddeutschland durch Ideenreichtum und Erfindergeist aus, was viele Existenzgründer und Unternehmer hervorbringt und anzieht.

Michael Kiener hat sich der Aufgabe zur Begleitung von Unternehmern auf Erfolgskurs angenommen.

In der täglichen Beratung vor Ort und in der Kanzlei konnte Michael Kiener sein Wissen rund um die qualifizierte Beratung in Sachen Unternehmensnachfolge, Generationenwechsel und Existenzgründung in vielfacher Weise den Mandanten näherbringen. Es war daher konsequent, diese Weiterbildung anzustreben.
Neben umfangreichem Theoriewissen erfordert die Qualifizierung zum Fachberater für Unternehmensnachfolge des Deutschen Steuerberaterverbandes auch den Nachweis von Praxisfällen aus dem Kanzleialltag.

Unternehmensübernahme und Finanzierung gehen bei einem erfolgreichen Nachfolgeprozess meist Hand in Hand. Durch die Mitgliedschaft im Aufsichtsrat einer regionalen Genossenschaftsbank zeichnen Michael Kiener zusätzlich Kenntnisse rund um die Finanzierungsberatung aus. Zusammen mit einem Team aus weiteren Steuerberatern und qualifizierten Mitarbeitern begleitet er Sie, bis Ihre Unternehmensnachfolge für alle Seiten optimal geregelt ist.

Geben Sie Ihre Nachfolgereglung in beste Hände.

Bundesregierung bessert Überbrückungshilfen nach

By Allgemein, Kanzlei News, Selbstständige, Unternehmen
Corona-gebeutelte kleine und mittlere Unternehmen können auf mehr finanziellen Hilfen hoffen: Die Bundesregierung hat die Überbrückungshilfen nachgebessert. Geld erhalten Antragsberechtigte unter anderem schon bei einem Umsatzeinbruch von 30 Prozent.

„Die Überbrückungshilfe wird verlängert, ausgeweitet und vereinfacht“, teilte Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) mit Blick auf die bereits angekündigte Verlängerung der Hilfen bis Ende Dezember mit. Insbesondere kleine Unternehmen könnten mit höheren Förderbeiträgen rechnen. „Die Begrenzung der Förderung für Unternehmen mit bis zu zehn Beschäftige auf maximal 15.000 Euro wird gestrichen“, sagte Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU).

Fördersätze bei Fixkosten werden erhöht

Je nach Höhe der betrieblichen Fixkosten können Unternehmen für die Monate September bis Dezember bis zu 200.000 Euro an Förderung erhalten. „Wir lassen gerade die Unternehmen, die durch behördliche Anordnungen oder Hygiene- und Abstandsregeln weiter geschlossen sind oder nur mit halber Kraft fahren können, nicht allein“, unterstrich Altmaier. Wie Scholz weiter sagte, werden künftig je nach Umsatzausfall bis zu 90 Prozent der Fixkosten übernommen.

Anträge weiter über Dritte

Die Hilfen sollen kleinen und mittelständischen Unternehmen sowie Soloselbständigen und Freiberuflern zugutekommen, die von den Folgen der Corona-Krise besonders betroffen sind. Die Bundesregierung hat dafür knapp 25 Milliarden Euro reserviert. Bisher lief die Auszahlung auch wegen eines komplexen Antragverfahrens eher schleppend. Um Betrugsfälle wie bei der Soforthilfe zu verhindern, sollen die Hilfen weiter nur über Steuerberater, Wirtschaftsprüfer oder Rechtsanwälte beantragt werden können.

Zugangsvoraussetzungen gesenkt

Anders als bisher sollen künftig alle Unternehmen oder Selbstständige Überbrückungshilfen beantragen können, die entweder einen Umsatzeinbruch von mindestens 50 Prozent in zwei zusammenhängenden Monaten im Zeitraum April bis August gegenüber den jeweiligen Vorjahresmonaten nachweisen können oder aber einen Umsatzeinbruch von mindestens 30 Prozent im Durchschnitt in den Monaten April bis August 2020 gegenüber dem Vorjahreszeitraum verzeichnet haben. Bisher musste der Umsatzeinbruch in den Monaten April und Mai mindestens 60 Prozent betragen haben, um Fixkostenzuschüsse für die Monate Juni, Juli und August zu erhalten.

Antragsberechtigte bekommen schon bei Umsatzeinbruch von 30 Prozent Geld

Zudem wurden die Fördersätze erhöht. Je nach Höhe des tatsächlichen oder prognostizierten Umsatzeinbruchs in den förderfähigen Monaten September bis Dezember werden jetzt bei einem Umsatzeinbruch von mehr als 70 Prozent 90 (bisher 80) Prozent der förderfähigen Fixkosten erstattet. Bricht der Umsatz um 50 bis 70 Prozent ein, werden 60 (bisher 50) der förderfähigen Fixkosten übernommen. Und bei einem Umsatzeinbruch von mehr als 30 (bisher 40) Prozent werden 40 Prozent der förderfähigen Fixkosten übernommen. Darüber hinaus soll die Personalkostenpauschale von zehn Prozent der förderfähigen Kosten auf 20 Prozent erhöht werden. Außerdem seien bei Schlussabrechnung künftig Nachzahlungen von staatlicher Seite ebenso möglich. Bisher galt das nur für Rückforderungen.

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Quelle: dhz.de

Corona-Hilfen: Wann Sie die Leistung besser zurückzahlen sollten

By Allgemein, Kanzlei News, Selbstständige, Unternehmen
Im Nachhinein werden wohl viele Anträge auf Corona-Unterstützung geprüft werden, denn Subventionsbetrug ist eine Straftat. Was Unternehmer, die Zahlungen unberechtigt erhalten haben, schon jetzt tun sollten.

Wenn der Staat gigantische Summen locker macht, sind schwarze Schafe nicht fern. So wird es auch bei den Corona-Hilfen sein, doch die Situation ist eine andere. Zu plötzlich und nicht vorhersehbar gerieten die Unternehmen ohne eigenes Zutun in Schief­lage. Die Politik gewährte zu Beginn der Pandemie schnell und unbürokratisch finanzielle Unterstützung.

Abstriche wurden dafür bei der Prüfung der Anträge und exakt ausformulierten Rahmenbedingungen gemacht. „Eine gesetzliche Regelung zur Bestimmung, was ‚wirtschaftliche Schwierigkeiten‘ sind und wie ‚Liquidität‘ qualifiziert werden soll, war insbesondere am Anfang völlig unklar“, sagt Rechtsanwalt und Fachanwalt für Steuerrecht Sebastian Korts.

Es stellten sich in der praktischen Anwendung dann auch Fragen wie, wofür darf das Geld ausgegeben werden? Und viele Unternehmer fragen sich jetzt im Nachhinein, ob sie wirklich antragsberechtigt waren. Denn falls nicht, ist das eine Straftat. Wer falsche oder unvollständige Angaben macht, begeht schon mit der Abgabe des Antragsformulars und seiner eidesstattlichen Erklärung Subventionsbetrug (§ 264 Strafgesetzbuch (StGB)). „In letzter Zeit melden sich vermehrt Betriebe, die inzwischen festgestellt haben, dass ihre Geschäftseinbrüche doch nicht so schlimm waren wie zunächst befürchtet“, sagt Ralf Schnörr, Hauptgeschäftsführer der Handwerkskammer Heilbronn-­Franken.

Professionelle Hilfe in Anspruch nehmen

Experten sind sich einig, dass es im Nachhinein zu den Prüfungen kommt, die für eine schnelle und unbürokratische Hilfe zunächst hintenangestellt wurden. „Wir raten Betrieben, die unsicher sind, ob sie die Unterstützung zu Recht erhalten haben, aktiv zu werden und sich mit dem Fördergeldgeber in Verbindung zu setzen“, sagt Ralf Schnörr. Diesem Rat schließt sich der Rechtsanwalt an: „Wenn Sie unsicher sind, holen Sie sich professionelle Hilfe oder gehen Sie zum Anwalt.“

In der Lockdown-Zeit hatten die Handwerkskammern ihre Mitgliedsbetriebe bei der Antragstellung zur Soforthilfe unterstützt, indem sie die Formulare auf Vollständigkeit und Plausibilität prüften. „Die Richtigkeit der Angaben konnten wir natürlich nicht überprüfen“, stellt Hauptgeschäftsführer Ralf Schnörr klar. Für die steht immer der Antragsteller mit seiner eidesstattlichen Erklärung gerade.

Empfangene Leistung gegebenenfalls zurückzahlen

Ob nach der Antragstellung mit eidesstattlicher Erklärung, nach dem Bewilligungsschreiben oder nach Erhalt der Hilfszahlung – Unternehmer können und sollten zu jedem Zeitpunkt, wenn nötig, aktiv korrigierend eingreifen und die zu Unrecht empfangene Leistung gegebenenfalls zurückzahlen.

Sebastian Korts geht davon aus, dass „in all den Fällen, in denen eine Zurückzahlung erfolgt ist, keine Prüfung mehr stattfindet.“ Es also auch zu keiner Strafverfolgung kommt. Wolfgang Wawro, Steuerexperte des Deutschen Steuerberaterverbands, betont: „Der Unternehmer sollte in solchen Fällen seine unrichtigen Angaben korrigieren, denn die Auszahlungen der Hilfszahlungen müssen in der Steuererklärung für 2020 angesetzt werden.“ Spätestens dann würden eventuelle Ungereimtheiten möglicherweise entdeckt werden. Hilfszahlungen von Bund und Land sind Betriebseinnahmen. „Sie können am Ende des Jahres zu einer Besteuerung des Gewinns eines Steuerpflichtigen führen“, sagt Sebastian Korts.

Vorwurf des Vorsatzes so gut wie immer gegeben

Wird eine unberechtigte Auszahlung von Hilfsgeldern aber nicht durch den Leistungsempfänger aufgedeckt, sondern nach Prüfung durch den Fördergeldgeber, kann es durchaus zu einer Strafverfolgung kommen. Subventionsbetrug wird mit einer Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder einer Geldstrafe belegt.

Ist man erst einmal in den Mühlen der Strafjustiz, wird es dann schwer bis unmöglich sein, den Vorwurf des Vorsatzes abzuwehren. In den Auflagen und Bestimmungen der Hilfsprogramme wird der Antragsteller verpflichtet, unaufgefordert selbst zu überprüfen, ob seine Angaben richtig sind. „Als Empfänger der Leistung muss sich der Unternehmer damit auseinandersetzen. Tut er das nicht, wird das als bedingter Vorsatz gewertet“, sagt Korts.

Subventionsbetrug kann auch beim Bezug von Kurzarbeitergeld vorliegen. Wer unberechtigt für seine Mitarbeiter die Unterstützungsleistung der Agentur für Arbeit beantragt, macht sich ebenfalls strafbar. „Wenn ein Betrieb beispielsweise keine Umsatzeinbuße hat, wird es schwer, Kurzarbeit zu rechtfertigen“, sagt Sebastian Korts. So gilt auch in diesem Zusammenhang: „Wer unsicher ist, sollte sich sofort um Klärung kümmern“, rät der Fachanwalt für Steuerrecht. „Wenn Sie Geld zu Unrecht bekommen haben, sollten Sie es zurückzahlen das befreit von Problemen.“ So sieht es auch das Gesetz: „[…] wird nicht bestraft, wer freiwillig verhindert, dass auf Grund der Tat die Subvention gewährt wird“ (§ 264 Abs. 6 StGB).

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Quelle: deutsche-handwerks-zeitung.de 2020

Verluste aus Kapitalanlagen: Das sind die Steuerspielregeln

By Allgemein, Kanzlei News, Selbstständige, Unternehmen

Bei Kursverlusten gibt es oft zwei Möglichkeiten: Abwarten, bis sich der Aktienkurs wieder erholt oder die Aktien mit Verlust abstoßen. Beim Verkauf mit Verlust stellt sich in der Praxis die Frage, wie Steuerzahler solche Verluste vergolden können, sprich steuersparend einsetzen können.

Bei der Verlustverrechnung von Kapitalerträgen gibt es vier zentrale Steuerspielregeln, mit denen Kapitalanleger leben müssen. Gemeint sind folgende Regeln:

Regel 1: Realisierte Verluste aus Kapitalanlagen – egal, ob aus sonstigen Kapitalanlagen oder aus Aktien – dürfen niemals mit anderen positiven Einkünften (z.B. nichtselbständige Arbeit, selbständige Arbeit, Vermietung, Rente) verrechnet werden.

Regel 2: Aktienverluste dürfen nur mit Gewinnen aus Aktienverkäufen verrechnet werden. Eine Verrechnung mit Kapitalerträgen aus sonstigen Kapitalanlegen ist tabu.

Regel 3: Verluste aus dem Verkauf von Kapitalanlagen (außer Aktien) ist mit laufenden Zinsen, Dividenden und sogar mit Gewinnen aus dem Verkauf von Aktien steuersparend verrechnet werden.

Regel 4: Erzielt ein Kapitalanleger insgesamt positive Kapitaleinkünfte und die anderen Einkünfte (z.B. aus Vermietung) sind insgesamt negativ, ist eine steuersparende Verlustverrechnung erlaubt.

 

Beispiel: Ein Steuerzahler erzielte 2019 Verluste aus dem Verkauf von Aktien in Höhe von 7.000 Euro. Gleichzeitig musste er für 2019 erhaltene Dividenden in Höhe von 7.000 Euro Abgeltungsteuer bezahlen. Da eine steuersparende Saldierung nicht möglich ist (siehe Regel 1), beträgt der Verlust im „Aktienverlustverrechnungstopf 2019“ 7.000 Euro und steht zur Verrechnung mit Aktiengewinnen 2020 zur Verfügung.

 

 

 

 

 

 

 

Quelle: deutsche-handwerks-zeitung.de

Land bringt Grundsteuergesetz auf den Weg

By Allgemein, Immobilienbesitzer, Kanzlei News

Das Kabinett hat den Entwurf eines Landesgrundsteuergesetzes auf den Weg gebracht. Baden-Württemberg geht damit als erstes Land einen eigenen Weg und nutzt die Öffnungsklausel des Bundes für eine innovative und bürokratiearme Bodenwertsteuer.

Die Landesregierung hat den Entwurf eines Landesgrundsteuergesetzes zur Anhörung freigegeben. Damit brachte sie das erste eigenständige und vollumfängliche Steuergesetz des Landes auf den Weg. Dieses sieht eine modifizierte Bodenwertsteuer für Baden-Württemberg vor. „Wir nutzen die seltene Chance, ein eigenes Steuergesetz zu erlassen. Als erstes Bundesland haben wir uns dafür entschieden, komplett vom Bundesrecht abzuweichen und einen ganz eigenen Weg zu gehen. Unser Landesgrundsteuergesetz zeugt damit nicht zuletzt von der Stärke des Föderalismus“, sagte Ministerpräsident Winfried Kretschmann.

Baden-Württemberg geht eigenen Weg

Als elementare, verlässliche Steuer für die Kommunen bezeichnete Finanzministerin Edith Sitzmann die Grundsteuer: „Mit unserem Bodenwertmodell haben wir ein innovatives, neues Konzept entwickelt, mit dem auch die kommunalen Landesverbände zufrieden sind. Es ist transparent und einfach, nachvollziehbar und bürokratiearm. Die neue Grundsteuer ist eine passgenaue Lösung für unser Land – ein echtes Baden-Württemberg-Modell.“

Am 10. April 2018 hatte das Bundesverfassungsgericht das Bewertungssystem der bisherigen Grundsteuer für verfassungswidrig erklärt. In seiner Entscheidung räumte das Gericht dem Gesetzgeber eine Frist bis Ende 2019 ein, um eine neue Regelung zu treffen. Für die Umsetzung gilt eine weitere Frist bis Ende 2024. Ab 1. Januar 2025 muss die reformierte Grundsteuer angewandt werden.

Ende 2019 wurde auf Bundesebene ein Grundsteuerreformgesetz verabschiedet. Beim sogenannten Bundesmodell fließen in die Berechnung der Grundsteuer der Bodenrichtwert, die Grundstücksfläche, Immobilienart, Nettokaltmiete, Gebäudefläche und das Gebäudealter mit ein. Das Gesetz gibt den Ländern mit einer Öffnungsklausel die Möglichkeit, vom Bundesgesetz abzuweichen, eigene Grundsteuermodelle zu entwickeln und umzusetzen.

Land nutzt Öffnungsklausel für innovative und bürokratiearme Bodenwertsteuer

Davon wird Baden-Württemberg mit dem Bodenwertmodell Gebrauch machen. Es basiert im Wesentlichen auf zwei Kriterien: der Grundstücksfläche und dem Bodenrichtwert. Für die Bewertung werden beide Werte miteinander multipliziert. Im weiteren Schritt wird eine gesetzlich festgelegte Steuermesszahl angewandt – modifiziert nach der Nutzung des Grundstücks. Für überwiegend zu Wohnzwecken genutzte Grundstücke gibt es einen Abschlag. „Es ist uns wichtig, dass Wohnen im Durchschnitt nicht teurer werden darf“, sagte die Finanzministerin. „Ein großes Plus des Bodenwertmodells ist es, dass neu geschaffener Wohnraum keine höhere Besteuerung auslöst. Denn die Gebäudefläche spielt bei der baden-württembergischen Grundsteuer grundsätzlich keine Rolle.“

Die Grundsteuerreform soll aufkommensneutral erfolgen. Dabei sind auch die Kommunen gefragt. Mit den Hebesätzen, die sie auf die Grundsteuermessbeträge anwenden, haben sie wesentlichen Einfluss auf die Höhe der Grundsteuer. In der Anhörung haben Verbände, Vereine ebenso wie einzelne Bürgerinnen und Bürger über das Beteiligungsportal des Landes Gelegenheit, zum Entwurf des Landesgrundsteuergesetzes Stellung zu nehmen. Gleichzeitig wird das Ministerium für Finanzen eine europaweite Ausschreibung starten, da für die neue Grundsteuer ein eigenes IT-Verfahren erforderlich ist und programmiert werden muss.

Neubewertung der Grundstücke

Die bisherige Grundsteuer basiert auf den sogenannten Einheitswerten: Im Westen Deutschlands stammen diese Grundstückswerte von 1964, im Osten von 1935. In seiner Entscheidung vom 10. April 2018 hat das Bundesverfassungsgericht diese Werte als veraltet und verfassungswidrig beurteilt. Deshalb müssen Grundstücke nun neu bewertet werden – völlig unabhängig davon, nach welchem Modell die Grundsteuer in Zukunft gestaltet ist.

Allein in Baden-Württemberg werden in den kommenden Jahren 5,6 Millionen Steuerobjekte neu bewertet. 2019 lagen die Grundsteuereinnahmen im Land bei knapp 1,8 Milliarden Euro. Sie kommen den Kommunen zugute.

 

 

 

 

 

 

Quelle: bw.de

Steuerliche Sofortmaßnahmen durch das Zweite Corona-Steuerhilfegesetz

By Allgemein, Kanzlei News, Selbstständige, Unternehmen

Bund und Länder haben weitere Hilfs- und Konjunkturprogramme auf den Weg gebracht, um die wirtschaftlichen Folgen aus der Corona-Krise weiter abzumildern. Unter dem Titel „Corona-Folgen bekämpfen, Wohlstand sichern, Zukunftsfähigkeit stärken“ hatte sich der Koalitionsausschuss am 3.6.2020 auf ein weitreichendes Konjunkturpaket mit einem Volumen von ca. 130 Mrd. € verständigt. Die steuerlichen Punkte aus diesem Paket wurden nun durch das Zweite Corona-Steuerhilfegesetz umgesetzt. Bundestag und Bundesrat hatten dem Gesetz endgültig am 29.6.2020 zugestimmt, so dass dieses am 1.7.2020 in Kraft treten konnte.

Im Schatten der temporären Senkung der Mehrwertsteuer wurden zusätzlich folgende wesentliche Punkte mit dem Gesetz umgesetzt:

  • Änderungen bei der Dienstwagenbesteuerung: Das EStG sieht für betriebliche Hybrid- und Elektrofahrzeuge, die auch privat genutzt werden, einen reduzierte Besteuerung der Privatnutzung vor, von einem Viertel des Bruttolistenpreises. Die bisher hier geltende Anschaffungsobergrenze bei einem Bruttolistenpreis von 40.000 € wurde nun mit Wirkung ab 2020 auf 60.000 € erhöht.
  • Einführung einer degressiven Abschreibung: Mit der Änderung von § 7 Abs. 2 EStG wurde erneut eine degressive AfA neben der linearen AfA eingeführt. Die Regelung orientiert sich inhaltlich an dem bisherigen § 7 Abs. 2 EStG (maximal 25 %, maximal das 2,5-fache der linearen AfA) und bezieht sich auf bewegliche Wirtschaftsgüter des Anlagevermögens, die nach dem 31.12.2019 und vor dem 1.1.2022 angeschafft oder hergestellt worden sind.
  • Temporäre Erhöhung des Entlastungsbetrags für Alleinerziehende: Der Entlastungsbetrag für Alleinerziehende nach § 24b EStG von bisher 1.908 € wurde für die Jahre 2020 und 2021 nach § 24b Abs. 2 Satz 3 EStG um weitere 2.100 € erhöht, so dass der Freibetrag damit insgesamt 4.008 € beträgt.
  • Einführung eines einmaligen Kinderbonus in 2020: Es wurde ein einmaliger Kinderbonus von 300 € eingeführt, sofern in 2020 mindestens in einem Monat ein Anspruch auf Kindergeld besteht.
  • Zeitliche Verlängerung für Reinvestitionsmaßnahmen: Die zeitlichen Fristen für Reinvestitionsmaßnahmen nach §§ 6b, 7g EStG wurden um ein Jahr verlängert.
  • Erhöhung der Steuerermäßigung bei Einkünften aus Gewerbebetrieb: Der bisherige Faktor zur Gewerbesteueranrechnung wurde mit Wirkung ab 2020 von 3,8 auf 4,0 erhöht.
  • Erhöhung des Freibetrags bei gewerbesteuerlichen Hinzurechnungen: Der Freibetrag für die Hinzurechnung von Elementen der Fremdfinanzierung nach § 8 Nr. 1 Buchst. a bis f GewStG wurde mit Wirkung ab 2020 auf 200.000 € verdoppelt.

Stabilisierungshilfe Corona für das Hotel- und Gaststättengewerbe

By Allgemein, Kanzlei News, Selbstständige, Unternehmen

Aufgrund der besonders langen und meist vollständigen Einschränkung des Geschäftsbetriebs infolge der Corona-Pandemie ist das Hotel- und Gaststättengewerbe in besonderem Maße belastet. Die mit den Einschränkungen verbundenen Umsatzeinbrüche sind über einen längeren Zeitraum hinweg durchweg für alle gastgewerblichen Betriebsarten und Betriebsgrößen existenzgefährdend. Auch etwaige Teilöffnungen und Lockerungen in einzelnen Bereichen werden für die Branche kurzfristig keine wesentliche Verbesserung der Ertragssituation bringen.

Im Anschluss an die branchenübergreifende Soforthilfe des Bundes für Unternehmen mit 0 bis 10 Beschäftigten und des Landes für Unternehmen mit 11 bis 50 Beschäftigten wird daher für diese Branche bei einem fortbestehenden bzw. erneut auftretenden Liquiditätsengpasses vom Land eine weitere Hilfe zur Verfügung gestellt.

Förderkonditionen

Die an die Soforthilfemaßnahmen anschließende Stabilisierungshilfe Corona für das Hotel- und Gaststättengewerbe soll mit einer einmaligen, nicht rückzahlbaren Zuwendung der Überbrückung eines Liquiditätsengpasses für weitere drei Monate dienen.

Gefördert werden in Abhängigkeit des tatsächlichen Liquiditätsengpasses bis zu

  • 3.000 Euro für drei Monate für antragsberechtigte Betriebe sowie
  • 2.000 Euro für jeden Mitarbeiter (Vollzeitäquivalente) für drei Monate der antragsberechtigten Betriebe.

Die Förderung wird ausschließlich für gewerbliche Unternehmen, Soloselbständige und Sozialunternehmen aus dem Hotel- und Gaststättengewerbe gewährt, die unmittelbar infolge der durch das Coronavirus ausgelösten Corona-Pandemie in Liquiditätsengpässe geraten sind. Auf eine Deckelung der Betriebsgröße wird dabei verzichtet, damit alle Betriebe im Land eine entsprechende Unterstützung erhalten können.

Antragsverfahren

Um eine möglichst kurzfristige Umsetzung und Auszahlung der Zuschüsse zu ermöglichen, soll die Abwicklung der Stabilisierungshilfe Corona für das Hotel- und Gaststättengewerbe durch die L-Bank realisiert werden. Die Vorprüfung der Anträge soll durch die Industrie- und Handelskammern erfolgen.

In Kürze stellt die baden-wuerttemberg.de Seite ein Antragsformular „Stabilisierungshilfe Corona für das Hotel- und Gaststättengewerbe“ zur Verfügung.

 

 

Quelle: bw.de