Mindestlohn – Vergütung von Bereitschaftszeiten

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Der Arbeitgeber schuldet den gesetzlichen Mindestlohn für jede tatsächlich geleistete
Arbeitsstunde und damit für alle Stunden, während derer der Arbeitnehmer die geschuldete Arbeit erbringt.

Vergütungspflichtige Arbeit ist dabei nicht nur die Vollarbeit, sondern auch die Bereitschaft.

Der Arbeitnehmer kann während des Bereitschaftsdienstes nicht frei über die Nutzung dieses Zeitraums bestimmen, sondern muss sich an einem vom Arbeitgeber bestimmten Ort (innerhalb oder außerhalb des Betriebs) bereithalten, um im Bedarfsfalle die Arbeit aufzunehmen.
Die gesetzliche Vergütungspflicht des Mindestlohngesetzes differenziert nicht nach dem Grad der tatsächlichen Inanspruchnahme. Leistet der Arbeitnehmer vergütungspflichtige Arbeit, gibt das Gesetz einen ungeschmälerten Anspruch auf den Mindestlohn. Dazu lag dem Bundesarbeitsgericht folgender Sachverhalt zur Entscheidung vor: Ein Arbeitnehmer hatte in den betreffenden Monaten ein seiner Eingruppierung entsprechendes Tabellen-entgelt von ca. 2.400 €/Monat (brutto; 38,5 Std.) erhalten. Während insgesamt 8
Monaten leistete der Arbeitnehmer 318 Stunden Arbeitsbereitschaft. Nach dem Tarif-vertrag konnte die wöchentliche Arbeitszeit bis zu 12 Stunden täglich und auf 48 Stunden wöchentlich verlängert werden, wenn in sie regelmäßig eine Arbeitsbereitschaft von
durchschnittlich mindestens 3 Stunden fällt. Der Arbeitgeber machte von dieser Option während der 8 Monate Gebrauch, wobei die wöchentliche Höchstarbeitszeit nicht überschritten wurde. Es ergaben sich 208 Monatsstunden, für die der gesetzliche Mindestlohn in dem entsprechenden Zeitraum 1.768 € brutto/Monat beträgt. Mit dem Tabellenentgelt wurde nicht nur die regelmäßige Arbeitszeit von 38,5 Stunden/Woche
Vollarbeit, sondern auch eine Mischung aus Vollarbeit und Bereitschaftsdienst vergütet. Somit hatte der Arbeitnehmer mehr Vergütung für Vollarbeit und Bereitschaftsdienst erhalten, als ihm der Arbeitgeber nach dem Mindestlohngesetz hätte zahlen müssen.

Krankenversicherungsbeiträge eines Kindes in der Berufsausbildung als Sonderausgaben der Eltern?

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Tragen Eltern die Kranken- und Pflegeversicherungsbeiträge ihres Kindes, können diese
Aufwendungen die Einkommensteuer der Eltern mindern. Der Steuerabzug setzt aber voraus, dass die
Eltern dem Kind die Beiträge tatsächlich gezahlt oder erstattet haben.
Eltern können auch die Beiträge ihres Kindes, für das sie einen Anspruch auf einen Kinderfreibetrag oder
auf Kindergeld haben, als (eigene) Beiträge im Rahmen der Sonderausgaben ansetzen. Voraussetzung ist
aber, dass die Eltern zum Unterhalt verpflichtet sind und sie durch die Beitragszahlung oder -erstattung
tatsächlich und endgültig wirtschaftlich belastet sind.
Kein Steuerabzug für die Eltern im Streitfall
Im Streitfall hatte zunächst das Kind der Kläger, welches sich in einer Berufsausbildung befand, die von
seinem Arbeitgeber einbehaltenen Beiträge zur gesetzlichen Kranken- und Pflegeversicherung als
Sonderausgaben geltend gemacht, ohne dass diese sich im Rahmen seiner Einkommensteuerfestsetzung
auswirkten. Daraufhin machten seine Eltern die Aufwendungen im Rahmen ihrer
Einkommensteuererklärung mit der Begründung geltend, sie hätten ihrem Kind, das noch bei ihnen
wohne, schließlich Naturalunterhalt gewährt. Sowohl das Finanzamt als auch das Finanzgericht (FG)
lehnten den Sonderausgabenabzug der Eltern jedoch ab.
Die Beiträge müssen tatsächlich gezahlt worden sein
Der BFH bestätigte dies mit Urteil vom 13. März 2018 (Az. X R 25/15). Die von den
unterhaltsverpflichteten Eltern ansetzbaren eigenen Beiträge des Kindes umfassten zwar auch die vom
Arbeitgeber des Kindes im Rahmen einer Berufsausbildung einbehaltenen Kranken- und
Pflegeversicherungsbeiträge. Sie müssten jedoch dem Kind im Veranlagungszeitraum aufgrund einer
bestehenden Unterhaltsverpflichtung tatsächlich bezahlt oder erstattet werden. Da dies im Fall der
Gewährung von Naturalunterhalt nicht geschieht, hatte die Revision der Kläger keinen Erfolg.

Anwendung der Fahrtenbuchmethode nur bei belegmäßigem Nachweis aller Aufwendungen

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Ein Arbeitnehmer eines Konzerns beantragte im Rahmen seiner Einkommensteuererklärung
für die private Nutzung und für die Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte mit seinem Dienstwagen
die Anwendung der Fahrtenbuchmethode. Die dem Fahrzeug zuzuordnenden Aufwendungen konnte er
nicht durch einzelne Belege nachweisen. Die Fahrzeugkosten des umfangreichen Konzernfuhrparks wurden
nicht den einzelnen Fahrzeugen direkt zugeordnet, sondern im Wege des Umlageverfahrens auf alle
Fahrzeuge verteilt.
Das Finanzgericht München lehnte die Anwendung der sog. Fahrtenbuchmethode ab, da der lückenlose
Nachweis über die für das Fahrzeug entstandenen Aufwendungen nicht geführt worden ist. Die nur in einer
Summe mitgeteilten Kosten und teilweise nicht individuell ermittelten Werte sind nicht
berücksichtigungsfähig. Die Gesamtkosten sind insgesamt durch einzelne Belege lückenlos nachzuweisen.
Schätzungen, auch Teilschätzungen, oder eidesstattliche Versicherungen ersetzen nicht den
Belegnachweis.

BFH erleichtert für Unternehmen den Vorsteuerabzug aus Rechnungen

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Eine Rechnung muss, um zum Vorsteuerabzug zu berechtigen, insbesondere Angaben zu der dem
Leistenden erteilten Steuernummer oder Umsatzsteuer-Identifikationsnummer, zur Menge und Art
(handelsübliche Bezeichnung) der gelieferten Gegenstände und zum Umfang und zur Art der sonstigen
Leistung sowie zum Zeitpunkt der Lieferung oder sonstigen Leistung enthalten. Entscheidend ist, dass die
Rechnungsangaben es der Finanzverwaltung ermöglichen, die Entrichtung der Umsatzsteuer und ggf. das
Bestehen des Vorsteuerabzugsrechts zu kontrollieren. Deshalb dürfen keine überhöhten oder unzumut-
baren Anforderungen an die Rechnung gestellt werden.
So kann sich z. B. die grundsätzlich erforderliche Angabe des Kalendermonats, in dem die Leistung er-
folgte, aus dem Ausstellungsdatum der Rechnung ergeben, wenn nach den Verhältnissen des Einzelfalls
davon auszugehen ist, dass die Leistung in dem Monat bewirkt wurde, in dem die Rechnung ausgestellt
wurde. Dabei muss das Finanzamt auch ergänzende zusätzliche Informationen des Steuerpflichtigen
berücksichtigen und darf sich nicht auf die Prüfung der Rechnung selbst beschränken.

Bundesrat hat zu Änderungen im Steuerrecht beraten

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Der Bundesrat hat sich am 21. September 2018 ausführlich mit den Plänen der Bundesregierung
auseinandergesetzt, den Umsatzsteuerbetrug im Online-Handel zu bekämpfen sowie weitere Än-
derungen im Steuerrecht vorzunehmen. Teilweise sieht die Länderkammer Verbesserungsbedarf.
Die Bundesregierung hatte dem Bundesrat ihren Gesetzentwurf mit zahlreichen Änderungen im
Steuerrecht zur Stellungnahme vorgelegt. Er enthält Anpassungen an EU-Recht und an höchstrichterliche
Rechtsprechung in insgesamt 15 Steuergesetzen.
Betrug im Online-Handel effektiver bekämpfen
Der ursprüngliche Arbeitstitel Jahressteuergesetz wurde umbenannt in Gesetzentwurf zur Bekämpfung des
Umsatzsteuerbetrugs beim Handel mit Waren im Internet. Denn die Bundesregierung plant insbesondere,
die Regeln für den Online-Handel zu verschärfen:
Ab Januar 2019 sollen Betreiber von elektronischen Marktplätzen bestimmte Daten ihrer Händler erfassen,
um eine Prüfung der Steuerbehörden zu ermöglichen. Dazu gehören Name, vollständige Anschrift,
Steuernummer, Versand- und Lieferadresse, Zeitpunkt und Höhe des Umsatzes.
Darüber hinaus sollen Betreiber für nicht entrichtete Umsatzsteuer aus dem Handel auf ihren Plattformen
haften. Hiervon können sie sich befreien, wenn sie gewisse Aufzeichnungspflichten erfüllen oder
steuerunehrliche Händler von ihrem Online-Marktplatz ausschließen.
Die geplante Änderung des Umsatzsteuergesetzes zur Bekämpfung des Betrugs im Onlinehandel unter-
stützt der Bundesrat ausdrücklich. Er schlägt jedoch Änderungen im Detail vor, um die Regelungen
praxistauglicher, wirtschaftlicher und unbürokratischer zu gestalten.
Dienstfahrräder steuerlich fördern und Jobticket steuerfrei stellen
Dienstwagen mit privater Nutzung sollen künftig nur noch mit 0,5 Prozentpunkten des Listenpreises
besteuert werden (bisher: 1 Prozent), wenn es sich um Elektro- und Hybridfahrzeuge handelt. Der
Bundesrat begrüßt die vorgeschlagene Förderung von Elektrofahrzeugen und verlangt zudem, die
geplanten Steuervorteile für Dienst-E-Bikes auch auf Pedelecs und Fahrräder auszuweiten. Außerdem
fordern die Länder, das Jobticket steuerfrei zu stellen. Dies könne Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer
veranlassen, verstärkt öffentliche Verkehrsmittel zu nutzen – mit entsprechend positiven Auswirkungen
auf Schadstoff- und Verkehrsbelastungen sowie Energieverbrauch durch den Individualverkehr.
Weitere Änderungen
• Zur Unterstützung des ehrenamtlichen Engagements möchte der Bundesrat die s.g.
Übungsleiterpauschale auf 3000 Euro und die Ehrenamtspauschale auf 840 Euro erhöhen.
• Weitere Änderungswünsche der Länder dienen der Verfahrensvereinfachung, z.B. durch Anhebung
der Sofortabschreibungsgrenze für geringwertige Wirtschaftsgüter auf 1000 Euro.
• Kinderzulage-Anträge müssen künftig die Steuer-Identifikationsnummer des Kindes enthalten, um
den Datenabgleich zwischen den Finanzbehörden zu vereinfachen.
• Außerdem schlägt der Entwurf eine verfassungskonforme Regelung zum Verlustabzug bei
Kapitalgesellschaften vor. Er enthält zudem zahlreiche Folgeänderungen, u.a. zum
Investmentsteuerreform-, zum Betriebsrentenstärkungs- und zum Pflegestärkungsgesetz.

Arbeitnehmerbesteuerung: Abgrenzung zwischen Bar- und Sachlohn

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In zwei Sachverhalten hat der Bundesfinanzhof (BFH) über das Vorliegen von Sach- oder
Barlohn im Zusammenhang mit Zusatzleistungen des Arbeitgebers entschieden. Diese Frage ist für die
Freigrenze für steuerfreie Sachbezüge erheblich. Die Urteile verdeutlichen den Gestaltungsspielraum der
Arbeitgeber.
Die Frage, ob Bar- oder Sachlohn vorliegt, ist für die einkommensteuerliche Freigrenze erheblich. Danach
sind Sachbezüge bis 44 Euro im Kalendermonat steuerfrei. Für die Abgrenzung von Bar- und Sachlohn ist
der auf Grundlage der arbeitsvertraglichen Vereinbarungen zu ermittelnde Rechtsgrund des Zuflusses
entscheidend.
Wie der BFH nun mit zwei Urteilen vom 4. Juli 2018 entschieden hat, ist die Gewährung von
Krankenversicherungsschutz in Höhe der Arbeitgeberbeiträge Sachlohn, wenn der Arbeitnehmer aufgrund
des Arbeitsvertrags ausschließlich Versicherungsschutz, nicht aber eine Geldzahlung verlangen kann.
Demgegenüber wendet der Arbeitgeber Geld und keine Sache zu, wenn er einen Zuschuss unter der
Bedingung zahlt, dass der Arbeitnehmer mit einem vom ihm benannten Unternehmen einen
Versicherungsvertrag schließt.
Fall 1: Arbeitgeber als Versicherungsnehmer
In dem einen Fall (Az. VI R 13/16) schloss der Arbeitgeber des Klägers als Versicherungsnehmer für die
Mitarbeiter des Unternehmens bei zwei Versicherungen Zusatzkrankenversicherungen ab. Die für den
Versicherungsschutz des Klägers vom Arbeitgeber gezahlten monatlichen Beträge blieben unter der
Freigrenze. Der BFH bestätigte das Vorliegen von Sachlohn.
Fall 2: Arbeitnehmer als Versicherungsnehmer, Arbeitgeber zahlt Zuschuss
Im anderen Fall (Az. VI R 16/17) informierte die Arbeitgeberin in einem „Mitarbeiteraushang“ ihre
Arbeitnehmer darüber, ihnen zukünftig eine Zusatzkrankenversicherung über eine private
Krankenversicherungsgesellschaft anbieten zu können. Mitarbeiter nahmen das Angebot an und schlossen
unmittelbar mit der Versicherungsgesellschaft private Zusatzkrankenversicherungsverträge ab. Die
Versicherungsbeiträge wurden von den Mitarbeitern direkt an die Versicherungsgesellschaft überwiesen.
Hierfür erhielten sie monatliche Zuschüsse von der Arbeitgeberin auf ihr Gehaltskonto ausgezahlt, die
regelmäßig unter der Freigrenze blieben. Nach dem Urteil des BFH handelt es sich hier um Barlohn. Ein
Sachbezug liege nur vor, wenn auch ein arbeitsrechtliches Versprechen erfüllt wird, das auf Gewährung
von Sachlohn gerichtet ist. Die Arbeitgeberin hatte ihren Arbeitnehmern letztlich nur den Kontakt zu dem
Versicherungsunternehmen vermittelt und bei Vertragsschluss einen Geldzuschuss versprochen. Damit
hatte sie ihren Arbeitnehmern keinen Versicherungsschutz zugesagt.
Gestaltungsspielraum durch den Arbeitgeber
Die differenzierende Betrachtung des BFH verdeutlicht die für die Arbeitgeber bestehende
Gestaltungsfreiheit. Entscheidet sich der Arbeitgeber dafür, seinen Arbeitnehmern – wie im ersten Fall –
unmittelbar Versicherungsschutz zu gewähren, liegt zwar einerseits begünstigter Sachlohn vor,
andererseits ist das Potenzial für weitere Sachbezüge angesichts der monatlichen Freigrenze von
höchstens 44 Euro erheblich eingeschränkt. Denn jegliche Überschreitung der Freigrenze führt zum
vollständigen Entfallen der Steuerfreiheit. Diesem Risiko kann der Arbeitgeber dadurch begegnen, dass er
seinen Arbeitnehmern – wie im zweiten Fall – lediglich einen (von vornherein steuerpflichtigen) Zuschuss
unter der Bedingung zahlt, dass diese eine eigene private Zusatzkrankenversicherung abschließen.

Betriebsveranstaltung: Absagen Einzelner gehen steuerlich nicht zu Lasten der Kollegen

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Absagen von Kollegen anlässlich einer Betriebsveranstaltung gehen steuerrechtlich nicht zu
Lasten der tatsächlich Feiernden. Dies hat das Finanzgericht (FG) Köln entschieden und stellt sich damit
ausdrücklich gegen eine bundeseinheitliche Anweisung des Bundesfinanzministeriums an die Finanzämter.
Geklagt hatte ein Unternehmen, das Ende des Jahres 2016 die Durchführung eines gemeinsamen
Kochkurses als Weihnachtsfeier plante. Nach dem Konzept des Veranstalters durfte jeder Teilnehmer
unbegrenzt Speisen und Getränke verzehren. Von den ursprünglich angemeldeten 27 Arbeitnehmern
sagten zwei kurzfristig ab, ohne dass dies zu einer Reduzierung der bereits veranschlagten Kosten durch
den Veranstalter führte.
Lohnversteuerung der Zuwendungen
Die Klägerin berechnete im Rahmen der Lohnversteuerung die Zuwendung an die einzelnen Arbeitnehmer,
indem sie die ursprünglich angemeldeten 27 Arbeitnehmer berücksichtigte. Demgegenüber verlangte das
Finanzamt, dass auf die tatsächlich teilnehmenden 25 Arbeitnehmer abzustellen sei, so dass sich ein
höherer zu versteuernder Betrag ergab.
Keine Zurechnung von „No-Shows“ bei den Kollegen
Die hiergegen erhobene Klage hatte Erfolg (Urteil vom 27.6.2018, Az. 3 K 870/17). Nach der
Urteilsbegründung sei es nicht nachvollziehbar, weshalb den Feiernden die vergeblichen Aufwendungen des
Arbeitgebers für sog. „No-Shows“ zuzurechnen seien. Dies gelte im vorliegenden Fall gerade deshalb, weil
die Feiernden keinen Vorteil durch die Absage ihrer beiden Kollegen gehabt hätten. Denn nach dem
Veranstaltungskonzept habe jeder Teilnehmer ohnehin nach seinem Belieben unbegrenzt viele Speisen und
Getränke konsumieren dürfen. Mit seinem Urteil stellt sich das FG Köln ausdrücklich gegen eine
bundeseinheitliche Anweisung des Bundesfinanzministeriums an die Finanzämter (vgl. BMF-Schreiben vom
14.10.2015, IV C 5 – S 2332/15/100001).
Revision eingelegt
Das Finanzamt hat die zugelassene Revision beim Bundesfinanzhof in München eingelegt, die unter dem
Aktenzeichen VI R 31/18 geführt wird.

Zum Werbungskostenabzug für ein Homeoffice bei Vermietung an den Arbeitgeber

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In einem vom Bundesfinanzhof (BFH) entschiedenen Fall hat ein Steuerpflichtiger seinem
Arbeitgeber eine Einliegerwohnung in einem im Übrigen zu eigenen Wohnzwecken genutzten Haus als
Homeoffice vermietet. Streitig war dabei die Anerkennung von Kosten einer behindertengerechten
Badrenovierung in Höhe von über 25.000 EUR.
Im Sachverhalt hat der Kläger seinem Arbeitgeber eine rund 50 qm große Einliegerwohnung in einem im
Übrigen zu eigenen Wohnzwecken genutzten Haus als Homeoffice vermietet. Von diesen Räumlichkeiten
mit Büro, Besprechungsraum, Küche und Bad/WC aus betreibt der Kläger seine Tätigkeit als Vertriebsleiter
für den Arbeitgeber. Der Mietvertrag ist zeitlich an den Arbeitsvertrag und an die Weisung des
Arbeitgebers gebunden, die Tätigkeit in anderen Büroräumen zu betreiben.
Badrenovierung in Höhe von über 25.000 Euro
Streitig war nun die Anerkennung von Kosten einer behindertengerechten Badrenovierung in Höhe von
über 25.000 EUR. Das Finanzamt ordnete das Badezimmer dem privaten Bereich zu und berücksichtigte
die Renovierungsaufwendungen nicht als Werbungskosten bei den Einkünften aus Vermietung und
Verpachtung. Das Finanzgericht war der Auffassung, dass die Anmietung eines vollständigen
behindertengerechten Badezimmers nicht von den Arbeitgeberinteressen gedeckt sei und erkannte die
Werbungskosten nur teilweise an.
Wohnung versus Gewerbeimmobilie
Dabei – so der BFH in seinem Urteil vom 17. April 2018 (Az. IX R 9/17) – hat das Finanzgericht jedoch
nicht erkannt, dass es sich bei den vermieteten Räumlichkeiten um eine Gewerbeimmobilie handelt und
die Einkünfteerzielungsabsicht des Kläger daher zunächst durch eine objektbezogene Überschussprognose
überprüft werden muss.
Zwar ist nach dem Einkommensteuergesetz bei einer auf Dauer angelegten Vermietungstätigkeit generell
davon auszugehen, dass der Steuerpflichtige beabsichtigt, einen Einnahmenüberschuss zu erwirtschaften,
auch wenn sich über längere Zeiträume Werbungskostenüberschüsse ergeben. Dies gilt jedoch nur für die
Vermietung von Wohnungen, nicht indes für die Vermietung von Gewerbeimmobilien. Hier ist
die Einkünfteerzielungsabsicht anhand einer Überschussprognose festzustellen.
Überschusserzielungsabsicht muss belegt werden
Die zweckentfremdete Vermietung von Wohnraum an den Arbeitgeber zu dessen betrieblichen Zwecken
hat der BFH damit erstmals als Vermietung zu gewerblichen Zwecken beurteilt und widerspricht insoweit
der Auffassung der Finanzverwaltung. Vermietet der Steuerpflichtige also eine Einliegerwohnung als
Homeoffice an seinen Arbeitgeber für dessen betriebliche Zwecke, kann er Werbungskosten somit nur
geltend machen, wenn eine objektbezogene Prognose die erforderliche Überschusserzielungsabsicht belegt.
Der BFH verwies die Sache an das Finanzgericht zurück, das im zweiten Rechtsgang die Einkünfteer-
zielungsabsicht zu beurteilen hat.

Finanzkonten: 1,5 Millionen Steuerdatensätze erhalten

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Beim automatischen Informationsaustausch über Finanzkonten (AIA) sind nach Angaben der
Bundesregierung im September 2017 von ausländischen Behörden 1,5 Millionen Datensätze nach
Deutschland übermittelt worden.
Der zwischen Deutschland und 49 Staaten beziehungsweise Gebieten vorgenommene Austausch soll im
September 2018 erneut vorgenommen werden. Diesmal erfolge der Austausch zwischen Deutschland und
102 Staaten beziehungsweise Gebieten, teilt die Bundesregierung in ihrer Antwort auf eine sog. Kleine
Anfrage der Fraktion der FDP mit.
Mit der Zuordnung der übermittelten Daten zu den jeweiligen Steuerpflichtigen durch das
Bundeszentralamt für Steuern zeigt sich die Bundesregierung sehr zufrieden: Die Ergebnisse lägen weit
über dem Durchschnitt sonst üblicher Ergebnisse bei automatisierten Zuordnungsläufen. Mit der
Auswertung der Daten in den Landesfinanzbehörden soll Mitte 2020 begonnen werden.
Daten enthalten Anhaltspunkte, keine Bemessungsgrundlage
In den Datensätzen sei ein Volumen von Einkünften in Höhe von 58 Milliarden Euro und von Kontoständen
in Höhe von 85 Milliarden Euro enthalten. Die Daten würden allerdings keine Bemessungsgrundlage für die
Besteuerung in Deutschland enthalten, sondern seien lediglich ein Anhaltspunkt für die Veranlagung von
Kapitalerträgen aus dem Ausland und Ausgangspunkt für weitere Prüfungen. Die Bundesregierung weist
darauf hin, aufgrund des Informationsaustausches bestehe ein „hohes Entdeckungsrisiko für
Steuerpflichtige, die nicht alle entsprechenden Einkünfte in ihrer Steuererklärung angeben.
Dies teilte der Pressedienst des Deutschen Bundestags (hib) mit.

BFH erleichtert für Unternehmen den Vorsteuerabzug aus Rechnungen

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Eine Rechnung muss für den Vorsteuerabzug eine Anschrift des leistenden Unternehmers enthalten,
unter der er postalisch erreichbar ist. Wie der Bundesfinanzhof (BFH) mit zwei Urteilen vom 21.
Juni 2018 entschieden hat, ist es nicht mehr erforderlich, dass die Rechnung weitergehend einen Ort
angibt, an dem der leistende Unternehmer seine Tätigkeit ausübt.