1,5 Milliarden Euro für weitere Corona-Hilfen

By Allgemein, Kanzlei News, Selbstständige, Unternehmen
Um Existenzen zu sichern, Insolvenzen zu vermeiden und die Strukturen in Baden-Württemberg zu erhalten, hat sich die Haushaltskommission auf ein zweites großes Hilfspaket im Umfang von 1,5 Milliarden Euro geeinigt.

Die Krise trifft die Wirtschaftslokomotiven im Süden, Baden-Württemberg und Bayern, besonders hart. Weit über 100.000 Betriebe haben Kurzarbeit angemeldet, die Arbeitslosenquote ist im Jahresvergleich bereits um einen Prozentpunkt gestiegen und mehr als ein Fünftel der Unternehmen plant, Stellen abzubauen.

Mit Direkthilfen für kleinere Unternehmen und Soloselbständige hat Baden-Württemberg bereits zu Beginn der Krise schnell einen ersten Schutzschirm für die Unternehmen und Soloselbstständigen aufgespannt. Diese konnten die Direkthilfen schon kurz nach den verordneten Schließungen beantragen.

Bis heute hat die L-Bank fast eine Viertelmillion Anträge bewilligt und mehr als zwei Milliarden Euro an Hilfe ausgezahlt. Doch das ist nicht alles. Mit verschiedenen Instrumenten unterstützt die Landesregierung die Wirtschaft im Land: Mit Bürgschafts- und Kreditprogrammen für den Mittelstand. Mit Steuererleichterungen wie Stundungen und Verrechnungen. Mit speziellen Hilfen für unsere Start-ups. Und mit einem Beteiligungsfonds in Höhe von einer Milliarde Euro. Damit niemand die Krise nutzen kann, um sich einen unserer wichtigen heimischen Mittelständler einzuverleiben.

Dies ist aber nur ein Zwischenerfolg. Denn auch wenn Geschäfte, Dienstleister und Restaurants wieder schrittweise öffnen dürfen, ist klar, dass das erste Hilfspaket nicht ausreicht.

Existenzen sichern, Insolvenzen verhindern, Arbeitsplätze erhalten und Strukturen bewahren

Deswegen hat sich die Haushaltkommission am 19. Mai darauf geeinigt, ein zweites Hilfspaket mit einem Volumen von 1,5 Milliarden Euro nachzulegen. „Damit werden wir Existenzen sichern, Insolvenzen verhindern, Arbeitsplätze erhalten und Strukturen bewahren“, sagte Ministerpräsident Winfried Kretschmann nach Abschluss der Gespräche in der Haushaltskommission.

„Wir nehmen weitere 775 Millionen Euro Landesmittel in die Hand, um die finanziellen Direkthilfen für kleinere Unternehmen und Solo-Selbständige aller Branchen fortzuführen“, konkretisierte Kretschmann. Die Direkthilfen hätten sich bewährt. Das Land konnte damit viele Unternehmen vor der Pleite retten. Aber viele sind noch nicht über den Berg, da sie weiter keine oder geringere Einnahmen haben. Dies betrifft etwa den Messebau, Künstlerinnen und Künstler und das Schaustellergewerbe.

Auch bei vielen anderen Unternehmen ist trotz erster Öffnungen noch lange nicht Business-as-usual. Daher verlängert Baden-Württemberg die Soforthilfen um weitere drei Monate.

Hilfe auch zum Durchstarten nach der Krise

Die Liquiditätsbrücke ist eine weitere Hilfe: Sie ist ein gut durchdachtes und von der L-Bank bereits vorbereitetes Kreditprogramm mit Tilgungszuschuss. „Auch damit unterstützen wir gezielt kleinere und mittlere Unternehmen, denen ihre Einnahmen wegbrechen, während ihre Kosten weiterlaufen. Sie sind auf Kredite angewiesen, um überhaupt über die Runden zu kommen. Der Tilgungszuschuss wirkt wie Eigenkapital und macht es den Hausbanken deutlich leichter, die Kredite zu gewähren“, so Kretschmann. Mit den Liquiditätsbrücken bekommen die Unternehmen nicht nur Hilfe in der Krise, sondern sie sorgen auch dafür, dass die Unternehmen danach wieder leichter durchstarten können.

Gastronomie und Beherbergungsbetriebe leiden besonders unter der Krise. Von den rund 30.000 Gaststätten und Hotels im Land sind Tausende von der Insolvenz bedroht. Viele der 235.000 Arbeitsplätze im Gastgewerbe sind in Gefahr. Seit dem 18. Mai dürfen Speisegaststätten zwar wieder öffnen und ab dem 29. Mai können auch Hotels und andere Beherbergungsbetriebe wieder Gäste empfangen. Aber anders als in anderen Branchen gibt es hier keinen Nachholeffekt. Durch die Abstandsregeln können sie zudem weniger Gäste empfangen. Das Programm sieht daher eine einmalige Hilfe von 3.000 Euro pro Gasthaus vor, plus 2.000 Euro pro Vollzeitbeschäftigtem.

Die Krise hat außerdem die Unternehmen im öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) hart getroffen. Die Fahrgeldeinnahmen machen 40 bis 80 Prozent der Gesamteinnahmen aus. „Wenn wir die Einnahmeverluste nicht durch Steuermittel ausgleichen, besteht die Gefahr, dass das ÖPNV-Angebot eingeschränkt wird“, mahnte Ministerpräsident Kretschmann. „Denn der öffentliche Personennahverkehr ist eben nicht irgendeine x-beliebige kommerzielle Dienstleistung, sondern eine Frage der Daseinsvorsorge.“ Daher unterstützt das Land den ÖPNV mit 200 Millionen Euro und weiteren 40 Millionen Euro für den touristischen Busverkehr, der derzeit ebenfalls keine Einnahmen hat.

Geld für digitale Bildung

Auch die Bildungs- und Betreuungseinrichtungen sind von der Krise massiv betroffen. Die Krise hat den Alltag von Familien völlig auf den Kopf gestellt hat. Viele Eltern und Alleinerziehende müssen Arbeit, Kinderbetreuung und Schulaufgaben unter einen Hut bringen. Und auch wenn wir Schulen und Kitas jetzt wieder vorsichtig schrittweise öffnen, bleibt der Druck gewaltig, der auf ganz vielen Familien lastet.

„Die Wahrheit ist aber, dass ein uneingeschränkter Präsenzunterricht wahrscheinlich noch lange nicht möglich sein wird. Deshalb sind wir ganz besonders auf digitales Fernlernen angewiesen“, so Kretschmann. „Die Krise hat uns sehr klar die derzeitigen digitalen Schwächen offenbart – und zwar nicht nur in Baden-Württemberg, sondern überall in Deutschland. Wir werden deshalb die digitale Infrastruktur in der Bildung weiter ausbauen und in großem Maßstab Laptops und Tablets einkaufen, denn hier mangelt es derzeit am meisten.“

Baden-Württemberg wird die rund 65 Millionen Euro aus dem Sofortprogramm des Bundes daher verdoppeln. Damit kann das Land etwa 300.000 digitale Endgeräte für die öffentlichen und privaten Schulen bereitstellen. Das Ziel ist, dass alle Schülerinnen und Schüler, die zu Hause keinen Rechner haben, ein Notebook oder Tablet ausleihen können.

Da es aber mit der Technik alleine nicht getan ist, fließen die Mittel nicht nur in Endgeräte und Infrastruktur, sondern auch in einen pädagogischen Rahmen für den digitalen Unterricht.

Vereine und Kultur sind systemrelevant

Der Zusammenhalt ist unser größter Trumpf in der Krise und eine starke Säule unseres Zusammenhalts sind die vielen tausend ehrenamtlichen Vereine, Organisationen und Initiativen, die wir in Baden-Württemberg haben. Egal ob Sportverein, Musikverein, Bürgerinitiative oder Trachtenverein. Durch die Krise sind allerdings einige Vereine in ihrer Existenz bedroht. „Das nehmen wir nicht hin“, versicherte Kretschmann, „denn das ehrenamtliche Engagement ist im wahrsten Sinne des Wortes systemrelevant. Deshalb unterstützen wir die Vereine und Organisationen. Damit sie gut durch diese schwere Zeit kommen. Dafür legen wir ein Hilfsprogramm mit einem Volumen von 50 Millionen Euro auf.

Die Pandemie hat auch das kulturelle Leben fast zum Erliegen gebracht. Egal ob Kleinkunst, Kino, Theater, Konzerte oder Oper. „Mit unserem Soforthilfeprogramm haben wir den Kulturschaffenden so früh und so umfassend geholfen wie kein anderes Bundesland. Über zehntausend Anträge sind bereits eingegangen und über 75 Millionen an Direkthilfen in diesem Bereich ausbezahlt worden. Dennoch sind viele Kunst- und Kultureinrichtungen in ihrer Existenz bedroht“, sagte Kretschmann. „Deshalb gehen wir jetzt den zweiten Schritt und legen ein Notprogramm für Kultureinrichtungen in Höhe von 40 Millionen Euro auf. Damit wollen wir wirtschaftlich bedrohten Kultureinrichtungen und Vereinen der Breitenkultur das Überleben sichern.“ Das Wissenschaftsministerium hat bereits einen Masterplan Kultur veröffentlicht.

Die Einigung in der Haushaltskommission am 19. Mai war ein Grundsatzbeschluss. Die zuständigen Ministerien arbeiten jetzt mit Hochdruck die Details aus, um die Hilfsprogramme schnellstmöglich an den Start zu bringen. Sobald die Förderungen und Hilfen stehen, informieren die Fachministerien und auch wir hier auf Baden-Württemberg.de darüber.

Die Haushaltskommission

Die Haushaltskommission der Koalition (kurz HKK) berät über politische Schwerpunkte im gesamten Staatshaushaltsplan und Ministerien übergreifende Themen. In dem Gremium sind die Koalitionspartner mit jeweils fünf Personen vertreten. Neben Vertreterinnen und Vertretern der Landesregierung gehören auch die beiden Fraktionsvorsitzenden und die finanzpolitischen Sprecher der Regierungsfraktionen zur Haushaltskommission.

 

 

 

Quelle: baden-wuerttemberg.de

Corona-Soforthilfe: Hinweise zur Rückzahlung

By Allgemein, Kanzlei News, Selbstständige, Unternehmen

Zahlreiche Betriebe haben in den vergangenen Wochen Corona-Soforthilfen bekommen. Das Land Baden-Württemberg hat relativ schnell und unbürokratisch knapp 1,5 Milliarden Euro ausgezahlt um notleidende Unternehmen und Solo-Selbstständige zu unterstützen.

Grundsätzlich war die Soforthilfe nur zur Deckung von betrieblichen Kosten, wie Gewerbemiete, Leasing, Strom oder Telefon für einen Dreimonatszeitraum gedacht. Das Geld muss folglich als betriebliche Einnahme versteuert werden.

Nicht jedes Unternehmen bzw. jeder Unternehmer befand sich tatsächlich in einer Existenzkrise. Insofern stellt sich die Frage ob der erhaltene Zuschuss (anteilig) zurück zu zahlen ist?

Zur Sicherstellung des schnellen Verfahrens, wurden die Rechtmäßigkeit der Anträge nicht näher geprüft. Antragsteller mussten nur eidesstattlich versichern, dass sie alle Anforderungen erfüllen. Die Soforthilfe muss also nicht zurückbezahlt werden, wenn die Angaben im Antrag wahrheitsgemäß und vollständig waren.

Im Fall von zu Unrecht oder zu viel ausgezahlten Mitteln ist der Überschuss hieraus entsprechend zurückzuzahlen. Die Rückzahlung ist derzeit straffrei möglich und kann in Form einer Rücküberweisung auf das Konto, von dem das Geld aus überwiesen wurde, vorgenommen werden. Im Verwendungszweck sollte neben der Bescheidnummer auch noch das Bescheiddatum eingetragen werden.

Gründe für die Rückzahlung der Soforthilfe im Überblick

  • Unrechtmäßige, aber fahrlässige Beantragung unter Missachtung der Antragsvoraussetzungen
  • Aus Angst vor strafrechtlichen Konsequenzen bei vorsätzlich nicht gerechtfertigter Inanspruchnahme der Soforthilfe
  • Im Nachhinein geänderte Voraussetzungen, die den Antragsteller aus dem Raster fallen lassen
  • Versehentliche Mehrfachbeantragung und Mehrfachbegünstigung
  • Überraschender Anstieg der Auftragslage, der die Soforthilfe überflüssig macht
  • Teilrückzahlung wegen Übervorteilung durch Auszahlung des Maximalbetrags, der nicht in voller Höhe benötigt wird

Bei Rückfragen stehen wir Ihnen gerne zur Verfügung.

 

 

Einzelne Informationen entnommen aus: https://www.deutsche-handwerks-zeitung.de/corona-soforthilfe-wann-eine-rueckzahlung-droht/150/32542/402173

Erleichterungen für Steuerpflichtige, die von der Ausbreitung des Coronavirus unmittelbar und nicht unerheblich betroffen sind

By Allgemein, Kanzlei News, Privatpersonen, Steuertipps, Unternehmen

Klicken Sie auf den Link:

Steuerliche_Hilfen_im_Ueberblick

 

Wer steuerliche Erleichterungen in Anspruch nehmen möchte, sollte sich an das jeweils zuständige Finanzamt wenden (www.finanzamt-bw.fv-bwl.de). Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter helfen gern weiter.
Ein vereinfachtes Antragsformular für Stundungen und Anpassungen von Vorauszahlungen gibt es auf der zentralen Homepage der Finanzämter Baden-Württemberg: www.finanzamt-bw.fv-bwl.de/,Lde/Steuererleichterungen+aufgrund+der+Auswirkungen+des+Coronavirus

Die Herabsetzung der Sondervorauszahlung für die Dauerfristverlängerung bei der Umsatzsteuer kann über ELSTER, die elektronische Steuersoftware, beantragt werden. Dafür ist eine berichtigte Anmeldung nötig. Hierzu steht der Vordruck „Dauerfristverlängerung/Sonderzahlung (monatlich)” zur Verfügung.

Betriebliche Altersvorsorge und Kurzarbeit: Was zu beachten ist

By Allgemein, Kanzlei News, Selbstständige, Steuertipps, Unternehmen
Kurzarbeit verringert das Einkommen der betroffenen Mitarbeiter, denn der Einkommensverlust wird nur teilweise ausgeglichen. Und sie betrifft auch zukünftige Einkünfte – nämlich jene aus der betrieblichen Altersvorsorge. Einvernehmliche Lösungen zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer können helfen, diese Lücke gering zu halten.

Kurzarbeit – so heißt der Rettungsanker für viele Betriebe in diesen Krisentagen. Knapp eine halbe Million Betriebe in Deutschland hatten Ende März bereits Kurzarbeit angemeldet, und es dürften noch deutlich mehr werden: Die Bundesagentur für Arbeit rechnet mit deutlich mehr Arbeitnehmern in Kurzarbeit als in der Finanzkrise 2008/2009. Zum Vergleich: Damals zählte man in der Spitze 1,4 Millionen Kurzarbeitende.

In einzelnen Branchen ist Kurzarbeit sogar mittlerweile der Regelfall: Im Kfz-Gewerbe etwa nahmen Ende März bereits 70 Prozent der Betriebe Kurzarbeitergeld in Anspruch, zeigt eine Umfrage des Zentralverbands Deutsches Kraftfahrzeuggewerbe (ZDK). Den Mitarbeitern drohe dadurch eine finanzielle Schieflage, warnt ZDK-Präsident Jürgen Karpinski. Denn schließlich wird der Verdienstausfall aufgrund der verringerten Arbeitszeit nur zu 60 Prozent durch das Kurzarbeitergeld (67 Prozent für Arbeitnehmer mit Kindern) ausgeglichen. „Da die überwiegend kleinen und mittelständischen Kfz-Betriebe meist nicht über die notwendigen wirtschaftlichen Rücklagen verfügen, um diese Lücke zu schließen, sollte dies auf dem Weg staatlicher Ausgleichszahlungen erfolgen.“

Kurzarbeit betrifft auch zukünftige Einkünfte

Zumal Kurzarbeit längst nicht nur das Einkommen im Hier und Jetzt betrifft, sondern auch die Einkünfte in der Zukunft – zumindest dann, wenn Betriebe ihren Mitarbeitern eine betriebliche Altersvorsorge (bAV) anbieten. „Grundsätzlich gilt: Kurzarbeitergeld ist eine Lohnersatzleistung und kann daher nicht im Rahmen von Entgeltumwandlung für eine betriebliche Altersversorgung über Direktversicherung oder Pensionskasse eingesetzt werden“, erklärt Rüdiger Zielke, Experte für betriebliche Altersvorsorge und Inhaber des Beratungshauses PensionCapital aus Bremen.

Die Folge: Bei beitragsorientierten Versorgungszusagen, die oft in Abhängigkeit vom Arbeitsentgelt einen Beitrag des Arbeitgebers vorsehen – beispielsweise zwei Prozent des Monatsgrundgehalts als monatlichen Beitrag für eine Direktversicherung – wirkt sich die Kurzarbeit leistungsmindernd aus. Denn der Beitrag sinkt oder entfällt bei „Kurzarbeit Null“ sogar komplett. Auch bei beitragsorientierten Zusagen mit Bezug zum Unternehmensgewinn kann es vorkommen, dass der Beitrag während der Kurzarbeit auf null sinkt. „In solchen Fällen können Arbeitgeber und Arbeitnehmer auch abweichende Vereinbarungen treffen, welche die beiderseitigen Interessenlagen berücksichtigen“, erklärt Michael Hoppstädter, Geschäftsführer des Altersvorsorge-Dienstleisters Longial aus Düsseldorf. „Entsprechende Regelungen könnten dann in einem Nachtrag zur Versorgung festgehalten werden.“

3 Varianten im Überblick

Grundsätzlich gibt es hier drei unterschiedliche Varianten, den Interessen der Mitarbeiter gerecht zu werden. Bei der Entgeltumwandlung entscheidet grundsätzlich der Arbeitnehmer, ob er aufgrund des bei Kurzarbeit reduzierten Arbeitsentgeltes die vereinbarten Beiträge weiterhin aufbringen kann oder ob er die Entgeltumwandlung reduzieren oder einstellen will. Wird im Fall von „Kurzarbeit Null“ ausschließlich Kurzarbeitergeld gezahlt und entfällt das Gehalt für einen gewissen Zeitraum, sei eine befristete Beitragsstundung für die Dauer der Kurzarbeit empfehlenswert, sagt PensionCapital-Experte Zielke. „Der Mitarbeiter kann bei Wiederaufnahme der normalen Vergütung entscheiden, ob und in welcher Höhe Beiträge aus dem Bruttoeinkommen nachgezahlt werden sollen.“ Falls keine Beiträge nachgezahlt werden, wird die Versorgung entsprechend angepasst.

Manche Unternehmen stocken die Differenz zum bisherigen Nettoeinkommen auch teilweise auf. „Diese Aufstockungsbeträge können grundsätzlich für die Entgeltumwandlung verwendet werden“, so Zielke. Dabei muss jedoch darauf geachtet werden, dass die Sozialversicherungsbeiträge während der Kurzarbeit von der Bundesagentur für Arbeit übernommen werden. „So bleibt es bei einer reinen Steuerersparnis für den Mitarbeiter“, erklärt Zielke. „Wir empfehlen dem Arbeitgeber, den Arbeitgeber-Zuschuss auch dann zu gewähren, wenn er ursprünglich an die Entgeltumwandlung aus sozialversicherungspflichtigem Einkommen gekoppelt ist.“ Die dritte Möglichkeit ist, dass neben der Kurzarbeit noch Bruttolohnzahlungen durch den Arbeitgeber geleistet werden – dann könne die Entgeltumwandlung ganz normal erfolgen, so der Experte.

Neben den beitragsorientierten Versorgungszusagen gibt es noch ältere Versorgungswerke, in denen der Arbeitgeber den Arbeitnehmern sogenannte Leistungszusagen erteilt hat. Hier wird bei Renteneintritt, bei Berufsunfähigkeit oder Tod des Versorgungsberechtigten eine bestimmte Leistung versprochen. Ob sich bei Kurzarbeit Änderungen an der Höhe der Versorgungszusage ergeben, hängt von der konkreten Vereinbarung in der Zusage ab: „Wenn die Kurzarbeit sich nicht so lange hinzieht, der Arbeitgeber seinerseits eine Zusage dergestalt erteilt hat, dass der Versorgungsberechtigte bei Eintritt in den Ruhestand 100 Euro Monatsrente erhält und keine sonstigen einschränkenden Regelungen enthalten sind, dann wird nach unserer Einschätzung diese Rente später auch gezahlt werden,“ erläutert Longial-Geschäftsführer Hoppstädter. „Bezieht sich die Versorgungszusage allerdings auf das Einkommen bei Eintritt in den Ruhestand beziehungsweise auf das bei Ausscheiden aus dem Unternehmen und befindet sich der Arbeitnehmer zu diesem Zeitpunkt in Kurzarbeit, dann darf sicherlich nicht allein auf dieses Entgelt abgestellt werden.“

Wenn die Zusage keinerlei Aussagen trifft, müssen Lösungen zwischen den Beteiligten gefunden werden. „So könnte beispielsweise das Gehalt vor der Kurzarbeit als Basis berücksichtigt werden“, regt Hoppstädter an. „Eine weitere Alternative ist eine Quotenregelung. Hier müssen sich die Parteien auf Regelungen, die die beiderseitigen Interessenlagen berücksichtigen, verständigen.“

Was bedeutet Kurzarbeit?

Kurzarbeit bedeutet, dass die Mitarbeiter aufgrund eines vorübergehenden Arbeitsausfalls für einen bestimmten Zeitraum weniger oder gar nicht arbeiten. Der Ausgleich des fehlenden Verdienstes erfolgt dabei teilweise durch das Kurzarbeitergeld, welches auf 12 Monate befristet ist. Eine Verlängerung auf 24 Monate ist per Rechtsverordnung durch das Bundesministerium für Arbeit und Soziales möglich. Dabei berechnet sich das oben erwähnte Kurzarbeitergeld nach dem Nettoentgeltausfall. Die Mitarbeiter erhalten vom Arbeitgeber grundsätzlich 60 Prozent, bei Haushalten mit mindestens einem Kind 67 Prozent des ausgefallenen pauschalierten Nettoentgelts. Der Arbeitgeber erhält diese Vergütung von der Bundesagentur für Arbeit erstattet.

 

 

 

 

Quelle: deutsche-handwerks-zeitung.de

Corona: Steuerliche Sonderregelung für Home-Office?

By Allgemein, Kanzlei News, Unternehmen
Viele fragen sich derzeit, ob sie in Bezug auf die angeordnete Arbeit im Homeoffice einen Werbungskostenabzug haben oder ob das Finanzamt Sonderregelung wegen der Corona Krise gewährt. Die Antwort gibt das Bundesfinanzministerium in einem aktuell veröffentlichen Fragen-Antworten-Katalog.

 

Keine Sonderregelung zum häuslichen Arbeitszimmer

Gleich vorweg eine wichtige Info: Das Bundesfinanzministerium wird keine Sonderregelungen zum häuslichen Arbeitszimmer wegen der Corona-Krise verabschieden. Die strengen Vorgaben zum Werbungskostenabzug für das häusliche Arbeitszimmer gelten also unverändert (FAQ „Corona“ (Steuern) – Stand 17. April 2020, Seite 8; abrufbar hier).

Das bedeutet im Klartext: Ein Werbungskostenabzug steht Arbeitnehmern während der Arbeit zu Hause nur dann zu, wenn folgende Voraussetzungen erfüllt sind:

  • Bei dem Arbeitszimmer muss es sich um einen abgeschlossenen Raum handeln. Ein Werbungskostenabzug für eine Arbeitsecke oder für einen Raum, der zum Großteil mit privaten Möbeln und Gegenständen gefüllt ist, scheidet aus.
  • Der Arbeitsplatz in der Einrichtung des Arbeitgebers, der normalerweise genutzt wird, darf während der Heimarbeit nicht nutzbar sein (Betriebsschließung oder andere Nutzung des Arbeitsplatzes).
  • Die Nicht-Nutzbarkeit des üblichen Arbeitsplatzes muss der Arbeitnehmer nachweisen. Deshalb entweder E-Mails oder schriftliche Anordnungen des Arbeitgebers als Nachweise aufbewahren oder vom Arbeitgeber direkt eine Bestätigung anfordern.
  • Hat ein Arbeitnehmer während der Zeit im Homeoffice nachweislich keinen anderen Arbeitsplatz mehr, darf er immerhin bis 1.250 Euro Werbungskosten pro Jahr absetzen.

Steuertipp: Ist der Arbeitsplatz in der Einrichtung des Arbeitgebers trotz Heimarbeit noch nutzbar, kann der Arbeitnehmer zwar keine Arbeitszimmerkosten steuerlich absetzen. Die Ausgaben für Schreibtisch, Stuhl, Regal & Co. darf der Arbeitnehmer jedoch dennoch steuerlich geltend machen.

 

 

Quelle: deutsche-handwerks-zeitung.de

Abmilderung der zusätzlichen Belastungen durch die Corona-Krise für Arbeitnehmer; Steuerbefreiung für Beihilfen und Unterstützungen

By Allgemein, Kanzlei News, Privatpersonen, Unternehmen

Im Einvernehmen mit den obersten Finanzbehörden der Länder gilt für Beihilfen und Unterstützungen während der Corona-Krise Folgendes:

Arbeitgeber können ihren Arbeitnehmern in der Zeit vom 1. März 2020 bis zum 31. Dezember 2020 aufgrund der Corona-Krise Beihilfen und Unterstützungen bis zu einem Betrag von 1.500 Euro nach § 3 Nummer 11 EStG steuerfrei in Form von Zuschüssen und Sachbezügen gewähren. Voraussetzung ist, dass diese zusätzlich zum ohnehin geschuldeten Arbeitslohn geleistet werden. Die in R 3.11 Absatz 2 Satz 2 Nummer 1 bis 3 der Lohnsteuer-Richtlinien(LStR) genannten Voraussetzungen brauchen nicht vorzuliegen.

Aufgrund der gesamtgesellschaftlichen Betroffenheit durch die Corona-Krise kann allgemein unterstellt werden, dass ein die Beihilfe und Unterstützung rechtfertigender Anlass im Sinne des R 3.11 Absatz 2 Satz 1 LStR vorliegt. Arbeitgeberseitig geleistete Zuschüsse zum Kurzarbeitergeld fallen nicht unter diese Steuerbefreiung. Auch Zuschüsse, die der Arbeitgeber als Ausgleich zum Kurzarbeitergeld wegen Überschreitens der Beitragsbemessungsgrenze leistet, fallen weder unter die vorstehende Steuerbefreiung noch unter § 3 Nummer 2 Buchstabe a EStG. Die steuerfreien Leistungen sind im Lohnkonto aufzuzeichnen. Andere Steuerbefreiungen, Bewertungsvergünstigungen oder Pauschalbesteuerungsmöglichkeiten (wie z. B. § 3 Nummer 34a, § 8 Absatz 2 Satz 11, § 8 Absatz 3 Satz 2 EStG) bleiben hiervon unberührt und können neben der hier aufgeführten Steuerfreiheitnach § 3 Nummer 11 EStG in Anspruch genommen werden. Dieses Schreiben wird im Bundessteuerblatt Teil I veröffentlicht.

Kurzfristig Beschäftigte

By Allgemein, Kanzlei News, Privatpersonen, Unternehmen

Kurzfristige Minijobs sind gerade in der Saisonarbeit beliebt, insbesondere in der Landwirtschaft. Auch hier sind die Auswirkungen der Corona-Pandemie zu spüren: Viele Arbeitnehmer aus angrenzenden Ländern können ihre kurzfristige Beschäftigung in Deutschland nicht aufnehmen.

Neue Regelung soll helfen

Um dem Problem der fehlenden Arbeitnehmer entgegenzuwirken, werden die Zeitgrenzen für kurzfristige Minijobs von 3 auf 5 Monate bzw. von 70 auf 115 Arbeitstage angehoben. Diese Regelung gilt übergangsweise für die Zeit vom 1. März 2020 bis 31. Oktober 2020 und ermöglicht den Arbeitgebern einen längeren Einsatz der noch zur Verfügung stehenden Saisonarbeitnehmer. Natürlich profitieren auch alle anderen Arbeitgeber von dieser Übergangsregelung. Berufsmäßige Beschäftigungen sind nach wie vor ausgenommen.

Was müssen Arbeitgeber beachten?

Wie sind Beschäftigungen zu beurteilen, die in diesen Zeitraum fallen? Was ist zu beachten, wenn die Beschäftigung bereits vor dem 1. März 2020 begonnen hat oder über den 31. Oktober 2020 hinaus andauert? Die folgenden Ausführungen und Beispiele helfen Arbeitgebern bei der Beurteilung, ob ein kurzfristiger Minijob vorliegt:

Berufsmäßigkeit muss weiterhin beachtet werden

Ein kurzfristiger Minijob liegt nur vor, wenn die Beschäftigung nicht berufsmäßig ausgeübt wird.

  1. Beschäftigung zwischen dem 1. März 2020 bis 31. Oktober 2020

Eine Beschäftigung, die ausschließlich in diesem Zeitraum ausgeübt wird und auf längstens 5 Monate oder 115 Arbeitstage befristet ist, ist kurzfristig.

  1. Beschäftigungsbeginn vor dem 1. März 2020

Eine Beschäftigung, die vor dem 1. März 2020 begonnen hat und darüber hinaus andauert, ist von Beginn an kurzfristig, wenn sie unter Berücksichtigung von Vorbeschäftigungszeiten auf längstens 3 Monate oder 70 Arbeitstage befristet ist.

Ab dem 1. März 2020 ist auf Grund der Gesetzesänderung eine längere Zeitdauer für kurzfristige Minijobs maßgebend. Die Beschäftigung ist daher ab diesem Zeitpunkt neu zu beurteilen. Ein kurzfristiger Minijob liegt ab diesem Zeitpunkt vor, wenn die Beschäftigung unter Berücksichtigung von Vorbeschäftigungszeiten seit ihrem Beginn im Jahr 2020 auf längstens 5 Monate bzw. 115 Arbeitstage befristet ist.

Beispiel:
Eine Arbeitnehmerin nimmt zum 1. Februar 2020 eine Aushilfsbeschäftigung auf. Sie verdient 1.300 Euro im Monat. Die Beschäftigung ist bis zum 31. Mai 2020 befristet.

Der Arbeitgeber hat die Beschäftigung zu Beginn versicherungsrechtlich zu beurteilen. Am 1. Februar 2020 galten für kurzfristige Minijobs die Zeitgrenzen von 3 Monaten oder 70 Arbeitstagen. Ein kurzfristiger Minijob lag nicht vor, die Beschäftigung war versicherungspflichtig.

Durch die eingeführte Übergangsregelung ist die Beschäftigung jetzt neu zu beurteilen. Da ab dem 1. März 2020 die Zeitgrenzen von 5 Monaten oder 115 Arbeitstagen für kurzfristige Minijobs gelten, liegt ab diesem Zeitpunkt bis zum 31. Mai 2020 ein kurzfristiger Minijob vor.

  1. Beschäftigung über den 31. Oktober 2020 hinaus

Eine Beschäftigung, die vor dem 31. Oktober 2020 beginnt und darüber hinaus andauert, ist von Beginn an kurzfristig, wenn sie unter Berücksichtigung von Vorbeschäftigungszeiten auf längstens 5 Monate oder 115 Arbeitstage befristet ist.

Zum 1. November läuft die Übergangsvorschrift aus, so dass ab diesem Zeitpunkt wieder die kürzere Zeitdauer maßgebend ist. Die Beschäftigung ist daher ab diesem Zeitpunkt neu zu beurteilen. Ein kurzfristiger Minijob liegt ab diesem Zeitpunkt nur noch dann vor, wenn die Beschäftigung unter Berücksichtigung von Vorbeschäftigungszeiten seit ihrem Beginn im Jahr 2020 auf längstens 3 Monate bzw. 70 Arbeitstage befristet ist.

Beispiel:
Eine Arbeitnehmerin nimmt zum 1. Juli 2020 eine Aushilfsbeschäftigung an. Sie verdient 1.300 Euro im Monat. Die Beschäftigung ist bis zum 30. November 2020 befristet.

Zu Beschäftigungsbeginn am 1. Juli 2020 liegt ein kurzfristiger Minijob vor, da die Zeitgrenzen von 5 Monaten oder 115 Arbeitstagen gelten.

Am 1. November ist die Beschäftigung neu zu beurteilen, weil die Übergangsregelung nicht mehr gilt. Ab dem 1. November 2020 gelten wieder die ursprünglichen Zeitgrenzen von 3 Monaten oder 70 Arbeitstagen. Daher liegt ab diesem Zeitpunkt kein kurzfristiger Minijob vor, sondern eine versicherungspflichtige Beschäftigung.

Hinzuverdienstgrenze für Altersvollrentner wird angehoben

Altersvollrentner, die die Regelaltersgrenze noch nicht erreicht haben, müssen bei Ausübung einer Beschäftigung eine Hinzuverdienstgrenze beachten. Diese beläuft sich auf 6.300 Euro pro Kalenderjahr. Verdient ein Altersvollrentner mehr wird seine Rente gekürzt. Diese Hinzuverdienstgrenze hat der Gesetzgeber für den Zeitraum vom 01.01.2020 bis 31.12.2020 auf 44.590 Euro hochgesetzt. Insofern kann ein Altersvollrentner theoretisch mit einer auf 5 Monate befristeten Beschäftigung, die nicht berufsmäßig ist, einen Verdienst bis zu 44.590 Euro erzielen, ohne Sozialabgaben zu zahlen und eine Kürzung seiner Rente befürchten zu müssen.

 

 

Quelle: mini.Job-Zentrale

Aufnahme Minijob während Kurzarbeit befristet möglich

By Allgemein, Kanzlei News, Privatpersonen, Unternehmen

Aufgrund der aktuellen Situation rund um das Coronavirus ordnen viele Firmen Kurzarbeit für ihre Arbeitnehmer an. Für Minijobber ist der Bezug von Kurzarbeitergeld aus dem Minijob ausgeschlossen, weil Minijobs in der Arbeitslosenversicherung versicherungsfrei sind.

Arbeitnehmer, für deren Hauptbeschäftigung Kurzarbeit angemeldet wurde, können daneben einen Minijob ausüben. Allerdings kann sich der Minijob auf die Höhe des Kurzarbeitergeldes auswirken. Hier muss zwischen zwei Fallkonstellationen unterschieden werden:

  1. Der Minijob wird neu aufgenommen

Bei Arbeitnehmern, die in ihrer Hauptbeschäftigung in Kurzarbeit gegangen sind und jetzt bei einer anderen Firma einen Minijob neu aufnehmen, wird der Verdienst aus dem neuen Minijob auf das Kurzarbeitergeld angerechnet. Das bedeutet, dass die Berechnungsgrundlage für das Kurzarbeitergeld des Arbeitnehmers um den Verdienst aus dem Minijob gekürzt wird.

Beispiel 1:

Ein Arbeitnehmer verdient in seiner Hauptbeschäftigung monatlich normalerweise 3.000 Euro (Sollentgelt). Aufgrund von Kurzarbeit erhält er derzeit monatlich nur 1.800 Euro (Istentgelt) von seinem Arbeitgeber. Ausgangsbetrag für die Berechnung des Kurzarbeitergeldes ist damit ein Betrag in Höhe von 1.200 Euro (Differenz zwischen dem Sollentgelt von 3.000 Euro und dem Istentgelt von 1.800 Euro).

Der Arbeitnehmer nimmt nun nach Beginn der Kurzarbeit einen Minijob in einem anderen Betrieb auf. In diesem Minijob verdient er 450 Euro monatlich. Diese 450 Euro sind dem monatlichen Verdienst aus der Hauptbeschäftigung hinzuzurechnen. Damit erhöht sich das Istentgelt auf 2.250 Euro (1.800 Euro + 450 Euro). Die Berechnungsgrundlage für das Kurzarbeitergeld beläuft sich nach Aufnahme des Minijobs daher nur noch auf 750 Euro (Differenz zwischen dem Sollentgelt von 3.000 Euro und dem Istentgelt von 2.250 Euro).

Beispiel 2:

Ein Arbeitnehmer verdient in seiner Hauptbeschäftigung normalerweise 3.000 Euro (Sollentgelt) monatlich. Derzeit ist die Arbeit in dem Unternehmen vollständig eingestellt. Der Arbeitnehmer ist in „Kurzarbeit null“. Von seinem Arbeitgeber erhält er kein Geld. Ausgangsbetrag für die Berechnung des Kurzarbeitergeldes ist damit ein Betrag in Höhe von 3.000 Euro.

Der Arbeitnehmer nimmt nun nach Beginn der Kurzarbeit einen Minijob in einem anderen Betrieb auf. In diesem Minijob verdient er 450 Euro monatlich. Diese 450 Euro sind der derzeitige monatliche Verdienst (Istentgelt). Die Berechnungsgrundlage für das Kurzarbeitergeld beträgt nach Aufnahme des Minijobs daher noch 2.550 Euro (Differenz zwischen dem Sollentgelt von 3.000 Euro und dem Istentgelt von 450 Euro).

Ausnahmen für Minijobs in einem systemrelevanten Bereich

Wer in einem systemrelevanten Bereich (z. B. im Gesundheitswesen, Apotheke, Landwirtschaft) während der Kurzarbeit einen Minijob aufnimmt, bei dem wird der Verdienst nicht auf das Kurzarbeitergeld angerechnet. Voraussetzung ist jedoch, dass der aus der Hauptbeschäftigung noch gezahlte Verdienst zusammen mit dem Kurzarbeitergeld und dem Verdienst aus dem Minijob das normale Bruttoeinkommen nicht übersteigt. Dies wurde am 23. März 2020 vom Bundeskabinett im Rahmen des milliardenschweren Maßnahmenpakets beschlossen. Noch in dieser Woche soll dies von Bundestag und Bundesrat verabschiedet werden.

  1. Der Minijob bestand schon vor Beginn der Kurzarbeit in der Hauptbeschäftigung

Bei Arbeitnehmern, die bereits vor der Kurzarbeit einen Minijob neben ihrer Hauptbeschäftigung ausgeübt haben und diesen lediglich fortsetzen, ist die Situation eine andere. Diese Arbeitnehmer können ihren Minijob fortführen, ohne dass es Abzüge beim Kurzarbeitergeld gibt. Die Berechnungsgrundlage für das Kurzarbeitergeld wird nicht um den Verdienst aus dem Minijob gekürzt.

Eine Mindestbeschäftigungszeit im Minijob vor Beginn der Kurzarbeit ist hierbei nicht erforderlich.

Beispiel 3:

Ein Arbeitnehmer verdient in seiner Hauptbeschäftigung normalerweise monatlich 3.000 Euro (Sollentgelt). Derzeit ist die Arbeit in dem Unternehmen vollständig eingestellt. Der Arbeitnehmer ist in „Kurzarbeit null“. Von seinem Arbeitgeber erhält er kein Geld. Ausgangsbetrag für die Berechnung des Kurzarbeitergeldes ist damit ein Betrag in Höhe von 3.000 Euro.

Aus seinem schon länger bestehenden Minijob hat er einen gleichbleibenden monatlichen Verdienst in Höhe von 450 Euro. Der Verdienst aus dem Minijob wird nicht angerechnet, da der Minijob bereits seit längerem besteht. Die Berechnungsgrundlage für das Kurzarbeitergeld beträgt unverändert 3.000 Euro.

Fortführung Beispiel 3:

Der Minijob-Arbeitgeber fragt seinen Minijobber nun, ob er aufgrund der momentanen Lage im Minijob mehr arbeiten kommen könnte. Im Blog der Minijob-Zentrale hat er gelesen, dass bei Mehrarbeit wegen Corona die zulässige Entgeltgrenze für einen 450 Euro-Minijob überschritten werden darf, da es sich um ein gelegentliches unvorhergesehenes Überschreiten handelt.

Dies ist möglich. Der Verdienst aus dem Minijob wird nach den Ausführungen der Bundesagentur für Arbeit in den „Hinweisen zum Antragsverfahren Kurzarbeitergeld (Kug) und Transfer- Kurzarbeitergeld (T-Kug)“ auch dann nicht bei der Berechnung des Kurzarbeitergeldes berücksichtigt, wenn sich der Verdienst aus dem Minijob während der Kurzarbeit erhöht.

Hinweis:

Der Arbeitnehmer ist verpflichtet, über die Höhe des Verdienstes einen schriftlichen Nachweis zu führen. Dieser Nachweis ist dem Antrag auf Kurzarbeitergeld hinzuzufügen.

Möglichkeiten Vergütung von Mitarbeitern

By Allgemein, Kanzlei News, Unternehmen
  1. Möglichkeiten zur Vergütung von Mitarbeitern, die sehr großen Einsatz zeigen oder eine Option zur Aufstockung des Kurzarbeitergeldes
  2. Update zum Thema Stundung von Mietzahlungen
  3. Arbeitgeber wollen Tariferhöhung aufschieben
  4. Rechtliche Hilfestellungen – Fernabsatz
  5. Ausweitung der Soforthilfen auf Unternehmen mit bis zu 250 Mitarbeitern geplant

1. Möglichkeiten zur Vergütung von Mitarbeitern, die sehr großen Einsatz zeigen oder eine Option zur Aufstockung des Kurzarbeitergeldes

Noch nie befanden wir uns in Deutschland in einer Situation, die uns mehr verunsichert hat, als die gerade bestehende Corona-Krise. Manche Betriebe kommen mit der Arbeit nicht nach, andere entsenden ihre Mitarbeiter in Kurzarbeit. Die Bundesregierung versucht hier gemeinsam mit dem Handelsverband Ausgleiche zu schaffen.

  • So können Menschen, die in Kurzarbeit sind, in sogenannten systemrelevanten Tätigkeiten auch Nebenjobs annehmen und Hinzuverdienste generieren, die auf das Kurzarbeitergeld keine Anrechnung finden.
  • Zudem wurden die Zeitgrenzen für eine kurzfristige Beschäftigung in der Zeit vom 1. März bis zum 31. Oktober 2020 auf fünf Monate oder 115 Arbeitstage angehoben.
  • Für eine kurzfristige Beschäftigung werden keine Beiträge zur Rentenversicherung gezahlt und somit auch keine Rentenanwartschaften erworben. Die Höhe des Verdienstes spielt keine Rolle. Maßgeblich ist, dass die Beschäftigung von vornherein vertraglich oder aufgrund ihrer Eigenart befristet ist und nicht berufsmäßig ausgeübt wird.

Es bleibt die Frage nach der Vergütung von Mitarbeitern, die sehr großen Einsatz zeigen und für eine Option der Aufstockung der Kurzarbeitergelder. Die Bundesregierung arbeitet an einer steuerfreien Prämienlösung in Höhe von 1.500 EUR. Diese ist bis dato noch nicht verabschiedet.

Doch was könnte man noch tun? Gerade Netto-Zahlungen sind hier von großer Bedeutung für die Mitarbeiter, daher wollen wir hier ein paar Anhaltspunkte dazu geben.

  • Aufmerksamkeiten: dazu gehören Geschenke an Mitarbeiter aufgrund eines persönlichen Anlasses (Geburtstag etc.) bis zu 60,00 Euro, die steuer- und sv-frei verbleiben. Dahinter verbirgt sich aber auch die steuerfreie Bestellung einer Pizza für die Mitarbeiter, die abends noch länger arbeiten.
  • Fahrtkostenzuschüsse: können für öffentliche Verkehrsmittel für die Mitarbeiter für die Fahrten von und zum Unternehmen steuer- und sv-frei gewährt werden. Für Autofahrer gibt es die Option der Pauschalversteuerung von 15 %, die der Arbeitgeber trägt.
  • Internetzuschüsse: können bis zu maximal 50,00 Euro netto den daheim arbeitenden Mitarbeitern gewährt werden. Die Pauschalsteuer von 25 % trägt der Arbeitgeber.
  • Mankogeld: kann bis zu 16,00 Euro netto je Monat an Kassenkräfte ausgezahlt werden.
  • Rabatte: für die unentgeltliche oder verbilligte Überlassung von Waren oder Dienstleistungen
  • Restaurantgutscheine: bei der Ausgabe von Essensmarken und Restaurantschecks entsteht steuerpflichtiger geldwerter Vorteil, wenn der Arbeitgeber den Wert auf 6,50 Euro arbeitstäglich begrenzt.
  • Sachbezüge: bis zu 44,00 Euro netto können je Monat jedem Mitarbeiter gewährt werden, also z.B. in Form eines Gutscheines über Drogerieartikel oder über Videos oder Bücher sowie Spiele für zu Hause.
  • Verpflegungsmehraufwand: kann bis zu 14,00 Euro an LKW-Fahrer oder andere Mitarbeiter mit beruflich bedingter Auswärtstätigkeit gezahlt werden, wenn diese über 8 Stunden abwesend sind. Bei mehr als 24 Stunden Abwesenheit können bis zu 28,00 Euro gezahlt werden. Diese Beträge können bei Bedarf verdoppelt werden; der verdoppelte Betrag ist dann mit 25 % pauschal zu versteuern; diese kann auch hier er Arbeitgeber übernehmen.
  • Zuschläge für Sonntags-, Feiertags- und Nachtarbeit: können in Abhängigkeit vom Zeitpunkt der Erbringung bei Nachtarbeit mit 25 bzw. 40 % steuerfrei ausgezahlt werden, bei Sonntagsarbeit mit 50 % und bei Feiertagsarbeit mit 125 % bzw. 150 % für bestimmte Feiertage

Generell sind bei all diesen Themen immer einige Voraussetzungen zu beachten, damit die Bewertung steuerfrei erfolgen kann.

2. Update zum Thema Stundung von Mietzahlungen

Gesetz zur Abmilderung der Folgen der COVID-19-Pandemie im Zivil-, Insolvenz- und Strafverfahrensrecht im Bundesgesetzblatt veröffentlicht worden.

Bitte beachten Sie, dass bei Mietobjekten, die von der Ladenschließung betroffen sind, nach einem Gutachten unseres Bundesverbandes über den Wegfall der Geschäftsgrundlage ein Anspruch auf Stundung der Mietzahlungen (inkl. Nebenkosten) besteht. Ein Musterschreiben finden Sie hier.

Eine fristlose Kündigung des Gewerbemietvertrags durch den Vermieter ist unzulässig.

Hintergrund:

Wegen Schulden aus Miet- und Pachtverträgen über Grundstücke und Räume, die im Zeitraum vom 1. April 2020 bis 30. Juni 2020 entstanden sind, dürfen Vermieter das Mietverhältnis nicht kündigen. Der Zusammenhang zwischen COVID-19-Pandemie und Nichtleistung ist vom Mieter glaubhaft zu machen. Diese Regelung gilt auch für Gewerberäume. Die gewerblichen Mieter bleiben aber zur Leistung verpflichtet und geraten bei Nichtleistung der Miete in Verzug mit den entsprechenden Rechtsfolgen (Verzugsschadensersatz). Ab dem 30.06.2020 hat der Vermieter bei Zahlungsrückständen wieder die Möglichkeit, eine fristlose Kündigung für Zahlungsrückstände zu erklären, soweit diese in dieser Zeit anfallen. Die Zahlungsrückstände aus der Zeit vom 01.04. bis 30.06.2020 müssen spätestens bis zum 30.06.2022 ausgeglichen werden, anschließend hat der Vermieter wegen solcher Zahlungsrückstände wieder eine außerordentliche Kündigungsmöglichkeit. Die ordentliche Kündigung der Gewerberäume bleibt auch in der Zeit vom 01.04. bis 30.06.20 möglich (Art. 5 des Gesetzes zur Abmilderung der Folgen der Covid-19-Pandemie im Zivil-, Insolvenz- und Strafverfahrensrecht).

3 . Arbeitgeber wollen Tariferhöhung aufschieben

Unser Dachverband HDE fordert ein „tarifliches Rettungspaket“ von der Gewerkschaft Verdi. In Not geratene Unternehmen sollen die anstehende Tariferhöhung bis zum Jahreswechsel aussetzen können. Verdi weist auf eine andere Lösungsmöglichkeit hin.

Handelsunternehmen sollen die je nach Tarifbezirk im April und Mai anstehende Erhöhung der Löhne und Gehälter um 1,8 Prozent bis maximal zum Jahresende verschieben können, wenn dies dazu dient, die Existenz des Unternehmens und die Arbeitsplätze zu retten. So lautet der Vorschlag der Arbeitgeberseite.

Die Gewerkschaft Verdi lehnt eine solche Änderung des Tarifabschlusses von 2019 jedoch strikt ab. Sie sieht keine Notwendigkeit für eine pauschale Aufschiebung der Gehaltserhöhungen.

4. Rechtliche Hilfestellungen – Fernabsatz

Aufgrund der in der CoronaVO angeordneten Geschäftsschließungen denken Händler verstärkt über den Verkauf ihrer Sortimente im Netz und über andere Kommunikationswege (wie Telefon, Whatsapp etc.) nach. Wir möchten Sie darauf hinweisen, dass der Verkauf über diese Kanäle Fernabsatz ist. Für den Fernabsatz gelten bestimmte gesetzliche Regelungen. So muss der Kunde z.B. über sein Widerrufsrecht belehrt werden

5. Ausweitung der Soforthilfen auf Unternehmen mit bis zu 250 Mitarbeitern geplant

Das baden-württembergische Wirtschaftsministerium kündigt ein Milliardenprogramm für mittelständische Firmen an, die mehr als 50 Beschäftigte haben. Gegenüber der Redaktion des Mannheimer Morgen erklärte Wirtschaftsministerin Dr. Nicole Hoffmeister-Kraut (CDU), es gehe konkret um ein „Baden-Württemberg-Paket“, das flankierend zu den Maßnahmen des Bundes und der KfW zeitnah aufs Gleis gesetzt werden soll. Das Hilfspaket soll einen Umfang von mindestens zwei Milliarden Euro haben.

Denn gesamten Kurzartikel lesen Sie hier: https://www.morgenweb.de/mannheimer-morgen_artikel,-wirtschaft-land-stuetzt-mittelstand-_arid,1623916.html

 

 

Quelle: Handelsverband Südbaden e. V.

Bund will bei Corona-Krediten nachbessern

By Allgemein, Kanzlei News, Unternehmen
Viele Geschäfte müssen schließen, Fabriken produzieren nicht mehr, Lieferketten sind unterbrochen: Für den Großteil deutscher Firmen bedeutet das Coronavirus Verluste. Jetzt will der Staat bei den Kreditprogrammen der KfW nachbessern. Helfen wird das trotzdem nicht allen.

Die Bundesregierung arbeitet bei Corona-Hilfen an Nachbesserungen für mittelständische Unternehmen, um eine Pleitewelle zu verhindern. Aus Regierungskreisen hieß es, Kredite für mittelständische Firmen könnten mit einer 100-prozentigen Staatshaftung abgesichert werden. Die EU-Kommission müsse diesem Modell allerdings zustimmen, es liefen dazu Gespräche.

Wirtschaftsverbände hatten beim Sonderkreditprogramm der staatlichen Förderbank KfW eine „Förderlücke“ vor allem beim Mittelstand beklagt und gefordert, dass der Staat 100 Prozent des Risikos übernimmt. Viele Betriebe seien derzeit wegen der massiven Folgen der Corona-Krise nicht mehr kreditwürdig. Nach dpa-Informationen ist im Gespräch, dass Kredite für Firmen mit 10 bis 250 Beschäftigten mit einer 100-prozentigen Staatshaftung abgesichert werden. Dazu könnte es zinslose oder sehr günstige Kredite in der Höhe von drei Monatsausgaben geben, höchstens aber bis zu 500.000 Euro pro Firma. Ähnlich wie beim Bafög könnte die Rückzahlung nach Leistungsfähigkeit laufen.

Seit dem 23. März können Firmen Mittel aus dem KfW-Sonderprogramm bei ihrer Hausbank beantragen. Die staatliche Förderbank – und damit die öffentliche Hand – übernimmt 80 bis 90 Prozent des Risikos für den Fall, dass Unternehmer das Geld nicht zurückzahlen können. Nach Einschätzung von Sparkassen-Präsident Helmut Schleweis wird das KfW-Sonderkreditprogramm vielen Firmen aber wenig nutzen. Schleweis hatte dem „Handelsblatt“ gesagt, Kredite könnten nur Unternehmen erhalten, bei denen davon auszugehen sei, dass sie das Darlehen innerhalb von fünf Jahren auch zurückzahlen können. „Bei vielen Firmen aus Branchen, die unter der Corona-Krise besonders stark leiden, ist dies aktuell nicht der Fall.“

Verbände befürchten Pleitewellen

Infolge der Corona-Krise wird eine tiefe Rezession in Deutschland erwartet. Viele Geschäfte mussten schließen, Fabriken produzieren nicht mehr, Lieferketten sind unterbrochen. Im öffentlichen Leben gelten einschneidende Beschränkungen, um die Ausbreitung des Virus zu verlangsamen. In vielen Branchen droht laut Verbänden eine Pleitewelle, wenn Hilfen nicht schnell fließen.

Bund und Länder hatten umfassende Hilfspakete beschlossen, um Firmen und Jobs zu schützen. Neben dem KfW-Sonderkreditprogramm geht es etwa um eine deutliche Erweiterung des Kurzarbeitergeldes sowie um Steuerstundungen. Für Solo-Selbstständige sowie kleine Firmen mit bis zu zehn Beschäftigten gibt es direkte Zuschüsse, die über die Länder ausgezahlt werden. Der Bund gibt dafür Mittel von bis zu 50 Milliarden Euro.

 

 

 

Quelle: ntv.de