Irland muss bis zu 13 Milliarden Euro Steuern von Apple nachfordern

By Kiener & Ege Steuerberater GbR, Immobilienbesitzer

Irland hat dem Unternehmen Apple unrechtmäßige Steuervergünstigungen von bis zu 13
Mrd. Euro gewährt. Zu diesem Ergebnis kam die Europäische Kommission nach einer beihilferechtlichen
Prüfung. Irland muss die rechtswidrige Beihilfe nun zurückfordern.

Im Zuge einer im Juni 2014 eingeleiteten eingehenden beihilferechtlichen Prüfung gelangte die
Europäische Kommission zu dem Ergebnis, dass zwei von Irland an Apple gerichtete Steuervorbescheide in
künstlicher Weise eine erhebliche Verringerung der von Apple ab dem Jahr 1991 in Irland gezahlten
Steuern bewirkt haben. Mit den Vorbescheiden wurde eine Methode zur Berechnung der steuerpflichtigen
Gewinne von zwei in Irland ansässigen Unternehmen der Apple-Gruppe (Apple Sales International und
Apple Operations Europe) gebilligt, die nicht der wirtschaftlichen Realität entsprach: Nahezu die gesamten
von den beiden Unternehmen im Verkaufsbereich erwirtschafteten Gewinne wurden intern einem
„Verwaltungssitz“ (ein sogenanntes „Head Office“) zugewiesen.

Effektiver Steuersatz von 0,005 Prozent

Die Prüfung der Kommission ergab, dass diese „Verwaltungssitze“ nur auf dem Papier bestanden und keine
derartigen Gewinne hätten erwirtschaften können. Die den „Verwaltungssitzen“ zugewiesenen Gewinne
wurden im Einklang mit mittlerweile nicht mehr geltenden Bestimmungen des irischen Steuerrechts in
keinem Land besteuert. Infolge der mit den Steuervorbescheiden gebilligten Zuweisungsmethode zahlte
Apple auf die Gewinne von Apple Sales International einen effektiven Körperschaftsteuersatz, der von 1
Prozent im Jahr 2003 auf 0,005 Prozent im Jahr 2014 zurückging.

Steuern von bis zu 13 Mrd. Euro zzgl. Zinsen

Diese selektive steuerliche Behandlung von Apple in Irland ist nach den EU-Beihilfevorschriften nicht
zulässig, da sie Apple einen wesentlichen Vorteil gegenüber anderen Unternehmen verschafft, die den
Steuervorschriften desselben Landes unterliegen. Die Kommission kann die Rückforderung unzulässiger
staatlicher Beihilfen für einen Zeitraum von zehn Jahren vor ihrem ersten Auskunftsersuchen anordnen,
das in diesem Fall auf das Jahr 2013 zurückgeht. Irland muss nun die Steuern von bis zu 13 Mrd. Euro, die
Apple für die Jahre 2003 bis 2014 in Irland nicht entrichtet hat, zuzüglich Zinsen zurückfordern.