Firmenwagen: Keine 1-Prozent-Regelung für Transporter

By Kiener & Ege Steuerberater GbR, Privatpersonen, Selbstständige, Unternehmen

Nicht jeder Zweisitzer ist ein Zweisitzer! Auf diese einfache Formel kann ein Teilaspekt im Urteil
des Bundesfinanzhofs (BFH) vom 17. Februar 2016 reduziert werden. In diesem Rechtsstreit ging es zwar
primär um die Frage der Anerkennung von Aufwendungen für ein häusliches Arbeitszimmer. Gleichzeitig
bestätigte der Senat aber auch die Auffassung, dass die 1-Prozent-Regelung für die Privatnutzung von
Firmenwagen nicht bei allen Fahrzeugtypen greift (Aktenzeichen: X R 32/11).

Bewertung des geldwerten Vorteils

Zur Ermittlung des geldwerten Vorteils für die private Nutzung eines Firmenwagens sind gesetzlich nur
zwei Berechnungsmethoden zugelassen, nämlich entweder die pauschale Prozent-Methode oder der
Einzelnachweis (Fahrtenbuchmethode). Soweit die Nutzung des Firmenwagens einen lohnsteuerpflichtigen
geldwerten Vorteil darstellt, handelt es sich auch um beitragspflichtiges Arbeitsentgelt im
sozialversicherungsrechtlichen Sinn.

Keine Anwendung auf Transporter

Bereits im Jahr 2008 hatte der BFH entschieden, dass eine Ermittlung des geldwerten Vorteils für die
Privatnutzung nach der 1-Prozent-Methode nicht bei Fahrzeugen vorzunehmen ist, die nach ihrer
objektiven Beschaffenheit und Einrichtung typischerweise so gut wie ausschließlich nur zur Beförderung
von Gütern bestimmt und für eine Nutzung zu privaten Zwecken nicht geeignet sind (BFH, Urteil vom 18.
Dezember 2008 – VI R 34/07). Im Streitfall war dem Arbeitnehmer eines Unternehmens für Heizungs- und
Sanitärbedarf ein zweisitziger Kastenwagen (sog. Werkstatt-/Monteurwagen) überlassen worden, der
einen fensterlosen Aufbau mit Materialschränken und -fächern hatte sowie mit Werkzeug ausgestattet und
mit einer Beschriftung versehen war. Nach Ansicht des Gerichts machten Bauart und Ausstattung deutlich,
dass ein solcher Wagen typischerweise nicht für private Zwecke eingesetzt werde. Ausschlaggebend waren
die Anzahl der Sitzplätze (im Streitfall zwei), das äußere Erscheinungsbild, die Verblendung der hinteren
Seitenfenster und das Vorhandensein einer Abtrennung zwischen Lade- und Fahrgastraum. Unter
Berücksichtigung dieser Rechtsprechung kann davon ausgegangen werden, dass Lkw oder Zugmaschinen
typischerweise nicht für private Zwecke eingesetzt werden und daher im Regelfall kein geldwerter Vorteil
für Privatfahrten anzusetzen ist.

BFH bestätigt Rechtsprechung

In dem aktuellen Verfahren hielt der Kläger in seinem Betriebsvermögen einen VW-Transporter T4 mit
zwei Sitzen. Dessen Fahrgastzelle war durch eine Metallwand von der fensterlosen Ladefläche abgetrennt,
auf der die Werkzeuge des Klägers untergebracht waren. Das Finanzamt setzte eine PKW Nutzungsentnahme
nach der Ein-Prozent-Regel gemäß § 6 Abs. 1 Nr. 4 Satz 2 EStG in Höhe von rund
2.700 Euro an. Im Klageverfahren begehrte der Kläger die 1-Prozent-Regelung nicht anzuwenden.

Sowohl das Finanzgericht als auch der BFH gaben dem Kläger Recht. Nach Auffassung des zehnten Senats
ist für die Nichtanwendung der 1-Prozent-Regelung maßgebend, dass das betreffende Fahrzeug aufgrund
seiner objektiven Beschaffenheit und Einrichtung typischerweise so gut wie ausschließlich zur Beförderung
von Gütern bestimmt ist. Der Schluss von der Existenz lediglich zweier Sitze auf eine typischerweise
fehlende Zweckbestimmung des Fahrzeugs zur privaten Nutzung ist kein Verstoß gegen Denkgesetze.
Vielmehr ist diese Schlussfolgerung bei einem Zweisitzer, der für den Lastentransport hergerichtet ist,
denklogisch fehlerfrei. Denn mit der Überlegung, dass sich auch ein zweisitziges Fahrzeug grundsätzlich
für private Besorgungen einsetzen lässt, wäre jeder beliebig große LKW, im Prinzip jedes Fahrzeug auch
privat einsetzbar. Damit wäre aber die Rechtsprechung des für Lohnsteuerangelegenheiten zuständigen sechsten Senats des BFH obsolet.