Erbschaft als Betriebseinnahme

By Kiener & Ege Steuerberater GbR, Privatpersonen, Unternehmen

Erhält eine GmbH eine Erbschaft, ist der Erwerb für die GmbH auch dann
körperschaftsteuerpflichtig, wenn der Erbanfall zugleich der Erbschaftsteuer unterliegt. Das hat der
Bundesfinanzhof (BFH) entschieden.
Im Streitfall betrieb eine GmbH ein Seniorenpflegeheim. Sie wurde mit notariell beurkundetem Testament
von einem ledigen Heimbewohner mit der Auflage zu dessen Alleinerbin eingesetzt, das Erbvermögen
ausschließlich für Zwecke des Heimbetriebs zu verwenden. Nach dem Versterben des Heimbewohners
setzte das Finanzamt zum einen Erbschaftsteuer in Höhe von rund 300.000 Euro fest. Zum anderen
erhöhte es den von der GmbH erklärten Gewinn um das ihr nach Abzug der
Testamentsvollstreckungskosten verbliebene Erbvermögen von gut 1 Million Euro und setzte
dementsprechend Körperschaftsteuer fest. Einspruch und Klage blieben ohne Erfolg.

GmbH hat keine außerbetriebliche Sphäre

Der BFH bestätigte die Klageabweisung mit Urteil vom 6. Dezember 2016 (Az. I R 50/16). Danach verfügt
die GmbH als Kapitalgesellschaft ertragsteuerrechtlich über keine außerbetriebliche Sphäre. Der Bereich
ihrer gewerblichen Gewinnerzielung umfasst sämtliche Einkünfte und damit auch Vermögensmehrungen,
die nicht unter die Einkunftsarten des Einkommensteuergesetzes (EStG) fallen. Dies gilt auch für
Vermögenszugänge aufgrund unentgeltlicher Zuwendungen einschließlich eines Erbanfalls.

Kumulation von Ertrag- und Erbschaftsteuer zulässig

Nach dem liegt keine verfassungsrechtlich unzulässige Kumulation von Körperschaftsteuer und
Erbschaftsteuer vor. Das Verfassungsrecht gebietet nicht, alle Steuern aufeinander abzustimmen und
Lücken sowie eine mehrfache Besteuerung des nämlichen Sachverhalts zu vermeiden. So ist es
beispielsweise nicht zu beanstanden, dass der nämliche Gewinn sowohl der Einkommen- oder
Körperschaftsteuer sowie zusätzlich der Gewerbesteuer unterworfen wird. Dies gilt auch für eine
Kumulation von Ertrag- und Erbschaftsteuer.

Kein Verfassungsgebot einer rechtsformneutralen Besteuerung

Der BFH verneint auch einen Verstoß gegen Art. 3 Abs. 1 des Grundgesetzes (GG) im Hinblick auf eine
unterschiedliche Behandlung von Erbanfällen bei natürlichen und juristischen Personen. Denn der
Gleichheitssatz enthält kein allgemeines Verfassungsgebot einer rechtsformneutralen Besteuerung.