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Kleinere Kassenmängel: Überzogene Zuschätzungen verboten

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Das Thema Kassenprüfung durch das Finanzamt wird nach der Corona-Krise wieder verstärkt in den Vordergrund rücken. Deckt das Finanzamt dabei kleinere Kassenmängel auf, so schützt ein aktuelles Urteil immerhin vor umfassenden Zuschätzungen.

Keine Frage: Beim Thema Kassenführung sollten Unternehmer dem Finanzamt keine Angriffsfläche bieten. Denn stößt der Prüfer des Finanzamts auf Kassenmängel, wird er diese nicht nur richtigstellen. Er wird zudem versuchen, die gesamte Kassenführung aus steuerlicher Sicht in Frage zu stellen. Die Folgen sind Zuschätzungen zum Umsatz und Gewinn und dadurch im Endeffekt Steuernachzahlungen und in aller Regel hohe Nachzahlungszinsen. Schlimmstenfalls droht ein Bußgeld- und Strafverfahren wegen Steuerhinterziehung.

Praxis-Tipp: Aus diesem Grund lohnt es sich, das Thema Kassenführung mit dem Steuerberater zu beleuchten. Lassen Sie sich von Ihrem Steuerberater mitteilen, welche Aufzeichnungspflichten für Sie bestehen und setzen Sie diese um. Die Ansprüche an die Aufzeichnungspflichten hängen davon ab, ob Sie bilanzieren oder den Gewinn nach der Einnahmen-Überschussrechnung ermitteln und davon, ob Sie eine offene Ladenkasse oder ein elektronisches Kassensystem verwenden.

Keine Schätzungsbefugnis bei nur kleinen Kassenmängeln

In einem aktuellen Urteilsfall beim Finanzgericht Münster stellten die Richter nun klar, dass das Finanzamt bei nur kleineren Kassenmängeln lediglich die Fehler beheben darf, darüber hinaus aber keine Schätzungsbefugnis hat.

Darum ging es in dem Urteilsfall: In dem Streitfall beim Finanzgericht Münster ging es um einen Unternehmer mit einem Jahresumsatz von 30.000 Euro. Ein Prüfer des Finanzamts stellte fest, dass an fünf Tagen im Jahr die Kassenumsätze nicht erfasst wurden. In Summe machte das aber nur 100 Euro vergessene Einnahmen aus. An neun Tagen im Jahr wurden die Kassenbewegungen um ein bis wenige Tage verspätet in der Kasse verbucht. Grund genug für den Finanzbeamten, die gesamte Kassenführung zu verwerfen und den Gewinn im Schätzungswege zu verdreifachen.

Die Richter des Finanzgerichts Münster kippten die überzogene Schätzung des Finanzamts aus folgenden Gründen:

  • Geldverkehrsrechnung: Das Finanzamt führte eine Geldverkehrsrechnung durch. Dabei wird geprüft, ob die Einkünfte des Unternehmers ausreichen, um die betrieblichen und privaten Ausgaben begleichen zu können. Diese Geldverkehrsrechnung führte bei der Prüfung zu keinen Beanstandungen.
  • Richtsätze: Die Umsätze und Gewinne lagen im Urteilsfall im Rahmen der amtlichen Richtsätze. Selbst kleinere Mängel dürfen nicht dazu führen, dass das Finanzamt die höchsten Richtsätze für seine Schätzung heranziehen darf.
  • Kleine Beträge und nur wenige Mängel: Deckt das Finanzamt nur wenige Mängel im Verhältnis zu den gesamten Geschäftsvorfällen im Prüfungszeitraum auf und sind diese Mängel vom Betrag überschaubar, hat das Finanzamt nicht die Befugnis, die komplette Kassenführung als steuerlich unwirksam einzustufen.

Fazit: Im Kern bedeutet dieses Urteil des Finanzgerichts Münster für Unternehmer Folgendes: Sollte das Finanzamt bei einer Kassenführung nur wenige und betragsmäßig kleinere Kassenmängel feststellen, dürfen sie nur diese Fehler beheben. Eine Zuschätzung ist hier nicht zulässig. Sollte der Prüfer eine überzogene Schätzung für richtig halten, sollten Sie sich mit Hinweis auf das Urteil des Finanzgerichts Münster gegen den Änderungs-Steuerbescheid mit einem Einspruch zu Wehr setzen. Im Einspruchsverfahren sind andere Finanzbeamte im Einsatz, die möglicherweise mehr Verständnis haben. 

Grunderwerbsteuer: Steuervorteil Instandhaltungsrückstellung gekippt

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Beim Kauf einer Immobilie muss auch die Grunderwerbsteuer einkalkuliert werden. Die Steuer durch eine Instandhaltungsrückstellung zu mindern, ist nach einem Urteil des Bundesfinanzhofs leider nicht mehr möglich. Ausnahmen gelten für Altfälle.

Grundsatz zur Grunderwerbsteuer

Grunderwerbsteuer wird nur für den Kaufpreis erhoben, den der Käufer für den Grund und Boden und für das Gebäude bezahlt. Wird im Notarvertrag auch Mobiliar oder die Sauna mitverkauft, wird für diesen Kaufpreisanteil keine Grunderwerbsteuer fällig. Der Kaufpreis für eine Immobilie war zudem bisher um die Instandhaltungsrückstellung zu kürzen. Das sind die Beiträge, die der Verkäufer der Immobilie im Lauf der Jahre für mögliche Instandhaltungen an einen Verwalter bezahlt hat. Hat die Instandhaltungsrückstellung bei der Kaufpreisfindung eine Rolle gespielt und ist das aus dem Notarvertrag zu entnehmen, durfte der Kaufpreis um diese Instandhaltungsrückstellung gekürzt werden. Folge: Es wurde weniger Grunderwerbsteuer fällig.

Beispiel: Ein Käufer zahlt für eine Immobilie in Bayern 300.000 Euro. Im Kaufpreis ist laut Hinweis im Notarvertrag auch ein Betrag von 30.000 Euro für die vom Verkäufer in den letzten Jahren geleistete Instandhaltungsrückstellung enthalten. Folge: Das Finanzamt darf die Grunderwerbsteuer nur auf den Kaufpreisanteil von 270.000 Euro erheben.

Neue BFH-Rechtsprechung kippt Steuervorteil

Aufgrund eines Urteils des Bundesfinanzhofs ist die Kürzung des Kaufpreises um eine Instandhaltungsrückstellung nicht mehr möglich (BFH, Urteil v. 16.9.2020, Az. II R 49/17). Diese Urteilsgrundsätze sind auch beim Erwerb von Wohneigentum anzuwenden.

Praxis-Tipp: In gleichlautenden Erlassen vom 19. März 2021 wurde nun jedoch geregelt, dass für Notarverträge, die bis zum Tag der Veröffentlichung des BFH-Urteils vom 16. September 2020 im Bundessteuerblatt unterzeichnet wurden, noch die bisherigen Verwaltungsgrundsätze anzuwenden sind. Mit anderen Worten: Es wird ein Vertrauensschutz gewährt. Für diese Altfälle darf die Bemessungsgrundlage für die Festsetzung der Grunderwerbsteuer noch um die Instandhaltungsrückstellung gemindert werden. Voraussetzung natürlich, dass im Notarvertrag ein Hinweis zu finden ist, dass die Instandhaltungsrückstellung bei der Kaufpreisfindung eine Rolle gespielt hat.

Auswirkung auf laufende Einspruchsverfahren

Im Umkehrschluss bedeutet das für laufende Einspruchsverfahren: Immer dann, wenn der Notarvertrag bis zur Veröffentlichung des BFH-Urteils vom 16. September 2020 im Bundessteuerblatt unterzeichnet wurde, muss das Finanzamt Ihrem Einspruch stattgeben. Es müssen also die Bemessungsgrundlage zur Ermittlung der Grunderwerbsteuer um die Instandhaltungsrückstellung gemindert und zu viel bezahlte Grunderwerbsteuer erstattet werden.

Nur für die Fälle, in denen der Notarvertrag am Tag nach Veröffentlichung des BFH-Urteils im Bundessteuerblatt unterzeichnet wird, greifen die neuen BFH-Grundsätze und die Minderung des Kaufpreises bei Ermittlung der Grunderwerbsteuer ist nicht mehr zulässig.

Startschuss für fiktiven Unternehmerlohn des Landes – Antragstellung ab sofort möglich

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Das baden-württembergische Erfolgsmodell des fiktiven Unternehmerlohns wird fortgesetzt. „Mit dem fiktiven Unternehmerlohn schließt das Land eine der letzten verbleibenden Förderlücken in der Überbrückungshilfe III des Bundes“, sagt Wirtschaftsministerin Dr. Nicole Hoffmeister-Kraut heute (17. Mai 2021). „Die landesseitige Ergänzungsförderung kommt insbesondere den von der Krise schwer getroffenen Selbständigen und kleinen Unternehmen zugute“, so die Ministerin weiter. Viele Inhaberinnen und Inhaber von Personengesellschaften und Einzelunternehmen bezögen keine eigenen Gehälter. Eine reine Fixkostenerstattung wie in der Überbrückungshilfe III reiche daher nicht aus. Mit dem fiktiven Unternehmerlohn erhalten diese Selbstständigen für die Monate Januar bis Juni 2021 die notwendige Unterstützung.

Fiktiver Unternehmerlohn schließt wesentliche Förderlücke

Leider sei der Bund der nachdrücklichen Forderung von Baden-Württemberg nach der Berücksichtigung eines fiktiven Unternehmerlohns nicht gefolgt, so Hoffmeister-Kraut. „Daher hat das Land beschlossen, das Bundesprogramm Überbrückungshilfe III seinerseits wieder mit dem aus der Überbrückungshilfe I und II bewährten fiktiven Unternehmerlohn aufzustocken.“

Land ergänzt Förderung mit Pauschalbetrag

Das Land Baden-Württemberg gewährt einen fiktiven Unternehmerlohn pauschal mit einem Festbetrag in Höhe von 1.000 Euro pro Monat für den Zeitraum Januar bis Juni 2021, sofern ein Umsatzeinbruch von mindestens 30 Prozent im Vergleich zum Referenzmonat im Jahr 2019 vorliegt. Im Gegensatz zur Überbrückungshilfe I und II ist der fiktive Unternehmerlohn nicht mehr nach Höhe des Umsatzeinbruchs gestaffelt.

Anträge für den fiktiven Unternehmerlohn können ab dem 18. Mai 2021 im Rahmen der Antragstellung auf Überbrückungshilfe III über die Plattform des Bundes (https://www.ueberbrueckungshilfe-unternehmen.de) gestellt werden. Wurde die Überbrückungshilfe III bereits bewilligt, kann der fiktive Unternehmerlohn auch nachträglich über einen Änderungsantrag beantragt werden.

Corona-Sonderzahlungen für Beschäftigte bis 1.500 Euro steuerfrei

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Aufgrund der Coronakrise können Arbeitgeber ihren Beschäftigten Sonderzahlungen bis 1.500 Euro steuerfrei in Form von Zuschüssen und Sachbezügen gewähren. Die Regelung wird bis März 2022 verlängert.

Erfasst von der Regelung werden Sonderleistungen, die die Beschäftigten nach dem 1. März 2020 erhalten. Die Frist zur Auszahlung der einmaligen Prämie wird bis zum 31. März 2022 verlängert. Voraussetzung ist weiterhin, dass die Beihilfen und Unterstützungen zusätzlich zum ohnehin geschuldeten Arbeitslohn geleistet werden. Eine Entgeltumwandlung ist demnach ausgeschlossen. 

Zusammenhang mit der Coronakrise muss erkennbar sein

In erster Linie gedacht ist die Steuerbefreiung für in der Krisenzeit besonders gefordertes Personal. Weil bei der Anwendung des Steuerrechts nicht nach Berufen getrennt werden kann, gilt die Steuerfreiheit letztlich für alle Sonderzahlungen in allen Branchen, sofern die Voraussetzungen erfüllt sind. Dazu gehört aber ein Zusammenhang mit der Coronakrise. Es ist daher erforderlich, dass aus den vertraglichen Vereinbarungen zwischen Arbeitgeber und Mitarbeitenden erkennbar ist, dass es sich um steuerfreie Beihilfen und Unterstützungen zur Abmilderung der zusätzlichen Belastung durch die Coronakrise handelt. 

Steuerfreie Corona-Sonderzahlung für alle Beschäftigten

Steuerfreie Beihilfen und Unterstützungen können an alle Beschäftigten bis zu einem Betrag von 1.500 Euro geleistet werden. Das gilt unabhängig vom Umfang der Beschäftigung (Teilzeitbeschäftigung) und davon, ob und in welchem Umfang Kurzarbeitergeld gezahlt wird. Die Gewährung einer solchen Beihilfe ist auch an geringfügig entlohnte Beschäftigte möglich. Es wird auch nicht zwischen Leistungen von öffentlich-rechtlichen oder privaten Arbeitgebern unterschieden.

Beihilfen bis zu 1.500 Euro können auch dann steuerfrei gezahlt werden, wenn (ggf. ausschließlich) Kurzarbeitergeld im selben Lohnzahlungszeitraum bzw. in einem vorangegangenen Lohnzahlungszeitraum seit 1. März 2020 gezahlt wurde. 

Voraussetzung für Steuerfreiheit: zusätzlich zum ohnehin geschuldeten Arbeitslohn

Die steuerfreien Beihilfen und Unterstützungen müssen zusätzlich zum ohnehin geschuldeten Arbeitslohn geleistet werden. Die Steuerbefreiung ist damit insbesondere im Rahmen von einem Gehaltsverzicht oder von Gehaltsumwandlungen ausgeschlossen. Auch in einem Tarifvertrag, durch Betriebsvereinbarung oder durch eine einzelvertragliche Vereinbarung kann eine steuerfreie Beihilfe oder Unterstützung zusätzlich zum ohnehin geschuldeten Arbeitslohn vereinbart werden.

Rückwirkend ab 2020 gilt Zusätzlich eine gesetzliche Definition (§ 8 Abs. 4 EStG). Insbesondere ist die Voraussetzung nicht erfüllt, wenn die Leistung auf den Anspruch auf Arbeitslohn angerechnet wird oder der Anspruch auf Arbeitslohn wegen der zusätzlichen Leistung herabgesetzt wird.

1.500 Euro steuerlicher Freibetrag pro Dienstverhältnis

Es handelt sich bei den 1.500 Euro um einen steuerlichen Freibetrag. Arbeitgebern steht es frei, auch höhere Sonderzahlungen zu leisten. Beihilfen und Unterstützungen können unter Einhaltung der Voraussetzungen jedoch nur bis zu einem Betrag von 1.500 Euro steuerfrei bleiben. Die Auszahlung kann dabei auch in mehreren Raten erfolgen.

Der Betrag von insgesamt bis zu 1.500 Euro kann pro Dienstverhältnis ausgeschöpft werden. Nur bei mehreren Dienstverhältnissen oder beim Arbeitgeberwechsel kommt eine mehrfache Inanspruchnahme in Betracht.

Achtung: Auch die Verlängerung der Steuerbefreiung bis Ende März 2022 führt nicht dazu, dass eine Corona-Beihilfe in einem Dienstverhältnis mehrfach in Höhe von 1.500 Euro steuerfrei bezahlt werden kann. Lediglich der Zeitraum für die Gewährung wird gestreckt.

Lex specialis: Vorrang der Sondervorschrift

Die Steuerbefreiung ist „lex specialis“ für jegliche Sonderleistungen, die Corona bedingte Belastungen und Herausforderungen honorieren und in der Zeit ab dem 1. März 2020 im Zusammenhang mit einem Dienstverhältnis an Arbeitnehmer ausgezahlt werden. Unerheblich ist, aus welchen Mitteln diese Sonderleistungen finanziert und ob sie vom Arbeitgeber oder als Arbeitslohn von dritter Seite ausgezahlt werden. Leistungen aus öffentlichen Mitteln werden ebenfalls auf die 1.500 Euro angerechnet.

Auch die „Corona-Prämie“, die an bestimmte Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in Pflegeeinrichtungen gezahlt wird (sogenannter Pflegebonus), fällt dem Grunde nach unter die Steuerbefreiung. Der Pflegebonus wird den Pflegekräften mit der Lohnzahlung von ihrem Arbeitgeber ausgezahlt und diesem von der Pflegekasse (gegebenenfalls anteilig) erstattet. 

Aufzeichnungs- und Bescheinigungspflichten der Corona-Sonderzahlung

Die steuerfreien Leistungen sind im Lohnkonto aufzuzeichnen, sodass sie für den Lohnsteuer-Außenprüfer als solche erkennbar sind und die Rechtsgrundlage für die Zahlung bei Bedarf geprüft werden kann.

Die steuerfreie Beihilfe oder Unterstützung zur Abmilderung der zusätzlichen Belastung durch die Coronakrise ist nicht auf der Lohnsteuerbescheinigung auszuweisen und muss auch nicht in der Einkommensteuererklärung angegeben werden.

Unter Einhaltung der vorstehenden Voraussetzungen unterliegen ausgezahlte steuerfreie Beihilfen oder Unterstützungen nicht dem sog. Progressionsvorbehalt. Sie erhöhen damit auch nicht den bei der Steuererklärung anzuwendenden Steuersatz

Corona-Sonderzahlung: Aus Steuerfreiheit folgt Beitragsfreiheit

Die Beihilfen und Unterstützungen bleiben auch in der Sozialversicherung beitragsfrei. Steuerfreie Einnahmen gehören grundsätzlich nicht zum Arbeitsentgelt. Die Sozialversicherungsfreiheit ergibt sich damit automatisch aufgrund der Steuerfreiheit.

Auch bei Minijobbern gehören die steuerfreien Beihilfen oder Unterstützungen nicht zum regelmäßigen Verdienst des Minijobbers und führen somit nicht zum Überschreiten der zulässigen Entgeltgrenze. Die Sonderzahlung beeinflusst den 450-Euro-Minijob daher nicht.

Steuerfreie Corona-Sonderzahlung statt steuerpflichtiger Abfindung

Arbeitgebern steht es zudem frei, anstelle einer üblichen steuerpflichtigen Abfindung wegen des Verlustes des Arbeitsplatzes steuerfreie Beihilfen und Unterstützung unter vorstehenden Voraussetzungen zu leisten. Die Corona bedingte Betroffenheit muss allerdings in der Zeit begründet sein, in der das Beschäftigungsverhältnis bestand, sodass Abfindungen, die sich auf Beschäftigungsverhältnisse beziehen, die vor dem 1. März 2020 beendet wurden, nicht in steuerfreie Beihilfen oder Unterstützungen umqualifiziert oder umgewandelt werden können. 

Rückblick: Corona-Sonderzahlung

Eine Vereinbarung über Sonderzahlungen, die vor dem 1. März 2020 ohne einen Bezug zur Coronakrise getroffen wurde, kann nicht nachträglich in eine steuerfreie Beihilfe oder Unterstützung zur Abmilderung der zusätzlichen Belastung durch die Coronakrise umgewandelt werden. Maßgeblich ist dabei der Zeitpunkt 1. März 2020, da nur ab diesem Zeitpunkt die Veranlassung in der Abmilderung der zusätzlichen Belastungen durch die Coronakrise liegen kann. Leistungen des Arbeitgebers, die auf einer vertraglichen Vereinbarung oder einer anderen rechtlichen Verpflichtung beruhen, die vor dem 1. März 2020 getroffen wurden, können nicht steuerfrei gewährt werden. 

Sofern vor dem 1. März 2020 keine vertraglichen Vereinbarungen oder andere rechtliche Verpflichtungen des Arbeitgebers zur Gewährung einer Sonderzahlung (wie zum Beispiel Weihnachtsgeld) bestanden, kann unter Einhaltung der übrigen Voraussetzungen anstelle der Sonderzahlung auch eine steuerfreie Beihilfe oder Unterstützung zur Abmilderung der zusätzlichen Belastungen durch die Coronakrise gewährt werden. 

Im Rahmen des ersten Corona-Steuerhilfegesetzes ist im Sommer 2020 mit § 3 Nr. 11a EStG eine gesetzliche Rechtsgrundlage für die Steuerfreiheit der Corona-Sonderleistungen geschaffen worden. Inzwischen ist zur Anwendung der Vorschrift ein Erlass veröffentlich worden.

Quelle: haufe.de

Sonder-Newsletter zur aktuellen Corona Situation

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Erneuter Lockdown in Deutschland – Was Sie jetzt zu den aktuellen Förderungen, Nothilfen und Krediten wissen sollten

Bund und Länder wollen die stark steigenden Corona-Infektionszahlen wieder eindämmen und beschließen einen (teilweisen) Lockdown für ganz Deutschland. Um die die Kontaktnachverfolgung wieder zu ermöglichen und das Gesundheitssystem nicht zu überfordern wurden umfassende private Kontaktbeschränkungen erlassen. Darüber hinaus werden unter anderem Hotels, Restaurants, Kinos und Theater für den gesamten Monat November 2020 schließen.

Die finanzielle Belastung für die zahlreichen Unternehmer, Gastronomen und Selbstständigen soll mit den vorhandenen und neuen Förder- und Kreditmaßnahmen soweit wie möglich abgefangen werden. Wir geben Ihnen nachfolgend einen kurzen Überblick über die bereits beschlossenen und neu hinzukommenden Programme.

Es ist unbestritten, dass die Maßnahmen, die zur Abmilderung der Ausbreitung der Pandemie getroffen wurden, für unsere Wirtschaft erneut erhebliche Auswirkungen haben werden.

Wir unterstützen Sie in dieser (schwierigen) Zeit. Wir verstehen uns als Ihre Berater. Sie können mit uns rechnen.

 

1.Nothilfeprogramm für den November-Lockdown

Der Bund will Unternehmen und andere Einrichtungen, die ihre Geschäftstätigkeit im November einstellen müssen, eine außerordentliche Wirtschaftshilfe gewähren. Kleine Unternehmen mit bis zu 50 Mitarbeitern sollen 75 Prozent des Umsatzes des Vorjahresmonats (November 2019) erhalten. Für größere Betriebe soll noch ein Programm ausgestaltet werden.

Aktuell liegen keine detaillierten Informationen vor, wie die Antragstellung erfolgen soll. Wir halten Sie hierüber in weiteren Newslettern sowie auf unserer Webseite auf dem Laufenden.

2. Überbrückungshilfe II

Kleine und mittelständische Unternehmen, die ihren Geschäftsbetrieb im Zuge der Corona-Pandemie einstellen oder stark einschränken mussten, können umfassende Zuschüsse als Überbrückungshilfe erhalten. Die Überbrückungshilfe II kann seit dem 21.10.2020 beantragt werden. Analog der Überbrückungshilfe I erfolgt die Antragstellung über einen „prüfenden Dritten“ (Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, vereidigter Buchprüfer, Rechtsanwalt). Zur Antragstellung berechtigt sind Antragsteller / Unternehmer, die entweder

  • einen Umsatzeinbruch von mindestens 50 Prozent in zwei zusammenhängenden Monaten im Zeitraum April bis August 2020 gegenüber den jeweiligen Vorjahresmonaten oder
  • einen Umsatzeinbruch von mindestens 30 Prozent im Durchschnitt in den Monaten April bis August 2020 gegenüber dem Vorjahreszeitraum verzeichnet haben.

Bitte sprechen Sie uns an. Wir prüfen gerne die Anspruchsvoraussetzungen, ermitteln die Förderhöhe und unterstützen Sie bei der Antragstellung.

3. Stabilisierungshilfe

Die baden-württembergische Landesregierung unterstützt mit der „Stabilisierungshilfe Corona“ das Hotel- und Gaststättengewerbe.

Unternehmen, die mindestens 30 Prozent ihres Umsatzes mit einer Tätigkeit im Hotel- oder Gaststättenwesen erwirtschaften, können für einen bis zu dreimonatigen Förderzeitraum zwischen dem 1. Mai und dem 31. Dezember 2020 unterstützt werden. Der Zuschuss ist eine Einmalzahlung, die sich an der Betriebsgröße und dem Liquiditätsengpass im Betrieb orientiert. Anträge können derzeit bis zum 20. November 2020 gestellt werden

Ist Ihr Unternehmen im Hotel- und Gaststättengewerbe angesiedelt? Dann sprechen Sie uns bitte an. Wir prüfen gerne die Anspruchsvoraussetzungen, ermitteln die Förderhöhe und unterstützen Sie bei der Antragstellung.

4. Ausbildungsprämie / Ausbildungsprämie plus

Das Programm der Arbeitsagentur richtet sich an kleine und mittlere Unternehmen (KMU), die von der Corona-Krise betroffen sind (bis 249 Beschäftigte). Hatten Sie in der ersten Jahreshälfte 2020 für mindestens einen Monat Kurzarbeit oder ist der Umsatz im April und Mai 2020 im Vergleich zum April und Mai 2019 um 60% eingebrochen, dann sind Sie prinzipiell berechtigt die Ausbildungsprämie zu beantragen. Die Prämie besteht aus einem einmaligen Zuschuss in Höhe von 2.000 Euro je Ausbildungsvertrag. Für die Ausbildungsprämie und Ausbildungsprämie plus sind die Ausbildungsverhältnisse relevant, die vom 01.08.2020 bis 15.02.2021 beginnen.

Bitte sprechen Sie uns an. Wir prüfen gerne die Anspruchsvoraussetzungen, ermitteln die Förderhöhe und unterstützen Sie bei der Antragstellung.

5. KfW-Schnellkredit

Der KfW-Schnellkredit, bei der die KfW-Bank das Bankenrisiko zu 100 % übernimmt, wird angepasst und für Unternehmen mit weniger als 10 Beschäftigten geöffnet (bisher war dies nur für Unternehmen mit mehr als 10 Mitarbeiter möglich gewesen).

Wesentliche Merkmale des Schnellkredits sind:

  • Kredit mit 3,00 % Sollzins p.a.
  • Kleinere und große Kreditbeträge – bis zu 800.000 Euro
  • Bis zu 10 Jahre Zeit für die Rückzahlung, 2 Jahre keine Tilgung
  • Die KfW übernimmt 100 % des Bankenrisikos

6. Überbrückungshilfe III

Der Bund will die Überbrückungshilfen für Corona-gebeutelte Unternehmen aller Branchen über das Jahresende hinaus verlängern. Die Konditionen dieser Überbrückungshilfe III sollen darüber hinaus verbessert werden. Laut Beschlusspapier sollen auch die Kultur- und Veranstaltungswirtschaft sowie die Soloselbständigen ein besser gefördert werden.

Links:

Beschlusspapier Bundeskanzlerin und der Regierungschefs der Länder:

https://www.bundesregierung.de/resource/blob/997532/1805024/5353edede6c0125ebe5b5166504dfd79/2020-10-28-mpk-beschluss-corona-data.pdf?download=1

Überbrückungshilfe:

https://www.ueberbrueckungshilfe-unternehmen.de/UBH/Navigation/DE/Home/home.html

Ausbildungsprämie:

https://www.arbeitsagentur.de/unternehmen/finanziell/bundesprogramm-ausbildungsplaetze-sichern

KfW-Schnellkredit:

https://www.kfw.de/inlandsfoerderung/Unternehmen/Erweitern-Festigen/F%C3%B6rderprodukte/KfW-Schnellkredit-(078)/

Fachberater für Unternehmensnachfolge

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Wir ermöglichen Ihnen einen strukturierten Nachfolgeprozess

Die Nachfolge ist ein komplexer Prozess, der Zeit, Expertise, Vertrauen und manchmal Fingerspitzengefühl benötigt. Laut einer Studie von KfW Research aus dem Jahr 2018 planen in den kommenden beiden Jahren 236.000 Inhaber mittelständischer Unternehmer die Übergabe oder den Verkauf ihres Unternehmens – dafür benötigen sie fachkundige und kompetente Begleitung.

Als DStV-Fachberater für Unternehmensnachfolge bietet Ihnen Michael Kiener genau das.

Allein in der Region Rottweil existiert eine Vielzahl von Unternehmen, die aktuell und in naher Zukunft an Nachfolgegenerationen oder an junge Unternehmer übergeben werden. Darüber hinaus zeichnet sich die Region Süddeutschland durch Ideenreichtum und Erfindergeist aus, was viele Existenzgründer und Unternehmer hervorbringt und anzieht.

Michael Kiener hat sich der Aufgabe zur Begleitung von Unternehmern auf Erfolgskurs angenommen.

In der täglichen Beratung vor Ort und in der Kanzlei konnte Michael Kiener sein Wissen rund um die qualifizierte Beratung in Sachen Unternehmensnachfolge, Generationenwechsel und Existenzgründung in vielfacher Weise den Mandanten näherbringen. Es war daher konsequent, diese Weiterbildung anzustreben.
Neben umfangreichem Theoriewissen erfordert die Qualifizierung zum Fachberater für Unternehmensnachfolge des Deutschen Steuerberaterverbandes auch den Nachweis von Praxisfällen aus dem Kanzleialltag.

Unternehmensübernahme und Finanzierung gehen bei einem erfolgreichen Nachfolgeprozess meist Hand in Hand. Durch die Mitgliedschaft im Aufsichtsrat einer regionalen Genossenschaftsbank zeichnen Michael Kiener zusätzlich Kenntnisse rund um die Finanzierungsberatung aus. Zusammen mit einem Team aus weiteren Steuerberatern und qualifizierten Mitarbeitern begleitet er Sie, bis Ihre Unternehmensnachfolge für alle Seiten optimal geregelt ist.

Geben Sie Ihre Nachfolgereglung in beste Hände.

Bundesregierung bessert Überbrückungshilfen nach

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Corona-gebeutelte kleine und mittlere Unternehmen können auf mehr finanziellen Hilfen hoffen: Die Bundesregierung hat die Überbrückungshilfen nachgebessert. Geld erhalten Antragsberechtigte unter anderem schon bei einem Umsatzeinbruch von 30 Prozent.

„Die Überbrückungshilfe wird verlängert, ausgeweitet und vereinfacht“, teilte Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) mit Blick auf die bereits angekündigte Verlängerung der Hilfen bis Ende Dezember mit. Insbesondere kleine Unternehmen könnten mit höheren Förderbeiträgen rechnen. „Die Begrenzung der Förderung für Unternehmen mit bis zu zehn Beschäftige auf maximal 15.000 Euro wird gestrichen“, sagte Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU).

Fördersätze bei Fixkosten werden erhöht

Je nach Höhe der betrieblichen Fixkosten können Unternehmen für die Monate September bis Dezember bis zu 200.000 Euro an Förderung erhalten. „Wir lassen gerade die Unternehmen, die durch behördliche Anordnungen oder Hygiene- und Abstandsregeln weiter geschlossen sind oder nur mit halber Kraft fahren können, nicht allein“, unterstrich Altmaier. Wie Scholz weiter sagte, werden künftig je nach Umsatzausfall bis zu 90 Prozent der Fixkosten übernommen.

Anträge weiter über Dritte

Die Hilfen sollen kleinen und mittelständischen Unternehmen sowie Soloselbständigen und Freiberuflern zugutekommen, die von den Folgen der Corona-Krise besonders betroffen sind. Die Bundesregierung hat dafür knapp 25 Milliarden Euro reserviert. Bisher lief die Auszahlung auch wegen eines komplexen Antragverfahrens eher schleppend. Um Betrugsfälle wie bei der Soforthilfe zu verhindern, sollen die Hilfen weiter nur über Steuerberater, Wirtschaftsprüfer oder Rechtsanwälte beantragt werden können.

Zugangsvoraussetzungen gesenkt

Anders als bisher sollen künftig alle Unternehmen oder Selbstständige Überbrückungshilfen beantragen können, die entweder einen Umsatzeinbruch von mindestens 50 Prozent in zwei zusammenhängenden Monaten im Zeitraum April bis August gegenüber den jeweiligen Vorjahresmonaten nachweisen können oder aber einen Umsatzeinbruch von mindestens 30 Prozent im Durchschnitt in den Monaten April bis August 2020 gegenüber dem Vorjahreszeitraum verzeichnet haben. Bisher musste der Umsatzeinbruch in den Monaten April und Mai mindestens 60 Prozent betragen haben, um Fixkostenzuschüsse für die Monate Juni, Juli und August zu erhalten.

Antragsberechtigte bekommen schon bei Umsatzeinbruch von 30 Prozent Geld

Zudem wurden die Fördersätze erhöht. Je nach Höhe des tatsächlichen oder prognostizierten Umsatzeinbruchs in den förderfähigen Monaten September bis Dezember werden jetzt bei einem Umsatzeinbruch von mehr als 70 Prozent 90 (bisher 80) Prozent der förderfähigen Fixkosten erstattet. Bricht der Umsatz um 50 bis 70 Prozent ein, werden 60 (bisher 50) der förderfähigen Fixkosten übernommen. Und bei einem Umsatzeinbruch von mehr als 30 (bisher 40) Prozent werden 40 Prozent der förderfähigen Fixkosten übernommen. Darüber hinaus soll die Personalkostenpauschale von zehn Prozent der förderfähigen Kosten auf 20 Prozent erhöht werden. Außerdem seien bei Schlussabrechnung künftig Nachzahlungen von staatlicher Seite ebenso möglich. Bisher galt das nur für Rückforderungen.

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Quelle: dhz.de

Corona-Hilfen: Wann Sie die Leistung besser zurückzahlen sollten

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Im Nachhinein werden wohl viele Anträge auf Corona-Unterstützung geprüft werden, denn Subventionsbetrug ist eine Straftat. Was Unternehmer, die Zahlungen unberechtigt erhalten haben, schon jetzt tun sollten.

Wenn der Staat gigantische Summen locker macht, sind schwarze Schafe nicht fern. So wird es auch bei den Corona-Hilfen sein, doch die Situation ist eine andere. Zu plötzlich und nicht vorhersehbar gerieten die Unternehmen ohne eigenes Zutun in Schief­lage. Die Politik gewährte zu Beginn der Pandemie schnell und unbürokratisch finanzielle Unterstützung.

Abstriche wurden dafür bei der Prüfung der Anträge und exakt ausformulierten Rahmenbedingungen gemacht. „Eine gesetzliche Regelung zur Bestimmung, was ‚wirtschaftliche Schwierigkeiten‘ sind und wie ‚Liquidität‘ qualifiziert werden soll, war insbesondere am Anfang völlig unklar“, sagt Rechtsanwalt und Fachanwalt für Steuerrecht Sebastian Korts.

Es stellten sich in der praktischen Anwendung dann auch Fragen wie, wofür darf das Geld ausgegeben werden? Und viele Unternehmer fragen sich jetzt im Nachhinein, ob sie wirklich antragsberechtigt waren. Denn falls nicht, ist das eine Straftat. Wer falsche oder unvollständige Angaben macht, begeht schon mit der Abgabe des Antragsformulars und seiner eidesstattlichen Erklärung Subventionsbetrug (§ 264 Strafgesetzbuch (StGB)). „In letzter Zeit melden sich vermehrt Betriebe, die inzwischen festgestellt haben, dass ihre Geschäftseinbrüche doch nicht so schlimm waren wie zunächst befürchtet“, sagt Ralf Schnörr, Hauptgeschäftsführer der Handwerkskammer Heilbronn-­Franken.

Professionelle Hilfe in Anspruch nehmen

Experten sind sich einig, dass es im Nachhinein zu den Prüfungen kommt, die für eine schnelle und unbürokratische Hilfe zunächst hintenangestellt wurden. „Wir raten Betrieben, die unsicher sind, ob sie die Unterstützung zu Recht erhalten haben, aktiv zu werden und sich mit dem Fördergeldgeber in Verbindung zu setzen“, sagt Ralf Schnörr. Diesem Rat schließt sich der Rechtsanwalt an: „Wenn Sie unsicher sind, holen Sie sich professionelle Hilfe oder gehen Sie zum Anwalt.“

In der Lockdown-Zeit hatten die Handwerkskammern ihre Mitgliedsbetriebe bei der Antragstellung zur Soforthilfe unterstützt, indem sie die Formulare auf Vollständigkeit und Plausibilität prüften. „Die Richtigkeit der Angaben konnten wir natürlich nicht überprüfen“, stellt Hauptgeschäftsführer Ralf Schnörr klar. Für die steht immer der Antragsteller mit seiner eidesstattlichen Erklärung gerade.

Empfangene Leistung gegebenenfalls zurückzahlen

Ob nach der Antragstellung mit eidesstattlicher Erklärung, nach dem Bewilligungsschreiben oder nach Erhalt der Hilfszahlung – Unternehmer können und sollten zu jedem Zeitpunkt, wenn nötig, aktiv korrigierend eingreifen und die zu Unrecht empfangene Leistung gegebenenfalls zurückzahlen.

Sebastian Korts geht davon aus, dass „in all den Fällen, in denen eine Zurückzahlung erfolgt ist, keine Prüfung mehr stattfindet.“ Es also auch zu keiner Strafverfolgung kommt. Wolfgang Wawro, Steuerexperte des Deutschen Steuerberaterverbands, betont: „Der Unternehmer sollte in solchen Fällen seine unrichtigen Angaben korrigieren, denn die Auszahlungen der Hilfszahlungen müssen in der Steuererklärung für 2020 angesetzt werden.“ Spätestens dann würden eventuelle Ungereimtheiten möglicherweise entdeckt werden. Hilfszahlungen von Bund und Land sind Betriebseinnahmen. „Sie können am Ende des Jahres zu einer Besteuerung des Gewinns eines Steuerpflichtigen führen“, sagt Sebastian Korts.

Vorwurf des Vorsatzes so gut wie immer gegeben

Wird eine unberechtigte Auszahlung von Hilfsgeldern aber nicht durch den Leistungsempfänger aufgedeckt, sondern nach Prüfung durch den Fördergeldgeber, kann es durchaus zu einer Strafverfolgung kommen. Subventionsbetrug wird mit einer Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder einer Geldstrafe belegt.

Ist man erst einmal in den Mühlen der Strafjustiz, wird es dann schwer bis unmöglich sein, den Vorwurf des Vorsatzes abzuwehren. In den Auflagen und Bestimmungen der Hilfsprogramme wird der Antragsteller verpflichtet, unaufgefordert selbst zu überprüfen, ob seine Angaben richtig sind. „Als Empfänger der Leistung muss sich der Unternehmer damit auseinandersetzen. Tut er das nicht, wird das als bedingter Vorsatz gewertet“, sagt Korts.

Subventionsbetrug kann auch beim Bezug von Kurzarbeitergeld vorliegen. Wer unberechtigt für seine Mitarbeiter die Unterstützungsleistung der Agentur für Arbeit beantragt, macht sich ebenfalls strafbar. „Wenn ein Betrieb beispielsweise keine Umsatzeinbuße hat, wird es schwer, Kurzarbeit zu rechtfertigen“, sagt Sebastian Korts. So gilt auch in diesem Zusammenhang: „Wer unsicher ist, sollte sich sofort um Klärung kümmern“, rät der Fachanwalt für Steuerrecht. „Wenn Sie Geld zu Unrecht bekommen haben, sollten Sie es zurückzahlen das befreit von Problemen.“ So sieht es auch das Gesetz: „[…] wird nicht bestraft, wer freiwillig verhindert, dass auf Grund der Tat die Subvention gewährt wird“ (§ 264 Abs. 6 StGB).

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Quelle: deutsche-handwerks-zeitung.de 2020

Verluste aus Kapitalanlagen: Das sind die Steuerspielregeln

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Bei Kursverlusten gibt es oft zwei Möglichkeiten: Abwarten, bis sich der Aktienkurs wieder erholt oder die Aktien mit Verlust abstoßen. Beim Verkauf mit Verlust stellt sich in der Praxis die Frage, wie Steuerzahler solche Verluste vergolden können, sprich steuersparend einsetzen können.

Bei der Verlustverrechnung von Kapitalerträgen gibt es vier zentrale Steuerspielregeln, mit denen Kapitalanleger leben müssen. Gemeint sind folgende Regeln:

Regel 1: Realisierte Verluste aus Kapitalanlagen – egal, ob aus sonstigen Kapitalanlagen oder aus Aktien – dürfen niemals mit anderen positiven Einkünften (z.B. nichtselbständige Arbeit, selbständige Arbeit, Vermietung, Rente) verrechnet werden.

Regel 2: Aktienverluste dürfen nur mit Gewinnen aus Aktienverkäufen verrechnet werden. Eine Verrechnung mit Kapitalerträgen aus sonstigen Kapitalanlegen ist tabu.

Regel 3: Verluste aus dem Verkauf von Kapitalanlagen (außer Aktien) ist mit laufenden Zinsen, Dividenden und sogar mit Gewinnen aus dem Verkauf von Aktien steuersparend verrechnet werden.

Regel 4: Erzielt ein Kapitalanleger insgesamt positive Kapitaleinkünfte und die anderen Einkünfte (z.B. aus Vermietung) sind insgesamt negativ, ist eine steuersparende Verlustverrechnung erlaubt.

 

Beispiel: Ein Steuerzahler erzielte 2019 Verluste aus dem Verkauf von Aktien in Höhe von 7.000 Euro. Gleichzeitig musste er für 2019 erhaltene Dividenden in Höhe von 7.000 Euro Abgeltungsteuer bezahlen. Da eine steuersparende Saldierung nicht möglich ist (siehe Regel 1), beträgt der Verlust im „Aktienverlustverrechnungstopf 2019“ 7.000 Euro und steht zur Verrechnung mit Aktiengewinnen 2020 zur Verfügung.

 

 

 

 

 

 

 

Quelle: deutsche-handwerks-zeitung.de

Steuerliche Sofortmaßnahmen durch das Zweite Corona-Steuerhilfegesetz

By Allgemein, Kanzlei News, Selbstständige, Unternehmen

Bund und Länder haben weitere Hilfs- und Konjunkturprogramme auf den Weg gebracht, um die wirtschaftlichen Folgen aus der Corona-Krise weiter abzumildern. Unter dem Titel „Corona-Folgen bekämpfen, Wohlstand sichern, Zukunftsfähigkeit stärken“ hatte sich der Koalitionsausschuss am 3.6.2020 auf ein weitreichendes Konjunkturpaket mit einem Volumen von ca. 130 Mrd. € verständigt. Die steuerlichen Punkte aus diesem Paket wurden nun durch das Zweite Corona-Steuerhilfegesetz umgesetzt. Bundestag und Bundesrat hatten dem Gesetz endgültig am 29.6.2020 zugestimmt, so dass dieses am 1.7.2020 in Kraft treten konnte.

Im Schatten der temporären Senkung der Mehrwertsteuer wurden zusätzlich folgende wesentliche Punkte mit dem Gesetz umgesetzt:

  • Änderungen bei der Dienstwagenbesteuerung: Das EStG sieht für betriebliche Hybrid- und Elektrofahrzeuge, die auch privat genutzt werden, einen reduzierte Besteuerung der Privatnutzung vor, von einem Viertel des Bruttolistenpreises. Die bisher hier geltende Anschaffungsobergrenze bei einem Bruttolistenpreis von 40.000 € wurde nun mit Wirkung ab 2020 auf 60.000 € erhöht.
  • Einführung einer degressiven Abschreibung: Mit der Änderung von § 7 Abs. 2 EStG wurde erneut eine degressive AfA neben der linearen AfA eingeführt. Die Regelung orientiert sich inhaltlich an dem bisherigen § 7 Abs. 2 EStG (maximal 25 %, maximal das 2,5-fache der linearen AfA) und bezieht sich auf bewegliche Wirtschaftsgüter des Anlagevermögens, die nach dem 31.12.2019 und vor dem 1.1.2022 angeschafft oder hergestellt worden sind.
  • Temporäre Erhöhung des Entlastungsbetrags für Alleinerziehende: Der Entlastungsbetrag für Alleinerziehende nach § 24b EStG von bisher 1.908 € wurde für die Jahre 2020 und 2021 nach § 24b Abs. 2 Satz 3 EStG um weitere 2.100 € erhöht, so dass der Freibetrag damit insgesamt 4.008 € beträgt.
  • Einführung eines einmaligen Kinderbonus in 2020: Es wurde ein einmaliger Kinderbonus von 300 € eingeführt, sofern in 2020 mindestens in einem Monat ein Anspruch auf Kindergeld besteht.
  • Zeitliche Verlängerung für Reinvestitionsmaßnahmen: Die zeitlichen Fristen für Reinvestitionsmaßnahmen nach §§ 6b, 7g EStG wurden um ein Jahr verlängert.
  • Erhöhung der Steuerermäßigung bei Einkünften aus Gewerbebetrieb: Der bisherige Faktor zur Gewerbesteueranrechnung wurde mit Wirkung ab 2020 von 3,8 auf 4,0 erhöht.
  • Erhöhung des Freibetrags bei gewerbesteuerlichen Hinzurechnungen: Der Freibetrag für die Hinzurechnung von Elementen der Fremdfinanzierung nach § 8 Nr. 1 Buchst. a bis f GewStG wurde mit Wirkung ab 2020 auf 200.000 € verdoppelt.