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Homeoffice-Pauschale auch bei doppelter Haushaltsführung absetzbar

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Wer im Homeoffice arbeitet, kann dafür Kosten steuerlich absetzen. Dabei greift die neue Homeoffice-Pauschale auch bei einer doppelten Haushaltsführung. Das ist dabei zu beachten.

Mussten Sie aus beruflichen Gründen eine Zweitwohnung am Beschäftigungsort anmieten, spricht man im steuerlichen Fachjargon von einer doppelten Haushaltsführung. Sie dürfen in diesem Zusammenhang die Unterkunftskosten für die Zweitwohnung im Inland in Höhe von bis zu 1.000 Euro im Monat als Werbungskosten bzw. Betriebsausgaben abziehen.

Doppelte Haushaltsführung: Homeoffice-Pauschale zusätzlich absetzbar

In der Praxis stellte sich nun die Frage, ob zusätzlich zu den Werbungskosten bzw. Betriebsausgaben auch die neue Homeoffice-Pauschale steuersparend abgezogen werden darf? Die Homeoffice-Pauschale von 5 Euro pro Tag, maximal bis zu 600 Euro im Jahr, gibt es für die Tage, an denen Sie ausschließlich zu Hause arbeiten mussten.

Anders ausgedrückt: Arbeitet ein Arbeitnehmer oder ein Unternehmer in seiner Zweitwohnung oder in seiner Erstwohnung am Beschäftigungsort wegen Corona im Homeoffice und macht die Homeoffice-Pauschale von 600 Euro geltend, sind dann die Werbungskosten bzw. Betriebsausgaben für Unterkunftskosten der Zweitwohnung um die Homeoffice-Pauschale zu kürzen?

Steuertipp: Die gute Nachricht. Auf Bund-Länder-Ebene wurde beschlossen, dass die Homeoffice-Pauschale ohne Wenn und Aber (und vor allem ohne Kürzung der Unterkunftskosten) zusätzlich zu den Werbungskosten bzw. Betriebsausgaben im Rahmen der doppelten Haushaltsführung abziehbar sind.

Investitionsabzugsbetrag: Das müssen Sie zu den Neuregelungen wissen

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Der Investitionsabzugsbetrag nach § 7g Abs. 1 EStG ist eines der letzten echten Steuersparmodelle für kleine und mittelständische Betriebe. Unternehmer dürfen geplante Investitionskosten bereits im Jahr der Planung teilweise als Betriebsausgaben abziehen. Seit 2020 sind sogar 50 statt wie bislang 40 Prozent möglich. Was Unternehmer hierzu wissen müssen, Beispiele und Tipps für die Praxis.

Danach können für die künftige Anschaffung oder Herstellung von abnutzbaren beweglichen Wirtschaftsgütern des Anlagevermögens – im Speziellen von Baumaschinen und Baugeräten im Bauunternehmen – bis zu 50 Prozent (vorher 40 Prozent) der voraussichtlichen Anschaffungskosten oder Herstellungskosten steuerlich gewinnmindernd als Investitionsabzugsbeträge behandelt werden.

Anwendung des 50-prozentigen Investitionsabzugsbetrags

Im Jahressteuergesetz 2020 wurde beschlossen, den Investitionsabzugsbetrag von bisher 40 Prozent der voraussichtlichen Investitionskosten auf 50 Prozent zu erhöhen. Und zwar erstmals ab dem Wirtschaftsjahr 2020.

Beispiel: Eine selbstständige Handwerkerin sitzt an der Gewinnermittlung für 2020. Sie plant im Jahr 2023 den Kauf einer Baumaschine für 30.000 Euro. Folge: Erfüllt sie die Voraussetzungen nach § 7g Abs. 1 EStG, darf sie vom Gewinn 2020 einen Investitionsabzugsbetrag in Höhe von 15.000 Euro abziehen (30.000 Euro x 50 Prozent).

Was mit dem Investitionsabzugsbetrag im Jahr der Investition passiert

Im Jahr der Investition muss ein Unternehmer den in den Vorjahren gebildeten Investitionsabzugsbetrag dem Gewinn wieder hinzurechnen. Mindert der Unternehmer die Anschaffungskosten für den Investitionsgegenstand, kann er in gleicher Höhe den Investitionsabzugsbetrag wieder vom Gewinn abziehen.

Investitionsabzugsbetrag vor 2020

Doch was passiert, wenn der 40-prozentige und der 50-prozentige Investitionsabzugsbetrag zusammentreffen? Handelt es sich um Investitionsabzugsbeträge, die in vor dem 1. Januar 2020 endenden Wirtschaftsjahren abgezogen wurden, ist § 7g Abs. 1 bis 4 EStG in der am 31. Dezember 2019 geltenden Fassung anzuwenden. Das bedeutet im Klartext: Im Jahr 2020 kann der Hinzurechnungsbetrag nur in Höhe von 40 Prozent der tatsächlichen Investitionskosten erfolgen.

Beispiel: Ein Unternehmer zieht vom Gewinn 2019 einen Investitionsabzugsbetrag in Höhe von 21.000 Euro ab (voraussichtliche Anschaffungskosten 52.500 Euro x 40 Prozent). In der Gewinnermittlung stockt er den Betrag nochmals um 3.000 Euro auf, weil die Investitionskosten mittlerweile mit 58.500 Euro zu kalkulieren sind (Aufstockung 6.000 Euro x 50 Prozent). Im Jahr 2022 kauft der Unternehmer den neuen Gegenstand für 50.000 Euro.

Folge: Im Jahr 2022 muss der Investitionsabzugsbetrag dem Gewinn in Höhe von maximal 20.000 Euro hinzugerechnet werden (tatsächliche Kosten 50.000 Euro x 40 Prozent). Zusätzlich kann der Unternehmer den Betrag aus 2020 bis zu einer maximalen Gesamthinzurechnung von 50 Prozent von 50.000 Euro (=25.000 Euro) hinzurechnen. Da der Investitionsabzugsbetrag 2020 nur 3.000 Euro betrug, sind die kompletten 3.000 Euro dem Gewinn 2022 hinzuzurechnen.

Wichtig: Der verbleibende Betrag aus dem Investitionsabzug 2019 von 1.000 Euro (Investitionsabzugsbetrag 2019 = 21.000 Euro abzgl. Hinzurechnungsbetrag 2022 für 2019 = 20.000 Euro) kann nicht verwendet werden. Insoweit ändert das Finanzamt den Steuerbescheid 2019 und mindert den Betrag 2019 um diese 1.000 Euro.

Praxis-Tipp: Haben Sie in den Jahren 2019 und 2020 für einen Gegenstand einen Investitionsabzugsbetrag abgezogen, sollten Sie mit Ihrem Steuerberater diese auf Bund-Länder-Ebene abgestimmte Berechnung durchspielen. Hintergrund: Je eher klar ist, in welcher Höhe Änderungen für 2019 drohen, desto früher können Sie das Finanzamt um Änderung des Steuerbescheids 2019 bitten. Dadurch sparen sich Unternehmer Nachzahlungszinsen.

Steuerzins auf Nachzahlungen und Erstattungen muss abgesenkt werden

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Seit der Finanzkrise sind die Zinsen im Keller. Nur bei der Steuer ist der Zinssatz üppig. Diese Praxis hat das Bundesverfassungsgericht nun gekippt. Vor allem für Betriebe werden damit bald Nachzahlungen und Rückerstattungen im größeren Umfang fällig.

Nennenswerte Zinsen gibt es seit langem so gut wie nirgendwo mehr, das wissen Sparerinnen und Sparer aus leidvoller Erfahrung. Einzige Ausnahme: die Finanzbehörden. Sie hielten unverdrossen an ihrem vor Jahrzehnten festgelegten Steuerzins von sechs Prozent im Jahr fest. Nun hat das Bundesverfassungsgericht der profitablen Praxis ein Ende bereitet. Die am Mittwoch veröffentlichte Entscheidung dürfte sich auf etlichen Konten bemerkbar machen – auch wenn die Details noch zu klären sind. (Az. 1 BvR 2237/14 u.a.)

Was sind Steuerzinsen?

Finanzamtszinsen können bei Steuernachzahlungen und -erstattungen fällig werden, und zwar in der Regel dann, wenn sich die Festsetzung um mehr als 15 Monate verzögert. Anders als der Säumniszuschlag bei verspäteter Steuererklärung stellt der Zins keine Bestrafung dar. Alle Steuerzahlerinnen und -zahler sollen gleichmäßig belastet werden. Wird ein Teil der Steuer erst im Nachhinein entrichtet oder liegen zu viel gezahlte Steuern lange beim Fiskus, ist dieses Prinzip gestört. Die Zinsen sollen die Gewinne ausgleichen, die mit dem Geld in der Zwischenzeit hätten gemacht werden können. Sie werden im Steuerbescheid festgelegt. Bei Erstattungen profitiert der Steuerzahler, bei Nachzahlungen der Fiskus. Der Zins gilt bei der Einkommen-, Körperschaft-, Vermögen-, Umsatz- und Gewerbesteuer.

Warum ist die Höhe der Zinsen ein Problem?

Der einheitliche Zinssatz wurde 1961 bei 0,5 Prozent monatlich festgelegt (das entspricht sechs Prozent im Jahr) und bei einer Steuerreform 1990 übernommen. Seither hat der Gesetzgeber nichts daran geändert – auch nicht in der historischen Niedrigzinsphase. Kritiker bemängeln seit Jahren, dass der Zins mit der Realität am Kapitalmarkt nichts mehr zu tun hat: Es würden Gewinne abgeschöpft, die so im Moment gar nicht zu erzielen sind. Für den, der die Zinsen bekommt, ist das eine feine Sache – aber der andere zahlt drauf.

Was für Auswirkungen hat so eine Schieflage?

Vor allem Unternehmen, die hohe Summen an Steuern bezahlen, müssen drastische Nachforderungen fürchten. In Karlsruhe hatten zwei Firmen geklagt, deren Gewerbesteuer nach einer Steuerprüfung deutlich nach oben korrigiert worden war. In dem einen Fall erhöhten sich die zu zahlenden Zinsen dadurch von 423 Euro auf mehr als 194 000 Euro. Auch bei dem zweiten Unternehmen ging es um einen sechsstelligen Betrag. Bei privaten Steuerzahlerinnen und -zahlern sind die Summen sehr viel kleiner. Aber auch hier kann der Zins unverhältnismäßig hoch wirken.

Was hat das Verfassungsgericht jetzt entschieden?

Die Richterinnen und Richter des Ersten Senats halten den Zinssatz spätestens seit 2014 für „evident realitätsfern“ und damit verfassungswidrig. Um den Staatshaushalt keinen allzu großen Unsicherheiten auszusetzen, ordnen sie Korrekturen aber nur für neuere Bescheide seit 2019 an. An Zinsen, die vorher festgesetzt wurden, wird nicht mehr gerüttelt. Der Gesetzgeber bekommt Zeit bis spätestens Ende Juli 2022, um den Steuerzins neu zu regeln. Eine konkrete Höhe oder Obergrenze nennt das Gericht nicht. Es liegt aber auf der Hand, dass der Zinssatz spürbar gesenkt werden muss.

Was heißt das für die Steuerzahlerinnen und -zahler?

Wer seit 2019 Nachzahlungszinsen gezahlt oder Erstattungszinsen bekommen hat, dürfte von den nachträglichen Änderungen betroffen sein. Voraussetzung ist, dass der Steuerbescheid noch nicht bestandskräftig ist. Das dürfte aber in vielen Fällen so sein. Denn wegen der unklaren Rechtslage hatten die Finanzämter die Zinsen in sämtlichen Bescheiden seit Mai 2019 nur vorläufig festgesetzt. Wer zuviel Zinsen gezahlt hat, wird wohl Geld zurückbekommen. Umgekehrt gilt aber auch: Wer sich über eine Steuererstattung mit üppiger Verzinsung gefreut hat, muss möglicherweise etwas zurückzahlen. Um welche Beträge es geht, lässt sich noch nicht sagen. Das hängt davon ab, auf welche Höhe der Zinssatz für die Zukunft festgesetzt wird. Es ist auch unbekannt, wie viele Bescheide betroffen sind.

Um welche Summen geht es für den Fiskus?

Auch das lässt sich noch nicht beziffern. In der Vergangenheit hatte der Staat mit den hohen Zinsen aber ein gutes Geschäft gemacht. Zwischen 2010 und 2018 waren die Einnahmen aus den Nachzahlungszinsen immer höher als die Summe der Zinsen, die Bund, Länder und Gemeinden auf Erstattungen zahlen mussten. In manchen Jahren machte die Differenz mehr als eine Milliarde Euro aus. Nur 2019 zahlte der Fiskus gut 550 Millionen Euro drauf, wie aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der FDP im Bundestag aus dem April 2020 hervorgeht. Inwieweit dieser Einbruch mit zwei Entscheidungen des Bundesfinanzhofs (BFH) von 2018 zusammenhängt, bleibt darin offen. Damals hatte der BFH erstmals „schwerwiegende Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit“ der Steuerzinsen geäußert. Als Reaktion darauf hatten die Behörden seither in bestimmten Fällen vorläufig auf das Eintreiben der Zinsen verzichtet.

Wie geht es jetzt weiter?

Das Finanzministerium will das Problem schnell angehen. Man werde „zusammen mit den obersten Finanzbehörden der Länder zügig die Vorbereitungen treffen, um die Entscheidung des Verfassungsgerichts umzusetzen“, erklärte Staatssekretär Rolf Bösinger. Die gesetzliche Neuregelung muss dann nach der Bundestagswahl angegangen werden.

Das Urteil bedeutet eine weitere Gestaltungsaufgabe für die neue Bundesregierung. Denn neben der nun höchstrichterlich verfügten Neuordnung der Nachzahlungs- und Erstattungszinsen von Steuerforderungen muss sie auch mit der Reform der Besteuerung von Renten beschäftigen. Der Bundesfinanzhof hatte bereits mit Urteil vom 19. Mai 2021 festgestellt, dass spätere Rentnerjahrgänge durchaus von einer doppelten Besteuerung betroffen sein können.

Kein Abzug von Kinderbetreuungskosten bei steuerfreien Arbeitgeberzuschüssen

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Lassen Mitarbeiter Ihres Betriebs ihre Kinder ganztags betreuen und Sie als Arbeitgeber beteiligen sich an den Betreuungskosten, ist das ein feiner Zug und zudem für den Mitarbeiter nach § 3 Nr. 33 EStG ein steuerfreier Vorteil. Wermutstropfen: In Höhe der steuerfreien Zuschüsse kann der Mitarbeiter die Kinderbetreuungskosten jedoch nicht als Sonderausgabe abziehen.

Grundsätze zum Sonderausgabenabzug

Lassen Eltern ihre Kinder betreuen, winkt ihnen nach § 10 Abs. 1 Nr. 5 EStG dafür unter bestimmten Voraussetzungen ein Sonderausgabenabzug. Voraussetzungen für den Abzug sind unter anderem, dass die Zahlungen unbar geleistet werden und dass das Kind seinen 14. Geburtstag noch nicht gefeiert hat. Abziehbar sind zwei Drittel der Kinderbetreuungskosten, maximal jedoch 4.000 Euro pro Kind und Jahr. Weitere wichtige Voraussetzungen: Ein Abzug ist nur in Höhe der Kinderbetreuungskosten möglich, mit denen die Eltern tatsächlich wirtschaftlich belastet sind.

Arbeitgeberzuschüsse zu Kinderbetreuung mindern Sonderausgabenabzug

Leistet der Arbeitgeber für die Kinderbetreuungskosten nach § 3 Nr. 33 EStG steuerfreie Arbeitgeberzuschüsse, scheidet der Abzug von Sonderausgaben in Höhe dieser Zuzahlungen aus (BFH, Urteil v. 14.4.2021, Az. III R 30/20).

Steuertipp:

Möchte ein Arbeitgeber einen Mitarbeiter finanziell unterstützen, sollte er also andere steuerfreie Gehaltsextras gewähren, wenn der Mitarbeiter sein Kind betreuen lässt und die Voraussetzungen für den Sonderausgabenabzug erfüllt. Ideen für andere Gehaltsextras: Gutschein über 44 Euro im Monat oder Überlassung eines betrieblichen Smartphones.

Mindestlohn

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Höhe und anrechenbare Arbeitgeberleistungen

Der Mindestlohn beträgt ab dem 1. Juli 2021 genau 9,60 € brutto „je Zeitstunde“. Vereinbarungen zwischen den Arbeitsvertragsparteien, die den Anspruch auf Mindestlohn unterschreiten oder seine Geltendmachung beschränken oder ausschließen, sind insoweit unwirksam.

Risiko: Es besteht die Gefahr, dass bei bestehenden Entgeltvereinbarungen, die zum 01.07.2021 noch ein Stundenentgelt unter 9,60 € vorsehen, Gerichte in Streitfällen § 612 Abs. 2 BGB anwenden. Danach tritt an die Stelle einer unwirksamen Vergütungsvereinbarung die „übliche“ Vergütung. Das ist oftmals die im Tarifvertrag vorgesehene Vergütung, die höher sein kann als 9,60 €. Es empfiehlt sich daher, dass Arbeitgeber durch eine entsprechende schriftliche Erklärung gegenüber dem Mitarbeiter vor dem 01.07.2021 klarstellen, dass die Vergütungshöhe spätestens ab dem 01.07.2021 9,60 € pro Stunde beträgt.

Praxistipp: Der erhöhte Mindestlohn wird sich in den ersten Monaten nach den künftigen Erhöhungen auch auf die Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall sowie dass während des Erholungsurlaubs des Arbeitnehmers zu zahlende Urlaubsentgelt auswirken.

Investitionsabzugsbetrag: Mehr Zeit zum Investieren

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Haben Sie in den Jahren 2017 oder 2018 einen Investitionsabzugsbetrag nach § 7g Abs. 1 EStG vom Gewinn abgezogen, hätten Sie die Investitionen in den nächsten drei Jahren durchführen müssen. Das bedeutet im Klartext: Das Finanzamt hätte die Investitionen für den 2017 abgezogenen Investitionsabzugsbetrag bis 31.12.2020 erwartet und die Investitionen für den 2018 abgezogenen Investitionsabzugsbetrag bis Ende 2021.

Folgen bei unterbliebener Investition

Unterbleibt die Investition in diesem 3-Jahres-Zeitraum, ändert das Finanzamt grundsätzlich den Steuerbescheid des Abzugsjahrs, erhöht den Gewinn um den zu Unrecht abgezogenen Investitionsabzugsbetrag und fordert Steuern plus Nachzahlungszinsen.

Verlängerung des Investitionszeitraums wegen Corona

Da viele Unternehmen wegen der Corona-Krise die finanzielle Liquidität ihres Betriebs sichern wollen, verzichten sie in den Jahren 2020 und 2021 besser auf Investitionen. Doch das soll steuerlich keine Nachteile bringen. Für den im Jahr 2017 abgezogenen Investitionsabzugsbetrags wurde der Investitionszeitraum bereits von drei auf vier Jahre ausgedehnt. Im Entwurf des „Gesetzes zur Modernisierung des Körperschaftsteuerrechts“ finden sich zwei weitere Verlängerungen zum Investitionszeitraum. Gemeint sind folgende geplante Neuregelungen:

  • Investitionsabzugsbetrag 2017: Der Investitionszeitraum wird von vier auf fünf Jahre verlängert. Es reicht also eine Investition bis spätestens 31.12.2022, ohne dass das Finanzamt den Steuerbescheid 2017 ändert.
  • Investitionsabzugsbetrag 2018: Der bisher dreijährige Investitionszeitraum wird auf vier Jahre verlängert. Wurde vom Gewinn 2018 ein Investitionsabzugsbetrag abgezogen, wird es steuerlich nicht beanstandet, wenn die Investition bis Ende 2022 erfolgt.

Bundesregierung verlängert Hilfen für Unternehmen

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Für Corona-gebeutelte Unternehmen sollen es drei weitere Monate Sonderregelungen für Kurzarbeit und Überbrückungshilfen geben. Zudem werden Anreize geschaffen, Betriebe schneller wieder zu öffnen. Was Unternehmer jetzt wissen müssen.

Die Bundesregierung will den erleichterten Zugang zur Kurzarbeit für weitere drei Monate bis Ende September verlängern. Außerdem soll die Überbrückungshilfe III für besonders von der Corona-Krise betroffene Unternehmen als Überbrückungshilfe III Plus ebenfalls bis Ende September weiter laufen. Darauf hat sich das Kabinett geeinigt. Um den Unternehmen den Wiedereinstieg zu erleichtern, soll es außerdem eine so genannte „Restartprämie“ als Zuschuss zu den Personalkosten geben. Dies teilten Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) und Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) nach dem Kabinettsbeschluss mit.

Weitere Personalkostenhilfe ab Juli

Wie Heil weiter sagte, geht es nicht nur darum Unternehmen durch die Krise zu bringen, sondern jetzt auch in der Phase des Aufschwungs zu unterstützen. Wie Altmaier betonte, soll es deshalb mit der Restartprämie ab Juli für Unternehmen einen Zuschuss zu Personalkosten geben. Wie es in einer gemeinsamen Erklärung des Bundeswirtschafts- und des Bundesfinanzministeriums heißt, sollen die Unternehmen die Prämie erhalten, die ihre Mitarbeiter möglichst früh aus der Kurzarbeit herausholten, neue Mitarbeiter einstellten oder sonst die Beschäftigung erhöhten. „Sie erhalten auf die Differenz der tatsächlichen Personalkosten im Fördermonat Juli 2021 zu den Personalkosten im Mai 2021 einen Zuschuss von 60 Prozent“, heißt es weiter. Im August betrage der Zuschuss noch 40 und im September 20 Prozent. Danach werde kein Zuschuss mehr gewährt.

Heil: Klare Perspektiven für den Sommer

Darüber hinaus soll der erleichterte Zugang zur Kurzarbeit bis Ende September verlängert werden. „Es geht um eine klare Perspektive für Unternehmen und Beschäftigte“, sagte Heil. Er wies darauf hin, dass nach dem Ende der dritten Welle der Pandemie die Erholung in den verschiedenen Branchen sehr unterschiedlich verlaufe und immer noch Unsicherheiten blieben. Dies gelte etwa für die Veranstaltungsbranche, den Messebau, für Cateringunternehmen oder die Gastronomie. Andere Branche, wie etwa der Bau wiederum hätten mit Lieferengpässen bei Rohstoffen wie Holz zu kämpfen. Sie alle sollten unterstützt werden. Sollte die jetzt beschlossene Verlängerung bis Ende September nicht ausreichen, sei auch eine Verlängerung bis Jahresende denkbar, fügte er hinzu.

Kurzarbeit kostet Milliarden

Mit der Verlängerung der aktuellen Kurzarbeiterregelung bekommen die betroffenen Unternehmen bis Ende September die volle Höhe der Sozialversicherungsbeiträge für die ausgefallenen Arbeitsstunden von der Bundesagentur für Arbeit erstattet. Darüber hinaus reicht es für die Anmeldung zur Kurzarbeit, wenn nur zehn Prozent der Beschäftigten von Kurzarbeit betroffen sind. Unter normalen Umständen liegt der Wert bei einem Drittel der Belegschaft. Die Verlängerung der Kurzarbeit wird nach den Worten Heils rund 2,6 Milliarden Euro zusätzlich kosten, allein rund 1,4 Milliarden für die Erstattung der Sozialversicherungsbeiträge. Derzeit seien rund 2,61 Millionen Beschäftigte in Kurzarbeit. Im April 2020 waren es rund sechs Millionen.

Überbrückungshilfe III wird verlängert

Zur weiteren Stabilisierung der von der Pandemie und ihren Folgen besonders gebeutelten Unternehmen soll nach den Worten Altmaier die Überbrückungshilfe III bis Ende September als Überbrückungshilfe III Plus verlängert werden. Je nach Umsatzeinbruch im Vergleich zu 2019 können Unternehmen damit auch weiterhin Zuschüsse zu ihren Fixkosten beantragen. Dabei muss der Umsatzeinbruch wie bisher bei mindestens 30 Prozent liegen. Die Anträge müssten ebenfalls über Prüfende Dritte gestellt werden. Die maximale monatliche Förderung liege bei zehn Millionen Euro beziehungsweise bei maximal 52 Millionen Euro insgesamt.

Neustarthilfe ausgeweitet

Ausgeweitet werden soll auch die Neustarthilfe für Soloselbständige. Ihr monatlicher Betrag soll von maximal 1.250 Euro auf 1.500 Euro erhöht werden. Soloselbständige können so bis zu 12.000 Euro für die ersten drei Quartale des Jahres an Neustarthilfe beziehungsweise als Pauschale für Betriebskosten beantragen. Erweist sich der Umsatzeinbruch 2021 geringer als ursprünglich erwartet, muss die Neustarthilfe anteilig zurückbezahlt werden. Die Fragen und Antworten (FAQ) zur Überbrückungshilfe III würde überarbeitet und zeitnah veröffentlicht. Nach Anpassung des Programms könne die Antragstellung über die bekannte Plattform ueberbrueckungshilfe-unternehmen.de erfolgen, heißt es in der Mitteilung des Wirtschafts- und Finanzministeriums weiter.

Bisher rund 10 Milliarden Euro an Überbrückungshilfe III ausbezahlt

Wie das Wirtschaftsministerium zuvor mitteilte, wurden seit Beginn der Corona-Kreis mehr als 105 Milliarden Euro (Stand: 8.06.2021) an Hilfen für die Wirtschaft bewilligt. Dazu zählen unter anderem Überbrückungshilfe I und II sowie November- und Dezemberhilfe auch Kredite. Hinzu komme das Kurzarbeitergeld in Höhe von 32,3 Milliarden Euro.

Bei der Überbrückungshilfe III, die seit Anfang Februar laufe, seien bisher rund 10 Milliarden Euro als reguläre Auszahlungen und Abschlagszahlungen ausbezahlt worden. Bei der Neustarthilfe für Soloselbständige, die seit Mitte Februar beantragt werden kann, sind nach Angaben des Ministeriums rund 200.000 Anträge mit einem Fördervolumen von 1,23 Milliarden eingegangen, wovon 1,154 Milliarden bereits ausbezahlt worden.

Steuerbefreiung für Einkünfte aus kleinen Photovoltaik-Anlagen

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Die Einkünfte aus kleinen Photovoltaik-Anlagen müssen zukünftig nicht mehr bei der Einkommenssteuererklärung angegeben werden. Dies macht den Einsatz kleiner Photovoltaik-Anlagen attraktiver und spart Bürokratie.

Bund und Länder haben sich darauf verständigt, dass Einkünfte aus dem Betrieb kleiner Photovoltaik-Anlagen mit bis zu zehn Kilowatt peak von der Einkommensteuer künftig nicht mehr erfasst werden.

Der baden-württembergische Finanzminister Dr. Danyal Bayaz erklärte dazu: „Die Einkünfte aus den kleinen Photovoltaik-Anlagen nicht bei der Einkommensteuer erklären zu müssen, spart jede Menge Bürokratie. Den Betreibern solcher Anlagen geht es in der Regel nicht um Gewinn. Das sind Eigenheimbesitzer und -besitzerinnen, die vor allem klimafreundlich Sonnenstrom erzeugen wollen.“

Bis jetzt waren umfangreiche Erklärungspflichten bei solchen kleinen Anlagen erforderlich, die in den Finanzämtern wiederum geprüft werden mussten. Solche Pflichten fallen nun weg.

Vereinfachung macht Photovoltaik-Anlagen attraktiver

Dr. Bayaz sagte weiter: „Eine Vereinfachungsregelung trägt nun dazu bei, den Einsatz der kleinen Photovoltaik-Anlagen attraktiver zu machen. Jede Photovoltaik-Anlage ist gut und wichtig für Energiewende und Klimaschutz.“

Photovoltaik-Anlagen bis zehn Kilowatt peak, die neu errichtet werden, erhalten seit 2020 weniger als zehn Cent Einspeisevergütung je Kilowattstunde. Daraus ergeben sich durchschnittlich weniger als 100 Euro Gewinn im Jahr. Wird der Strom teilweise selbst verbraucht, fällt der Gewinn noch geringer aus. Vor diesem Hintergrund werden auch immer häufiger neben der Photovoltaik-Anlage Batteriespeicher installiert, um den nicht eingespeisten und nicht unmittelbar selbstverbrauchten Strom für den künftigen Eigenbedarf vorhalten zu können. Der Batteriespeicher verursacht weitere Investitionskosten und im Einzelfall auch Finanzierungskosten, sodass der steuerliche Gewinn noch geringer ausfällt.

„Der bürokratische Aufwand steht in keinem Verhältnis zum Ertrag. Daher hat sich Baden-Württemberg seit Langem für eine Vereinfachung eingesetzt.“, sagte Dr. Bayaz.

Photovoltaik-Anlagen ab 2004 betroffen

Die Vereinfachungsregelung gilt für die Anlagen, die nach dem 31. Dezember 2003 errichtet wurden. Einkünfte aus solchen Anlagen müssen in Einkommensteuererklärungen nicht mehr angegeben werden. Es ist vorgesehen, dass die Finanzämter bei der Bearbeitung der Steuererklärung auf die betroffenen Steuerpflichtigen schriftlich zugehen werden.

Schon im Herbst hatte sich Baden-Württemberg dafür eingesetzt, dass eine Steuerbefreiung für kleine Photovoltaik-Anlagen mit dem Jahressteuergesetz 2020 umgesetzt wird. Sowohl im Finanzausschuss als auch im Plenum des Bundesrates wurde der damalige Antrag mehrheitlich beschlossen, aber dann vom Gesetzgeber nicht weiterverfolgt. Nun wurde die Initiative über eine Vereinbarung zwischen den obersten Finanzbehörden der Länder und dem Bundesfinanzministerium getroffen.

Minijobber können auch mehr als 450 Euro verdienen

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Aufgrund der anhaltenden Corona-Krise kommt es vermehrt vor, dass Arbeitgeber ihre Minijobber häufiger einsetzen als ursprünglich geplant. Führt diese Mehrarbeit zum Überschreiten der monatlichen Verdienstgrenze von 450 Euro, stellt sich die Frage, ob weiterhin ein Minijob vorliegt. Für eine erneute Übergangszeit kann vorübergehend ein viermaliges Überschreiten der monatlichen Verdienstgrenze im Minijob möglich sein. In unserem Blog erklären wir, was Arbeitgeber beachten müssen, wenn ihre Minijobber in einzelnen Monaten mehr als 450 Euro verdienen.

Das Überschreiten der Verdienstgrenze muss gelegentlich und unvorhersehbar sein

Übersteigt der Verdienst des Minijobbers in einzelnen Monaten 450 Euro und liegt der Jahresverdienst dadurch bei über 5.400 Euro, führt das nicht automatisch zur Beendigung des Minijobs. Ein Minijob bleibt auch dann bestehen, wenn der höhere Verdienst gelegentlich und nicht vorhersehbar gezahlt wird. Eine betragsmäßige Obergrenze für das Überschreiten gibt es hierbei nicht.

Die Mehrarbeit des Minijobbers darf also nur gelegentlich und nicht im Voraus vereinbart worden sein. Unvorhersehbare Mehrarbeit kann zum Beispiel durch erkrankte Mitarbeiter oder Mitarbeiter, die aufgrund von Quarantänemaßnahmen ihrer Arbeit nicht nachgehen können, entstehen.

450-Euro-Minijobber profitieren von den Übergangsregelungen bei kurzfristigen Minijobs

Als gelegentlich war bislang – in Anlehnung an die Zeitgrenzen kurzfristiger Beschäftigungen – ein Zeitraum bis zu 3 Kalendermonaten innerhalb eines Zeitjahres anzusehen. Die Zeitgrenzen für die kurzfristige Beschäftigung wurden übergangsweise vom 1. März 2021 bis 31. Oktober 2021 von 3 Monaten oder 70 Arbeitstagen auf 4 Monate oder 102 Arbeitstage angehoben. Ausführliche Informationen dazu finden Sie in unserem Blog „Corona: Zeitgrenzen für kurzfristige Minijobs werden erneut ausgeweitet“.

Analog zu der vorübergehenden Erhöhung der Zeitgrenzen bei der kurzfristigen Beschäftigung kann ein gelegentliches Überschreiten der Verdienstgrenze bei 450-Euro-Minijobs für diese Übergangszeit bis zu 4-mal innerhalb eines Zeitjahres erfolgen.

Unvorhersehbar höherer Verdienst in der Zeit vom 1. Juni bis 31.Oktober 2021

Die Möglichkeit des viermaligen nicht vorhersehbaren Überschreitens der Verdienstgrenze gilt allerdings nur für Beschäftigungszeiträume ab Inkrafttreten der Übergangsregelung. Also ab dem 1. Juni 2021. Für davorliegende Beschäftigungszeiträume ergibt sich keine Änderung und es bleibt bei der Möglichkeit des dreimaligen nicht vorhersehbaren Überschreitens der Verdienstgrenze.

Verdient ein Minijobber nach dem oben genannten Datum in den Kalendermonaten Juni bis Oktober 2021 mehr als ursprünglich vorgesehen, ist zu prüfen, wie oft dies innerhalb des letzten Zeitjahres (12-Monats-Zeitraum) geschehen ist. Der 12-Monats-Zeitraum endet immer mit dem Ende des Kalendermonats, in dem ein unvorhersehbares Überschreiten vorliegt und beginnt 12 Monate vorher. Wurde die Verdienstgrenze innerhalb des 12-Monats-Zeitraums in maximal 4 Kalendermonaten nicht vorhersehbar überschritten, liegt ein gelegentliches Überschreiten und damit weiterhin ein Minijob vor.

Beispiel

Ein Minijobber arbeitet seit dem 01.01.2020 gegen ein monatliches Arbeitsentgelt in Höhe von 440 Euro. Im Juni 2021 bittet der Arbeitgeber ihn, vom 01.07. bis zum 31.08.2021 die Vertretung für eine Vollzeitkraft zu übernehmen, die coronabedingt ausgefallen ist. Dadurch erhöht sich der Verdienst im Juli und August 2021 auf monatlich 1.500 Euro.

Der Minijobber hatte bereits im September und Dezember 2020 Krankheitsvertretungen für Vollzeitkräfte übernommen und dadurch in diesen Monaten die monatliche Verdienstgrenze von 450-Euro überschritten.

Ergebnis

Die Beschäftigung des Minijobbers bleibt auch für die Zeit vom 01.07. bis zum 31.08.2021 ein Minijob. Innerhalb des maßgebenden 12-Monats-Zeitraums wurde maximal in 4 Kalendermonaten die Verdienstgrenze nicht vorhersehbar überschritten.

Der 12-Monats-Zeitraum endet immer mit dem Ende des Entgeltabrechnungsmonats, in dem ein unvorhersehbares Überschreiten vorliegt und beginnt 12 Monate vorher. Somit verläuft die Frist für den Monat August 2021 vom 1. September 2020 bis 31. August 2021. Innerhalb dieses Zeitraums hat die Reinigungskraft in 4 Kalendermonaten unvorhersehbar mehr verdient (September und Dezember 2020 sowie Juli und August 2021). Damit liegt ein gelegentliches Überschreiten der Verdienstgrenze vor und es handelt sich weiter um einen Minijob.

Überschreiten der Verdienstgrenze ab November 2021

Die Möglichkeit des viermaligen nicht vorhersehbaren Überschreitens der Verdienstgrenze ist auf die Zeit bis 31. Oktober 2021 begrenzt. Wird die monatliche Verdienstgrenze danach (also ab dem 1. November 2021) überschritten, darf dies nicht in mehr als 3 Kalendermonaten innerhalb eines Zeitjahres passieren, damit ein gelegentliches Überschreiten vorliegt.

Fortsetzung des Beispiels

Der Arbeitgeber bittet den Minijobber erneut Ende Oktober 2021, vom 01.11. bis zum 30.11.2021 zusätzlich die Krankheitsvertretung für eine Vollzeitkraft zu übernehmen. Dadurch erhöht sich der Verdienst im Monat November 2021 auf 1.500 Euro. Ab 01.12.2020 werden wieder laufend 440 Euro monatlich gezahlt.

Ergebnis

Die Beschäftigung ist für die Zeit vom 01.11. bis 30.11.2021 kein Minijob mehr, sondern eine sozialversicherungspflichtige Beschäftigung.

Der regelmäßige monatliche Verdienst übersteigt unter Berücksichtigung der Krankheitsvertretung im Durchschnitt der Jahresbetrachtung (01.01.2021 bis 31.12.2021) die Verdienstgrenze von 450 Euro.

Innerhalb des maßgebenden 12-Monats-Zeitraums (01.12.2020 bis 30.11.2021) hat bereits in den Monaten Dezember 2020 sowie Juli und August 2021 ein nicht vorhersehbares Überschreiten der Verdienstgrenze vorgelegen. Im Monat November 2021 liegt somit kein gelegentliches (für die Zeit ab 1.11, maximal dreimaliges) Überschreiten der Verdienstgrenze mehr vor.

Ab 01.12.2021 liegt wieder ein Minijob vor, weil der regelmäßige monatliche Verdienst von diesem Zeitpunkt an durchschnittlich 450 Euro nicht übersteigt.

Überschreiten der Verdienstgrenze vor dem 1. Juni 2021

Die Möglichkeit des gelegentlichen viermaligen Überschreitens der Entgeltgrenze wirkt erst ab dem 1. Juni 2021 (dem Tag des Inkrafttretens der Übergangsregelung). Für davor liegende Beschäftigungszeiträume gilt also noch ein maximal dreimaliges Überschreiten der Verdienstgrenze als gelegentlich.

Beispiel

Ein Minijobber arbeitet seit dem 01.01.2020 gegen ein monatliches Arbeitsentgelt in Höhe von 420 Euro. Im Februar 2021 bittet der Arbeitgeber ihn, vom 01.03. bis zum 31.03.2021 die Vertretung für eine Vollzeitkraft zu übernehmen, die sich aufgrund der Corona-Pandemie in Quarantäne befindet. Dadurch erhöht sich der Verdienst im März 2021 auf monatlich 2.000 Euro.

Der Minijobber hat bereits im Jahr 2020 über einen längeren Zeitraum von Juli bis September 2020 die Vertretung einer damals erkrankten Vollzeitkraft übernommen und dadurch in diesen Monaten die monatliche Verdienstgrenze von 450 Euro überschritten.

Ergebnis

Die Beschäftigung des Minijobbers ist für die Zeit vom 01.03. bis 31.03.2021 kein Minijob mehr, sondern eine sozialversicherungspflichte Beschäftigung.

Der regelmäßige monatliche Verdienst übersteigt unter Berücksichtigung der Krankheitsvertretung im Durchschnitt der Jahresbetrachtung (01.01.2021 bis 31.12.2021) die Verdienstgrenze von 450 Euro.

Innerhalb des maßgebenden 12-Monats-Zeitraums (01.04.2020 bis 31.03.2021) hat bereits in den Monaten Juli bis September 2020 ein nicht vorhersehbares Überschreiten der Verdienstgrenze vorgelegen. Im Überschreitungsmonat März 2021 galt noch ein maximal dreimaliges Überschreiten der Entgeltgrenze als gelegentlich. Im Monat März 2021 liegt somit kein gelegentliches Überschreiten der Verdienstgrenze mehr vor.

Ab 01.04.2021 liegt wieder ein Minijob vor, weil der regelmäßige monatliche Verdienst von diesem Zeitpunkt an durchschnittlich 450 Euro nicht übersteigt.

Corona: Zeitgrenzen für kurzfristige Minijobs wurden erneut ausgeweitet

By Allgemein, Kanzlei News, Selbstständige, Unternehmen

Kurzfristige Minijobs sind gerade in der Saisonarbeit beliebt, insbesondere in der Landwirtschaft. Auch hier sind die Auswirkungen der Corona-Krise zu spüren: Viele Arbeitnehmer aus angrenzenden Ländern können ihren Minijob in Deutschland nicht aufnehmen. Bereits im Jahr 2020 wurden daher die Zeitgrenzen für kurzfristige Beschäftigungen angehoben. Um Arbeitgebern einen längeren Einsatz der noch zur Verfügung stehenden Saisonarbeitnehmer zu ermöglichen, werden die Zeitgrenzen auch in diesem Jahr ausgeweitet.

Zeitgrenzen für kurzfristige Minijobs bis Ende Oktober

Um dem Problem der fehlenden Arbeitnehmer entgegenzuwirken, wurden die Zeitgrenzen für kurzfristige Beschäftigungen von 3 auf 4 Monate bzw. von 70 auf 102 Arbeitstage angehoben. Diese Regelung ist am 1. Juni 2021 in Kraft getreten und gilt übergangsweise bis zum 31. Oktober 2021.

WICHTIG:

Entscheidend für die Beurteilung der Beschäftigung sind die Verhältnisse zum Zeitpunkt des Inkrafttretens der Übergangsregelung.

Ob ein kurzfristiger Minijob vorliegt, ist nicht davon abhängig, wieviel der Arbeitnehmer in dieser Zeit bei seiner Arbeit verdient. Denn die Höhe des Arbeitsentgelts ist für die sozialversicherungsrechtliche Beurteilung dieser geringfügigen Beschäftigung nicht relevant.

Berufsmäßigkeit muss weiterhin beachtet werden

Eine kurzfristige Beschäftigung liegt weiterhin nur dann vor, wenn die Beschäftigung nicht berufsmäßig ausgeübt wird. Als berufsmäßig gilt eine Beschäftigung, wenn sie für den Arbeitnehmer nicht von untergeordneter wirtschaftlicher Bedeutung ist. Bei der Frage, ob eine Beschäftigung berufsmäßig ausgeübt wird, hilft unser Blog „Kurzfristige Minijobs – berufsmäßig oder nicht?“.

Was müssen Arbeitgeber berücksichtigen?

Wie sind kurzfristige Beschäftigungen zu beurteilen, die in diesen Übergangszeitraum fallen? Was ist zu beachten, wenn die Beschäftigung bereits vor dem Inkrafttreten der Regelung begonnen hat oder über den 31. Oktober 2021 hinaus andauert?

Die folgenden Ausführungen und Beispiele helfen Arbeitgebern bei der Beurteilung, ob eine kurzfristige Beschäftigung vorliegt. In den Beispielen wird davon ausgegangen, dass der Arbeitnehmer keine Vorbeschäftigungszeiten hat.

1. Beschäftigung vom 1. Juni bis 31. Oktober 2021

Eine Beschäftigung, die ausschließlich ab dem Inkrafttreten am 1. Juni bis zum 31. Oktober 2021 ausgeübt wird und auf längstens 4 Monate oder 102 Arbeitstage befristet ist, gilt als kurzfristig und ist bei der Minijob-Zentrale zu melden. Vorbeschäftigungszeiten sind zu berücksichtigen.

2. Beschäftigungsbeginn vor dem 1. Juni 2021

Eine Beschäftigung, die vor dem Inkrafttreten der Übergangsregelung begonnen hat und darüber hinaus andauert, ist unter Berücksichtigung von Vorbeschäftigungszeiten von Beginn an kurzfristig, wenn sie zunächst auf längstens 3 Monate oder 70 Arbeitstage befristet war.

Ab dem 1. Juni 2021 ist dann die neue längere Zeitdauer für kurzfristige Beschäftigungen maßgebend. Die Beschäftigung ist daher ab diesem Zeitpunkt neu zu beurteilen. Ein bereits bestehender kurzfristiger Minijob kann nun auf längstens 4 Monate bzw. 102 Arbeitstage ausgeweitet werden.

Beispiel:

Eine Arbeitnehmerin nimmt zum 1. Mai 2021 eine Aushilfsbeschäftigung auf. Sie verdient 1.300 Euro im Monat. Die Beschäftigung ist bis zum 31. Juli 2021 befristet. Keine Vorbeschäftigungszeiten.

Am 1. Mai 2021 galten für kurzfristige Minijobs die Zeitgrenzen von 3 Monaten oder 70 Arbeitstagen. Ein kurzfristiger Minijob lag also vor.

Durch die eingeführte Übergangsregelung kann die Beschäftigung ab 1. Juni 2021 auf die neuen Zeitgrenzen für kurzfristige Minijobs von 4 Monaten oder 102 Arbeitstagen verlängert werden.

Achtung:

Beschäftigungen, die vor dem Inkrafttreten der Übergangsregelung am 1. Juni 2021 aufgenommen wurden, aber bei ihrem Beginn nicht auf längstens 3 Monate bzw. 70 Arbeitstage befristet waren, dürfen auch durch die Ausweitung der Zeitgrenzen nicht zu einer kurzfristigen Beschäftigung werden. Das gilt selbst dann, wenn sie die Zeitgrenzen von 4 Monaten bzw. 102 Arbeitstagen einhalten.

3. Beschäftigung über den 31. Oktober 2021 hinaus

Eine Beschäftigung, die vor dem 31. Oktober 2021 beginnt und darüber hinaus andauert, muss vom Arbeitgeber zweimal beurteilt werden.

Die Beschäftigung ist bis Ende Oktober ein kurzfristiger Minijob, wenn sie auf längstens 4 Monate oder 102 Arbeitstage befristet ist.

Zum 1. November 2021 läuft die Übergangsvorschrift aus, so dass ab diesem Zeitpunkt wieder die kürzere Zeitdauer maßgebend ist. Die Beschäftigung ist daher ab diesem Zeitpunkt neu zu beurteilen.

Ein kurzfristiger Minijob liegt ab 1. November 2021 nur noch dann vor, wenn die Beschäftigung seit ihrem Beginn im Jahr 2021 auf längstens 3 Monate bzw. 70 Arbeitstage befristet ist. Sollten diese Zeitgrenzen überschritten werden, wird die Beschäftigung ab dem 1. November 2021 entweder bei einem Arbeitsentgelt von monatlich mehr als 450 Euro sozialversicherungspflichtig bzw. bei einem Arbeitsentgelt bis 450 Euro im Monat zum 450-Euro-Minijob. Der kurzfristig Beschäftigte muss dann zum 31. Oktober 2021 bei der Minijob-Zentrale abgemeldet und ab 1. November 2021 bei der zuständigen Einzugsstelle neu angemeldet werden. Abhängig von der Höhe des Arbeitsentgelts wäre die Meldung bei der Krankenkasse oder bei der Minijob-Zentrale vorzunehmen.

Beispiel:

Eine Arbeitnehmerin nimmt zum 1. August 2021 eine Aushilfsbeschäftigung an. Sie verdient 1.300 Euro im Monat. Die Beschäftigung ist bis zum 30. November 2021 befristet. Keine Vorbeschäftigungszeiten.

Zu Beschäftigungsbeginn am 1. August 2021 liegt eine kurzfristige Beschäftigung vor, da die Zeitgrenzen von 4 Monaten oder 102 Arbeitstagen gelten. Der Minijob muss bei der Minijob-Zentrale gemeldet werden.

Zum 1. November ist die Beschäftigung neu zu beurteilen, weil die Übergangsregelung nicht mehr gilt. Ab dem 1. November 2021 sind wieder die ursprünglichen Zeitgrenzen von 3 Monaten oder 70 Arbeitstagen maßgebend. Daher liegt ab diesem Zeitpunkt keine kurzfristige Beschäftigung mehr vor, sondern wegen eines monatlichen Arbeitsentgelts von mehr als 450 Euro eine versicherungspflichtige Beschäftigung. Der kurzfristig Beschäftigte muss bei der Minijob-Zentrale abgemeldet und die sozialversicherungspflichtige Beschäftigung bei der zuständigen Krankenkasse angemeldet werden.