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Corona-News – Mehrwertsteuer, Kinderbonus, Stromkosten..

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Mehrwertsteuer, Kinderbonus, Stromkosten – die Große Koalition hat ein Milliarden-Paket geschnürt, um in der Corona-Krise die Wirtschaft anzukurbeln. Wir haben in Kürze die wichtigsten Punkte für Sie zusammengefasst.

 

Konjunkturpaket: Das ist wichtig für Unternehmen

Mit insgesamt 130 Milliarden Euro will die Bundesregierung Deutschland aus der schwersten Rezession der Nachkriegsgeschichte holen. Ein Überblick mit den wichtigsten Punkten für Betriebe.

Angesichts der tiefgreifenden Folgen der Corona-Krise auf Wirtschaft und Gesellschaft hat sich die Große Koalition auf ein Konjunktur- und Zukunftspaket in Höhe von rund 130 Milliarden Euro geeinigt. „Diese Krise wird einschneidende Veränderungen bewirken, Deutschland soll gestärkt daraus hervorgehen“, heißt es in der gemeinsamen Erklärung des Koalitionsausschusses. Damit dies gelinge, müssten viele Aufgaben bewältigt werden. So soll zur Stützung der Konjunktur der Mehrwertsteuersatz befristet von Juli bis zum Jahresende 2020 von 19 auf 16 Prozent gesenkt werden. Vorgesehen sind weitere Maßnahmen zur Entlastung von Unternehmen, von Kommunen und Familien sowie Investitionen in die Zukunftsfähigkeit Deutschlands. Eine Abwrackprämie für Autos oder einen generellen Schuldenerlass für Kommunen – wie im Vorfeld gefordert – soll es nicht geben.

Bund soll Sozialversicherungsbeiträge stabilisieren helfen

Wie Bundeskanzlerin Angela Merkel nach stundenlangen Verhandlungen sagte, soll es zur besseren Bewältigung der Krise eine Sozialgarantie geben. So sollen die Sozialversicherungsbeiträge bis Ende 2021 nicht über 40 Prozent steigen. Fehlende Mittel sollen durch den Bundeshaushalt gedeckt werden. Allein für 2020 sind dafür 5,3 Milliarden Euro vorgesehen. Verschonen will die Bundesregierung Unternehmen vorerst auch vor zu stark steigenden Stromkosten. So soll die EEG-Umlage von derzeit 6,75 Cent 2021 bei 6,5 Cent pro Kilowattstunde und im Jahr 2022 bei 6,0 ct/kwh stabilisiert werden. Der Finanzbedarf aus Haushaltsmitteln dafür liege bei 11 Milliarden Euro, heißt es im Papier.

Steuerliche Verlustverrechnung wird ausgeweitet

Um den Unternehmen schnell zu mehr Liquidität zu verhelfen, soll außerdem der steuerliche Verlustrücktrag für die Jahre 2020 und 2021 auf maximal fünf Millionen Euro beziehungsweise 10 Millionen Euro bei Zusammenveranlagung erweitert werden. Dies soll schon bei der Steuererklärung 2019 geltend gemacht werden können. Verluste aus dem laufenden Jahr werden so mit Gewinnen aus dem Vorjahr verrechnet. Außerdem sollen die Abschreibungsmöglichkeiten verbessert werden. So soll die degressive Abschreibung für Abnutzung wieder befristet eingeführt werden. Damit können die Unternehmen Kosten für Wirtschaftsgüter schneller steuerlich geltend machen. Daneben sollen Personengesellschaften unter anderem die Möglichkeit bekommen, sich wie Körperschaften besteuern zu lassen.

Branchenübergreifendes Programm für Überbrückungshilfen

Für besonders von der Corona-Krise betroffene kleine und mittelständische Unternehmen soll außerdem branchenübergreifend ein Programm für Überbrückungshilfen von bis zu maximal 25 Milliarden Euro aufgelegt werden. „Antragsberechtigt sind Unternehmen, deren Umsätze Corona-bedingt in April und Mai 2020 um mindestens 60 Prozent gegenüber April und Mail 2019 rückgängig gewesen sind und deren Umsatzrückgänge in den Monaten Juni bis August 2020 um mindestens 50 Prozent fortdauern“, heiß es im Papier. Erstattet werden bis zu 50 Prozent der fixen Betriebskosten bei einem Umsatzrückgang von mindestens 50 Prozent gegenüber dem Vorjahresmonat. Liegt der Umsatzrückgang bei mehr als 70 Prozent, können bis zu 80 Prozent erstattet werden. Bei Unternehmen mit bis zu fünf (10) Beschäftigten soll der Erstattungsbeitrag 9000 (15.000) Euro „nur in begründeten Ausfällen“ überschreiten können. Insgesamt beträgt der maximale Erstattungsbeitrag 150.000 Euro für drei Monate, heißt es im Papier. Geltend gemachte Umsatzrückgänge seien durch einen Steuerberater zu prüfen, Überzahlungen zu erstatten. Dabei endete die Antragsfrist spätestens am 31. August und die Auszahlungsfrist am 30. November 2020.

Unterschiedliche Unterstützung für Ausbildungsbetriebe

Die Koalitionäre vereinbarten darüber hinaus, dass im September 2020 eine verlässliche Regelung für den Bezug für Kurzarbeitergeld ab dem 1. Januar 2021 vorgelegt werden soll. Außerdem gibt es für Unternehmen, die ihr Ausbildungsangebot 2020 im Vergleich zu den drei Vorjahren nicht verringern für jeden neu abgeschlossenen Ausbildungsvertrag – nach der Probezeit – eine einmalige Prämie von 2000 Euro. Wer das Ausbildungsangebot erhöht, soll für den zusätzlichen Ausbildungsplatz 3000 Euro erhalten. Kleine und mittlere Unternehmen, die trotz Corona weiter ausbilden, können eine Förderung erhalten, heißt es weiter. Dort wo eine Ausbildung nicht weitergeführt werden kann, soll es die Möglichkeit einer vorübergehend geförderten betrieblichen Verbundausbildung geben. Betriebe, die Auszubildende aus Insolvenzbetrieben übernehmen, sollen eine Übernahmeprämie erhalten. Der Finanzbedarf wird auf insgesamt 500 Millionen Euro beziffert.

Nachhaltige Mobilität wird gefördert

Um Zukunftsinvestitionen anzukurbeln, will die Bundesregierung darüber hinaus 50 Milliarden Euro zur Verfügung stellen. So soll etwa nachhaltige Mobilität gefördert werden. Eine generelle Abwrackprämie, wie sie vor allem die „Autoländer“ gefordert hatten, soll es nicht geben. Vielmehr soll die bestehende staatliche Förderung von E-Fahrzeugen befristet bis 31.12.2021 verdoppelt werden. „Das bedeutet zum Beispiel, dass bis zu einem Nettolistenpreis des E-Fahrzeugs von bis zu 40.000 Euro die Förderung des Bundes von 3.000 auf 6.000 Euro steigt“, heißt es im Papier. Und weiter heißt es: „Das befristete Flottenaustauschprogramm für Handwerker und KMU für Elektronutzfahrzeuge bis 7,5 Tonnen wird zeitnah umgesetzt.“

Mehr Geld für weniger Kohlendioxid-Ausstoß

Daneben will die Bundesregierung die Kfz-Steuer für Pkw stärker an den CO2-Emmissionen ausrichten. Außerdem soll die bestehende Befreiung von der Kfz-Steuer für reine E-Fahrzeuge bis zum 31.12.2030 verlängert werden. Gefördert werden soll die E-Mobilität auch durch den weiteren Ausbau der Ladesäulen-Infrastruktur. Verbessert wird außerdem die steuerliche Forschungszulage für Unternehmen. Darüber hinaus soll das Gebäudesanierungsprogramm für 2020 und 2021 um eine Milliarde Euro auf 2,5 Milliarden Euro aufgestockt werden. Mehr Geld soll es auch für die energetische Sanierung kommunaler Gebäude geben.

Gewerbesteuereinbruch bei Kommunen soll kompensiert werden

Angesichts der massiven Steuerausfälle von Städten und Gemeinden will der Bund Kommunen finanziell unterstützen. „Mit einem kommunalen Solidarpakt 2020 werden die aktuellen krisenbedingten Ausfälle der Gewerbesteuereinnahmen kompensiert“, heißt es im Papier. „Dazu gewährt der Bund für 2020 den Gemeinden gemeinsam mit den zuständigen Ländern hälftig finanziert einen pauschalierten Ausgleich.“ Auf den Bund allein kämen Kosten von 5,9 Milliarden Euro zu. Darüber hinaus will der Bund die Kommunen bei weiteren Kosten etwa der Unterkunft für Arbeitssuchende in der Grundsicherung unterstützen. Mehr Geld soll es auch für den Ausbau von Kindergärten, Kitas und Krippen und den Ausbau von Ganztagsschulen geben. Und nicht zuletzt sollen Familien mit einem einmaligen Kinderbonus von 300 Euro pro Kind für jedes kindergeldberechtigte Kind unterstützt werden.

Erleichterungen für Steuerpflichtige, die von der Ausbreitung des Coronavirus unmittelbar und nicht unerheblich betroffen sind

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Wer steuerliche Erleichterungen in Anspruch nehmen möchte, sollte sich an das jeweils zuständige Finanzamt wenden (www.finanzamt-bw.fv-bwl.de). Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter helfen gern weiter.
Ein vereinfachtes Antragsformular für Stundungen und Anpassungen von Vorauszahlungen gibt es auf der zentralen Homepage der Finanzämter Baden-Württemberg: www.finanzamt-bw.fv-bwl.de/,Lde/Steuererleichterungen+aufgrund+der+Auswirkungen+des+Coronavirus

Die Herabsetzung der Sondervorauszahlung für die Dauerfristverlängerung bei der Umsatzsteuer kann über ELSTER, die elektronische Steuersoftware, beantragt werden. Dafür ist eine berichtigte Anmeldung nötig. Hierzu steht der Vordruck „Dauerfristverlängerung/Sonderzahlung (monatlich)” zur Verfügung.

Betriebliche Altersvorsorge und Kurzarbeit: Was zu beachten ist

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Kurzarbeit verringert das Einkommen der betroffenen Mitarbeiter, denn der Einkommensverlust wird nur teilweise ausgeglichen. Und sie betrifft auch zukünftige Einkünfte – nämlich jene aus der betrieblichen Altersvorsorge. Einvernehmliche Lösungen zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer können helfen, diese Lücke gering zu halten.

Kurzarbeit – so heißt der Rettungsanker für viele Betriebe in diesen Krisentagen. Knapp eine halbe Million Betriebe in Deutschland hatten Ende März bereits Kurzarbeit angemeldet, und es dürften noch deutlich mehr werden: Die Bundesagentur für Arbeit rechnet mit deutlich mehr Arbeitnehmern in Kurzarbeit als in der Finanzkrise 2008/2009. Zum Vergleich: Damals zählte man in der Spitze 1,4 Millionen Kurzarbeitende.

In einzelnen Branchen ist Kurzarbeit sogar mittlerweile der Regelfall: Im Kfz-Gewerbe etwa nahmen Ende März bereits 70 Prozent der Betriebe Kurzarbeitergeld in Anspruch, zeigt eine Umfrage des Zentralverbands Deutsches Kraftfahrzeuggewerbe (ZDK). Den Mitarbeitern drohe dadurch eine finanzielle Schieflage, warnt ZDK-Präsident Jürgen Karpinski. Denn schließlich wird der Verdienstausfall aufgrund der verringerten Arbeitszeit nur zu 60 Prozent durch das Kurzarbeitergeld (67 Prozent für Arbeitnehmer mit Kindern) ausgeglichen. „Da die überwiegend kleinen und mittelständischen Kfz-Betriebe meist nicht über die notwendigen wirtschaftlichen Rücklagen verfügen, um diese Lücke zu schließen, sollte dies auf dem Weg staatlicher Ausgleichszahlungen erfolgen.“

Kurzarbeit betrifft auch zukünftige Einkünfte

Zumal Kurzarbeit längst nicht nur das Einkommen im Hier und Jetzt betrifft, sondern auch die Einkünfte in der Zukunft – zumindest dann, wenn Betriebe ihren Mitarbeitern eine betriebliche Altersvorsorge (bAV) anbieten. „Grundsätzlich gilt: Kurzarbeitergeld ist eine Lohnersatzleistung und kann daher nicht im Rahmen von Entgeltumwandlung für eine betriebliche Altersversorgung über Direktversicherung oder Pensionskasse eingesetzt werden“, erklärt Rüdiger Zielke, Experte für betriebliche Altersvorsorge und Inhaber des Beratungshauses PensionCapital aus Bremen.

Die Folge: Bei beitragsorientierten Versorgungszusagen, die oft in Abhängigkeit vom Arbeitsentgelt einen Beitrag des Arbeitgebers vorsehen – beispielsweise zwei Prozent des Monatsgrundgehalts als monatlichen Beitrag für eine Direktversicherung – wirkt sich die Kurzarbeit leistungsmindernd aus. Denn der Beitrag sinkt oder entfällt bei „Kurzarbeit Null“ sogar komplett. Auch bei beitragsorientierten Zusagen mit Bezug zum Unternehmensgewinn kann es vorkommen, dass der Beitrag während der Kurzarbeit auf null sinkt. „In solchen Fällen können Arbeitgeber und Arbeitnehmer auch abweichende Vereinbarungen treffen, welche die beiderseitigen Interessenlagen berücksichtigen“, erklärt Michael Hoppstädter, Geschäftsführer des Altersvorsorge-Dienstleisters Longial aus Düsseldorf. „Entsprechende Regelungen könnten dann in einem Nachtrag zur Versorgung festgehalten werden.“

3 Varianten im Überblick

Grundsätzlich gibt es hier drei unterschiedliche Varianten, den Interessen der Mitarbeiter gerecht zu werden. Bei der Entgeltumwandlung entscheidet grundsätzlich der Arbeitnehmer, ob er aufgrund des bei Kurzarbeit reduzierten Arbeitsentgeltes die vereinbarten Beiträge weiterhin aufbringen kann oder ob er die Entgeltumwandlung reduzieren oder einstellen will. Wird im Fall von „Kurzarbeit Null“ ausschließlich Kurzarbeitergeld gezahlt und entfällt das Gehalt für einen gewissen Zeitraum, sei eine befristete Beitragsstundung für die Dauer der Kurzarbeit empfehlenswert, sagt PensionCapital-Experte Zielke. „Der Mitarbeiter kann bei Wiederaufnahme der normalen Vergütung entscheiden, ob und in welcher Höhe Beiträge aus dem Bruttoeinkommen nachgezahlt werden sollen.“ Falls keine Beiträge nachgezahlt werden, wird die Versorgung entsprechend angepasst.

Manche Unternehmen stocken die Differenz zum bisherigen Nettoeinkommen auch teilweise auf. „Diese Aufstockungsbeträge können grundsätzlich für die Entgeltumwandlung verwendet werden“, so Zielke. Dabei muss jedoch darauf geachtet werden, dass die Sozialversicherungsbeiträge während der Kurzarbeit von der Bundesagentur für Arbeit übernommen werden. „So bleibt es bei einer reinen Steuerersparnis für den Mitarbeiter“, erklärt Zielke. „Wir empfehlen dem Arbeitgeber, den Arbeitgeber-Zuschuss auch dann zu gewähren, wenn er ursprünglich an die Entgeltumwandlung aus sozialversicherungspflichtigem Einkommen gekoppelt ist.“ Die dritte Möglichkeit ist, dass neben der Kurzarbeit noch Bruttolohnzahlungen durch den Arbeitgeber geleistet werden – dann könne die Entgeltumwandlung ganz normal erfolgen, so der Experte.

Neben den beitragsorientierten Versorgungszusagen gibt es noch ältere Versorgungswerke, in denen der Arbeitgeber den Arbeitnehmern sogenannte Leistungszusagen erteilt hat. Hier wird bei Renteneintritt, bei Berufsunfähigkeit oder Tod des Versorgungsberechtigten eine bestimmte Leistung versprochen. Ob sich bei Kurzarbeit Änderungen an der Höhe der Versorgungszusage ergeben, hängt von der konkreten Vereinbarung in der Zusage ab: „Wenn die Kurzarbeit sich nicht so lange hinzieht, der Arbeitgeber seinerseits eine Zusage dergestalt erteilt hat, dass der Versorgungsberechtigte bei Eintritt in den Ruhestand 100 Euro Monatsrente erhält und keine sonstigen einschränkenden Regelungen enthalten sind, dann wird nach unserer Einschätzung diese Rente später auch gezahlt werden,“ erläutert Longial-Geschäftsführer Hoppstädter. „Bezieht sich die Versorgungszusage allerdings auf das Einkommen bei Eintritt in den Ruhestand beziehungsweise auf das bei Ausscheiden aus dem Unternehmen und befindet sich der Arbeitnehmer zu diesem Zeitpunkt in Kurzarbeit, dann darf sicherlich nicht allein auf dieses Entgelt abgestellt werden.“

Wenn die Zusage keinerlei Aussagen trifft, müssen Lösungen zwischen den Beteiligten gefunden werden. „So könnte beispielsweise das Gehalt vor der Kurzarbeit als Basis berücksichtigt werden“, regt Hoppstädter an. „Eine weitere Alternative ist eine Quotenregelung. Hier müssen sich die Parteien auf Regelungen, die die beiderseitigen Interessenlagen berücksichtigen, verständigen.“

Was bedeutet Kurzarbeit?

Kurzarbeit bedeutet, dass die Mitarbeiter aufgrund eines vorübergehenden Arbeitsausfalls für einen bestimmten Zeitraum weniger oder gar nicht arbeiten. Der Ausgleich des fehlenden Verdienstes erfolgt dabei teilweise durch das Kurzarbeitergeld, welches auf 12 Monate befristet ist. Eine Verlängerung auf 24 Monate ist per Rechtsverordnung durch das Bundesministerium für Arbeit und Soziales möglich. Dabei berechnet sich das oben erwähnte Kurzarbeitergeld nach dem Nettoentgeltausfall. Die Mitarbeiter erhalten vom Arbeitgeber grundsätzlich 60 Prozent, bei Haushalten mit mindestens einem Kind 67 Prozent des ausgefallenen pauschalierten Nettoentgelts. Der Arbeitgeber erhält diese Vergütung von der Bundesagentur für Arbeit erstattet.

 

 

 

 

Quelle: deutsche-handwerks-zeitung.de

Vermögensteuer: Der falsche Weg

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Wer mehr umverteilen will, der sollte es richtig machen. Eine kluge Erbschaftsteuer wäre weniger schädlich für den Standort und einfacher umzusetzen als eine Vermögensteuer.

Eine Vermögensteuer ist politisch verlockend. Millionäre sollen zahlen, nicht aber die breite Masse. „Unser Slogan ist ein Prozent für hundert Prozent – ein Prozent Vermögensteuer macht die Menschen nicht arm, aber hundert Prozent der Kinder reicher“, so erläuterten im Dezember 2002 die Ministerpräsidenten von Nordrhein-Westfalen und Niedersachsen, Peer Steinbrück und Sigmar Gabriel, ihren gemeinsamen Vorstoß für die Wiedereinführung der seit 1997 ausgesetzten Vermögensteuer. Genutzt hat es ihnen freilich wenig; beide wurden trotz des populistischen Vorstoßes bei den nächsten Wahlen aus ihren Ämtern gewählt.

Nun holt die SPD unter neuer Führung diese offenbar unwiderstehliche Versuchung aus der steuerpolitischen Abstellkammer. Der Parteitag beschloss eine Ein-Prozent-Steuer für Vermögen ab zwei Millionen Euro. Für ein verheiratetes Paar mit einem Vermögen von 4,2 Millionen Euro betrüge die Abgabe 166 Euro im Monat, formuliert es die Partei beschönigend. Die Vermögensteuer sei eine Frage der sozialen Gerechtigkeit. Nicht nur natürliche Personen, sondern auch juristische sollen Vermögensteuer zahlen, so der Plan. Doppelbesteuerung soll aber vermieden werden.

Die Rufe der SPD und der Partei DIE LINKE nach der Vermögensteuer sind so alt wie das einschlägige Urteil des Bundesverfassungsgerichts, das am 22. Juni 1995 (2 BvL 37/91) beschlossen hatte, dass die Steuer in ihrer damaligen Form ab 1997 nicht mehr erhoben werden durfte. Der Grund: Die ungleiche Behandlung verschiedener Vermögensarten.

Nun mag die Vermögensteuer in weiten Teilen der Bevölkerung populär sein, weil die große Masse der Bürger sie nicht zahlen muss. Doch dabei wird regelmäßig übersehen oder verdrängt, dass diese Steuer gleichermaßen sehr verwaltungsaufwändig und streitanfällig ist. Im vergangenen Jahr wiesen fast alle westdeutschen Bundesländer noch immer Vermögensteuereinnahmen in ihren Haushaltsabschlüssen aus – obwohl die Steuer seit 21 Jahren nicht mehr erhoben werden durfte. Norbert Walter-Borjans, der neue Co-Vorsitzende und ehemalige Finanzminister von Nordrhein-Westfalen, wird das alles wissen und auch die Kosten für die riesige Anzahl zusätzlicher, von den Ländern zu bezahlenden Finanzbeamten kennen.

Das größte Problem der Vermögensteuer ist, dass das steuerpflichtige Vermögen jedes Jahr marktnah neu bewertet werden muss. Dies gilt nicht nur für Wertpapiere und Immobilien, sondern auch für Kunstgegenstände, Oldtimer, Rennpferde, Schmuck oder Uhrensammlungen. Und selbst bei Aktien stellt sich die Frage nach dem Bewertungsstichtag. Wer zum Jahresstart alles auf das falsche Unternehmen gesetzt hat, der hat womöglich zum Jahresende so gut wie nichts mehr.

Ein weiteres Problem ist die Ungleichbehandlung bei der Altersvorsorge. So muss ein Selbstständiger selbst fürs Alter ansparen und – wenn er die Möglichkeiten des Vorsorgesparens im Rahmen der Basisrente ausgeschöpft hat – vermögensteuerpflichtiges Vermögen bilden. Ansprüche an die gesetzliche Rentenversicherung oder an die berufsständischen Versorgungswerke bleiben hingegen ebenso steuerfrei, wie die teilweise recht beachtlichen Pensionsansprüche von Politikern, Hochschulprofessoren oder Spitzenbeamten, deren Barwerte durchaus Millionenwerte erreichen können.

Die Vermögensungleichheit ist größer geworden

Zweifellos ist es unstrittig, dass in Deutschland die Vermögen sehr ungleich verteilt sind, und zwar auch im Vergleich zu anderen ähnlich entwickelten Volkswirtschaften. Nicht ohne Grund schrieb der einer linken Ideologie unverdächtige Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung in seinem Jahresgutachten 2016/17: „Die ausgewiesene Verteilung der Nettovermögen offenbart, dass sich die große Masse der Vermögen auf relativ wenige Haushalte konzentriert. Im Jahr 2014 verfügten die reichsten zehn Prozent der Haushalte in Deutschland über 60 Prozent des gesamten Nettovermögens. Dagegen besaß die untere Hälfte lediglich drei Prozent des Nettovermögens.“

Das hohe Ausmaß der Vermögensungleichheit in Deutschlandhängt zum einen mit den vielen sehr erfolgreichen, oft familiengeführten deutschen Unternehmen zusammen, deren Betriebsvermögen nicht selten schon seit mehreren Generationen stetig gewachsen ist. Viele der wirklich großen Vermögen in Deutschland sind solche Betriebsvermögen. Zum anderen sind gerade in der zurückliegenden Dekade die Vermögenspreise sehr kräftig gestiegen.

Wer rechtzeitig in Aktien oder Immobilien investierte, der konnte sein Vermögen binnen einer Dekade leicht verdoppeln. Wer kein Vermögen besitzt oder auf Sparverträge setzte, an dem ging der auch durch die Niedrigzinspolitik der EZB beförderte Boom bei diesen Vermögenswerten vorbei. Zudem nahm Deutschland in den vergangenen Jahren sehr viele Zuwanderer auf, von denen die allermeisten praktisch vermögenslos waren; die migrationsbedingt steigende Bevölkerung forcierte daher statistisch die Vermögensungleichheit.

Die Erbschaftsteuer könnte für einen Ausgleich sorgen

Es gibt daher gute Gründe, für eine stärkere Umverteilung der Vermögen zu sein. Nicht umsonst mahnten drei Verfassungsrichter in ihrem Sondervotum zum Erbschaftsteuerurteil (1 BvL 21/12) Ende des Jahres 2014 an: „Die Erbschaftsteuer dient nicht nur der Erzielung von Steuereinnahmen, sondern ist zugleich ein Instrument des Sozialstaats, um zu verhindern, dass Reichtum in der Folge der Generationen in den Händen weniger kumuliert und allein aufgrund von Herkunft oder persönlicher Verbundenheit unverhältnismäßig anwächst. (…) Die Schaffung eines Ausgleichs sich sonst verfestigender Ungleichheiten liegt in der Verantwortung der Politik – nicht in ihrem Benehmen.“

Das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) schätzt, dass jährlich Vermögen im Wert von etwa 400 Milliarden Euro vererbt oder verschenkt werden. Angesichts eines Aufkommens der Erbschaft- und Schenkungsteuer von etwas mehr als sechs Milliarden Euro entspricht die effektive Belastung 1,5 Prozent. Das geltende Erbschaftsteuergesetz sieht zwar sehr hohe Steuersätze von bis zu 50 Prozent vor.

Doch in der Praxis wird niemand derart hoch belastet. So erbten im vergangenen Jahr etwa 600 Deutsche jeweils mehr als zehn Millionen Euro. Insgesamt erhielten diese Großerben 31 Milliarden Euro – und zahlten darauf im Schnitt fünf Prozent Erbschaftsteuer. Zwei Drittel dieser Großerben zahlten aber gar nichts, vor allem dank der sehr großzügigen Regelungen für Betriebsvermögen.

So ist es wohl nur eine Frage der Zeit, bis das aktuelle, am 1. Juli 2016 im Kraft getretene Erbschaftsteuergesetz wieder vor dem Verfassungsgericht landen wird. Wenn die SPD wirklich etwas gegen die Vermögensungleichheit tun will, dann sollte sie nicht auf ein neuerliches Urteil aus Karlsruhe warten, sondern auf eine Erbschaftsteuerreform pochen,die ihren Namen auch wirklich verdient.

So könnte die Erbschaftsteuer reformiert werden

Ziel einer solchen Reform sollten hohe Freibeträge, niedrige Steuersätze und vor allem eine breite, nicht durch einen Wust von Ausnahmen erodierte Bemessungsgrundlage sein. Der große Vorteil der Erbschaftsteuer gegenüber der Vermögensteuer ist, dass das Vermögen nicht jedes Jahr bewertet werden muss, sondern nur etwa alle 40 Jahre, wenn es auf die nächste Generation übertragen wird. Dabei erhöht eine Erbschaft zweifelsohne die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit der Erben.

Durch hohe Freibeträge sollte die Finanzverwaltung von Kleinfällen entlastet werden und müsste sich nicht mehr darum kümmern, wenn 25.000 Euro außerhalb der direkten Verwandtschaftslinie verschenkt oder vererbt werden. Große Betriebsvermögen sollten dagegen nicht mehr weitgehend steuerfrei übertragen werden können, und etwaige Härten könnten durch großzügige Stundungsregeln vermieden werden. Bei einem Steuersatz von zehn Prozent und einer Streckung über zehn Jahre käme es zu einer jährlichen Belastung des Erben von einem Prozent auf zehn Jahre.

Wer das bereits für Sozialismus hält, der sei an den wichtigsten Vordenker des Liberalismus, John Stuart Mill, erinnert. Der war nämlich der Ansicht, Erbschaften müssten eigentlich an den Staat fallen. Denn der Erbe habe „nichts zur Entstehung des Vermögens beigetragen“. In den meisten Fällen ist da sicher etwas dran. Zur Verringerung der Vermögensungleichheit ist und bleibt nun einmal die Erbschaftssteuer das Instrument der ersten Wahl.

Grundrente: Das ist ab 2021 geplant

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Sie steht im Koalitionsvertrag und soll zum 1. Januar 2021 in Kraft treten: die Grundrente für Geringverdiener. Jetzt hat sich die Große Koalition auf einen Kompromiss geeinigt. Statt einer Bedürftigkeitsprüfung soll es eine „umfassende Einkommensprüfung“ geben.

Die Spitzen der Großen Koalition haben sich auf ein Konzept zur Grundrente geeinigt. Danach sollen alle Rentnerinnen und Renter einen Zuschlag auf die Grundsicherung bekommen, wenn sie 35 Jahre lang Beiträge geleistet haben und ihre Beitragsleistung unter 80 Prozent, aber über 30 Prozent des Durchschnittseinkommens liegt. Gelten soll die Grundrente für Bestands- und Neurentner ab dem 1. Januar 2021, heißt es in einem gemeinsamen Koalitionsbeschluss. Profitieren sollen so rund 1,5 Millionen langjährig rentenversicherte Senioren, darunter vor allem Frauen.

Wie funktioniert die Einkommensprüfung?

Geregelt werden soll der Zugang zur Grundrente über eine Einkommensprüfung, die die Rentenversicherung gemeinsam mit den Finanzämtern vornehmen soll. Eine Grundrente soll es demnach nur für diejenigen geben, deren monatliches Gesamteinkommen bei Alleinstehenden nicht über 1.250 Euro und bei Paaren nicht mehr als 1.950 Euro ausmacht. „Dabei wird das zu versteuernde Einkommen unter Hinzurechnung des steuerfrei gestellten Anteils der Rente und aller Kapitalerträge zugrunde gelegt“, heißt es im Koalitionsbeschluss.

Strittig: Wie soll die Grundrente finanziert werden?

Nach Angabe von CSU-Chef Markus Söder ist mit Kosten von bis zu 1,5 Milliarden Euro pro Jahr zu rechnen. Finanziert werden sollen sie aus den geplanten Einnahmen aus einer Steuer auf Börsengeschäften – der so genannten Transaktionsteuer und aus dem Haushalt von Bundessozialminister Hubertus Heil.

Warum wird die Grundrente so stark kritisiert?

Seit dem Bekanntwerden der Pläne zur Grundrente hat sich auch in der Wirtschaft Widerstand gebildet. Ein besonders starker Kritiker ist der Zentralverband des Deutschen Handwerks (ZDH), der sich für eine Grundrente eine wirkliche Bedürftigkeitsprüfung gewünscht hätte.

Arbeitslosenbeitrag soll befristet weiter sinken

Zusätzlich zur Einführung einer Grundrente wurden Erleichterungen für die Wirtschaft vereinbart. So haben die Koalitionäre nun beschlossen, dass der Beitrag zur Arbeitslosenversicherung befristet bis Ende 2022 auf 2,4 Prozent gesenkt wird, nachdem er zum Jahresanfang von 3,0 auf 2,5 Prozent des Bruttolohnes verringert worden war. Außerdem soll ein Zehn-Milliarden-Euro-Beteiligungsfonds für Zukunftstechnologien bei der Kreditanstalt für Wiederaufbau aufgelegt werden.

Weniger Krankenkassenbeiträge auf Betriebsrenten

Darüber hinaus soll bei Betriebsrenten anstelle der bisher festen Freigrenze von 155,75 Euro pro Monat für Krankenkassenbeiträge künftig ein „dynamisierter“ Freibetrag gelten. Ein Freibetrag also, der sich der allgemeinen Einkommensentwicklung anpasst. Anders als bisher wird so jeder Betriebsrentner von der Entlastung profitieren. „Rund 60 Prozent der Betriebsrentner zahlen damit de facto maximal den halben Beitragssatz, die weiteren 40 Prozent werden spürbar entlastet“, heißt es weiter. Dabei sollen die Mindereinnahmen der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) in Höhe von rund 1,2 Milliarden Euro jährlich vollständig aus den Mitteln der GKV finanziert werden.

Wer hat Anspruch auf die Grundsicherung?

Reicht das Einkommen im Alter nicht zur Existenzsicherung, besteht bereits heute Anspruch auf die Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung. Nach Angaben des Statistischen Bundesamts bekamen Ende 2017 rund 544.000 Menschen Grundsicherung im Alter; ähnlich viele bezogen eine Grundsicherung aufgrund von einer Erwerbsminderung. Bundesweit kommen so rund eine Million Menschen zusammen, die von der Grundsicherung leben müssen.

Sie haben einen Anspruch darauf, weil das eigene Einkommen und Vermögen nicht ausreicht, um davon zu leben. Der bundesweite Schnitt in der Grundsicherung liegt bei rund 800 Euro (monatlich 424 Euro für Alleinstehende/382 Euro für zusammenlebende Ehegatten oder Lebenspartner + Kosten für die Wohnung). Die Grundsicherung wird entweder ab dem Erreichen des regulären Rentenalters gezahlt oder bei einer Erwerbsminderung, wenn die gesetzliche Rente in dem jeweils zutreffenden Fall nicht ausreicht.

Nach Angaben der Deutschen Rentenversicherung sollte derjenige oder diejenige mit einem durchschnittlichen Einkommen von weniger als 838 Euro im Monat prüfen lassen, ob er oder sie die Grundsicherung beanspruchen kann. Die gesetzliche Rente und auch Vermögenswerte werden auf die Grundsicherung angerechnet. Dabei gilt seit 2018 für Vermögen jedoch ein Freibetrag von 5.000 Euro und einen Freibetrag für Rentenzahlungen aus einer Riesterrente, die nicht miteinbezogen werden.

Allerdings prüfen die Sozialämter auch das Einkommen von Ehe- oder Lebenspartnern und berücksichtigen es, wenn sie den Grundsicherungsbedarf eines Menschen errechnen. So weist der Vdk Sozialverband darauf hin, dass derjenige mit einem Partner mit gutem Einkommen unter Umständen keinen Anspruch auf die Grundsicherung hat.

Ferienjobs von Schülern und Studenten im Steuerrecht

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Viele Studenten und Schüler nutzen ihre Ferien, um neben Schule und Studium etwas dazuzuverdienen. Damit der Job steuerfrei bleibt, müssen einige Besonderheiten beachtet werden.

Ferienjob für Schüler und Studenten

Viele klassische Nebenjobs werden in der Ferien- und Urlaubszeit von Studenten und Schülern übernommen: Sie bedienen in Restaurants und Cafés, räumen Regale im Supermarkt ein, unterstützen Firmen in der Urlaubszeit in der Produktion oder übernehmen andere Aufgaben. Doch nach der Jobzusage ist vor der Steuer. In den meisten Fällen wird der Ferienjobber angestellt. In seltenen Fällen kann es dazu kommen, dass der Unternehmer einen Auftrag an Selbstständige vergeben will. Das kann beispielsweise im Vertriebsbereich vorkommen. Das Unternehmen spart sich dann die Steuerabzüge und weitere Ausgaben. Die Ferienjobber müssen jedoch aufpassen: Wenn die Tätigkeit als selbstständige Tätigkeit anerkannt wird, stellen sich Fragen nach Steuererklärungspflichten, Gewinnermittlung, Umsatzsteuer und mehr. Hier empfiehlt es sich, wenn Schüler und Studenten vorab mit dem Finanzamt Verbindung aufnehmen.

 

Lohnsteuer bei Studenten und Schülern

Wenn Schüler und Studenten als Arbeitnehmer angestellt werden, fällt grundsätzlich auch Lohnsteuer an. Deshalb müssen die Arbeitgeber auch hier die Lohnsteuerabzugsmerkmale vom Finanzamt abrufen. Der Ferienjobber muss hierzu lediglich seine Steueridentifikationsnummer angeben. Oft ist diese den Ferienjobbern noch gar nicht bekannt. Die Steueridentifikationsnummer können sie beim Bundeszentralamt für Steuern beantragen und dann dem Arbeitgeber mitteilen. Der Arbeitslohn wird dann versteuert und nach Beendigung des Ferienjobs erhalten die Schüler und Studenten eine Lohnsteuerbescheinigung.

Steuerklasse – erstes Dienstverhältnis oder mehrere Arbeitgeber

Wenn der Schüler oder Student lediglich einen Ferienjob und somit einen Arbeitgeber hat und dies beim Arbeitgeber auch angibt, wird in den meisten Fällen die Versteuerung nach der Steuerklasse I vorgenommen. Doch manchmal werden die Ferien gleich für mehrere Aushilfsjobs genutzt. Liegt kein erstes Dienstverhältnis vor, kommt die Steuerklasse VI zur Anwendung. Das bringt gleich zwei Konsequenzen mit sich:

  1. Der Lohnsteuereinbehalt ist dann in der Regel sehr hoch und
  2. der Ferienjobber ist zur Abgabe einer Steuererklärung verpflichtet.Steuererklärung abgebenHinweis: Ein Lohnsteuer-Jahresausgleich kommt für reine Ferienjobber regelmäßig nicht in Betracht!Beispiel: Student Moritz jobbt im August und September 2019 in einer Bar. Er verdient 2.500 EUR brutto. Sein Arbeitgeber behält Lohnsteuer, Kirchensteuer und Solidaritätszuschlag ein. Weitere Einkünfte erzielt Moritz in 2019 nicht. Er gibt im März 2020 eine Steuererklärung ab und bekommt die einbehaltenen Abzüge zurückerstattet.Anders sieht der Fall jedoch aus, wenn der Schüler bzw. Student weitere Einkünfte bezieht.Sind also weitere Einkünfte vorhanden, kann dies dazu führen, dass der Schüler bzw. Student nicht die komplett einbehaltene Lohnsteuer (zzgl. Soli und KiSt) zurück erhält.
  3. Beispiel: Der Student Moritz hat bereits vor einigen Jahren eine Eigentumswohnung von seinen Großeltern geerbt. Diese vermietet er. Die Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung belaufen sich in 2019 auf 10.000 EUR. Er jobbt im August und September 2019 in einer Bar und verdient 2.500 EUR. Die Vermietungseinkünfte werden beim Steuerbescheid 2019 ebenfalls berücksichtigt werden. Vermietungseinkünfte und die Einkünfte aus dem Ferienjob liegen über dem Grundfreibetrag. Moritz wird voraussichtlich nicht alle Abzüge zurückerhalten (es sei denn, er kann Werbungskosten, Sonderausgaben etc. geltend machen).
  4. Weitere Einkünfte des Ferienjobbers
  5. Wenn Schüler und Studenten – abgesehen von dem Ferienjob – keine weiteren Einkünfte in dem Jahr erzielen, ist der Lohnsteuereinbehalt meistens zu hoch. Die Einkünfte liegen in der Regel weit unter dem Grundfreibetrag. Die Abgabe einer Steuererklärung ist dann jedoch die Lösung, um die einbehalte Lohnsteuer vom Finanzamt wieder erstattet zu bekommen.
  6. In der Regel wird von den Arbeitgebern Lohnsteuer einbehalten – und das nicht zu knapp.
  7. Bei Aushilfskräften liegt häufig eine geringfügig entlohnte Beschäftigung oder eine kurzfristige Beschäftigung vor. Sind die Voraussetzungen erfüllt, ist also auch eine Pauschalversteuerung möglich.

Berufskleidung absetzen: Was vom Finanzamt anerkannt wird

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Die Kosten typischer Arbeitskleidung lassen sich von der Steuer absetzen. Doch nicht alle beruflichen Outfits werden vom Finanzamt anerkannt.

Ob Schornsteinfeger, Bäcker oder Monteur: Wer zum Arbeiten spezielle Kleidung braucht, kann diese bei der Steuererklärung als Werbungskosten geltend machen – und damit seine Einkommensteuer entsprechend reduzieren. „Unter typischer Berufsbekleidung versteht das Finanzamt Kleidung, die nur im entsprechenden Fachhandel erhältlich ist“, erklärt Christina Georgiadis von der Vereinigten Lohnsteuerhilfe (VLH). Die Arbeitskleidung muss entweder typisch für den jeweiligen Beruf sein und eine Schutzfunktion erfüllen, oder durch eine Kennzeichnung, wie ein Logo oder den uniformartigen Charakter klar rein beruflich sein.

Schwieriger wird es, wenn sich die Kleidung nicht nur im Job, sondern auch privat tragen lässt – private oder bürgerliche Kleidung erkennt das Finanzamt in der Steuererklärung nämlich nicht an. So können etwa Bankangestellte die Kosten für Anzug oder Kostüm nicht geltend machen, auch wenn ihr Arbeitgeber ein solches Outfit verlangt. Denn solange die Möglichkeit besteht, die Kleidung bei einem privaten Anlass zu tragen, stellt sich das Finanzamt stur.

Anerkennung häufig vom Finanzbeamten abhängig

Mitunter ist es schwer nachvollziehbar, was anerkannt wird und was nicht. So dürfen beispielsweise Bestatter oder Pfarrer einen schwarzen Anzug steuerlich geltend machen, selbstständige Trauerbegleiter jedoch nicht. Einige von ihnen haben sich zusammengetan und klagen aktuell dagegen vor dem Bundesfinanzhof (Aktenzeichen: VIII R 33/18).

Oftmals komme es bei der Frage, was anerkannt wird und was nicht „auf den Sachbearbeiter in der Finanzverwaltung an“, sagt VLH-Expertin Georgiadis. Ein Grenzfall ist beispielsweise Dienstkleidung mit einem Logo des Unternehmens: „Dem Grunde nach handelt es sich um Arbeitskleidung und könnte abgesetzt werden. Bei einem kleinen Logo ließe sich das aber auch sicherlich verstecken und im Privatleben tragen“, sagt Georgiadis.

Handwerker haben gute Karten beim Absetzen von der Steuer

Die meisten Handwerker haben bei der Angabe von Arbeitskleidung in der Steuererklärung wiederum gute Karten, zumindest wenn es sich um Sicherheitskleidung handelt. Auch spezielle Arbeitshosen haben eine Chance beim Finanzamt. Wolfgang Wawro vom Deutschen Steuerberaterverband empfiehlt, die Kleidung immer in einem Fachgeschäft für Berufsbekleidung zu kaufen. „Mit einem solchen Beleg die Kosten abzusetzen, hat bessere Aussichten auf Erfolg.“ Im Zweifel sollten die Kosten immer in der Steuererklärung geltend gemacht werden – denn es kann nicht mehr passieren, als dass das Finanzamt die Anerkennung verweigert.

Stellt der Arbeitgeber Dienstkleidung oder schießt er etwas bei der Anschaffung dazu, muss der Arbeitnehmer diesen Vorteil laut Angaben Bundessteuerberaterkammer nicht versteuern, wenn es sich ganz eindeutig um Berufskleidung handelt. Stellt der Chef jedoch bürgerliche Kleidung, die nicht nur beruflich, sondern prinzipiell auch privat getragen werden könnte, handelt es sich wiederum um eine Einzelfallentscheidung: Erkennt das Finanzamt sie nicht als Arbeitskleidung an, muss diese als geldwerter Vorteil mit dem Arbeitslohn versteuert werden. Umgekehrt gilt: Wenn etwas als Arbeitskleidung anerkannt ist, können Steuerzahler nicht nur die Anschaffungskosten von der Steuer absetzen – sondern beispielsweise auch Reparaturen durch einen Schneider oder die professionelle Reinigung.

 

Erkennungszeichen und Schutzfunktion

Die Begriffe Arbeitsbekleidung, Dienstbekleidung, Berufsbekleidung und selbst Schutzbekleidung wirbeln gerne mal durcheinander. Teilweise handelt es sich um Synonyme, teilweise um etwas völlig anderes. Gemeinsam ist ihnen, dass es sich um Kleidung handelt, die während der Arbeit getragen wird. Doch was sind die Unterschiede?

Arbeitskleidung / Berufskleidung:

Diese beiden Begriffe werden synonym verwendet. Dabei handelt es sich um den Oberbegriff für sämtliche Kleidung, die aus beruflichen Gründen getragen wird – vom Anzug, beziehungsweise Kostüm in der Finanz- und Versicherungsbranche, bis hin zur Arbeitshose des Handwerkers.

Dienstkleidung:

Ob die Uniform von Polizisten oder Feuerwehrleuten, die Robe des Richters oder der Talar des Pfarrers: In bestimmten Bereichen des öffentlichen Dienstes sind Uniformen oder Amtstrachten vorgeschrieben. Diese werden als Dienstkleidung bezeichnet. Darunter fallen auch Kleidungsstücke mit Firmenlogo, die uniformähnlichen Charakter haben, wie sie etwa im Bereich der Systemgastronomie üblich sind.

Schutzkleidung:

In bestimmten Handwerksberufen, aber auch etwa im medizinischen Bereich, ist aus Gründen des Arbeitsschutzes Sicherheitskleidung vorgeschrieben. Dazu zählt beispielsweise der Bauhelm, Sicherheitsschuhe oder Arbeitshandschuhe, aber auch der Arztkittel oder die Schutzbrille des Chemikers. Schutzkleidung soll die Arbeitnehmer vor gefährlichen Einflüssen wie Hitze, Wasser oder Chemikalien schützen. Wer sie nicht trägt, handelt grob fahrlässig und riskiert bei Arbeitsunfällen seinen Versicherungsschutz

Krankenversicherungsbeiträge eines Kindes in der Berufsausbildung als Sonderausgaben der Eltern?

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Tragen Eltern die Kranken- und Pflegeversicherungsbeiträge ihres Kindes, können diese
Aufwendungen die Einkommensteuer der Eltern mindern. Der Steuerabzug setzt aber voraus, dass die
Eltern dem Kind die Beiträge tatsächlich gezahlt oder erstattet haben.
Eltern können auch die Beiträge ihres Kindes, für das sie einen Anspruch auf einen Kinderfreibetrag oder
auf Kindergeld haben, als (eigene) Beiträge im Rahmen der Sonderausgaben ansetzen. Voraussetzung ist
aber, dass die Eltern zum Unterhalt verpflichtet sind und sie durch die Beitragszahlung oder -erstattung
tatsächlich und endgültig wirtschaftlich belastet sind.
Kein Steuerabzug für die Eltern im Streitfall
Im Streitfall hatte zunächst das Kind der Kläger, welches sich in einer Berufsausbildung befand, die von
seinem Arbeitgeber einbehaltenen Beiträge zur gesetzlichen Kranken- und Pflegeversicherung als
Sonderausgaben geltend gemacht, ohne dass diese sich im Rahmen seiner Einkommensteuerfestsetzung
auswirkten. Daraufhin machten seine Eltern die Aufwendungen im Rahmen ihrer
Einkommensteuererklärung mit der Begründung geltend, sie hätten ihrem Kind, das noch bei ihnen
wohne, schließlich Naturalunterhalt gewährt. Sowohl das Finanzamt als auch das Finanzgericht (FG)
lehnten den Sonderausgabenabzug der Eltern jedoch ab.
Die Beiträge müssen tatsächlich gezahlt worden sein
Der BFH bestätigte dies mit Urteil vom 13. März 2018 (Az. X R 25/15). Die von den
unterhaltsverpflichteten Eltern ansetzbaren eigenen Beiträge des Kindes umfassten zwar auch die vom
Arbeitgeber des Kindes im Rahmen einer Berufsausbildung einbehaltenen Kranken- und
Pflegeversicherungsbeiträge. Sie müssten jedoch dem Kind im Veranlagungszeitraum aufgrund einer
bestehenden Unterhaltsverpflichtung tatsächlich bezahlt oder erstattet werden. Da dies im Fall der
Gewährung von Naturalunterhalt nicht geschieht, hatte die Revision der Kläger keinen Erfolg.

Arbeitnehmerbesteuerung: Abgrenzung zwischen Bar- und Sachlohn

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In zwei Sachverhalten hat der Bundesfinanzhof (BFH) über das Vorliegen von Sach- oder
Barlohn im Zusammenhang mit Zusatzleistungen des Arbeitgebers entschieden. Diese Frage ist für die
Freigrenze für steuerfreie Sachbezüge erheblich. Die Urteile verdeutlichen den Gestaltungsspielraum der
Arbeitgeber.
Die Frage, ob Bar- oder Sachlohn vorliegt, ist für die einkommensteuerliche Freigrenze erheblich. Danach
sind Sachbezüge bis 44 Euro im Kalendermonat steuerfrei. Für die Abgrenzung von Bar- und Sachlohn ist
der auf Grundlage der arbeitsvertraglichen Vereinbarungen zu ermittelnde Rechtsgrund des Zuflusses
entscheidend.
Wie der BFH nun mit zwei Urteilen vom 4. Juli 2018 entschieden hat, ist die Gewährung von
Krankenversicherungsschutz in Höhe der Arbeitgeberbeiträge Sachlohn, wenn der Arbeitnehmer aufgrund
des Arbeitsvertrags ausschließlich Versicherungsschutz, nicht aber eine Geldzahlung verlangen kann.
Demgegenüber wendet der Arbeitgeber Geld und keine Sache zu, wenn er einen Zuschuss unter der
Bedingung zahlt, dass der Arbeitnehmer mit einem vom ihm benannten Unternehmen einen
Versicherungsvertrag schließt.
Fall 1: Arbeitgeber als Versicherungsnehmer
In dem einen Fall (Az. VI R 13/16) schloss der Arbeitgeber des Klägers als Versicherungsnehmer für die
Mitarbeiter des Unternehmens bei zwei Versicherungen Zusatzkrankenversicherungen ab. Die für den
Versicherungsschutz des Klägers vom Arbeitgeber gezahlten monatlichen Beträge blieben unter der
Freigrenze. Der BFH bestätigte das Vorliegen von Sachlohn.
Fall 2: Arbeitnehmer als Versicherungsnehmer, Arbeitgeber zahlt Zuschuss
Im anderen Fall (Az. VI R 16/17) informierte die Arbeitgeberin in einem „Mitarbeiteraushang“ ihre
Arbeitnehmer darüber, ihnen zukünftig eine Zusatzkrankenversicherung über eine private
Krankenversicherungsgesellschaft anbieten zu können. Mitarbeiter nahmen das Angebot an und schlossen
unmittelbar mit der Versicherungsgesellschaft private Zusatzkrankenversicherungsverträge ab. Die
Versicherungsbeiträge wurden von den Mitarbeitern direkt an die Versicherungsgesellschaft überwiesen.
Hierfür erhielten sie monatliche Zuschüsse von der Arbeitgeberin auf ihr Gehaltskonto ausgezahlt, die
regelmäßig unter der Freigrenze blieben. Nach dem Urteil des BFH handelt es sich hier um Barlohn. Ein
Sachbezug liege nur vor, wenn auch ein arbeitsrechtliches Versprechen erfüllt wird, das auf Gewährung
von Sachlohn gerichtet ist. Die Arbeitgeberin hatte ihren Arbeitnehmern letztlich nur den Kontakt zu dem
Versicherungsunternehmen vermittelt und bei Vertragsschluss einen Geldzuschuss versprochen. Damit
hatte sie ihren Arbeitnehmern keinen Versicherungsschutz zugesagt.
Gestaltungsspielraum durch den Arbeitgeber
Die differenzierende Betrachtung des BFH verdeutlicht die für die Arbeitgeber bestehende
Gestaltungsfreiheit. Entscheidet sich der Arbeitgeber dafür, seinen Arbeitnehmern – wie im ersten Fall –
unmittelbar Versicherungsschutz zu gewähren, liegt zwar einerseits begünstigter Sachlohn vor,
andererseits ist das Potenzial für weitere Sachbezüge angesichts der monatlichen Freigrenze von
höchstens 44 Euro erheblich eingeschränkt. Denn jegliche Überschreitung der Freigrenze führt zum
vollständigen Entfallen der Steuerfreiheit. Diesem Risiko kann der Arbeitgeber dadurch begegnen, dass er
seinen Arbeitnehmern – wie im zweiten Fall – lediglich einen (von vornherein steuerpflichtigen) Zuschuss
unter der Bedingung zahlt, dass diese eine eigene private Zusatzkrankenversicherung abschließen.

Ferienjobs und Saisonarbeiter als „kurzfristige“ Minijobs

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„Kurzfristige Minijobs“ sind begehrt bei Arbeitnehmern, insbesondere auch bei Ferienjobbern
und deren Arbeitgebern. Die Versteuerung erfolgt grundsätzlich nach den individuellen
Lohnsteuerabzugsmerkmalen (Höhe der Steuer abhängig von der Steuerklasse der Aushilfe).
Ausnahmsweise kann der Arbeitgeber die Lohnsteuer pauschal mit 25 % des Arbeitsentgelts zzgl.
Solidaritätszuschlag und Kirchensteuer erheben, wenn bestimmte Voraussetzungen vorliegen.
Sozialversicherungsrechtlich sind sie nicht – wie die regulären Minijobs – auf 450 € im Monat begrenzt;
auf den Verdienst kommt es bei einem kurzfristigen Minijob auch nicht an. Sie sind in der Kranken-,
Pflege-, Renten- und Arbeitslosenversicherung versicherungs- und beitragsfrei.
Dafür gelten für diese Minijobber bestimmte Regeln: Ein kurzfristiger Minijob ist (bis einschließlich
31.12.2018) von vornherein auf maximal 3 Monate begrenzt, wenn der Minijobber an mindestens 5 Tagen
pro Woche arbeitet, oder 70 Arbeitstage, wenn er regelmäßig weniger als an 5 Tagen wöchentlich
beschäftigt ist.
Verdient ein kurzfristig angestellter Minijobber monatlich über 450 €, muss der Arbeitgeber jedoch prüfen,
ob der Minijobber eventuell berufsmäßig arbeitet. Berufsmäßig wird die Beschäftigung dann ausgeübt,
wenn sie für die Aushilfe entscheidend zum Lebensunterhalt beiträgt und nicht von untergeordneter
wirtschaftlicher Bedeutung ist.
Eine berufsmäßige Beschäftigung ist vom Arbeitgeber dann nicht zu prüfen, wenn der Verdienst der
Aushilfe 450 € monatlich nicht überschreitet. Für diese Verdienstgrenze galt bisher, dass für befristete
Beschäftigungen bis zu einem Monat ein anteiliger Wert von 450 € zu ermitteln war.
Wurde beispielsweise ein Arbeitnehmer lediglich für 10 Tage innerhalb eines Monats beschäftigt, ergab sich
daraus eine anteilige Verdienstgrenze von (450 € / 30 Tage x 10 Beschäftigungstage=) 150 €.
Bitte beachten Sie: Das BSG hat jetzt in seiner Entscheidung vom 5.12.2017 dazu festgelegt, dass
unabhängig von der Dauer des Arbeitseinsatzes der Aushilfe immer die monatliche Verdienstgrenze von
450 € gilt. Eine Umrechnung für Beschäftigungszeiträume von weniger als einem Monat ist nicht
vorzunehmen. Demnach kann ein Arbeitgeber seiner Aushilfe auch für wenige Tage bis zu 450 € zahlen
und einen sozialversicherungsfreien kurzfristigen Minijob melden.