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Investitionsabzugsbetrag: Steueränderung 2021 beachten

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Handwerksbetriebe, die als Personengesellschaft geführt werden, müssen aufpassen. Für einen Investitionsabzugsbetrag, der ab 2021 vom Gewinn abgezogen wird, gelten neue Regelungen.

Betreiben Sie die Geschäfte Ihres Handwerksbetriebs in der Rechtsform einer Personengesellschaft, gilt beim Investitionsabzugsbetrag nach § 7g Abs. 1 EStG für geplante Investitionen eine Besonderheit.

Denn machte die Personengesellschaft für geplante betriebliche Investitionen einen gewinnmindernden Investitionsabzugsbetrag geltend, durfte die Investition ausnahmsweise auch durch den Gesellschafter der Personengesellschaft vorgenommen werden. Bei Aktivierung des gekauften Wirtschaftsguts im Sonderbetriebsvermögen des Gesellschafters, war es für § 7g Abs. 1 EStG unschädlich, dass die Investition nicht von der Personengesellschaft, sondern vom Gesellschafter durchgeführt wurde (BMF, Schreiben v. 26.8.2019, BStBl 2019 BStBl I S. 879).

Investitionsabzugsbetrag: Änderung der Gesetzeslage seit 2021

Doch dieses BMF-Schreiben gilt für Investitionsabzugsbeträge, die ab 2021 vom Gewinn abgezogen werden, nicht mehr. Das wurde kaum bemerkt im Jahressteuergesetz 2020 in § 7g Abs. 7 EStG geregelt.

Das bedeutet im Klartext: Zieht ein Unternehmer von dem Gewinn 2021 seiner Personengesellschaft einen Investitionsabzugsbetrag von 50.000 Euro ab und in den Jahren 2022 bis 2014 kauft nicht die Personengesellschaft den betrieblichen Gegenstand, sondern der Gesellschafter, kippt das Finanzamt den Investitionsabzugsbetrag 2021 rückwirkend. Kippen bedeutet, dass das Finanzamt den Steuerbescheid 2021 ändert, den Gewinn um den zu Unrecht abgezogenen Investitionsabzugsbetrag erhöht und Steuern plus Zinsen nachfordert.

Steuertipp: Betreiben Sie Ihre Geschäfte im Rahmen einer Personengesellschaft und planen 2021 den Abzug eines Investitionsabzugsbetrags, suchen Sie das Gespräch mit Ihrem Steuerberater. Er wird überwachen, dass die spätere Investition dann tatsächlich von der Personengesellschaft ausgeübt wird und nicht von Ihnen als Gesellschafter.

Homeoffice-Pauschale auch bei doppelter Haushaltsführung absetzbar

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Wer im Homeoffice arbeitet, kann dafür Kosten steuerlich absetzen. Dabei greift die neue Homeoffice-Pauschale auch bei einer doppelten Haushaltsführung. Das ist dabei zu beachten.

Mussten Sie aus beruflichen Gründen eine Zweitwohnung am Beschäftigungsort anmieten, spricht man im steuerlichen Fachjargon von einer doppelten Haushaltsführung. Sie dürfen in diesem Zusammenhang die Unterkunftskosten für die Zweitwohnung im Inland in Höhe von bis zu 1.000 Euro im Monat als Werbungskosten bzw. Betriebsausgaben abziehen.

Doppelte Haushaltsführung: Homeoffice-Pauschale zusätzlich absetzbar

In der Praxis stellte sich nun die Frage, ob zusätzlich zu den Werbungskosten bzw. Betriebsausgaben auch die neue Homeoffice-Pauschale steuersparend abgezogen werden darf? Die Homeoffice-Pauschale von 5 Euro pro Tag, maximal bis zu 600 Euro im Jahr, gibt es für die Tage, an denen Sie ausschließlich zu Hause arbeiten mussten.

Anders ausgedrückt: Arbeitet ein Arbeitnehmer oder ein Unternehmer in seiner Zweitwohnung oder in seiner Erstwohnung am Beschäftigungsort wegen Corona im Homeoffice und macht die Homeoffice-Pauschale von 600 Euro geltend, sind dann die Werbungskosten bzw. Betriebsausgaben für Unterkunftskosten der Zweitwohnung um die Homeoffice-Pauschale zu kürzen?

Steuertipp: Die gute Nachricht. Auf Bund-Länder-Ebene wurde beschlossen, dass die Homeoffice-Pauschale ohne Wenn und Aber (und vor allem ohne Kürzung der Unterkunftskosten) zusätzlich zu den Werbungskosten bzw. Betriebsausgaben im Rahmen der doppelten Haushaltsführung abziehbar sind.

Investitionsabzugsbetrag: Das müssen Sie zu den Neuregelungen wissen

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Der Investitionsabzugsbetrag nach § 7g Abs. 1 EStG ist eines der letzten echten Steuersparmodelle für kleine und mittelständische Betriebe. Unternehmer dürfen geplante Investitionskosten bereits im Jahr der Planung teilweise als Betriebsausgaben abziehen. Seit 2020 sind sogar 50 statt wie bislang 40 Prozent möglich. Was Unternehmer hierzu wissen müssen, Beispiele und Tipps für die Praxis.

Danach können für die künftige Anschaffung oder Herstellung von abnutzbaren beweglichen Wirtschaftsgütern des Anlagevermögens – im Speziellen von Baumaschinen und Baugeräten im Bauunternehmen – bis zu 50 Prozent (vorher 40 Prozent) der voraussichtlichen Anschaffungskosten oder Herstellungskosten steuerlich gewinnmindernd als Investitionsabzugsbeträge behandelt werden.

Anwendung des 50-prozentigen Investitionsabzugsbetrags

Im Jahressteuergesetz 2020 wurde beschlossen, den Investitionsabzugsbetrag von bisher 40 Prozent der voraussichtlichen Investitionskosten auf 50 Prozent zu erhöhen. Und zwar erstmals ab dem Wirtschaftsjahr 2020.

Beispiel: Eine selbstständige Handwerkerin sitzt an der Gewinnermittlung für 2020. Sie plant im Jahr 2023 den Kauf einer Baumaschine für 30.000 Euro. Folge: Erfüllt sie die Voraussetzungen nach § 7g Abs. 1 EStG, darf sie vom Gewinn 2020 einen Investitionsabzugsbetrag in Höhe von 15.000 Euro abziehen (30.000 Euro x 50 Prozent).

Was mit dem Investitionsabzugsbetrag im Jahr der Investition passiert

Im Jahr der Investition muss ein Unternehmer den in den Vorjahren gebildeten Investitionsabzugsbetrag dem Gewinn wieder hinzurechnen. Mindert der Unternehmer die Anschaffungskosten für den Investitionsgegenstand, kann er in gleicher Höhe den Investitionsabzugsbetrag wieder vom Gewinn abziehen.

Investitionsabzugsbetrag vor 2020

Doch was passiert, wenn der 40-prozentige und der 50-prozentige Investitionsabzugsbetrag zusammentreffen? Handelt es sich um Investitionsabzugsbeträge, die in vor dem 1. Januar 2020 endenden Wirtschaftsjahren abgezogen wurden, ist § 7g Abs. 1 bis 4 EStG in der am 31. Dezember 2019 geltenden Fassung anzuwenden. Das bedeutet im Klartext: Im Jahr 2020 kann der Hinzurechnungsbetrag nur in Höhe von 40 Prozent der tatsächlichen Investitionskosten erfolgen.

Beispiel: Ein Unternehmer zieht vom Gewinn 2019 einen Investitionsabzugsbetrag in Höhe von 21.000 Euro ab (voraussichtliche Anschaffungskosten 52.500 Euro x 40 Prozent). In der Gewinnermittlung stockt er den Betrag nochmals um 3.000 Euro auf, weil die Investitionskosten mittlerweile mit 58.500 Euro zu kalkulieren sind (Aufstockung 6.000 Euro x 50 Prozent). Im Jahr 2022 kauft der Unternehmer den neuen Gegenstand für 50.000 Euro.

Folge: Im Jahr 2022 muss der Investitionsabzugsbetrag dem Gewinn in Höhe von maximal 20.000 Euro hinzugerechnet werden (tatsächliche Kosten 50.000 Euro x 40 Prozent). Zusätzlich kann der Unternehmer den Betrag aus 2020 bis zu einer maximalen Gesamthinzurechnung von 50 Prozent von 50.000 Euro (=25.000 Euro) hinzurechnen. Da der Investitionsabzugsbetrag 2020 nur 3.000 Euro betrug, sind die kompletten 3.000 Euro dem Gewinn 2022 hinzuzurechnen.

Wichtig: Der verbleibende Betrag aus dem Investitionsabzug 2019 von 1.000 Euro (Investitionsabzugsbetrag 2019 = 21.000 Euro abzgl. Hinzurechnungsbetrag 2022 für 2019 = 20.000 Euro) kann nicht verwendet werden. Insoweit ändert das Finanzamt den Steuerbescheid 2019 und mindert den Betrag 2019 um diese 1.000 Euro.

Praxis-Tipp: Haben Sie in den Jahren 2019 und 2020 für einen Gegenstand einen Investitionsabzugsbetrag abgezogen, sollten Sie mit Ihrem Steuerberater diese auf Bund-Länder-Ebene abgestimmte Berechnung durchspielen. Hintergrund: Je eher klar ist, in welcher Höhe Änderungen für 2019 drohen, desto früher können Sie das Finanzamt um Änderung des Steuerbescheids 2019 bitten. Dadurch sparen sich Unternehmer Nachzahlungszinsen.

Steuerzins auf Nachzahlungen und Erstattungen muss abgesenkt werden

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Seit der Finanzkrise sind die Zinsen im Keller. Nur bei der Steuer ist der Zinssatz üppig. Diese Praxis hat das Bundesverfassungsgericht nun gekippt. Vor allem für Betriebe werden damit bald Nachzahlungen und Rückerstattungen im größeren Umfang fällig.

Nennenswerte Zinsen gibt es seit langem so gut wie nirgendwo mehr, das wissen Sparerinnen und Sparer aus leidvoller Erfahrung. Einzige Ausnahme: die Finanzbehörden. Sie hielten unverdrossen an ihrem vor Jahrzehnten festgelegten Steuerzins von sechs Prozent im Jahr fest. Nun hat das Bundesverfassungsgericht der profitablen Praxis ein Ende bereitet. Die am Mittwoch veröffentlichte Entscheidung dürfte sich auf etlichen Konten bemerkbar machen – auch wenn die Details noch zu klären sind. (Az. 1 BvR 2237/14 u.a.)

Was sind Steuerzinsen?

Finanzamtszinsen können bei Steuernachzahlungen und -erstattungen fällig werden, und zwar in der Regel dann, wenn sich die Festsetzung um mehr als 15 Monate verzögert. Anders als der Säumniszuschlag bei verspäteter Steuererklärung stellt der Zins keine Bestrafung dar. Alle Steuerzahlerinnen und -zahler sollen gleichmäßig belastet werden. Wird ein Teil der Steuer erst im Nachhinein entrichtet oder liegen zu viel gezahlte Steuern lange beim Fiskus, ist dieses Prinzip gestört. Die Zinsen sollen die Gewinne ausgleichen, die mit dem Geld in der Zwischenzeit hätten gemacht werden können. Sie werden im Steuerbescheid festgelegt. Bei Erstattungen profitiert der Steuerzahler, bei Nachzahlungen der Fiskus. Der Zins gilt bei der Einkommen-, Körperschaft-, Vermögen-, Umsatz- und Gewerbesteuer.

Warum ist die Höhe der Zinsen ein Problem?

Der einheitliche Zinssatz wurde 1961 bei 0,5 Prozent monatlich festgelegt (das entspricht sechs Prozent im Jahr) und bei einer Steuerreform 1990 übernommen. Seither hat der Gesetzgeber nichts daran geändert – auch nicht in der historischen Niedrigzinsphase. Kritiker bemängeln seit Jahren, dass der Zins mit der Realität am Kapitalmarkt nichts mehr zu tun hat: Es würden Gewinne abgeschöpft, die so im Moment gar nicht zu erzielen sind. Für den, der die Zinsen bekommt, ist das eine feine Sache – aber der andere zahlt drauf.

Was für Auswirkungen hat so eine Schieflage?

Vor allem Unternehmen, die hohe Summen an Steuern bezahlen, müssen drastische Nachforderungen fürchten. In Karlsruhe hatten zwei Firmen geklagt, deren Gewerbesteuer nach einer Steuerprüfung deutlich nach oben korrigiert worden war. In dem einen Fall erhöhten sich die zu zahlenden Zinsen dadurch von 423 Euro auf mehr als 194 000 Euro. Auch bei dem zweiten Unternehmen ging es um einen sechsstelligen Betrag. Bei privaten Steuerzahlerinnen und -zahlern sind die Summen sehr viel kleiner. Aber auch hier kann der Zins unverhältnismäßig hoch wirken.

Was hat das Verfassungsgericht jetzt entschieden?

Die Richterinnen und Richter des Ersten Senats halten den Zinssatz spätestens seit 2014 für „evident realitätsfern“ und damit verfassungswidrig. Um den Staatshaushalt keinen allzu großen Unsicherheiten auszusetzen, ordnen sie Korrekturen aber nur für neuere Bescheide seit 2019 an. An Zinsen, die vorher festgesetzt wurden, wird nicht mehr gerüttelt. Der Gesetzgeber bekommt Zeit bis spätestens Ende Juli 2022, um den Steuerzins neu zu regeln. Eine konkrete Höhe oder Obergrenze nennt das Gericht nicht. Es liegt aber auf der Hand, dass der Zinssatz spürbar gesenkt werden muss.

Was heißt das für die Steuerzahlerinnen und -zahler?

Wer seit 2019 Nachzahlungszinsen gezahlt oder Erstattungszinsen bekommen hat, dürfte von den nachträglichen Änderungen betroffen sein. Voraussetzung ist, dass der Steuerbescheid noch nicht bestandskräftig ist. Das dürfte aber in vielen Fällen so sein. Denn wegen der unklaren Rechtslage hatten die Finanzämter die Zinsen in sämtlichen Bescheiden seit Mai 2019 nur vorläufig festgesetzt. Wer zuviel Zinsen gezahlt hat, wird wohl Geld zurückbekommen. Umgekehrt gilt aber auch: Wer sich über eine Steuererstattung mit üppiger Verzinsung gefreut hat, muss möglicherweise etwas zurückzahlen. Um welche Beträge es geht, lässt sich noch nicht sagen. Das hängt davon ab, auf welche Höhe der Zinssatz für die Zukunft festgesetzt wird. Es ist auch unbekannt, wie viele Bescheide betroffen sind.

Um welche Summen geht es für den Fiskus?

Auch das lässt sich noch nicht beziffern. In der Vergangenheit hatte der Staat mit den hohen Zinsen aber ein gutes Geschäft gemacht. Zwischen 2010 und 2018 waren die Einnahmen aus den Nachzahlungszinsen immer höher als die Summe der Zinsen, die Bund, Länder und Gemeinden auf Erstattungen zahlen mussten. In manchen Jahren machte die Differenz mehr als eine Milliarde Euro aus. Nur 2019 zahlte der Fiskus gut 550 Millionen Euro drauf, wie aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der FDP im Bundestag aus dem April 2020 hervorgeht. Inwieweit dieser Einbruch mit zwei Entscheidungen des Bundesfinanzhofs (BFH) von 2018 zusammenhängt, bleibt darin offen. Damals hatte der BFH erstmals „schwerwiegende Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit“ der Steuerzinsen geäußert. Als Reaktion darauf hatten die Behörden seither in bestimmten Fällen vorläufig auf das Eintreiben der Zinsen verzichtet.

Wie geht es jetzt weiter?

Das Finanzministerium will das Problem schnell angehen. Man werde „zusammen mit den obersten Finanzbehörden der Länder zügig die Vorbereitungen treffen, um die Entscheidung des Verfassungsgerichts umzusetzen“, erklärte Staatssekretär Rolf Bösinger. Die gesetzliche Neuregelung muss dann nach der Bundestagswahl angegangen werden.

Das Urteil bedeutet eine weitere Gestaltungsaufgabe für die neue Bundesregierung. Denn neben der nun höchstrichterlich verfügten Neuordnung der Nachzahlungs- und Erstattungszinsen von Steuerforderungen muss sie auch mit der Reform der Besteuerung von Renten beschäftigen. Der Bundesfinanzhof hatte bereits mit Urteil vom 19. Mai 2021 festgestellt, dass spätere Rentnerjahrgänge durchaus von einer doppelten Besteuerung betroffen sein können.

Keine Spekulationsteuer auf häusliches Arbeitszimmer

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Der BFH entscheidet entgegen der Auffassung der Finanzverwaltung, dass bei einem Verkauf von selbstgenutztem Wohneigentum innerhalb der zehnjährigen Spekulationsfrist der Veräußerungsgewinn in vollem Umfang steuerfrei ist, auch wenn Teile der Wohnung im Rahmen einer Überschusseinkunftsart als häusliches Arbeitszimmer genutzt werden.

Private Grundstücks-Veräußerungsgeschäfte, bei denen der Zeitraum zwischen Anschaffung und Veräußerung weniger als zehn Jahre beträgt, unterliegen der Besteuerung (§ 23 i.V.m. § 22 EStG). Dabei sind Wirtschaftsgüter von der Besteuerung ausgenommen, die im Zeitraum zwischen Anschaffung oder Fertigstellung und Veräußerung ausschließlich zu eigenen Wohnzwecken oder im Jahr der Veräußerung und in den beiden vorangegangenen Jahren zu eigenen Wohnzwecken genutzt wurden (§ 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Satz 3 EStG).

Der BFH hatte nun über die bislang strittige Rechtsfrage zu entscheiden, ob ein zur Erzielung von Überschusseinkünften genutztes häusliches Arbeitszimmer in einer selbstgenutzten Eigentumswohnung dazu führt, dass ein Veräußerungsgewinn innerhalb der zehnjährigen Spekulationsfrist – anteilig – zu versteuern ist, weil das Arbeitszimmer nicht eigenen Wohnzwecken dienen könnte. Mit Urteil vom 01.03.2021 (IX R 27/19) entscheidet sich der BFH für die komplette Steuerfreistellung, d.h. der Veräußerungsvorgang sei auch in Bezug auf das Arbeitszimmer von der Besteuerung auszunehmen. Damit widerspricht der BFH der gegenteiligen Auffassung der Finanzverwaltung (BMF-Schreiben vom 05.10.2000, Rz. 21).

Im Rahmen der Begründung setzt sich der BFH ausführlich mit dem Tatbestandsmerkmal „Nutzung zu eigenen Wohnzwecken“ auseinander. Dieses umschreibe einen durch eine auf Dauer angelegte Häuslichkeit, die Eigengestaltung der Haushaltsführung und des häuslichen Wirkungskreises gekennzeichneten Lebenssachverhalt. Nach diesen Grundsätzen liegt für den BFH eine „Nutzung zu eigenen Wohnzwecken“ auch hinsichtlich eines in der Eigentumswohnung befindlichen häuslichen Arbeitszimmers vor. Denn auch bei einer nahezu ausschließlichen betriebliche/berufliche Nutzung des in die häusliche Sphäre eingebundenen Arbeitszimmers könne unterstellt werden, dass es im Übrigen (zu weniger als 10 Prozent) zu eigenen Wohnzwecken genutzt werde. Der (geringe) Umfang der Nutzung des Arbeitszimmers zu eigenen Wohnzwecken sei in diesem Zusammenhang nicht erheblich, da § 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Satz 3 EStG in Bezug auf dieses Merkmal keine Bagatellgrenze enthalte. So genüge bereits eine geringe Nutzung zu eigenen Wohnzwecken, um (typisierend) davon auszugehen, dass ein häusliches Arbeitszimmer stets auch zu eigenen Wohnzwecken genutzt werde. Außerdem lasse sich weder dem Wortlaut der Norm noch der Gesetzesbegründung und dem Gesetzeszweck ein Anhaltspunkt dafür entnehmen, dass der Gesetzgeber ein häusliches Arbeitszimmer von der Begünstigung ausnehmen wollte.

Es bleibt abzuwarten, wie die Finanzverwaltung mit der neuen Rechtsprechung umgeht, insbesondere ob und wann die Rz. 21 des o.g. BMF-Schreibens geändert wird. Jedenfalls kann in einschlägigen Verfahren unter Berufung auf das aktuelle BFH-Urteil Einspruch oder Klage eingelegt werden.

Investitionsabzugsbetrag: Mehr Zeit zum Investieren

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Haben Sie in den Jahren 2017 oder 2018 einen Investitionsabzugsbetrag nach § 7g Abs. 1 EStG vom Gewinn abgezogen, hätten Sie die Investitionen in den nächsten drei Jahren durchführen müssen. Das bedeutet im Klartext: Das Finanzamt hätte die Investitionen für den 2017 abgezogenen Investitionsabzugsbetrag bis 31.12.2020 erwartet und die Investitionen für den 2018 abgezogenen Investitionsabzugsbetrag bis Ende 2021.

Folgen bei unterbliebener Investition

Unterbleibt die Investition in diesem 3-Jahres-Zeitraum, ändert das Finanzamt grundsätzlich den Steuerbescheid des Abzugsjahrs, erhöht den Gewinn um den zu Unrecht abgezogenen Investitionsabzugsbetrag und fordert Steuern plus Nachzahlungszinsen.

Verlängerung des Investitionszeitraums wegen Corona

Da viele Unternehmen wegen der Corona-Krise die finanzielle Liquidität ihres Betriebs sichern wollen, verzichten sie in den Jahren 2020 und 2021 besser auf Investitionen. Doch das soll steuerlich keine Nachteile bringen. Für den im Jahr 2017 abgezogenen Investitionsabzugsbetrags wurde der Investitionszeitraum bereits von drei auf vier Jahre ausgedehnt. Im Entwurf des „Gesetzes zur Modernisierung des Körperschaftsteuerrechts“ finden sich zwei weitere Verlängerungen zum Investitionszeitraum. Gemeint sind folgende geplante Neuregelungen:

  • Investitionsabzugsbetrag 2017: Der Investitionszeitraum wird von vier auf fünf Jahre verlängert. Es reicht also eine Investition bis spätestens 31.12.2022, ohne dass das Finanzamt den Steuerbescheid 2017 ändert.
  • Investitionsabzugsbetrag 2018: Der bisher dreijährige Investitionszeitraum wird auf vier Jahre verlängert. Wurde vom Gewinn 2018 ein Investitionsabzugsbetrag abgezogen, wird es steuerlich nicht beanstandet, wenn die Investition bis Ende 2022 erfolgt.

Steuerbefreiung für Einkünfte aus kleinen Photovoltaik-Anlagen

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Die Einkünfte aus kleinen Photovoltaik-Anlagen müssen zukünftig nicht mehr bei der Einkommenssteuererklärung angegeben werden. Dies macht den Einsatz kleiner Photovoltaik-Anlagen attraktiver und spart Bürokratie.

Bund und Länder haben sich darauf verständigt, dass Einkünfte aus dem Betrieb kleiner Photovoltaik-Anlagen mit bis zu zehn Kilowatt peak von der Einkommensteuer künftig nicht mehr erfasst werden.

Der baden-württembergische Finanzminister Dr. Danyal Bayaz erklärte dazu: „Die Einkünfte aus den kleinen Photovoltaik-Anlagen nicht bei der Einkommensteuer erklären zu müssen, spart jede Menge Bürokratie. Den Betreibern solcher Anlagen geht es in der Regel nicht um Gewinn. Das sind Eigenheimbesitzer und -besitzerinnen, die vor allem klimafreundlich Sonnenstrom erzeugen wollen.“

Bis jetzt waren umfangreiche Erklärungspflichten bei solchen kleinen Anlagen erforderlich, die in den Finanzämtern wiederum geprüft werden mussten. Solche Pflichten fallen nun weg.

Vereinfachung macht Photovoltaik-Anlagen attraktiver

Dr. Bayaz sagte weiter: „Eine Vereinfachungsregelung trägt nun dazu bei, den Einsatz der kleinen Photovoltaik-Anlagen attraktiver zu machen. Jede Photovoltaik-Anlage ist gut und wichtig für Energiewende und Klimaschutz.“

Photovoltaik-Anlagen bis zehn Kilowatt peak, die neu errichtet werden, erhalten seit 2020 weniger als zehn Cent Einspeisevergütung je Kilowattstunde. Daraus ergeben sich durchschnittlich weniger als 100 Euro Gewinn im Jahr. Wird der Strom teilweise selbst verbraucht, fällt der Gewinn noch geringer aus. Vor diesem Hintergrund werden auch immer häufiger neben der Photovoltaik-Anlage Batteriespeicher installiert, um den nicht eingespeisten und nicht unmittelbar selbstverbrauchten Strom für den künftigen Eigenbedarf vorhalten zu können. Der Batteriespeicher verursacht weitere Investitionskosten und im Einzelfall auch Finanzierungskosten, sodass der steuerliche Gewinn noch geringer ausfällt.

„Der bürokratische Aufwand steht in keinem Verhältnis zum Ertrag. Daher hat sich Baden-Württemberg seit Langem für eine Vereinfachung eingesetzt.“, sagte Dr. Bayaz.

Photovoltaik-Anlagen ab 2004 betroffen

Die Vereinfachungsregelung gilt für die Anlagen, die nach dem 31. Dezember 2003 errichtet wurden. Einkünfte aus solchen Anlagen müssen in Einkommensteuererklärungen nicht mehr angegeben werden. Es ist vorgesehen, dass die Finanzämter bei der Bearbeitung der Steuererklärung auf die betroffenen Steuerpflichtigen schriftlich zugehen werden.

Schon im Herbst hatte sich Baden-Württemberg dafür eingesetzt, dass eine Steuerbefreiung für kleine Photovoltaik-Anlagen mit dem Jahressteuergesetz 2020 umgesetzt wird. Sowohl im Finanzausschuss als auch im Plenum des Bundesrates wurde der damalige Antrag mehrheitlich beschlossen, aber dann vom Gesetzgeber nicht weiterverfolgt. Nun wurde die Initiative über eine Vereinbarung zwischen den obersten Finanzbehörden der Länder und dem Bundesfinanzministerium getroffen.

Grunderwerbsteuer: Steuervorteil Instandhaltungsrückstellung gekippt

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Beim Kauf einer Immobilie muss auch die Grunderwerbsteuer einkalkuliert werden. Die Steuer durch eine Instandhaltungsrückstellung zu mindern, ist nach einem Urteil des Bundesfinanzhofs leider nicht mehr möglich. Ausnahmen gelten für Altfälle.

Grundsatz zur Grunderwerbsteuer

Grunderwerbsteuer wird nur für den Kaufpreis erhoben, den der Käufer für den Grund und Boden und für das Gebäude bezahlt. Wird im Notarvertrag auch Mobiliar oder die Sauna mitverkauft, wird für diesen Kaufpreisanteil keine Grunderwerbsteuer fällig. Der Kaufpreis für eine Immobilie war zudem bisher um die Instandhaltungsrückstellung zu kürzen. Das sind die Beiträge, die der Verkäufer der Immobilie im Lauf der Jahre für mögliche Instandhaltungen an einen Verwalter bezahlt hat. Hat die Instandhaltungsrückstellung bei der Kaufpreisfindung eine Rolle gespielt und ist das aus dem Notarvertrag zu entnehmen, durfte der Kaufpreis um diese Instandhaltungsrückstellung gekürzt werden. Folge: Es wurde weniger Grunderwerbsteuer fällig.

Beispiel: Ein Käufer zahlt für eine Immobilie in Bayern 300.000 Euro. Im Kaufpreis ist laut Hinweis im Notarvertrag auch ein Betrag von 30.000 Euro für die vom Verkäufer in den letzten Jahren geleistete Instandhaltungsrückstellung enthalten. Folge: Das Finanzamt darf die Grunderwerbsteuer nur auf den Kaufpreisanteil von 270.000 Euro erheben.

Neue BFH-Rechtsprechung kippt Steuervorteil

Aufgrund eines Urteils des Bundesfinanzhofs ist die Kürzung des Kaufpreises um eine Instandhaltungsrückstellung nicht mehr möglich (BFH, Urteil v. 16.9.2020, Az. II R 49/17). Diese Urteilsgrundsätze sind auch beim Erwerb von Wohneigentum anzuwenden.

Praxis-Tipp: In gleichlautenden Erlassen vom 19. März 2021 wurde nun jedoch geregelt, dass für Notarverträge, die bis zum Tag der Veröffentlichung des BFH-Urteils vom 16. September 2020 im Bundessteuerblatt unterzeichnet wurden, noch die bisherigen Verwaltungsgrundsätze anzuwenden sind. Mit anderen Worten: Es wird ein Vertrauensschutz gewährt. Für diese Altfälle darf die Bemessungsgrundlage für die Festsetzung der Grunderwerbsteuer noch um die Instandhaltungsrückstellung gemindert werden. Voraussetzung natürlich, dass im Notarvertrag ein Hinweis zu finden ist, dass die Instandhaltungsrückstellung bei der Kaufpreisfindung eine Rolle gespielt hat.

Auswirkung auf laufende Einspruchsverfahren

Im Umkehrschluss bedeutet das für laufende Einspruchsverfahren: Immer dann, wenn der Notarvertrag bis zur Veröffentlichung des BFH-Urteils vom 16. September 2020 im Bundessteuerblatt unterzeichnet wurde, muss das Finanzamt Ihrem Einspruch stattgeben. Es müssen also die Bemessungsgrundlage zur Ermittlung der Grunderwerbsteuer um die Instandhaltungsrückstellung gemindert und zu viel bezahlte Grunderwerbsteuer erstattet werden.

Nur für die Fälle, in denen der Notarvertrag am Tag nach Veröffentlichung des BFH-Urteils im Bundessteuerblatt unterzeichnet wird, greifen die neuen BFH-Grundsätze und die Minderung des Kaufpreises bei Ermittlung der Grunderwerbsteuer ist nicht mehr zulässig.

Corona-Sonderzahlungen für Beschäftigte bis 1.500 Euro steuerfrei

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Aufgrund der Coronakrise können Arbeitgeber ihren Beschäftigten Sonderzahlungen bis 1.500 Euro steuerfrei in Form von Zuschüssen und Sachbezügen gewähren. Die Regelung wird bis März 2022 verlängert.

Erfasst von der Regelung werden Sonderleistungen, die die Beschäftigten nach dem 1. März 2020 erhalten. Die Frist zur Auszahlung der einmaligen Prämie wird bis zum 31. März 2022 verlängert. Voraussetzung ist weiterhin, dass die Beihilfen und Unterstützungen zusätzlich zum ohnehin geschuldeten Arbeitslohn geleistet werden. Eine Entgeltumwandlung ist demnach ausgeschlossen. 

Zusammenhang mit der Coronakrise muss erkennbar sein

In erster Linie gedacht ist die Steuerbefreiung für in der Krisenzeit besonders gefordertes Personal. Weil bei der Anwendung des Steuerrechts nicht nach Berufen getrennt werden kann, gilt die Steuerfreiheit letztlich für alle Sonderzahlungen in allen Branchen, sofern die Voraussetzungen erfüllt sind. Dazu gehört aber ein Zusammenhang mit der Coronakrise. Es ist daher erforderlich, dass aus den vertraglichen Vereinbarungen zwischen Arbeitgeber und Mitarbeitenden erkennbar ist, dass es sich um steuerfreie Beihilfen und Unterstützungen zur Abmilderung der zusätzlichen Belastung durch die Coronakrise handelt. 

Steuerfreie Corona-Sonderzahlung für alle Beschäftigten

Steuerfreie Beihilfen und Unterstützungen können an alle Beschäftigten bis zu einem Betrag von 1.500 Euro geleistet werden. Das gilt unabhängig vom Umfang der Beschäftigung (Teilzeitbeschäftigung) und davon, ob und in welchem Umfang Kurzarbeitergeld gezahlt wird. Die Gewährung einer solchen Beihilfe ist auch an geringfügig entlohnte Beschäftigte möglich. Es wird auch nicht zwischen Leistungen von öffentlich-rechtlichen oder privaten Arbeitgebern unterschieden.

Beihilfen bis zu 1.500 Euro können auch dann steuerfrei gezahlt werden, wenn (ggf. ausschließlich) Kurzarbeitergeld im selben Lohnzahlungszeitraum bzw. in einem vorangegangenen Lohnzahlungszeitraum seit 1. März 2020 gezahlt wurde. 

Voraussetzung für Steuerfreiheit: zusätzlich zum ohnehin geschuldeten Arbeitslohn

Die steuerfreien Beihilfen und Unterstützungen müssen zusätzlich zum ohnehin geschuldeten Arbeitslohn geleistet werden. Die Steuerbefreiung ist damit insbesondere im Rahmen von einem Gehaltsverzicht oder von Gehaltsumwandlungen ausgeschlossen. Auch in einem Tarifvertrag, durch Betriebsvereinbarung oder durch eine einzelvertragliche Vereinbarung kann eine steuerfreie Beihilfe oder Unterstützung zusätzlich zum ohnehin geschuldeten Arbeitslohn vereinbart werden.

Rückwirkend ab 2020 gilt Zusätzlich eine gesetzliche Definition (§ 8 Abs. 4 EStG). Insbesondere ist die Voraussetzung nicht erfüllt, wenn die Leistung auf den Anspruch auf Arbeitslohn angerechnet wird oder der Anspruch auf Arbeitslohn wegen der zusätzlichen Leistung herabgesetzt wird.

1.500 Euro steuerlicher Freibetrag pro Dienstverhältnis

Es handelt sich bei den 1.500 Euro um einen steuerlichen Freibetrag. Arbeitgebern steht es frei, auch höhere Sonderzahlungen zu leisten. Beihilfen und Unterstützungen können unter Einhaltung der Voraussetzungen jedoch nur bis zu einem Betrag von 1.500 Euro steuerfrei bleiben. Die Auszahlung kann dabei auch in mehreren Raten erfolgen.

Der Betrag von insgesamt bis zu 1.500 Euro kann pro Dienstverhältnis ausgeschöpft werden. Nur bei mehreren Dienstverhältnissen oder beim Arbeitgeberwechsel kommt eine mehrfache Inanspruchnahme in Betracht.

Achtung: Auch die Verlängerung der Steuerbefreiung bis Ende März 2022 führt nicht dazu, dass eine Corona-Beihilfe in einem Dienstverhältnis mehrfach in Höhe von 1.500 Euro steuerfrei bezahlt werden kann. Lediglich der Zeitraum für die Gewährung wird gestreckt.

Lex specialis: Vorrang der Sondervorschrift

Die Steuerbefreiung ist „lex specialis“ für jegliche Sonderleistungen, die Corona bedingte Belastungen und Herausforderungen honorieren und in der Zeit ab dem 1. März 2020 im Zusammenhang mit einem Dienstverhältnis an Arbeitnehmer ausgezahlt werden. Unerheblich ist, aus welchen Mitteln diese Sonderleistungen finanziert und ob sie vom Arbeitgeber oder als Arbeitslohn von dritter Seite ausgezahlt werden. Leistungen aus öffentlichen Mitteln werden ebenfalls auf die 1.500 Euro angerechnet.

Auch die „Corona-Prämie“, die an bestimmte Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in Pflegeeinrichtungen gezahlt wird (sogenannter Pflegebonus), fällt dem Grunde nach unter die Steuerbefreiung. Der Pflegebonus wird den Pflegekräften mit der Lohnzahlung von ihrem Arbeitgeber ausgezahlt und diesem von der Pflegekasse (gegebenenfalls anteilig) erstattet. 

Aufzeichnungs- und Bescheinigungspflichten der Corona-Sonderzahlung

Die steuerfreien Leistungen sind im Lohnkonto aufzuzeichnen, sodass sie für den Lohnsteuer-Außenprüfer als solche erkennbar sind und die Rechtsgrundlage für die Zahlung bei Bedarf geprüft werden kann.

Die steuerfreie Beihilfe oder Unterstützung zur Abmilderung der zusätzlichen Belastung durch die Coronakrise ist nicht auf der Lohnsteuerbescheinigung auszuweisen und muss auch nicht in der Einkommensteuererklärung angegeben werden.

Unter Einhaltung der vorstehenden Voraussetzungen unterliegen ausgezahlte steuerfreie Beihilfen oder Unterstützungen nicht dem sog. Progressionsvorbehalt. Sie erhöhen damit auch nicht den bei der Steuererklärung anzuwendenden Steuersatz

Corona-Sonderzahlung: Aus Steuerfreiheit folgt Beitragsfreiheit

Die Beihilfen und Unterstützungen bleiben auch in der Sozialversicherung beitragsfrei. Steuerfreie Einnahmen gehören grundsätzlich nicht zum Arbeitsentgelt. Die Sozialversicherungsfreiheit ergibt sich damit automatisch aufgrund der Steuerfreiheit.

Auch bei Minijobbern gehören die steuerfreien Beihilfen oder Unterstützungen nicht zum regelmäßigen Verdienst des Minijobbers und führen somit nicht zum Überschreiten der zulässigen Entgeltgrenze. Die Sonderzahlung beeinflusst den 450-Euro-Minijob daher nicht.

Steuerfreie Corona-Sonderzahlung statt steuerpflichtiger Abfindung

Arbeitgebern steht es zudem frei, anstelle einer üblichen steuerpflichtigen Abfindung wegen des Verlustes des Arbeitsplatzes steuerfreie Beihilfen und Unterstützung unter vorstehenden Voraussetzungen zu leisten. Die Corona bedingte Betroffenheit muss allerdings in der Zeit begründet sein, in der das Beschäftigungsverhältnis bestand, sodass Abfindungen, die sich auf Beschäftigungsverhältnisse beziehen, die vor dem 1. März 2020 beendet wurden, nicht in steuerfreie Beihilfen oder Unterstützungen umqualifiziert oder umgewandelt werden können. 

Rückblick: Corona-Sonderzahlung

Eine Vereinbarung über Sonderzahlungen, die vor dem 1. März 2020 ohne einen Bezug zur Coronakrise getroffen wurde, kann nicht nachträglich in eine steuerfreie Beihilfe oder Unterstützung zur Abmilderung der zusätzlichen Belastung durch die Coronakrise umgewandelt werden. Maßgeblich ist dabei der Zeitpunkt 1. März 2020, da nur ab diesem Zeitpunkt die Veranlassung in der Abmilderung der zusätzlichen Belastungen durch die Coronakrise liegen kann. Leistungen des Arbeitgebers, die auf einer vertraglichen Vereinbarung oder einer anderen rechtlichen Verpflichtung beruhen, die vor dem 1. März 2020 getroffen wurden, können nicht steuerfrei gewährt werden. 

Sofern vor dem 1. März 2020 keine vertraglichen Vereinbarungen oder andere rechtliche Verpflichtungen des Arbeitgebers zur Gewährung einer Sonderzahlung (wie zum Beispiel Weihnachtsgeld) bestanden, kann unter Einhaltung der übrigen Voraussetzungen anstelle der Sonderzahlung auch eine steuerfreie Beihilfe oder Unterstützung zur Abmilderung der zusätzlichen Belastungen durch die Coronakrise gewährt werden. 

Im Rahmen des ersten Corona-Steuerhilfegesetzes ist im Sommer 2020 mit § 3 Nr. 11a EStG eine gesetzliche Rechtsgrundlage für die Steuerfreiheit der Corona-Sonderleistungen geschaffen worden. Inzwischen ist zur Anwendung der Vorschrift ein Erlass veröffentlich worden.

Quelle: haufe.de

Corona-News – Mehrwertsteuer, Kinderbonus, Stromkosten..

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Mehrwertsteuer, Kinderbonus, Stromkosten – die Große Koalition hat ein Milliarden-Paket geschnürt, um in der Corona-Krise die Wirtschaft anzukurbeln. Wir haben in Kürze die wichtigsten Punkte für Sie zusammengefasst.

 

Konjunkturpaket: Das ist wichtig für Unternehmen

Mit insgesamt 130 Milliarden Euro will die Bundesregierung Deutschland aus der schwersten Rezession der Nachkriegsgeschichte holen. Ein Überblick mit den wichtigsten Punkten für Betriebe.

Angesichts der tiefgreifenden Folgen der Corona-Krise auf Wirtschaft und Gesellschaft hat sich die Große Koalition auf ein Konjunktur- und Zukunftspaket in Höhe von rund 130 Milliarden Euro geeinigt. „Diese Krise wird einschneidende Veränderungen bewirken, Deutschland soll gestärkt daraus hervorgehen“, heißt es in der gemeinsamen Erklärung des Koalitionsausschusses. Damit dies gelinge, müssten viele Aufgaben bewältigt werden. So soll zur Stützung der Konjunktur der Mehrwertsteuersatz befristet von Juli bis zum Jahresende 2020 von 19 auf 16 Prozent gesenkt werden. Vorgesehen sind weitere Maßnahmen zur Entlastung von Unternehmen, von Kommunen und Familien sowie Investitionen in die Zukunftsfähigkeit Deutschlands. Eine Abwrackprämie für Autos oder einen generellen Schuldenerlass für Kommunen – wie im Vorfeld gefordert – soll es nicht geben.

Bund soll Sozialversicherungsbeiträge stabilisieren helfen

Wie Bundeskanzlerin Angela Merkel nach stundenlangen Verhandlungen sagte, soll es zur besseren Bewältigung der Krise eine Sozialgarantie geben. So sollen die Sozialversicherungsbeiträge bis Ende 2021 nicht über 40 Prozent steigen. Fehlende Mittel sollen durch den Bundeshaushalt gedeckt werden. Allein für 2020 sind dafür 5,3 Milliarden Euro vorgesehen. Verschonen will die Bundesregierung Unternehmen vorerst auch vor zu stark steigenden Stromkosten. So soll die EEG-Umlage von derzeit 6,75 Cent 2021 bei 6,5 Cent pro Kilowattstunde und im Jahr 2022 bei 6,0 ct/kwh stabilisiert werden. Der Finanzbedarf aus Haushaltsmitteln dafür liege bei 11 Milliarden Euro, heißt es im Papier.

Steuerliche Verlustverrechnung wird ausgeweitet

Um den Unternehmen schnell zu mehr Liquidität zu verhelfen, soll außerdem der steuerliche Verlustrücktrag für die Jahre 2020 und 2021 auf maximal fünf Millionen Euro beziehungsweise 10 Millionen Euro bei Zusammenveranlagung erweitert werden. Dies soll schon bei der Steuererklärung 2019 geltend gemacht werden können. Verluste aus dem laufenden Jahr werden so mit Gewinnen aus dem Vorjahr verrechnet. Außerdem sollen die Abschreibungsmöglichkeiten verbessert werden. So soll die degressive Abschreibung für Abnutzung wieder befristet eingeführt werden. Damit können die Unternehmen Kosten für Wirtschaftsgüter schneller steuerlich geltend machen. Daneben sollen Personengesellschaften unter anderem die Möglichkeit bekommen, sich wie Körperschaften besteuern zu lassen.

Branchenübergreifendes Programm für Überbrückungshilfen

Für besonders von der Corona-Krise betroffene kleine und mittelständische Unternehmen soll außerdem branchenübergreifend ein Programm für Überbrückungshilfen von bis zu maximal 25 Milliarden Euro aufgelegt werden. „Antragsberechtigt sind Unternehmen, deren Umsätze Corona-bedingt in April und Mai 2020 um mindestens 60 Prozent gegenüber April und Mail 2019 rückgängig gewesen sind und deren Umsatzrückgänge in den Monaten Juni bis August 2020 um mindestens 50 Prozent fortdauern“, heiß es im Papier. Erstattet werden bis zu 50 Prozent der fixen Betriebskosten bei einem Umsatzrückgang von mindestens 50 Prozent gegenüber dem Vorjahresmonat. Liegt der Umsatzrückgang bei mehr als 70 Prozent, können bis zu 80 Prozent erstattet werden. Bei Unternehmen mit bis zu fünf (10) Beschäftigten soll der Erstattungsbeitrag 9000 (15.000) Euro „nur in begründeten Ausfällen“ überschreiten können. Insgesamt beträgt der maximale Erstattungsbeitrag 150.000 Euro für drei Monate, heißt es im Papier. Geltend gemachte Umsatzrückgänge seien durch einen Steuerberater zu prüfen, Überzahlungen zu erstatten. Dabei endete die Antragsfrist spätestens am 31. August und die Auszahlungsfrist am 30. November 2020.

Unterschiedliche Unterstützung für Ausbildungsbetriebe

Die Koalitionäre vereinbarten darüber hinaus, dass im September 2020 eine verlässliche Regelung für den Bezug für Kurzarbeitergeld ab dem 1. Januar 2021 vorgelegt werden soll. Außerdem gibt es für Unternehmen, die ihr Ausbildungsangebot 2020 im Vergleich zu den drei Vorjahren nicht verringern für jeden neu abgeschlossenen Ausbildungsvertrag – nach der Probezeit – eine einmalige Prämie von 2000 Euro. Wer das Ausbildungsangebot erhöht, soll für den zusätzlichen Ausbildungsplatz 3000 Euro erhalten. Kleine und mittlere Unternehmen, die trotz Corona weiter ausbilden, können eine Förderung erhalten, heißt es weiter. Dort wo eine Ausbildung nicht weitergeführt werden kann, soll es die Möglichkeit einer vorübergehend geförderten betrieblichen Verbundausbildung geben. Betriebe, die Auszubildende aus Insolvenzbetrieben übernehmen, sollen eine Übernahmeprämie erhalten. Der Finanzbedarf wird auf insgesamt 500 Millionen Euro beziffert.

Nachhaltige Mobilität wird gefördert

Um Zukunftsinvestitionen anzukurbeln, will die Bundesregierung darüber hinaus 50 Milliarden Euro zur Verfügung stellen. So soll etwa nachhaltige Mobilität gefördert werden. Eine generelle Abwrackprämie, wie sie vor allem die „Autoländer“ gefordert hatten, soll es nicht geben. Vielmehr soll die bestehende staatliche Förderung von E-Fahrzeugen befristet bis 31.12.2021 verdoppelt werden. „Das bedeutet zum Beispiel, dass bis zu einem Nettolistenpreis des E-Fahrzeugs von bis zu 40.000 Euro die Förderung des Bundes von 3.000 auf 6.000 Euro steigt“, heißt es im Papier. Und weiter heißt es: „Das befristete Flottenaustauschprogramm für Handwerker und KMU für Elektronutzfahrzeuge bis 7,5 Tonnen wird zeitnah umgesetzt.“

Mehr Geld für weniger Kohlendioxid-Ausstoß

Daneben will die Bundesregierung die Kfz-Steuer für Pkw stärker an den CO2-Emmissionen ausrichten. Außerdem soll die bestehende Befreiung von der Kfz-Steuer für reine E-Fahrzeuge bis zum 31.12.2030 verlängert werden. Gefördert werden soll die E-Mobilität auch durch den weiteren Ausbau der Ladesäulen-Infrastruktur. Verbessert wird außerdem die steuerliche Forschungszulage für Unternehmen. Darüber hinaus soll das Gebäudesanierungsprogramm für 2020 und 2021 um eine Milliarde Euro auf 2,5 Milliarden Euro aufgestockt werden. Mehr Geld soll es auch für die energetische Sanierung kommunaler Gebäude geben.

Gewerbesteuereinbruch bei Kommunen soll kompensiert werden

Angesichts der massiven Steuerausfälle von Städten und Gemeinden will der Bund Kommunen finanziell unterstützen. „Mit einem kommunalen Solidarpakt 2020 werden die aktuellen krisenbedingten Ausfälle der Gewerbesteuereinnahmen kompensiert“, heißt es im Papier. „Dazu gewährt der Bund für 2020 den Gemeinden gemeinsam mit den zuständigen Ländern hälftig finanziert einen pauschalierten Ausgleich.“ Auf den Bund allein kämen Kosten von 5,9 Milliarden Euro zu. Darüber hinaus will der Bund die Kommunen bei weiteren Kosten etwa der Unterkunft für Arbeitssuchende in der Grundsicherung unterstützen. Mehr Geld soll es auch für den Ausbau von Kindergärten, Kitas und Krippen und den Ausbau von Ganztagsschulen geben. Und nicht zuletzt sollen Familien mit einem einmaligen Kinderbonus von 300 Euro pro Kind für jedes kindergeldberechtigte Kind unterstützt werden.