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1,5 Milliarden Euro für weitere Corona-Hilfen

By Allgemein, Kanzlei News, Selbstständige, Unternehmen
Um Existenzen zu sichern, Insolvenzen zu vermeiden und die Strukturen in Baden-Württemberg zu erhalten, hat sich die Haushaltskommission auf ein zweites großes Hilfspaket im Umfang von 1,5 Milliarden Euro geeinigt.

Die Krise trifft die Wirtschaftslokomotiven im Süden, Baden-Württemberg und Bayern, besonders hart. Weit über 100.000 Betriebe haben Kurzarbeit angemeldet, die Arbeitslosenquote ist im Jahresvergleich bereits um einen Prozentpunkt gestiegen und mehr als ein Fünftel der Unternehmen plant, Stellen abzubauen.

Mit Direkthilfen für kleinere Unternehmen und Soloselbständige hat Baden-Württemberg bereits zu Beginn der Krise schnell einen ersten Schutzschirm für die Unternehmen und Soloselbstständigen aufgespannt. Diese konnten die Direkthilfen schon kurz nach den verordneten Schließungen beantragen.

Bis heute hat die L-Bank fast eine Viertelmillion Anträge bewilligt und mehr als zwei Milliarden Euro an Hilfe ausgezahlt. Doch das ist nicht alles. Mit verschiedenen Instrumenten unterstützt die Landesregierung die Wirtschaft im Land: Mit Bürgschafts- und Kreditprogrammen für den Mittelstand. Mit Steuererleichterungen wie Stundungen und Verrechnungen. Mit speziellen Hilfen für unsere Start-ups. Und mit einem Beteiligungsfonds in Höhe von einer Milliarde Euro. Damit niemand die Krise nutzen kann, um sich einen unserer wichtigen heimischen Mittelständler einzuverleiben.

Dies ist aber nur ein Zwischenerfolg. Denn auch wenn Geschäfte, Dienstleister und Restaurants wieder schrittweise öffnen dürfen, ist klar, dass das erste Hilfspaket nicht ausreicht.

Existenzen sichern, Insolvenzen verhindern, Arbeitsplätze erhalten und Strukturen bewahren

Deswegen hat sich die Haushaltkommission am 19. Mai darauf geeinigt, ein zweites Hilfspaket mit einem Volumen von 1,5 Milliarden Euro nachzulegen. „Damit werden wir Existenzen sichern, Insolvenzen verhindern, Arbeitsplätze erhalten und Strukturen bewahren“, sagte Ministerpräsident Winfried Kretschmann nach Abschluss der Gespräche in der Haushaltskommission.

„Wir nehmen weitere 775 Millionen Euro Landesmittel in die Hand, um die finanziellen Direkthilfen für kleinere Unternehmen und Solo-Selbständige aller Branchen fortzuführen“, konkretisierte Kretschmann. Die Direkthilfen hätten sich bewährt. Das Land konnte damit viele Unternehmen vor der Pleite retten. Aber viele sind noch nicht über den Berg, da sie weiter keine oder geringere Einnahmen haben. Dies betrifft etwa den Messebau, Künstlerinnen und Künstler und das Schaustellergewerbe.

Auch bei vielen anderen Unternehmen ist trotz erster Öffnungen noch lange nicht Business-as-usual. Daher verlängert Baden-Württemberg die Soforthilfen um weitere drei Monate.

Hilfe auch zum Durchstarten nach der Krise

Die Liquiditätsbrücke ist eine weitere Hilfe: Sie ist ein gut durchdachtes und von der L-Bank bereits vorbereitetes Kreditprogramm mit Tilgungszuschuss. „Auch damit unterstützen wir gezielt kleinere und mittlere Unternehmen, denen ihre Einnahmen wegbrechen, während ihre Kosten weiterlaufen. Sie sind auf Kredite angewiesen, um überhaupt über die Runden zu kommen. Der Tilgungszuschuss wirkt wie Eigenkapital und macht es den Hausbanken deutlich leichter, die Kredite zu gewähren“, so Kretschmann. Mit den Liquiditätsbrücken bekommen die Unternehmen nicht nur Hilfe in der Krise, sondern sie sorgen auch dafür, dass die Unternehmen danach wieder leichter durchstarten können.

Gastronomie und Beherbergungsbetriebe leiden besonders unter der Krise. Von den rund 30.000 Gaststätten und Hotels im Land sind Tausende von der Insolvenz bedroht. Viele der 235.000 Arbeitsplätze im Gastgewerbe sind in Gefahr. Seit dem 18. Mai dürfen Speisegaststätten zwar wieder öffnen und ab dem 29. Mai können auch Hotels und andere Beherbergungsbetriebe wieder Gäste empfangen. Aber anders als in anderen Branchen gibt es hier keinen Nachholeffekt. Durch die Abstandsregeln können sie zudem weniger Gäste empfangen. Das Programm sieht daher eine einmalige Hilfe von 3.000 Euro pro Gasthaus vor, plus 2.000 Euro pro Vollzeitbeschäftigtem.

Die Krise hat außerdem die Unternehmen im öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) hart getroffen. Die Fahrgeldeinnahmen machen 40 bis 80 Prozent der Gesamteinnahmen aus. „Wenn wir die Einnahmeverluste nicht durch Steuermittel ausgleichen, besteht die Gefahr, dass das ÖPNV-Angebot eingeschränkt wird“, mahnte Ministerpräsident Kretschmann. „Denn der öffentliche Personennahverkehr ist eben nicht irgendeine x-beliebige kommerzielle Dienstleistung, sondern eine Frage der Daseinsvorsorge.“ Daher unterstützt das Land den ÖPNV mit 200 Millionen Euro und weiteren 40 Millionen Euro für den touristischen Busverkehr, der derzeit ebenfalls keine Einnahmen hat.

Geld für digitale Bildung

Auch die Bildungs- und Betreuungseinrichtungen sind von der Krise massiv betroffen. Die Krise hat den Alltag von Familien völlig auf den Kopf gestellt hat. Viele Eltern und Alleinerziehende müssen Arbeit, Kinderbetreuung und Schulaufgaben unter einen Hut bringen. Und auch wenn wir Schulen und Kitas jetzt wieder vorsichtig schrittweise öffnen, bleibt der Druck gewaltig, der auf ganz vielen Familien lastet.

„Die Wahrheit ist aber, dass ein uneingeschränkter Präsenzunterricht wahrscheinlich noch lange nicht möglich sein wird. Deshalb sind wir ganz besonders auf digitales Fernlernen angewiesen“, so Kretschmann. „Die Krise hat uns sehr klar die derzeitigen digitalen Schwächen offenbart – und zwar nicht nur in Baden-Württemberg, sondern überall in Deutschland. Wir werden deshalb die digitale Infrastruktur in der Bildung weiter ausbauen und in großem Maßstab Laptops und Tablets einkaufen, denn hier mangelt es derzeit am meisten.“

Baden-Württemberg wird die rund 65 Millionen Euro aus dem Sofortprogramm des Bundes daher verdoppeln. Damit kann das Land etwa 300.000 digitale Endgeräte für die öffentlichen und privaten Schulen bereitstellen. Das Ziel ist, dass alle Schülerinnen und Schüler, die zu Hause keinen Rechner haben, ein Notebook oder Tablet ausleihen können.

Da es aber mit der Technik alleine nicht getan ist, fließen die Mittel nicht nur in Endgeräte und Infrastruktur, sondern auch in einen pädagogischen Rahmen für den digitalen Unterricht.

Vereine und Kultur sind systemrelevant

Der Zusammenhalt ist unser größter Trumpf in der Krise und eine starke Säule unseres Zusammenhalts sind die vielen tausend ehrenamtlichen Vereine, Organisationen und Initiativen, die wir in Baden-Württemberg haben. Egal ob Sportverein, Musikverein, Bürgerinitiative oder Trachtenverein. Durch die Krise sind allerdings einige Vereine in ihrer Existenz bedroht. „Das nehmen wir nicht hin“, versicherte Kretschmann, „denn das ehrenamtliche Engagement ist im wahrsten Sinne des Wortes systemrelevant. Deshalb unterstützen wir die Vereine und Organisationen. Damit sie gut durch diese schwere Zeit kommen. Dafür legen wir ein Hilfsprogramm mit einem Volumen von 50 Millionen Euro auf.

Die Pandemie hat auch das kulturelle Leben fast zum Erliegen gebracht. Egal ob Kleinkunst, Kino, Theater, Konzerte oder Oper. „Mit unserem Soforthilfeprogramm haben wir den Kulturschaffenden so früh und so umfassend geholfen wie kein anderes Bundesland. Über zehntausend Anträge sind bereits eingegangen und über 75 Millionen an Direkthilfen in diesem Bereich ausbezahlt worden. Dennoch sind viele Kunst- und Kultureinrichtungen in ihrer Existenz bedroht“, sagte Kretschmann. „Deshalb gehen wir jetzt den zweiten Schritt und legen ein Notprogramm für Kultureinrichtungen in Höhe von 40 Millionen Euro auf. Damit wollen wir wirtschaftlich bedrohten Kultureinrichtungen und Vereinen der Breitenkultur das Überleben sichern.“ Das Wissenschaftsministerium hat bereits einen Masterplan Kultur veröffentlicht.

Die Einigung in der Haushaltskommission am 19. Mai war ein Grundsatzbeschluss. Die zuständigen Ministerien arbeiten jetzt mit Hochdruck die Details aus, um die Hilfsprogramme schnellstmöglich an den Start zu bringen. Sobald die Förderungen und Hilfen stehen, informieren die Fachministerien und auch wir hier auf Baden-Württemberg.de darüber.

Die Haushaltskommission

Die Haushaltskommission der Koalition (kurz HKK) berät über politische Schwerpunkte im gesamten Staatshaushaltsplan und Ministerien übergreifende Themen. In dem Gremium sind die Koalitionspartner mit jeweils fünf Personen vertreten. Neben Vertreterinnen und Vertretern der Landesregierung gehören auch die beiden Fraktionsvorsitzenden und die finanzpolitischen Sprecher der Regierungsfraktionen zur Haushaltskommission.

 

 

 

Quelle: baden-wuerttemberg.de

Corona-Soforthilfe: Hinweise zur Rückzahlung

By Allgemein, Kanzlei News, Selbstständige, Unternehmen

Zahlreiche Betriebe haben in den vergangenen Wochen Corona-Soforthilfen bekommen. Das Land Baden-Württemberg hat relativ schnell und unbürokratisch knapp 1,5 Milliarden Euro ausgezahlt um notleidende Unternehmen und Solo-Selbstständige zu unterstützen.

Grundsätzlich war die Soforthilfe nur zur Deckung von betrieblichen Kosten, wie Gewerbemiete, Leasing, Strom oder Telefon für einen Dreimonatszeitraum gedacht. Das Geld muss folglich als betriebliche Einnahme versteuert werden.

Nicht jedes Unternehmen bzw. jeder Unternehmer befand sich tatsächlich in einer Existenzkrise. Insofern stellt sich die Frage ob der erhaltene Zuschuss (anteilig) zurück zu zahlen ist?

Zur Sicherstellung des schnellen Verfahrens, wurden die Rechtmäßigkeit der Anträge nicht näher geprüft. Antragsteller mussten nur eidesstattlich versichern, dass sie alle Anforderungen erfüllen. Die Soforthilfe muss also nicht zurückbezahlt werden, wenn die Angaben im Antrag wahrheitsgemäß und vollständig waren.

Im Fall von zu Unrecht oder zu viel ausgezahlten Mitteln ist der Überschuss hieraus entsprechend zurückzuzahlen. Die Rückzahlung ist derzeit straffrei möglich und kann in Form einer Rücküberweisung auf das Konto, von dem das Geld aus überwiesen wurde, vorgenommen werden. Im Verwendungszweck sollte neben der Bescheidnummer auch noch das Bescheiddatum eingetragen werden.

Gründe für die Rückzahlung der Soforthilfe im Überblick

  • Unrechtmäßige, aber fahrlässige Beantragung unter Missachtung der Antragsvoraussetzungen
  • Aus Angst vor strafrechtlichen Konsequenzen bei vorsätzlich nicht gerechtfertigter Inanspruchnahme der Soforthilfe
  • Im Nachhinein geänderte Voraussetzungen, die den Antragsteller aus dem Raster fallen lassen
  • Versehentliche Mehrfachbeantragung und Mehrfachbegünstigung
  • Überraschender Anstieg der Auftragslage, der die Soforthilfe überflüssig macht
  • Teilrückzahlung wegen Übervorteilung durch Auszahlung des Maximalbetrags, der nicht in voller Höhe benötigt wird

Bei Rückfragen stehen wir Ihnen gerne zur Verfügung.

 

 

Einzelne Informationen entnommen aus: https://www.deutsche-handwerks-zeitung.de/corona-soforthilfe-wann-eine-rueckzahlung-droht/150/32542/402173

Betriebliche Altersvorsorge und Kurzarbeit: Was zu beachten ist

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Kurzarbeit verringert das Einkommen der betroffenen Mitarbeiter, denn der Einkommensverlust wird nur teilweise ausgeglichen. Und sie betrifft auch zukünftige Einkünfte – nämlich jene aus der betrieblichen Altersvorsorge. Einvernehmliche Lösungen zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer können helfen, diese Lücke gering zu halten.

Kurzarbeit – so heißt der Rettungsanker für viele Betriebe in diesen Krisentagen. Knapp eine halbe Million Betriebe in Deutschland hatten Ende März bereits Kurzarbeit angemeldet, und es dürften noch deutlich mehr werden: Die Bundesagentur für Arbeit rechnet mit deutlich mehr Arbeitnehmern in Kurzarbeit als in der Finanzkrise 2008/2009. Zum Vergleich: Damals zählte man in der Spitze 1,4 Millionen Kurzarbeitende.

In einzelnen Branchen ist Kurzarbeit sogar mittlerweile der Regelfall: Im Kfz-Gewerbe etwa nahmen Ende März bereits 70 Prozent der Betriebe Kurzarbeitergeld in Anspruch, zeigt eine Umfrage des Zentralverbands Deutsches Kraftfahrzeuggewerbe (ZDK). Den Mitarbeitern drohe dadurch eine finanzielle Schieflage, warnt ZDK-Präsident Jürgen Karpinski. Denn schließlich wird der Verdienstausfall aufgrund der verringerten Arbeitszeit nur zu 60 Prozent durch das Kurzarbeitergeld (67 Prozent für Arbeitnehmer mit Kindern) ausgeglichen. „Da die überwiegend kleinen und mittelständischen Kfz-Betriebe meist nicht über die notwendigen wirtschaftlichen Rücklagen verfügen, um diese Lücke zu schließen, sollte dies auf dem Weg staatlicher Ausgleichszahlungen erfolgen.“

Kurzarbeit betrifft auch zukünftige Einkünfte

Zumal Kurzarbeit längst nicht nur das Einkommen im Hier und Jetzt betrifft, sondern auch die Einkünfte in der Zukunft – zumindest dann, wenn Betriebe ihren Mitarbeitern eine betriebliche Altersvorsorge (bAV) anbieten. „Grundsätzlich gilt: Kurzarbeitergeld ist eine Lohnersatzleistung und kann daher nicht im Rahmen von Entgeltumwandlung für eine betriebliche Altersversorgung über Direktversicherung oder Pensionskasse eingesetzt werden“, erklärt Rüdiger Zielke, Experte für betriebliche Altersvorsorge und Inhaber des Beratungshauses PensionCapital aus Bremen.

Die Folge: Bei beitragsorientierten Versorgungszusagen, die oft in Abhängigkeit vom Arbeitsentgelt einen Beitrag des Arbeitgebers vorsehen – beispielsweise zwei Prozent des Monatsgrundgehalts als monatlichen Beitrag für eine Direktversicherung – wirkt sich die Kurzarbeit leistungsmindernd aus. Denn der Beitrag sinkt oder entfällt bei „Kurzarbeit Null“ sogar komplett. Auch bei beitragsorientierten Zusagen mit Bezug zum Unternehmensgewinn kann es vorkommen, dass der Beitrag während der Kurzarbeit auf null sinkt. „In solchen Fällen können Arbeitgeber und Arbeitnehmer auch abweichende Vereinbarungen treffen, welche die beiderseitigen Interessenlagen berücksichtigen“, erklärt Michael Hoppstädter, Geschäftsführer des Altersvorsorge-Dienstleisters Longial aus Düsseldorf. „Entsprechende Regelungen könnten dann in einem Nachtrag zur Versorgung festgehalten werden.“

3 Varianten im Überblick

Grundsätzlich gibt es hier drei unterschiedliche Varianten, den Interessen der Mitarbeiter gerecht zu werden. Bei der Entgeltumwandlung entscheidet grundsätzlich der Arbeitnehmer, ob er aufgrund des bei Kurzarbeit reduzierten Arbeitsentgeltes die vereinbarten Beiträge weiterhin aufbringen kann oder ob er die Entgeltumwandlung reduzieren oder einstellen will. Wird im Fall von „Kurzarbeit Null“ ausschließlich Kurzarbeitergeld gezahlt und entfällt das Gehalt für einen gewissen Zeitraum, sei eine befristete Beitragsstundung für die Dauer der Kurzarbeit empfehlenswert, sagt PensionCapital-Experte Zielke. „Der Mitarbeiter kann bei Wiederaufnahme der normalen Vergütung entscheiden, ob und in welcher Höhe Beiträge aus dem Bruttoeinkommen nachgezahlt werden sollen.“ Falls keine Beiträge nachgezahlt werden, wird die Versorgung entsprechend angepasst.

Manche Unternehmen stocken die Differenz zum bisherigen Nettoeinkommen auch teilweise auf. „Diese Aufstockungsbeträge können grundsätzlich für die Entgeltumwandlung verwendet werden“, so Zielke. Dabei muss jedoch darauf geachtet werden, dass die Sozialversicherungsbeiträge während der Kurzarbeit von der Bundesagentur für Arbeit übernommen werden. „So bleibt es bei einer reinen Steuerersparnis für den Mitarbeiter“, erklärt Zielke. „Wir empfehlen dem Arbeitgeber, den Arbeitgeber-Zuschuss auch dann zu gewähren, wenn er ursprünglich an die Entgeltumwandlung aus sozialversicherungspflichtigem Einkommen gekoppelt ist.“ Die dritte Möglichkeit ist, dass neben der Kurzarbeit noch Bruttolohnzahlungen durch den Arbeitgeber geleistet werden – dann könne die Entgeltumwandlung ganz normal erfolgen, so der Experte.

Neben den beitragsorientierten Versorgungszusagen gibt es noch ältere Versorgungswerke, in denen der Arbeitgeber den Arbeitnehmern sogenannte Leistungszusagen erteilt hat. Hier wird bei Renteneintritt, bei Berufsunfähigkeit oder Tod des Versorgungsberechtigten eine bestimmte Leistung versprochen. Ob sich bei Kurzarbeit Änderungen an der Höhe der Versorgungszusage ergeben, hängt von der konkreten Vereinbarung in der Zusage ab: „Wenn die Kurzarbeit sich nicht so lange hinzieht, der Arbeitgeber seinerseits eine Zusage dergestalt erteilt hat, dass der Versorgungsberechtigte bei Eintritt in den Ruhestand 100 Euro Monatsrente erhält und keine sonstigen einschränkenden Regelungen enthalten sind, dann wird nach unserer Einschätzung diese Rente später auch gezahlt werden,“ erläutert Longial-Geschäftsführer Hoppstädter. „Bezieht sich die Versorgungszusage allerdings auf das Einkommen bei Eintritt in den Ruhestand beziehungsweise auf das bei Ausscheiden aus dem Unternehmen und befindet sich der Arbeitnehmer zu diesem Zeitpunkt in Kurzarbeit, dann darf sicherlich nicht allein auf dieses Entgelt abgestellt werden.“

Wenn die Zusage keinerlei Aussagen trifft, müssen Lösungen zwischen den Beteiligten gefunden werden. „So könnte beispielsweise das Gehalt vor der Kurzarbeit als Basis berücksichtigt werden“, regt Hoppstädter an. „Eine weitere Alternative ist eine Quotenregelung. Hier müssen sich die Parteien auf Regelungen, die die beiderseitigen Interessenlagen berücksichtigen, verständigen.“

Was bedeutet Kurzarbeit?

Kurzarbeit bedeutet, dass die Mitarbeiter aufgrund eines vorübergehenden Arbeitsausfalls für einen bestimmten Zeitraum weniger oder gar nicht arbeiten. Der Ausgleich des fehlenden Verdienstes erfolgt dabei teilweise durch das Kurzarbeitergeld, welches auf 12 Monate befristet ist. Eine Verlängerung auf 24 Monate ist per Rechtsverordnung durch das Bundesministerium für Arbeit und Soziales möglich. Dabei berechnet sich das oben erwähnte Kurzarbeitergeld nach dem Nettoentgeltausfall. Die Mitarbeiter erhalten vom Arbeitgeber grundsätzlich 60 Prozent, bei Haushalten mit mindestens einem Kind 67 Prozent des ausgefallenen pauschalierten Nettoentgelts. Der Arbeitgeber erhält diese Vergütung von der Bundesagentur für Arbeit erstattet.

 

 

 

 

Quelle: deutsche-handwerks-zeitung.de

Unterstützung für Unternehmen

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Soforthilfeprogramm „Corona“ 

Das Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Wohnungsbau Baden-Württemberg hat ein Soforthilfeprogramm für gewerbliche Unternehmen, Sozialunternehmen und Angehörige der Freien Berufe aufgelegt, die sich unmittelbar infolge der Corona-Pandemie in einer existenzbedrohenden wirtschaftlichen Lage befinden und massive Liquiditätsengpässe erleiden. Sie werden mit einem einmaligen, nicht rückzahlbaren Zuschuss unterstützt. Anträge hierzu sind ab Mittwochabend, dem 25. März 2020 möglich.

Beantragungsverfahren in 2 Schritten
Anträge auf Soforthilfe können ab Mittwochabend ausschließlich in einem vollelektronischen Prozess online gestellt werden.

Das Beantragungsverfahren läuft in zwei Schritten wie folgt ab:

  1. Die Antragsformulare werden beim  Wirtschaftsministerium online in einem ersten Schritt abrufbar sein.
  2. Als zweiter Schritt erfolgt die Einreichung der Anträge dann über einen Upload auf der zentralen Landingpage der Kammerorganisation:  www.bw-soforthilfe.de (ab Mittwochabend).

Wichtiger Hinweis:
Der Antrag erfolgt NICHT über die Kammern!
Die Anträge werden vom Ministerium an die zuständige Kammer zur Bearbeitung weitergeleitet. Die IHKs und Handwerkskammern übernehmen die Plausibilitätsprüfung der eingegangenen Anträge und leiten diese zum finalen Entscheid und zur Auszahlung der Hilfen an die L-Bank weiter.

Über das weitere Vorgehen und die Voraussetzungen informiert das Ministerium: Soforthilfe Corona

Bitte senden Sie die Anträge ausschließlich über das ab Mittwochabend bereitgestellte Formular des Ministeriums ein.

Coronavirus und Verdienstausfall: Quarantäne, Krankschreibung und Kurzarbeit

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Informationen für Selbständige und Unternehmer

Bei Arbeitnehmern stehen der gesundheitliche Schutz und die Frage „Bekomme ich mein Geld“ im Vordergrund. Unternehmer und Selbständige fragen sich natürlich auch, wie sie ihre Mitarbeiter schützen können. Daneben steht aber in vielen Fällen auch die wirtschaftliche Handlungsfähigkeit des Unternehmens im Fokus.

1. Gibt es staatliche Hilfen für Unternehmen wegen Corona?

Aktuell wird an vielen Stellen diskutiert, ob und wie genau die Bundesrepublik und die EU Unternehmen in wirtschaftlichen Schwierigkeiten helfen können. Die EU hat angekündigt, zur Bekämpfung der wirtschaftlichen Folgen der Corona-Epidemie einen 25 Milliarden Euro Hilfsfond für Unternehmen bereitzustellen.

In Deutschland sollen schnellstmöglich die Regelungen zum Kurzarbeitergeld angepasst. Die Bearbeitung soll deutlich schneller erfolgen. Zudem sollen die Sozialbeiträge in Zukunft zu 100% erstattet werden. Die Bezugsdauer soll von 12 auf 24 Monate ausgeweitet werden.

2. Verdienstausfall als Selbständiger

Grundsätzlich liegt das Risiko, kein Geld zu verdienen, immer beim Selbständigen/ Unternehmer. Wenn die Aufträge und Einnahmen wegbleiben, trägt er das Risiko meist selbst.

Wenn Sie als Selbständiger bereits Verträge abgeschlossen haben, die durch ihre Vertragspartner direkt oder indirekt wegen Corona gekündigt werden, ist die Lage etwas komplizierter. Hier muss man sich leider immer im Einzelfall die jeweils abgeschlossenen Verträge ansehen: Ist ein Rücktrittsrecht vereinbart, welche Kündigungsfristen gibt es, kann man bei Kündigung durch den Vertragspartner Schadensersatz geltend machen … .

3. Was passiert, wenn Veranstaltungen und Messen abgesagt werden?

Besonders hart trifft es aktuell die Messe und Veranstaltungsbranche in der realen Welt. Veranstalter, Cateringunternehmen, Speaker oder Hotelbetreiber: Alle stehen vor der Frage, ob sie bezahlt werden, wenn „ihre“ Veranstaltung abgesagt wird.

Die Rechtslage hier ist natürlich sehr kompliziert. Es hängt von den geschlossenen Verträgen und AGB der Veranstalter ab. Auch die Frage „Ist das Corona-Virus höhere Gewalt“ wird eine Rolle spielen. Hinzu kommen dann viele komplexe Details zu Schadensersatz & Co.

4. Was ist, wenn die Stadt, das Land oder das Gesundheitsamt Messen und Veranstaltungen verbietet?

In diesen Fällen kann der Veranstalter wahrscheinlich auch die Mietzahlung verweigern, er kann das Mietobjekt ja nicht nutzen. Aber auch hier muss man in der Praxis die geschlossenen Verträge genau prüfen lassen.

5. Zahlt die Versicherung bei Absagen aufgrund des Corona-Virus?

Wahrscheinlich nicht. Es gibt zwar Versicherungen, die auch Naturkatastrophen und ähnliches versichern. Krankheiten und Epedemien sind in den meisten Ausfall-Versicherungen aber nicht abgedeckt.

6. Krankschreibungen von angestellten Mitarbeitern

Sind angestellte Mitarbeiter wegen Corona krank geschrieben, gilt die Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall. Arbeitgeber müssen für maximal sechs Wochen den Lohn weiter zahlen. Voraussetzung ist, dass der Mitarbeiter mindestens 4 Wochen beim Arbeitgeber beschäftigt war. Nach den 6 Wochen übernimmt in der Regel die Krankenkasse und zahlt das Krankengeld an den Arbeitgeber.

7. Welche Pflichten habe ich als Arbeitgeber in Zeiten von Corona?

Im Rahmend er Fürsorgepflicht muss der Arbeitgeber Risiken minimieren. Er muss die Mitarbeiter über Risiken aufklären.

Daneben müssen Arbeitgeber aber auch konkret dafür sorgen, dass ein gefahrloses Arbeiten möglich ist und das Infektionsrisiko möglichst minimiert wird, etwa durch zur Verfügung stellen von Desinfektionsmitteln in den sanitären Anlagen.

8. Wie sieht es bei Quarantäne und Lohn für Angestellte aus?

Wenn ein Mitarbeiter krank ist muss der Arbeitgeber normalerweise 6 Woche Krankengeld zahlen. Wenn der Mitarbeiter aber aufgrund einer Quarantäne-Anordnung nicht arbeiten kann, gibt es stattdessen eine Entschädigungszahlung vom Staat.

Das Infektionsschutzgesetz legt fest, dass das zuständige Gesundheitsamt diese Zahlungen übernimmt.

9. Gibt es bei Quarantäne Entschädigung für Selbständige?

Wenn Selbständige unter Quarantäne gestellt sind, erhalten auch sie Zahlungen aufgrund des Infektionsschutzgesetzes. Übernommen werden Entschädigungszahlungen in Höhe eines bestimmten Prozentsatzes des Einkommens aus dem letzten Jahr. Zusätzlich können Betriebsausgaben (etwa die Miete für Praxen oder Büroräume) in angemessener Höhe erstattet werden.

Die Kosten können Selbständige im Falle einer Quarantäneanordnung beim zuständigen Gesundheitsamt stellen.

Gutschein über „Kraftstoff“ und 44-Euro-Grenze

By Allgemein, Kanzlei News, Privatpersonen, Selbstständige, Unternehmen
Seit 01.01.2020 gelten nur noch bestimmte zweckgebundene Gutscheine als Sachbezug und sind im Rahmen der 44-Euro-Freigrenze begünstigt. LGP geht der Frage nach, welche Gestaltungen noch begünstigt sind.

 

Frage: Der Arbeitgeber stellt dem Arbeitnehmer einen Gutschein über z. B. „Kraftstoff“ über 44 Euro aus. Der Arbeitnehmer tankt an einer Tankstelle. Danach erstattet ihm der Arbeitgeber 44 Euro. Ist diese Gestaltung begünstigt?

Antwort: Die Ausgabe des Gutscheins über „Kraftstoff“ mit anschließender Kostenerstattung dürfte nicht begünstigt sein.

Einnahmen in Geld

Zu den Einnahmen in Geld gehören seit 01.01.2020 auch zweckgebundene Geldleistungen, nachträgliche Kostenerstattungen, Geldsurrogate und andere Vorteile, die auf einen Geldbetrag lauten (§ 8 Abs. 1 S. 2 EStG).

Anforderungen an begünstigte Gutscheine

Gutscheine sind dann keine steuerpflichtige Geldleistung, sondern eine Sachleistung, wenn sie zum Bezug von Waren oder Dienstleistungen (vom Aussteller des Gutscheins) berechtigen und die Kriterien des § 2 Abs. 1 Nr. 10 des Zahlungsdienstaufsichtsgesetzes (ZAG) erfüllen (§ 8 Abs. 1 S. 3 EStG). Nach § 2 Abs. 1 Nr. 10 ZAG unterliegt ein Gutschein dann nicht der BaFin-Aufsicht, wenn der Gutschein („das Zahlungsinstrument“) ausschließlich

  • für den Erwerb von Waren oder Dienstleistungen in den Geschäftsräumen des Emittenten eingesetzt werden kann, z. B. bei einem bestimmten Einzelhändler“ (shop-in-shop-Lösung, Hauskarte), oder
  • innerhalb eines begrenzten Netzes von Dienstleistern im Rahmen einer Geschäftsvereinbarung mit einem professionellen Emittenten (begrenztes Netzwerk, limited network) oder
  • für den Erwerb von Waren oder Dienstleistungen aus einem sehr begrenzten Waren- oder Dienstleistungsspektrums (limited range) eingesetzt werden kann, z. B. Tankkarte, oder
  • für den Erwerb von Waren oder Dienstleistung für bestimmte soziale oder steuerliche Zwecke nach Maßgabe öffentlich-rechtlicher Bestimmungen auf Ersuchen eines Unternehmens oder einer öffentlichen Stelle auf der Grundlage einer gewerblichen Vereinbarung mit dem Emittenten (Instrumente zu sozialen oder steuerlichen Zwecken) eingelöst werden kann.

Zurück zum Fall: Der Gutschein erfüllt die Voraussetzungen des ZAG nicht. Denn der Arbeitnehmer kann den Gutschein nicht in der Tankstelle einlösen. Bei der Gestaltung könnte es sich vielmehr um eine nachträgliche Kostenerstattung handeln. Letztlich wird erst ein Schreiben des BMF Klarheit bringen. Bis dahin sollten Arbeitgeber Gutscheine für Tankstellen/Geschäfte/Restaurants besorgen, die sich der Arbeitnehmer wünscht.

Elterngeld: Wer ab 2021 mehr für seine Kinder bekommt

By Allgemein, Kanzlei News, Privatpersonen, Selbstständige
Wer nach der Geburt des Kinds nicht oder nur wenig arbeitet, bekommt Elterngeld. Familienministerin Giffey will die Regeln nun anpassen. Was bei der bezahlten Auszeit vom Job aktuell gilt und welche Änderungen geplant sind.

Wer ein Kind bekommt, kann Elterngeld oder Elterngeld Plus beantragen. Und da in Deutschland wieder mehr Kinder auf die Welt kommen, steigt auch die Nachfrage nach diesen staatlichen Familienleistungen an. Das zeigen die Zahlen des Statistischen Bundesamts.

Im Jahr 2018 haben 1,4 Millionen Mütter und 433.000 Väter Elterngeld (Basiselterngeld und Elterngeld Plus zusammengenommen) bezogen – insgesamt vier Prozent mehr als 2017. Aufgeteilt nach Geschlechtern zeigt sich, dass sich der Anstieg stärker bei den Vätern zeigt. Denn während die Anzahl der Mütter mit Elterngeld um drei Prozent zunahm, stieg die Zahl der Elterngeld beziehenden Väter um gut sieben Prozent.

Elterngeldreform für 2021 geplant

ElterngeldPlus

Das Familienministerium unter Franziska Giffey (SPD) plant eine Elterngeldreform, die im kommenden Jahr in Kraft treten soll. Die Leistung soll so künftig noch flexibler nutzbar sein und die besondere Situation nach Frühgeburten berücksichtigen. Eltern von Frühchen sollen demnach einen Monat länger Elterngeld erhalten, wenn das Kind mindestens sechs Wochen vor dem errechneten Geburtstermin zur Welt gekommen ist. Zudem sollen Mütter und Väter, die während des Elterngeldbezugs in Teilzeit arbeiten wollen, mehr Möglichkeiten dazu bekommen. Anstatt 30 Stunden, sollen sie dann 32 Stunden in der Woche arbeiten dürfen. Auch die Regeln für den sogenannten Partnerschaftsbonus sollen gelockter werden.

Aus dem Entwurf des Bundesfamilienministeriums geht auch hervor, dass Paare mit mehr als 300.000 Euro Jahreseinkomen ab 2021 keinen Anspruch mehr auf Elterngeld haben sollen. Bisher liegt die Grenze bei 500.000 Euro. Zur Begründung heißt es im Entwurf: „Bei einem derart hohen Einkommen ist davon auszugehen, dass Elterngeld für die Entscheidung, in welchem Umfang zugunsten der Betreuung des Kindes auf Erbwerbstätigkeit verzichtet werden soll, unerheblich ist. Vor diesem Hintergrund ist eine Herabsetzung des Grenzbetrags für Paare mit einem gemeinsamne Elterngeldanspruch angemessen“

So können Eltern Elterngeld und Elterngeld Plus nutzen:

Wer bekommt das Basiselterngeld und wie lange?

Das Basiselterngeld ist das ursprüngliche „Elterngeld“. Mütter und Väter bekommen es für maximal 14 Monate ausbezahlt, wobei sie die Monate frei untereinander aufteilen können. Nimmt etwa ein Elternteil zwölf Monate, verbleiben für den anderen zwei Monate. Verzichtet ein Elternteil auf den Anspruch, verkürzt sich dieser allerdings auf zwölf Monate.

Wie hoch ist das Elterngeld?

Das Basiselterngeld wird je nach Einkommen berechnet. Es beträgt zwischen 65 und 67 Prozent des vorhergehenden Einkommens – mindestens 300 Euro und höchstens 1.800 Euro monatlich. Wer unter 1.200 Euro netto monatlich verdient, dem werden 67 Prozent des Einkommens als Elterngeld ersetzt. Wer mehr verdient, bekommt 65 Prozent.

Das Elterngeld wird anhand des Durchschnittseinkommens des vorangegangenen Jahres berechnet, bevor das Kind geboren wurde. Bei Selbstständigen zählt das vorangegangene Kalenderjahr; bei Angestellten zählen die zwölf Monate vor der Geburt.

Gibt es Zuschläge beim Elterngeld für Familien mit mehreren Kindern?

Familien mit mehreren kleinen Kindern bekommen zusätzlich zum Elterngeld den sogenannten Geschwisterbonus von 10 Prozent des sonst zustehenden Elterngeldes. Das sind mindestens 75 Euro. Bei Mehrlingsgeburten gibt es einen Zuschlag von 300 Euro für jedes weitere neugeborene Kind.

Darf man zum Elterngeld etwas hinzuverdienen?

Während des Elterngeldbezugs sind bislang Arbeiten im Rahmen von 30 Stunden pro Woche erlaubt. Allerdings wird das Einkommen daraus voll auf das Elterngeld angerechnet bzw. es wird abgezogen. Familienministerin Franziska Giffey (SPD) will mit der Elterngeldreform, dass Mütter und Väter, die Elterngeld beziehen, aber schon wieder in Teilzeit arbeiten, in Zukunft 32 Stunden pro Woche arbeiten dürfen. So werde beispielsweise eine vier-Tage-Woche möglich, heißt es im Entwurf.

Kann der Anspruch auf Elterngeld entfallen?

Auch hier sieht der Entwurf von Giffey Änderungen vor. Elternpaare, die im Kalenderjahr vor der Geburt ihres Kindes gemeinsam ein zu versteuerndes Einkommen von mehr als 500.000 Euro hatten, bekommen bisher kein Elterngeld. Ab 2021 soll diese Grenze bei 300.000 Euro liegen.

Wo beantragt man Elterngeld?

Zuständig sind die Elterngeldstellen der einzelnen Bundesländer. Das Bundesfamilienministerium stellt online eine Liste mit allen Adressen bereit.

Auch Elterngeld Plus beantragt man bei den Elterngeldstellen der Länder. Eltern können es für Kinder, die nach dem 1. Juli 2015 geboren werden, beantragen. Vor allem Eltern, die in Teilzeit arbeiten möchten, sollen von dieser Variante profitieren. Denn damit lässt sich der Bezugszeitraum für das bisherige Elterngeld – das seit der Einführung von Elterngeld Plus Basiselterngeld heißt – verlängern. Das Elterngeld Plus ersetzt den Einkommensanteil, der wegen der Reduzierung der Arbeitszeit wegfällt.

Urteile zum Elterngeld

Sonderzahlungen erhöhen das Elterngeld nicht

Bei der Berechnung des Elterngeldes spielen Urlaubs- und Weihnachtsgeld allerdings keine Rolle. Das hat das Bundessozialgericht in einem Urteil entschieden.

Ausschlaggebend für die Höhe des Elterngelds ist das Einkommen vor der Geburt des Kindes. Bei der Berechnung werden jährlich je einmal gezahlte Sonderzahlungen wie Urlaubs- und Weihnachtsgeld alle

rdings nicht berücksichtig. Das hat das Bundessozialgericht entschieden (Aktenzeichen B 10 EG 5/16 R) und damit die Klage einer Angestellten abgelehnt, deren Anwalt sich darauf berufen hatte, dass das Urlaubs- und Weihnachtsgeld zu den laufenden Einkünften zählen würden und somit auch Einfluss auf die Höhe des Elterngeldes haben müsste. Doch das Bundessozialgericht hat dem Einwand widersprochen.

Nachzahlungen vom Arbeitgeber werden auf das Elterngeld angerechnet

Ausschlaggebend für die Berechnung des Elterngeldes ist das Einkommen der vergangenen zwölf Monate vor der Geburt des Kindes. Einfluss darauf haben auch Nachzahlungen zum Arbeitslohn, die sich auf einen früheren Zeitraum beziehen. Voraussetzung: Die Nachzahlung geht innerhalb des Berechnungszeitraums auf dem Konto des betreffendes Elternteils ein. Das legte nun das Bundessozialgericht in einem aktuellen Urteil fest.

So urteilten die Richter, dass für die Berechnung des Elterngeldes nicht relevant sei, wann das Geld verdient worden sei, sondern wann es einer Familie zur Verfügung stehe.

Was gilt beim Elterngeld Plus?

Das Elterngeld Plus ist in seiner monatlichen Höhe jedoch begrenzt auf die Hälfte des Elterngelds (das Basiselterngeld beträgt mindestens 300 und maximal 1.800 Euro), das Eltern bei einer vollständigen Auszeit aus dem Beruf bekommen hätten. Ein Basiselterngeld-Monat entspricht demnach zwei Monaten mit Elterngeld-Plus und kann auch über den 14. Lebensmonat des Kindes hinaus beantragt werden. Diese Variante des Elterngeldes gibt es daher für den doppelten Zeitraum – also bis zu 28 Monate.

Rechenbeispiel zum „ElterngeldPlus“

Die Mutter beantragt für zwölf Monate Elterngeld. Vor der Geburt hat sie 1.400 Euro monatlich verdient. Nach der Geburt arbeitet die Mutter die ersten 6 Monate gar nicht und ihre 1.400 Euro Einkommen fallen weg. Sie erhält dann ein Elterngeld in der bisherigen Form von 65 Prozent, also 910 Euro.

Sie hat dann noch sechs Monate Elterngeld übrig. In diesen restlichen sechs Monaten des Elterngeldbezugs beginnt sie in Teilzeit zu arbeiten und verdient dabei 550 Euro. Von den ursprünglichen 1.400 Euro Vollzeit-Einkommen fallen dann in dieser Zeit 850 Euro Einkommen weg. In dieser Situation hat sie nun zwei Möglichkeiten:

  • Bezug des bereits bestehenden Teilzeit-Elterngeldes:
    Sie bezieht die sechs Monate Elterngeld in der bisherigen Form. Bei 65 Prozent von 850 Euro sind das 552,50 Euro. In der Summe erhält sie 3.315 Euro Elterngeld in 6 Monaten.
  • Bezug von Teilzeit-Elterngeld Plus:
    Sie verdoppelt mit dem Elterngeld Plus ihre 6 restlichen Elterngeldmonate und bezieht zwölf Monate Elterngeld Plus. Das Elterngeld Plus ersetzt das wegfallende Einkommen bis zur Hälfte des Elterngelds, das die Mutter ohne Teilzeit nach der Geburt des Kindes bekäme. Sie erhält in diesem Fall 455 Euro Elterngeld Plus, das ist die Hälfte des Betrages, den sie ohne Teilzeittätigkeit nach der Geburt des Kindes bekäme. In der Summe erhält die Mutter damit 5.460 Euro Elterngeld Plus in 12 Monaten.
    Das entspricht der Summe, die die Mutter bekäme, wenn sie in den restlichen 6 Monaten das bisherige Elterngeld (also ohne Teilzeit) erhielte (6 Monate lang 910 Euro).

Wer Elterngeld Plus bezieht, muss nicht zwingend arbeiten – darf aber maximal durchschnittlich 30 Stunden pro Woche erwerbstätig sein.

Wer bekommt den Partnerschaftsbonus beim Elterngeld Plus?

Zusätzlich zu der neuen Variante des Elterngeldes gibt es den Partnerschaftsbonus, der die Aufteilung zwischen den Eltern noch flexibler machen soll: Wenn beide Elternteile 25 bis 30 Wochenstunden arbeiten, verlängert sich demnach der Elterngeldbezug um vier Monate. Damit man den Partnerschaftsbonus bekommt, muss die Arbeitszeit jedoch für vier aufeinanderfolgende Monate reduziert werden. Auch hier sieht der Entwurf aus dem Bundesfamilienministerium gelockerte Regeln vor.

Elterngeld Plus: Was müssen Selbstständige beachten?

Auch Selbstständige können das Elterngeld Plus und den Partnerbonus beantragen, wenn sie in geringem Umfang erwerbstätig sind oder nachlaufende Einkünfte aus ihrer Tätigkeit vor der Geburt haben.

Für sie gelten jedoch Besonderheiten beim Bemessungszeitraum, den die Elterngeldstelle des jeweiligen Bundeslandes festlegt. In der Regel zieht die Elterngeldstelle das Einkommen des letzten Wirtschaftsjahres zur Berechnung des Elterngeldes heran. Wurde kein abweichendes Wirtschaftsjahr festgelegt, ergibt sich der Bemessungszeitraum meist aus den letzten zwölf Monaten vor der Geburt des Kindes.

Verschiebung beantragen

Können Eltern nachweisen, dass das Einkommen beispielsweise wegen einer schwangerschaftsbedingten Erkrankung in den vergangenen zwölf Monaten geringer war als üblich, können sie eine Verschiebung des Bemessungszeitraumes beantragen. Meist zieht die Elterngeldstelle dann das vorletzte Wirtschaftsjahr vor Geburt des Kindes heran.

Auch Selbstständige können den Bezugszeitraum unterbrechen und bestimmte Lebensmonate bei der Elterngeldbeantragung aussparen.

Benötigte Nachweise

  • Einkommenssteuerbescheid beziehungsweise Einnahmen-Überschussrechnung;
  • Selbsteinschätzung für das voraussichtliche Einkommen im Bezugszeitraum;
  • Wenn nur ein Elternteil selbstständig ist und der andere sich in einer Anstellung befindet, müssen Mutter und Vater des Kindes alle Einkünfte aus selbstständiger und nichtselbstständiger Tätigkeit des vergangenen Wirtschaftsjahres nachweisen.

Und noch eine Besonderheit gibt es für Selbstständige: Sie erhalten den Elterngeldbescheid zunächst immer unter Vorbehalt auf Basis der Einkommensprognose. Nach Ende des Elterngeldbezuges müssen sie die tatsächlichen Einnahmen und Ausgaben offenlegen. Dementsprechend kann es sein, dass sie einen gewissen Betrag rückerstatten müssen, oder Nachzahlungen bekommen.

Flexiblere Auszeiten: Was bieten die Gesetze?

Zusätzlich zu Elterngeld und Partnerbonus gelten seit 1. Juli 2015 flexiblere Regelungen bei der Elternzeit. Bislang können Eltern bis zum dritten Lebensjahr des Kindes eine unbezahlte Auszeit vom Job nehmen. Das bleibt auch weiter bestehen. Die Möglichkeit zwischen dem 3. und dem 8. Geburtstag des Kindes eine Auszeit zu nehmen, kann nun jedoch von zwölf auf 24 Monate ausgedehnt werden.

Der Arbeitgeber muss dieser Auszeit nicht zustimmen, allerdings muss er mindestens 13 Wochen vor dem Beginn darüber informiert werden. Die Informationspflichten des Arbeitnehmers über die Elternzeit vor dem 3. Geburtstag bleiben bei nur sieben Wochen vor Beginn. Zudem können beide Elternteile ihre Elternzeit in je drei statt wie bisher zwei Abschnitte aufteilen.

Kleinunternehmerregelung: Wann die Umsatzsteuerpflicht greift

By Allgemein, Bau & Handwerk, Kanzlei News, Selbstständige, Unternehmen
Im Handwerk tummeln sich viele Einzelunternehmer, die auf die umsatzsteuerliche Kleinunternehmerregelung zurückgreifen. Doch wann gilt eine Umsatzsteuerpflicht und welche Vorteile bietet die Einstufung beim Finanzamt als Kleinunternehmer nach § 19 Umsatzsteuergesetz? Ein Überblick gibt wichtige Tipps, erläutert die Gesetzesänderungen 2020 sowie neue Urteile und zeigt, wo die Umsatzgrenzen liegen.

Was ist die Kleinunternehmerregel? Wie und wo meldet man sie an?

Meldet ein Handwerker bei der Gemeinde ein Gewerbe an, leitet die Gemeinde diese Anmeldung postwendend an das für den Handwerker zuständige Finanzamt weiter. Das Finanzamt schickt dem selbständigen Handwerker daraufhin einen Gründerfragebogen zu, in dem er sich das erste Mal mit der umsatzsteuerlichen Kleinunternehmerregelung nach § 19 UStG und der möglichen Umsatzsteuerpflicht befassen muss. Die Kleinunternehmerregelung hat viele Vorteile, aber auch komplizierte Spielregen.

Handwerker, die beim Finanzamt die umsatzsteuerliche Einstufung als Kleinunternehmer nach § 19 UStG beantragen, dürfen in ihren Rechnungen an Kunden keine Umsatzsteuer ausweisen, können im Gegenzug für gezahlte Rechnungen an andere Unternehmen keine Erstattung der Vorsteuer beantragen. Das sind die beiden einfachsten Grundsätze vorab.

Wer gilt steuerlich als Kleinunternehmer? 

Die Kleinunternehmerbesteuerung dürfen Handwerker wählen, wenn der Umsatz nach § 19 Abs. 1 Satz 2 UStG zuzüglich der darauf entfallenden Umsatzsteuer

  • im vorangegangenen Kalenderjahr 22.0 00 Euro nicht überstiegen hat und
  • im laufenden Kalenderjahr 50.000 Euro voraussichtlich nicht übersteigen wird.

Diese beiden Voraussetzungen müssen gemeinsam erfüllt sein, damit das Finanzamt die Einstufung als Kleinunternehmer akzeptiert.

Praxis-Tipp: Bis Ende 2019 lag die Höchstgrenze für Kleinunternehmer noch bei 17.500 Euro. Doch durch das dritte Bürokratieentlastungsgesetz wurde die Höchstgrenze auf 22.000 Euro angehoben. Das bedeutet: Lag Ihr Umsatz 2019 nicht über 22.000 Euro, profitieren Sie 2020 von der Kleinunternehmerregelung nach § 19 UStG.

Umsatzsteuergrenzen für Kleinunternehmer: Welche Besonderheiten gelten?

Bei der Ermittlung der 22.000,-Euro oder 50.000,-Euro Grenze gibt es einige Besonderheiten zu beachten:

1. Umsatzgrenze wird nach Ist-Besteuerung ermittelt

Der Umsatz für die beiden Umsatzgrenzen wird nach dem tatsächlich vereinnahmten Ist-Umsatz ermittelt. Es kann also vorkommen, dass Sie im vorangegangenen Jahr mehr als 22.000 Euro Umsatzsteuer erzielt haben und Sie im laufenden Jahr dennoch wieder einen Antrag auf die Kleinunternehmerregelung stellen können. Das ist immer dann möglich, wenn Sie Ihren Umsatz bislang nach vereinbarten Entgelten versteuert haben.

Beispiel: Im Jahr 2019 waren Sie noch nicht als Kleinunternehmer gemeldet. Sie wiesen in Ihrer Umsatzsteuererklärung 2019 einen Umsatz von 25.000 zzgl. 4.750 Euro aus. Die Umsatzbesteuerung erfolgte 2019 nach vereinbarten Entgelten (Sollbesteuerung). Das heißt, dass die Umsatzsteuer bereits bei Ausführung der Umsätze entsteht. Tatsächlich haben Sie jedoch 10.000 Euro dieser Umsätze erst im Jahr 2019 bezahlt bekommen.

Folge: Der Gesamtumsatz 2019 betrug nach § 19 UStG also nur 15.000 Euro zzgl. 2.850 Euro Umsatzsteuer. Da der Umsatz also unter 22.000 Euro lag, dürfen Sie 2020 einen Antrag auf Einstufung als Kleinunternehmer stellen, sofern der Umsatz 2020 nicht über 50.000 Euro klettern wird.

2. Umsatzgrenze von 50.000 Euro – glaubhafte Schätzung reicht aus

Lag der Umsatz nach § 19 UStG im vergangenen Jahr nicht über 22.000 Euro, muss der Handwerker dem Finanzamt glaubhaft darlegen, wie hoch der voraussichtliche Umsatz des laufenden Jahres sein wird. Bei voraussichtlicher Unterschreitung der 50.000-Euro-Grenze steht der Kleinunternehmerbesteuerung nichts mehr im Weg.

Praxis-Tipp: Sollte sich nachträglich herausstellen, dass nicht 50.000 Euro, sondern wegen eines Großauftrags auf einmal 70.000 Euro Umsatz erzielt wurden, wird die Kleinunternehmerregelung dennoch nicht rückwirkend gekippt, wenn der Umsatzanstieg zu Beginn des Jahres nicht vorhersehbar war.

3. Umsatzgrenze im Gründungsjahr

Gründet ein Unternehmer während des Jahres seinen Handwerksbetrieb, hat er keine Vorjahresumsätze. Aus diesem Grund gelten bei Existenzgründern zwei Besonderheiten:

  • Der Umsatz im Erstjahr (laufendes Gründungsjahr) darf zur Anwendung der Kleinunternehmerregel maximal 22.000 Euro betragen.
  • Bei Beginn der gewerblichen Tätigkeit wird der Umsatz auf 12 Monate hochgerechnet (§ 19 Abs. 3 Satz 3 und 4 UStG).

Beispiel: Gründerin Maier meldet ihren Handwerksbetrieb zum 1. Juli 2020 beim Finanzamt an. Sie erwartet einen Umsatz von 15.000 Euro in den Monaten Juli bis Dezember.

Folge: Handwerkerin Maier kann die Kleinunternehmerregelung für sich nicht beanspruchen, weil der hochgerechnete Jahresumsatz 30.000 Euro beträgt (15.000 Euro : 6 Monate x 12 Monate).

Erfolgt die Gründung eines Handwerksbetriebs am 1. Dezember eines Jahres und es werden in diesem Jahr keine Umsätze mehr erzielt, gilt trotzdem für das Folgejahr die 50.000-Euro-Umsatzgrenze (OFD Frankfurt, Urteil v. 21.4.2010, Az. S 7361 A – 2 – St 16).

Praxis-Tipp: Seien Sie wegen dieser Hochrechnung des Umsatzes aufs Jahr deshalb im Gründerfragebogen eher zurückhaltend. Können Sie nicht einschätzen, ob und wie viele Kunden Sie an Land ziehen können, kalkulieren Sie Ihre Umsatzprognose für das Erstjahr eher pessimistisch und so, dass auf das Jahr hochgerechnet der Umsatz nicht über 22.000 Euro liegt.

4. Unternehmer mit stark schwankenden Umsätzen

Schwanken die Umsätze eines Kleinunternehmers, so dass in einem Jahr die 22.000-Euro-Grenze leicht überschritten ist, kennen die Finanzämter kein Pardon und fordern die Regelbesteuerung, also den Wegfall der Kleinunternehmerregelung im Folgejahr.

Beispiel: Ein Handwerker ist als Kleinunternehmer nach § 19 UStG beim Finanzamt erfasst. Er hat finden Jahren 01 bis 06 folgende Umsätze erzielt:

  • Jahr 1: 10.000 Euro
  • Jahr 2: 25.000 Euro
  • Jahr 3: 10.000 Euro
  • Jahr 4: 12.000 Euro
  • Jahr 5: 14.000 Euro
  • Jahr 6: 8.000 Euro

Folge: Der Bundesfinanzhof entschied, dass der Kleinunternehmer im Jahr 3 zur Regelbesteuerung wechseln und Umsatzsteuer ausweisen musste. Im Folgejahr durfte er aber wegen Unterschreitung der 22.000-Euro-Grenze wieder zur Kleinunternehmerbesteuerung wechseln (BFH, Urteil v. 16.10.1998, Az. V B 56/98).

Praxis-Tipp: Es geht jedoch auch anders. Steht bereits zu Jahresbeginn fest, dass nach Überschreitung der 22.000-Euro-Grenze diese Grenze vorerst nicht mehr überschritten wird, kann beim Finanzamt ein Antrag gestellt werden, der die Kleinunternehmer ausnahmsweise weiterhin erlaubt (§ 148 AO in Verbindung mit BFH-Urteil v. 18.10.2007, Az. VB 164/06). Interessante Infos bei Kleinunternehmern mit stark schwankenden Umsätzen bietet auch eine Verfügung der Oberfinanzdirektion Karlsruhe (Verfügung v. 29.2.2008, Az. S 7360).

Kann man freiwillig auf die Kleinunternehmerregelung verzichten? Wie lange gilt dann die Regelbesteuerung?

Verzichtet ein Unternehmer trotz Unterschreitung der Umsatzgrenzen auf die Kleinunternehmerregelung, ist er an diesen Verzicht fünf Jahre lang gebunden. Der Verzicht kann folgendermaßen erfolgen:

  • Verzicht von Anfang an: Entscheiden Sie sich bereits im Gründerfragebogen gegen die Kleinunternehmerbesteuerung und weisen in Ihren Rechnungen Umsatzsteuer aus und reichen für dieses Jahr Umsatzsteuererklärungen ein, sind Sie fünf Jahre an diesen Verzicht gebunden.
  • Verzicht nach Jahren: Liegen Ihre Umsätze seit Jahren unter 22.000 Euro und wenden die Kleinunternehmerregelung an, können Sie sich dennoch dafür entscheiden, zur normalen Besteuerung zurück zu wechseln. Auch in diesem Fall sind Sie fünf Jahre an den Verzicht gebunden.

Kleinunternehmerregelung: Pflichten und Risiken beachten

Unternehmer, die beim Finanzamt umsatzsteuerlich als Kleinunternehmer eingestuft sind, müssen trotz der sogenannten Kleinunternehmerregelung einige umsatzsteuerliche Besonderheiten beachten. Die Pflichten und Risiken im Überblick.

Unternehmer, die bestimmte Umsatzgrenzen nicht überschreiten, können sich beim Finanzamt als Kleinunternehmer nach § 19 UStG einstufen lassen. Vorteil: Sie müssen keine Umsatzsteuer in Rechnung stellen. Nachteil: Sie können im Gegenzug aus Eingangsrechnungen anderer Unternehmer keine Vorsteuererstattung beantragen. Umsatzsteuerliche Pflichten und Risiken bestehen bei der Kleinunternehmerregelung aber trotzdem.

Umsatzsteuerjahreserklärung – ja oder nein?

Frage 1: Muss ich eine Umsatzsteuerjahreserklärung beim, Finanzamt einreichen, obwohl ich gar keine Umsatzsteuer in meinen Rechnungen ausweisen?

Antwort: Ja. Aber Sie müssen nur ein paar Zeilen ausfüllen. Das Finanzamt prüft anhand der Umsatzangaben, ob die Voraussetzungen für die Kleinunternehmerregelung vorlagen und in der Zukunft vorliegen.

Frage 2: Ich habe von einem Unternehmer mit Sitz in der EU eine Dienstleistung bezogen. Die Rechnung dieses ausländischen Unternehmers wies keine Umsatzsteuer aus. Jetzt verlangt das Finanzamt von mir die Umsatzsteuer aus diesen fremden Rechnungen. Ist das korrekt?

Antwort: Leider ja. Denn sobald § 13b UStG greift, schuldet der Leistungsempfänger (= Kleinunternehmer), sofern er Unternehmer ist, die Umsatzsteuer für den Rechnungsbetrag des Rechnungsausstellers. Da der Rechnungsaussteller der Dienstleistung ein im Ausland ansässiges Unternehmen ist, greift hier § 13b Abs. 2 Nr. 1 UStG.

Tipp: Für Sie als Kleinunternehmer bedeutet die Abführung keine finanzielle Mehrbelastung. Denn ohne § 13b UStG würde der Rechnungssteller eine Rechnung mit ausgewiesener Umsatzsteuer stellen und Sie würden unter dem Strich denselben Betrag bezahlen wie jetzt, wenn Sie dem ausländischen Unternehmer den Nettobetrag und dem Finanzamt die Umsatzsteuer überweisen. Die Besonderheit besteht nur darin, dass viele Kleinunternehmer diese Steuer nicht abführen, weil sie glauben, keine umsatzsteuerlich Verpflichtung zu haben.

Den richtigen Quittungsblock verwenden 

Frage 3: Ich benutze einen Quittungsblock, auf dem im Kleingedruckten steht inklusive 19 Prozent Mehrwertsteuer? Ist das ein Problem?

Antwort: Auf jeden Fall. Denn handelt es sich um keine Kleinbetragsrechnung bis 250 Euro, könnten vorsteuerabzugsberechtigte Kunden die Vorsteuer aus dem Quittungsbetrag geltend machen. Stößt das Finanzamt auf diese Quittungen, schulden Sie die Umsatzsteuer aus dem Quittungsbetrag nach § 14c UStG (BFH, Urteil v. 25.9.2013, Az. XI R 41/12). Also stets als Kleinunternehmer auf Quittungsblöcke mit Hinweis aus Umsatzsteuer verzichten.

Frage 4: Ich habe ein Unternehmen gegründet und das Finanzamt fragt mich im Gründerfragebogen, ob ich mich umsatzsteuerlich als Kleinunternehmer registrieren lassen möchte. Was muss ich beachten?

Antwort: Normalerweise kann die Kleinunternehmerregelung angewandt werden, wenn die Vorjahresumsätze eines Unternehmers nicht über 22.000 Euro lagen und der Umsatz des laufenden Jahres voraussichtlich nicht über 50.000 Euro liegen wird. Da Sie als Existenzgründer keinen Vorjahresumsatz hatten, gilt für Sie im Erstjahr die maximale Umsatzgrenze von 22.000 Euro. Doch aufgepasst! Das Finanzamt rechnet Ihren Umsatz im Erstjahr auf 12 Monate hoch.

Beispiel: Sie melden im Juni 2020 Ihr Gewerbe an und planen von Juni bis Dezember 2020 Umsätze von 15.000 Euro, scheidet für Sie die Kleinunternehmerregelung aus. Denn der auf 12 Monate hochgerechnete Umsatz beträgt in Ihrem Fall für 2020 30.000 Euro (15.000 Euro x12/6).

Verzicht möglich – aber mit folgenschweren Konsequenzen

Frage 5: Ich erfülle zwar die Voraussetzungen für die Kleinunternehmerregelung nach § 19 UStG, würde mich wegen hoher Anfangsinvestitionen und deshalb hoher Vorsteuern zumindest im ersten Jahr eher gegen die Kleinunternehmerregelung entscheiden. Kann ich die Kleinunternehmereigenschaft dann trotzdem im Folgejahr beantragen?

Antwort: Nein, das geht leider nicht. Wenn Sie die Voraussetzungen für die Kleinunternehmerregelung nach § 19 UStG erfüllen und ganz bewusst darauf verzichten, sind Sie an diesen Verzicht für fünf Jahre gebunden. Erst nach Ablauf dieser 5 Jahre können Sie denn erneut die Kleinunternehmerregelung beantragen.

Was passiert, wenn man als Kleinunternehmer die Umsatzgrenze überschreitet?

Sind Sie beim Finanzamt als Kleinunternehmer eingestuft und haben im Vorjahr die Umsatzgrenze von 22.000 Euro überschritten, hätten Sie eigentlich zum 1. Januar dieses Jahres erstmals Umsatzsteuer ausweisen müssen. Das Finanzamt kennt mit unwissenden Kleinunternehmern kein Pardon.

In einer Verfügung hat die Oberfinanzdirektion Magdeburg seine Beamten darauf hingewiesen, dass es bei Überschreitung der Kleinunternehmergrenze keine Billigkeitsregelung gibt (Verfügung v. 20.11.2012, Az. S 7360 – 4 – St 244).

Beispiel: Kleinunternehmerin Huber hat im Jahr 2019 einen Umsatz von 24.000 Euro erzielt. Dass der Umsatz 2019 24.000 Euro betrug, hat sie erst bei den Jahresabschlussarbeiten und der Erstellung der Steuererklärungen für 2019 im August 2020 bemerkt. Sie hat das ganze Jahr 2020 noch die Kleinunternehmerregelung angewandt – also keine Umsatzsteuer für ihre betrieblichen Leistungen ausgewiesen. Die Umsätze 2020 betraugen 15.000 Euro.

Folge: Unwissenheit schützt vor Strafe nicht. Das Finanzamt fordert von Frau Huber für ihre Umsätze 2020 Umsatzsteuer in Höhe von 3.193 Euro (20.000 : 119 x 19).

Praxis-Tipp: Zwei Ausnahmesituationen können jedoch dazu führen, die Umsatzbesteuerung trotz Überschreitung des Vorjahresumsatzes und die Umsatzsteuernachzahlungen im Folgejahr zu vermeiden. Das wäre der Fall, wenn sich in dem Umsatz auch Umsätze aus dem Verkauf von Anlagevermögen befinden. Diese Umsätze werden bei Ermittlung der 22.000-Euro-Grenze nicht berücksichtigt. Selbstständige können trotz der Verfügung der OFD Magdeburg versuchen, einen Deal mit ihrem Finanzamt auszuhandeln. Denkbar ist ein Billigkeitsantrag nach § 148 AO mit der Begründung, dass der Umsatz nur einmalig durch Sondereffekte überschritten wurde. Ein Versuch ist es allemal wert.

Muss man als Kleinunternehmer eine Umsatzsteuerjahreserklärung machen?

Obwohl Sie als Kleinunternehmer keine Umsatzsteuer ausweisen und keinen Anspruch auf eine Vorsteuererstattungen haben, erwartet das Finanzamt für das betreffende Jahr die Abgabe einer Umsatzsteuerjahreserklärung.

In dieser Umsatzsteuererklärung müssen Sie folgende Angaben machen:

  • Umsatz im Vorjahr
  • Umsatz im laufenden Jahr

Durch diese Angaben kann das Finanzamt klären, ob die Kleinunternehmerregelung im laufenden Jahr hätte angewandt werden dürfen und ob diese Regelung im nächsten Jahr auch noch gilt oder versagt werden muss.

Kleinunternehmerschaft: Was gilt für Bauleistungen?

Erbringt ein Kleinunternehmer Bauleistungen und beauftragt einen anderen Unternehmer mit Bauleistungen, greift die Steuerschuldnerschaft nach § 13b Abs. 2 Nr. 4 UStG. Das bedeutet im

Klartext: Obwohl der andere Unternehmer zum Ausweis der Umsatzsteuer berechtigt ist, weist er in seiner Rechnung über Bauleistungen keine Umsatzsteuer aus. Denn die Umsatzsteuer hat der Auftraggeber ans Finanzamt nach § 13b UStG abzuführen. Dadurch kommt es zu dem kuriosen Fall, dass ein Kleinunternehmer auf einmal Umsatzsteuervoranmeldungen und eine Umsatzsteuererklärung beim Finanzamt abgeben muss.

Dasselbe passiert auch, wenn ein Kleinunternehmer Rechnungen von Google bekommt. Denn dieses Unternehmen ist im Ausland ansässig. Der Kleinunternehmer muss in diesem Fall aus den Nettorechnungen die Umsatzsteuer ausrechnen und nach § 13b UStG ans Finanzamt abführen.

Checkliste zur Kleinunternehmerregelung

  • Vorteile: Weniger Papierkram, weniger bürokratischer Aufwand, günstigere Preise vor allem für Privatkunden, keine Umsatzsteuerprüfung durch das Finanzamt.
  • Nachteile: Kein Vorsteuerabzug aus Eingangsrechnungen von anderen Unternehmern.

Sonderfälle der Kleinunternehmerreglung

Sonderfall 1: Existenzgründung im Vorjahr

Hat ein Handwerker seinen Betrieb während des Jahres 2019 – also im Vorjahr – gegründet, gibt es eine Besonderheit zu beachten. Denn der Umsatz 2019 wird auf zwölf Monate hochgerechnet. Wird dadurch die 22.000-Euro-Grenze überschritten, muss der Handwerker ab 2020 Umsatzsteuer in seinen Rechnungen ausweisen.

Beispiel: Herr Maier hat sich im November 2019 mit einem Malereibetrieb selbständig gemacht. Sein Umsatz in den Monaten November und Dezember betrug nur. 4.000 Euro. Das macht auf zwölf Monate hochgerechnet einen Umsatz von 24.000 Euro (4.000 Euro : zwei Monate × zwölf Monate).

Folge: Ab 2020 muss Herr Maier Umsatzsteuer in Rechnung stellen.

Sonderfall 2: Besonderheit beim Gesamtumsatz

Selbst wenn ein Handwerker im Jahr 2019 die 22.000-Euro-Grenze leicht überschritten hat, bedeutet das noch lange nicht das Aus für die Kleinunternehmerregelung für 2020. Denn der Umsatz aus dem Verkauf von Anlagevermögen rechnet nicht zum Gesamtumsatz im Sinn der Kleinunternehmerregelung.

Beispiel: Kleinunternehmerin Maier ermittelt für 2019 einen Umsatz von 26.000 Euro. Doch in diesem Gesamtumsatz steckt ein Verkaufsumsatz von 5.000 Euro für den Verkauf eines ausrangierten Pkws. Da der Umsatz im Sinn der Kleinunternehmerregelung somit also 2019 nur bei 21.000 Euro liegt, klappt es mit der Kleinunternehmerregelung auch 2020 – vorausgesetzt der voraussichtliche Umsatz 2020 überschreitet die 50.000-Euro-Grenze nicht.

Praxis-Tipp: Zur Ermittlung des Gesamtumsatzes ist zudem ein neues Urteil zu beachten. Danach gilt Folgendes:

Umsatzsteuerfreie Umsätze: Verkauft ein Unternehmer Waren, die er ohne Vorsteuerabzug erworben hat, muss er beim Verkauf dieser Waren nach § 4 Nr. 28 UStG keine Umsatzsteuer bezahlen. Solche umsatzsteuerfreien Umsätze sind bei Ermittlung des Gesamtumsatzes im Sinn der Kleinunternehmerregelung nach § 19 UStG nicht zu erfassen.

Steuer 1×1 für Kleinunternehmer

Private Pkw-Nutzung: Die private Nutzung des Firmen-Pkws erhöht den Gesamtumsatz im Rahmen der Kleinunternehmerregelung nicht (BFH, Urteil v. 15.09.2011, Az.: V R 12/11).

Freiwilliger Wechsel: Ein Unternehmer, der wegen hoher Vorsteuererstattungen freiwillig von der Kleinunternehmerregelung zur Regelbesteuerung wechselt, ist fünf Jahre lang an die Regelbesteuerung gebunden.

Ist-Brutto-Umsatz: Der Gesamtumsatz von 22.000 Euro und voraussichtlich 50.000 Euro bezieht sich auf den Ist-Brutto-Umsatz, also nur auf tatsächlich vereinnahmte Umsätze.

Umsatzsteuer: Verwendet ein Kleinunternehmer einen Quittungsblock, in dem steht „inklusive 19 Prozent Umsatzsteuer“, schuldet er die Umsatzsteuer nach § 14c UStG, wenn der Empfänger der Quittung dadurch zum Vorsteuerabzug berechtigt ist.

Schwankender Umsatz: Überschreitet der Vorjahresumsatz die 22.000-Euro-Grenze, muss ab dem nächsten 1. Januar ohne Wenn und Aber zur Regelbesteuerung übergangen werden. Das gilt selbst dann, wenn klar ist, dass der Umsatz des laufenden Jahres wieder unter 22.000 Euro liegen wird.

Registrierkassenpflicht: Das ändert sich 2020

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Betriebe, die mit einer elektronischen Registrierkasse arbeiten, müssen sich 2020 wieder auf Neuerung einstellen: Die Bonpflicht und eine verpflichtende Ausstattung der Kasse mit zertifizierter technischer Sicherheitsausstattung. Das ist jetzt und im neuen Jahr zu beachten.

Bereits seit Beginn des Jahres 2018 trat eine durch das sogenannte Kassengesetz von Ende 2016 verfügte Änderung der Abgabenordnung in Kraft: Seit 1. Januar 2018 kann der Fiskus durch eine Kassennachschau die Korrektheit der Kassenführung spontan unter die Lupe nehmen. Das heißt: Betriebsprüfer dürfen ohne vorherige Ankündigung während „der üblichen Geschäfts- und Arbeitszeit“ ins Unternehmen kommen und die Kasse überprüfen. Im Fokus stehen Registrierkassen, computergestützte Kassensysteme und der ordnungsgemäße Einsatz des elektronischen Aufzeichnungssystems genauso wie offene Ladenkassen. Die Maßnahme soll Unternehmer davon abschrecken, durch Betrügereien bei der Kassenführung Steuern zu hinterziehen.

Praxis-Tipp: Die Kassen-Nachschau wird, je nachdem welche Feststellungen der Prüfer hat, in einer Betriebsprüfung enden oder das Finanzamt ist zufrieden und sieht von einer umfassenden Prüfung ab. Um für eine Kassen-Nachschau gewappnet zu sein, empfiehlt es sich, den Steuerberater mit einer Tax-Compliance-Prüfung zu beauftragen. Dabei dreht der Berater jeden Stein in der Kassenführung um, lokalisiert steuerliche Mängel und behebt diese.

Registrierkassenpflicht: Diese Neuerungen stehen 2020 an

Doch nicht nur die Neuerungen aus dem Jahr 2018 beschäftigen die Betriebe und Finanzämter noch immer. Ab dem 1. Januar 2020 stehen weitere Änderungen bei der Kassenführung an.

Die gute oder zumindest etwas beruhigende Nachricht zuerst: Die Pflicht zum Jahresanfang nur noch eine Kasse mit zertifizierter technischer Sicherheitsausstattung als steuerlich zulässig einzustufen, wurde aufgeschoben bzw. gilt eine Übergangsfrist bis 30. September 2020. Da die Sicherheitseinrichtung noch nicht auf dem Markt ist, können die Hersteller sie noch nicht einbauen und noch keine entsprechend ausgestatteten Kassen anbieten. Von dieser Neuerung sind nicht nur Kassen betroffen, die ab dem 1. Januar 2020 erworben wurden, sondern auch elektronische Kassen, die sich bereits seit Jahren im Betrieb befinden und nachrüstbar sind.

Als weitere Neuerung 2020 steht die sogenannte Bon-Pflicht bzw. Belegausgabepflicht – und um diese kommt kein Betrieb herum. Konkret bedeutet das, dass jeder Ladenbesitzer seinem Kunden einen Kassenbon in die Hand drücken muss. Wer dieser Pflicht nicht nachkommt, riskiert ein Bußgeld. Es wird davon ausgegangen, dass die Finanzämter Testkäufer losschicken, um die Bon-Pflicht zu kontrollieren und dann die sogenannte Kassen-Nachschau durchzuführen.

Prüfungen des Finanzamts: Auch Kassen von Handwerksbetrieben im Fokus

Petra Seinsche vom Zentralverband der Augenoptiker und Optometristen (ZVA) berichtet davon, dass die Betriebsprüfer des Finanzamts derzeit oft den Fokus auf formelle Mängel im Umgang mit der Kasse richten und nicht in erster Linie auf die korrekten Buchungen schauen. „Die formellen Anforderungen sind dann besonders hoch, wenn Betriebe eine offene Ladenkasse nutzen“, sagt Petra Seinsche und erklärt, warum diese Möglichkeit der Kassenführung für die meisten kleinen Betriebe zur großen Gefahr werden kann, dass das Finanzamt dann eine Steuerschätzung anordnet. Bei einer offenen Ladenkasse entfallen einige Pflichten wie sie seit 2018 bei den elektronischen Registrierkassen gelten. Das Finanzamt schaut dennoch sehr genau hin, wie Umsätze verbucht werden.

Die Prüfungen laufen nach Erfahrung der ZVA-Mitarbeiterin meist so ab, dass Testkäufer in den Laden kommen und versuchen die Fehler zu entdecken. Ab dem kommenden Jahr werden diese Testkäufer des Finanzamts dabei voraussichtlich besonders genau darauf achten, ob sie tatsächlich einen Kassenbon bekommen. Denn ab 1. Januar 2020 greift die Bonpflicht.

Der ZVA begrüßt zwar, dass weitere Pflichten wie die Nutzung einer elektronischen Registrierkasse, die mit einer technischen Sicherheitseinrichtung ausgestattet ist, mit einer längeren Übergangsfrist versehen wurde und bis September 2020 ein Nichtanwendungserlass gilt. „Diesen Erlass gibt es allerdings erst seit November 2019 und bis dahin wusste kein Betrieb, wie er ab Januar die Pflichten erfüllen soll, wenn die Technik noch gar nicht verfügbar ist“, beschwert sich Petra Seinsche über das zeitlich sehr knappe Vorgehen des Ministeriums. Sie gibt Betrieben als Tipp mit auf den Weg: „Wer sich jetzt eine neue Kasse kaufen möchte, sollte auf jeden Fall darauf achten, dass sie mit der technischen Sicherheitseinrichtung nachrüstbar ist.“

Was ist bei einer Kassennachschau zu tun?

Steht der Finanzbeamte in der Tür, müssen betroffene Unternehmer Aufzeichnungen, Bücher und weitere, für die Kassenführung maßgebliche Unterlagen zur Verfügung stellen oder entsprechenden elektronischen Datenzugriff gewähren. Eventuell entstehende Kosten für die Verfügbarmachung oder Übermittlung elektronischer Daten trägt der geprüfte Betrieb.

Die Prüfer dürfen zudem Privat- und Wohnräume gegen den Willen des Inhabers betreten – allerdings nur zur Verhütung „dringender Gefahren für die öffentliche Sicherheit und Ordnung“. Befinden sich Daten zum Zeitpunkt der Prüfung bei Dritten – etwa einem externen Buchhalter -, muss dieser ebenso Einsicht gewähren. Eine Ausnahme gilt hier für Steuerberater oder Notare. Diesen muss der Fiskus die Prüfung ankündigen.

Vor allem Handwerker mit Ladengeschäften oder öffentlichem Kundenverkehr sollten außerdem beachten: Die Beobachtung der Kassen und ihre Benutzung ist in Geschäftsräumen, die der Öffentlichkeit zugänglich sind, zulässig, ohne dass sich der Finanzbeamte als solcher zu erkennen gibt. Der Prüfer kann sich also als Kunde tarnen und Testkäufe durchführen, um eventuelle Unstimmigkeiten aufzudecken

Vorschriften für die offene Ladenkasse 

Auch für offene Ladenkassen – die weiterhin zulässig sind – gelten schon seit 1. Januar 2018 verschärfte Regeln. Hier kann der Beamte einen Kassensturz verlangen und sich die Aufzeichnungen der Vortage vorlegen lassen. Die Tageseinnahmen müssen bis auf den Cent genau im Kassenbericht dokumentiert sein. Obwohl der Gesetzgeber strenge Vorgaben für die offenen Kassen macht, sind Zählprotokolle allerdings nicht verpflichtend.

Generell gilt: Kommt es bei der Kassennachschau zu Beanstandungen, kann ohne vorherige Prüfungs­anordnung zu einer Außenprüfung übergegangen werden. Nicht ordnungsgemäß verzeichnete Einnahmen führen im schlimmsten Fall zu Zuschätzungen, die Steuernachzahlungen zur Folge haben können. Bei groben Verstößen droht ein Verfahren wegen Steuerhinterziehung.

Offene Ladenkasse: Beispiel für einen Kassenbericht

Tagesendbestand
– Anfangsbestand (Kassenbestand am Ende des Vortages)
= Zwischensumme (Saldo aus Tageseinnahmen und Tagesausgaben)
+ Kassenausgaben des Tages
+ Geldtransit auf das betriebliche Konto oder weitere Kassen
+ Privatentnahmen
– Privateinlagen
– sonstige Tageseinnahmen
= Summe der Kasseneinnahmen

Achtung: Bei offener Ladenkasse sollten Kassenbuch und Kassenbericht mit einer Software geführt werden, die keine Änderungen in den Eintragungen erlaubt. Die Verwendung von Tabellenkalkulationsprogrammen wie MS Excel wird in der Regel als „nicht ordnungsgemäße“ Führung beanstandet.

Vor allem bargeldintensive Gewerke wie Metzger, Bäcker oder Optiker sollten sich entsprechend vorbereiten: Besprechen Sie mit Ihrem Steuerberater, welche Punkte bei einer Kassennachschau abgefragt werden können und wo eventuell bei Ihnen Schwachstellen liegen. Erstellen Sie zudem einen Plan, wo entsprechende Unterlagen, digital oder in Papierform, aufbewahrt werden. Zudem sollten Sie bei Verwendung elektronischer Kassen eine Verfahrensdokumentation dieses Systems bereithalten, aus der Inhalt, Aufbau, Ablauf und Ergebnisse des Datenverarbeitungsverfahrens vollständig und schlüssig ersichtlich sind.

Wer ist von der Registrierkassenpflicht betroffen?

Zunächst einmal muss betont werden, dass es keine grundsätzliche Pflicht gibt, überhaupt eine elektronische Kasse einzusetzen. Betriebe, die eine offene Ladenkasse führen, können nicht gezwungen werden, eine elektronische Kasse zu kaufen.

Betriebe, die jedoch ein elektronisches Kassensystem nutzen, sind von der Registrierkassenpflicht betroffen. Alle Unternehmen, in denen bargeldintensiv abgerechnet wird, sind verpflichtet, dafür zu sorgen, dass die genutzte Kasse den verschärften Vorschriften entspricht. Kassensysteme, die den folgenden Anforderungen nicht entsprechen, müssen so schnell wie möglich angepasst werden. Ist eine Anpassung nicht möglich, muss die Kasse durch eine neue ersetzt werden.

Grundsätzlich muss jeder Umsatz künftig einzeln elektronisch erfasst, gespeichert und archiviert werden. Ab 2020 ist außerdem eine zertifizierte technische Sicherheitseinrichtung vorgeschrieben.

Elektronische Registrierkasse: Das erwartet das Finanzamt

Bei Bargeld sind die Prüfer des Finanzamtes von vorneherein skeptisch – die Möglichkeit, hier den einen oder anderen Euro am Fiskus vorbei zu schmuggeln, ist recht hoch. Darum verlangt das Finanzamt einiges von Ihrer Registrierkasse. Sollten Sie die folgenden Regeln nicht einhalten, müssen Sie bei der nächsten Prüfung mit Hinzuschätzungen rechnen – die Höhe liegt dabei im Ermessen des Prüfers.

Zunächst muss Ihre Kasse einen sogenannten Z-Bon erstellen können. Als Z-Bon bezeichnet man einen Bon, auf dem der tägliche Kassenabschluss ausgedruckt wird. Gleichzeitig muss dann Ihr Kassenbestand auf null gesetzt werden. Die Z-Bons müssen automatisch fortlaufend nummeriert werden. Der Bon muss mindestens die folgenden Angaben beinhalten, die auch im Kassensystem gespeichert werden müssen:

  • Für welches Geschäft / Unternehmen der Bon erstellt (also die Kasse abgerechnet) wurde.
  • Datum und Uhrzeit der Erstellung des Z-Bons.
  • Die Bruttoeinnahmen des Tages (getrennt nach Umsatzsteuer-Sätzen).
  • Die vom System automatisch vergebene Z-Bon-Nummer (anhand dieser kann der Prüfer kontrollieren, ob alle Bons vorliegen).
  • Auflistung von vorgenommenen Stornierungen.
  • Bestätigung, dass der Tagesspeicher auf null gesetzt wurde.

Der Z-Bon stellt für Sie eine wesentliche Vereinfachung dar, da Sie hier die Gesamtsummen ins Kassenbuch übernehmen dürfen. Neben den Angaben, die auf dem Z-Bon enthalten sind, muss die Kasse die folgenden Daten jederzeit zur Verfügung stellen können:

  • Die Gesamtsumme der Brutto-Einnahmen.
  • Zusammenstellungen von Stornierungen, Retouren und Kassenentnahmen.
  • Darstellungen der einzelnen Positionen und die Art der Zahlung (Bar-, Scheck- oder Kreditkartenzahlung).

Die gespeicherten Daten müssen manipulationssicher sein. Nachträgliche Veränderungen müssen ausgeschlossen sein. Außerdem müssen die Daten jederzeit für den Prüfer des Finanzamts abrufbar und lesbar sein.

Doch damit noch nicht genug. In der Kasse müssen Bedienungs- und Programmieranleitungen hinterlegt und jederzeit einsehbar sein. Außerdem müssen alle Programmeinrichtungen und –änderungen aufgezeichnet werden.

Was tun, wenn die Registrierkasse nicht alles kann?

Sie sehen, es gibt eine ganze Reihe an Anforderungen, die der Fiskus an Ihre Kasse stellt. Was aber, wenn die vorhandene Registrierkasse hierzu nicht in der Lage ist? Dann kommt es darauf an, ob man mit einem Software-Update erreichen kann, dass die Kasse die fiskalischen Anforderungen entspricht. Wenn dies der Fall ist, müssen die entsprechenden Updates sofort umgesetzt werden. Sie sollten deshalb beim Händler, bei dem Sie die Kasse gekauft haben, nachfragen, ob entsprechende Updates vorliegen und diese möglichst bald aufspielen.

Ist eine Anpassung an die beschriebenen Voraussetzungen nicht möglich, muss eine neue Registrierkasse gekauft werden, denn bei einer Prüfung müssen Sie aber damit rechnen, dass der Prüfer besonders penibel sein wird.

Wenn Sie eine neue Registrierkasse kaufen, muss diese die Anforderungen des Fiskus erfüllen. Lassen Sie sich dies am besten vom Verkäufer schriftlich garantieren.

Typische Kassen-Fehler vermeiden

Bei Bargeschäften schaut der Fiskus genau hin. Auf folgende Punkte achten Prüfer:

  • Die Aufzeichnungen müssen vollständig und glaubhaft sein, alle Belege lückenlos erfasst. Auch bei Privatentnahmen und -einlagen muss ein Beleg vorliegen.
  • Barbelege, die erst beim Jahresabschluss über ein Privatkonto nachgebucht werden, machen die Kassenführung angreifbar.
  • Die Kasse muss jederzeit kassensturzfähig sein.
  • Eine Kasse kann niemals negativ sein. Negative (Zwischen-)Salden weisen auf Fehler beim Erfassen hin.
  • Vermehrte Überschreibungen, Änderungen und Streichungen im Kassenbuch können zur Verwerfung der Buchführung führen.
  • Einnahmen und Ausgaben sind in der richtigen Reihenfolge des Datums zu erfassen.
  • Diebstahl und Unterschlagung müssen dokumentiert werden (etwa durch Nachweis einer Strafanzeige gegen Unbekannt oder Abmahnung des Personals).
  • Bei Geldtransit zwischen Kasse und Bank muss das Datum stimmen. Ein Zugang ist in der Kasse etwa an dem Tag zu verzeichnen, an dem das Geld abgehoben wurde (nicht Datum der Wertstellung).
  • Bei offenen Kassen müssen die Tageseinnahmen centgenau im täglich zu erstellenden Kassenbericht dokumentiert sein und dürfen nicht gerundet werden. Ab 2017 ist zusätzlich ein Zählprotokoll verpflichtend.

Welche elektronischen Kassensysteme gibt es?

Man unterscheidet zwischen nummerischen, alphanummerischen Kassen und PC-Kassensysteme. Darüber hinaus gibt es noch sogenannte POS-Systeme, die vom Kunden selbst bedient werden (POS = Point of Sale – Ort des Verkaufs), die sich bei uns jedoch noch nicht durchgesetzt haben.

Grundsätzlich sollte eine Kasse eine Schnittstelle zur DATEV besitzen. Dies wird Ihnen die Buchführung vereinfachen und einiges an Zeit einsparen.

1. Die nummerische Kasse

Eine nummerische Kasse ist ein eher veraltetes System, das nur Zahlen auswerfen kann. Die Kassen sind zwar preiswert, bieten aber einen nur eingeschränkten Leistungsumfang und dürften in fast allen Fällen den neuen Bestimmungen nicht mehr genügen. Da man hiermit noch nicht einmal fiskalisch anerkannte Rechnungen oder Quittungen erstellen kann, können Sie diese eigentlich nur noch bei Festen als Reservekasse einsetzen, deren Daten dann später in die Hauptkasse übernommen werden.

2. Die alphanummerische Kasse

Alphanummerische Kassen können auch Text ausgeben und sind in vielen Bereichen alten PC-Kassen (DOS-Kassen) überlegen. Meist können diese Kassen auch die Umsatzsteuer und den Nettobetrag auswerfen, wie es seit Juli 2004 vorgeschrieben ist. Sie liegen im mittleren Preissegment. Die besseren (aber auch teureren) Geräte können auch mit Scannern zum Einlesen von Barcodes genutzt werden und an einen PC angeschlossen werden, wodurch es ermöglicht wird, die hohen Anforderungen an Registrierkassen zu erfüllen.

3. Das PC-Kassensystem

PC-Kassensysteme sind grundsätzlich die beste Lösung – allerdings auch die teuerste. Sie bestehen aus einer Zentraleinheit (PC bzw. Rechner), einem Kassendrucker, einer Kassenschublade, einer Bedieneranzeige oder einem Bediener-Bildschirm (auch Touchscreen genannt), einer Kundenanzeige, Eingabe-Tastatur, einem Scanner und dem Betriebssystem sowie der Kassensoftware.

Diese Systeme werden auch vom Fiskus äußerst gern gesehen, da sie über manipulationssichere Speicher verfügen, die nur vom Betriebsprüfer oder dem Finanzamt ausgelesen werden können.

Tipp:  Da das Thema Kassenprüfung – egal ob elektronische Registerkasse oder offene Ladenkasse – immer mehr an Brisanz gewinnt und bei Betriebsprüfungen immer häufiger zu Konfrontationen mit dem Finanzamt führt, sollten Inhaber das Thema Kassenführung zur Chefsache machen.  Suchen Sie das Gespräch mit Ihrem Steuerberater, schulen Sie geeignetes Personal und geben Sie dieser Thematik höchste Priorität.

Spätestens seit 1. Januar 2018 kommt nämlich die Kassennachschau, bei der der Prüfer unangemeldet vor der Türe stehen und die Kassendaten fordern kann. Bis dahin sollten Sie Ihre steuerliche Kassenführung auf Vordermann gebracht haben.

Registrierkassenpflicht: Darauf müssen Sie bei der Kassenführung achten

Grundsätzlich müssen alle Kassenbewegungen täglich im Kassenbuch erfasst werden. Die rückwirkende Erfassung ist zwar bei vielen Kassen möglich, führt aber dazu, dass es sich beispielsweise bei einer wöchentlichen Erfassung um einen Formfehler handelt, der vom Prüfer beanstandet wird.

Wie bei allen Buchungen gilt auch für die Kasse, dass keine Erfassung ohne Beleg erfolgen darf. Für die Verkäufe erstellt die Kasse automatisch einen Beleg (Kassenbon). Für andere Einnahmen oder Ausgaben müssen Sie Belege sammeln. Sollte keiner vorliegen, können Sie auch einen sogenannten Eigenbeleg erstellen. Die Zahl der Eigenbelege sollte jedoch so klein wie möglich gehalten werden.

Die Belege sind fortlaufend zu nummerieren. Es darf keine Lücken geben. Die Nummerierung muss mit den Eintragungen im Kassenbuch übereinstimmen.

Der „Sollbestand“ in der Kasse muss dem „Istbestand“ entsprechen

Aus dem Kassenbuch ergibt sich der „Sollbestand“ (also wie viel Geld in der Kasse sein soll). Dieser muss mit dem Istbestand (also das, was in der Kasse wirklich ist) übereinstimmen. Hierzu ist täglich der Bestand der Kasse zu zählen und mit dem Sollbestand laut Kassenbuch zu vergleichen. Bei Differenzen, die bei Bargeschäften leider immer wieder vorkommen können, muss die Differenz nachweisbar ausgewiesen werden. Gleichen Sie auf keinen Fall die Differenzen aus, indem Sie bei Überschüssen Geld aus der Kasse entnehmen und bei Fehlbeträgen das Geld wieder einzahlen. Auch die Prüfer wissen, dass es immer wieder mal zu Abweichungen kommt und werden äußerst skeptisch, wenn Ihre Kasse immer stimmt.

Der Kassenbestand darf nicht ins Minus gehen

Können Sie noch Geld entnehmen, wenn keines mehr in der Kasse ist? Natürlich nicht – deshalb darf es auch nie einen Kassenbestand im Minus geben. Das ist der klare Hinweis, dass hier Fehler gemacht wurden, die es sofort aufzuklären gilt. Eine häufige Fehlerquelle sind Privateinlagen oder –entnahmen, die Sie nicht sofort erfasst und belegt haben.

Kasseneinnahmen oder –ausgaben werden immer mit dem Datum des tatsächlichen Geldflusses erfasst. Haben Sie beispielsweise Ausgaben fürs Geschäft aus eigener Tasche bezahlt und nehmen sich erst am nächsten Tag das Geld aus der Kasse, erfassen Sie dies mit dem Datum der Geldentnahme und nicht mit dem Datum des Beleges.

Kartenzahlungen dürfen nicht im Kassenbuch erscheinen. Hierbei handelt es sich um unbare Zahlungen.

Ausnahmeregel für Einzelhändler beim Verkauf von Waren mit geringem Wert

Grundsätzlich gilt, dass für jede Einnahme oder Ausgabe eine einzelne Aufzeichnung erfolgen muss. Hier gibt es allerdings eine Ausnahmeregel: Als Einzelhändler, der im Allgemeinen Waren von geringem Wert an normalerweise nicht bekannte Kunden über den Ladentisch verkauft, müssen Sie die Kasseneinnahmen nicht einzeln aufzuzeichnen, wenn der einzelne Betrag 10.000 EUR nicht übersteigt.

Diese Ausnahme gilt allerdings nicht, wenn Sie beispielsweise einen Partyservice betreiben und ein Buffet verkaufen. Da Ihnen hier der Kunde grundsätzlich bekannt ist, müssen Sie diese Einnahmen auch für sich erfassen.

Wichtig ist, dass Sie alle Z-Bons (siehe oben) lückenlos aufbewahren. Werfen Sie also Fehlbons auf keinen Fall weg – wenn die Nummerierungskette der Bons unterbrochen ist, wird der Prüfer des Finanzamtes stutzig. Zwischensummenbons nutzen Ihnen hier nichts, da diese nicht nummeriert sind. Etwaige Stornobuchungen auf den Z-Bons sollten Sie möglichst sofort auf dem Kassenzettel erläutern.

Registrierkasse: Was Sie aufbewahren müssen

Die folgenden Kassenunterlagen müssen Sie archivieren und zehn Jahre aufbewahren:

  • Kassenbücher und Aufzeichnungen, sowie die zu ihrem Verständnis erforderlichen Arbeitsanweisungen
  • Originalbelege
  • Z-Bons
  • Organisationsunterlagen die zur Registrierasse gehören, insbesondere die Bedienungsanleitung,
  • die Programmabrufe nach jeder Änderung (u.a. der Artikeleinzelpreis),
  • Protokolle über die Einrichtung von Verkäufern, Trainingsspeicherdaten usw.
  • alle internen Einweisungen zur Kassenprogrammierung.
  • Kalkulationsgrundlagen

Die Kassenrollen müssen hingegen nicht archiviert werden.

Wenn Sie diese Punkte zu den elektronischen Kassensystemen berücksichtigen, sollten Sie ab jetzt keine Probleme mit der neuen Registrierkassenpflicht haben.

Registrierkassen: Die neuen Anforderungen im Überblick

Seit 1. Januar 2018

Unangekündigte Kassen-Nachschau (gemäß § 146b AO) durch das Finanzamt ist jederzeit möglich.

Einführung einer sogenannten Kassennachschau für alle Kassenarten: Prüfer des Finanzamts können dann ohne vorherige Ankündigung im Geschäft die Kasse überprüfen. Auch eine verdeckte Beobachtung (Testeinkauf ohne Zeigen des Dienstausweises) soll möglich sein. Bei der Kassennachschau müssen alle Unterlagen und Daten zur Verfügung stehen. Im Verdachtsfall kann sich daraus eine Betriebsprüfung ergeben.

Seit 1. Januar 2017

müssen Registrier- oder Computerkassenjede einzelne Kassenbewegung

  • elektronisch erfassen,
  • unverdichtet und unveränderbar speichern,
  • über einen Zeitraum von zehn Jahren digital archivieren (entweder in der Kasse selbst oder auf externem Speicher, in beiden Fällen sollte unbedingt ein Backup/Kopie der Daten erstellt werden).

Muss für offene Ladenkassen täglich ein Kassensturz-Protokoll mit Zählliste (Art und Anzahl der Münzen und Scheine) erstellt, unterzeichnet und aufbewahrt werden. Allerdings: Wie der Bundesfinanzhof mit Beschluss vom 16.12.2016, Az. X B 41/16 festgelegt hat, ist ein Zählprotokoll als solches nicht verpflichtend. Wohl aber muss der Kassenbestand bei offener Ladenkasse für die Ausfertigung des Kassenberichts ausgezählt werden (also die Kasse nicht nur rechnerisch geführt werden). Ein Zählprotokoll, das die genaue Stückzahl der vorhandenen Geldscheine und -münzen aufgelistet, wird vom Gesetzgeber nicht ausdrücklich gefordert. In der Praxis (und vor allem im Fall einer Betriebsprüfung) ist die Dokumentation solcher Zählprotokolle nach Ansicht von Steuerberatern aber sehr hilfreich, da so der Nachweis, dass tatsächlich gezählt wurde, erbracht wird. Die Oberfinanzdirektion Karlsruhe empfiehlt, dass bei offener Ladenkasse ein Zählprotokoll geführt werden sollte.

Ab 1. Januar 2020

  • müssen Registrier- oder Computerkassen über eine zertifizierte technische Sicherheitseinrichtung (bestehend aus Sicherungsmodul, Speichermedium und digitaler Schnittstelle) verfügen. Die genaue technische Ausgestaltung ist aktuell noch nicht beschlossen. Es gilt jedoch ein Nichtanwendungserlass dieser Pflicht bis 30. September 2020.

Bis 31. Dezember 2022

  • gilt eine Übergangsregelung für Kassen, die Unternehmer gemäß den Anforderungen des BMF-Schreibens vom 26. November 2010 zwischen November 2010 und 31. Dezember 2019 neu erworben haben, die aber nicht mit einer zertifizierten technischen Sicherheitseinrichtung nachgerüstet werden können. Diese Kassen können noch bis Ende 2022 eingesetzt werden.

Ausnahme Einnahmen-Überschuss-Rechnung

Wer nicht bilanzierungspflichtig ist und den Gewinn durch Einnahmen-Überschuss-Rechnung ermittelt, ist weiterhin nicht verpflichtet, ein Kassenbuch zu führen. Alle Umsätze sollten aber auch hier lückenlos aufgezeichnet werden.

Bäcker fürchten fünf Milliarden neue Kassenzettel

By Allgemein, Kanzlei News, Selbstständige, Unternehmen

Der Kauf eines Brötchens in einer Bäckerei ist ein relativ unkomplizierter Akt. Wer den Kaufpreis entrichtet, bekommt im Gegenzug die Ware über den Tresen gereicht. Vom nächsten Jahr an soll sich das ändern: Dann gilt die Bonpflicht.

Der Kauf eines Brötchens in einer Bäckerei ist bislang ein relativ unkomplizierter Akt. Wer den Kaufpreis entrichtet, bekommt im Gegenzug die Ware über den Tresen gereicht. Eine Rechnung gibt es in der Regel nur auf Nachfrage, schließlich werden Backwaren selten umgetauscht.

Doch das wird sich bald ändern, denn am 1. Januar 2020 tritt die Belegausgabepflicht in Kraft. Dann ist die Rechnung für jeden Einkauf Pflicht. Der Zentralverband des Deutschen Bäckerhandwerks läuft schon jetzt dagegen Sturm. „Wir reden über Umweltschutz und diskutieren über die Reduktion von Coffee-to-go-Bechern, schaffen dann aber auf der anderen Seite Müllberge aus beschichtetem Papier“, kritisiert der Hauptgeschäftsführer des Verbandes Daniel Schneider. Von dem Gesetz betroffen sind etwa 11.000 Betriebe mit insgesamt 61.000 Verkaufsstellen. Einer vorsichtigen Schätzung der Bäckerinnung zufolge, würden durch die Ausgabepflicht jährlich fünf Milliarden Kassenbons aus gesundheitlich umstrittenem Thermopapier zusätzlich anfallen.

Aktuell kaum andere Lösungen

Der Grund für die Gesetzesänderung ist der Schutz vor Steuerhinterziehung durch Datenmanipulation. Der Gesetzgeber erhofft sich zudem mehr Transparenz bei der Erfassung von Transaktionen. Die neue Abgabenordnung sieht vor, dass Unternehmen ihren Kunden für jeden Einkauf verpflichtend einen Beleg zur Verfügung stellen müssen.

Dies muss jedoch nicht zwangsläufig im Papierformat geschehen. Auf Anfrage betont das Bundesfinanzministerium, dass die Gesetzesänderung bewusst „technologieneutral“ gehalten ist, sodass sowohl elektronische als auch Belege in Papierform rechtlich zulässig sind.

Es gibt heute schon andere Lösungen als den Papierbon, die jedoch wenig genutzt werden. Bei bargeldlosen Transaktionen wäre zum Beispiel eine Belegausgabe über das Smartphone oder die Email-Adresse denkbar. Allerdings setzt die Ausgabe elektronischer Belege ein System voraus, das sowohl von den Betrieben als auch von den Verbrauchern genutzt wird und alle gesetzlich notwendigen Belegangaben enthält.

Das Gesetz bietet auch die Möglichkeit, die Ausgabepflicht aus Zumutbarkeitsgründen aufzuheben oder für einzelne Gruppen zu erleichtern, sofern die Besteuerung dadurch nicht beeinträchtigt wird. Bisher hat sich das Bundesfinanzministerium mit dieser Möglichkeit zurückgehalten und wartet nach eigener Aussage ab, bis die Gesetzesänderung in Kraft tritt und die Unternehmen Anträge auf Befreiung stellen.

Umsetzung noch problematisch

Dieses Vorgehen stößt bei Schneider auf Unverständnis. „Das Bundesfinanzministerium höhlt damit die gesetzlichen Vorschriften aus. Man lässt die Bäcker alleine und im Regen stehen“, lässt er sich in einer Pressemitteilung zitieren. Der Verband befürchtet neben zusätzlichen Kosten für Belegerstellung und -entsorgung sowie für die Umrüstung der Kassen auch mehr Bürokratie im Verkauf. „Der Anteil der Kunden, die einen Bon brauchen, liegt unter 3 Prozent. In Zeiten, in denen unsere Betriebe und die Gesellschaft zunehmend auf Nachhaltigkeit und Abfallvermeidung achten, ist es geradezu unsinnig, wenn für den Kauf von ein paar Brötchen ein Kassenzettel gedruckt werden muss“, kritisiert Verbandspräsident Michael Wippler.

Erste Hochrechnungen im Verband ergaben, dass für ein Unternehmen mit 50 Verkaufsstellen jährliche Mehrkosten für Papier im fünfstelligen Bereich entstehen. Für die Umsetzung der Ausgabepflicht ist vorerst kein neues Kassensystem notwendig. Stattdessen ist es rechtlich möglich, alte Kassen mit der entsprechenden Hard- und Software aufzurüsten und auch Modelle, bei denen das baubedingt nicht möglich ist, dürfen bis 2022 weiter genutzt werden.

Lediglich computergestützte Kassensysteme müssen von 2020 an verpflichtend umgerüstet werden und über eine zertifizierte technische Sicherheitseinrichtung (TSE) verfügen, um nachträgliche Veränderungen in den Daten zu verhindern. Dazu gehören ein Sicherheitsmodul, welches die Kasseneingaben protokolliert, ein Speichermedium und eine digitale Schnittstelle zum Datenexport, zum Beispiel zu Prüfungszwecken. Problematisch ist jedoch, dass es derzeit noch keine TSE-zertifizierten Kassen auf dem Markt gibt, da die Technik noch nicht soweit ist.

Aus diesem Grund gewährt das Bundesfinanzministerium nach längerem Widerstand eine Übergangsfrist bis zum 30. September 2020, die jedoch nur für die technische Umrüstung und nicht für die Belegausgabepflicht gilt. Der Verband hält es für unrealistisch, dass bis zu diesem Zeitpunkt zehntausende Kassen gesetzeskonform ausgestattet werden können.