Category

Privatpersonen

Finanzkonten: 1,5 Millionen Steuerdatensätze erhalten

By Allgemein, Kanzlei News, Privatpersonen, Selbstständige

Beim automatischen Informationsaustausch über Finanzkonten (AIA) sind nach Angaben der
Bundesregierung im September 2017 von ausländischen Behörden 1,5 Millionen Datensätze nach
Deutschland übermittelt worden.
Der zwischen Deutschland und 49 Staaten beziehungsweise Gebieten vorgenommene Austausch soll im
September 2018 erneut vorgenommen werden. Diesmal erfolge der Austausch zwischen Deutschland und
102 Staaten beziehungsweise Gebieten, teilt die Bundesregierung in ihrer Antwort auf eine sog. Kleine
Anfrage der Fraktion der FDP mit.
Mit der Zuordnung der übermittelten Daten zu den jeweiligen Steuerpflichtigen durch das
Bundeszentralamt für Steuern zeigt sich die Bundesregierung sehr zufrieden: Die Ergebnisse lägen weit
über dem Durchschnitt sonst üblicher Ergebnisse bei automatisierten Zuordnungsläufen. Mit der
Auswertung der Daten in den Landesfinanzbehörden soll Mitte 2020 begonnen werden.
Daten enthalten Anhaltspunkte, keine Bemessungsgrundlage
In den Datensätzen sei ein Volumen von Einkünften in Höhe von 58 Milliarden Euro und von Kontoständen
in Höhe von 85 Milliarden Euro enthalten. Die Daten würden allerdings keine Bemessungsgrundlage für die
Besteuerung in Deutschland enthalten, sondern seien lediglich ein Anhaltspunkt für die Veranlagung von
Kapitalerträgen aus dem Ausland und Ausgangspunkt für weitere Prüfungen. Die Bundesregierung weist
darauf hin, aufgrund des Informationsaustausches bestehe ein „hohes Entdeckungsrisiko für
Steuerpflichtige, die nicht alle entsprechenden Einkünfte in ihrer Steuererklärung angeben.
Dies teilte der Pressedienst des Deutschen Bundestags (hib) mit.

Kindergeld für ein berufsbegleitendes Masterstudium

By Allgemein, Kanzlei News, Privatpersonen

Kindergeldtechnisch endet das erste Studium nicht unbedingt mit einem Bachelor-Abschluss,
entschied das Finanzgericht Baden-Württemberg. Entscheidend seien vielmehr das angestrebte Berufsziel
und ob der erste Abschluss ein integrativer Bestandteil eines einheitlichen Ausbildungsgangs ist.
Eine junge Frau hatte ihr Bachelorstudium im Studiengang Betriebswirtschaftslehre mit der
Studienrichtung Dienstleistungsmanagement mit dem Bachelor of Arts abgeschlossen. In unmittelbarem
Anschluss begann sie eine Ausbildung als Angestellte in Vollzeit. Berufsbegleitend studierte sie weiter mit
dem Ziel Master of Science Wirtschaft und Psychologie. Die Familienkasse strich der Familie daraufhin das
Kindergeld. Begründung: Das Masterstudium sei ein weiterbildender Studiengang. Dieser führe die
Erstausbildung nicht fort.
Das sah das Finanzgericht Baden-Württemberg mit Urteil vom 16. Januar 2018 (Az. 6 K 3796/16) anders:
So habe die junge Frau ihre erstmalige Berufsausbildung noch nicht mit dem Bachelorabschluss beendet.
Abgeschlossen sei deren erstmalige Berufsausbildung erst mit Abschluss des Masterstudiums.
Entscheidend seien das angestrebte Berufsziel und ob sich der erste Abschluss als integrativer Bestandteil
eines einheitlichen Ausbildungsganges darstelle, so die Richter.
Erforderlich sei eine Ausbildungsmaßnahme, die als Grundlage für den angestrebten Beruf geeignet sei.
Hierfür spreche auch die Zusage des Arbeitgebers, das Masterstudium finanziell zu fördern. An einer
ernsthaften und nachhaltigen Vorbereitung auf den angestrebten Beruf fehle es nicht schon, wenn das
Kind neben der Ausbildungsmaßnahme arbeite. Der stringente Verlauf des absolvierten Studiums belege
die ernsthafte und nachhaltige Durchführung.

Umsatzsteuer: EuGH-Vorlage zu Sportvereinen

By Allgemein, Kanzlei News, Privatpersonen

Der Bundesfinanzhof (BFH) zweifelt an der Umsatzsteuerfreiheit von Leistungen, die
Sportvereine gegen gesondertes Entgelt erbringen, und hat daher ein Vorabentscheidungsersuchen an den
Europäischen Gerichtshof (EuGH) gerichtet.
Im Streitfall erbrachte der Kläger, ein Golfverein, verschiedene Leistungen gegen gesondert vereinbartes
Entgelt. Dabei handelte es sich insbesondere um die Berechtigung zur Nutzung des Golfspielplatzes
(Greenfee), um die leihweise Überlassung von Golfbällen für das Abschlagstraining mittels eines
Ballautomaten und um die Durchführung von Golfturnieren, bei denen der Kläger Startgelder für die
Teilnahme vereinnahmte. Das Finanzamt sah diese Leistungen als umsatzsteuerpflichtig an.
Demgegenüber bejahte das Finanzgericht eine Steuerfreiheit, die sich zwar nicht aus dem nationalem
Recht, aber aus dem Unionsrecht ergebe.
Unmittelbare Wirkung der EU-Mehrwertsteuer-Richtlinie – ja oder nein?
Hieran zweifelt der BFH. Aus der Rechtsprechung des EuGH (EuGH-Urteil British Film Institute vom 15.
Februar 2017 C-592/15, EU:C:2017:117) könne abgeleitet werden, dass Art. 132 Abs. 1 Buchst. m
MwStSystRL keine unmittelbare Wirkung zukomme, so dass sich Steuerpflichtige auf diese Bestimmung
nicht berufen können, um sich gegen eine Steuerpflicht nach nationalem Recht zu wehren.
Sollte der EuGH eine unmittelbare Wirkung von Art. 132 Abs. 1 Buchst. m MwStSystRL verneinen, würde
dies zu einer Rechtsprechungsänderung führen. Denn der BFH hat in der Vergangenheit eine unmittelbare
Wirkung und Berufbarkeit bejaht. Dies führte insbesondere zu einer aus dem Unionsrecht abgeleiteten
Steuerfreiheit für die Berechtigung zur Nutzung des Golfspielplatzes (Greenfee) und für die leihweise
Überlassung von Golfbällen.
Vereinsbeiträge sind nicht streitig
Nicht streitig ist in der nunmehr beim EuGH anhängigen Rechtssache, ob Golfvereine, die von ihren
Mitgliedern Vereinsbeiträge erheben, auch insoweit steuerpflichtige Leistungen erbringen.

Bonuszahlungen einer Krankenversicherung können den Sonderausgabenabzug mindern

By Allgemein, Kanzlei News, Privatpersonen

Bonuszahlungen einer Krankenversicherung mindern als Beitragsrückerstattungen den
Sonderausgabenabzug jedenfalls dann, wenn die Zahlungen ohne Nachweis von gesundheitsbezogenen
Aufwendungen erbracht werden. Dies hat das Finanzgericht Münster entschieden.
Die Kläger, die als Eheleute zusammen zur Einkommensteuer veranlagt werden, erhielten im Streitjahr
2015 Bonuszahlungen aus einem Bonusprogramm ihrer Krankenkasse, die sich jeweils aus einem
Sofortbonus (50 Euro) und einem Vorsorgebonus (100 Euro) zusammensetzten. Nach dem
Bonusprogramm waren hierfür mehrere Maßnahmen aus einem Maßnahmenkatalog Voraussetzung (z.B.
Nichtraucher, Impfschutz, Zahnvorsorge). Für bestimmte sportliche Maßnahmen (z.B. Mitgliedschaft in
einem Fitnessstudio) gewährte die Krankenkasse einen Sportbonus in Höhe von 75 Euro, den die Kläger
im Streitjahr jedoch nicht erhielten.
Bonuszahlungen als Beitragsrückerstattungen?
Das Finanzamt behandelte die Bonuszahlungen als Beitragsrückerstattungen und minderte den
Sonderausgabenabzug der Kläger für 2015 um insgesamt 300 Euro. Hiergegen wandten die Kläger ein,
dass es sich um Leistungen der Krankenkasse handele, weil sie Aufwendungen für eine Mitgliedschaft in
einem Fitnessstudio getragen hätten. Hierbei handele es sich um Gesundheitsmaßnahmen.
Keine Erstattung von Gesundheitsaufwendungen
Die Klage hatte jedoch keinen Erfolg. Der Sonderausgabenabzug für 2015 sei um 300 Euro zu mindern,
weil die Kläger in dieser Höhe nicht endgültig wirtschaftlich belastet seien, so das FG Münster mit Urteil
vom 13. Juni 2018 (Az. 7 K 1392/17 E). Es handele sich nicht um die Erstattung von
Gesundheitsaufwendungen. Zwar hätten die Kläger Zahlungen für die Mitgliedschaft in einem Fitnessstudio
geleistet. Die Bonuszahlungen stünden hiermit jedoch nicht in einem Zusammenhang, weil die
Mitgliedschaft in einem Fitnessstudio nicht Voraussetzung für die Gewährung des Sofortbonus bzw. des
Vorsorgebonus sei. Ob und in welchem Umfang die Kläger andere Aufwendungen zur Erfüllung der
Bonuszahlungen getragen haben, hätten sie nicht nachgewiesen.

Ferienjobs und Saisonarbeiter als „kurzfristige“ Minijobs

By Allgemein, Kanzlei News, Privatpersonen, Selbstständige, Steuertipps

„Kurzfristige Minijobs“ sind begehrt bei Arbeitnehmern, insbesondere auch bei Ferienjobbern
und deren Arbeitgebern. Die Versteuerung erfolgt grundsätzlich nach den individuellen
Lohnsteuerabzugsmerkmalen (Höhe der Steuer abhängig von der Steuerklasse der Aushilfe).
Ausnahmsweise kann der Arbeitgeber die Lohnsteuer pauschal mit 25 % des Arbeitsentgelts zzgl.
Solidaritätszuschlag und Kirchensteuer erheben, wenn bestimmte Voraussetzungen vorliegen.
Sozialversicherungsrechtlich sind sie nicht – wie die regulären Minijobs – auf 450 € im Monat begrenzt;
auf den Verdienst kommt es bei einem kurzfristigen Minijob auch nicht an. Sie sind in der Kranken-,
Pflege-, Renten- und Arbeitslosenversicherung versicherungs- und beitragsfrei.
Dafür gelten für diese Minijobber bestimmte Regeln: Ein kurzfristiger Minijob ist (bis einschließlich
31.12.2018) von vornherein auf maximal 3 Monate begrenzt, wenn der Minijobber an mindestens 5 Tagen
pro Woche arbeitet, oder 70 Arbeitstage, wenn er regelmäßig weniger als an 5 Tagen wöchentlich
beschäftigt ist.
Verdient ein kurzfristig angestellter Minijobber monatlich über 450 €, muss der Arbeitgeber jedoch prüfen,
ob der Minijobber eventuell berufsmäßig arbeitet. Berufsmäßig wird die Beschäftigung dann ausgeübt,
wenn sie für die Aushilfe entscheidend zum Lebensunterhalt beiträgt und nicht von untergeordneter
wirtschaftlicher Bedeutung ist.
Eine berufsmäßige Beschäftigung ist vom Arbeitgeber dann nicht zu prüfen, wenn der Verdienst der
Aushilfe 450 € monatlich nicht überschreitet. Für diese Verdienstgrenze galt bisher, dass für befristete
Beschäftigungen bis zu einem Monat ein anteiliger Wert von 450 € zu ermitteln war.
Wurde beispielsweise ein Arbeitnehmer lediglich für 10 Tage innerhalb eines Monats beschäftigt, ergab sich
daraus eine anteilige Verdienstgrenze von (450 € / 30 Tage x 10 Beschäftigungstage=) 150 €.
Bitte beachten Sie: Das BSG hat jetzt in seiner Entscheidung vom 5.12.2017 dazu festgelegt, dass
unabhängig von der Dauer des Arbeitseinsatzes der Aushilfe immer die monatliche Verdienstgrenze von
450 € gilt. Eine Umrechnung für Beschäftigungszeiträume von weniger als einem Monat ist nicht
vorzunehmen. Demnach kann ein Arbeitgeber seiner Aushilfe auch für wenige Tage bis zu 450 € zahlen
und einen sozialversicherungsfreien kurzfristigen Minijob melden.

Keine Grunderwerbsteuer auf Einbauküche und Markisen

By Allgemein, Immobilienbesitzer, Kanzlei News, Privatpersonen

Werden zusammen mit einer Immobilie gebrauchte bewegliche Gegenstände verkauft, wird hierfür
keine Grunderwerbsteuer fällig. Dies gilt für werthaltige Gegenstände, wenn keine Anhaltspunkte
für unrealistische Kaufpreise bestehen, so das Finanzgericht (FG) Köln in einer aktuell veröffentlichten
Entscheidung.
Die Kläger hatten ein Einfamilienhaus für 392.500 Euro erworben und im notariellen Kaufvertrag
vereinbart, dass von dem Kaufpreis 9.500 Euro auf die mitverkaufte Einbauküche und Markisen entfielen.
Das Finanzamt erhob auch auf diesen Teilbetrag Grunderwerbsteuer, weil es den für die gebrauchten
Gegenstände vereinbarten Preis für zu hoch hielt. Den Klägern sei es nur darum gegangen, die
Grunderwerbsteuer zu sparen.
Finanzamt trägt Feststellungslast
Hiergegen wehrten sich die Kläger erfolgreich vor dem Finanzgericht Köln. Der Senat führt in seinem Urteil
vom 8.11.2017 (Az. 5 K 2938/16) aus, dass die in einem Kaufvertrag gesondert vereinbarten Kaufpreise
grundsätzlich der Besteuerung zugrunde zu legen seien. Dies gelte jedenfalls, solange keine Zweifel an der
Angemessenheit der Preise bestünden. Das Finanzamt müsse nachweisen, dass für die beweglichen
Gegenstände keine realistischen Verkaufswerte angesetzt worden seien. Insoweit handele es sich um
steuerbegründende Umstände, für die das Finanzamt die Feststellungslast trage. Zur Ermittlung des Werts
seien weder die amtlichen Abschreibungstabellen noch die auf Verkaufsplattformen für gebrauchte und
ausgebaute Gegenstände geforderten Preise als Vergleichsmaßstab geeignet.
Die Entscheidung ist rechtskräftig.

BGH regelt digitales Erbe

By Allgemein, Kanzlei News, Privatpersonen

Ein Vertrag über ein Benutzerkonto bei einem sozialen Netzwerk ist vererbbar. Das hat der
Bundesgerichtshof jetzt so entschieden und erklärt, es bestehe kein Grund dafür, digitale Inhalte anders
zu behandeln als analoge Dokumente wie Tagebücher und persönliche Briefe.
Der Vertrag über ein Benutzerkonto bei einem sozialen Netzwerk geht grundsätzlich im Wege der
Gesamtrechtsnachfolge auf die Erben des ursprünglichen Kontoberechtigten über. Diese haben einen
Anspruch gegen den Netzwerkbetreiber auf Zugang zu dem Konto einschließlich der darin vorgehaltenen
Kommunikationsinhalte, entschied der BGH mit Urteil vom 12. Juli 2018 (Az. III ZR 183/17).
Geklagt hatte die Mutter einer mit 15 Jahren verstorbenen Jugendlichen. Die Tochter hatte sich 2011 im
Alter von 14 Jahren mit Einverständnis der Eltern bei dem sozialen Netzwerk registriert. Nach ihrem
Unfalltod hatte sich die Mutter vergeblich in das Benutzerkonto ihrer Tochter einloggen wollen. Dieses war
inzwischen in den sogenannten Gedenkzustand versetzt worden, in dem auch mit den Nutzerdaten kein
Zugriff mehr möglich ist, obwohl die Inhalte des Kontos weiter bestehen bleiben.
Erben haben einen Anspruch auf Zugang
Das ist nicht rechtens, wie der BGH entschied: Die Erben haben einen Anspruch, Zugang zum
Benutzerkonto der Erblasserin und den darin vorgehaltenen Kommunikationsinhalten zu bekommen. Dies
ergebe sich aus dem Nutzungsvertrag zwischen der Tochter und dem sozialen Netzwerk, der im Wege der
Gesamtrechtsnachfolge auf die Erben übergegangen sei, so die Richter. Dessen Vererblichkeit sei nicht
durch die vertraglichen Bestimmungen ausgeschlossen. Die Nutzungsbedingungen enthielten hierzu keine
Regelung. Die Klauseln zum Gedenkzustand seien bereits nicht wirksam in den Vertrag einbezogen. Sie
hielten überdies einer Inhaltskontrolle nach § 307 Abs. 1 und 2 BGB nicht stand und wären daher
unwirksam.
Eine Differenzierung des Kontozugangs nach vermögenswerten und höchstpersönlichen Inhalten scheide
aus. Nach der gesetzgeberischen Wertung gingen auch Rechtspositionen mit höchstpersönlichen Inhalten
auf die Erben über. So werden analoge Dokumente wie Tagebücher und persönliche Briefe vererbt. Es
bestehe aus erbrechtlicher Sicht kein Grund dafür, digitale Inhalte anders zu behandeln, so das Gericht.

Ortsübliche Marktmiete bei der Überlassung möblierter Wohnungen

By Allgemein, Immobilienbesitzer, Kanzlei News, Privatpersonen

Bei der Vermietung möblierter oder teilmöblierter Wohnungen kann es zur Ermittlung der
ortsüblichen Marktmiete erforderlich sein, einen Zuschlag für die Möblierung zu berücksichtigen. Wie
dieser zu ermitteln ist, geht aus einem Urteil des Bundesfinanzhofs (BFH) hervor.
Im Streitfall vermieteten die Kläger ihrem Sohn eine 80 qm große Wohnung. Die Wohnung war mit einer
neuen Einbauküche ausgestattet; zudem wurden eine Waschmaschine und ein Trockner zur Nutzung
überlassen. Die Kläger machten in ihren Einkommensteuererklärungen Werbungskostenüberschüsse aus
Vermietung und Verpachtung geltend. Sie unterließen es, für die mitvermieteten Geräte die ortsübliche
Vergleichsmiete gesondert zu erhöhen, berücksichtigten die überlassenen Gegenstände jedoch nach dem
Punktesystem des Mietspiegels. Das Finanzamt erkannte die Werbungskostenüberschüsse teilweise nicht
an, weil es von einer verbilligten Vermietung ausging. Die Klage vor dem Finanzgericht (FG) hatte
überwiegend keinen Erfolg. Demgegenüber sah der BFH die Revision der Kläger als begründet an.
Möblierung führt zu gesteigertem Nutzungswert
Nach dem Urteil des BFH vom 6. Februar 2018 (Az. IX R 14/17) ist für die Überlassung von möblierten
oder teilmöblierten Wohnungen grundsätzlich ein Möblierungszuschlag anzusetzen, da derartige
Überlassungen regelmäßig mit einem gesteigerten Nutzungswert verbunden sind, die sich häufig auch in
einer höheren ortsüblichen Miete niederschlagen. Zur Ermittlung der ortsüblichen Miete ist der örtliche
Mietspiegel heranzuziehen. Sieht der Mietspiegel z.B. für eine überlassene Einbauküche einen
prozentualen Zuschlag oder eine Erhöhung des Ausstattungsfaktors über ein Punktesystem vor, ist diese
Erhöhung als marktüblich anzusehen.
Ableitung aus der Monats-Afa kommt nicht in Betracht
Lässt sich dem Mietspiegel hierzu nichts entnehmen, ist ein am örtlichen Mietmarkt realisierbarer
Möblierungszuschlag zu berücksichtigen. Kann auch dieser nicht ermittelt werden, ist auf die ortsübliche
Marktmiete ohne Möblierung abzustellen. Es kommt insbesondere nicht in Betracht, einen
Möblierungszuschlag aus dem Monatsbetrag der linearen Absetzung für Abnutzung für die überlassenen
Möbel und Einrichtungsgegenstände abzuleiten. Auch der Ansatz eines prozentualen Mietrenditeaufschlags
ist nicht zulässig.

Verzögerungen bei der Denkmalbehörde gehen nicht zu Lasten der Steuerpflichtigen

By Allgemein, Bau & Handwerk, Immobilienbesitzer, Privatpersonen

Bestandskräftige Einkommensteuerfestsetzungen können noch zugunsten der Steuerbürger
geändert werden, wenn sie eine Bescheinigung der Denkmalschutzbehörde nachreichen. Dies hat das
Finanzgericht (FG) Köln entschieden.
Die Kläger sind Eigentümer eines denkmalgeschützten Hauses, das sie selbst bewohnen. In den Jahren
2008 bis 2010 hatten sie Erhaltungsaufwand von insgesamt 29.000 Euro. Diese Kosten machten sie beim
Finanzamt erst dann als Sonderausgaben für Baudenkmäler steuermindernd geltend, nachdem sie in 2014
eine entsprechende Denkmalbescheinigung vom Amt für Denkmalschutz erhalten hatten. Das beklagte
Finanzamt lehnte eine Änderung der bisherigen Steuerfestsetzungen ab, weil diese Veranlagungen
endgültig durchgeführt und nach steuerrechtlichen Vorschriften nicht mehr änderbar seien. Insbesondere
stelle die Bescheinigung der Denkmalbehörde keinen vollständigen Grundlagenbescheid dar, weil sie nur
einige, aber nicht alle verbindlichen Regelungen zum Erhalt der Begünstigung enthalte.
Dies sahen die Richterinnen und Richter anders und gaben der Klage mit Urteil vom 26.4.2018 (Az. 6 K
726/16) statt. Die Bescheinigung der Denkmalbehörde stelle einen Grundlagenbescheid dar, auch wenn sie
nicht sämtliche Voraussetzungen der Steuerbegünstigung verbindlich regele. Deshalb sei das Finanzamt
nachträglich zur Änderung der Einkommensteuerbescheide sogar verpflichtet. Hierfür spreche auch, dass
Steuerpflichtige sonst um die Steuerbegünstigung für Baudenkmäler gebracht würden. Dass die Verfahren
bei den Denkmalbehörden erfahrungsgemäß lange Zeit in Anspruch nehmen, dürfe schließlich nicht zu
Lasten der Steuerbürger gehe.
Der Senat hat die Revision zum Bundesfinanzhof in München zugelassen.

Einheitsbewertung bei Grundsteuer verfassungswidrig

By Immobilienbesitzer, Privatpersonen, Unternehmen

Die Regelungen des Bewertungsgesetzes zur Einheitsbewertung von Grundvermögen in den
alten Bundesländern sind nicht mit dem allgemeinen Gleichheitssatz vereinbar, entschied das
Bundesverfassungsgericht. Der Gesetzgeber ist nun gefordert, eine Neuregelung bis 2019 zu schaffen.
Einheitswerte für Grundbesitz, die die Bemessungsgrundlage für die Grundsteuer bilden, werden in den
alten Bundesländern heute auf der Grundlage der Wertverhältnisse zum 1. Januar 1964 ermittelt.
Dagegen hatten sich mehrere Grundstückseigentümer gewandt.
Mit Erfolg, denn das Bundesverfassungsgericht beendete die bestehende Praxis. Das Festhalten des
Gesetzgebers an dem Hauptfeststellungszeitpunkt von 1964 führe zu gravierenden und umfassenden
Ungleichbehandlungen bei der Bewertung von Grundvermögen, für die es keine ausreichende
Rechtfertigung gibt. So begründete das Gericht sein Urteil vom 10. April 2018 (Az. 1 BvL 11/14, 1 BvR
889/12, 1 BvR 639/11, 1 BvL 1/15, 1 BvL 12/14).

Neuregelung seit 1970 versäumt
Zwar habe der Gesetzgeber bei der Ausgestaltung von Bewertungsvorschriften für die steuerliche
Bemessungsgrundlage einen weiten Spielraum; dennoch verlange die Rechtsordnung ein in der Relation
der Wirtschaftsgüter zueinander realitätsgerechtes Bewertungssystem, so das Gericht.
Die Aussetzung einer erneuten Hauptfeststellung der Einheitsbewertung über einen langen Zeitraum führt
systembedingt in erheblichem Umfang zu Ungleichbehandlungen durch ungleiche Bewertungsergebnisse.
Eigentlich müsste die Hauptfeststellung laut Gesetz alle sechs Jahre für bebaute und unbebaute
Grundstücke erfolgen. Der Gesetzgeber hat den Zyklus der periodischen Wiederholung von
Hauptfeststellungen aber ausgesetzt. 1970 wurde per Gesetz angeordnet, dass der Zeitpunkt der auf die
Hauptfeststellung 1964 folgenden nächsten Hauptfeststellung der Einheitswerte des Grundbesitzes durch
besonderes Gesetz bestimmt wird. Ein solches Gesetz ist bis heute nicht verabschiedet worden.

Abweichender Verkehrswert allein unbedenklich
Eine Auseinanderentwicklung zwischen Verkehrswert und festgestelltem Einheitswert ist für sich
genommen allerdings verfassungsrechtlich nicht bedenklich. Würden die Einheitswerte in allen Fällen
gleichmäßig hinter steigenden Verkehrswerten zurückbleiben, führte dies allein zu keiner
verfassungsrechtlich relevanten Ungleichbehandlung, da das Niveau der Einheitswerte untereinander in
Relation zum Verkehrswert gleich bliebe. Es gibt indes keine Anhaltspunkte dafür, dass die durch den
Verzicht auf regelmäßige Hauptfeststellungen zwangsläufig in zunehmenden Maß auftretenden
Wertverzerrungen sich in einer gleichmäßigen Relation zum Verkehrswert bewegten.
Weder eine gemessen am Verkehrswert generelle Unterbewertung des Grundvermögens noch die
vermeintlich absolut geringe Belastungswirkung der Grundsteuer vermögen die Wertverzerrungen zu
rechtfertigen, so die Richter weiter.

Aktuelle Regelung gilt vorerst weiter
Bis zum 31.12.2019 dürfen die verfassungswidrigen Regeln aber weiter angewandt werden. Bis dahin
muss der Gesetzgeber für eine Neureglung sorgen. Nach Verkündung derselben dürfen sie für weitere fünf
Jahre ab der Verkündung, längstens aber bis zum 31. Dezember 2024 angewandt werden. Die
Begründung: Zur bundesweiten Neubewertung aller Grundstücke bedarf es eines außergewöhnlichen
Umsetzungsaufwandes im Hinblick auf Zeit und Personal.