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Kurzfristig Beschäftigte

By Allgemein, Kanzlei News, Privatpersonen, Unternehmen

Kurzfristige Minijobs sind gerade in der Saisonarbeit beliebt, insbesondere in der Landwirtschaft. Auch hier sind die Auswirkungen der Corona-Pandemie zu spüren: Viele Arbeitnehmer aus angrenzenden Ländern können ihre kurzfristige Beschäftigung in Deutschland nicht aufnehmen.

Neue Regelung soll helfen

Um dem Problem der fehlenden Arbeitnehmer entgegenzuwirken, werden die Zeitgrenzen für kurzfristige Minijobs von 3 auf 5 Monate bzw. von 70 auf 115 Arbeitstage angehoben. Diese Regelung gilt übergangsweise für die Zeit vom 1. März 2020 bis 31. Oktober 2020 und ermöglicht den Arbeitgebern einen längeren Einsatz der noch zur Verfügung stehenden Saisonarbeitnehmer. Natürlich profitieren auch alle anderen Arbeitgeber von dieser Übergangsregelung. Berufsmäßige Beschäftigungen sind nach wie vor ausgenommen.

Was müssen Arbeitgeber beachten?

Wie sind Beschäftigungen zu beurteilen, die in diesen Zeitraum fallen? Was ist zu beachten, wenn die Beschäftigung bereits vor dem 1. März 2020 begonnen hat oder über den 31. Oktober 2020 hinaus andauert? Die folgenden Ausführungen und Beispiele helfen Arbeitgebern bei der Beurteilung, ob ein kurzfristiger Minijob vorliegt:

Berufsmäßigkeit muss weiterhin beachtet werden

Ein kurzfristiger Minijob liegt nur vor, wenn die Beschäftigung nicht berufsmäßig ausgeübt wird.

  1. Beschäftigung zwischen dem 1. März 2020 bis 31. Oktober 2020

Eine Beschäftigung, die ausschließlich in diesem Zeitraum ausgeübt wird und auf längstens 5 Monate oder 115 Arbeitstage befristet ist, ist kurzfristig.

  1. Beschäftigungsbeginn vor dem 1. März 2020

Eine Beschäftigung, die vor dem 1. März 2020 begonnen hat und darüber hinaus andauert, ist von Beginn an kurzfristig, wenn sie unter Berücksichtigung von Vorbeschäftigungszeiten auf längstens 3 Monate oder 70 Arbeitstage befristet ist.

Ab dem 1. März 2020 ist auf Grund der Gesetzesänderung eine längere Zeitdauer für kurzfristige Minijobs maßgebend. Die Beschäftigung ist daher ab diesem Zeitpunkt neu zu beurteilen. Ein kurzfristiger Minijob liegt ab diesem Zeitpunkt vor, wenn die Beschäftigung unter Berücksichtigung von Vorbeschäftigungszeiten seit ihrem Beginn im Jahr 2020 auf längstens 5 Monate bzw. 115 Arbeitstage befristet ist.

Beispiel:
Eine Arbeitnehmerin nimmt zum 1. Februar 2020 eine Aushilfsbeschäftigung auf. Sie verdient 1.300 Euro im Monat. Die Beschäftigung ist bis zum 31. Mai 2020 befristet.

Der Arbeitgeber hat die Beschäftigung zu Beginn versicherungsrechtlich zu beurteilen. Am 1. Februar 2020 galten für kurzfristige Minijobs die Zeitgrenzen von 3 Monaten oder 70 Arbeitstagen. Ein kurzfristiger Minijob lag nicht vor, die Beschäftigung war versicherungspflichtig.

Durch die eingeführte Übergangsregelung ist die Beschäftigung jetzt neu zu beurteilen. Da ab dem 1. März 2020 die Zeitgrenzen von 5 Monaten oder 115 Arbeitstagen für kurzfristige Minijobs gelten, liegt ab diesem Zeitpunkt bis zum 31. Mai 2020 ein kurzfristiger Minijob vor.

  1. Beschäftigung über den 31. Oktober 2020 hinaus

Eine Beschäftigung, die vor dem 31. Oktober 2020 beginnt und darüber hinaus andauert, ist von Beginn an kurzfristig, wenn sie unter Berücksichtigung von Vorbeschäftigungszeiten auf längstens 5 Monate oder 115 Arbeitstage befristet ist.

Zum 1. November läuft die Übergangsvorschrift aus, so dass ab diesem Zeitpunkt wieder die kürzere Zeitdauer maßgebend ist. Die Beschäftigung ist daher ab diesem Zeitpunkt neu zu beurteilen. Ein kurzfristiger Minijob liegt ab diesem Zeitpunkt nur noch dann vor, wenn die Beschäftigung unter Berücksichtigung von Vorbeschäftigungszeiten seit ihrem Beginn im Jahr 2020 auf längstens 3 Monate bzw. 70 Arbeitstage befristet ist.

Beispiel:
Eine Arbeitnehmerin nimmt zum 1. Juli 2020 eine Aushilfsbeschäftigung an. Sie verdient 1.300 Euro im Monat. Die Beschäftigung ist bis zum 30. November 2020 befristet.

Zu Beschäftigungsbeginn am 1. Juli 2020 liegt ein kurzfristiger Minijob vor, da die Zeitgrenzen von 5 Monaten oder 115 Arbeitstagen gelten.

Am 1. November ist die Beschäftigung neu zu beurteilen, weil die Übergangsregelung nicht mehr gilt. Ab dem 1. November 2020 gelten wieder die ursprünglichen Zeitgrenzen von 3 Monaten oder 70 Arbeitstagen. Daher liegt ab diesem Zeitpunkt kein kurzfristiger Minijob vor, sondern eine versicherungspflichtige Beschäftigung.

Hinzuverdienstgrenze für Altersvollrentner wird angehoben

Altersvollrentner, die die Regelaltersgrenze noch nicht erreicht haben, müssen bei Ausübung einer Beschäftigung eine Hinzuverdienstgrenze beachten. Diese beläuft sich auf 6.300 Euro pro Kalenderjahr. Verdient ein Altersvollrentner mehr wird seine Rente gekürzt. Diese Hinzuverdienstgrenze hat der Gesetzgeber für den Zeitraum vom 01.01.2020 bis 31.12.2020 auf 44.590 Euro hochgesetzt. Insofern kann ein Altersvollrentner theoretisch mit einer auf 5 Monate befristeten Beschäftigung, die nicht berufsmäßig ist, einen Verdienst bis zu 44.590 Euro erzielen, ohne Sozialabgaben zu zahlen und eine Kürzung seiner Rente befürchten zu müssen.

 

 

Quelle: mini.Job-Zentrale

Aufnahme Minijob während Kurzarbeit befristet möglich

By Allgemein, Kanzlei News, Privatpersonen, Unternehmen

Aufgrund der aktuellen Situation rund um das Coronavirus ordnen viele Firmen Kurzarbeit für ihre Arbeitnehmer an. Für Minijobber ist der Bezug von Kurzarbeitergeld aus dem Minijob ausgeschlossen, weil Minijobs in der Arbeitslosenversicherung versicherungsfrei sind.

Arbeitnehmer, für deren Hauptbeschäftigung Kurzarbeit angemeldet wurde, können daneben einen Minijob ausüben. Allerdings kann sich der Minijob auf die Höhe des Kurzarbeitergeldes auswirken. Hier muss zwischen zwei Fallkonstellationen unterschieden werden:

  1. Der Minijob wird neu aufgenommen

Bei Arbeitnehmern, die in ihrer Hauptbeschäftigung in Kurzarbeit gegangen sind und jetzt bei einer anderen Firma einen Minijob neu aufnehmen, wird der Verdienst aus dem neuen Minijob auf das Kurzarbeitergeld angerechnet. Das bedeutet, dass die Berechnungsgrundlage für das Kurzarbeitergeld des Arbeitnehmers um den Verdienst aus dem Minijob gekürzt wird.

Beispiel 1:

Ein Arbeitnehmer verdient in seiner Hauptbeschäftigung monatlich normalerweise 3.000 Euro (Sollentgelt). Aufgrund von Kurzarbeit erhält er derzeit monatlich nur 1.800 Euro (Istentgelt) von seinem Arbeitgeber. Ausgangsbetrag für die Berechnung des Kurzarbeitergeldes ist damit ein Betrag in Höhe von 1.200 Euro (Differenz zwischen dem Sollentgelt von 3.000 Euro und dem Istentgelt von 1.800 Euro).

Der Arbeitnehmer nimmt nun nach Beginn der Kurzarbeit einen Minijob in einem anderen Betrieb auf. In diesem Minijob verdient er 450 Euro monatlich. Diese 450 Euro sind dem monatlichen Verdienst aus der Hauptbeschäftigung hinzuzurechnen. Damit erhöht sich das Istentgelt auf 2.250 Euro (1.800 Euro + 450 Euro). Die Berechnungsgrundlage für das Kurzarbeitergeld beläuft sich nach Aufnahme des Minijobs daher nur noch auf 750 Euro (Differenz zwischen dem Sollentgelt von 3.000 Euro und dem Istentgelt von 2.250 Euro).

Beispiel 2:

Ein Arbeitnehmer verdient in seiner Hauptbeschäftigung normalerweise 3.000 Euro (Sollentgelt) monatlich. Derzeit ist die Arbeit in dem Unternehmen vollständig eingestellt. Der Arbeitnehmer ist in „Kurzarbeit null“. Von seinem Arbeitgeber erhält er kein Geld. Ausgangsbetrag für die Berechnung des Kurzarbeitergeldes ist damit ein Betrag in Höhe von 3.000 Euro.

Der Arbeitnehmer nimmt nun nach Beginn der Kurzarbeit einen Minijob in einem anderen Betrieb auf. In diesem Minijob verdient er 450 Euro monatlich. Diese 450 Euro sind der derzeitige monatliche Verdienst (Istentgelt). Die Berechnungsgrundlage für das Kurzarbeitergeld beträgt nach Aufnahme des Minijobs daher noch 2.550 Euro (Differenz zwischen dem Sollentgelt von 3.000 Euro und dem Istentgelt von 450 Euro).

Ausnahmen für Minijobs in einem systemrelevanten Bereich

Wer in einem systemrelevanten Bereich (z. B. im Gesundheitswesen, Apotheke, Landwirtschaft) während der Kurzarbeit einen Minijob aufnimmt, bei dem wird der Verdienst nicht auf das Kurzarbeitergeld angerechnet. Voraussetzung ist jedoch, dass der aus der Hauptbeschäftigung noch gezahlte Verdienst zusammen mit dem Kurzarbeitergeld und dem Verdienst aus dem Minijob das normale Bruttoeinkommen nicht übersteigt. Dies wurde am 23. März 2020 vom Bundeskabinett im Rahmen des milliardenschweren Maßnahmenpakets beschlossen. Noch in dieser Woche soll dies von Bundestag und Bundesrat verabschiedet werden.

  1. Der Minijob bestand schon vor Beginn der Kurzarbeit in der Hauptbeschäftigung

Bei Arbeitnehmern, die bereits vor der Kurzarbeit einen Minijob neben ihrer Hauptbeschäftigung ausgeübt haben und diesen lediglich fortsetzen, ist die Situation eine andere. Diese Arbeitnehmer können ihren Minijob fortführen, ohne dass es Abzüge beim Kurzarbeitergeld gibt. Die Berechnungsgrundlage für das Kurzarbeitergeld wird nicht um den Verdienst aus dem Minijob gekürzt.

Eine Mindestbeschäftigungszeit im Minijob vor Beginn der Kurzarbeit ist hierbei nicht erforderlich.

Beispiel 3:

Ein Arbeitnehmer verdient in seiner Hauptbeschäftigung normalerweise monatlich 3.000 Euro (Sollentgelt). Derzeit ist die Arbeit in dem Unternehmen vollständig eingestellt. Der Arbeitnehmer ist in „Kurzarbeit null“. Von seinem Arbeitgeber erhält er kein Geld. Ausgangsbetrag für die Berechnung des Kurzarbeitergeldes ist damit ein Betrag in Höhe von 3.000 Euro.

Aus seinem schon länger bestehenden Minijob hat er einen gleichbleibenden monatlichen Verdienst in Höhe von 450 Euro. Der Verdienst aus dem Minijob wird nicht angerechnet, da der Minijob bereits seit längerem besteht. Die Berechnungsgrundlage für das Kurzarbeitergeld beträgt unverändert 3.000 Euro.

Fortführung Beispiel 3:

Der Minijob-Arbeitgeber fragt seinen Minijobber nun, ob er aufgrund der momentanen Lage im Minijob mehr arbeiten kommen könnte. Im Blog der Minijob-Zentrale hat er gelesen, dass bei Mehrarbeit wegen Corona die zulässige Entgeltgrenze für einen 450 Euro-Minijob überschritten werden darf, da es sich um ein gelegentliches unvorhergesehenes Überschreiten handelt.

Dies ist möglich. Der Verdienst aus dem Minijob wird nach den Ausführungen der Bundesagentur für Arbeit in den „Hinweisen zum Antragsverfahren Kurzarbeitergeld (Kug) und Transfer- Kurzarbeitergeld (T-Kug)“ auch dann nicht bei der Berechnung des Kurzarbeitergeldes berücksichtigt, wenn sich der Verdienst aus dem Minijob während der Kurzarbeit erhöht.

Hinweis:

Der Arbeitnehmer ist verpflichtet, über die Höhe des Verdienstes einen schriftlichen Nachweis zu führen. Dieser Nachweis ist dem Antrag auf Kurzarbeitergeld hinzuzufügen.

Gutschein über „Kraftstoff“ und 44-Euro-Grenze

By Allgemein, Kanzlei News, Privatpersonen, Selbstständige, Unternehmen
Seit 01.01.2020 gelten nur noch bestimmte zweckgebundene Gutscheine als Sachbezug und sind im Rahmen der 44-Euro-Freigrenze begünstigt. LGP geht der Frage nach, welche Gestaltungen noch begünstigt sind.

 

Frage: Der Arbeitgeber stellt dem Arbeitnehmer einen Gutschein über z. B. „Kraftstoff“ über 44 Euro aus. Der Arbeitnehmer tankt an einer Tankstelle. Danach erstattet ihm der Arbeitgeber 44 Euro. Ist diese Gestaltung begünstigt?

Antwort: Die Ausgabe des Gutscheins über „Kraftstoff“ mit anschließender Kostenerstattung dürfte nicht begünstigt sein.

Einnahmen in Geld

Zu den Einnahmen in Geld gehören seit 01.01.2020 auch zweckgebundene Geldleistungen, nachträgliche Kostenerstattungen, Geldsurrogate und andere Vorteile, die auf einen Geldbetrag lauten (§ 8 Abs. 1 S. 2 EStG).

Anforderungen an begünstigte Gutscheine

Gutscheine sind dann keine steuerpflichtige Geldleistung, sondern eine Sachleistung, wenn sie zum Bezug von Waren oder Dienstleistungen (vom Aussteller des Gutscheins) berechtigen und die Kriterien des § 2 Abs. 1 Nr. 10 des Zahlungsdienstaufsichtsgesetzes (ZAG) erfüllen (§ 8 Abs. 1 S. 3 EStG). Nach § 2 Abs. 1 Nr. 10 ZAG unterliegt ein Gutschein dann nicht der BaFin-Aufsicht, wenn der Gutschein („das Zahlungsinstrument“) ausschließlich

  • für den Erwerb von Waren oder Dienstleistungen in den Geschäftsräumen des Emittenten eingesetzt werden kann, z. B. bei einem bestimmten Einzelhändler“ (shop-in-shop-Lösung, Hauskarte), oder
  • innerhalb eines begrenzten Netzes von Dienstleistern im Rahmen einer Geschäftsvereinbarung mit einem professionellen Emittenten (begrenztes Netzwerk, limited network) oder
  • für den Erwerb von Waren oder Dienstleistungen aus einem sehr begrenzten Waren- oder Dienstleistungsspektrums (limited range) eingesetzt werden kann, z. B. Tankkarte, oder
  • für den Erwerb von Waren oder Dienstleistung für bestimmte soziale oder steuerliche Zwecke nach Maßgabe öffentlich-rechtlicher Bestimmungen auf Ersuchen eines Unternehmens oder einer öffentlichen Stelle auf der Grundlage einer gewerblichen Vereinbarung mit dem Emittenten (Instrumente zu sozialen oder steuerlichen Zwecken) eingelöst werden kann.

Zurück zum Fall: Der Gutschein erfüllt die Voraussetzungen des ZAG nicht. Denn der Arbeitnehmer kann den Gutschein nicht in der Tankstelle einlösen. Bei der Gestaltung könnte es sich vielmehr um eine nachträgliche Kostenerstattung handeln. Letztlich wird erst ein Schreiben des BMF Klarheit bringen. Bis dahin sollten Arbeitgeber Gutscheine für Tankstellen/Geschäfte/Restaurants besorgen, die sich der Arbeitnehmer wünscht.

Elterngeld: Wer ab 2021 mehr für seine Kinder bekommt

By Allgemein, Kanzlei News, Privatpersonen, Selbstständige
Wer nach der Geburt des Kinds nicht oder nur wenig arbeitet, bekommt Elterngeld. Familienministerin Giffey will die Regeln nun anpassen. Was bei der bezahlten Auszeit vom Job aktuell gilt und welche Änderungen geplant sind.

Wer ein Kind bekommt, kann Elterngeld oder Elterngeld Plus beantragen. Und da in Deutschland wieder mehr Kinder auf die Welt kommen, steigt auch die Nachfrage nach diesen staatlichen Familienleistungen an. Das zeigen die Zahlen des Statistischen Bundesamts.

Im Jahr 2018 haben 1,4 Millionen Mütter und 433.000 Väter Elterngeld (Basiselterngeld und Elterngeld Plus zusammengenommen) bezogen – insgesamt vier Prozent mehr als 2017. Aufgeteilt nach Geschlechtern zeigt sich, dass sich der Anstieg stärker bei den Vätern zeigt. Denn während die Anzahl der Mütter mit Elterngeld um drei Prozent zunahm, stieg die Zahl der Elterngeld beziehenden Väter um gut sieben Prozent.

Elterngeldreform für 2021 geplant

ElterngeldPlus

Das Familienministerium unter Franziska Giffey (SPD) plant eine Elterngeldreform, die im kommenden Jahr in Kraft treten soll. Die Leistung soll so künftig noch flexibler nutzbar sein und die besondere Situation nach Frühgeburten berücksichtigen. Eltern von Frühchen sollen demnach einen Monat länger Elterngeld erhalten, wenn das Kind mindestens sechs Wochen vor dem errechneten Geburtstermin zur Welt gekommen ist. Zudem sollen Mütter und Väter, die während des Elterngeldbezugs in Teilzeit arbeiten wollen, mehr Möglichkeiten dazu bekommen. Anstatt 30 Stunden, sollen sie dann 32 Stunden in der Woche arbeiten dürfen. Auch die Regeln für den sogenannten Partnerschaftsbonus sollen gelockter werden.

Aus dem Entwurf des Bundesfamilienministeriums geht auch hervor, dass Paare mit mehr als 300.000 Euro Jahreseinkomen ab 2021 keinen Anspruch mehr auf Elterngeld haben sollen. Bisher liegt die Grenze bei 500.000 Euro. Zur Begründung heißt es im Entwurf: „Bei einem derart hohen Einkommen ist davon auszugehen, dass Elterngeld für die Entscheidung, in welchem Umfang zugunsten der Betreuung des Kindes auf Erbwerbstätigkeit verzichtet werden soll, unerheblich ist. Vor diesem Hintergrund ist eine Herabsetzung des Grenzbetrags für Paare mit einem gemeinsamne Elterngeldanspruch angemessen“

So können Eltern Elterngeld und Elterngeld Plus nutzen:

Wer bekommt das Basiselterngeld und wie lange?

Das Basiselterngeld ist das ursprüngliche „Elterngeld“. Mütter und Väter bekommen es für maximal 14 Monate ausbezahlt, wobei sie die Monate frei untereinander aufteilen können. Nimmt etwa ein Elternteil zwölf Monate, verbleiben für den anderen zwei Monate. Verzichtet ein Elternteil auf den Anspruch, verkürzt sich dieser allerdings auf zwölf Monate.

Wie hoch ist das Elterngeld?

Das Basiselterngeld wird je nach Einkommen berechnet. Es beträgt zwischen 65 und 67 Prozent des vorhergehenden Einkommens – mindestens 300 Euro und höchstens 1.800 Euro monatlich. Wer unter 1.200 Euro netto monatlich verdient, dem werden 67 Prozent des Einkommens als Elterngeld ersetzt. Wer mehr verdient, bekommt 65 Prozent.

Das Elterngeld wird anhand des Durchschnittseinkommens des vorangegangenen Jahres berechnet, bevor das Kind geboren wurde. Bei Selbstständigen zählt das vorangegangene Kalenderjahr; bei Angestellten zählen die zwölf Monate vor der Geburt.

Gibt es Zuschläge beim Elterngeld für Familien mit mehreren Kindern?

Familien mit mehreren kleinen Kindern bekommen zusätzlich zum Elterngeld den sogenannten Geschwisterbonus von 10 Prozent des sonst zustehenden Elterngeldes. Das sind mindestens 75 Euro. Bei Mehrlingsgeburten gibt es einen Zuschlag von 300 Euro für jedes weitere neugeborene Kind.

Darf man zum Elterngeld etwas hinzuverdienen?

Während des Elterngeldbezugs sind bislang Arbeiten im Rahmen von 30 Stunden pro Woche erlaubt. Allerdings wird das Einkommen daraus voll auf das Elterngeld angerechnet bzw. es wird abgezogen. Familienministerin Franziska Giffey (SPD) will mit der Elterngeldreform, dass Mütter und Väter, die Elterngeld beziehen, aber schon wieder in Teilzeit arbeiten, in Zukunft 32 Stunden pro Woche arbeiten dürfen. So werde beispielsweise eine vier-Tage-Woche möglich, heißt es im Entwurf.

Kann der Anspruch auf Elterngeld entfallen?

Auch hier sieht der Entwurf von Giffey Änderungen vor. Elternpaare, die im Kalenderjahr vor der Geburt ihres Kindes gemeinsam ein zu versteuerndes Einkommen von mehr als 500.000 Euro hatten, bekommen bisher kein Elterngeld. Ab 2021 soll diese Grenze bei 300.000 Euro liegen.

Wo beantragt man Elterngeld?

Zuständig sind die Elterngeldstellen der einzelnen Bundesländer. Das Bundesfamilienministerium stellt online eine Liste mit allen Adressen bereit.

Auch Elterngeld Plus beantragt man bei den Elterngeldstellen der Länder. Eltern können es für Kinder, die nach dem 1. Juli 2015 geboren werden, beantragen. Vor allem Eltern, die in Teilzeit arbeiten möchten, sollen von dieser Variante profitieren. Denn damit lässt sich der Bezugszeitraum für das bisherige Elterngeld – das seit der Einführung von Elterngeld Plus Basiselterngeld heißt – verlängern. Das Elterngeld Plus ersetzt den Einkommensanteil, der wegen der Reduzierung der Arbeitszeit wegfällt.

Urteile zum Elterngeld

Sonderzahlungen erhöhen das Elterngeld nicht

Bei der Berechnung des Elterngeldes spielen Urlaubs- und Weihnachtsgeld allerdings keine Rolle. Das hat das Bundessozialgericht in einem Urteil entschieden.

Ausschlaggebend für die Höhe des Elterngelds ist das Einkommen vor der Geburt des Kindes. Bei der Berechnung werden jährlich je einmal gezahlte Sonderzahlungen wie Urlaubs- und Weihnachtsgeld alle

rdings nicht berücksichtig. Das hat das Bundessozialgericht entschieden (Aktenzeichen B 10 EG 5/16 R) und damit die Klage einer Angestellten abgelehnt, deren Anwalt sich darauf berufen hatte, dass das Urlaubs- und Weihnachtsgeld zu den laufenden Einkünften zählen würden und somit auch Einfluss auf die Höhe des Elterngeldes haben müsste. Doch das Bundessozialgericht hat dem Einwand widersprochen.

Nachzahlungen vom Arbeitgeber werden auf das Elterngeld angerechnet

Ausschlaggebend für die Berechnung des Elterngeldes ist das Einkommen der vergangenen zwölf Monate vor der Geburt des Kindes. Einfluss darauf haben auch Nachzahlungen zum Arbeitslohn, die sich auf einen früheren Zeitraum beziehen. Voraussetzung: Die Nachzahlung geht innerhalb des Berechnungszeitraums auf dem Konto des betreffendes Elternteils ein. Das legte nun das Bundessozialgericht in einem aktuellen Urteil fest.

So urteilten die Richter, dass für die Berechnung des Elterngeldes nicht relevant sei, wann das Geld verdient worden sei, sondern wann es einer Familie zur Verfügung stehe.

Was gilt beim Elterngeld Plus?

Das Elterngeld Plus ist in seiner monatlichen Höhe jedoch begrenzt auf die Hälfte des Elterngelds (das Basiselterngeld beträgt mindestens 300 und maximal 1.800 Euro), das Eltern bei einer vollständigen Auszeit aus dem Beruf bekommen hätten. Ein Basiselterngeld-Monat entspricht demnach zwei Monaten mit Elterngeld-Plus und kann auch über den 14. Lebensmonat des Kindes hinaus beantragt werden. Diese Variante des Elterngeldes gibt es daher für den doppelten Zeitraum – also bis zu 28 Monate.

Rechenbeispiel zum „ElterngeldPlus“

Die Mutter beantragt für zwölf Monate Elterngeld. Vor der Geburt hat sie 1.400 Euro monatlich verdient. Nach der Geburt arbeitet die Mutter die ersten 6 Monate gar nicht und ihre 1.400 Euro Einkommen fallen weg. Sie erhält dann ein Elterngeld in der bisherigen Form von 65 Prozent, also 910 Euro.

Sie hat dann noch sechs Monate Elterngeld übrig. In diesen restlichen sechs Monaten des Elterngeldbezugs beginnt sie in Teilzeit zu arbeiten und verdient dabei 550 Euro. Von den ursprünglichen 1.400 Euro Vollzeit-Einkommen fallen dann in dieser Zeit 850 Euro Einkommen weg. In dieser Situation hat sie nun zwei Möglichkeiten:

  • Bezug des bereits bestehenden Teilzeit-Elterngeldes:
    Sie bezieht die sechs Monate Elterngeld in der bisherigen Form. Bei 65 Prozent von 850 Euro sind das 552,50 Euro. In der Summe erhält sie 3.315 Euro Elterngeld in 6 Monaten.
  • Bezug von Teilzeit-Elterngeld Plus:
    Sie verdoppelt mit dem Elterngeld Plus ihre 6 restlichen Elterngeldmonate und bezieht zwölf Monate Elterngeld Plus. Das Elterngeld Plus ersetzt das wegfallende Einkommen bis zur Hälfte des Elterngelds, das die Mutter ohne Teilzeit nach der Geburt des Kindes bekäme. Sie erhält in diesem Fall 455 Euro Elterngeld Plus, das ist die Hälfte des Betrages, den sie ohne Teilzeittätigkeit nach der Geburt des Kindes bekäme. In der Summe erhält die Mutter damit 5.460 Euro Elterngeld Plus in 12 Monaten.
    Das entspricht der Summe, die die Mutter bekäme, wenn sie in den restlichen 6 Monaten das bisherige Elterngeld (also ohne Teilzeit) erhielte (6 Monate lang 910 Euro).

Wer Elterngeld Plus bezieht, muss nicht zwingend arbeiten – darf aber maximal durchschnittlich 30 Stunden pro Woche erwerbstätig sein.

Wer bekommt den Partnerschaftsbonus beim Elterngeld Plus?

Zusätzlich zu der neuen Variante des Elterngeldes gibt es den Partnerschaftsbonus, der die Aufteilung zwischen den Eltern noch flexibler machen soll: Wenn beide Elternteile 25 bis 30 Wochenstunden arbeiten, verlängert sich demnach der Elterngeldbezug um vier Monate. Damit man den Partnerschaftsbonus bekommt, muss die Arbeitszeit jedoch für vier aufeinanderfolgende Monate reduziert werden. Auch hier sieht der Entwurf aus dem Bundesfamilienministerium gelockerte Regeln vor.

Elterngeld Plus: Was müssen Selbstständige beachten?

Auch Selbstständige können das Elterngeld Plus und den Partnerbonus beantragen, wenn sie in geringem Umfang erwerbstätig sind oder nachlaufende Einkünfte aus ihrer Tätigkeit vor der Geburt haben.

Für sie gelten jedoch Besonderheiten beim Bemessungszeitraum, den die Elterngeldstelle des jeweiligen Bundeslandes festlegt. In der Regel zieht die Elterngeldstelle das Einkommen des letzten Wirtschaftsjahres zur Berechnung des Elterngeldes heran. Wurde kein abweichendes Wirtschaftsjahr festgelegt, ergibt sich der Bemessungszeitraum meist aus den letzten zwölf Monaten vor der Geburt des Kindes.

Verschiebung beantragen

Können Eltern nachweisen, dass das Einkommen beispielsweise wegen einer schwangerschaftsbedingten Erkrankung in den vergangenen zwölf Monaten geringer war als üblich, können sie eine Verschiebung des Bemessungszeitraumes beantragen. Meist zieht die Elterngeldstelle dann das vorletzte Wirtschaftsjahr vor Geburt des Kindes heran.

Auch Selbstständige können den Bezugszeitraum unterbrechen und bestimmte Lebensmonate bei der Elterngeldbeantragung aussparen.

Benötigte Nachweise

  • Einkommenssteuerbescheid beziehungsweise Einnahmen-Überschussrechnung;
  • Selbsteinschätzung für das voraussichtliche Einkommen im Bezugszeitraum;
  • Wenn nur ein Elternteil selbstständig ist und der andere sich in einer Anstellung befindet, müssen Mutter und Vater des Kindes alle Einkünfte aus selbstständiger und nichtselbstständiger Tätigkeit des vergangenen Wirtschaftsjahres nachweisen.

Und noch eine Besonderheit gibt es für Selbstständige: Sie erhalten den Elterngeldbescheid zunächst immer unter Vorbehalt auf Basis der Einkommensprognose. Nach Ende des Elterngeldbezuges müssen sie die tatsächlichen Einnahmen und Ausgaben offenlegen. Dementsprechend kann es sein, dass sie einen gewissen Betrag rückerstatten müssen, oder Nachzahlungen bekommen.

Flexiblere Auszeiten: Was bieten die Gesetze?

Zusätzlich zu Elterngeld und Partnerbonus gelten seit 1. Juli 2015 flexiblere Regelungen bei der Elternzeit. Bislang können Eltern bis zum dritten Lebensjahr des Kindes eine unbezahlte Auszeit vom Job nehmen. Das bleibt auch weiter bestehen. Die Möglichkeit zwischen dem 3. und dem 8. Geburtstag des Kindes eine Auszeit zu nehmen, kann nun jedoch von zwölf auf 24 Monate ausgedehnt werden.

Der Arbeitgeber muss dieser Auszeit nicht zustimmen, allerdings muss er mindestens 13 Wochen vor dem Beginn darüber informiert werden. Die Informationspflichten des Arbeitnehmers über die Elternzeit vor dem 3. Geburtstag bleiben bei nur sieben Wochen vor Beginn. Zudem können beide Elternteile ihre Elternzeit in je drei statt wie bisher zwei Abschnitte aufteilen.

Steuerunterlagen: Was Sie 2020 entsorgen können

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Vorsicht beim Ausmisten von Steuerbelegen: Wenn Sie Ordnung in die Steuerunterlagen bringen wollen, sollten Sie die aktuellen Aufbewahrungsfristen beachten. Viele Quittungen und Rechnungen sollten Sie nicht vorschnell wegwerfen. Eine Checkliste gibt Überblick.

Kennen Sie dieses Problem auch? Geschäftsunterlagen und Steuerbelege in Papierform aus grauer Vorzeit nehmen viel Platz weg, der eigentlich besser genutzt werden könnte. Was läge da näher, als diese Unterlagen postwendend zu entsorgen?

Entscheiden Sie sich für diesen Schritt, müssen Sie erst einmal ein wenig nachrechnen. Denn das Finanzamt erwartet, dass Sie steuerliche relevante Belege und Unterlagen zwischen sechs und zehn Jahren aufbewahren. Halten Sie sich nicht an die Spielregeln des Finanzamts zur Aufbewahrungspflicht, drohen bei Betriebsprüfungen möglicherweise Schätzungen und damit Steuernachzahlungen.

Strengere Steuerregeln für die Registrierkasse

Handwerksbetriebe, die eine elektronische Registrierkasse oder eine PC-Kasse verwenden, müssen strenge Steuerregeln beachten. Um Manipulationen zu verhindern, wurden elektronische Aufzeichnungen und zum 1. Januar 2018 eine unangekündigte Kassen-Nachschau des Finanzamts eingeführt.

Beim Einsatz von elektronischen Registrierkassen sind die Prüfer der Finanzverwaltung seit jeher misstrauisch. Das liegt daran, dass elektronische Registrierkassen durch verschiedene Speicher und Eingabevarianten sehr anfällig für Manipulationen sind und dem Finanzamt dadurch Jahr für Jahr Milliarden Euro an Steuern verloren gehen. Neue Steuerregeln, die in verschiedenen BMF-Schreiben zu finden sind, sollen Manipulationen an Registrierkassen künftig verhindern.

Nach dem „Gesetz zum Schutz von Manipulationen an digitalen Grundaufzeichnungen“ sind insbesondere folgende Maßnahmen zu beachten:

1. Technische Sicherheitseinrichtung in einem elektronischen Aufzeichnungssystem

Elektronische Aufzeichnungen sind durch eine technische Sicherheitseinrichtung zu schützen. Die elektronischen Grundaufzeichnungen sind einzeln, vollständig, richtig, zeitgerecht, geordnet und unveränderbar aufzuzeichnen und müssen auf einem Speichermedium gesichert und verfügbar gehalten werden.

2. Sanktionen bis zu 25.000 Euro denkbar

Werden Verstöße gegen die neuen Aufzeichnungsbestimmungen entdeckt, drohen empfindliche Sanktionen wie Zuschätzungen zum Gewinn und zum Umsatz. Zudem kann das Finanzamt für Ordnungswidrigkeiten ein Bußgeld von bis zu 25.000 Euro verhängen.

Praxis-Tipp: Schaffen Sie es nicht, die technische Sicherheitseinrichtung pünktlich zum 1. Januar 2020 für Ihre Kasse nachzurüsten, können Sie aufatmen. Es wird bis zum 30. September 2020 nicht beanstandet (BMF, Schreiben v. 6.11.2019, Az. IV A 4 – S 0319/19/10002 :001). Hintergrund: Viele Kassenhersteller sind noch nicht soweit, diese Sicherheitseinrichtung flächendeckend anzubieten.

Grundrente: Das ist ab 2021 geplant

By Allgemein, Kanzlei News, Privatpersonen, Steuertipps

Sie steht im Koalitionsvertrag und soll zum 1. Januar 2021 in Kraft treten: die Grundrente für Geringverdiener. Jetzt hat sich die Große Koalition auf einen Kompromiss geeinigt. Statt einer Bedürftigkeitsprüfung soll es eine „umfassende Einkommensprüfung“ geben.

Die Spitzen der Großen Koalition haben sich auf ein Konzept zur Grundrente geeinigt. Danach sollen alle Rentnerinnen und Renter einen Zuschlag auf die Grundsicherung bekommen, wenn sie 35 Jahre lang Beiträge geleistet haben und ihre Beitragsleistung unter 80 Prozent, aber über 30 Prozent des Durchschnittseinkommens liegt. Gelten soll die Grundrente für Bestands- und Neurentner ab dem 1. Januar 2021, heißt es in einem gemeinsamen Koalitionsbeschluss. Profitieren sollen so rund 1,5 Millionen langjährig rentenversicherte Senioren, darunter vor allem Frauen.

Wie funktioniert die Einkommensprüfung?

Geregelt werden soll der Zugang zur Grundrente über eine Einkommensprüfung, die die Rentenversicherung gemeinsam mit den Finanzämtern vornehmen soll. Eine Grundrente soll es demnach nur für diejenigen geben, deren monatliches Gesamteinkommen bei Alleinstehenden nicht über 1.250 Euro und bei Paaren nicht mehr als 1.950 Euro ausmacht. „Dabei wird das zu versteuernde Einkommen unter Hinzurechnung des steuerfrei gestellten Anteils der Rente und aller Kapitalerträge zugrunde gelegt“, heißt es im Koalitionsbeschluss.

Strittig: Wie soll die Grundrente finanziert werden?

Nach Angabe von CSU-Chef Markus Söder ist mit Kosten von bis zu 1,5 Milliarden Euro pro Jahr zu rechnen. Finanziert werden sollen sie aus den geplanten Einnahmen aus einer Steuer auf Börsengeschäften – der so genannten Transaktionsteuer und aus dem Haushalt von Bundessozialminister Hubertus Heil.

Warum wird die Grundrente so stark kritisiert?

Seit dem Bekanntwerden der Pläne zur Grundrente hat sich auch in der Wirtschaft Widerstand gebildet. Ein besonders starker Kritiker ist der Zentralverband des Deutschen Handwerks (ZDH), der sich für eine Grundrente eine wirkliche Bedürftigkeitsprüfung gewünscht hätte.

Arbeitslosenbeitrag soll befristet weiter sinken

Zusätzlich zur Einführung einer Grundrente wurden Erleichterungen für die Wirtschaft vereinbart. So haben die Koalitionäre nun beschlossen, dass der Beitrag zur Arbeitslosenversicherung befristet bis Ende 2022 auf 2,4 Prozent gesenkt wird, nachdem er zum Jahresanfang von 3,0 auf 2,5 Prozent des Bruttolohnes verringert worden war. Außerdem soll ein Zehn-Milliarden-Euro-Beteiligungsfonds für Zukunftstechnologien bei der Kreditanstalt für Wiederaufbau aufgelegt werden.

Weniger Krankenkassenbeiträge auf Betriebsrenten

Darüber hinaus soll bei Betriebsrenten anstelle der bisher festen Freigrenze von 155,75 Euro pro Monat für Krankenkassenbeiträge künftig ein „dynamisierter“ Freibetrag gelten. Ein Freibetrag also, der sich der allgemeinen Einkommensentwicklung anpasst. Anders als bisher wird so jeder Betriebsrentner von der Entlastung profitieren. „Rund 60 Prozent der Betriebsrentner zahlen damit de facto maximal den halben Beitragssatz, die weiteren 40 Prozent werden spürbar entlastet“, heißt es weiter. Dabei sollen die Mindereinnahmen der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) in Höhe von rund 1,2 Milliarden Euro jährlich vollständig aus den Mitteln der GKV finanziert werden.

Wer hat Anspruch auf die Grundsicherung?

Reicht das Einkommen im Alter nicht zur Existenzsicherung, besteht bereits heute Anspruch auf die Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung. Nach Angaben des Statistischen Bundesamts bekamen Ende 2017 rund 544.000 Menschen Grundsicherung im Alter; ähnlich viele bezogen eine Grundsicherung aufgrund von einer Erwerbsminderung. Bundesweit kommen so rund eine Million Menschen zusammen, die von der Grundsicherung leben müssen.

Sie haben einen Anspruch darauf, weil das eigene Einkommen und Vermögen nicht ausreicht, um davon zu leben. Der bundesweite Schnitt in der Grundsicherung liegt bei rund 800 Euro (monatlich 424 Euro für Alleinstehende/382 Euro für zusammenlebende Ehegatten oder Lebenspartner + Kosten für die Wohnung). Die Grundsicherung wird entweder ab dem Erreichen des regulären Rentenalters gezahlt oder bei einer Erwerbsminderung, wenn die gesetzliche Rente in dem jeweils zutreffenden Fall nicht ausreicht.

Nach Angaben der Deutschen Rentenversicherung sollte derjenige oder diejenige mit einem durchschnittlichen Einkommen von weniger als 838 Euro im Monat prüfen lassen, ob er oder sie die Grundsicherung beanspruchen kann. Die gesetzliche Rente und auch Vermögenswerte werden auf die Grundsicherung angerechnet. Dabei gilt seit 2018 für Vermögen jedoch ein Freibetrag von 5.000 Euro und einen Freibetrag für Rentenzahlungen aus einer Riesterrente, die nicht miteinbezogen werden.

Allerdings prüfen die Sozialämter auch das Einkommen von Ehe- oder Lebenspartnern und berücksichtigen es, wenn sie den Grundsicherungsbedarf eines Menschen errechnen. So weist der Vdk Sozialverband darauf hin, dass derjenige mit einem Partner mit gutem Einkommen unter Umständen keinen Anspruch auf die Grundsicherung hat.

Ferienjobs von Schülern und Studenten im Steuerrecht

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Viele Studenten und Schüler nutzen ihre Ferien, um neben Schule und Studium etwas dazuzuverdienen. Damit der Job steuerfrei bleibt, müssen einige Besonderheiten beachtet werden.

Ferienjob für Schüler und Studenten

Viele klassische Nebenjobs werden in der Ferien- und Urlaubszeit von Studenten und Schülern übernommen: Sie bedienen in Restaurants und Cafés, räumen Regale im Supermarkt ein, unterstützen Firmen in der Urlaubszeit in der Produktion oder übernehmen andere Aufgaben. Doch nach der Jobzusage ist vor der Steuer. In den meisten Fällen wird der Ferienjobber angestellt. In seltenen Fällen kann es dazu kommen, dass der Unternehmer einen Auftrag an Selbstständige vergeben will. Das kann beispielsweise im Vertriebsbereich vorkommen. Das Unternehmen spart sich dann die Steuerabzüge und weitere Ausgaben. Die Ferienjobber müssen jedoch aufpassen: Wenn die Tätigkeit als selbstständige Tätigkeit anerkannt wird, stellen sich Fragen nach Steuererklärungspflichten, Gewinnermittlung, Umsatzsteuer und mehr. Hier empfiehlt es sich, wenn Schüler und Studenten vorab mit dem Finanzamt Verbindung aufnehmen.

 

Lohnsteuer bei Studenten und Schülern

Wenn Schüler und Studenten als Arbeitnehmer angestellt werden, fällt grundsätzlich auch Lohnsteuer an. Deshalb müssen die Arbeitgeber auch hier die Lohnsteuerabzugsmerkmale vom Finanzamt abrufen. Der Ferienjobber muss hierzu lediglich seine Steueridentifikationsnummer angeben. Oft ist diese den Ferienjobbern noch gar nicht bekannt. Die Steueridentifikationsnummer können sie beim Bundeszentralamt für Steuern beantragen und dann dem Arbeitgeber mitteilen. Der Arbeitslohn wird dann versteuert und nach Beendigung des Ferienjobs erhalten die Schüler und Studenten eine Lohnsteuerbescheinigung.

Steuerklasse – erstes Dienstverhältnis oder mehrere Arbeitgeber

Wenn der Schüler oder Student lediglich einen Ferienjob und somit einen Arbeitgeber hat und dies beim Arbeitgeber auch angibt, wird in den meisten Fällen die Versteuerung nach der Steuerklasse I vorgenommen. Doch manchmal werden die Ferien gleich für mehrere Aushilfsjobs genutzt. Liegt kein erstes Dienstverhältnis vor, kommt die Steuerklasse VI zur Anwendung. Das bringt gleich zwei Konsequenzen mit sich:

  1. Der Lohnsteuereinbehalt ist dann in der Regel sehr hoch und
  2. der Ferienjobber ist zur Abgabe einer Steuererklärung verpflichtet.Steuererklärung abgebenHinweis: Ein Lohnsteuer-Jahresausgleich kommt für reine Ferienjobber regelmäßig nicht in Betracht!Beispiel: Student Moritz jobbt im August und September 2019 in einer Bar. Er verdient 2.500 EUR brutto. Sein Arbeitgeber behält Lohnsteuer, Kirchensteuer und Solidaritätszuschlag ein. Weitere Einkünfte erzielt Moritz in 2019 nicht. Er gibt im März 2020 eine Steuererklärung ab und bekommt die einbehaltenen Abzüge zurückerstattet.Anders sieht der Fall jedoch aus, wenn der Schüler bzw. Student weitere Einkünfte bezieht.Sind also weitere Einkünfte vorhanden, kann dies dazu führen, dass der Schüler bzw. Student nicht die komplett einbehaltene Lohnsteuer (zzgl. Soli und KiSt) zurück erhält.
  3. Beispiel: Der Student Moritz hat bereits vor einigen Jahren eine Eigentumswohnung von seinen Großeltern geerbt. Diese vermietet er. Die Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung belaufen sich in 2019 auf 10.000 EUR. Er jobbt im August und September 2019 in einer Bar und verdient 2.500 EUR. Die Vermietungseinkünfte werden beim Steuerbescheid 2019 ebenfalls berücksichtigt werden. Vermietungseinkünfte und die Einkünfte aus dem Ferienjob liegen über dem Grundfreibetrag. Moritz wird voraussichtlich nicht alle Abzüge zurückerhalten (es sei denn, er kann Werbungskosten, Sonderausgaben etc. geltend machen).
  4. Weitere Einkünfte des Ferienjobbers
  5. Wenn Schüler und Studenten – abgesehen von dem Ferienjob – keine weiteren Einkünfte in dem Jahr erzielen, ist der Lohnsteuereinbehalt meistens zu hoch. Die Einkünfte liegen in der Regel weit unter dem Grundfreibetrag. Die Abgabe einer Steuererklärung ist dann jedoch die Lösung, um die einbehalte Lohnsteuer vom Finanzamt wieder erstattet zu bekommen.
  6. In der Regel wird von den Arbeitgebern Lohnsteuer einbehalten – und das nicht zu knapp.
  7. Bei Aushilfskräften liegt häufig eine geringfügig entlohnte Beschäftigung oder eine kurzfristige Beschäftigung vor. Sind die Voraussetzungen erfüllt, ist also auch eine Pauschalversteuerung möglich.

Mindestlohn – Vergütung von Bereitschaftszeiten

By Allgemein, Kanzlei News, Privatpersonen

Der Arbeitgeber schuldet den gesetzlichen Mindestlohn für jede tatsächlich geleistete
Arbeitsstunde und damit für alle Stunden, während derer der Arbeitnehmer die geschuldete Arbeit erbringt.

Vergütungspflichtige Arbeit ist dabei nicht nur die Vollarbeit, sondern auch die Bereitschaft.

Der Arbeitnehmer kann während des Bereitschaftsdienstes nicht frei über die Nutzung dieses Zeitraums bestimmen, sondern muss sich an einem vom Arbeitgeber bestimmten Ort (innerhalb oder außerhalb des Betriebs) bereithalten, um im Bedarfsfalle die Arbeit aufzunehmen.
Die gesetzliche Vergütungspflicht des Mindestlohngesetzes differenziert nicht nach dem Grad der tatsächlichen Inanspruchnahme. Leistet der Arbeitnehmer vergütungspflichtige Arbeit, gibt das Gesetz einen ungeschmälerten Anspruch auf den Mindestlohn. Dazu lag dem Bundesarbeitsgericht folgender Sachverhalt zur Entscheidung vor: Ein Arbeitnehmer hatte in den betreffenden Monaten ein seiner Eingruppierung entsprechendes Tabellen-entgelt von ca. 2.400 €/Monat (brutto; 38,5 Std.) erhalten. Während insgesamt 8
Monaten leistete der Arbeitnehmer 318 Stunden Arbeitsbereitschaft. Nach dem Tarif-vertrag konnte die wöchentliche Arbeitszeit bis zu 12 Stunden täglich und auf 48 Stunden wöchentlich verlängert werden, wenn in sie regelmäßig eine Arbeitsbereitschaft von
durchschnittlich mindestens 3 Stunden fällt. Der Arbeitgeber machte von dieser Option während der 8 Monate Gebrauch, wobei die wöchentliche Höchstarbeitszeit nicht überschritten wurde. Es ergaben sich 208 Monatsstunden, für die der gesetzliche Mindestlohn in dem entsprechenden Zeitraum 1.768 € brutto/Monat beträgt. Mit dem Tabellenentgelt wurde nicht nur die regelmäßige Arbeitszeit von 38,5 Stunden/Woche
Vollarbeit, sondern auch eine Mischung aus Vollarbeit und Bereitschaftsdienst vergütet. Somit hatte der Arbeitnehmer mehr Vergütung für Vollarbeit und Bereitschaftsdienst erhalten, als ihm der Arbeitgeber nach dem Mindestlohngesetz hätte zahlen müssen.

Dienstfahrräder bald steuerfrei nutzbar

By Allgemein, Privatpersonen, Unternehmen

Der geldwerte Vorteil für die Überlassung eines betrieblichen Fahrrads durch den Arbeitgeber
muss vom Arbeitnehmer in Zukunft nicht mehr versteuert werden. Auch Jobtickets sollen wieder steuerfrei
werden. Diese Änderungen an dem von der Bundesregierung eingebrachten Gesetzentwurf beschloss der
Finanzausschuss am 07.11.2018.
Im Bereich Einkommensteuergesetz sieht der Gesetzentwurf auch Änderungen an den Vorschriften über
die Privatnutzung von Dienstwagen vor. Bisher muss die private Nutzung eines Dienstwagens mit einem
Prozent des inländischen Listenpreises für jeden Kalendermonat versteuert werden. Für E-Autos, die nach
dem 31. Dezember 2018 und vor dem 1. Januar 2022 angeschafft werden, sinkt dieser Wert auf 0,5
Prozent.
Nach einem Änderungsantrag der Koalitionsfraktionen werden extern aufladbare Hybridelektrofahrzeuge
nur in die Neuregelung einbezogen, wenn die Reichweite des Elektroantriebs mindestens 50 Kilometer
beträgt und ein bestimmter CO2-Wert nicht überschritten wird.
Neben der Steuerfreiheit für die Nutzung von betrieblichen Fahrrädern wurden Arbeitgeberzuschüsse für
Fahrten zwischen Wohnung und erster Tätigkeitsstätte per Änderungsantrag der Koalitionsfraktionen in
Zukunft steuerfrei gestellt. Die Änderungen sollen zu Beginn nächsten Jahres in Kraft treten. Allerdings
werden die künftig steuerfreien Leistungen für Job-Tickets auf die Entfernungspauschale angerechnet, um
eine „systemwidrige Überbegünstigung“ gegenüber Arbeitnehmern, die diese Aufwendungen selbst aus
ihrem versteuerten Einkommen bezahlen, zu verhindern.
Dies teilte der Pressedienst des Deutschen Bundestags (hib) mit.

Ansprüche auf bezahlten Jahresurlaub gehen nicht automatisch unter

By Allgemein, Privatpersonen, Unternehmen

Ein Arbeitnehmer darf seine Ansprüche auf bezahlten Jahresurlaub nicht automatisch
deshalb verlieren, weil er keinen Urlaub beantragt hat. Das hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) mit
zwei Urteilen vom 6. November 2018 klargestellt.
Die Ansprüche könnten vielmehr nur untergehen, wenn der Arbeitnehmer vom Arbeitgeber bspw. durch
angemessene Aufklärung tatsächlich in die Lage versetzt wurde, die fraglichen Urlaubstage rechtzeitig zu
nehmen, was der Arbeitgeber zu beweisen habe.
Arbeitnehmer ist schwächere Partei
Der Arbeitnehmer sei nämlich als die schwächere Partei des Arbeitsverhältnisses anzusehen. Er könnte
daher davon abgeschreckt werden, seine Rechte gegenüber seinem Arbeitgeber ausdrücklich geltend zu
machen, da insbesondere die Einforderung dieser Rechte ihn Maßnahmen des Arbeitgebers aussetzen
kann, die sich zu seinem Nachteil auf das Arbeitsverhältnis auswirken könnten.
Arbeitgeber trägt Beweislast
Sei der Arbeitgeber hingegen in der Lage, den ihm insoweit obliegenden Beweis zu erbringen, dass der
Arbeitnehmer aus freien Stücken und in voller Kenntnis der Sachlage darauf verzichtet hat, seinen
bezahlten Jahresurlaub zu nehmen, nachdem er in die Lage versetzt worden war, seinen Urlaubsanspruch
tatsächlich wahrzunehmen, stehe das Unionsrecht dem Verlust dieses Anspruchs und – bei Beendigung
des Arbeitsverhältnisses – dem entsprechenden Wegfall der finanziellen Vergütung für den nicht
genommenen bezahlten Jahresurlaub nicht entgegen.