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Homeoffice-Pauschale auch bei doppelter Haushaltsführung absetzbar

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Wer im Homeoffice arbeitet, kann dafür Kosten steuerlich absetzen. Dabei greift die neue Homeoffice-Pauschale auch bei einer doppelten Haushaltsführung. Das ist dabei zu beachten.

Mussten Sie aus beruflichen Gründen eine Zweitwohnung am Beschäftigungsort anmieten, spricht man im steuerlichen Fachjargon von einer doppelten Haushaltsführung. Sie dürfen in diesem Zusammenhang die Unterkunftskosten für die Zweitwohnung im Inland in Höhe von bis zu 1.000 Euro im Monat als Werbungskosten bzw. Betriebsausgaben abziehen.

Doppelte Haushaltsführung: Homeoffice-Pauschale zusätzlich absetzbar

In der Praxis stellte sich nun die Frage, ob zusätzlich zu den Werbungskosten bzw. Betriebsausgaben auch die neue Homeoffice-Pauschale steuersparend abgezogen werden darf? Die Homeoffice-Pauschale von 5 Euro pro Tag, maximal bis zu 600 Euro im Jahr, gibt es für die Tage, an denen Sie ausschließlich zu Hause arbeiten mussten.

Anders ausgedrückt: Arbeitet ein Arbeitnehmer oder ein Unternehmer in seiner Zweitwohnung oder in seiner Erstwohnung am Beschäftigungsort wegen Corona im Homeoffice und macht die Homeoffice-Pauschale von 600 Euro geltend, sind dann die Werbungskosten bzw. Betriebsausgaben für Unterkunftskosten der Zweitwohnung um die Homeoffice-Pauschale zu kürzen?

Steuertipp: Die gute Nachricht. Auf Bund-Länder-Ebene wurde beschlossen, dass die Homeoffice-Pauschale ohne Wenn und Aber (und vor allem ohne Kürzung der Unterkunftskosten) zusätzlich zu den Werbungskosten bzw. Betriebsausgaben im Rahmen der doppelten Haushaltsführung abziehbar sind.

Investitionsabzugsbetrag: Das müssen Sie zu den Neuregelungen wissen

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Der Investitionsabzugsbetrag nach § 7g Abs. 1 EStG ist eines der letzten echten Steuersparmodelle für kleine und mittelständische Betriebe. Unternehmer dürfen geplante Investitionskosten bereits im Jahr der Planung teilweise als Betriebsausgaben abziehen. Seit 2020 sind sogar 50 statt wie bislang 40 Prozent möglich. Was Unternehmer hierzu wissen müssen, Beispiele und Tipps für die Praxis.

Danach können für die künftige Anschaffung oder Herstellung von abnutzbaren beweglichen Wirtschaftsgütern des Anlagevermögens – im Speziellen von Baumaschinen und Baugeräten im Bauunternehmen – bis zu 50 Prozent (vorher 40 Prozent) der voraussichtlichen Anschaffungskosten oder Herstellungskosten steuerlich gewinnmindernd als Investitionsabzugsbeträge behandelt werden.

Anwendung des 50-prozentigen Investitionsabzugsbetrags

Im Jahressteuergesetz 2020 wurde beschlossen, den Investitionsabzugsbetrag von bisher 40 Prozent der voraussichtlichen Investitionskosten auf 50 Prozent zu erhöhen. Und zwar erstmals ab dem Wirtschaftsjahr 2020.

Beispiel: Eine selbstständige Handwerkerin sitzt an der Gewinnermittlung für 2020. Sie plant im Jahr 2023 den Kauf einer Baumaschine für 30.000 Euro. Folge: Erfüllt sie die Voraussetzungen nach § 7g Abs. 1 EStG, darf sie vom Gewinn 2020 einen Investitionsabzugsbetrag in Höhe von 15.000 Euro abziehen (30.000 Euro x 50 Prozent).

Was mit dem Investitionsabzugsbetrag im Jahr der Investition passiert

Im Jahr der Investition muss ein Unternehmer den in den Vorjahren gebildeten Investitionsabzugsbetrag dem Gewinn wieder hinzurechnen. Mindert der Unternehmer die Anschaffungskosten für den Investitionsgegenstand, kann er in gleicher Höhe den Investitionsabzugsbetrag wieder vom Gewinn abziehen.

Investitionsabzugsbetrag vor 2020

Doch was passiert, wenn der 40-prozentige und der 50-prozentige Investitionsabzugsbetrag zusammentreffen? Handelt es sich um Investitionsabzugsbeträge, die in vor dem 1. Januar 2020 endenden Wirtschaftsjahren abgezogen wurden, ist § 7g Abs. 1 bis 4 EStG in der am 31. Dezember 2019 geltenden Fassung anzuwenden. Das bedeutet im Klartext: Im Jahr 2020 kann der Hinzurechnungsbetrag nur in Höhe von 40 Prozent der tatsächlichen Investitionskosten erfolgen.

Beispiel: Ein Unternehmer zieht vom Gewinn 2019 einen Investitionsabzugsbetrag in Höhe von 21.000 Euro ab (voraussichtliche Anschaffungskosten 52.500 Euro x 40 Prozent). In der Gewinnermittlung stockt er den Betrag nochmals um 3.000 Euro auf, weil die Investitionskosten mittlerweile mit 58.500 Euro zu kalkulieren sind (Aufstockung 6.000 Euro x 50 Prozent). Im Jahr 2022 kauft der Unternehmer den neuen Gegenstand für 50.000 Euro.

Folge: Im Jahr 2022 muss der Investitionsabzugsbetrag dem Gewinn in Höhe von maximal 20.000 Euro hinzugerechnet werden (tatsächliche Kosten 50.000 Euro x 40 Prozent). Zusätzlich kann der Unternehmer den Betrag aus 2020 bis zu einer maximalen Gesamthinzurechnung von 50 Prozent von 50.000 Euro (=25.000 Euro) hinzurechnen. Da der Investitionsabzugsbetrag 2020 nur 3.000 Euro betrug, sind die kompletten 3.000 Euro dem Gewinn 2022 hinzuzurechnen.

Wichtig: Der verbleibende Betrag aus dem Investitionsabzug 2019 von 1.000 Euro (Investitionsabzugsbetrag 2019 = 21.000 Euro abzgl. Hinzurechnungsbetrag 2022 für 2019 = 20.000 Euro) kann nicht verwendet werden. Insoweit ändert das Finanzamt den Steuerbescheid 2019 und mindert den Betrag 2019 um diese 1.000 Euro.

Praxis-Tipp: Haben Sie in den Jahren 2019 und 2020 für einen Gegenstand einen Investitionsabzugsbetrag abgezogen, sollten Sie mit Ihrem Steuerberater diese auf Bund-Länder-Ebene abgestimmte Berechnung durchspielen. Hintergrund: Je eher klar ist, in welcher Höhe Änderungen für 2019 drohen, desto früher können Sie das Finanzamt um Änderung des Steuerbescheids 2019 bitten. Dadurch sparen sich Unternehmer Nachzahlungszinsen.

Steuerzins auf Nachzahlungen und Erstattungen muss abgesenkt werden

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Seit der Finanzkrise sind die Zinsen im Keller. Nur bei der Steuer ist der Zinssatz üppig. Diese Praxis hat das Bundesverfassungsgericht nun gekippt. Vor allem für Betriebe werden damit bald Nachzahlungen und Rückerstattungen im größeren Umfang fällig.

Nennenswerte Zinsen gibt es seit langem so gut wie nirgendwo mehr, das wissen Sparerinnen und Sparer aus leidvoller Erfahrung. Einzige Ausnahme: die Finanzbehörden. Sie hielten unverdrossen an ihrem vor Jahrzehnten festgelegten Steuerzins von sechs Prozent im Jahr fest. Nun hat das Bundesverfassungsgericht der profitablen Praxis ein Ende bereitet. Die am Mittwoch veröffentlichte Entscheidung dürfte sich auf etlichen Konten bemerkbar machen – auch wenn die Details noch zu klären sind. (Az. 1 BvR 2237/14 u.a.)

Was sind Steuerzinsen?

Finanzamtszinsen können bei Steuernachzahlungen und -erstattungen fällig werden, und zwar in der Regel dann, wenn sich die Festsetzung um mehr als 15 Monate verzögert. Anders als der Säumniszuschlag bei verspäteter Steuererklärung stellt der Zins keine Bestrafung dar. Alle Steuerzahlerinnen und -zahler sollen gleichmäßig belastet werden. Wird ein Teil der Steuer erst im Nachhinein entrichtet oder liegen zu viel gezahlte Steuern lange beim Fiskus, ist dieses Prinzip gestört. Die Zinsen sollen die Gewinne ausgleichen, die mit dem Geld in der Zwischenzeit hätten gemacht werden können. Sie werden im Steuerbescheid festgelegt. Bei Erstattungen profitiert der Steuerzahler, bei Nachzahlungen der Fiskus. Der Zins gilt bei der Einkommen-, Körperschaft-, Vermögen-, Umsatz- und Gewerbesteuer.

Warum ist die Höhe der Zinsen ein Problem?

Der einheitliche Zinssatz wurde 1961 bei 0,5 Prozent monatlich festgelegt (das entspricht sechs Prozent im Jahr) und bei einer Steuerreform 1990 übernommen. Seither hat der Gesetzgeber nichts daran geändert – auch nicht in der historischen Niedrigzinsphase. Kritiker bemängeln seit Jahren, dass der Zins mit der Realität am Kapitalmarkt nichts mehr zu tun hat: Es würden Gewinne abgeschöpft, die so im Moment gar nicht zu erzielen sind. Für den, der die Zinsen bekommt, ist das eine feine Sache – aber der andere zahlt drauf.

Was für Auswirkungen hat so eine Schieflage?

Vor allem Unternehmen, die hohe Summen an Steuern bezahlen, müssen drastische Nachforderungen fürchten. In Karlsruhe hatten zwei Firmen geklagt, deren Gewerbesteuer nach einer Steuerprüfung deutlich nach oben korrigiert worden war. In dem einen Fall erhöhten sich die zu zahlenden Zinsen dadurch von 423 Euro auf mehr als 194 000 Euro. Auch bei dem zweiten Unternehmen ging es um einen sechsstelligen Betrag. Bei privaten Steuerzahlerinnen und -zahlern sind die Summen sehr viel kleiner. Aber auch hier kann der Zins unverhältnismäßig hoch wirken.

Was hat das Verfassungsgericht jetzt entschieden?

Die Richterinnen und Richter des Ersten Senats halten den Zinssatz spätestens seit 2014 für „evident realitätsfern“ und damit verfassungswidrig. Um den Staatshaushalt keinen allzu großen Unsicherheiten auszusetzen, ordnen sie Korrekturen aber nur für neuere Bescheide seit 2019 an. An Zinsen, die vorher festgesetzt wurden, wird nicht mehr gerüttelt. Der Gesetzgeber bekommt Zeit bis spätestens Ende Juli 2022, um den Steuerzins neu zu regeln. Eine konkrete Höhe oder Obergrenze nennt das Gericht nicht. Es liegt aber auf der Hand, dass der Zinssatz spürbar gesenkt werden muss.

Was heißt das für die Steuerzahlerinnen und -zahler?

Wer seit 2019 Nachzahlungszinsen gezahlt oder Erstattungszinsen bekommen hat, dürfte von den nachträglichen Änderungen betroffen sein. Voraussetzung ist, dass der Steuerbescheid noch nicht bestandskräftig ist. Das dürfte aber in vielen Fällen so sein. Denn wegen der unklaren Rechtslage hatten die Finanzämter die Zinsen in sämtlichen Bescheiden seit Mai 2019 nur vorläufig festgesetzt. Wer zuviel Zinsen gezahlt hat, wird wohl Geld zurückbekommen. Umgekehrt gilt aber auch: Wer sich über eine Steuererstattung mit üppiger Verzinsung gefreut hat, muss möglicherweise etwas zurückzahlen. Um welche Beträge es geht, lässt sich noch nicht sagen. Das hängt davon ab, auf welche Höhe der Zinssatz für die Zukunft festgesetzt wird. Es ist auch unbekannt, wie viele Bescheide betroffen sind.

Um welche Summen geht es für den Fiskus?

Auch das lässt sich noch nicht beziffern. In der Vergangenheit hatte der Staat mit den hohen Zinsen aber ein gutes Geschäft gemacht. Zwischen 2010 und 2018 waren die Einnahmen aus den Nachzahlungszinsen immer höher als die Summe der Zinsen, die Bund, Länder und Gemeinden auf Erstattungen zahlen mussten. In manchen Jahren machte die Differenz mehr als eine Milliarde Euro aus. Nur 2019 zahlte der Fiskus gut 550 Millionen Euro drauf, wie aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der FDP im Bundestag aus dem April 2020 hervorgeht. Inwieweit dieser Einbruch mit zwei Entscheidungen des Bundesfinanzhofs (BFH) von 2018 zusammenhängt, bleibt darin offen. Damals hatte der BFH erstmals „schwerwiegende Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit“ der Steuerzinsen geäußert. Als Reaktion darauf hatten die Behörden seither in bestimmten Fällen vorläufig auf das Eintreiben der Zinsen verzichtet.

Wie geht es jetzt weiter?

Das Finanzministerium will das Problem schnell angehen. Man werde „zusammen mit den obersten Finanzbehörden der Länder zügig die Vorbereitungen treffen, um die Entscheidung des Verfassungsgerichts umzusetzen“, erklärte Staatssekretär Rolf Bösinger. Die gesetzliche Neuregelung muss dann nach der Bundestagswahl angegangen werden.

Das Urteil bedeutet eine weitere Gestaltungsaufgabe für die neue Bundesregierung. Denn neben der nun höchstrichterlich verfügten Neuordnung der Nachzahlungs- und Erstattungszinsen von Steuerforderungen muss sie auch mit der Reform der Besteuerung von Renten beschäftigen. Der Bundesfinanzhof hatte bereits mit Urteil vom 19. Mai 2021 festgestellt, dass spätere Rentnerjahrgänge durchaus von einer doppelten Besteuerung betroffen sein können.

Kein Abzug von Kinderbetreuungskosten bei steuerfreien Arbeitgeberzuschüssen

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Lassen Mitarbeiter Ihres Betriebs ihre Kinder ganztags betreuen und Sie als Arbeitgeber beteiligen sich an den Betreuungskosten, ist das ein feiner Zug und zudem für den Mitarbeiter nach § 3 Nr. 33 EStG ein steuerfreier Vorteil. Wermutstropfen: In Höhe der steuerfreien Zuschüsse kann der Mitarbeiter die Kinderbetreuungskosten jedoch nicht als Sonderausgabe abziehen.

Grundsätze zum Sonderausgabenabzug

Lassen Eltern ihre Kinder betreuen, winkt ihnen nach § 10 Abs. 1 Nr. 5 EStG dafür unter bestimmten Voraussetzungen ein Sonderausgabenabzug. Voraussetzungen für den Abzug sind unter anderem, dass die Zahlungen unbar geleistet werden und dass das Kind seinen 14. Geburtstag noch nicht gefeiert hat. Abziehbar sind zwei Drittel der Kinderbetreuungskosten, maximal jedoch 4.000 Euro pro Kind und Jahr. Weitere wichtige Voraussetzungen: Ein Abzug ist nur in Höhe der Kinderbetreuungskosten möglich, mit denen die Eltern tatsächlich wirtschaftlich belastet sind.

Arbeitgeberzuschüsse zu Kinderbetreuung mindern Sonderausgabenabzug

Leistet der Arbeitgeber für die Kinderbetreuungskosten nach § 3 Nr. 33 EStG steuerfreie Arbeitgeberzuschüsse, scheidet der Abzug von Sonderausgaben in Höhe dieser Zuzahlungen aus (BFH, Urteil v. 14.4.2021, Az. III R 30/20).

Steuertipp:

Möchte ein Arbeitgeber einen Mitarbeiter finanziell unterstützen, sollte er also andere steuerfreie Gehaltsextras gewähren, wenn der Mitarbeiter sein Kind betreuen lässt und die Voraussetzungen für den Sonderausgabenabzug erfüllt. Ideen für andere Gehaltsextras: Gutschein über 44 Euro im Monat oder Überlassung eines betrieblichen Smartphones.

Minijob: Mindestlohn steigt – Arbeitszeit sinkt

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Zum 1. Juli 2021 steigt der gesetzliche Mindestlohn. Wenn Minijobber im Monat regelmäßig 450 Euro verdienen, sinkt damit unter Umständen ihre Arbeitszeit. Das ist im Minijob jetzt zu beachten.

Auch Minijobber haben einen Anspruch auf den gesetzlichen Mindestlohn. Zum 1. Juli 2021 steigt dieser von 9,50 auf 9,60 Euro pro Stunde. In bestimmten Fällen muss nun der Arbeitsvertrag angepasst werden. Das greift immer dann, wenn der Monatslohn des Minijobbers jeden Monat über das ganze Jahr die Grenze von 450 Euro erreicht. Dann sinkt nämlich die vertraglich vereinbarte Arbeitszeit.

Mindestlohn auch für Minijobber

So rechnet Isabel Klocke vom Bund der Steuerzahler als Beispiel vor: Arbeitete ein Minijobber bisher 47 Stunden im Monat zu einem Mindestlohn von 9,50 Euro, so erhielt er 446,50 Euro. Bleibt es bei dieser Stundenzahl, würde mit dem neuen Mindeststundenlohn von 9,60 Euro die Grenze vom 450 Euro überschritten, denn jetzt würde der Minijobber 451,20 Euro verdienen. „Die regelmäßige Arbeitszeit sollte also verringert werden“, gibt die Expertin als Tipp.

Doch dies gilt nur dann, wenn der Verdienst von 450 Euro regelmäßig bei dieser Höhe oder sogar darüber liegt und dies nicht nur in einem begrenzten Zeitraum oder einmalig. Grundsätzlich muss man beim Verdienst der Minijobber immer von einer Durchschnittsbetrachtung ausgehen. Der regelmäßige Verdienst darf im Durchschnitt eines Zeitraums von 12 Monaten nicht mehr als 450 Euro monatlich betragen. Das sind also maximal 5.400 Euro im Jahr bei einer durchgehenden Beschäftigung. Ein nur gelegentliches und nicht vorhersehbares Überschreiten der Arbeitslohngrenze führt noch nicht zu Änderungen in der Einstufung.

Als gelegentlich gilt normalerweise ein bis zu dreimaliges Überschreiten der monatlichen Verdienstgrenze in einem Zwölf-Monats-Zeitraum. Sonderregelungen greifen dafür in diesem Jahr aufgrund der Corona-Pandemie. So wurde die Grenze bei einem unvorhersehbar höherem Verdienst in der Zeit vom 1. Juni bis 31. Oktober 2021 auf vier Monate angehoben.

Höherer Mindestlohn ohne neuen Arbeitsvertrag: Wann der Minijob nicht in Gefahr gerät

Auch ein unvorhersehbares Ereignis bringt den Minijobber nicht dazu, dass vertragliche Änderungen nötig sind. Ein unvorhersehbares Ereignis liegt zum Beispiel dann vor, wenn der Minijobber einen anderen wegen Krankheit ausgefallenen Arbeitnehmer vertritt. „Die Regelung gilt beispielsweise auch, wenn der Minijobber mehr arbeiten musste, weil ein anderer Arbeitnehmer wegen einer Corona-Quarantäne oder wegen der Betreuung seiner Kinder in der Corona-Pandemie ausfällt“, sagt Klocke.

Ein regelmäßiges Überschreiten der 450-Euro-Marke wiederum kann aber unangenehme finanzielle Folgen haben. Wenn man dann die Arbeitszeit nicht anpasst, kann der Minijob in Gefahr geraten. Dann können höhere Steuern und Sozialabgaben anfallen

Steuerbefreiung für Einkünfte aus kleinen Photovoltaik-Anlagen

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Die Einkünfte aus kleinen Photovoltaik-Anlagen müssen zukünftig nicht mehr bei der Einkommenssteuererklärung angegeben werden. Dies macht den Einsatz kleiner Photovoltaik-Anlagen attraktiver und spart Bürokratie.

Bund und Länder haben sich darauf verständigt, dass Einkünfte aus dem Betrieb kleiner Photovoltaik-Anlagen mit bis zu zehn Kilowatt peak von der Einkommensteuer künftig nicht mehr erfasst werden.

Der baden-württembergische Finanzminister Dr. Danyal Bayaz erklärte dazu: „Die Einkünfte aus den kleinen Photovoltaik-Anlagen nicht bei der Einkommensteuer erklären zu müssen, spart jede Menge Bürokratie. Den Betreibern solcher Anlagen geht es in der Regel nicht um Gewinn. Das sind Eigenheimbesitzer und -besitzerinnen, die vor allem klimafreundlich Sonnenstrom erzeugen wollen.“

Bis jetzt waren umfangreiche Erklärungspflichten bei solchen kleinen Anlagen erforderlich, die in den Finanzämtern wiederum geprüft werden mussten. Solche Pflichten fallen nun weg.

Vereinfachung macht Photovoltaik-Anlagen attraktiver

Dr. Bayaz sagte weiter: „Eine Vereinfachungsregelung trägt nun dazu bei, den Einsatz der kleinen Photovoltaik-Anlagen attraktiver zu machen. Jede Photovoltaik-Anlage ist gut und wichtig für Energiewende und Klimaschutz.“

Photovoltaik-Anlagen bis zehn Kilowatt peak, die neu errichtet werden, erhalten seit 2020 weniger als zehn Cent Einspeisevergütung je Kilowattstunde. Daraus ergeben sich durchschnittlich weniger als 100 Euro Gewinn im Jahr. Wird der Strom teilweise selbst verbraucht, fällt der Gewinn noch geringer aus. Vor diesem Hintergrund werden auch immer häufiger neben der Photovoltaik-Anlage Batteriespeicher installiert, um den nicht eingespeisten und nicht unmittelbar selbstverbrauchten Strom für den künftigen Eigenbedarf vorhalten zu können. Der Batteriespeicher verursacht weitere Investitionskosten und im Einzelfall auch Finanzierungskosten, sodass der steuerliche Gewinn noch geringer ausfällt.

„Der bürokratische Aufwand steht in keinem Verhältnis zum Ertrag. Daher hat sich Baden-Württemberg seit Langem für eine Vereinfachung eingesetzt.“, sagte Dr. Bayaz.

Photovoltaik-Anlagen ab 2004 betroffen

Die Vereinfachungsregelung gilt für die Anlagen, die nach dem 31. Dezember 2003 errichtet wurden. Einkünfte aus solchen Anlagen müssen in Einkommensteuererklärungen nicht mehr angegeben werden. Es ist vorgesehen, dass die Finanzämter bei der Bearbeitung der Steuererklärung auf die betroffenen Steuerpflichtigen schriftlich zugehen werden.

Schon im Herbst hatte sich Baden-Württemberg dafür eingesetzt, dass eine Steuerbefreiung für kleine Photovoltaik-Anlagen mit dem Jahressteuergesetz 2020 umgesetzt wird. Sowohl im Finanzausschuss als auch im Plenum des Bundesrates wurde der damalige Antrag mehrheitlich beschlossen, aber dann vom Gesetzgeber nicht weiterverfolgt. Nun wurde die Initiative über eine Vereinbarung zwischen den obersten Finanzbehörden der Länder und dem Bundesfinanzministerium getroffen.

Bundesfinanzministerium will Steuern für Rentner senken

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Der Bundesfinanzhof warnt vor überhöhten Steuern für Rentner. Das von SPD-Kanzlerkandidat Scholz geleitet Finanzministerium reagiert in Windeseile und kündigt eine Steuersenkung an – ein potenziell teurer Schritt. Umsetzen muss das Scholz‘ Nachfolger.

Millionen Rentner können auf niedrigere Steuern hoffen. Nach zwei wegweisenden Urteilen des Bundesfinanzhofs will das Bundesfinanzministerium die Rentenbesteuerung ändern. In der kommenden Wahlperiode solle zusammen mit einer Reform der Einkommensteuer auch die Besteuerung der Rentenbeiträge in Angriff genommen werden, kündigte Staatssekretär Rolf Bösinger am Montag in München an. Eine mögliche Lösung ist nach Bösingers Worten, die bislang für 2025 vorgesehene volle Steuerbefreiung der Rentenbeiträge früher umzusetzen.

Der Bundesfinanzhof hatte zuvor in zwei Entscheidungen den Bund aufgefordert, künftig weder den Grundfreibetrag noch Kranken- und Pflegeversicherungsbeiträge in die Berechnung des steuerfreien Anteils der Rente mit einzubeziehen. „Das werden wir uns jetzt genau ansehen und prüfen, welche Auswirkungen dies haben wird“, sagte Bösinger. „Wir werden zusammen mit einer Reform der Einkommensteuer die steuerliche Berücksichtigung der Rentenbeiträge, die ab 2025 zu 100 Prozent gewährleistet wäre, vorziehen, um insoweit bestimmte Fälle einer möglichen Doppelbesteuerung abfedern.“

Die potenziellen Auswirkungen auf die Staatskasse sind groß: In Deutschland beziehen 21 Millionen Menschen Rente. Wer wann wie profitieren könnte, ist jedoch zum jetzigen Zeitpunkt noch völlig unklar.

Nachfolgeregierung soll das Thema angehen

Aus Bösingers Worten geht hervor, dass der amtierende Bundesfinanzminister und SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz das Thema in den wenigen verbliebenden Monaten bis zur Bundestagswahl nicht mehr angehen wird, sondern quasi Nachfolger oder Nachfolgerin aufträgt.

Geklagt gegen die Rentenbesteuerung hatten zwei Rentner, ein ehemaliger Steuerberater aus Baden-Württemberg und ein hessischer Zahnarzt. Für die beiden persönlich enden die Verfahren paradox: Die Kläger haben zwar einen Erfolg für künftige Rentner errungen, doch in eigener Sache verloren. Beide sind seit über zehn Jahren in Rente, und in beiden Fällen sieht der Bundesfinanzhof keine Doppelbesteuerung.

Erleichterungen für künftige Rentner denkbar

Der Bund der Steuerzahler hatte beide Klagen als Musterfälle unterstützt. Aktuell gibt es etwa 142 000 Klagen von Rentnern gegen ihre Steuerbescheide, wie aus der Antwort des Bundesfinanzministeriums auf eine FDP-Bundestagsanfrage hervorgeht. Die Erfolgschancen dieser Klagen dürften mit den Urteilen nicht gestiegen sein, da der Bundesfinanzhof die Gefahr einer überhöhten Steuerlast für Rentner erst in der Zukunft sieht. 

Anlass der beiden Klagen war die seit 2005 laufende Umstellung der Rentenbesteuerung, die 2040 abgeschlossen sein soll. Vor 2005 wurden „vorgelagert“ die Rentenbeiträge der Arbeitnehmer besteuert, seither läuft die Umstellung auf eine „nachgelagerte“ Besteuerung der ausgezahlten Rente, analog zu den Beamtenpensionen.

Daran hat der Bundesfinanzhof nichts Grundsätzliches auszusetzen: „Die Übergangsregelung verstößt nicht gegen den Gleichheitsgrundsatz“, sagte die Senats-Vorsitzende Jutta Förster dazu. Diese Feststellung begrüßte das Finanzministeriums ausdrücklich.

Ausbezahlte Renten werden ab 2040 voll versteuert

Strittig ist die konkrete Ausgestaltung der 35-jährigen Übergangsphase. In dieser Zeit steigt schrittweise die Besteuerung der ausgezahlten Rente, während die Steuerlast der Rentenbeiträge während des Arbeitslebens sinkt. Diese werden nach dem derzeitigen Plan ab 2025 vollständig steuerbefreit sein, die ausbezahlten Renten müssen ab 2040 voll versteuert werden.

Doch die Beiträge werden zuvor nur 15 Jahre lang voll absetzbar sein. Da ein Arbeitsleben normalerweise sehr viel länger dauert als 15 Jahre, argumentieren Kritiker seit Jahren, dass sich allein aus dieser Tatsache eine verbotene doppelte Besteuerung von Renten und Beiträgen ergebe. Das sieht der Bundesfinanzhof nun ähnlich, und deshalb will das Bundesfinanzministerium reagieren.

Das vom Bundesverfassungsgericht vorgegebene Verbot der doppelten Besteuerung bedeutet, dass jeder Rentner mindestens so viel Rente steuerfrei erhalten muss wie er zuvor an Beiträgen aus versteuertem Einkommen eingezahlt hat. Konkret mahnt der Bundesfinanzhof, dass der Grundfreibetrag der Absicherung des Existenzminimums diene und nicht noch ein zweites Mal als steuerfreier Rentenbezug herangezogen werden dürfe.

Corona-News – Mehrwertsteuer, Kinderbonus, Stromkosten..

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Mehrwertsteuer, Kinderbonus, Stromkosten – die Große Koalition hat ein Milliarden-Paket geschnürt, um in der Corona-Krise die Wirtschaft anzukurbeln. Wir haben in Kürze die wichtigsten Punkte für Sie zusammengefasst.

 

Konjunkturpaket: Das ist wichtig für Unternehmen

Mit insgesamt 130 Milliarden Euro will die Bundesregierung Deutschland aus der schwersten Rezession der Nachkriegsgeschichte holen. Ein Überblick mit den wichtigsten Punkten für Betriebe.

Angesichts der tiefgreifenden Folgen der Corona-Krise auf Wirtschaft und Gesellschaft hat sich die Große Koalition auf ein Konjunktur- und Zukunftspaket in Höhe von rund 130 Milliarden Euro geeinigt. „Diese Krise wird einschneidende Veränderungen bewirken, Deutschland soll gestärkt daraus hervorgehen“, heißt es in der gemeinsamen Erklärung des Koalitionsausschusses. Damit dies gelinge, müssten viele Aufgaben bewältigt werden. So soll zur Stützung der Konjunktur der Mehrwertsteuersatz befristet von Juli bis zum Jahresende 2020 von 19 auf 16 Prozent gesenkt werden. Vorgesehen sind weitere Maßnahmen zur Entlastung von Unternehmen, von Kommunen und Familien sowie Investitionen in die Zukunftsfähigkeit Deutschlands. Eine Abwrackprämie für Autos oder einen generellen Schuldenerlass für Kommunen – wie im Vorfeld gefordert – soll es nicht geben.

Bund soll Sozialversicherungsbeiträge stabilisieren helfen

Wie Bundeskanzlerin Angela Merkel nach stundenlangen Verhandlungen sagte, soll es zur besseren Bewältigung der Krise eine Sozialgarantie geben. So sollen die Sozialversicherungsbeiträge bis Ende 2021 nicht über 40 Prozent steigen. Fehlende Mittel sollen durch den Bundeshaushalt gedeckt werden. Allein für 2020 sind dafür 5,3 Milliarden Euro vorgesehen. Verschonen will die Bundesregierung Unternehmen vorerst auch vor zu stark steigenden Stromkosten. So soll die EEG-Umlage von derzeit 6,75 Cent 2021 bei 6,5 Cent pro Kilowattstunde und im Jahr 2022 bei 6,0 ct/kwh stabilisiert werden. Der Finanzbedarf aus Haushaltsmitteln dafür liege bei 11 Milliarden Euro, heißt es im Papier.

Steuerliche Verlustverrechnung wird ausgeweitet

Um den Unternehmen schnell zu mehr Liquidität zu verhelfen, soll außerdem der steuerliche Verlustrücktrag für die Jahre 2020 und 2021 auf maximal fünf Millionen Euro beziehungsweise 10 Millionen Euro bei Zusammenveranlagung erweitert werden. Dies soll schon bei der Steuererklärung 2019 geltend gemacht werden können. Verluste aus dem laufenden Jahr werden so mit Gewinnen aus dem Vorjahr verrechnet. Außerdem sollen die Abschreibungsmöglichkeiten verbessert werden. So soll die degressive Abschreibung für Abnutzung wieder befristet eingeführt werden. Damit können die Unternehmen Kosten für Wirtschaftsgüter schneller steuerlich geltend machen. Daneben sollen Personengesellschaften unter anderem die Möglichkeit bekommen, sich wie Körperschaften besteuern zu lassen.

Branchenübergreifendes Programm für Überbrückungshilfen

Für besonders von der Corona-Krise betroffene kleine und mittelständische Unternehmen soll außerdem branchenübergreifend ein Programm für Überbrückungshilfen von bis zu maximal 25 Milliarden Euro aufgelegt werden. „Antragsberechtigt sind Unternehmen, deren Umsätze Corona-bedingt in April und Mai 2020 um mindestens 60 Prozent gegenüber April und Mail 2019 rückgängig gewesen sind und deren Umsatzrückgänge in den Monaten Juni bis August 2020 um mindestens 50 Prozent fortdauern“, heiß es im Papier. Erstattet werden bis zu 50 Prozent der fixen Betriebskosten bei einem Umsatzrückgang von mindestens 50 Prozent gegenüber dem Vorjahresmonat. Liegt der Umsatzrückgang bei mehr als 70 Prozent, können bis zu 80 Prozent erstattet werden. Bei Unternehmen mit bis zu fünf (10) Beschäftigten soll der Erstattungsbeitrag 9000 (15.000) Euro „nur in begründeten Ausfällen“ überschreiten können. Insgesamt beträgt der maximale Erstattungsbeitrag 150.000 Euro für drei Monate, heißt es im Papier. Geltend gemachte Umsatzrückgänge seien durch einen Steuerberater zu prüfen, Überzahlungen zu erstatten. Dabei endete die Antragsfrist spätestens am 31. August und die Auszahlungsfrist am 30. November 2020.

Unterschiedliche Unterstützung für Ausbildungsbetriebe

Die Koalitionäre vereinbarten darüber hinaus, dass im September 2020 eine verlässliche Regelung für den Bezug für Kurzarbeitergeld ab dem 1. Januar 2021 vorgelegt werden soll. Außerdem gibt es für Unternehmen, die ihr Ausbildungsangebot 2020 im Vergleich zu den drei Vorjahren nicht verringern für jeden neu abgeschlossenen Ausbildungsvertrag – nach der Probezeit – eine einmalige Prämie von 2000 Euro. Wer das Ausbildungsangebot erhöht, soll für den zusätzlichen Ausbildungsplatz 3000 Euro erhalten. Kleine und mittlere Unternehmen, die trotz Corona weiter ausbilden, können eine Förderung erhalten, heißt es weiter. Dort wo eine Ausbildung nicht weitergeführt werden kann, soll es die Möglichkeit einer vorübergehend geförderten betrieblichen Verbundausbildung geben. Betriebe, die Auszubildende aus Insolvenzbetrieben übernehmen, sollen eine Übernahmeprämie erhalten. Der Finanzbedarf wird auf insgesamt 500 Millionen Euro beziffert.

Nachhaltige Mobilität wird gefördert

Um Zukunftsinvestitionen anzukurbeln, will die Bundesregierung darüber hinaus 50 Milliarden Euro zur Verfügung stellen. So soll etwa nachhaltige Mobilität gefördert werden. Eine generelle Abwrackprämie, wie sie vor allem die „Autoländer“ gefordert hatten, soll es nicht geben. Vielmehr soll die bestehende staatliche Förderung von E-Fahrzeugen befristet bis 31.12.2021 verdoppelt werden. „Das bedeutet zum Beispiel, dass bis zu einem Nettolistenpreis des E-Fahrzeugs von bis zu 40.000 Euro die Förderung des Bundes von 3.000 auf 6.000 Euro steigt“, heißt es im Papier. Und weiter heißt es: „Das befristete Flottenaustauschprogramm für Handwerker und KMU für Elektronutzfahrzeuge bis 7,5 Tonnen wird zeitnah umgesetzt.“

Mehr Geld für weniger Kohlendioxid-Ausstoß

Daneben will die Bundesregierung die Kfz-Steuer für Pkw stärker an den CO2-Emmissionen ausrichten. Außerdem soll die bestehende Befreiung von der Kfz-Steuer für reine E-Fahrzeuge bis zum 31.12.2030 verlängert werden. Gefördert werden soll die E-Mobilität auch durch den weiteren Ausbau der Ladesäulen-Infrastruktur. Verbessert wird außerdem die steuerliche Forschungszulage für Unternehmen. Darüber hinaus soll das Gebäudesanierungsprogramm für 2020 und 2021 um eine Milliarde Euro auf 2,5 Milliarden Euro aufgestockt werden. Mehr Geld soll es auch für die energetische Sanierung kommunaler Gebäude geben.

Gewerbesteuereinbruch bei Kommunen soll kompensiert werden

Angesichts der massiven Steuerausfälle von Städten und Gemeinden will der Bund Kommunen finanziell unterstützen. „Mit einem kommunalen Solidarpakt 2020 werden die aktuellen krisenbedingten Ausfälle der Gewerbesteuereinnahmen kompensiert“, heißt es im Papier. „Dazu gewährt der Bund für 2020 den Gemeinden gemeinsam mit den zuständigen Ländern hälftig finanziert einen pauschalierten Ausgleich.“ Auf den Bund allein kämen Kosten von 5,9 Milliarden Euro zu. Darüber hinaus will der Bund die Kommunen bei weiteren Kosten etwa der Unterkunft für Arbeitssuchende in der Grundsicherung unterstützen. Mehr Geld soll es auch für den Ausbau von Kindergärten, Kitas und Krippen und den Ausbau von Ganztagsschulen geben. Und nicht zuletzt sollen Familien mit einem einmaligen Kinderbonus von 300 Euro pro Kind für jedes kindergeldberechtigte Kind unterstützt werden.

Erleichterungen für Steuerpflichtige, die von der Ausbreitung des Coronavirus unmittelbar und nicht unerheblich betroffen sind

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Wer steuerliche Erleichterungen in Anspruch nehmen möchte, sollte sich an das jeweils zuständige Finanzamt wenden (www.finanzamt-bw.fv-bwl.de). Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter helfen gern weiter.
Ein vereinfachtes Antragsformular für Stundungen und Anpassungen von Vorauszahlungen gibt es auf der zentralen Homepage der Finanzämter Baden-Württemberg: www.finanzamt-bw.fv-bwl.de/,Lde/Steuererleichterungen+aufgrund+der+Auswirkungen+des+Coronavirus

Die Herabsetzung der Sondervorauszahlung für die Dauerfristverlängerung bei der Umsatzsteuer kann über ELSTER, die elektronische Steuersoftware, beantragt werden. Dafür ist eine berichtigte Anmeldung nötig. Hierzu steht der Vordruck „Dauerfristverlängerung/Sonderzahlung (monatlich)” zur Verfügung.

Abmilderung der zusätzlichen Belastungen durch die Corona-Krise für Arbeitnehmer; Steuerbefreiung für Beihilfen und Unterstützungen

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Im Einvernehmen mit den obersten Finanzbehörden der Länder gilt für Beihilfen und Unterstützungen während der Corona-Krise Folgendes:

Arbeitgeber können ihren Arbeitnehmern in der Zeit vom 1. März 2020 bis zum 31. Dezember 2020 aufgrund der Corona-Krise Beihilfen und Unterstützungen bis zu einem Betrag von 1.500 Euro nach § 3 Nummer 11 EStG steuerfrei in Form von Zuschüssen und Sachbezügen gewähren. Voraussetzung ist, dass diese zusätzlich zum ohnehin geschuldeten Arbeitslohn geleistet werden. Die in R 3.11 Absatz 2 Satz 2 Nummer 1 bis 3 der Lohnsteuer-Richtlinien(LStR) genannten Voraussetzungen brauchen nicht vorzuliegen.

Aufgrund der gesamtgesellschaftlichen Betroffenheit durch die Corona-Krise kann allgemein unterstellt werden, dass ein die Beihilfe und Unterstützung rechtfertigender Anlass im Sinne des R 3.11 Absatz 2 Satz 1 LStR vorliegt. Arbeitgeberseitig geleistete Zuschüsse zum Kurzarbeitergeld fallen nicht unter diese Steuerbefreiung. Auch Zuschüsse, die der Arbeitgeber als Ausgleich zum Kurzarbeitergeld wegen Überschreitens der Beitragsbemessungsgrenze leistet, fallen weder unter die vorstehende Steuerbefreiung noch unter § 3 Nummer 2 Buchstabe a EStG. Die steuerfreien Leistungen sind im Lohnkonto aufzuzeichnen. Andere Steuerbefreiungen, Bewertungsvergünstigungen oder Pauschalbesteuerungsmöglichkeiten (wie z. B. § 3 Nummer 34a, § 8 Absatz 2 Satz 11, § 8 Absatz 3 Satz 2 EStG) bleiben hiervon unberührt und können neben der hier aufgeführten Steuerfreiheitnach § 3 Nummer 11 EStG in Anspruch genommen werden. Dieses Schreiben wird im Bundessteuerblatt Teil I veröffentlicht.