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Investitionsabzugsbetrag: Steueränderung 2021 beachten

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Handwerksbetriebe, die als Personengesellschaft geführt werden, müssen aufpassen. Für einen Investitionsabzugsbetrag, der ab 2021 vom Gewinn abgezogen wird, gelten neue Regelungen.

Betreiben Sie die Geschäfte Ihres Handwerksbetriebs in der Rechtsform einer Personengesellschaft, gilt beim Investitionsabzugsbetrag nach § 7g Abs. 1 EStG für geplante Investitionen eine Besonderheit.

Denn machte die Personengesellschaft für geplante betriebliche Investitionen einen gewinnmindernden Investitionsabzugsbetrag geltend, durfte die Investition ausnahmsweise auch durch den Gesellschafter der Personengesellschaft vorgenommen werden. Bei Aktivierung des gekauften Wirtschaftsguts im Sonderbetriebsvermögen des Gesellschafters, war es für § 7g Abs. 1 EStG unschädlich, dass die Investition nicht von der Personengesellschaft, sondern vom Gesellschafter durchgeführt wurde (BMF, Schreiben v. 26.8.2019, BStBl 2019 BStBl I S. 879).

Investitionsabzugsbetrag: Änderung der Gesetzeslage seit 2021

Doch dieses BMF-Schreiben gilt für Investitionsabzugsbeträge, die ab 2021 vom Gewinn abgezogen werden, nicht mehr. Das wurde kaum bemerkt im Jahressteuergesetz 2020 in § 7g Abs. 7 EStG geregelt.

Das bedeutet im Klartext: Zieht ein Unternehmer von dem Gewinn 2021 seiner Personengesellschaft einen Investitionsabzugsbetrag von 50.000 Euro ab und in den Jahren 2022 bis 2014 kauft nicht die Personengesellschaft den betrieblichen Gegenstand, sondern der Gesellschafter, kippt das Finanzamt den Investitionsabzugsbetrag 2021 rückwirkend. Kippen bedeutet, dass das Finanzamt den Steuerbescheid 2021 ändert, den Gewinn um den zu Unrecht abgezogenen Investitionsabzugsbetrag erhöht und Steuern plus Zinsen nachfordert.

Steuertipp: Betreiben Sie Ihre Geschäfte im Rahmen einer Personengesellschaft und planen 2021 den Abzug eines Investitionsabzugsbetrags, suchen Sie das Gespräch mit Ihrem Steuerberater. Er wird überwachen, dass die spätere Investition dann tatsächlich von der Personengesellschaft ausgeübt wird und nicht von Ihnen als Gesellschafter.

Homeoffice-Pauschale auch bei doppelter Haushaltsführung absetzbar

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Wer im Homeoffice arbeitet, kann dafür Kosten steuerlich absetzen. Dabei greift die neue Homeoffice-Pauschale auch bei einer doppelten Haushaltsführung. Das ist dabei zu beachten.

Mussten Sie aus beruflichen Gründen eine Zweitwohnung am Beschäftigungsort anmieten, spricht man im steuerlichen Fachjargon von einer doppelten Haushaltsführung. Sie dürfen in diesem Zusammenhang die Unterkunftskosten für die Zweitwohnung im Inland in Höhe von bis zu 1.000 Euro im Monat als Werbungskosten bzw. Betriebsausgaben abziehen.

Doppelte Haushaltsführung: Homeoffice-Pauschale zusätzlich absetzbar

In der Praxis stellte sich nun die Frage, ob zusätzlich zu den Werbungskosten bzw. Betriebsausgaben auch die neue Homeoffice-Pauschale steuersparend abgezogen werden darf? Die Homeoffice-Pauschale von 5 Euro pro Tag, maximal bis zu 600 Euro im Jahr, gibt es für die Tage, an denen Sie ausschließlich zu Hause arbeiten mussten.

Anders ausgedrückt: Arbeitet ein Arbeitnehmer oder ein Unternehmer in seiner Zweitwohnung oder in seiner Erstwohnung am Beschäftigungsort wegen Corona im Homeoffice und macht die Homeoffice-Pauschale von 600 Euro geltend, sind dann die Werbungskosten bzw. Betriebsausgaben für Unterkunftskosten der Zweitwohnung um die Homeoffice-Pauschale zu kürzen?

Steuertipp: Die gute Nachricht. Auf Bund-Länder-Ebene wurde beschlossen, dass die Homeoffice-Pauschale ohne Wenn und Aber (und vor allem ohne Kürzung der Unterkunftskosten) zusätzlich zu den Werbungskosten bzw. Betriebsausgaben im Rahmen der doppelten Haushaltsführung abziehbar sind.

Investitionsabzugsbetrag: Das müssen Sie zu den Neuregelungen wissen

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Der Investitionsabzugsbetrag nach § 7g Abs. 1 EStG ist eines der letzten echten Steuersparmodelle für kleine und mittelständische Betriebe. Unternehmer dürfen geplante Investitionskosten bereits im Jahr der Planung teilweise als Betriebsausgaben abziehen. Seit 2020 sind sogar 50 statt wie bislang 40 Prozent möglich. Was Unternehmer hierzu wissen müssen, Beispiele und Tipps für die Praxis.

Danach können für die künftige Anschaffung oder Herstellung von abnutzbaren beweglichen Wirtschaftsgütern des Anlagevermögens – im Speziellen von Baumaschinen und Baugeräten im Bauunternehmen – bis zu 50 Prozent (vorher 40 Prozent) der voraussichtlichen Anschaffungskosten oder Herstellungskosten steuerlich gewinnmindernd als Investitionsabzugsbeträge behandelt werden.

Anwendung des 50-prozentigen Investitionsabzugsbetrags

Im Jahressteuergesetz 2020 wurde beschlossen, den Investitionsabzugsbetrag von bisher 40 Prozent der voraussichtlichen Investitionskosten auf 50 Prozent zu erhöhen. Und zwar erstmals ab dem Wirtschaftsjahr 2020.

Beispiel: Eine selbstständige Handwerkerin sitzt an der Gewinnermittlung für 2020. Sie plant im Jahr 2023 den Kauf einer Baumaschine für 30.000 Euro. Folge: Erfüllt sie die Voraussetzungen nach § 7g Abs. 1 EStG, darf sie vom Gewinn 2020 einen Investitionsabzugsbetrag in Höhe von 15.000 Euro abziehen (30.000 Euro x 50 Prozent).

Was mit dem Investitionsabzugsbetrag im Jahr der Investition passiert

Im Jahr der Investition muss ein Unternehmer den in den Vorjahren gebildeten Investitionsabzugsbetrag dem Gewinn wieder hinzurechnen. Mindert der Unternehmer die Anschaffungskosten für den Investitionsgegenstand, kann er in gleicher Höhe den Investitionsabzugsbetrag wieder vom Gewinn abziehen.

Investitionsabzugsbetrag vor 2020

Doch was passiert, wenn der 40-prozentige und der 50-prozentige Investitionsabzugsbetrag zusammentreffen? Handelt es sich um Investitionsabzugsbeträge, die in vor dem 1. Januar 2020 endenden Wirtschaftsjahren abgezogen wurden, ist § 7g Abs. 1 bis 4 EStG in der am 31. Dezember 2019 geltenden Fassung anzuwenden. Das bedeutet im Klartext: Im Jahr 2020 kann der Hinzurechnungsbetrag nur in Höhe von 40 Prozent der tatsächlichen Investitionskosten erfolgen.

Beispiel: Ein Unternehmer zieht vom Gewinn 2019 einen Investitionsabzugsbetrag in Höhe von 21.000 Euro ab (voraussichtliche Anschaffungskosten 52.500 Euro x 40 Prozent). In der Gewinnermittlung stockt er den Betrag nochmals um 3.000 Euro auf, weil die Investitionskosten mittlerweile mit 58.500 Euro zu kalkulieren sind (Aufstockung 6.000 Euro x 50 Prozent). Im Jahr 2022 kauft der Unternehmer den neuen Gegenstand für 50.000 Euro.

Folge: Im Jahr 2022 muss der Investitionsabzugsbetrag dem Gewinn in Höhe von maximal 20.000 Euro hinzugerechnet werden (tatsächliche Kosten 50.000 Euro x 40 Prozent). Zusätzlich kann der Unternehmer den Betrag aus 2020 bis zu einer maximalen Gesamthinzurechnung von 50 Prozent von 50.000 Euro (=25.000 Euro) hinzurechnen. Da der Investitionsabzugsbetrag 2020 nur 3.000 Euro betrug, sind die kompletten 3.000 Euro dem Gewinn 2022 hinzuzurechnen.

Wichtig: Der verbleibende Betrag aus dem Investitionsabzug 2019 von 1.000 Euro (Investitionsabzugsbetrag 2019 = 21.000 Euro abzgl. Hinzurechnungsbetrag 2022 für 2019 = 20.000 Euro) kann nicht verwendet werden. Insoweit ändert das Finanzamt den Steuerbescheid 2019 und mindert den Betrag 2019 um diese 1.000 Euro.

Praxis-Tipp: Haben Sie in den Jahren 2019 und 2020 für einen Gegenstand einen Investitionsabzugsbetrag abgezogen, sollten Sie mit Ihrem Steuerberater diese auf Bund-Länder-Ebene abgestimmte Berechnung durchspielen. Hintergrund: Je eher klar ist, in welcher Höhe Änderungen für 2019 drohen, desto früher können Sie das Finanzamt um Änderung des Steuerbescheids 2019 bitten. Dadurch sparen sich Unternehmer Nachzahlungszinsen.

Steuerzins auf Nachzahlungen und Erstattungen muss abgesenkt werden

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Seit der Finanzkrise sind die Zinsen im Keller. Nur bei der Steuer ist der Zinssatz üppig. Diese Praxis hat das Bundesverfassungsgericht nun gekippt. Vor allem für Betriebe werden damit bald Nachzahlungen und Rückerstattungen im größeren Umfang fällig.

Nennenswerte Zinsen gibt es seit langem so gut wie nirgendwo mehr, das wissen Sparerinnen und Sparer aus leidvoller Erfahrung. Einzige Ausnahme: die Finanzbehörden. Sie hielten unverdrossen an ihrem vor Jahrzehnten festgelegten Steuerzins von sechs Prozent im Jahr fest. Nun hat das Bundesverfassungsgericht der profitablen Praxis ein Ende bereitet. Die am Mittwoch veröffentlichte Entscheidung dürfte sich auf etlichen Konten bemerkbar machen – auch wenn die Details noch zu klären sind. (Az. 1 BvR 2237/14 u.a.)

Was sind Steuerzinsen?

Finanzamtszinsen können bei Steuernachzahlungen und -erstattungen fällig werden, und zwar in der Regel dann, wenn sich die Festsetzung um mehr als 15 Monate verzögert. Anders als der Säumniszuschlag bei verspäteter Steuererklärung stellt der Zins keine Bestrafung dar. Alle Steuerzahlerinnen und -zahler sollen gleichmäßig belastet werden. Wird ein Teil der Steuer erst im Nachhinein entrichtet oder liegen zu viel gezahlte Steuern lange beim Fiskus, ist dieses Prinzip gestört. Die Zinsen sollen die Gewinne ausgleichen, die mit dem Geld in der Zwischenzeit hätten gemacht werden können. Sie werden im Steuerbescheid festgelegt. Bei Erstattungen profitiert der Steuerzahler, bei Nachzahlungen der Fiskus. Der Zins gilt bei der Einkommen-, Körperschaft-, Vermögen-, Umsatz- und Gewerbesteuer.

Warum ist die Höhe der Zinsen ein Problem?

Der einheitliche Zinssatz wurde 1961 bei 0,5 Prozent monatlich festgelegt (das entspricht sechs Prozent im Jahr) und bei einer Steuerreform 1990 übernommen. Seither hat der Gesetzgeber nichts daran geändert – auch nicht in der historischen Niedrigzinsphase. Kritiker bemängeln seit Jahren, dass der Zins mit der Realität am Kapitalmarkt nichts mehr zu tun hat: Es würden Gewinne abgeschöpft, die so im Moment gar nicht zu erzielen sind. Für den, der die Zinsen bekommt, ist das eine feine Sache – aber der andere zahlt drauf.

Was für Auswirkungen hat so eine Schieflage?

Vor allem Unternehmen, die hohe Summen an Steuern bezahlen, müssen drastische Nachforderungen fürchten. In Karlsruhe hatten zwei Firmen geklagt, deren Gewerbesteuer nach einer Steuerprüfung deutlich nach oben korrigiert worden war. In dem einen Fall erhöhten sich die zu zahlenden Zinsen dadurch von 423 Euro auf mehr als 194 000 Euro. Auch bei dem zweiten Unternehmen ging es um einen sechsstelligen Betrag. Bei privaten Steuerzahlerinnen und -zahlern sind die Summen sehr viel kleiner. Aber auch hier kann der Zins unverhältnismäßig hoch wirken.

Was hat das Verfassungsgericht jetzt entschieden?

Die Richterinnen und Richter des Ersten Senats halten den Zinssatz spätestens seit 2014 für „evident realitätsfern“ und damit verfassungswidrig. Um den Staatshaushalt keinen allzu großen Unsicherheiten auszusetzen, ordnen sie Korrekturen aber nur für neuere Bescheide seit 2019 an. An Zinsen, die vorher festgesetzt wurden, wird nicht mehr gerüttelt. Der Gesetzgeber bekommt Zeit bis spätestens Ende Juli 2022, um den Steuerzins neu zu regeln. Eine konkrete Höhe oder Obergrenze nennt das Gericht nicht. Es liegt aber auf der Hand, dass der Zinssatz spürbar gesenkt werden muss.

Was heißt das für die Steuerzahlerinnen und -zahler?

Wer seit 2019 Nachzahlungszinsen gezahlt oder Erstattungszinsen bekommen hat, dürfte von den nachträglichen Änderungen betroffen sein. Voraussetzung ist, dass der Steuerbescheid noch nicht bestandskräftig ist. Das dürfte aber in vielen Fällen so sein. Denn wegen der unklaren Rechtslage hatten die Finanzämter die Zinsen in sämtlichen Bescheiden seit Mai 2019 nur vorläufig festgesetzt. Wer zuviel Zinsen gezahlt hat, wird wohl Geld zurückbekommen. Umgekehrt gilt aber auch: Wer sich über eine Steuererstattung mit üppiger Verzinsung gefreut hat, muss möglicherweise etwas zurückzahlen. Um welche Beträge es geht, lässt sich noch nicht sagen. Das hängt davon ab, auf welche Höhe der Zinssatz für die Zukunft festgesetzt wird. Es ist auch unbekannt, wie viele Bescheide betroffen sind.

Um welche Summen geht es für den Fiskus?

Auch das lässt sich noch nicht beziffern. In der Vergangenheit hatte der Staat mit den hohen Zinsen aber ein gutes Geschäft gemacht. Zwischen 2010 und 2018 waren die Einnahmen aus den Nachzahlungszinsen immer höher als die Summe der Zinsen, die Bund, Länder und Gemeinden auf Erstattungen zahlen mussten. In manchen Jahren machte die Differenz mehr als eine Milliarde Euro aus. Nur 2019 zahlte der Fiskus gut 550 Millionen Euro drauf, wie aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der FDP im Bundestag aus dem April 2020 hervorgeht. Inwieweit dieser Einbruch mit zwei Entscheidungen des Bundesfinanzhofs (BFH) von 2018 zusammenhängt, bleibt darin offen. Damals hatte der BFH erstmals „schwerwiegende Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit“ der Steuerzinsen geäußert. Als Reaktion darauf hatten die Behörden seither in bestimmten Fällen vorläufig auf das Eintreiben der Zinsen verzichtet.

Wie geht es jetzt weiter?

Das Finanzministerium will das Problem schnell angehen. Man werde „zusammen mit den obersten Finanzbehörden der Länder zügig die Vorbereitungen treffen, um die Entscheidung des Verfassungsgerichts umzusetzen“, erklärte Staatssekretär Rolf Bösinger. Die gesetzliche Neuregelung muss dann nach der Bundestagswahl angegangen werden.

Das Urteil bedeutet eine weitere Gestaltungsaufgabe für die neue Bundesregierung. Denn neben der nun höchstrichterlich verfügten Neuordnung der Nachzahlungs- und Erstattungszinsen von Steuerforderungen muss sie auch mit der Reform der Besteuerung von Renten beschäftigen. Der Bundesfinanzhof hatte bereits mit Urteil vom 19. Mai 2021 festgestellt, dass spätere Rentnerjahrgänge durchaus von einer doppelten Besteuerung betroffen sein können.

Kein Abzug von Kinderbetreuungskosten bei steuerfreien Arbeitgeberzuschüssen

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Lassen Mitarbeiter Ihres Betriebs ihre Kinder ganztags betreuen und Sie als Arbeitgeber beteiligen sich an den Betreuungskosten, ist das ein feiner Zug und zudem für den Mitarbeiter nach § 3 Nr. 33 EStG ein steuerfreier Vorteil. Wermutstropfen: In Höhe der steuerfreien Zuschüsse kann der Mitarbeiter die Kinderbetreuungskosten jedoch nicht als Sonderausgabe abziehen.

Grundsätze zum Sonderausgabenabzug

Lassen Eltern ihre Kinder betreuen, winkt ihnen nach § 10 Abs. 1 Nr. 5 EStG dafür unter bestimmten Voraussetzungen ein Sonderausgabenabzug. Voraussetzungen für den Abzug sind unter anderem, dass die Zahlungen unbar geleistet werden und dass das Kind seinen 14. Geburtstag noch nicht gefeiert hat. Abziehbar sind zwei Drittel der Kinderbetreuungskosten, maximal jedoch 4.000 Euro pro Kind und Jahr. Weitere wichtige Voraussetzungen: Ein Abzug ist nur in Höhe der Kinderbetreuungskosten möglich, mit denen die Eltern tatsächlich wirtschaftlich belastet sind.

Arbeitgeberzuschüsse zu Kinderbetreuung mindern Sonderausgabenabzug

Leistet der Arbeitgeber für die Kinderbetreuungskosten nach § 3 Nr. 33 EStG steuerfreie Arbeitgeberzuschüsse, scheidet der Abzug von Sonderausgaben in Höhe dieser Zuzahlungen aus (BFH, Urteil v. 14.4.2021, Az. III R 30/20).

Steuertipp:

Möchte ein Arbeitgeber einen Mitarbeiter finanziell unterstützen, sollte er also andere steuerfreie Gehaltsextras gewähren, wenn der Mitarbeiter sein Kind betreuen lässt und die Voraussetzungen für den Sonderausgabenabzug erfüllt. Ideen für andere Gehaltsextras: Gutschein über 44 Euro im Monat oder Überlassung eines betrieblichen Smartphones.

Keine Spekulationsteuer auf häusliches Arbeitszimmer

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Der BFH entscheidet entgegen der Auffassung der Finanzverwaltung, dass bei einem Verkauf von selbstgenutztem Wohneigentum innerhalb der zehnjährigen Spekulationsfrist der Veräußerungsgewinn in vollem Umfang steuerfrei ist, auch wenn Teile der Wohnung im Rahmen einer Überschusseinkunftsart als häusliches Arbeitszimmer genutzt werden.

Private Grundstücks-Veräußerungsgeschäfte, bei denen der Zeitraum zwischen Anschaffung und Veräußerung weniger als zehn Jahre beträgt, unterliegen der Besteuerung (§ 23 i.V.m. § 22 EStG). Dabei sind Wirtschaftsgüter von der Besteuerung ausgenommen, die im Zeitraum zwischen Anschaffung oder Fertigstellung und Veräußerung ausschließlich zu eigenen Wohnzwecken oder im Jahr der Veräußerung und in den beiden vorangegangenen Jahren zu eigenen Wohnzwecken genutzt wurden (§ 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Satz 3 EStG).

Der BFH hatte nun über die bislang strittige Rechtsfrage zu entscheiden, ob ein zur Erzielung von Überschusseinkünften genutztes häusliches Arbeitszimmer in einer selbstgenutzten Eigentumswohnung dazu führt, dass ein Veräußerungsgewinn innerhalb der zehnjährigen Spekulationsfrist – anteilig – zu versteuern ist, weil das Arbeitszimmer nicht eigenen Wohnzwecken dienen könnte. Mit Urteil vom 01.03.2021 (IX R 27/19) entscheidet sich der BFH für die komplette Steuerfreistellung, d.h. der Veräußerungsvorgang sei auch in Bezug auf das Arbeitszimmer von der Besteuerung auszunehmen. Damit widerspricht der BFH der gegenteiligen Auffassung der Finanzverwaltung (BMF-Schreiben vom 05.10.2000, Rz. 21).

Im Rahmen der Begründung setzt sich der BFH ausführlich mit dem Tatbestandsmerkmal „Nutzung zu eigenen Wohnzwecken“ auseinander. Dieses umschreibe einen durch eine auf Dauer angelegte Häuslichkeit, die Eigengestaltung der Haushaltsführung und des häuslichen Wirkungskreises gekennzeichneten Lebenssachverhalt. Nach diesen Grundsätzen liegt für den BFH eine „Nutzung zu eigenen Wohnzwecken“ auch hinsichtlich eines in der Eigentumswohnung befindlichen häuslichen Arbeitszimmers vor. Denn auch bei einer nahezu ausschließlichen betriebliche/berufliche Nutzung des in die häusliche Sphäre eingebundenen Arbeitszimmers könne unterstellt werden, dass es im Übrigen (zu weniger als 10 Prozent) zu eigenen Wohnzwecken genutzt werde. Der (geringe) Umfang der Nutzung des Arbeitszimmers zu eigenen Wohnzwecken sei in diesem Zusammenhang nicht erheblich, da § 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Satz 3 EStG in Bezug auf dieses Merkmal keine Bagatellgrenze enthalte. So genüge bereits eine geringe Nutzung zu eigenen Wohnzwecken, um (typisierend) davon auszugehen, dass ein häusliches Arbeitszimmer stets auch zu eigenen Wohnzwecken genutzt werde. Außerdem lasse sich weder dem Wortlaut der Norm noch der Gesetzesbegründung und dem Gesetzeszweck ein Anhaltspunkt dafür entnehmen, dass der Gesetzgeber ein häusliches Arbeitszimmer von der Begünstigung ausnehmen wollte.

Es bleibt abzuwarten, wie die Finanzverwaltung mit der neuen Rechtsprechung umgeht, insbesondere ob und wann die Rz. 21 des o.g. BMF-Schreibens geändert wird. Jedenfalls kann in einschlägigen Verfahren unter Berufung auf das aktuelle BFH-Urteil Einspruch oder Klage eingelegt werden.

Mindestlohn

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Höhe und anrechenbare Arbeitgeberleistungen

Der Mindestlohn beträgt ab dem 1. Juli 2021 genau 9,60 € brutto „je Zeitstunde“. Vereinbarungen zwischen den Arbeitsvertragsparteien, die den Anspruch auf Mindestlohn unterschreiten oder seine Geltendmachung beschränken oder ausschließen, sind insoweit unwirksam.

Risiko: Es besteht die Gefahr, dass bei bestehenden Entgeltvereinbarungen, die zum 01.07.2021 noch ein Stundenentgelt unter 9,60 € vorsehen, Gerichte in Streitfällen § 612 Abs. 2 BGB anwenden. Danach tritt an die Stelle einer unwirksamen Vergütungsvereinbarung die „übliche“ Vergütung. Das ist oftmals die im Tarifvertrag vorgesehene Vergütung, die höher sein kann als 9,60 €. Es empfiehlt sich daher, dass Arbeitgeber durch eine entsprechende schriftliche Erklärung gegenüber dem Mitarbeiter vor dem 01.07.2021 klarstellen, dass die Vergütungshöhe spätestens ab dem 01.07.2021 9,60 € pro Stunde beträgt.

Praxistipp: Der erhöhte Mindestlohn wird sich in den ersten Monaten nach den künftigen Erhöhungen auch auf die Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall sowie dass während des Erholungsurlaubs des Arbeitnehmers zu zahlende Urlaubsentgelt auswirken.

Minijob: Mindestlohn steigt – Arbeitszeit sinkt

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Zum 1. Juli 2021 steigt der gesetzliche Mindestlohn. Wenn Minijobber im Monat regelmäßig 450 Euro verdienen, sinkt damit unter Umständen ihre Arbeitszeit. Das ist im Minijob jetzt zu beachten.

Auch Minijobber haben einen Anspruch auf den gesetzlichen Mindestlohn. Zum 1. Juli 2021 steigt dieser von 9,50 auf 9,60 Euro pro Stunde. In bestimmten Fällen muss nun der Arbeitsvertrag angepasst werden. Das greift immer dann, wenn der Monatslohn des Minijobbers jeden Monat über das ganze Jahr die Grenze von 450 Euro erreicht. Dann sinkt nämlich die vertraglich vereinbarte Arbeitszeit.

Mindestlohn auch für Minijobber

So rechnet Isabel Klocke vom Bund der Steuerzahler als Beispiel vor: Arbeitete ein Minijobber bisher 47 Stunden im Monat zu einem Mindestlohn von 9,50 Euro, so erhielt er 446,50 Euro. Bleibt es bei dieser Stundenzahl, würde mit dem neuen Mindeststundenlohn von 9,60 Euro die Grenze vom 450 Euro überschritten, denn jetzt würde der Minijobber 451,20 Euro verdienen. „Die regelmäßige Arbeitszeit sollte also verringert werden“, gibt die Expertin als Tipp.

Doch dies gilt nur dann, wenn der Verdienst von 450 Euro regelmäßig bei dieser Höhe oder sogar darüber liegt und dies nicht nur in einem begrenzten Zeitraum oder einmalig. Grundsätzlich muss man beim Verdienst der Minijobber immer von einer Durchschnittsbetrachtung ausgehen. Der regelmäßige Verdienst darf im Durchschnitt eines Zeitraums von 12 Monaten nicht mehr als 450 Euro monatlich betragen. Das sind also maximal 5.400 Euro im Jahr bei einer durchgehenden Beschäftigung. Ein nur gelegentliches und nicht vorhersehbares Überschreiten der Arbeitslohngrenze führt noch nicht zu Änderungen in der Einstufung.

Als gelegentlich gilt normalerweise ein bis zu dreimaliges Überschreiten der monatlichen Verdienstgrenze in einem Zwölf-Monats-Zeitraum. Sonderregelungen greifen dafür in diesem Jahr aufgrund der Corona-Pandemie. So wurde die Grenze bei einem unvorhersehbar höherem Verdienst in der Zeit vom 1. Juni bis 31. Oktober 2021 auf vier Monate angehoben.

Höherer Mindestlohn ohne neuen Arbeitsvertrag: Wann der Minijob nicht in Gefahr gerät

Auch ein unvorhersehbares Ereignis bringt den Minijobber nicht dazu, dass vertragliche Änderungen nötig sind. Ein unvorhersehbares Ereignis liegt zum Beispiel dann vor, wenn der Minijobber einen anderen wegen Krankheit ausgefallenen Arbeitnehmer vertritt. „Die Regelung gilt beispielsweise auch, wenn der Minijobber mehr arbeiten musste, weil ein anderer Arbeitnehmer wegen einer Corona-Quarantäne oder wegen der Betreuung seiner Kinder in der Corona-Pandemie ausfällt“, sagt Klocke.

Ein regelmäßiges Überschreiten der 450-Euro-Marke wiederum kann aber unangenehme finanzielle Folgen haben. Wenn man dann die Arbeitszeit nicht anpasst, kann der Minijob in Gefahr geraten. Dann können höhere Steuern und Sozialabgaben anfallen

Investitionsabzugsbetrag: Mehr Zeit zum Investieren

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Haben Sie in den Jahren 2017 oder 2018 einen Investitionsabzugsbetrag nach § 7g Abs. 1 EStG vom Gewinn abgezogen, hätten Sie die Investitionen in den nächsten drei Jahren durchführen müssen. Das bedeutet im Klartext: Das Finanzamt hätte die Investitionen für den 2017 abgezogenen Investitionsabzugsbetrag bis 31.12.2020 erwartet und die Investitionen für den 2018 abgezogenen Investitionsabzugsbetrag bis Ende 2021.

Folgen bei unterbliebener Investition

Unterbleibt die Investition in diesem 3-Jahres-Zeitraum, ändert das Finanzamt grundsätzlich den Steuerbescheid des Abzugsjahrs, erhöht den Gewinn um den zu Unrecht abgezogenen Investitionsabzugsbetrag und fordert Steuern plus Nachzahlungszinsen.

Verlängerung des Investitionszeitraums wegen Corona

Da viele Unternehmen wegen der Corona-Krise die finanzielle Liquidität ihres Betriebs sichern wollen, verzichten sie in den Jahren 2020 und 2021 besser auf Investitionen. Doch das soll steuerlich keine Nachteile bringen. Für den im Jahr 2017 abgezogenen Investitionsabzugsbetrags wurde der Investitionszeitraum bereits von drei auf vier Jahre ausgedehnt. Im Entwurf des „Gesetzes zur Modernisierung des Körperschaftsteuerrechts“ finden sich zwei weitere Verlängerungen zum Investitionszeitraum. Gemeint sind folgende geplante Neuregelungen:

  • Investitionsabzugsbetrag 2017: Der Investitionszeitraum wird von vier auf fünf Jahre verlängert. Es reicht also eine Investition bis spätestens 31.12.2022, ohne dass das Finanzamt den Steuerbescheid 2017 ändert.
  • Investitionsabzugsbetrag 2018: Der bisher dreijährige Investitionszeitraum wird auf vier Jahre verlängert. Wurde vom Gewinn 2018 ein Investitionsabzugsbetrag abgezogen, wird es steuerlich nicht beanstandet, wenn die Investition bis Ende 2022 erfolgt.

Bundesregierung verlängert Hilfen für Unternehmen

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Für Corona-gebeutelte Unternehmen sollen es drei weitere Monate Sonderregelungen für Kurzarbeit und Überbrückungshilfen geben. Zudem werden Anreize geschaffen, Betriebe schneller wieder zu öffnen. Was Unternehmer jetzt wissen müssen.

Die Bundesregierung will den erleichterten Zugang zur Kurzarbeit für weitere drei Monate bis Ende September verlängern. Außerdem soll die Überbrückungshilfe III für besonders von der Corona-Krise betroffene Unternehmen als Überbrückungshilfe III Plus ebenfalls bis Ende September weiter laufen. Darauf hat sich das Kabinett geeinigt. Um den Unternehmen den Wiedereinstieg zu erleichtern, soll es außerdem eine so genannte „Restartprämie“ als Zuschuss zu den Personalkosten geben. Dies teilten Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) und Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) nach dem Kabinettsbeschluss mit.

Weitere Personalkostenhilfe ab Juli

Wie Heil weiter sagte, geht es nicht nur darum Unternehmen durch die Krise zu bringen, sondern jetzt auch in der Phase des Aufschwungs zu unterstützen. Wie Altmaier betonte, soll es deshalb mit der Restartprämie ab Juli für Unternehmen einen Zuschuss zu Personalkosten geben. Wie es in einer gemeinsamen Erklärung des Bundeswirtschafts- und des Bundesfinanzministeriums heißt, sollen die Unternehmen die Prämie erhalten, die ihre Mitarbeiter möglichst früh aus der Kurzarbeit herausholten, neue Mitarbeiter einstellten oder sonst die Beschäftigung erhöhten. „Sie erhalten auf die Differenz der tatsächlichen Personalkosten im Fördermonat Juli 2021 zu den Personalkosten im Mai 2021 einen Zuschuss von 60 Prozent“, heißt es weiter. Im August betrage der Zuschuss noch 40 und im September 20 Prozent. Danach werde kein Zuschuss mehr gewährt.

Heil: Klare Perspektiven für den Sommer

Darüber hinaus soll der erleichterte Zugang zur Kurzarbeit bis Ende September verlängert werden. „Es geht um eine klare Perspektive für Unternehmen und Beschäftigte“, sagte Heil. Er wies darauf hin, dass nach dem Ende der dritten Welle der Pandemie die Erholung in den verschiedenen Branchen sehr unterschiedlich verlaufe und immer noch Unsicherheiten blieben. Dies gelte etwa für die Veranstaltungsbranche, den Messebau, für Cateringunternehmen oder die Gastronomie. Andere Branche, wie etwa der Bau wiederum hätten mit Lieferengpässen bei Rohstoffen wie Holz zu kämpfen. Sie alle sollten unterstützt werden. Sollte die jetzt beschlossene Verlängerung bis Ende September nicht ausreichen, sei auch eine Verlängerung bis Jahresende denkbar, fügte er hinzu.

Kurzarbeit kostet Milliarden

Mit der Verlängerung der aktuellen Kurzarbeiterregelung bekommen die betroffenen Unternehmen bis Ende September die volle Höhe der Sozialversicherungsbeiträge für die ausgefallenen Arbeitsstunden von der Bundesagentur für Arbeit erstattet. Darüber hinaus reicht es für die Anmeldung zur Kurzarbeit, wenn nur zehn Prozent der Beschäftigten von Kurzarbeit betroffen sind. Unter normalen Umständen liegt der Wert bei einem Drittel der Belegschaft. Die Verlängerung der Kurzarbeit wird nach den Worten Heils rund 2,6 Milliarden Euro zusätzlich kosten, allein rund 1,4 Milliarden für die Erstattung der Sozialversicherungsbeiträge. Derzeit seien rund 2,61 Millionen Beschäftigte in Kurzarbeit. Im April 2020 waren es rund sechs Millionen.

Überbrückungshilfe III wird verlängert

Zur weiteren Stabilisierung der von der Pandemie und ihren Folgen besonders gebeutelten Unternehmen soll nach den Worten Altmaier die Überbrückungshilfe III bis Ende September als Überbrückungshilfe III Plus verlängert werden. Je nach Umsatzeinbruch im Vergleich zu 2019 können Unternehmen damit auch weiterhin Zuschüsse zu ihren Fixkosten beantragen. Dabei muss der Umsatzeinbruch wie bisher bei mindestens 30 Prozent liegen. Die Anträge müssten ebenfalls über Prüfende Dritte gestellt werden. Die maximale monatliche Förderung liege bei zehn Millionen Euro beziehungsweise bei maximal 52 Millionen Euro insgesamt.

Neustarthilfe ausgeweitet

Ausgeweitet werden soll auch die Neustarthilfe für Soloselbständige. Ihr monatlicher Betrag soll von maximal 1.250 Euro auf 1.500 Euro erhöht werden. Soloselbständige können so bis zu 12.000 Euro für die ersten drei Quartale des Jahres an Neustarthilfe beziehungsweise als Pauschale für Betriebskosten beantragen. Erweist sich der Umsatzeinbruch 2021 geringer als ursprünglich erwartet, muss die Neustarthilfe anteilig zurückbezahlt werden. Die Fragen und Antworten (FAQ) zur Überbrückungshilfe III würde überarbeitet und zeitnah veröffentlicht. Nach Anpassung des Programms könne die Antragstellung über die bekannte Plattform ueberbrueckungshilfe-unternehmen.de erfolgen, heißt es in der Mitteilung des Wirtschafts- und Finanzministeriums weiter.

Bisher rund 10 Milliarden Euro an Überbrückungshilfe III ausbezahlt

Wie das Wirtschaftsministerium zuvor mitteilte, wurden seit Beginn der Corona-Kreis mehr als 105 Milliarden Euro (Stand: 8.06.2021) an Hilfen für die Wirtschaft bewilligt. Dazu zählen unter anderem Überbrückungshilfe I und II sowie November- und Dezemberhilfe auch Kredite. Hinzu komme das Kurzarbeitergeld in Höhe von 32,3 Milliarden Euro.

Bei der Überbrückungshilfe III, die seit Anfang Februar laufe, seien bisher rund 10 Milliarden Euro als reguläre Auszahlungen und Abschlagszahlungen ausbezahlt worden. Bei der Neustarthilfe für Soloselbständige, die seit Mitte Februar beantragt werden kann, sind nach Angaben des Ministeriums rund 200.000 Anträge mit einem Fördervolumen von 1,23 Milliarden eingegangen, wovon 1,154 Milliarden bereits ausbezahlt worden.