Category

Immobilienbesitzer

Schenkungsteuerpflichtige Zuwendungen unter Eheleuten

By Immobilienbesitzer

Eine schenkungsteuerpflichtige Zuwendung unter Ehegatten liegt auch dann vor, wenn ein
Ehegatte den Vermögensstand seines Einzelkontos oder Einzeldepots auf den anderen Ehegatten
überträgt. Beruft sich der beschenkte Ehegatte darauf, dass ihm schon vor der Übertragung der
Vermögensstand zur Hälfte zuzurechnen war und er deshalb insoweit nicht bereichert sei, trägt er hierfür
die Feststellungslast.
Im dem vom Bundesfinanzhof (BFH) entschiedenen Fall übertrug der Ehemann den Vermögensstand
seines bei einer Schweizer Bank geführten Einzeldepotkontos auf ein ebenfalls bei einer Schweizer Bank
geführtes Einzelkonto seiner Ehefrau. Das Finanzamt nahm in voller Höhe des übertragenen
Vermögensstands eine freigebige Zuwendung des Ehemannes an die Ehefrau an. Die Ehefrau wendete ein,
sie sei nur in Höhe der Hälfte des Vermögensstands bereichert, da ihr die andere Hälfte des
Vermögensstands schon vor der Übertragung zugestanden habe. Das Finanzgericht wies die Klage ab. Die
Ehefrau, die dafür die Feststellungslast trage, habe nicht nachgewiesen, dass sie schon vor der
Übertragung zur Hälfte an dem Vermögen berechtigt gewesen sei.

Urteil betrifft Einzelkonten, nicht aber Gemeinschaftskonten

Der BFH bestätigte die Klageabweisung mit Urteil vom 29. Juni 2016 (Az. II R 41/14). Danach trägt der
beschenkte Ehegatte die Beweislast für Tatsachen, die der Annahme einer freigebigen Zuwendung
entgegenstehen. Dies gilt auch für die Umstände, die belegen sollen, dass dem anderen Ehegatten das
Guthaben, das er vom Einzelkonto seines Ehegatten unentgeltlich übertragen erhalten hat, im
Innenverhältnis bereits vor der Übertragung ganz oder teilweise zuzurechnen gewesen sein soll.
Die Entscheidung des BFH betrifft Einzelkonten, nicht aber Gemeinschaftskonten der Ehegatten.
Kontovollmachten für Einzelkonten sind für die schenkungsteuerrechtliche Beurteilung ohne Bedeutung.

Irland muss bis zu 13 Milliarden Euro Steuern von Apple nachfordern

By Immobilienbesitzer

Irland hat dem Unternehmen Apple unrechtmäßige Steuervergünstigungen von bis zu 13
Mrd. Euro gewährt. Zu diesem Ergebnis kam die Europäische Kommission nach einer beihilferechtlichen
Prüfung. Irland muss die rechtswidrige Beihilfe nun zurückfordern.

Im Zuge einer im Juni 2014 eingeleiteten eingehenden beihilferechtlichen Prüfung gelangte die
Europäische Kommission zu dem Ergebnis, dass zwei von Irland an Apple gerichtete Steuervorbescheide in
künstlicher Weise eine erhebliche Verringerung der von Apple ab dem Jahr 1991 in Irland gezahlten
Steuern bewirkt haben. Mit den Vorbescheiden wurde eine Methode zur Berechnung der steuerpflichtigen
Gewinne von zwei in Irland ansässigen Unternehmen der Apple-Gruppe (Apple Sales International und
Apple Operations Europe) gebilligt, die nicht der wirtschaftlichen Realität entsprach: Nahezu die gesamten
von den beiden Unternehmen im Verkaufsbereich erwirtschafteten Gewinne wurden intern einem
„Verwaltungssitz“ (ein sogenanntes „Head Office“) zugewiesen.

Effektiver Steuersatz von 0,005 Prozent

Die Prüfung der Kommission ergab, dass diese „Verwaltungssitze“ nur auf dem Papier bestanden und keine
derartigen Gewinne hätten erwirtschaften können. Die den „Verwaltungssitzen“ zugewiesenen Gewinne
wurden im Einklang mit mittlerweile nicht mehr geltenden Bestimmungen des irischen Steuerrechts in
keinem Land besteuert. Infolge der mit den Steuervorbescheiden gebilligten Zuweisungsmethode zahlte
Apple auf die Gewinne von Apple Sales International einen effektiven Körperschaftsteuersatz, der von 1
Prozent im Jahr 2003 auf 0,005 Prozent im Jahr 2014 zurückging.

Steuern von bis zu 13 Mrd. Euro zzgl. Zinsen

Diese selektive steuerliche Behandlung von Apple in Irland ist nach den EU-Beihilfevorschriften nicht
zulässig, da sie Apple einen wesentlichen Vorteil gegenüber anderen Unternehmen verschafft, die den
Steuervorschriften desselben Landes unterliegen. Die Kommission kann die Rückforderung unzulässiger
staatlicher Beihilfen für einen Zeitraum von zehn Jahren vor ihrem ersten Auskunftsersuchen anordnen,
das in diesem Fall auf das Jahr 2013 zurückgeht. Irland muss nun die Steuern von bis zu 13 Mrd. Euro, die
Apple für die Jahre 2003 bis 2014 in Irland nicht entrichtet hat, zuzüglich Zinsen zurückfordern.

Meldeverfahren in der Sozialversicherung soll vereinfacht werden

By Immobilienbesitzer

Die Bundesregierung will die elektronischen Meldeverfahren in der Sozialversicherung weiter
vereinfachen. Die Änderungsvorschläge gehen auf Ergebnisse des Projektes „Optimiertes Meldeverfahren
in der sozialen Sicherung“ (OMS) zurück.
Zu den Maßnahmen gehören der Einsatz einer maschinenlesbaren Verschlüsselung der Daten auf dem
Sozialversicherungsausweis, eine eindeutige gesetzliche Definition von Verfahrenskomponenten wie die
betriebs- und Zahlstellennummer und die Umsetzung einer elektronischen Beantragung und
Rückübermittlung der Bescheinigungen über die Fortgeltung des Versicherungsschutzes im Ausland.
Darüber hinaus sollen mittelständische Unternehmen von Bürokratie entlastet werden. So ist die
Einrichtung eines Informationsportals im Internet geplant, auf dem Arbeitgeber Basisinformationen zu
sozialversicherungsrechtlichen Fragen im Zusammenhang mit den Melde- und Beitragsverfahren finden.
Auch soll die gesetzliche Grundlage dafür geschaffen werden, die Übermittlung von
Entgeltbescheinigungsdaten zu vereinfachen.
Dies teilte der Pressedienst des Deutschen Bundestags mit.

Elektronische Steuererklärung: Privathaushalte mit Photovoltaikanlage ebenfalls betroffen

By Immobilienbesitzer, Privatpersonen, Selbstständige, Unternehmen

Bereits seit 2011 sind Gewerbetreibende, Land- und Forstwirte sowie selbstständig Tätige
gesetzlich verpflichtet, ihre Steuererklärung elektronisch abzugeben. Auch Privathaushalte mit
Photovoltaik-Anlagen oder Gewinneinkünften aus Nebenerwerb über 410 Euro sind hiervon betroffen.

Ab diesem Jahr wird die Finanzverwaltung in diesen Fällen konsequent in Papierform abgegebene
Steuererklärungen ablehnen. Darauf weist das Landesamt für Steuern in Rheinland-Pfalz hin. Konkret
bedeutet dies: Liegt kein Härtefall vor, so wird eine in Papierform abgegebene Erklärung als nicht
abgegeben gewertet und es muss mit Verspätungszuschlägen gerechnet werden.

Als Härtefall gilt: Die Anschaffung der erforderlichen technischen Ausstattung mit PC und
Internetanschluss ist nur mit erheblichem finanziellen Aufwand möglich oder die Kenntnisse und
persönlichen Fähigkeiten zum Umgang damit sind nicht oder nur eingeschränkt vorhanden.

Der Verspätungszuschlag kann bis zu 10 Prozent der festgesetzten Steuer betragen und wird nach Ablauf
der Abgabefrist (31.5. des Folgejahres) erhoben.

Fahrtkosten bei Vermietung und Verpachtung regelmäßig in voller Höhe abziehbar

By Immobilienbesitzer, Privatpersonen

Vermieter können Fahrtkosten zu ihren Vermietungsobjekten im Regelfall mit einer
Pauschale von 0,30 Euro für jeden gefahrenen Kilometer als Werbungskosten geltend machen. Die
ungünstigere Entfernungspauschale ist aber dann anzuwenden, wenn das Vermietungsobjekt
ausnahmsweise die regelmäßige Tätigkeitsstätte des Vermieters ist. Dies hat der Bundesfinanzhof (BFH)
klargestellt.

Im Streitfall sanierte der Steuerpflichtige mehrere Wohnungen und ein Mehrfamilienhaus und suchte die
hierfür eingerichteten Baustellen 165-mal bzw. 215-mal im Jahr auf. Aufgrund der Vielzahl der Fahrten zu
den beiden Objekten kam das Finanzamt zu dem Ergebnis, dass der Steuerpflichtige am Ort der
Vermietungsobjekte seine regelmäßige Tätigkeitsstätte habe. Die Fahrtkosten waren daher nach Ansicht
der Behörde nur in Höhe der Entfernungspauschale abziehbar.

Entfernungspauschale bei praktisch arbeitstäglicher Anwesenheit

Der BFH bestätigte diese Auffassung mit Urteil vom 1. Dezember 2015 (Az. IX R 18/15). Denn auch bei
den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung könne ein Vermieter – vergleichbar einem Arbeitnehmer
– am Vermietungsobjekt eine regelmäßige Tätigkeitsstätte haben, wenn er sein Vermietungsobjekt nicht
nur gelegentlich, sondern mit einer gewissen Nachhaltigkeit fortdauernd und immer wieder aufsucht. Dies
war aufgrund der ungewöhnlich hohen Zahl Fahrten und der damit praktisch arbeitstäglichen Anwesenheit
hier der Fall. Der Steuerpflichtige konnte daher seine Fahrtkosten nur in Höhe der Entfernungspauschale –
d.h. 0,30 Euro nur für jeden Entfernungskilometer – abziehen.

Im Regelfall jedoch Werbungskosten nach gefahrenen Kilometern

Im Regelfall sucht ein Steuerpflichtiger ein Vermietungsobjekt allerdings nicht arbeitstäglich auf, sondern
in größerem oder kleinerem zeitlichem Abstand, z.B. zu Kontrollzwecken, bei Mieterwechseln oder zur
Ablesung von Zählerständen. Zudem erfordert bei nicht umfangreichem Grundbesitz die Verwaltung eines
Mietobjekts in der Regel keine besonderen Einrichtungen, wie z.B. ein Büro, sondern erfolgt regelmäßig
von der Wohnung des Steuerpflichtigen aus. In einem solchen Fall ist das Vermietungsobjekt nicht der
ortsgebundene Mittelpunkt der Vermietungstätigkeit. Die Fahrtkosten können dann entsprechend den
lohnsteuerlichen Grundsätzen mit 0,30 Euro je gefahrenen Kilometer geltend gemacht werden.

Vermietung: Beseitigung der von Mietern hinterlassenen Schäden führt zu Werbungskosten

By Immobilienbesitzer

Das Finanzgericht (FG) Düsseldorf hat entschieden, dass Aufwendungen des Vermieters zur Beseitigung von Schäden, die der Mieter nach Erwerb einer Eigentumswohnung verursacht hat, sofort als Werbungskosten bei den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung abgezogen werden können.

In dem vom FG Düsseldorf entscheidenen Fall kam es zwischen Vermieter und Mieterin zu einer gerichtlichen Auseinandersetzung in deren Folge der Vermieter das Mietverhältnis kündigte. Die Mieterin hinterließ die Wohnung in einem stark beschädigten Zustand (eingeschlagene Scheiben, Schimmelbefall, zerstörte Bodenfliesen, Wasserschaden). Zur Beseitigung dieser Schäden wandte die Vermieterin (Klägerin) rund 20.000 Euro auf, die sie als sofort abzugsfähige Werbungskosten behandelte. Hingegen vertrat das beklagte Finanzamt die Auffassung, es handele sich um sog. anschaffungsnahe Herstellungskosten, nachdem die Klägerin die Eigentumswohnung ca. 1,5 Jahre zuvor erworben hatte.

Regelung im Einkommensteuergesetz

Nach der entsprechenden Bestimmung des Einkommensteuergesetzes gehören Instandsetzungs- und Modernisierungsaufwendungen, die innerhalb von drei Jahren nach Anschaffung des Gebäudes durchgeführt werden, zu den Herstellungskosten des Gebäudes, wenn die Aufwendungen (ohne Umsatzsteuer) 15 Prozent der Gebäudeanschaffungskosten übersteigen. Diese können nur im Wege der Abschreibung geltend gemacht und nicht sofort abgezogen werden.

Keine anschaffungsnahen Herstellungskosten, sondern sofort abziehbare Werbungskosten

Die Klage war allerdings erfolgreich. Nach Ansicht des Gerichts liegen – trotz Überschreitung der 15-Prozent-Grenze – keine anschaffungsnahen Herstellungskosten vor. Der Anwendungsbereich der Vorschrift sei einzuschränken. Die Gesetzesbegründung lasse keine Anhaltspunkte dafür erkennen, dass der Gesetzgeber Aufwand zur Beseitigung von Schäden nach Erwerb habe erfassen wollen. Dagegen sprächen auch systematische Gründe. So könne in Fällen, in denen es – wie im Streitfall – zu einem Substanzverlust komme, auch eine Absetzung für außerordentliche Abnutzung in Anspruch genommen werden, die ebenfalls mit einem sofortigen Abzug einhergehe. Zudem habe der Gesetzgeber an die überholte Rechtsprechung anknüpfen wollen, die derartige Aufwendungen nicht erfasst habe. Schließlich gebiete die mit der Regelung bezweckte Verwaltungsvereinfachung keine Qualifizierung derartiger Aufwendungen als anschaffungsnahe Herstellungskosten (Urteil vom 21.01.2016, Az. 11 K 4274/13 E).

(FG Düsseldorf / STB Web)

Artikel vom: 08.03.2016

Bundesregierung beschließt neues Bauvertragsrecht

By Bau & Handwerk, Immobilienbesitzer

Die Bundesregierung hat am 3. März 2016 den Entwurf eines Gesetzes zur Reform des Bauvertragsrechts und zur Änderung der kaufrechtlichen Mängelhaftung beschlossen.

Mit dem Gesetzentwurf wird das Werkvertragsrecht modernisiert und den Anforderungen von Bauvorhaben angepasst. Bislang ist es in erster Linie auf den kurzfristigen Austausch von Leistung und Gegenleistung ausgelegt, nicht jedoch auf die Durchführung eines komplexen, auf längere Zeit angelegten Bauvorhabens. Zur Verbesserung des Verbraucherschutzes sollen Bauunternehmer künftig verpflichtet sein, Verbrauchern vor Vertragsschluss eine Baubeschreibung zur Verfügung zu stellen, die bestimmten Mindestanforderungen genügt. Dies soll Verbrauchern einen genauen Überblick über die angebotene Leistung ermöglichen und die Vergleichbarkeit von Angeboten verschiedener Unternehmer verbessern.

Mehr Verbraucherschutz bei Bauverträgen

Mit Verbrauchern geschlossene Bauverträge müssen zudem künftig verbindliche Angaben dazu enthalten, wann der Bau fertig gestellt sein wird. Außerdem sollen Verbraucher künftig das Recht erhalten, einen Bauvertrag innerhalb von 14 Tagen ab Vertragsschluss zu widerrufen. Sie haben so die Möglichkeit, ihre – regelmäßig mit hohen finanziellen Belastungen einhergehende – Entscheidung zum Bau eines Hauses noch einmal zu überdenken. Wenn sich während der Bauausführung Wünsche und Bedürfnisse des Bauherrn wandeln, kann Änderungsbedarf entstehen. Die geplanten Neuregelungen erleichtern es dem Bauherrn, den Vertragsinhalt im Einvernehmen mit dem Unternehmer an seine neuen Wünsche anzupassen. Weiterhin ist das Recht beider Vertragsparteien vorgesehen, den Bauvertrag aus wichtigem Grund zu kündigen.

Änderung der kaufrechtlichen Mängelhaftung

Der Gesetzentwurf sieht darüber hinaus Regelungen zur Änderung der kaufrechtlichen Mängelhaftung vor. Der Verkäufer kann danach im Rahmen der Nacherfüllung gegenüber dem Käufer verpflichtet sein, eine bereits in eine andere Sache eingebaute mangelhafte Kaufsache auszubauen und eine Ersatzsache einzubauen oder die Kosten für beides zu tragen. Dies entspricht für Kaufverträge zwischen Unternehmern und Verbrauchern schon der derzeitigen Rechtspraxis; künftig soll es diesen Anspruch bei allen Kaufverträgen geben, also auch, wenn ein Unternehmer von einem anderen Unternehmer kauft.

(BMJV / STB Web)

Artikel vom: 03.03.2016

Erbschaftsteuer: BFH schränkt Berücksichtigung von Steuerschulden bei Steuerhinterziehung durch Erblasser ein

By Immobilienbesitzer, Privatpersonen, Unternehmen

Bei der Erbschaftsteuer wirken Steuerschulden, die auf einer Steuerhinterziehung des Erblassers beruhen, nur dann erwerbsmindernd, soweit die hinterzogene Steuer nach dem Erbfall auch tatsächlich festgesetzt wird. Dies hat der Bundesfinanzhof (BFH) unter Aufgabe früherer Rechtsprechung entschieden.

Nach dem Urteil des BFH vom 28. Oktober 2015 (Az. II R 46/13) mindert sich der steuerpflichtige Erwerb des Erben entsprechend dem sog. Bereicherungsprinzip um die vom Erblasser herrührenden Schulden. Dies erfordert eine wirtschaftliche Belastung des Erben. Bei Steuerschulden des Erblassers ist diese im Allgemeinen gegeben, da die Finanzbehörden die entstandenen Steueransprüche grundsätzlich auch festsetzen. Anders ist es aber, wenn wie bei einer Steuerhinterziehung davon auszugehen ist, dass der Steuergläubiger seine Forderung nicht geltend machen kann. Eine wirtschaftliche Belastung liegt nach dem Urteil des BFH jetzt nur noch dann vor, wenn die Finanzbehörde die hinterzogene Steuer später auch tatsächlich festsetzt. Mit dem Bereicherungsprinzip sei es nicht zu vereinbaren, Steuern, die beim Eintritt des Erbfalls aufgrund der Hinterziehung keine wirtschaftliche Belastung waren und auch später den Erben mangels Festsetzung nicht belasten, erwerbsmindernd zu berücksichtigen.

Im Streitfall hatte eine Erblasserin Zinsen aus in Luxemburg angelegtem Kapitalvermögen nicht versteuert.

Demgegenüber ist der BFH früher davon ausgegangen, dass eine wirtschaftliche Belastung im Hinterziehungsfall auch gegeben sei, wenn der Erbe das zuständige Finanzamts zeitnah über die Steuerangelegenheit unterrichtet (BFH-Urteil vom 24. März 1999, Az. II R 34/97). Hieran hält der BFH jetzt nicht mehr fest.

(BFH / STB Web)

Artikel vom: 18.02.2016

Finanzgericht erleichtert Verlustabzug bei Ferienhäusern

By Immobilienbesitzer

Verluste aus der Vermietung eines Ferienhauses können selbst dann steuermindernd berücksichtigt werden, wenn kein Überschuss der Einnahmen über die Werbungskosten zu erwarten ist. Dies hat das Finanzgericht (FG) Köln in seinem Urteil vom 17.12.2015 selbst für den Fall angenommen, dass der Eigentümer sich eine Eigennutzung zunächst vorbehalten hat und diese erst nachträglich ausgeschlossen wird.

In dem Verfahren klagte ein Ehepaar, das 1999 ein Ferienhaus erwarb und hierfür einen Gästevermittlungsvertrag über 10 Jahre abgeschlossen hat. Dieser sah die Selbstnutzung durch die Kläger für maximal 4 Wochen im Jahr vor. Die Selbstnutzungsmöglichkeit wurde 2000 ausgeschlossen und aus dem ursprünglichen Vertrag aus 1999 gestrichen. Im Übrigen lagen die tatsächlichen Vermietungstage im Rahmen des Ortsüblichen.

Verlustabzug auch ohne Überschussprognose

Das Finanzamt versagte den Verlustabzug, da innerhalb des 30-jährigen Prognosezeitraums mit keinem Überschuss der Mieteinnahmen über die Werbungskosten zu rechnen sei. Dem folgte das FG Köln in seinem Urteil nicht und gab den Klägern Recht (Az. 10 K 2322/13). Der Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs folgend sei ein uneingeschränkter Verlustabzug auch ohne Überschussprognose möglich, wenn eine Eigennutzung ausgeschlossen sei und die tatsächlichen Vermietungstage die ortsübliche Vermietungszeit nicht erheblich unterschritten. Denn für diesen Fall sei typisierend von einer Absicht des Steuerpflichtigen auszugehen, einen Einnahmeüberschuss zu erwirtschaften. Diese gelte auch, wenn eine ursprünglich vereinbarte Eigennutzung nachträglich aufgehoben werde.

Der Senat hat wegen der grundsätzlichen Bedeutung des Verfahrens gegen sein Urteil die Revision zum Bundesfinanzhof in München zugelassen.

(FG Köln / STB Web)

Artikel vom: 08.02.2016

Steuerliche Förderung des Mietwohnungsbaus

By Immobilienbesitzer, Privatpersonen

Am 3.2.2016 billigte das Bundeskabinett einen Gesetzentwurf zur Einführung der steuerlichen Förderung
des Mietwohnungsneubaus. Damit soll die Schaffung neuer Mietwohnungen im unteren und mittleren
Preissegment in ausgewiesenen Fördergebieten steuerlich begünstigt werden.
Der Gesetzentwurf sieht dafür die Einführung einer zeitlich befristeten, degressiven Sonderabschreibung
für die Anschaffung oder Herstellung neuer Mietwohngebäude in Gebieten mit angespanntem
Wohnungsmarkt vor, die auch für mittlere und untere Einkommensgruppen bezahlbar sind. Wohnungen
mit hohem Standard und Geschäftsräume werden vollständig von der Maßnahme ausgeschlossen.

Die Förderung setzt nach dem derzeitigen Gesetzentwurf die Einhaltung einer Baukostenobergrenze von
3.000 € je Quadratmeter Wohnfläche voraus, von der maximal 2.000 € je Quadratmeter Wohnfläche
gefördert werden sollen.
Die Sonderabschreibung soll im 1. und 2. Jahr 10 % und im 3. Jahr 9 % betragen und neben der normalen
linearen AfA möglich sein, sodass sich nach 3 Jahren bereits 35 % der Investition steuermindernd
auswirken könnten.
Die begünstigten Flächen müssen mindestens 10 Jahre der Vermietung zu Wohnzwecken dienen.
Zum Fördergebiet gehören nur Gemeinden mit Mietenstufen IV bis VI, deren Mietenniveau um mindestens
5 % oberhalb des Bundesdurchschnitts liegt. Zusätzlich werden auch Gebiete mit Mietpreisbremse und
Gebiete mit abgesenkter Kappungsgrenze in das förderfähige Gebiet einbezogen.
Die Förderung soll zeitlich auf Baumaßnahmen begrenzt werden, mit denen in den Jahren 2016 bis 2018
begonnen wird. Maßgebend ist der Bauantrag oder die Bauanzeige. Die Sonderabschreibung wird
letztmalig im Jahr 2022 möglich sein.

Anmerkung: Der Gesetzentwurf wird voraussichtlich alle parlamentarischen Hürden zügig passieren. Über
den Werdegang bzw. die endgültige Verabschiedung halten wir Sie über dieses Informationsschreiben auf dem Laufenden.