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Investitionsabzugsbetrag: Steueränderung 2021 beachten

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Handwerksbetriebe, die als Personengesellschaft geführt werden, müssen aufpassen. Für einen Investitionsabzugsbetrag, der ab 2021 vom Gewinn abgezogen wird, gelten neue Regelungen.

Betreiben Sie die Geschäfte Ihres Handwerksbetriebs in der Rechtsform einer Personengesellschaft, gilt beim Investitionsabzugsbetrag nach § 7g Abs. 1 EStG für geplante Investitionen eine Besonderheit.

Denn machte die Personengesellschaft für geplante betriebliche Investitionen einen gewinnmindernden Investitionsabzugsbetrag geltend, durfte die Investition ausnahmsweise auch durch den Gesellschafter der Personengesellschaft vorgenommen werden. Bei Aktivierung des gekauften Wirtschaftsguts im Sonderbetriebsvermögen des Gesellschafters, war es für § 7g Abs. 1 EStG unschädlich, dass die Investition nicht von der Personengesellschaft, sondern vom Gesellschafter durchgeführt wurde (BMF, Schreiben v. 26.8.2019, BStBl 2019 BStBl I S. 879).

Investitionsabzugsbetrag: Änderung der Gesetzeslage seit 2021

Doch dieses BMF-Schreiben gilt für Investitionsabzugsbeträge, die ab 2021 vom Gewinn abgezogen werden, nicht mehr. Das wurde kaum bemerkt im Jahressteuergesetz 2020 in § 7g Abs. 7 EStG geregelt.

Das bedeutet im Klartext: Zieht ein Unternehmer von dem Gewinn 2021 seiner Personengesellschaft einen Investitionsabzugsbetrag von 50.000 Euro ab und in den Jahren 2022 bis 2014 kauft nicht die Personengesellschaft den betrieblichen Gegenstand, sondern der Gesellschafter, kippt das Finanzamt den Investitionsabzugsbetrag 2021 rückwirkend. Kippen bedeutet, dass das Finanzamt den Steuerbescheid 2021 ändert, den Gewinn um den zu Unrecht abgezogenen Investitionsabzugsbetrag erhöht und Steuern plus Zinsen nachfordert.

Steuertipp: Betreiben Sie Ihre Geschäfte im Rahmen einer Personengesellschaft und planen 2021 den Abzug eines Investitionsabzugsbetrags, suchen Sie das Gespräch mit Ihrem Steuerberater. Er wird überwachen, dass die spätere Investition dann tatsächlich von der Personengesellschaft ausgeübt wird und nicht von Ihnen als Gesellschafter.

Kleinunternehmerregelung: Wann die Umsatzsteuerpflicht greift

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Im Handwerk tummeln sich viele Einzelunternehmer, die auf die umsatzsteuerliche Kleinunternehmerregelung zurückgreifen. Doch wann gilt eine Umsatzsteuerpflicht und welche Vorteile bietet die Einstufung beim Finanzamt als Kleinunternehmer nach § 19 Umsatzsteuergesetz? Ein Überblick gibt wichtige Tipps, erläutert die Gesetzesänderungen 2020 sowie neue Urteile und zeigt, wo die Umsatzgrenzen liegen.

Was ist die Kleinunternehmerregel? Wie und wo meldet man sie an?

Meldet ein Handwerker bei der Gemeinde ein Gewerbe an, leitet die Gemeinde diese Anmeldung postwendend an das für den Handwerker zuständige Finanzamt weiter. Das Finanzamt schickt dem selbständigen Handwerker daraufhin einen Gründerfragebogen zu, in dem er sich das erste Mal mit der umsatzsteuerlichen Kleinunternehmerregelung nach § 19 UStG und der möglichen Umsatzsteuerpflicht befassen muss. Die Kleinunternehmerregelung hat viele Vorteile, aber auch komplizierte Spielregen.

Handwerker, die beim Finanzamt die umsatzsteuerliche Einstufung als Kleinunternehmer nach § 19 UStG beantragen, dürfen in ihren Rechnungen an Kunden keine Umsatzsteuer ausweisen, können im Gegenzug für gezahlte Rechnungen an andere Unternehmen keine Erstattung der Vorsteuer beantragen. Das sind die beiden einfachsten Grundsätze vorab.

Wer gilt steuerlich als Kleinunternehmer? 

Die Kleinunternehmerbesteuerung dürfen Handwerker wählen, wenn der Umsatz nach § 19 Abs. 1 Satz 2 UStG zuzüglich der darauf entfallenden Umsatzsteuer

  • im vorangegangenen Kalenderjahr 22.0 00 Euro nicht überstiegen hat und
  • im laufenden Kalenderjahr 50.000 Euro voraussichtlich nicht übersteigen wird.

Diese beiden Voraussetzungen müssen gemeinsam erfüllt sein, damit das Finanzamt die Einstufung als Kleinunternehmer akzeptiert.

Praxis-Tipp: Bis Ende 2019 lag die Höchstgrenze für Kleinunternehmer noch bei 17.500 Euro. Doch durch das dritte Bürokratieentlastungsgesetz wurde die Höchstgrenze auf 22.000 Euro angehoben. Das bedeutet: Lag Ihr Umsatz 2019 nicht über 22.000 Euro, profitieren Sie 2020 von der Kleinunternehmerregelung nach § 19 UStG.

Umsatzsteuergrenzen für Kleinunternehmer: Welche Besonderheiten gelten?

Bei der Ermittlung der 22.000,-Euro oder 50.000,-Euro Grenze gibt es einige Besonderheiten zu beachten:

1. Umsatzgrenze wird nach Ist-Besteuerung ermittelt

Der Umsatz für die beiden Umsatzgrenzen wird nach dem tatsächlich vereinnahmten Ist-Umsatz ermittelt. Es kann also vorkommen, dass Sie im vorangegangenen Jahr mehr als 22.000 Euro Umsatzsteuer erzielt haben und Sie im laufenden Jahr dennoch wieder einen Antrag auf die Kleinunternehmerregelung stellen können. Das ist immer dann möglich, wenn Sie Ihren Umsatz bislang nach vereinbarten Entgelten versteuert haben.

Beispiel: Im Jahr 2019 waren Sie noch nicht als Kleinunternehmer gemeldet. Sie wiesen in Ihrer Umsatzsteuererklärung 2019 einen Umsatz von 25.000 zzgl. 4.750 Euro aus. Die Umsatzbesteuerung erfolgte 2019 nach vereinbarten Entgelten (Sollbesteuerung). Das heißt, dass die Umsatzsteuer bereits bei Ausführung der Umsätze entsteht. Tatsächlich haben Sie jedoch 10.000 Euro dieser Umsätze erst im Jahr 2019 bezahlt bekommen.

Folge: Der Gesamtumsatz 2019 betrug nach § 19 UStG also nur 15.000 Euro zzgl. 2.850 Euro Umsatzsteuer. Da der Umsatz also unter 22.000 Euro lag, dürfen Sie 2020 einen Antrag auf Einstufung als Kleinunternehmer stellen, sofern der Umsatz 2020 nicht über 50.000 Euro klettern wird.

2. Umsatzgrenze von 50.000 Euro – glaubhafte Schätzung reicht aus

Lag der Umsatz nach § 19 UStG im vergangenen Jahr nicht über 22.000 Euro, muss der Handwerker dem Finanzamt glaubhaft darlegen, wie hoch der voraussichtliche Umsatz des laufenden Jahres sein wird. Bei voraussichtlicher Unterschreitung der 50.000-Euro-Grenze steht der Kleinunternehmerbesteuerung nichts mehr im Weg.

Praxis-Tipp: Sollte sich nachträglich herausstellen, dass nicht 50.000 Euro, sondern wegen eines Großauftrags auf einmal 70.000 Euro Umsatz erzielt wurden, wird die Kleinunternehmerregelung dennoch nicht rückwirkend gekippt, wenn der Umsatzanstieg zu Beginn des Jahres nicht vorhersehbar war.

3. Umsatzgrenze im Gründungsjahr

Gründet ein Unternehmer während des Jahres seinen Handwerksbetrieb, hat er keine Vorjahresumsätze. Aus diesem Grund gelten bei Existenzgründern zwei Besonderheiten:

  • Der Umsatz im Erstjahr (laufendes Gründungsjahr) darf zur Anwendung der Kleinunternehmerregel maximal 22.000 Euro betragen.
  • Bei Beginn der gewerblichen Tätigkeit wird der Umsatz auf 12 Monate hochgerechnet (§ 19 Abs. 3 Satz 3 und 4 UStG).

Beispiel: Gründerin Maier meldet ihren Handwerksbetrieb zum 1. Juli 2020 beim Finanzamt an. Sie erwartet einen Umsatz von 15.000 Euro in den Monaten Juli bis Dezember.

Folge: Handwerkerin Maier kann die Kleinunternehmerregelung für sich nicht beanspruchen, weil der hochgerechnete Jahresumsatz 30.000 Euro beträgt (15.000 Euro : 6 Monate x 12 Monate).

Erfolgt die Gründung eines Handwerksbetriebs am 1. Dezember eines Jahres und es werden in diesem Jahr keine Umsätze mehr erzielt, gilt trotzdem für das Folgejahr die 50.000-Euro-Umsatzgrenze (OFD Frankfurt, Urteil v. 21.4.2010, Az. S 7361 A – 2 – St 16).

Praxis-Tipp: Seien Sie wegen dieser Hochrechnung des Umsatzes aufs Jahr deshalb im Gründerfragebogen eher zurückhaltend. Können Sie nicht einschätzen, ob und wie viele Kunden Sie an Land ziehen können, kalkulieren Sie Ihre Umsatzprognose für das Erstjahr eher pessimistisch und so, dass auf das Jahr hochgerechnet der Umsatz nicht über 22.000 Euro liegt.

4. Unternehmer mit stark schwankenden Umsätzen

Schwanken die Umsätze eines Kleinunternehmers, so dass in einem Jahr die 22.000-Euro-Grenze leicht überschritten ist, kennen die Finanzämter kein Pardon und fordern die Regelbesteuerung, also den Wegfall der Kleinunternehmerregelung im Folgejahr.

Beispiel: Ein Handwerker ist als Kleinunternehmer nach § 19 UStG beim Finanzamt erfasst. Er hat finden Jahren 01 bis 06 folgende Umsätze erzielt:

  • Jahr 1: 10.000 Euro
  • Jahr 2: 25.000 Euro
  • Jahr 3: 10.000 Euro
  • Jahr 4: 12.000 Euro
  • Jahr 5: 14.000 Euro
  • Jahr 6: 8.000 Euro

Folge: Der Bundesfinanzhof entschied, dass der Kleinunternehmer im Jahr 3 zur Regelbesteuerung wechseln und Umsatzsteuer ausweisen musste. Im Folgejahr durfte er aber wegen Unterschreitung der 22.000-Euro-Grenze wieder zur Kleinunternehmerbesteuerung wechseln (BFH, Urteil v. 16.10.1998, Az. V B 56/98).

Praxis-Tipp: Es geht jedoch auch anders. Steht bereits zu Jahresbeginn fest, dass nach Überschreitung der 22.000-Euro-Grenze diese Grenze vorerst nicht mehr überschritten wird, kann beim Finanzamt ein Antrag gestellt werden, der die Kleinunternehmer ausnahmsweise weiterhin erlaubt (§ 148 AO in Verbindung mit BFH-Urteil v. 18.10.2007, Az. VB 164/06). Interessante Infos bei Kleinunternehmern mit stark schwankenden Umsätzen bietet auch eine Verfügung der Oberfinanzdirektion Karlsruhe (Verfügung v. 29.2.2008, Az. S 7360).

Kann man freiwillig auf die Kleinunternehmerregelung verzichten? Wie lange gilt dann die Regelbesteuerung?

Verzichtet ein Unternehmer trotz Unterschreitung der Umsatzgrenzen auf die Kleinunternehmerregelung, ist er an diesen Verzicht fünf Jahre lang gebunden. Der Verzicht kann folgendermaßen erfolgen:

  • Verzicht von Anfang an: Entscheiden Sie sich bereits im Gründerfragebogen gegen die Kleinunternehmerbesteuerung und weisen in Ihren Rechnungen Umsatzsteuer aus und reichen für dieses Jahr Umsatzsteuererklärungen ein, sind Sie fünf Jahre an diesen Verzicht gebunden.
  • Verzicht nach Jahren: Liegen Ihre Umsätze seit Jahren unter 22.000 Euro und wenden die Kleinunternehmerregelung an, können Sie sich dennoch dafür entscheiden, zur normalen Besteuerung zurück zu wechseln. Auch in diesem Fall sind Sie fünf Jahre an den Verzicht gebunden.

Kleinunternehmerregelung: Pflichten und Risiken beachten

Unternehmer, die beim Finanzamt umsatzsteuerlich als Kleinunternehmer eingestuft sind, müssen trotz der sogenannten Kleinunternehmerregelung einige umsatzsteuerliche Besonderheiten beachten. Die Pflichten und Risiken im Überblick.

Unternehmer, die bestimmte Umsatzgrenzen nicht überschreiten, können sich beim Finanzamt als Kleinunternehmer nach § 19 UStG einstufen lassen. Vorteil: Sie müssen keine Umsatzsteuer in Rechnung stellen. Nachteil: Sie können im Gegenzug aus Eingangsrechnungen anderer Unternehmer keine Vorsteuererstattung beantragen. Umsatzsteuerliche Pflichten und Risiken bestehen bei der Kleinunternehmerregelung aber trotzdem.

Umsatzsteuerjahreserklärung – ja oder nein?

Frage 1: Muss ich eine Umsatzsteuerjahreserklärung beim, Finanzamt einreichen, obwohl ich gar keine Umsatzsteuer in meinen Rechnungen ausweisen?

Antwort: Ja. Aber Sie müssen nur ein paar Zeilen ausfüllen. Das Finanzamt prüft anhand der Umsatzangaben, ob die Voraussetzungen für die Kleinunternehmerregelung vorlagen und in der Zukunft vorliegen.

Frage 2: Ich habe von einem Unternehmer mit Sitz in der EU eine Dienstleistung bezogen. Die Rechnung dieses ausländischen Unternehmers wies keine Umsatzsteuer aus. Jetzt verlangt das Finanzamt von mir die Umsatzsteuer aus diesen fremden Rechnungen. Ist das korrekt?

Antwort: Leider ja. Denn sobald § 13b UStG greift, schuldet der Leistungsempfänger (= Kleinunternehmer), sofern er Unternehmer ist, die Umsatzsteuer für den Rechnungsbetrag des Rechnungsausstellers. Da der Rechnungsaussteller der Dienstleistung ein im Ausland ansässiges Unternehmen ist, greift hier § 13b Abs. 2 Nr. 1 UStG.

Tipp: Für Sie als Kleinunternehmer bedeutet die Abführung keine finanzielle Mehrbelastung. Denn ohne § 13b UStG würde der Rechnungssteller eine Rechnung mit ausgewiesener Umsatzsteuer stellen und Sie würden unter dem Strich denselben Betrag bezahlen wie jetzt, wenn Sie dem ausländischen Unternehmer den Nettobetrag und dem Finanzamt die Umsatzsteuer überweisen. Die Besonderheit besteht nur darin, dass viele Kleinunternehmer diese Steuer nicht abführen, weil sie glauben, keine umsatzsteuerlich Verpflichtung zu haben.

Den richtigen Quittungsblock verwenden 

Frage 3: Ich benutze einen Quittungsblock, auf dem im Kleingedruckten steht inklusive 19 Prozent Mehrwertsteuer? Ist das ein Problem?

Antwort: Auf jeden Fall. Denn handelt es sich um keine Kleinbetragsrechnung bis 250 Euro, könnten vorsteuerabzugsberechtigte Kunden die Vorsteuer aus dem Quittungsbetrag geltend machen. Stößt das Finanzamt auf diese Quittungen, schulden Sie die Umsatzsteuer aus dem Quittungsbetrag nach § 14c UStG (BFH, Urteil v. 25.9.2013, Az. XI R 41/12). Also stets als Kleinunternehmer auf Quittungsblöcke mit Hinweis aus Umsatzsteuer verzichten.

Frage 4: Ich habe ein Unternehmen gegründet und das Finanzamt fragt mich im Gründerfragebogen, ob ich mich umsatzsteuerlich als Kleinunternehmer registrieren lassen möchte. Was muss ich beachten?

Antwort: Normalerweise kann die Kleinunternehmerregelung angewandt werden, wenn die Vorjahresumsätze eines Unternehmers nicht über 22.000 Euro lagen und der Umsatz des laufenden Jahres voraussichtlich nicht über 50.000 Euro liegen wird. Da Sie als Existenzgründer keinen Vorjahresumsatz hatten, gilt für Sie im Erstjahr die maximale Umsatzgrenze von 22.000 Euro. Doch aufgepasst! Das Finanzamt rechnet Ihren Umsatz im Erstjahr auf 12 Monate hoch.

Beispiel: Sie melden im Juni 2020 Ihr Gewerbe an und planen von Juni bis Dezember 2020 Umsätze von 15.000 Euro, scheidet für Sie die Kleinunternehmerregelung aus. Denn der auf 12 Monate hochgerechnete Umsatz beträgt in Ihrem Fall für 2020 30.000 Euro (15.000 Euro x12/6).

Verzicht möglich – aber mit folgenschweren Konsequenzen

Frage 5: Ich erfülle zwar die Voraussetzungen für die Kleinunternehmerregelung nach § 19 UStG, würde mich wegen hoher Anfangsinvestitionen und deshalb hoher Vorsteuern zumindest im ersten Jahr eher gegen die Kleinunternehmerregelung entscheiden. Kann ich die Kleinunternehmereigenschaft dann trotzdem im Folgejahr beantragen?

Antwort: Nein, das geht leider nicht. Wenn Sie die Voraussetzungen für die Kleinunternehmerregelung nach § 19 UStG erfüllen und ganz bewusst darauf verzichten, sind Sie an diesen Verzicht für fünf Jahre gebunden. Erst nach Ablauf dieser 5 Jahre können Sie denn erneut die Kleinunternehmerregelung beantragen.

Was passiert, wenn man als Kleinunternehmer die Umsatzgrenze überschreitet?

Sind Sie beim Finanzamt als Kleinunternehmer eingestuft und haben im Vorjahr die Umsatzgrenze von 22.000 Euro überschritten, hätten Sie eigentlich zum 1. Januar dieses Jahres erstmals Umsatzsteuer ausweisen müssen. Das Finanzamt kennt mit unwissenden Kleinunternehmern kein Pardon.

In einer Verfügung hat die Oberfinanzdirektion Magdeburg seine Beamten darauf hingewiesen, dass es bei Überschreitung der Kleinunternehmergrenze keine Billigkeitsregelung gibt (Verfügung v. 20.11.2012, Az. S 7360 – 4 – St 244).

Beispiel: Kleinunternehmerin Huber hat im Jahr 2019 einen Umsatz von 24.000 Euro erzielt. Dass der Umsatz 2019 24.000 Euro betrug, hat sie erst bei den Jahresabschlussarbeiten und der Erstellung der Steuererklärungen für 2019 im August 2020 bemerkt. Sie hat das ganze Jahr 2020 noch die Kleinunternehmerregelung angewandt – also keine Umsatzsteuer für ihre betrieblichen Leistungen ausgewiesen. Die Umsätze 2020 betraugen 15.000 Euro.

Folge: Unwissenheit schützt vor Strafe nicht. Das Finanzamt fordert von Frau Huber für ihre Umsätze 2020 Umsatzsteuer in Höhe von 3.193 Euro (20.000 : 119 x 19).

Praxis-Tipp: Zwei Ausnahmesituationen können jedoch dazu führen, die Umsatzbesteuerung trotz Überschreitung des Vorjahresumsatzes und die Umsatzsteuernachzahlungen im Folgejahr zu vermeiden. Das wäre der Fall, wenn sich in dem Umsatz auch Umsätze aus dem Verkauf von Anlagevermögen befinden. Diese Umsätze werden bei Ermittlung der 22.000-Euro-Grenze nicht berücksichtigt. Selbstständige können trotz der Verfügung der OFD Magdeburg versuchen, einen Deal mit ihrem Finanzamt auszuhandeln. Denkbar ist ein Billigkeitsantrag nach § 148 AO mit der Begründung, dass der Umsatz nur einmalig durch Sondereffekte überschritten wurde. Ein Versuch ist es allemal wert.

Muss man als Kleinunternehmer eine Umsatzsteuerjahreserklärung machen?

Obwohl Sie als Kleinunternehmer keine Umsatzsteuer ausweisen und keinen Anspruch auf eine Vorsteuererstattungen haben, erwartet das Finanzamt für das betreffende Jahr die Abgabe einer Umsatzsteuerjahreserklärung.

In dieser Umsatzsteuererklärung müssen Sie folgende Angaben machen:

  • Umsatz im Vorjahr
  • Umsatz im laufenden Jahr

Durch diese Angaben kann das Finanzamt klären, ob die Kleinunternehmerregelung im laufenden Jahr hätte angewandt werden dürfen und ob diese Regelung im nächsten Jahr auch noch gilt oder versagt werden muss.

Kleinunternehmerschaft: Was gilt für Bauleistungen?

Erbringt ein Kleinunternehmer Bauleistungen und beauftragt einen anderen Unternehmer mit Bauleistungen, greift die Steuerschuldnerschaft nach § 13b Abs. 2 Nr. 4 UStG. Das bedeutet im

Klartext: Obwohl der andere Unternehmer zum Ausweis der Umsatzsteuer berechtigt ist, weist er in seiner Rechnung über Bauleistungen keine Umsatzsteuer aus. Denn die Umsatzsteuer hat der Auftraggeber ans Finanzamt nach § 13b UStG abzuführen. Dadurch kommt es zu dem kuriosen Fall, dass ein Kleinunternehmer auf einmal Umsatzsteuervoranmeldungen und eine Umsatzsteuererklärung beim Finanzamt abgeben muss.

Dasselbe passiert auch, wenn ein Kleinunternehmer Rechnungen von Google bekommt. Denn dieses Unternehmen ist im Ausland ansässig. Der Kleinunternehmer muss in diesem Fall aus den Nettorechnungen die Umsatzsteuer ausrechnen und nach § 13b UStG ans Finanzamt abführen.

Checkliste zur Kleinunternehmerregelung

  • Vorteile: Weniger Papierkram, weniger bürokratischer Aufwand, günstigere Preise vor allem für Privatkunden, keine Umsatzsteuerprüfung durch das Finanzamt.
  • Nachteile: Kein Vorsteuerabzug aus Eingangsrechnungen von anderen Unternehmern.

Sonderfälle der Kleinunternehmerreglung

Sonderfall 1: Existenzgründung im Vorjahr

Hat ein Handwerker seinen Betrieb während des Jahres 2019 – also im Vorjahr – gegründet, gibt es eine Besonderheit zu beachten. Denn der Umsatz 2019 wird auf zwölf Monate hochgerechnet. Wird dadurch die 22.000-Euro-Grenze überschritten, muss der Handwerker ab 2020 Umsatzsteuer in seinen Rechnungen ausweisen.

Beispiel: Herr Maier hat sich im November 2019 mit einem Malereibetrieb selbständig gemacht. Sein Umsatz in den Monaten November und Dezember betrug nur. 4.000 Euro. Das macht auf zwölf Monate hochgerechnet einen Umsatz von 24.000 Euro (4.000 Euro : zwei Monate × zwölf Monate).

Folge: Ab 2020 muss Herr Maier Umsatzsteuer in Rechnung stellen.

Sonderfall 2: Besonderheit beim Gesamtumsatz

Selbst wenn ein Handwerker im Jahr 2019 die 22.000-Euro-Grenze leicht überschritten hat, bedeutet das noch lange nicht das Aus für die Kleinunternehmerregelung für 2020. Denn der Umsatz aus dem Verkauf von Anlagevermögen rechnet nicht zum Gesamtumsatz im Sinn der Kleinunternehmerregelung.

Beispiel: Kleinunternehmerin Maier ermittelt für 2019 einen Umsatz von 26.000 Euro. Doch in diesem Gesamtumsatz steckt ein Verkaufsumsatz von 5.000 Euro für den Verkauf eines ausrangierten Pkws. Da der Umsatz im Sinn der Kleinunternehmerregelung somit also 2019 nur bei 21.000 Euro liegt, klappt es mit der Kleinunternehmerregelung auch 2020 – vorausgesetzt der voraussichtliche Umsatz 2020 überschreitet die 50.000-Euro-Grenze nicht.

Praxis-Tipp: Zur Ermittlung des Gesamtumsatzes ist zudem ein neues Urteil zu beachten. Danach gilt Folgendes:

Umsatzsteuerfreie Umsätze: Verkauft ein Unternehmer Waren, die er ohne Vorsteuerabzug erworben hat, muss er beim Verkauf dieser Waren nach § 4 Nr. 28 UStG keine Umsatzsteuer bezahlen. Solche umsatzsteuerfreien Umsätze sind bei Ermittlung des Gesamtumsatzes im Sinn der Kleinunternehmerregelung nach § 19 UStG nicht zu erfassen.

Steuer 1×1 für Kleinunternehmer

Private Pkw-Nutzung: Die private Nutzung des Firmen-Pkws erhöht den Gesamtumsatz im Rahmen der Kleinunternehmerregelung nicht (BFH, Urteil v. 15.09.2011, Az.: V R 12/11).

Freiwilliger Wechsel: Ein Unternehmer, der wegen hoher Vorsteuererstattungen freiwillig von der Kleinunternehmerregelung zur Regelbesteuerung wechselt, ist fünf Jahre lang an die Regelbesteuerung gebunden.

Ist-Brutto-Umsatz: Der Gesamtumsatz von 22.000 Euro und voraussichtlich 50.000 Euro bezieht sich auf den Ist-Brutto-Umsatz, also nur auf tatsächlich vereinnahmte Umsätze.

Umsatzsteuer: Verwendet ein Kleinunternehmer einen Quittungsblock, in dem steht „inklusive 19 Prozent Umsatzsteuer“, schuldet er die Umsatzsteuer nach § 14c UStG, wenn der Empfänger der Quittung dadurch zum Vorsteuerabzug berechtigt ist.

Schwankender Umsatz: Überschreitet der Vorjahresumsatz die 22.000-Euro-Grenze, muss ab dem nächsten 1. Januar ohne Wenn und Aber zur Regelbesteuerung übergangen werden. Das gilt selbst dann, wenn klar ist, dass der Umsatz des laufenden Jahres wieder unter 22.000 Euro liegen wird.

BFH erleichtert Steuerabzug einer bis zum 10. Januar geleisteten Umsatzsteuervorauszahlung für das Vorjahr

By Bau & Handwerk, Unternehmen

Umsatzsteuervorauszahlungen, die innerhalb von zehn Tagen nach Ablauf des
Kalenderjahres gezahlt werden, sind auch dann im Vorjahr steuerlich abziehbar, wenn der 10. Januar des
Folgejahres auf einen Sonnabend oder Sonntag fällt. Dies hat der Bundesfinanzhof (BFH) entgegen einer
allgemeinen Verwaltungsanweisung entschieden.
Grundsätzlich sind Betriebsausgaben und Werbungskosten in dem Kalenderjahr abzusetzen, in dem sie
geleistet worden sind. Ausnahmsweise gelten regelmäßig wiederkehrende Ausgaben, die beim
Steuerpflichtigen kurze Zeit, d.h. zehn Tage, nach Beendigung des Kalenderjahres angefallen sind, als in
dem Kalenderjahr abgeflossen, zu dem sie wirtschaftlich gehören. Sie können damit bereits in diesem Jahr
abgezogen werden. Auch die vom Unternehmer an das Finanzamt gezahlte Umsatzsteuer ist eine
Betriebsausgabe, die dieser Regelung unterliegt.
Verlängerung der Frist auf den nächstfolgenden Werktag?
Im Streitfall hatte die Klägerin die Umsatzsteuervorauszahlung für Dezember 2014 am 8. Januar 2015
geleistet und diese Zahlung als Betriebsausgabe des Jahres 2014 geltend gemacht. Das Finanzamt meinte
demgegenüber, die Vorauszahlung sei wegen § 108 Abs. 3 der Abgabenordnung (AO) nicht am
Sonnabend, dem 10. Januar 2015, sondern erst an dem folgenden Montag, dem 12. Januar 2015 und
damit außerhalb des Zehn-Tages-Zeitraums fällig geworden. Denn in dieser Vorschrift der AO ist geregelt,
dass wenn das Ende einer Frist auf einen Sonntag, einen gesetzlichen Feiertag oder einen Sonnabend fällt,
diese mit dem Ablauf des nächstfolgenden Werktags endet.
BFH: Zufluss- und Abflussfiktion, jedoch keine Frist
Der BFH gab jedoch mit Urteil vom 27. Juni 2018 (Az. X R 44/16) der Klägerin Recht und gewährte den
Betriebsausgabenabzug für 2014. Die Verlängerung auf den nächstfolgenden Werktag sei im
Zusammenhang mit regelmäßig wiederkehrenden Ausgaben (§ 11 Abs. 2 EStG) nicht anwendbar, da es
sich um eine Zufluss- und Abflussfiktion, nicht aber um eine Frist handele, so dass sich die Frage nach
einer Verlängerung erübrige.
Urteil für Januar 2021 relevant
Mit seiner Entscheidung wendet sich der BFH gegen die Auffassung des Bundesministeriums der Finanzen
(Amtliches Einkommensteuer-Handbuch 2017 § 11 EStG H 11, Stichwort Allgemeines, „Kurze Zeit“). Das
Urteil ist immer dann von Bedeutung, wenn der 10. Januar auf einen Sonnabend oder Sonntag fällt, das
nächste Mal somit im Januar 2021.

BFH erleichtert für Unternehmen den Vorsteuerabzug aus Rechnungen

By Bau & Handwerk, Kanzlei News, Selbstständige, Unternehmen

Eine Rechnung muss, um zum Vorsteuerabzug zu berechtigen, insbesondere Angaben zu der dem
Leistenden erteilten Steuernummer oder Umsatzsteuer-Identifikationsnummer, zur Menge und Art
(handelsübliche Bezeichnung) der gelieferten Gegenstände und zum Umfang und zur Art der sonstigen
Leistung sowie zum Zeitpunkt der Lieferung oder sonstigen Leistung enthalten. Entscheidend ist, dass die
Rechnungsangaben es der Finanzverwaltung ermöglichen, die Entrichtung der Umsatzsteuer und ggf. das
Bestehen des Vorsteuerabzugsrechts zu kontrollieren. Deshalb dürfen keine überhöhten oder unzumut-
baren Anforderungen an die Rechnung gestellt werden.
So kann sich z. B. die grundsätzlich erforderliche Angabe des Kalendermonats, in dem die Leistung er-
folgte, aus dem Ausstellungsdatum der Rechnung ergeben, wenn nach den Verhältnissen des Einzelfalls
davon auszugehen ist, dass die Leistung in dem Monat bewirkt wurde, in dem die Rechnung ausgestellt
wurde. Dabei muss das Finanzamt auch ergänzende zusätzliche Informationen des Steuerpflichtigen
berücksichtigen und darf sich nicht auf die Prüfung der Rechnung selbst beschränken.

Verzögerungen bei der Denkmalbehörde gehen nicht zu Lasten der Steuerpflichtigen

By Allgemein, Bau & Handwerk, Immobilienbesitzer, Privatpersonen

Bestandskräftige Einkommensteuerfestsetzungen können noch zugunsten der Steuerbürger
geändert werden, wenn sie eine Bescheinigung der Denkmalschutzbehörde nachreichen. Dies hat das
Finanzgericht (FG) Köln entschieden.
Die Kläger sind Eigentümer eines denkmalgeschützten Hauses, das sie selbst bewohnen. In den Jahren
2008 bis 2010 hatten sie Erhaltungsaufwand von insgesamt 29.000 Euro. Diese Kosten machten sie beim
Finanzamt erst dann als Sonderausgaben für Baudenkmäler steuermindernd geltend, nachdem sie in 2014
eine entsprechende Denkmalbescheinigung vom Amt für Denkmalschutz erhalten hatten. Das beklagte
Finanzamt lehnte eine Änderung der bisherigen Steuerfestsetzungen ab, weil diese Veranlagungen
endgültig durchgeführt und nach steuerrechtlichen Vorschriften nicht mehr änderbar seien. Insbesondere
stelle die Bescheinigung der Denkmalbehörde keinen vollständigen Grundlagenbescheid dar, weil sie nur
einige, aber nicht alle verbindlichen Regelungen zum Erhalt der Begünstigung enthalte.
Dies sahen die Richterinnen und Richter anders und gaben der Klage mit Urteil vom 26.4.2018 (Az. 6 K
726/16) statt. Die Bescheinigung der Denkmalbehörde stelle einen Grundlagenbescheid dar, auch wenn sie
nicht sämtliche Voraussetzungen der Steuerbegünstigung verbindlich regele. Deshalb sei das Finanzamt
nachträglich zur Änderung der Einkommensteuerbescheide sogar verpflichtet. Hierfür spreche auch, dass
Steuerpflichtige sonst um die Steuerbegünstigung für Baudenkmäler gebracht würden. Dass die Verfahren
bei den Denkmalbehörden erfahrungsgemäß lange Zeit in Anspruch nehmen, dürfe schließlich nicht zu
Lasten der Steuerbürger gehe.
Der Senat hat die Revision zum Bundesfinanzhof in München zugelassen.

BFH bestätigt Übergangsregelung in Bauträgerfällen

By Bau & Handwerk, Unternehmen

Eine Umsatzsteuerfestsetzung gegenüber dem leistenden Unternehmer kann nur dann (zu
seinem Nachteil) geändert werden, wenn ihm ein abtretbarer Anspruch auf Zahlung der gesetzlich
entstandenen Umsatzsteuer gegen den Leistungsempfänger zusteht. So entschied der Bundesfinanzhof
(BFH) in einem klassischen Bauträgerfall.
Umsatzbesteuerung bei Bauleistungen ist diffizil: Für vom Bauhandwerker an einen Bauträger erbrachte
Bauleistungen kann kraft Sonderregelung der leistungsempfangende Bauträger Umsatzsteuerschuldner
sein, was den fiskalischen Erfolg der Umsatzbesteuerung jedenfalls erhöht. Allerdings hatte der BFH eine
solche Übertragung der Steuerschuldnerschaft mit einer Entscheidung 2013 eingeengt.
Der Gesetzgeber besserte für die Zukunft nach und schuf eine Übergangsregelung für Altfälle, um bei
Rückerstattung der gezahlten Steuern an den nur vermeintlichen Steuerschuldner (Bauträger) den
eigentlichen Steuerschuldner (Bauhandwerker) nachträglich belasten zu können.

Ein klassischer Bauträgerfall
Im aktuellen Streitfall erbrachte ein Unternehmen Mauerarbeiten gegenüber einer Bauträger-GmbH. Jene
wurde vom Finanzamt als steuerpflichtige Leistungsempfängerin in Anspruch genommen. Nach der
einengenden BFH-Entscheidung beantragte die Bauträger-GmbH beim Finanzamt die Erstattung der
Umsatzsteuer, die sie in der Annahme entrichtet hatte, Steuerschuldnerin zu sein. Das Finanzamt setzte
daraufhin die Umsatzsteuer gegenüber der Maurer-GmbH fest. Diese berief sich hiergegen auf den Schutz
ihres Vertrauens in die von der Finanzverwaltung praktizierte Rechtslage. Das Finanzgericht billigte die
Umsatzsteuerfestsetzung, verpflichtete aber das Finanzamt dazu, das Angebot der Maurer-GmbH auf
Abtretung ihres Anspruchs gegen die Bauträger-GmbH auf Zahlung der gesetzlich entstandenen
Umsatzsteuer anzunehmen.
So wie wenn alles von vornherein richtig beurteilt worden wäre…
Der BFH bestätigte die Vorinstanz im Ergebnis mit Urteil vom 23. Februar 2017 (Az. V R 16, 24/16). Die
gesetzliche Übergangsregelung (§27 Abs. 19 Umsatzsteuergesetz) schließt den allgemeinen
Vertrauensschutz gegenüber einer belastenden Änderung (§ 176 Abs. 2 der Abgabenordnung) aus. Dann
müsse dem Leistenden aber ein abtretbarer Anspruch auf Zahlung der gesetzlich entstandenen
Umsatzsteuer gegen den Leistungsempfänger zustehen. Der Bauhandwerker wird auf diese Weise
vollständig von der Umsatzsteuer auf seine Leistungen entlastet; er steht dann so, wie er stünde, wenn
alles von vornherein richtig beurteilt worden wäre.

Rückwirkende Berichtigung von Rechnungen

By Bau & Handwerk, Privatpersonen, Selbstständige, Unternehmen

Die Berichtigung einer Rechnung wirkt auf den Zeitpunkt zurück, zu dem der Unternehmer
seine Rechnung erstmals ausgestellt hat. Das hat der Bundesfinanzhof in Änderung seiner Rechtsprechung
und im Anschluss an ein Urteil des Gerichtshofs der Europäischen Union entschieden. Voraussetzung ist,
dass das ursprüngliche Dokument die Mindestanforderungen einer Rechnung enthält. Diese sind

• Aussteller
• Empfänger
• Leistungsbeschreibung
• Entgelt und
• gesonderter Steuerausweis

Diese Angaben dürfen nicht so unbestimmt, unvollständig oder offensichtlich unzutreffend sein, dass sie
als fehlende Angaben erscheinen.
Im Streitfall hatte ein Unternehmer den Vorsteuerabzug aus Rechnungen von Beratern in Anspruch
genommen. Als Leistungsgegenstand war lediglich „Beraterhonorar“ bzw. „allgemeine wirtschaftliche
Beratung“ vermerkt. Das genügte dem Finanzamt nicht, um den Vorsteuerabzug daraus zu gewähren,
denn die Leistung war nicht hinreichend genau bezeichnet.

Im Klageverfahren legte der Unternehmer Rechnungen vor, in denen der Gegenstand der Leistung
ordnungsgemäß bezeichnet war. Der Bundesfinanzhof hat nun entschieden, dass diese Berichtigung auf
den Zeitpunkt zurückwirkt, in dem die Rechnung ursprünglich ausgestellt wurde. Das hat erhebliche
Auswirkungen auf die Festsetzung von Zinsen auf den Vorsteuerbetrag, immerhin 6 % pro Jahr.

Tipp: Die berichtigte Rechnung kann bis zum Abschluss der letzten mündlichen Verhandlung vor dem
Finanzgericht vorgelegt werden.

Bundesfinanzhof-Urteil: Kompensation des Mehrergebnisses einer Betriebsprüfung durch Investitionsabzugsbetrag

By Bau & Handwerk, Selbstständige, Unternehmen

Zur Minderung eines Betriebsprüfungs-Mehrergebnisses kann ein zusätzlicher
Investitionsabzugsbetrag gebildet werden. Voraussetzung ist, dass eine Investitionsabsicht nachgewiesen
wird. Es muss also am Bilanzstichtag des Abzugsjahres die Absicht bestanden haben, ein begünstigtes
Wirtschaftsgut anzuschaffen oder herzustellen.
Die Bildung eines Investitionsabzugsbetrags stellt ein Wahlrecht dar. Ein solches Wahlrecht kann bis zur
Bestandskraft der Steuerveranlagung ausgeübt werden. Damit bestätigt der Bundesfinanzhof seine
bisherige Rechtsprechung zur Rechtslage bis 2015 entgegen der Verwaltungsauffassung.
Die Rechtslage hat sich ab 2016 geändert. Der Nachweis einer Investitionsabsicht und einer späteren
betrieblichen Nutzung wird nicht mehr ausdrücklich im Gesetz gefordert.

Rückwirkende Rechnungsberichtigung nach einer Entscheidung des EuGH möglich

By Bau & Handwerk, Selbstständige, Unternehmen

Eine Rechnung, die nicht alle vom Umsatzsteuergesetz geforderten Angaben enthält (im
entschiedenen Fall die Umsatzsteuer-Identifikationsnummer), kann berichtigt werden. Dafür sind die
fehlenden Angaben durch ein Dokument, das spezifisch und eindeutig auf die Rechnung bezogen ist,
nachzureichen.
Die Berichtigung von Rechnungen wirkt jedoch nicht zurück, sondern für den Zeitraum, in welchem dem
Leistungsempfänger die berichtigte Rechnung übermittelt wird. Wird der Vorsteuerabzug – z. B. im
Rahmen einer Außenprüfung – erst Jahre später versagt, führen Nachzahlungszinsen zu erheblichen
finanziellen Belastungen.
Das Niedersächsische Finanzgericht hatte Zweifel, ob diese Praxis, den Vorsteuerabzug grundsätzlich erst
im Zeitpunkt der Rechnungsberichtigung zuzulassen, mit dem Unionsrecht vereinbar ist, und hat die Frage
dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) mit Beschluss vom 3.7.2014 vorgelegt.
Der EuGH stellt dazu fest, dass das Grundprinzip der Mehrwertsteuerneutralität verlangt, dass der
Vorsteuerabzug gewährt wird, wenn die materiellen Anforderungen erfüllt sind, selbst wenn der
Steuerpflichtige bestimmten formellen Bedingungen nicht genügt hat. So muss nach dieser Entscheidung
des EuGH die Rechnungsberichtigung mit Wirkung für die Vergangenheit zugelassen werden.

Anmerkung: Das Urteil des EuGH steht im Widerspruch zum deutschen Recht, wonach bei der
Berichtigung einer Rechnung das Recht auf Vorsteuerabzug erst zum Berichtigungszeitpunkt ausgeübt
werden kann. Der EuGH bezieht sich in dieser Entscheidung nur auf die spätere Ergänzung der Rechnung
um die in der Ursprungsrechnung nicht enthaltene Steuernummer oder USt-IdNr. Ob sich dieses Urteil
auch auf andere fehlende oder fehlerhafte Rechnungsbestandteile übertragen lässt, ist damit grundsätzlich
noch nicht entschieden. Hier könnte die Finanzverwaltung für Klarheit sorgen.

Gebäudesanierung: Anschaffungsnahe Herstellungskosten anstelle Sofortabzug

By Bau & Handwerk, Immobilienbesitzer, Privatpersonen, Unternehmen

Wenn in zeitlicher Nähe zur Anschaffung eines Gebäudes neben sonstigen
Sanierungsmaßnahmen reine Schönheitsreparaturen durchgeführt werden, zählen diese Aufwendungen zu
den sog. anschaffungsnahen Herstellungskosten, so dass insoweit kein sofortiger Werbungskostenabzug
möglich ist. Dies hat der Bundesfinanzhof (BFH) entschieden.
In den Streitfällen hatten die Kläger Immobilienobjekte erworben und in zeitlicher Nähe zur Anschaffung
umgestaltet, renoviert und instandgesetzt, um sie anschließend zu vermieten. Dabei wurden z.B. Wände
eingezogen, Bäder erneuert, Fenster ausgetauscht und energetische Verbesserungsmaßnahmen sowie
Schönheitsreparaturen durchgeführt. Die Kläger machten sofort abziehbare Werbungskosten geltend. Da
die gesamten Nettokosten der Renovierungen jeweils 15 Prozent der Anschaffungskosten des Gebäudes
überstiegen, ging das Finanzamt von sog. „anschaffungsnahen“ Herstellungskosten aus, die nur im Wege
der Absetzungen für Abnutzung (AfA) über die Nutzungsdauer des Gebäudes verteilt steuerlich geltend
gemacht werden können. Nach dieser Vorschrift gehören die Aufwendungen für Instandsetzungs- und
Modernisierungsmaßnahmen zu den Herstellungskosten eines Gebäudes, wenn diese innerhalb von drei
Jahren nach dessen Anschaffung durchgeführt werden und wenn die Nettokosten (ohne Umsatzsteuer) 15
Prozent der Anschaffungskosten des Gebäudes übersteigen.

Keine Aussonderung von Aufwendungen für reine Schönheitsreparaturen
Die Steuerpflichtigen machten in den finanzgerichtlichen Verfahren geltend, dass jedenfalls die
Aufwendungen für reine Schönheitsreparaturen (wie etwa für das Tapezieren und das Streichen von
Wänden, Böden, Heizkörpern, Innen- und Außentüren sowie der Fenster) nicht unter den Begriff der
„Instandsetzungs- und Modernisierungsmaßnahmen“ fallen könnten, sondern isoliert betrachtet werden
müssten. Kosten für Schönheitsreparaturen seien mithin auch nicht – zusammen mit anderen Kosten der
Sanierung – als anschaffungsnahe Herstellungskosten anzusehen, sondern dürften als Werbungskosten bei
den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung abgezogen werden. Dem widerspricht der BFH in seinen
drei neuen Urteilen vom 14. Juni 2016 (Az. IX R 25/14, IX R 15/15 und IX R 22/15). Danach gehören
auch reine Schönheitsreparaturen sowie Maßnahmen, die das Gebäude erst betriebsbereit (d.h.
vermietbar) machen oder die es über den ursprünglichen Zustand hinaus wesentlich verbessern
(Luxussanierung) zu den „Instandsetzungs- und Modernisierungsmaßnahmen“ im Sinne des
Einkommensteuergesetzes. Dies begründet er mit dem vom Gesetzgeber mit der Regelung verfolgten
Zweck, aus Gründen der Rechtsvereinfachung/-sicherheit eine typisierende Regelung zu schaffen.

Sämtliche Kosten der Sanierung zusammenrechnen
Nach dieser Rechtsprechung müssen nunmehr grundsätzlich sämtliche Kosten für bauliche Maßnahmen,
die im Rahmen einer im Zusammenhang mit der Anschaffung des Gebäudes vorgenommenen Sanierung
anfallen, zusammengerechnet werden; eine Segmentierung der Gesamtkosten ist nicht zulässig.
Übersteigt die Gesamtsumme der innerhalb von drei Jahren angefallenen Renovierungskosten sodann 15
Prozent der Anschaffungskosten des Gebäudes, kann der Aufwand nur nach den AfA-Regelungen
abgeschrieben werden.