Betrieb und Verkauf einer Photovoltaikanlage führen zu Einkünften aus Gewerbebetrieb

By Kiener & Ege Steuerberater GbR, Privatpersonen, Unternehmen

Das Finanzgericht (FG) Baden-Württemberg hat entschieden, dass Betrieb und Verkauf einer
Photovoltaikanlage zu Einkünften aus Gewerbebetrieb führen – und damit neben der Einkommensteuer
auch der Gewerbesteuer unterliegen.

Der Kläger war Gesellschafter einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR), die eine Photovoltaikanlage
betrieb. Den produzierten Strom speiste diese in das Stromnetz eines Energieversorgers ein. Als die GbR
die Photovoltaikanlage verkaufte, erzielte sie hierbei einen Veräußerungsgewinn von über 90.000 Euro.
Davon entfiel auf den Kläger entsprechend seiner Beteiligung ein Drittel sowie die anteiligen laufenden
Kosten und Sonderbetriebsausgaben in Höhe von rund 4.400 Euro. Das Finanzamt berücksichtigte den
Gewinn bei den Einkünften aus Gewerbebetrieb. Der Kläger hingegen war der Ansicht, er erziele Einkünfte
aus Vermietung und Verpachtung und die Veräußerung der Photovoltaikanlage führe zu sonstigen
Einkünften.
Keine Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung
Das FG gab dem Finanzamt mit Urteil vom 5. April 2017 (Az. 4 K 3005/14) Recht. Die GbR habe eine
selbständige nachhaltige Betätigung mit der Absicht unternommen, Gewinn zu erzielen, und sich am
allgemeinen wirtschaftlichen Verkehr beteiligt. Ihre Betätigung überschreite den Rahmen einer privaten
Vermögensverwaltung. Die Tätigkeit für einen bestimmten Vertragspartner, hier dem Energieversorger,
reiche aus. Es werde nicht die Photovoltaikanlage an den Netzbetreiber vermietet. Entgegen der Ansicht
des Klägers komme es auf baurechtliche, zivilrechtliche oder arbeitsrechtliche Erwägungen, insbesondere
die arbeitsrechtliche Rechtsprechung zur sog. „Scheinselbständigkeit“, für die steuerliche Behandlung nicht
an. Daher könne u.a. dahin gestellt bleiben, ob der Kläger zivilrechtlich „Verbraucher“ sei. Die steuerliche
Behandlung richte sich nach dem Einkommensteuergesetz und der finanzgerichtlichen Rechtsprechung.