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Kiener & Ege Steuerberater GbR

Häusliches Arbeitszimmer: Kein Abzug bei gemischt genutzten Räumen

By Privatpersonen, Selbstständige

Ein häusliches Arbeitszimmer setzt neben einem büromäßig eingerichteten Raum voraus, dass es ausschließlich oder nahezu ausschließlich für betriebliche oder berufliche Zwecke genutzt wird. Fehlt es hieran, sind die Aufwendungen hierfür insgesamt nicht abziehbar. Damit scheidet eine Aufteilung und anteilige Berücksichtigung im Umfang der betrieblichen oder beruflichen Verwendung aus. Dies hat der Große Senat des Bundesfinanzhofs (BFH) entschieden.

Die Grundsatzentscheidung betrifft die durch das Jahressteuergesetz 1996 eingeführte Abzugsbeschränkung für häusliche Arbeitszimmer. In seiner heute geltenden Fassung sind Aufwendungen hierfür nur unter der Voraussetzung abziehbar, dass für die betriebliche oder berufliche Tätigkeit kein anderer Arbeitsplatz zur Verfügung steht. Die Höhe der abziehbaren Aufwendungen ist dabei grundsätzlich auf 1.250 Euro begrenzt; ein weiter gehender Abzug ist nur möglich, wenn das Arbeitszimmer den Mittelpunkt der gesamten betrieblichen oder beruflichen Betätigung bildet.

Raum muss nahezu ausschließlich zur Erzielung von Einnahmen genutzt werden

In dem der Entscheidung des Großen Senats zugrunde liegenden Verfahren war streitig, ob Kosten für einen Wohnraum, der zu 60 Prozent zur Erzielung von Einnahmen aus Vermietung und Verpachtung und zu 40 Prozent privat genutzt wird, anteilig als Werbungskosten bei den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung abziehbar sind.

Der Große Senat begründet seine Entscheidung (Beschluss vom 27. Juli 2015, Az. GrS 1/14) neben dem allgemeinen Wortverständnis damit, dass der Gesetzgeber ausweislich der Gesetzgebungsmotive ausdrücklich an den herkömmlichen Begriff des „häuslichen Arbeitszimmers“ angeknüpft habe. Der Begriff des häuslichen Arbeitszimmers setze aber seit jeher voraus, dass der Raum wie ein Büro eingerichtet ist und ausschließlich oder nahezu ausschließlich zur Erzielung von Einnahmen genutzt wird.

Nutzungszeitenbuch zum Nachweis nicht geeignet

Diese Auslegung dient nach Auffassung des Großen Senats dazu, den betrieblich/beruflichen und den privaten Bereich sachgerecht voneinander abzugrenzen, Gestaltungsmöglichkeiten zu unterbinden und den Verwaltungsvollzug zu erleichtern. Im Fall einer Aufteilung seien diese Ziele nicht zu erreichen, da sich der Umfang der jeweiligen Nutzung innerhalb der Wohnung des Steuerpflichtigen nicht objektiv überprüfen lasse. Der BFH sieht insbesondere ein Nutzungszeitenbuch nicht als geeignete Grundlage für eine Aufteilung an, da die darin enthaltenen Angaben keinen über eine bloße Behauptung des Steuerpflichtigen hinausgehenden Beweiswert hätten. Ebenso mangele es an Maßstäben für eine schätzungsweise Aufteilung der jeweiligen Nutzungszeiten. Eine sachgerechte Abgrenzung des betrieblichen/beruflichen Bereichs von der privaten Lebensführung wäre daher im Fall einer Aufteilung nicht gewährleistet.

„Arbeitsecke“ nicht abzugsfähig

Geklärt ist damit auch, dass Aufwendungen für eine sog. „Arbeitsecke“ nicht abzugsfähig sind, da derartige Räume schon ihrer Art und ihrer Einrichtung nach erkennbar auch privaten Wohnzwecken dienen.

(BFH / STB Web)

Artikel vom: 28.01.2016

Mütterrente ist verfassungsgemäß

By Privatpersonen

Das Landessozialgericht (LSG) Essen hat in einer Grundsatzentscheidung das Gesetz der Großen Koalition zur besseren Berücksichtigung von Kindererziehungszeiten bestätigt: Die Beschränkung der Anerkennung von Kindererziehungszeiten für Kinder, die vor dem 01.01.1992 geboren worden sind, ist danach verfassungsgemäß.

Für ein Elternteil – Mutter oder Vater –, das ein ab 1992 geborenes Kind in den ersten drei Lebensjahren erzieht, werden in der gesetzlichen Rentenversicherung 36 Monate Kindererziehungszeiten anerkannt. Kindererziehungszeiten werden bei der Berechnung der Rentenhöhe behandelt, als ob die oder der Versicherte während der Kindererziehung das Durchschnittsentgelt aller Versicherten erzielt hätte. Für vor dem 01.01.1992 geborene Kinder wurden bislang nur 12 Monate Kindererziehungszeiten anerkannt. Entsprechend einer Vereinbarung der Großen Koalition im Koalitionsvertrag werden seit dem 01.07.2014 für diese Kinder 24 statt 12 Monate Kindererziehungszeiten anerkannt. Die „Mütterrente“ ist damit gegenüber der bisherigen Regelung verbessert worden, eine vollständige Gleichstellung von vor und ab 1992 geborenen Kindern ist jedoch nicht eingeführt worden.

Klägerin: Frühere Benachteiligung von Müttern wird fortgesetzt

Die Klägerin ist Rentnerin und Mutter von vier voe 1992 geborenen Kindern. Die Deutsche Rentenversicherung Bund erkannte zunächst für jedes Kind ein Jahr Kindererziehungszeit und – nach Inkrafttreten der Neuregelung – ab 01.07.2014 für jedes Kind zwei Jahre Kindererziehungszeit an. Der monatliche Zahlbetrag der Rente erhöhte sich dadurch um etwa 120 Euro. Die Klägerin hat im Klageverfahren eine weitere Rentenerhöhung unter Anerkennung von mindestens drei Jahren Kindererziehungszeit pro Kind verfolgt.

Sie hat geltend gemacht, zu ihrer Zeit als erziehende Mutter sei gesellschaftlich das Leitbild der Hausfrauenehe vorherrschend gewesen. Kindergartenplätze für unter Dreijährige habe es überhaupt nicht gegeben. Vereinbarkeit von Familie und Beruf seien kein Thema öffentlicher und politischer Debatten gewesen. Die damalige Benachteiligung als Mutter werde durch die reduzierte Anerkennung von Kindererziehungszeiten heute fortgesetzt.

Gericht: Reform darf in mehreren Stufen verwirklicht werden

Nach dem Urteil des LSG Essen vom 15.12.2015 (Az. L 21 R 374/14) kann die Klägerin jedoch keine weiteren Kindererziehungszeiten beanspruchen. Die Neuregelung sei verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden. Weder der Auftrag des Grundgesetzes zum Schutz und zur Förderung von Ehe und Familie noch der allgemeine Gleichheitssatz gebiete eine weitergehende Anerkennung. Der Gesetzgeber habe einen Spielraum, wie er einen sozialen Ausgleich für Kindererziehung ausgestaltet. Eine komplexe Reform, wie die Berücksichtigung von Kindererziehung bei der Altersversorgung, dürfe in mehreren Stufen verwirklicht werden. Mit der Anhebung der Kindererziehungszeit von einem auf zwei Jahre habe der Gesetzgeber die bis dahin bestehende Ungleichbehandlung vermindert und damit den Forderungen des BVerfG, die Benachteiligung von Familien zu reduzieren, entsprochen.

Das LSG Essen hat die Revision zum BSG nicht zugelassen, da die Rechtslage durch die Rechtsprechung des BVerfG geklärt sei.

(LSG Essen / STB Web)

Artikel vom: 27.01.2016

Bank haftet für Phising-Attacke beim Online-Banking

By Privatpersonen

Mit Urteil vom 15.01.2016 hat das Landgericht (LG) Oldenburg eine Bank zum Ausgleich des Schadens verurteilt, den der Nutzer des Online-Banking-Verfahrens aufgrund einer Phising-Attacke erlitten hat.

Der Kläger nutzte seit 15 Jahren das von der beklagten Bank angebotene Online Banking System und zwar zuletzt in Form des mTan-Verfahrens. Dort erhält der Kunde von der Bank zur Freigabe seines Bankauftrags eine SMS an sein Mobiltelefon, mittels derer er sich am PC als Berechtigter legitimieren kann.

In der Zeit vom 09.03.2015 bis 13.03.2015 sei es zu 44 unberechtigten Überweisungen von den Konten des Klägers gekommen mit einem Gesamtschaden von rund 11.250 Euro. Der Kläger verlangte von der Bank Schadensersatz in dieser Höhe. Diese weigerte sich mit der Begründung, der Kläger habe grob fahrlässig gehandelt, insbesondere habe er Apps auf sein Mobiltelefon heruntergeladen, die nicht aus sicheren Quellen herrührten.

Nach durchgeführter Beweisaufnahme hat das Landgericht der Klage stattgegeben (Az. 8 O 1454/15, noch nicht rechtskräftig). Die Bank habe nachzuweisen, dass es sich bei den streitgegenständlichen Zahlungsvorgängen um solche gehandelt hat, die der Kläger autorisiert hat. Nicht der Kläger habe zu beweisen, dass er Opfer einer Phising-Attacke wurde und somit die Zahlungsvorgänge durch unberechtigte Dritte erfolgten. Dafür ist es nicht ausreichend, dass die Bank die Zahlungsvorgänge elektronisch aufzeichnet. Auch spricht kein Anscheinsbeweis für eine autorisierte Zahlung, wenn die Legitimation unter Verwendung der dem Kläger zur Verfügung gestellten Benutzernamen, PIN und TAN erfolgt.

(LG Oldenburg / STB Web)

Artikel vom: 27.01.2016

Vernichtung von Originalunterlagen kann zum Nachteil der Behörde gewertet werden

By Privatpersonen

Kann nicht mehr festgestellt werden, ob eine Unterschrift unter einer Zahlungsanweisung tatsächlich vom Kindergeldberechtigten stammt, weil die Familienkasse die Originalunterlagen nach Einscannen zwecks Erstellung einer elektronischen Kindergeldakte vernichtet hat, kann sie sich nicht mehr auf das Dokument berufen. Dies hat das Finanzgericht (FG) Münster entschieden.

Die Familienkasse überwies das für die beiden Kinder der Antragstellerin festgesetzte Kindergeld zunächst auf ein von ihr angegebenes Konto. Im Jahr 2010 ging ein unterschriebenes Formular „Veränderungsanzeige“ bei der Familienkasse ein, das Namen, Anschrift und Kindergeldnummer der Antragstellerin sowie die Eintragung enthält, dass das Kindergeld nunmehr auf ein anderes Konto überwiesen werden soll, dessen Inhaber die Mutter der Antragstellerin und der Vater der Kinder waren. Die Familienkasse überwies das Kindergeld fortan auf das angegebene Konto.

Familienkasse forderte Kindergeld zurück

Nachdem die Familienkasse festgestellt hatte, dass die Voraussetzungen für die Gewährung von Kindergeld nicht mehr vorlagen, hob sie im Jahr 2015 die Festsetzung ab März 2010 auf und forderte die Antragstellerin zur Rückzahlung auf. Diese wandte gegen den Rückforderungsbescheid ein, dass ihre Unterschrift auf der Veränderungsanzeige gefälscht sei und sie sich zum Zeitpunkt der Abgabe dieses Dokuments gar nicht in Deutschland aufgehalten habe. Im Rahmen des Klageverfahrens teilte die Familienkasse dem Gericht mit, dass die Kindergeldakte nicht mehr im Original vorgelegt werden könne, weil diese nach dem Einscannen vernichtet worden sei und nur noch elektronisch geführt werde.

Beweis obliegt der Behörde

Das FG Münster stellte in seinem Beschluss vom 24.11.2015 (Az. 14 K 1542/15 AO) fest, dass die Antragstellerin das zu viel gezahlte Kindergeld nicht erstatten müsse, weil sie nicht als Leistungsempfängerin anzusehen sei. Aller Voraussicht nach werde die Familienkasse den ihr obliegenden Beweis dafür, dass die Veränderungsanzeige tatsächlich von der Antragstellerin stammt, nicht erbringen können. Selbst wenn ein Sachverständigengutachten ergebe, dass die Unterschrift von der Antragstellerin stamme, sei dennoch nicht auszuschließen, dass die Unterschrift im Wege einer Fotokopie oder einer technischen Manipulation auf das Dokument gelangt sei. Hinzu komme, dass eine Finanzbehörde ihre Ansprüche gerade nicht mehr auf entscheidungserhebliche Originalunterlagen stützen dürfe, die sie selbst während des laufenden Verfahrens vernichtet hat.

(FG Münster / STB Web)

Artikel vom: 22.01.2016

Gastronomie: Zur Reichweite einer Schätzung nach der 30/70-Methode

By Selbstständige, Unternehmen

Das Finanzgericht (FG) Münster hat entschieden, dass aus dem Ergebnis einer Getränkekalkulation bei einem Restaurant nach der sog. 30/70-Methode nicht ohne Weiteres auch auf den Außerhausverkauf von Speisen geschlossen werden kann.

Im Rahmen von Betriebsprüfungen bei Restaurants kommt häufig die sog. 30/70-Methode als Methode zur Umsatzschätzung zum Einsatz. Danach beträgt das Verhältnis von Getränken zu Speisen nach den Erfahrungen der Finanzverwaltung 30 zu 70 Prozent. Der Kläger betrieb ein Restaurant mit Buffetangebot. Der Außerhausverkauf von Speisen machte nach den Geschäftsunterlagen fast 30 Prozent des Gesamtumsatzes aus. Im Rahmen einer Betriebsprüfung gelangte das Finanzamt zu der Ansicht, dass die Kassenführung aufgrund schwerwiegender Mängel nicht ordnungsgemäß sei. Zur Ermittlung der Gewinn- und Umsatzhinzuschätzungen nahm der Prüfer eine Getränkekalkulation vor und berechnete an hand des gebuchten Anteils der Getränkeumsätze (18,51 Prozent) den Gesamtumsatz. Von der Kalkulationsdifferenz zum erklärten Umsatz nahm der Prüfer einen Sicherheitsabschlag in Höhe von 10 Prozent vor. Gegen die aufgrund der Betriebsprüfung erlassenen Änderungsbescheide wandte der Kläger ein, dass das vom Prüfer ermittelte Ergebnis wirtschaftlich nicht erzielbar sei.

30/70-Methode grundsätzlich geeignet

Das Gericht gab der hiergegen erhobenen Klage teilweise statt (Urteil vom 4.12.2015, Az. 4 K 2616/14 E,G,U). Aufgrund der erheblichen Mängel in der Kassenführung bestehe dem Grunde nach eine Schätzungsbefugnis. Die Schätzung auf Basis einer Getränkekalkulation sei grundsätzlich als auf betriebsinternen Daten aufbauende Schätzungsmethode bei Speisegaststätten geeignet. Diese sog. 30/70-Methode basiere auf dem Gedanken, dass das Verhältnis zwischen verzehrten Speisen und Getränken nur geringen Schwankungen unterliege, da die Gäste im Durchschnitt zu jeder Speise eine bestimmte Menge an Getränken zu sich nehme.

Gericht korrigiert Kalkulation des Finanzamts

Demgegenüber bestehe zwischen den Getränkeumsätzen im Restaurant und den Speisen, die außer Haus geliefert werden, keine logische Verknüpfung. Da der Anteil der Außerhausverkäufe nicht unerheblich sei, könnten aus der Getränkekalkulation auf diese Umsätze keine unmittelbaren Schlussfolgerungen gezogen werden. Andererseits seien alle Umsätze in derselben Barkasse gelandet, so dass die zu den Hinzuschätzungen berechtigenden Kassenführungsmängel für alle Bereiche gleichermaßen gelten. Aufgrund der doppelten Hebelwirkung, die bei der Übertragung des Kalkulationsergebnis auf die außer Hausumsätze entstehe, nahm der Senat für diese Umsätze einen doppelt so hohen Sicherheitsabschlag wie bei den übrigen Umsätzen vor. Anders als das Finanzamt zog der Senat die Sicherheitsabschläge nicht erst von der Kalkulationsdifferenz, sondern vom Kalkulationsergebnis ab, weil hiermit alle Unwägbarkeiten der gesamten Kalkulation abgegolten würden.

(FG Münster / STB Web)

Artikel vom: 15.01.2016

Privatpersonen

By Privatpersonen, Steuertipps

Der Bundesfinanzhof (BFH) hat entschieden, dass die Versorgung und Betreuung eines im Haushalt des Steuerpflichtigen aufgenommenen Haustieres als sog. haushaltsnahe Dienstleistung steuerlich begünstigt sein kann.

Die Kläger ließen während des Urlaubs ihre Hauskatze in ihrer Wohnung betreuen. Hierfür wurde ihnen ein Betrag in Höhe von 302,90 Euro in Rechnung gestellt, den sie per Überweisung beglichen. In ihrer Einkommenssteuererklärung beantragten sie für diese Aufwendungen eine Steuerermäßigung nach §35a EStG. Das Finanzamt versagte den Klägerin den beantragten Steuervorteil und berief sich auf eine Verwaltungsanweisung des Bundesministeriums für Finanzen vom 10.01.2014, wonach u.a. für Tierbetreuungskosten keine Steuerermäßigung nach ³ 35a ESTG zu gewähren sei.

Hinreichende Nähe zur Haushaltsführung
Dem ist wie zuvor das FG Düsseldorf (Urteil vom 04.02.2015) nun der BFH entgegen mit Urteil vom 03.09.2015 (Az. VI R 13/15) getreten. Die Steuerermäßigung für haushaltsnahe Dienstleistungen sei zu gewähren, wenn die in Anspruch genommene Leistung eine hinreichende Nähe zur Haushaltsführung aufweise oder damit im Zusammenhang stehe. Davon sei insbesondere bei hauswirtschaftlichen Verrichtungen, die gewöhnlich durch Mitglieder des privaten Haushalts oder entsprechend Beschäftigte erledigt würden und in regelmäßigen Abständen anfielen, auszugehen. Deshalb sei auch die Versorgung und Betreuung eines im Haushalt des Steuerpflichtigen aufgenommenen Haustieres eine haushaltsnahe Dienstleistung. Denn Tätigkeiten wie das Füttern, die Fellpflege, das Ausführen und die sonstige Beschäftigung des Tieres oder im Zusammenhang mit dem Tier erforderliche Reinigungsarbeiten fielen regelmäßig an und werden typischerweise durch den Steuerpflichtigen selbst oder anderen Haushaltsangehörigen erledigt.

(BFH/ STB Web)/ Artikel vom: 25.11.2015

Abgabe Künstlerkasse unter Beobachtung

By Privatpersonen, Selbstständige, Steuertipps
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    Lohnfortzahlung Überbrückungsgeld in Winter

    By Bau & Handwerk, Steuertipps
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      Steuerschulden: Gewerbeuntersagung rechtmäßig

      By Selbstständige

      Das Verwaltungsgericht (VG) Koblenz hat die Klage eines Gewerbetreibenden gegen eine von der beklagten Stadt verfügte Gewerbeuntersagung abgewiesen. Nach Mitteilung des zuständigen Finanzamts hatte er mehrere Jahre keine Steuererklärungen mehr abgegeben. Außerdem waren Steuerschulden in erheblichem Umfang aufgelaufen.

      Die beklagte Stadt untersagte dem Kläger auf Dauer jegliche Gewerbeausübung. Mit Blick auf die seit längerem bestehenden Steuerrückstände und sein diesbezügliches Gesamtverhalten sei der Kläger als gewerberechtlich unzuverlässig einzustufen. Dagegen erhob dieser nach erfolglosem Widerspruch Klage. Er lebe inzwischen wieder in geordneten Verhältnissen. Die ausstehenden Steuererklärungen habe er mittlerweile abgegeben. Außerdem bemühe er sich mit Erfolg, seinen Betrieb so zu führen, dass er seinen laufenden steuerlichen und sonstigen Verpflichtungen nachkommen könne. Diese Einnahmequelle würde versiegen, wenn er sein Gewerbe aufgeben müsste. Im Angestelltenverhältnis könne er die ausstehende Summe nicht erwirtschaften.

      Die Klage hatte keinen Erfolg. Mit Blick auf die über einen längeren Zeitraum entstandenen erheblichen Steuerschulden und die mangelnde Wahrnehmung seiner steuerlichen Erklärungspflichten, so die Koblenzer Richter in ihrem Urteil vom 11.12.2015 (Az. 5 K 703/15.KO), habe der Kläger ein Verhalten gezeigt, das ihn als gewerberechtlich unzuverlässig ausweise. Maßgeblich für die rechtliche Beurteilung sei dabei die Sach- und Rechtslage im Zeitpunkt der letzten Behördenentscheidung, also des Widerspruchsbescheids. Von daher komme es auf etwaige Verbesserungen nach diesem Zeitpunkt für die Entscheidung nicht an. Ungeachtet dessen habe der Kläger aber auch trotz anerkennenswerter Verbesserungen kein tragfähiges Konsolidierungskonzept vorgelegt. Insbesondere sei nicht erkennbar, wie er neben seinen laufenden Verpflichtungen die nach wie vor bestehenden erheblichen Steuerschulden zu tilgen gedenke.

      (VG Koblenz / STB Web)

      Artikel vom: 12.01.2016

      Zur Überlassung einer Mietwohnung an ein unterhaltsberechtigtes Kind

      By Privatpersonen

      In einem vom Finanzgericht (FG) Düsseldorf entschiedenen Fall vermieten die Kläger eine Wohnung an ihre studierende Tochter, die jedoch faktisch keine Miete zahlte. Dennoch wollten die Kläger Werbungskosten im Zusammenhang mit der Vermietung steuerlich geltend machen. Zu Recht?

      Die Kläger vermieten seit November 2011 eine 54 qm große Wohnung in einem Zweifamilienhaus an ihre Tochter, die bei Abschluss des Mietvertrags noch das Gymnasium besuchte und im Anschluss daran ein Studium aufnahm. Der Mietvertrag sah eine Kaltmiete von 350 Euro und Nebenkostenvorauszahlungen von 125 Euro vor. Tatsächlich zahlte die Tochter jedoch keine Miete.

      Vor diesem Hintergrund verneinte das beklagte Finanzamt die Einkunftserzielungsabsicht der Kläger und ließ die geltend gemachten Werbungskosten nur anteilig zum Abzug zu. Dagegen machten die Kläger geltend, ihre Tochter habe die Miete von insgesamt 4.200 Euro und die abgerechneten Nebenkosten von 115 Euro aus dem Barunterhalt bestritten. Sie habe einen Unterhaltsanspruch von mindestens 781 Euro pro Monat. Der Differenzbetrag werde ihr je nach Bedarf bar ausgezahlt.

      Überlassung der Wohnung ist Naturalunterhalt

      Das FG Düsseldorf hat die Klage mit Urteil vom 201.05.2015 (Az. 7 K 1077/14 E) abgewiesen und ein steuerlich anzuerkennendes Mietverhältnis abgelehnt. Die Überlassung der Wohnung stelle sich nicht als entgeltliche Nutzungsüberlassung dar, sondern als Naturalunterhalt. Bereits der Mietvertrag halte dem anzustellenden Fremdvergleich nicht stand. Vereinbart worden sei die unbare Zahlung der Miete durch Überweisung. Tatsächlich sei aber kein Geld von einem Konto der Tochter der Kläger auf ein Konto der Kläger geflossen.

      Auch die behauptete Verrechnung der Miete mit dem Unterhalt führe zu keinem anderen Ergebnis. So sei die Höhe des Unterhaltsanspruch nicht im Einzelnen festgelegt worden. Ebenso wenig seien die weiteren Barunterhaltsleistungen vereinbart und abgerechnet worden. Schließlich zeigten die weiteren Umstände („schrittchenweiser“ Einzug der Schülerin in die Wohnung der verstorbenen Urgroßmutter, keine Nutzung der Wohnung zum selbständigen hauswirtschaftlichen Leben), dass es den Beteiligten nicht um eine entgeltliche Vermietung, sondern um Naturalunterhalt in Gestalt der Wohnraumüberlassung gegangen sei.

      Das FG nanzgericht Düsseldorf hat die Revision zum Bundesfinanzhof (Az. IX R 28/15) zugelassen.

      (FG Düsseldorf / STB Web)

      Artikel vom: 09.01.2016