Anrechnung von Sonderzahlungen auf den gesetzlichen Mindestlohn

By Kiener & Ege Steuerberater GbR, Privatpersonen, Unternehmen

Nach Auffassung des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg ist es zulässig, wenn der Arbeitgeber
bestimmte Sonderzahlungen auf den gesetzlichen Mindestlohn anrechnet.

Geklagt hatte eine Arbeitnehmerin, die einen arbeitsvertraglich vereinbarten Stundenlohn von weniger als
8,50 € brutto pro Stunde erhielt. In ihrem Arbeitsvertrag war allerdings eine Sonderzahlung zweimal
jährlich in Höhe eines halben Monatslohns vereinbart, die nur davon abhängig war, dass sie in dem
jeweiligen Jahr überhaupt beschäftigt war. Die Arbeitgeberin und der im Betrieb bestehende Betriebsrat
hatten vereinbart, diese Sonderzahlungen auf alle zwölf Monate zu verteilen, d. h. jeden Monat ein
Zwölftel der Sonderzahlung auszuzahlen. Rechnete man diese zusätzlichen anteiligen Sonderzahlungen
dem vereinbarten Mindestlohn der Klägerin hinzu, ergab sich ein Stundenlohn von mehr als 8,50 € brutto
pro Stunde.
Daneben zahlte die Arbeitgeberin auf arbeitsvertraglicher Grundlage Überstunden-, Sonn- und Feiertags
sowieNachtzuschläge, die sie auf der Grundlage des vereinbarten Stundenlohns von weniger als 8,50 €
berechnete.
Die Klägerin machte geltend, die Sonderzahlungen stünden ihr zusätzlich zu einem Stundenlohn von 8,50
€ brutto zu. Dieser gesetzlich vorgeschriebene Mindestlohn sei auch der Berechnung der Zuschläge
zugrunde zulegen.
Das Gericht erkannte einen Anspruch der Klägerin nur in Bezug auf die Nachtarbeitszuschläge an.
Im Falle der Klägerin stellten die Sonderzahlungen nach Ansicht des Gerichts Arbeitsentgelt für ihre
normale Arbeitsleistung dar. Eine Anrechnung auf den gesetzlichen Mindestlohn sei deshalb möglich. Die
Betriebsvereinbarung, wonach die Sonderleistungen als monatliche Teilleistungen gezahlt
werden, sei nicht zu beanstanden. Die vertraglich geregelten Überstunden-, Sonn- und Feiertagzuschläge
habe die Arbeitgeberin berechtigterweise auf der Basis der vereinbarten vertraglichen Vergütung
berechnet.
Nur die Nachtarbeitszuschläge müssten auf der Basis des gesetzlichen Mindestlohns berechnet werden,
weil es eine gesetzliche Vorschrift gebe, die einen angemessenen Zuschlag auf das dem Arbeitnehmer
zustehende Bruttoarbeitsentgelt vorschreibe.