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August 2021

Steuerzins auf Nachzahlungen und Erstattungen muss abgesenkt werden

By Allgemein, Kanzlei News, Privatpersonen, Selbstständige, Steuertipps, Unternehmen

Seit der Finanzkrise sind die Zinsen im Keller. Nur bei der Steuer ist der Zinssatz üppig. Diese Praxis hat das Bundesverfassungsgericht nun gekippt. Vor allem für Betriebe werden damit bald Nachzahlungen und Rückerstattungen im größeren Umfang fällig.

Nennenswerte Zinsen gibt es seit langem so gut wie nirgendwo mehr, das wissen Sparerinnen und Sparer aus leidvoller Erfahrung. Einzige Ausnahme: die Finanzbehörden. Sie hielten unverdrossen an ihrem vor Jahrzehnten festgelegten Steuerzins von sechs Prozent im Jahr fest. Nun hat das Bundesverfassungsgericht der profitablen Praxis ein Ende bereitet. Die am Mittwoch veröffentlichte Entscheidung dürfte sich auf etlichen Konten bemerkbar machen – auch wenn die Details noch zu klären sind. (Az. 1 BvR 2237/14 u.a.)

Was sind Steuerzinsen?

Finanzamtszinsen können bei Steuernachzahlungen und -erstattungen fällig werden, und zwar in der Regel dann, wenn sich die Festsetzung um mehr als 15 Monate verzögert. Anders als der Säumniszuschlag bei verspäteter Steuererklärung stellt der Zins keine Bestrafung dar. Alle Steuerzahlerinnen und -zahler sollen gleichmäßig belastet werden. Wird ein Teil der Steuer erst im Nachhinein entrichtet oder liegen zu viel gezahlte Steuern lange beim Fiskus, ist dieses Prinzip gestört. Die Zinsen sollen die Gewinne ausgleichen, die mit dem Geld in der Zwischenzeit hätten gemacht werden können. Sie werden im Steuerbescheid festgelegt. Bei Erstattungen profitiert der Steuerzahler, bei Nachzahlungen der Fiskus. Der Zins gilt bei der Einkommen-, Körperschaft-, Vermögen-, Umsatz- und Gewerbesteuer.

Warum ist die Höhe der Zinsen ein Problem?

Der einheitliche Zinssatz wurde 1961 bei 0,5 Prozent monatlich festgelegt (das entspricht sechs Prozent im Jahr) und bei einer Steuerreform 1990 übernommen. Seither hat der Gesetzgeber nichts daran geändert – auch nicht in der historischen Niedrigzinsphase. Kritiker bemängeln seit Jahren, dass der Zins mit der Realität am Kapitalmarkt nichts mehr zu tun hat: Es würden Gewinne abgeschöpft, die so im Moment gar nicht zu erzielen sind. Für den, der die Zinsen bekommt, ist das eine feine Sache – aber der andere zahlt drauf.

Was für Auswirkungen hat so eine Schieflage?

Vor allem Unternehmen, die hohe Summen an Steuern bezahlen, müssen drastische Nachforderungen fürchten. In Karlsruhe hatten zwei Firmen geklagt, deren Gewerbesteuer nach einer Steuerprüfung deutlich nach oben korrigiert worden war. In dem einen Fall erhöhten sich die zu zahlenden Zinsen dadurch von 423 Euro auf mehr als 194 000 Euro. Auch bei dem zweiten Unternehmen ging es um einen sechsstelligen Betrag. Bei privaten Steuerzahlerinnen und -zahlern sind die Summen sehr viel kleiner. Aber auch hier kann der Zins unverhältnismäßig hoch wirken.

Was hat das Verfassungsgericht jetzt entschieden?

Die Richterinnen und Richter des Ersten Senats halten den Zinssatz spätestens seit 2014 für „evident realitätsfern“ und damit verfassungswidrig. Um den Staatshaushalt keinen allzu großen Unsicherheiten auszusetzen, ordnen sie Korrekturen aber nur für neuere Bescheide seit 2019 an. An Zinsen, die vorher festgesetzt wurden, wird nicht mehr gerüttelt. Der Gesetzgeber bekommt Zeit bis spätestens Ende Juli 2022, um den Steuerzins neu zu regeln. Eine konkrete Höhe oder Obergrenze nennt das Gericht nicht. Es liegt aber auf der Hand, dass der Zinssatz spürbar gesenkt werden muss.

Was heißt das für die Steuerzahlerinnen und -zahler?

Wer seit 2019 Nachzahlungszinsen gezahlt oder Erstattungszinsen bekommen hat, dürfte von den nachträglichen Änderungen betroffen sein. Voraussetzung ist, dass der Steuerbescheid noch nicht bestandskräftig ist. Das dürfte aber in vielen Fällen so sein. Denn wegen der unklaren Rechtslage hatten die Finanzämter die Zinsen in sämtlichen Bescheiden seit Mai 2019 nur vorläufig festgesetzt. Wer zuviel Zinsen gezahlt hat, wird wohl Geld zurückbekommen. Umgekehrt gilt aber auch: Wer sich über eine Steuererstattung mit üppiger Verzinsung gefreut hat, muss möglicherweise etwas zurückzahlen. Um welche Beträge es geht, lässt sich noch nicht sagen. Das hängt davon ab, auf welche Höhe der Zinssatz für die Zukunft festgesetzt wird. Es ist auch unbekannt, wie viele Bescheide betroffen sind.

Um welche Summen geht es für den Fiskus?

Auch das lässt sich noch nicht beziffern. In der Vergangenheit hatte der Staat mit den hohen Zinsen aber ein gutes Geschäft gemacht. Zwischen 2010 und 2018 waren die Einnahmen aus den Nachzahlungszinsen immer höher als die Summe der Zinsen, die Bund, Länder und Gemeinden auf Erstattungen zahlen mussten. In manchen Jahren machte die Differenz mehr als eine Milliarde Euro aus. Nur 2019 zahlte der Fiskus gut 550 Millionen Euro drauf, wie aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der FDP im Bundestag aus dem April 2020 hervorgeht. Inwieweit dieser Einbruch mit zwei Entscheidungen des Bundesfinanzhofs (BFH) von 2018 zusammenhängt, bleibt darin offen. Damals hatte der BFH erstmals „schwerwiegende Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit“ der Steuerzinsen geäußert. Als Reaktion darauf hatten die Behörden seither in bestimmten Fällen vorläufig auf das Eintreiben der Zinsen verzichtet.

Wie geht es jetzt weiter?

Das Finanzministerium will das Problem schnell angehen. Man werde „zusammen mit den obersten Finanzbehörden der Länder zügig die Vorbereitungen treffen, um die Entscheidung des Verfassungsgerichts umzusetzen“, erklärte Staatssekretär Rolf Bösinger. Die gesetzliche Neuregelung muss dann nach der Bundestagswahl angegangen werden.

Das Urteil bedeutet eine weitere Gestaltungsaufgabe für die neue Bundesregierung. Denn neben der nun höchstrichterlich verfügten Neuordnung der Nachzahlungs- und Erstattungszinsen von Steuerforderungen muss sie auch mit der Reform der Besteuerung von Renten beschäftigen. Der Bundesfinanzhof hatte bereits mit Urteil vom 19. Mai 2021 festgestellt, dass spätere Rentnerjahrgänge durchaus von einer doppelten Besteuerung betroffen sein können.

Kein Abzug von Kinderbetreuungskosten bei steuerfreien Arbeitgeberzuschüssen

By Allgemein, Kanzlei News, Privatpersonen, Unternehmen

Lassen Mitarbeiter Ihres Betriebs ihre Kinder ganztags betreuen und Sie als Arbeitgeber beteiligen sich an den Betreuungskosten, ist das ein feiner Zug und zudem für den Mitarbeiter nach § 3 Nr. 33 EStG ein steuerfreier Vorteil. Wermutstropfen: In Höhe der steuerfreien Zuschüsse kann der Mitarbeiter die Kinderbetreuungskosten jedoch nicht als Sonderausgabe abziehen.

Grundsätze zum Sonderausgabenabzug

Lassen Eltern ihre Kinder betreuen, winkt ihnen nach § 10 Abs. 1 Nr. 5 EStG dafür unter bestimmten Voraussetzungen ein Sonderausgabenabzug. Voraussetzungen für den Abzug sind unter anderem, dass die Zahlungen unbar geleistet werden und dass das Kind seinen 14. Geburtstag noch nicht gefeiert hat. Abziehbar sind zwei Drittel der Kinderbetreuungskosten, maximal jedoch 4.000 Euro pro Kind und Jahr. Weitere wichtige Voraussetzungen: Ein Abzug ist nur in Höhe der Kinderbetreuungskosten möglich, mit denen die Eltern tatsächlich wirtschaftlich belastet sind.

Arbeitgeberzuschüsse zu Kinderbetreuung mindern Sonderausgabenabzug

Leistet der Arbeitgeber für die Kinderbetreuungskosten nach § 3 Nr. 33 EStG steuerfreie Arbeitgeberzuschüsse, scheidet der Abzug von Sonderausgaben in Höhe dieser Zuzahlungen aus (BFH, Urteil v. 14.4.2021, Az. III R 30/20).

Steuertipp:

Möchte ein Arbeitgeber einen Mitarbeiter finanziell unterstützen, sollte er also andere steuerfreie Gehaltsextras gewähren, wenn der Mitarbeiter sein Kind betreuen lässt und die Voraussetzungen für den Sonderausgabenabzug erfüllt. Ideen für andere Gehaltsextras: Gutschein über 44 Euro im Monat oder Überlassung eines betrieblichen Smartphones.

Keine Spekulationsteuer auf häusliches Arbeitszimmer

By Allgemein, Kanzlei News, Selbstständige, Steuertipps

Der BFH entscheidet entgegen der Auffassung der Finanzverwaltung, dass bei einem Verkauf von selbstgenutztem Wohneigentum innerhalb der zehnjährigen Spekulationsfrist der Veräußerungsgewinn in vollem Umfang steuerfrei ist, auch wenn Teile der Wohnung im Rahmen einer Überschusseinkunftsart als häusliches Arbeitszimmer genutzt werden.

Private Grundstücks-Veräußerungsgeschäfte, bei denen der Zeitraum zwischen Anschaffung und Veräußerung weniger als zehn Jahre beträgt, unterliegen der Besteuerung (§ 23 i.V.m. § 22 EStG). Dabei sind Wirtschaftsgüter von der Besteuerung ausgenommen, die im Zeitraum zwischen Anschaffung oder Fertigstellung und Veräußerung ausschließlich zu eigenen Wohnzwecken oder im Jahr der Veräußerung und in den beiden vorangegangenen Jahren zu eigenen Wohnzwecken genutzt wurden (§ 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Satz 3 EStG).

Der BFH hatte nun über die bislang strittige Rechtsfrage zu entscheiden, ob ein zur Erzielung von Überschusseinkünften genutztes häusliches Arbeitszimmer in einer selbstgenutzten Eigentumswohnung dazu führt, dass ein Veräußerungsgewinn innerhalb der zehnjährigen Spekulationsfrist – anteilig – zu versteuern ist, weil das Arbeitszimmer nicht eigenen Wohnzwecken dienen könnte. Mit Urteil vom 01.03.2021 (IX R 27/19) entscheidet sich der BFH für die komplette Steuerfreistellung, d.h. der Veräußerungsvorgang sei auch in Bezug auf das Arbeitszimmer von der Besteuerung auszunehmen. Damit widerspricht der BFH der gegenteiligen Auffassung der Finanzverwaltung (BMF-Schreiben vom 05.10.2000, Rz. 21).

Im Rahmen der Begründung setzt sich der BFH ausführlich mit dem Tatbestandsmerkmal „Nutzung zu eigenen Wohnzwecken“ auseinander. Dieses umschreibe einen durch eine auf Dauer angelegte Häuslichkeit, die Eigengestaltung der Haushaltsführung und des häuslichen Wirkungskreises gekennzeichneten Lebenssachverhalt. Nach diesen Grundsätzen liegt für den BFH eine „Nutzung zu eigenen Wohnzwecken“ auch hinsichtlich eines in der Eigentumswohnung befindlichen häuslichen Arbeitszimmers vor. Denn auch bei einer nahezu ausschließlichen betriebliche/berufliche Nutzung des in die häusliche Sphäre eingebundenen Arbeitszimmers könne unterstellt werden, dass es im Übrigen (zu weniger als 10 Prozent) zu eigenen Wohnzwecken genutzt werde. Der (geringe) Umfang der Nutzung des Arbeitszimmers zu eigenen Wohnzwecken sei in diesem Zusammenhang nicht erheblich, da § 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Satz 3 EStG in Bezug auf dieses Merkmal keine Bagatellgrenze enthalte. So genüge bereits eine geringe Nutzung zu eigenen Wohnzwecken, um (typisierend) davon auszugehen, dass ein häusliches Arbeitszimmer stets auch zu eigenen Wohnzwecken genutzt werde. Außerdem lasse sich weder dem Wortlaut der Norm noch der Gesetzesbegründung und dem Gesetzeszweck ein Anhaltspunkt dafür entnehmen, dass der Gesetzgeber ein häusliches Arbeitszimmer von der Begünstigung ausnehmen wollte.

Es bleibt abzuwarten, wie die Finanzverwaltung mit der neuen Rechtsprechung umgeht, insbesondere ob und wann die Rz. 21 des o.g. BMF-Schreibens geändert wird. Jedenfalls kann in einschlägigen Verfahren unter Berufung auf das aktuelle BFH-Urteil Einspruch oder Klage eingelegt werden.