Bundesregierung verlängert Hilfen für Unternehmen

Für Corona-gebeutelte Unternehmen sollen es drei weitere Monate Sonderregelungen für Kurzarbeit und Überbrückungshilfen geben. Zudem werden Anreize geschaffen, Betriebe schneller wieder zu öffnen. Was Unternehmer jetzt wissen müssen.

Die Bundesregierung will den erleichterten Zugang zur Kurzarbeit für weitere drei Monate bis Ende September verlängern. Außerdem soll die Überbrückungshilfe III für besonders von der Corona-Krise betroffene Unternehmen als Überbrückungshilfe III Plus ebenfalls bis Ende September weiter laufen. Darauf hat sich das Kabinett geeinigt. Um den Unternehmen den Wiedereinstieg zu erleichtern, soll es außerdem eine so genannte „Restartprämie“ als Zuschuss zu den Personalkosten geben. Dies teilten Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) und Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) nach dem Kabinettsbeschluss mit.

Weitere Personalkostenhilfe ab Juli

Wie Heil weiter sagte, geht es nicht nur darum Unternehmen durch die Krise zu bringen, sondern jetzt auch in der Phase des Aufschwungs zu unterstützen. Wie Altmaier betonte, soll es deshalb mit der Restartprämie ab Juli für Unternehmen einen Zuschuss zu Personalkosten geben. Wie es in einer gemeinsamen Erklärung des Bundeswirtschafts- und des Bundesfinanzministeriums heißt, sollen die Unternehmen die Prämie erhalten, die ihre Mitarbeiter möglichst früh aus der Kurzarbeit herausholten, neue Mitarbeiter einstellten oder sonst die Beschäftigung erhöhten. „Sie erhalten auf die Differenz der tatsächlichen Personalkosten im Fördermonat Juli 2021 zu den Personalkosten im Mai 2021 einen Zuschuss von 60 Prozent“, heißt es weiter. Im August betrage der Zuschuss noch 40 und im September 20 Prozent. Danach werde kein Zuschuss mehr gewährt.

Heil: Klare Perspektiven für den Sommer

Darüber hinaus soll der erleichterte Zugang zur Kurzarbeit bis Ende September verlängert werden. „Es geht um eine klare Perspektive für Unternehmen und Beschäftigte“, sagte Heil. Er wies darauf hin, dass nach dem Ende der dritten Welle der Pandemie die Erholung in den verschiedenen Branchen sehr unterschiedlich verlaufe und immer noch Unsicherheiten blieben. Dies gelte etwa für die Veranstaltungsbranche, den Messebau, für Cateringunternehmen oder die Gastronomie. Andere Branche, wie etwa der Bau wiederum hätten mit Lieferengpässen bei Rohstoffen wie Holz zu kämpfen. Sie alle sollten unterstützt werden. Sollte die jetzt beschlossene Verlängerung bis Ende September nicht ausreichen, sei auch eine Verlängerung bis Jahresende denkbar, fügte er hinzu.

Kurzarbeit kostet Milliarden

Mit der Verlängerung der aktuellen Kurzarbeiterregelung bekommen die betroffenen Unternehmen bis Ende September die volle Höhe der Sozialversicherungsbeiträge für die ausgefallenen Arbeitsstunden von der Bundesagentur für Arbeit erstattet. Darüber hinaus reicht es für die Anmeldung zur Kurzarbeit, wenn nur zehn Prozent der Beschäftigten von Kurzarbeit betroffen sind. Unter normalen Umständen liegt der Wert bei einem Drittel der Belegschaft. Die Verlängerung der Kurzarbeit wird nach den Worten Heils rund 2,6 Milliarden Euro zusätzlich kosten, allein rund 1,4 Milliarden für die Erstattung der Sozialversicherungsbeiträge. Derzeit seien rund 2,61 Millionen Beschäftigte in Kurzarbeit. Im April 2020 waren es rund sechs Millionen.

Überbrückungshilfe III wird verlängert

Zur weiteren Stabilisierung der von der Pandemie und ihren Folgen besonders gebeutelten Unternehmen soll nach den Worten Altmaier die Überbrückungshilfe III bis Ende September als Überbrückungshilfe III Plus verlängert werden. Je nach Umsatzeinbruch im Vergleich zu 2019 können Unternehmen damit auch weiterhin Zuschüsse zu ihren Fixkosten beantragen. Dabei muss der Umsatzeinbruch wie bisher bei mindestens 30 Prozent liegen. Die Anträge müssten ebenfalls über Prüfende Dritte gestellt werden. Die maximale monatliche Förderung liege bei zehn Millionen Euro beziehungsweise bei maximal 52 Millionen Euro insgesamt.

Neustarthilfe ausgeweitet

Ausgeweitet werden soll auch die Neustarthilfe für Soloselbständige. Ihr monatlicher Betrag soll von maximal 1.250 Euro auf 1.500 Euro erhöht werden. Soloselbständige können so bis zu 12.000 Euro für die ersten drei Quartale des Jahres an Neustarthilfe beziehungsweise als Pauschale für Betriebskosten beantragen. Erweist sich der Umsatzeinbruch 2021 geringer als ursprünglich erwartet, muss die Neustarthilfe anteilig zurückbezahlt werden. Die Fragen und Antworten (FAQ) zur Überbrückungshilfe III würde überarbeitet und zeitnah veröffentlicht. Nach Anpassung des Programms könne die Antragstellung über die bekannte Plattform ueberbrueckungshilfe-unternehmen.de erfolgen, heißt es in der Mitteilung des Wirtschafts- und Finanzministeriums weiter.

Bisher rund 10 Milliarden Euro an Überbrückungshilfe III ausbezahlt

Wie das Wirtschaftsministerium zuvor mitteilte, wurden seit Beginn der Corona-Kreis mehr als 105 Milliarden Euro (Stand: 8.06.2021) an Hilfen für die Wirtschaft bewilligt. Dazu zählen unter anderem Überbrückungshilfe I und II sowie November- und Dezemberhilfe auch Kredite. Hinzu komme das Kurzarbeitergeld in Höhe von 32,3 Milliarden Euro.

Bei der Überbrückungshilfe III, die seit Anfang Februar laufe, seien bisher rund 10 Milliarden Euro als reguläre Auszahlungen und Abschlagszahlungen ausbezahlt worden. Bei der Neustarthilfe für Soloselbständige, die seit Mitte Februar beantragt werden kann, sind nach Angaben des Ministeriums rund 200.000 Anträge mit einem Fördervolumen von 1,23 Milliarden eingegangen, wovon 1,154 Milliarden bereits ausbezahlt worden.