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Juni 2021

Investitionsabzugsbetrag: Mehr Zeit zum Investieren

By Allgemein, Kanzlei News, Selbstständige, Steuertipps, Unternehmen

Haben Sie in den Jahren 2017 oder 2018 einen Investitionsabzugsbetrag nach § 7g Abs. 1 EStG vom Gewinn abgezogen, hätten Sie die Investitionen in den nächsten drei Jahren durchführen müssen. Das bedeutet im Klartext: Das Finanzamt hätte die Investitionen für den 2017 abgezogenen Investitionsabzugsbetrag bis 31.12.2020 erwartet und die Investitionen für den 2018 abgezogenen Investitionsabzugsbetrag bis Ende 2021.

Folgen bei unterbliebener Investition

Unterbleibt die Investition in diesem 3-Jahres-Zeitraum, ändert das Finanzamt grundsätzlich den Steuerbescheid des Abzugsjahrs, erhöht den Gewinn um den zu Unrecht abgezogenen Investitionsabzugsbetrag und fordert Steuern plus Nachzahlungszinsen.

Verlängerung des Investitionszeitraums wegen Corona

Da viele Unternehmen wegen der Corona-Krise die finanzielle Liquidität ihres Betriebs sichern wollen, verzichten sie in den Jahren 2020 und 2021 besser auf Investitionen. Doch das soll steuerlich keine Nachteile bringen. Für den im Jahr 2017 abgezogenen Investitionsabzugsbetrags wurde der Investitionszeitraum bereits von drei auf vier Jahre ausgedehnt. Im Entwurf des „Gesetzes zur Modernisierung des Körperschaftsteuerrechts“ finden sich zwei weitere Verlängerungen zum Investitionszeitraum. Gemeint sind folgende geplante Neuregelungen:

  • Investitionsabzugsbetrag 2017: Der Investitionszeitraum wird von vier auf fünf Jahre verlängert. Es reicht also eine Investition bis spätestens 31.12.2022, ohne dass das Finanzamt den Steuerbescheid 2017 ändert.
  • Investitionsabzugsbetrag 2018: Der bisher dreijährige Investitionszeitraum wird auf vier Jahre verlängert. Wurde vom Gewinn 2018 ein Investitionsabzugsbetrag abgezogen, wird es steuerlich nicht beanstandet, wenn die Investition bis Ende 2022 erfolgt.

Bundesregierung verlängert Hilfen für Unternehmen

By Allgemein, Kanzlei News, Unternehmen

Für Corona-gebeutelte Unternehmen sollen es drei weitere Monate Sonderregelungen für Kurzarbeit und Überbrückungshilfen geben. Zudem werden Anreize geschaffen, Betriebe schneller wieder zu öffnen. Was Unternehmer jetzt wissen müssen.

Die Bundesregierung will den erleichterten Zugang zur Kurzarbeit für weitere drei Monate bis Ende September verlängern. Außerdem soll die Überbrückungshilfe III für besonders von der Corona-Krise betroffene Unternehmen als Überbrückungshilfe III Plus ebenfalls bis Ende September weiter laufen. Darauf hat sich das Kabinett geeinigt. Um den Unternehmen den Wiedereinstieg zu erleichtern, soll es außerdem eine so genannte „Restartprämie“ als Zuschuss zu den Personalkosten geben. Dies teilten Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) und Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) nach dem Kabinettsbeschluss mit.

Weitere Personalkostenhilfe ab Juli

Wie Heil weiter sagte, geht es nicht nur darum Unternehmen durch die Krise zu bringen, sondern jetzt auch in der Phase des Aufschwungs zu unterstützen. Wie Altmaier betonte, soll es deshalb mit der Restartprämie ab Juli für Unternehmen einen Zuschuss zu Personalkosten geben. Wie es in einer gemeinsamen Erklärung des Bundeswirtschafts- und des Bundesfinanzministeriums heißt, sollen die Unternehmen die Prämie erhalten, die ihre Mitarbeiter möglichst früh aus der Kurzarbeit herausholten, neue Mitarbeiter einstellten oder sonst die Beschäftigung erhöhten. „Sie erhalten auf die Differenz der tatsächlichen Personalkosten im Fördermonat Juli 2021 zu den Personalkosten im Mai 2021 einen Zuschuss von 60 Prozent“, heißt es weiter. Im August betrage der Zuschuss noch 40 und im September 20 Prozent. Danach werde kein Zuschuss mehr gewährt.

Heil: Klare Perspektiven für den Sommer

Darüber hinaus soll der erleichterte Zugang zur Kurzarbeit bis Ende September verlängert werden. „Es geht um eine klare Perspektive für Unternehmen und Beschäftigte“, sagte Heil. Er wies darauf hin, dass nach dem Ende der dritten Welle der Pandemie die Erholung in den verschiedenen Branchen sehr unterschiedlich verlaufe und immer noch Unsicherheiten blieben. Dies gelte etwa für die Veranstaltungsbranche, den Messebau, für Cateringunternehmen oder die Gastronomie. Andere Branche, wie etwa der Bau wiederum hätten mit Lieferengpässen bei Rohstoffen wie Holz zu kämpfen. Sie alle sollten unterstützt werden. Sollte die jetzt beschlossene Verlängerung bis Ende September nicht ausreichen, sei auch eine Verlängerung bis Jahresende denkbar, fügte er hinzu.

Kurzarbeit kostet Milliarden

Mit der Verlängerung der aktuellen Kurzarbeiterregelung bekommen die betroffenen Unternehmen bis Ende September die volle Höhe der Sozialversicherungsbeiträge für die ausgefallenen Arbeitsstunden von der Bundesagentur für Arbeit erstattet. Darüber hinaus reicht es für die Anmeldung zur Kurzarbeit, wenn nur zehn Prozent der Beschäftigten von Kurzarbeit betroffen sind. Unter normalen Umständen liegt der Wert bei einem Drittel der Belegschaft. Die Verlängerung der Kurzarbeit wird nach den Worten Heils rund 2,6 Milliarden Euro zusätzlich kosten, allein rund 1,4 Milliarden für die Erstattung der Sozialversicherungsbeiträge. Derzeit seien rund 2,61 Millionen Beschäftigte in Kurzarbeit. Im April 2020 waren es rund sechs Millionen.

Überbrückungshilfe III wird verlängert

Zur weiteren Stabilisierung der von der Pandemie und ihren Folgen besonders gebeutelten Unternehmen soll nach den Worten Altmaier die Überbrückungshilfe III bis Ende September als Überbrückungshilfe III Plus verlängert werden. Je nach Umsatzeinbruch im Vergleich zu 2019 können Unternehmen damit auch weiterhin Zuschüsse zu ihren Fixkosten beantragen. Dabei muss der Umsatzeinbruch wie bisher bei mindestens 30 Prozent liegen. Die Anträge müssten ebenfalls über Prüfende Dritte gestellt werden. Die maximale monatliche Förderung liege bei zehn Millionen Euro beziehungsweise bei maximal 52 Millionen Euro insgesamt.

Neustarthilfe ausgeweitet

Ausgeweitet werden soll auch die Neustarthilfe für Soloselbständige. Ihr monatlicher Betrag soll von maximal 1.250 Euro auf 1.500 Euro erhöht werden. Soloselbständige können so bis zu 12.000 Euro für die ersten drei Quartale des Jahres an Neustarthilfe beziehungsweise als Pauschale für Betriebskosten beantragen. Erweist sich der Umsatzeinbruch 2021 geringer als ursprünglich erwartet, muss die Neustarthilfe anteilig zurückbezahlt werden. Die Fragen und Antworten (FAQ) zur Überbrückungshilfe III würde überarbeitet und zeitnah veröffentlicht. Nach Anpassung des Programms könne die Antragstellung über die bekannte Plattform ueberbrueckungshilfe-unternehmen.de erfolgen, heißt es in der Mitteilung des Wirtschafts- und Finanzministeriums weiter.

Bisher rund 10 Milliarden Euro an Überbrückungshilfe III ausbezahlt

Wie das Wirtschaftsministerium zuvor mitteilte, wurden seit Beginn der Corona-Kreis mehr als 105 Milliarden Euro (Stand: 8.06.2021) an Hilfen für die Wirtschaft bewilligt. Dazu zählen unter anderem Überbrückungshilfe I und II sowie November- und Dezemberhilfe auch Kredite. Hinzu komme das Kurzarbeitergeld in Höhe von 32,3 Milliarden Euro.

Bei der Überbrückungshilfe III, die seit Anfang Februar laufe, seien bisher rund 10 Milliarden Euro als reguläre Auszahlungen und Abschlagszahlungen ausbezahlt worden. Bei der Neustarthilfe für Soloselbständige, die seit Mitte Februar beantragt werden kann, sind nach Angaben des Ministeriums rund 200.000 Anträge mit einem Fördervolumen von 1,23 Milliarden eingegangen, wovon 1,154 Milliarden bereits ausbezahlt worden.

Steuerbefreiung für Einkünfte aus kleinen Photovoltaik-Anlagen

By Allgemein, Kanzlei News, Privatpersonen, Steuertipps, Unternehmen

Die Einkünfte aus kleinen Photovoltaik-Anlagen müssen zukünftig nicht mehr bei der Einkommenssteuererklärung angegeben werden. Dies macht den Einsatz kleiner Photovoltaik-Anlagen attraktiver und spart Bürokratie.

Bund und Länder haben sich darauf verständigt, dass Einkünfte aus dem Betrieb kleiner Photovoltaik-Anlagen mit bis zu zehn Kilowatt peak von der Einkommensteuer künftig nicht mehr erfasst werden.

Der baden-württembergische Finanzminister Dr. Danyal Bayaz erklärte dazu: „Die Einkünfte aus den kleinen Photovoltaik-Anlagen nicht bei der Einkommensteuer erklären zu müssen, spart jede Menge Bürokratie. Den Betreibern solcher Anlagen geht es in der Regel nicht um Gewinn. Das sind Eigenheimbesitzer und -besitzerinnen, die vor allem klimafreundlich Sonnenstrom erzeugen wollen.“

Bis jetzt waren umfangreiche Erklärungspflichten bei solchen kleinen Anlagen erforderlich, die in den Finanzämtern wiederum geprüft werden mussten. Solche Pflichten fallen nun weg.

Vereinfachung macht Photovoltaik-Anlagen attraktiver

Dr. Bayaz sagte weiter: „Eine Vereinfachungsregelung trägt nun dazu bei, den Einsatz der kleinen Photovoltaik-Anlagen attraktiver zu machen. Jede Photovoltaik-Anlage ist gut und wichtig für Energiewende und Klimaschutz.“

Photovoltaik-Anlagen bis zehn Kilowatt peak, die neu errichtet werden, erhalten seit 2020 weniger als zehn Cent Einspeisevergütung je Kilowattstunde. Daraus ergeben sich durchschnittlich weniger als 100 Euro Gewinn im Jahr. Wird der Strom teilweise selbst verbraucht, fällt der Gewinn noch geringer aus. Vor diesem Hintergrund werden auch immer häufiger neben der Photovoltaik-Anlage Batteriespeicher installiert, um den nicht eingespeisten und nicht unmittelbar selbstverbrauchten Strom für den künftigen Eigenbedarf vorhalten zu können. Der Batteriespeicher verursacht weitere Investitionskosten und im Einzelfall auch Finanzierungskosten, sodass der steuerliche Gewinn noch geringer ausfällt.

„Der bürokratische Aufwand steht in keinem Verhältnis zum Ertrag. Daher hat sich Baden-Württemberg seit Langem für eine Vereinfachung eingesetzt.“, sagte Dr. Bayaz.

Photovoltaik-Anlagen ab 2004 betroffen

Die Vereinfachungsregelung gilt für die Anlagen, die nach dem 31. Dezember 2003 errichtet wurden. Einkünfte aus solchen Anlagen müssen in Einkommensteuererklärungen nicht mehr angegeben werden. Es ist vorgesehen, dass die Finanzämter bei der Bearbeitung der Steuererklärung auf die betroffenen Steuerpflichtigen schriftlich zugehen werden.

Schon im Herbst hatte sich Baden-Württemberg dafür eingesetzt, dass eine Steuerbefreiung für kleine Photovoltaik-Anlagen mit dem Jahressteuergesetz 2020 umgesetzt wird. Sowohl im Finanzausschuss als auch im Plenum des Bundesrates wurde der damalige Antrag mehrheitlich beschlossen, aber dann vom Gesetzgeber nicht weiterverfolgt. Nun wurde die Initiative über eine Vereinbarung zwischen den obersten Finanzbehörden der Länder und dem Bundesfinanzministerium getroffen.

Minijobber können auch mehr als 450 Euro verdienen

By Allgemein, Kanzlei News, Selbstständige, Unternehmen

Aufgrund der anhaltenden Corona-Krise kommt es vermehrt vor, dass Arbeitgeber ihre Minijobber häufiger einsetzen als ursprünglich geplant. Führt diese Mehrarbeit zum Überschreiten der monatlichen Verdienstgrenze von 450 Euro, stellt sich die Frage, ob weiterhin ein Minijob vorliegt. Für eine erneute Übergangszeit kann vorübergehend ein viermaliges Überschreiten der monatlichen Verdienstgrenze im Minijob möglich sein. In unserem Blog erklären wir, was Arbeitgeber beachten müssen, wenn ihre Minijobber in einzelnen Monaten mehr als 450 Euro verdienen.

Das Überschreiten der Verdienstgrenze muss gelegentlich und unvorhersehbar sein

Übersteigt der Verdienst des Minijobbers in einzelnen Monaten 450 Euro und liegt der Jahresverdienst dadurch bei über 5.400 Euro, führt das nicht automatisch zur Beendigung des Minijobs. Ein Minijob bleibt auch dann bestehen, wenn der höhere Verdienst gelegentlich und nicht vorhersehbar gezahlt wird. Eine betragsmäßige Obergrenze für das Überschreiten gibt es hierbei nicht.

Die Mehrarbeit des Minijobbers darf also nur gelegentlich und nicht im Voraus vereinbart worden sein. Unvorhersehbare Mehrarbeit kann zum Beispiel durch erkrankte Mitarbeiter oder Mitarbeiter, die aufgrund von Quarantänemaßnahmen ihrer Arbeit nicht nachgehen können, entstehen.

450-Euro-Minijobber profitieren von den Übergangsregelungen bei kurzfristigen Minijobs

Als gelegentlich war bislang – in Anlehnung an die Zeitgrenzen kurzfristiger Beschäftigungen – ein Zeitraum bis zu 3 Kalendermonaten innerhalb eines Zeitjahres anzusehen. Die Zeitgrenzen für die kurzfristige Beschäftigung wurden übergangsweise vom 1. März 2021 bis 31. Oktober 2021 von 3 Monaten oder 70 Arbeitstagen auf 4 Monate oder 102 Arbeitstage angehoben. Ausführliche Informationen dazu finden Sie in unserem Blog „Corona: Zeitgrenzen für kurzfristige Minijobs werden erneut ausgeweitet“.

Analog zu der vorübergehenden Erhöhung der Zeitgrenzen bei der kurzfristigen Beschäftigung kann ein gelegentliches Überschreiten der Verdienstgrenze bei 450-Euro-Minijobs für diese Übergangszeit bis zu 4-mal innerhalb eines Zeitjahres erfolgen.

Unvorhersehbar höherer Verdienst in der Zeit vom 1. Juni bis 31.Oktober 2021

Die Möglichkeit des viermaligen nicht vorhersehbaren Überschreitens der Verdienstgrenze gilt allerdings nur für Beschäftigungszeiträume ab Inkrafttreten der Übergangsregelung. Also ab dem 1. Juni 2021. Für davorliegende Beschäftigungszeiträume ergibt sich keine Änderung und es bleibt bei der Möglichkeit des dreimaligen nicht vorhersehbaren Überschreitens der Verdienstgrenze.

Verdient ein Minijobber nach dem oben genannten Datum in den Kalendermonaten Juni bis Oktober 2021 mehr als ursprünglich vorgesehen, ist zu prüfen, wie oft dies innerhalb des letzten Zeitjahres (12-Monats-Zeitraum) geschehen ist. Der 12-Monats-Zeitraum endet immer mit dem Ende des Kalendermonats, in dem ein unvorhersehbares Überschreiten vorliegt und beginnt 12 Monate vorher. Wurde die Verdienstgrenze innerhalb des 12-Monats-Zeitraums in maximal 4 Kalendermonaten nicht vorhersehbar überschritten, liegt ein gelegentliches Überschreiten und damit weiterhin ein Minijob vor.

Beispiel

Ein Minijobber arbeitet seit dem 01.01.2020 gegen ein monatliches Arbeitsentgelt in Höhe von 440 Euro. Im Juni 2021 bittet der Arbeitgeber ihn, vom 01.07. bis zum 31.08.2021 die Vertretung für eine Vollzeitkraft zu übernehmen, die coronabedingt ausgefallen ist. Dadurch erhöht sich der Verdienst im Juli und August 2021 auf monatlich 1.500 Euro.

Der Minijobber hatte bereits im September und Dezember 2020 Krankheitsvertretungen für Vollzeitkräfte übernommen und dadurch in diesen Monaten die monatliche Verdienstgrenze von 450-Euro überschritten.

Ergebnis

Die Beschäftigung des Minijobbers bleibt auch für die Zeit vom 01.07. bis zum 31.08.2021 ein Minijob. Innerhalb des maßgebenden 12-Monats-Zeitraums wurde maximal in 4 Kalendermonaten die Verdienstgrenze nicht vorhersehbar überschritten.

Der 12-Monats-Zeitraum endet immer mit dem Ende des Entgeltabrechnungsmonats, in dem ein unvorhersehbares Überschreiten vorliegt und beginnt 12 Monate vorher. Somit verläuft die Frist für den Monat August 2021 vom 1. September 2020 bis 31. August 2021. Innerhalb dieses Zeitraums hat die Reinigungskraft in 4 Kalendermonaten unvorhersehbar mehr verdient (September und Dezember 2020 sowie Juli und August 2021). Damit liegt ein gelegentliches Überschreiten der Verdienstgrenze vor und es handelt sich weiter um einen Minijob.

Überschreiten der Verdienstgrenze ab November 2021

Die Möglichkeit des viermaligen nicht vorhersehbaren Überschreitens der Verdienstgrenze ist auf die Zeit bis 31. Oktober 2021 begrenzt. Wird die monatliche Verdienstgrenze danach (also ab dem 1. November 2021) überschritten, darf dies nicht in mehr als 3 Kalendermonaten innerhalb eines Zeitjahres passieren, damit ein gelegentliches Überschreiten vorliegt.

Fortsetzung des Beispiels

Der Arbeitgeber bittet den Minijobber erneut Ende Oktober 2021, vom 01.11. bis zum 30.11.2021 zusätzlich die Krankheitsvertretung für eine Vollzeitkraft zu übernehmen. Dadurch erhöht sich der Verdienst im Monat November 2021 auf 1.500 Euro. Ab 01.12.2020 werden wieder laufend 440 Euro monatlich gezahlt.

Ergebnis

Die Beschäftigung ist für die Zeit vom 01.11. bis 30.11.2021 kein Minijob mehr, sondern eine sozialversicherungspflichtige Beschäftigung.

Der regelmäßige monatliche Verdienst übersteigt unter Berücksichtigung der Krankheitsvertretung im Durchschnitt der Jahresbetrachtung (01.01.2021 bis 31.12.2021) die Verdienstgrenze von 450 Euro.

Innerhalb des maßgebenden 12-Monats-Zeitraums (01.12.2020 bis 30.11.2021) hat bereits in den Monaten Dezember 2020 sowie Juli und August 2021 ein nicht vorhersehbares Überschreiten der Verdienstgrenze vorgelegen. Im Monat November 2021 liegt somit kein gelegentliches (für die Zeit ab 1.11, maximal dreimaliges) Überschreiten der Verdienstgrenze mehr vor.

Ab 01.12.2021 liegt wieder ein Minijob vor, weil der regelmäßige monatliche Verdienst von diesem Zeitpunkt an durchschnittlich 450 Euro nicht übersteigt.

Überschreiten der Verdienstgrenze vor dem 1. Juni 2021

Die Möglichkeit des gelegentlichen viermaligen Überschreitens der Entgeltgrenze wirkt erst ab dem 1. Juni 2021 (dem Tag des Inkrafttretens der Übergangsregelung). Für davor liegende Beschäftigungszeiträume gilt also noch ein maximal dreimaliges Überschreiten der Verdienstgrenze als gelegentlich.

Beispiel

Ein Minijobber arbeitet seit dem 01.01.2020 gegen ein monatliches Arbeitsentgelt in Höhe von 420 Euro. Im Februar 2021 bittet der Arbeitgeber ihn, vom 01.03. bis zum 31.03.2021 die Vertretung für eine Vollzeitkraft zu übernehmen, die sich aufgrund der Corona-Pandemie in Quarantäne befindet. Dadurch erhöht sich der Verdienst im März 2021 auf monatlich 2.000 Euro.

Der Minijobber hat bereits im Jahr 2020 über einen längeren Zeitraum von Juli bis September 2020 die Vertretung einer damals erkrankten Vollzeitkraft übernommen und dadurch in diesen Monaten die monatliche Verdienstgrenze von 450 Euro überschritten.

Ergebnis

Die Beschäftigung des Minijobbers ist für die Zeit vom 01.03. bis 31.03.2021 kein Minijob mehr, sondern eine sozialversicherungspflichte Beschäftigung.

Der regelmäßige monatliche Verdienst übersteigt unter Berücksichtigung der Krankheitsvertretung im Durchschnitt der Jahresbetrachtung (01.01.2021 bis 31.12.2021) die Verdienstgrenze von 450 Euro.

Innerhalb des maßgebenden 12-Monats-Zeitraums (01.04.2020 bis 31.03.2021) hat bereits in den Monaten Juli bis September 2020 ein nicht vorhersehbares Überschreiten der Verdienstgrenze vorgelegen. Im Überschreitungsmonat März 2021 galt noch ein maximal dreimaliges Überschreiten der Entgeltgrenze als gelegentlich. Im Monat März 2021 liegt somit kein gelegentliches Überschreiten der Verdienstgrenze mehr vor.

Ab 01.04.2021 liegt wieder ein Minijob vor, weil der regelmäßige monatliche Verdienst von diesem Zeitpunkt an durchschnittlich 450 Euro nicht übersteigt.

Corona: Zeitgrenzen für kurzfristige Minijobs wurden erneut ausgeweitet

By Allgemein, Kanzlei News, Selbstständige, Unternehmen

Kurzfristige Minijobs sind gerade in der Saisonarbeit beliebt, insbesondere in der Landwirtschaft. Auch hier sind die Auswirkungen der Corona-Krise zu spüren: Viele Arbeitnehmer aus angrenzenden Ländern können ihren Minijob in Deutschland nicht aufnehmen. Bereits im Jahr 2020 wurden daher die Zeitgrenzen für kurzfristige Beschäftigungen angehoben. Um Arbeitgebern einen längeren Einsatz der noch zur Verfügung stehenden Saisonarbeitnehmer zu ermöglichen, werden die Zeitgrenzen auch in diesem Jahr ausgeweitet.

Zeitgrenzen für kurzfristige Minijobs bis Ende Oktober

Um dem Problem der fehlenden Arbeitnehmer entgegenzuwirken, wurden die Zeitgrenzen für kurzfristige Beschäftigungen von 3 auf 4 Monate bzw. von 70 auf 102 Arbeitstage angehoben. Diese Regelung ist am 1. Juni 2021 in Kraft getreten und gilt übergangsweise bis zum 31. Oktober 2021.

WICHTIG:

Entscheidend für die Beurteilung der Beschäftigung sind die Verhältnisse zum Zeitpunkt des Inkrafttretens der Übergangsregelung.

Ob ein kurzfristiger Minijob vorliegt, ist nicht davon abhängig, wieviel der Arbeitnehmer in dieser Zeit bei seiner Arbeit verdient. Denn die Höhe des Arbeitsentgelts ist für die sozialversicherungsrechtliche Beurteilung dieser geringfügigen Beschäftigung nicht relevant.

Berufsmäßigkeit muss weiterhin beachtet werden

Eine kurzfristige Beschäftigung liegt weiterhin nur dann vor, wenn die Beschäftigung nicht berufsmäßig ausgeübt wird. Als berufsmäßig gilt eine Beschäftigung, wenn sie für den Arbeitnehmer nicht von untergeordneter wirtschaftlicher Bedeutung ist. Bei der Frage, ob eine Beschäftigung berufsmäßig ausgeübt wird, hilft unser Blog „Kurzfristige Minijobs – berufsmäßig oder nicht?“.

Was müssen Arbeitgeber berücksichtigen?

Wie sind kurzfristige Beschäftigungen zu beurteilen, die in diesen Übergangszeitraum fallen? Was ist zu beachten, wenn die Beschäftigung bereits vor dem Inkrafttreten der Regelung begonnen hat oder über den 31. Oktober 2021 hinaus andauert?

Die folgenden Ausführungen und Beispiele helfen Arbeitgebern bei der Beurteilung, ob eine kurzfristige Beschäftigung vorliegt. In den Beispielen wird davon ausgegangen, dass der Arbeitnehmer keine Vorbeschäftigungszeiten hat.

1. Beschäftigung vom 1. Juni bis 31. Oktober 2021

Eine Beschäftigung, die ausschließlich ab dem Inkrafttreten am 1. Juni bis zum 31. Oktober 2021 ausgeübt wird und auf längstens 4 Monate oder 102 Arbeitstage befristet ist, gilt als kurzfristig und ist bei der Minijob-Zentrale zu melden. Vorbeschäftigungszeiten sind zu berücksichtigen.

2. Beschäftigungsbeginn vor dem 1. Juni 2021

Eine Beschäftigung, die vor dem Inkrafttreten der Übergangsregelung begonnen hat und darüber hinaus andauert, ist unter Berücksichtigung von Vorbeschäftigungszeiten von Beginn an kurzfristig, wenn sie zunächst auf längstens 3 Monate oder 70 Arbeitstage befristet war.

Ab dem 1. Juni 2021 ist dann die neue längere Zeitdauer für kurzfristige Beschäftigungen maßgebend. Die Beschäftigung ist daher ab diesem Zeitpunkt neu zu beurteilen. Ein bereits bestehender kurzfristiger Minijob kann nun auf längstens 4 Monate bzw. 102 Arbeitstage ausgeweitet werden.

Beispiel:

Eine Arbeitnehmerin nimmt zum 1. Mai 2021 eine Aushilfsbeschäftigung auf. Sie verdient 1.300 Euro im Monat. Die Beschäftigung ist bis zum 31. Juli 2021 befristet. Keine Vorbeschäftigungszeiten.

Am 1. Mai 2021 galten für kurzfristige Minijobs die Zeitgrenzen von 3 Monaten oder 70 Arbeitstagen. Ein kurzfristiger Minijob lag also vor.

Durch die eingeführte Übergangsregelung kann die Beschäftigung ab 1. Juni 2021 auf die neuen Zeitgrenzen für kurzfristige Minijobs von 4 Monaten oder 102 Arbeitstagen verlängert werden.

Achtung:

Beschäftigungen, die vor dem Inkrafttreten der Übergangsregelung am 1. Juni 2021 aufgenommen wurden, aber bei ihrem Beginn nicht auf längstens 3 Monate bzw. 70 Arbeitstage befristet waren, dürfen auch durch die Ausweitung der Zeitgrenzen nicht zu einer kurzfristigen Beschäftigung werden. Das gilt selbst dann, wenn sie die Zeitgrenzen von 4 Monaten bzw. 102 Arbeitstagen einhalten.

3. Beschäftigung über den 31. Oktober 2021 hinaus

Eine Beschäftigung, die vor dem 31. Oktober 2021 beginnt und darüber hinaus andauert, muss vom Arbeitgeber zweimal beurteilt werden.

Die Beschäftigung ist bis Ende Oktober ein kurzfristiger Minijob, wenn sie auf längstens 4 Monate oder 102 Arbeitstage befristet ist.

Zum 1. November 2021 läuft die Übergangsvorschrift aus, so dass ab diesem Zeitpunkt wieder die kürzere Zeitdauer maßgebend ist. Die Beschäftigung ist daher ab diesem Zeitpunkt neu zu beurteilen.

Ein kurzfristiger Minijob liegt ab 1. November 2021 nur noch dann vor, wenn die Beschäftigung seit ihrem Beginn im Jahr 2021 auf längstens 3 Monate bzw. 70 Arbeitstage befristet ist. Sollten diese Zeitgrenzen überschritten werden, wird die Beschäftigung ab dem 1. November 2021 entweder bei einem Arbeitsentgelt von monatlich mehr als 450 Euro sozialversicherungspflichtig bzw. bei einem Arbeitsentgelt bis 450 Euro im Monat zum 450-Euro-Minijob. Der kurzfristig Beschäftigte muss dann zum 31. Oktober 2021 bei der Minijob-Zentrale abgemeldet und ab 1. November 2021 bei der zuständigen Einzugsstelle neu angemeldet werden. Abhängig von der Höhe des Arbeitsentgelts wäre die Meldung bei der Krankenkasse oder bei der Minijob-Zentrale vorzunehmen.

Beispiel:

Eine Arbeitnehmerin nimmt zum 1. August 2021 eine Aushilfsbeschäftigung an. Sie verdient 1.300 Euro im Monat. Die Beschäftigung ist bis zum 30. November 2021 befristet. Keine Vorbeschäftigungszeiten.

Zu Beschäftigungsbeginn am 1. August 2021 liegt eine kurzfristige Beschäftigung vor, da die Zeitgrenzen von 4 Monaten oder 102 Arbeitstagen gelten. Der Minijob muss bei der Minijob-Zentrale gemeldet werden.

Zum 1. November ist die Beschäftigung neu zu beurteilen, weil die Übergangsregelung nicht mehr gilt. Ab dem 1. November 2021 sind wieder die ursprünglichen Zeitgrenzen von 3 Monaten oder 70 Arbeitstagen maßgebend. Daher liegt ab diesem Zeitpunkt keine kurzfristige Beschäftigung mehr vor, sondern wegen eines monatlichen Arbeitsentgelts von mehr als 450 Euro eine versicherungspflichtige Beschäftigung. Der kurzfristig Beschäftigte muss bei der Minijob-Zentrale abgemeldet und die sozialversicherungspflichtige Beschäftigung bei der zuständigen Krankenkasse angemeldet werden.

Bundesfinanzministerium will Steuern für Rentner senken

By Allgemein, Kanzlei News, Privatpersonen

Der Bundesfinanzhof warnt vor überhöhten Steuern für Rentner. Das von SPD-Kanzlerkandidat Scholz geleitet Finanzministerium reagiert in Windeseile und kündigt eine Steuersenkung an – ein potenziell teurer Schritt. Umsetzen muss das Scholz‘ Nachfolger.

Millionen Rentner können auf niedrigere Steuern hoffen. Nach zwei wegweisenden Urteilen des Bundesfinanzhofs will das Bundesfinanzministerium die Rentenbesteuerung ändern. In der kommenden Wahlperiode solle zusammen mit einer Reform der Einkommensteuer auch die Besteuerung der Rentenbeiträge in Angriff genommen werden, kündigte Staatssekretär Rolf Bösinger am Montag in München an. Eine mögliche Lösung ist nach Bösingers Worten, die bislang für 2025 vorgesehene volle Steuerbefreiung der Rentenbeiträge früher umzusetzen.

Der Bundesfinanzhof hatte zuvor in zwei Entscheidungen den Bund aufgefordert, künftig weder den Grundfreibetrag noch Kranken- und Pflegeversicherungsbeiträge in die Berechnung des steuerfreien Anteils der Rente mit einzubeziehen. „Das werden wir uns jetzt genau ansehen und prüfen, welche Auswirkungen dies haben wird“, sagte Bösinger. „Wir werden zusammen mit einer Reform der Einkommensteuer die steuerliche Berücksichtigung der Rentenbeiträge, die ab 2025 zu 100 Prozent gewährleistet wäre, vorziehen, um insoweit bestimmte Fälle einer möglichen Doppelbesteuerung abfedern.“

Die potenziellen Auswirkungen auf die Staatskasse sind groß: In Deutschland beziehen 21 Millionen Menschen Rente. Wer wann wie profitieren könnte, ist jedoch zum jetzigen Zeitpunkt noch völlig unklar.

Nachfolgeregierung soll das Thema angehen

Aus Bösingers Worten geht hervor, dass der amtierende Bundesfinanzminister und SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz das Thema in den wenigen verbliebenden Monaten bis zur Bundestagswahl nicht mehr angehen wird, sondern quasi Nachfolger oder Nachfolgerin aufträgt.

Geklagt gegen die Rentenbesteuerung hatten zwei Rentner, ein ehemaliger Steuerberater aus Baden-Württemberg und ein hessischer Zahnarzt. Für die beiden persönlich enden die Verfahren paradox: Die Kläger haben zwar einen Erfolg für künftige Rentner errungen, doch in eigener Sache verloren. Beide sind seit über zehn Jahren in Rente, und in beiden Fällen sieht der Bundesfinanzhof keine Doppelbesteuerung.

Erleichterungen für künftige Rentner denkbar

Der Bund der Steuerzahler hatte beide Klagen als Musterfälle unterstützt. Aktuell gibt es etwa 142 000 Klagen von Rentnern gegen ihre Steuerbescheide, wie aus der Antwort des Bundesfinanzministeriums auf eine FDP-Bundestagsanfrage hervorgeht. Die Erfolgschancen dieser Klagen dürften mit den Urteilen nicht gestiegen sein, da der Bundesfinanzhof die Gefahr einer überhöhten Steuerlast für Rentner erst in der Zukunft sieht. 

Anlass der beiden Klagen war die seit 2005 laufende Umstellung der Rentenbesteuerung, die 2040 abgeschlossen sein soll. Vor 2005 wurden „vorgelagert“ die Rentenbeiträge der Arbeitnehmer besteuert, seither läuft die Umstellung auf eine „nachgelagerte“ Besteuerung der ausgezahlten Rente, analog zu den Beamtenpensionen.

Daran hat der Bundesfinanzhof nichts Grundsätzliches auszusetzen: „Die Übergangsregelung verstößt nicht gegen den Gleichheitsgrundsatz“, sagte die Senats-Vorsitzende Jutta Förster dazu. Diese Feststellung begrüßte das Finanzministeriums ausdrücklich.

Ausbezahlte Renten werden ab 2040 voll versteuert

Strittig ist die konkrete Ausgestaltung der 35-jährigen Übergangsphase. In dieser Zeit steigt schrittweise die Besteuerung der ausgezahlten Rente, während die Steuerlast der Rentenbeiträge während des Arbeitslebens sinkt. Diese werden nach dem derzeitigen Plan ab 2025 vollständig steuerbefreit sein, die ausbezahlten Renten müssen ab 2040 voll versteuert werden.

Doch die Beiträge werden zuvor nur 15 Jahre lang voll absetzbar sein. Da ein Arbeitsleben normalerweise sehr viel länger dauert als 15 Jahre, argumentieren Kritiker seit Jahren, dass sich allein aus dieser Tatsache eine verbotene doppelte Besteuerung von Renten und Beiträgen ergebe. Das sieht der Bundesfinanzhof nun ähnlich, und deshalb will das Bundesfinanzministerium reagieren.

Das vom Bundesverfassungsgericht vorgegebene Verbot der doppelten Besteuerung bedeutet, dass jeder Rentner mindestens so viel Rente steuerfrei erhalten muss wie er zuvor an Beiträgen aus versteuertem Einkommen eingezahlt hat. Konkret mahnt der Bundesfinanzhof, dass der Grundfreibetrag der Absicherung des Existenzminimums diene und nicht noch ein zweites Mal als steuerfreier Rentenbezug herangezogen werden dürfe.