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Mai 2021

Kleinere Kassenmängel: Überzogene Zuschätzungen verboten

By Allgemein, Kanzlei News, Selbstständige, Unternehmen

Das Thema Kassenprüfung durch das Finanzamt wird nach der Corona-Krise wieder verstärkt in den Vordergrund rücken. Deckt das Finanzamt dabei kleinere Kassenmängel auf, so schützt ein aktuelles Urteil immerhin vor umfassenden Zuschätzungen.

Keine Frage: Beim Thema Kassenführung sollten Unternehmer dem Finanzamt keine Angriffsfläche bieten. Denn stößt der Prüfer des Finanzamts auf Kassenmängel, wird er diese nicht nur richtigstellen. Er wird zudem versuchen, die gesamte Kassenführung aus steuerlicher Sicht in Frage zu stellen. Die Folgen sind Zuschätzungen zum Umsatz und Gewinn und dadurch im Endeffekt Steuernachzahlungen und in aller Regel hohe Nachzahlungszinsen. Schlimmstenfalls droht ein Bußgeld- und Strafverfahren wegen Steuerhinterziehung.

Praxis-Tipp: Aus diesem Grund lohnt es sich, das Thema Kassenführung mit dem Steuerberater zu beleuchten. Lassen Sie sich von Ihrem Steuerberater mitteilen, welche Aufzeichnungspflichten für Sie bestehen und setzen Sie diese um. Die Ansprüche an die Aufzeichnungspflichten hängen davon ab, ob Sie bilanzieren oder den Gewinn nach der Einnahmen-Überschussrechnung ermitteln und davon, ob Sie eine offene Ladenkasse oder ein elektronisches Kassensystem verwenden.

Keine Schätzungsbefugnis bei nur kleinen Kassenmängeln

In einem aktuellen Urteilsfall beim Finanzgericht Münster stellten die Richter nun klar, dass das Finanzamt bei nur kleineren Kassenmängeln lediglich die Fehler beheben darf, darüber hinaus aber keine Schätzungsbefugnis hat.

Darum ging es in dem Urteilsfall: In dem Streitfall beim Finanzgericht Münster ging es um einen Unternehmer mit einem Jahresumsatz von 30.000 Euro. Ein Prüfer des Finanzamts stellte fest, dass an fünf Tagen im Jahr die Kassenumsätze nicht erfasst wurden. In Summe machte das aber nur 100 Euro vergessene Einnahmen aus. An neun Tagen im Jahr wurden die Kassenbewegungen um ein bis wenige Tage verspätet in der Kasse verbucht. Grund genug für den Finanzbeamten, die gesamte Kassenführung zu verwerfen und den Gewinn im Schätzungswege zu verdreifachen.

Die Richter des Finanzgerichts Münster kippten die überzogene Schätzung des Finanzamts aus folgenden Gründen:

  • Geldverkehrsrechnung: Das Finanzamt führte eine Geldverkehrsrechnung durch. Dabei wird geprüft, ob die Einkünfte des Unternehmers ausreichen, um die betrieblichen und privaten Ausgaben begleichen zu können. Diese Geldverkehrsrechnung führte bei der Prüfung zu keinen Beanstandungen.
  • Richtsätze: Die Umsätze und Gewinne lagen im Urteilsfall im Rahmen der amtlichen Richtsätze. Selbst kleinere Mängel dürfen nicht dazu führen, dass das Finanzamt die höchsten Richtsätze für seine Schätzung heranziehen darf.
  • Kleine Beträge und nur wenige Mängel: Deckt das Finanzamt nur wenige Mängel im Verhältnis zu den gesamten Geschäftsvorfällen im Prüfungszeitraum auf und sind diese Mängel vom Betrag überschaubar, hat das Finanzamt nicht die Befugnis, die komplette Kassenführung als steuerlich unwirksam einzustufen.

Fazit: Im Kern bedeutet dieses Urteil des Finanzgerichts Münster für Unternehmer Folgendes: Sollte das Finanzamt bei einer Kassenführung nur wenige und betragsmäßig kleinere Kassenmängel feststellen, dürfen sie nur diese Fehler beheben. Eine Zuschätzung ist hier nicht zulässig. Sollte der Prüfer eine überzogene Schätzung für richtig halten, sollten Sie sich mit Hinweis auf das Urteil des Finanzgerichts Münster gegen den Änderungs-Steuerbescheid mit einem Einspruch zu Wehr setzen. Im Einspruchsverfahren sind andere Finanzbeamte im Einsatz, die möglicherweise mehr Verständnis haben. 

Grunderwerbsteuer: Steuervorteil Instandhaltungsrückstellung gekippt

By Allgemein, Kanzlei News, Selbstständige, Steuertipps, Unternehmen

Beim Kauf einer Immobilie muss auch die Grunderwerbsteuer einkalkuliert werden. Die Steuer durch eine Instandhaltungsrückstellung zu mindern, ist nach einem Urteil des Bundesfinanzhofs leider nicht mehr möglich. Ausnahmen gelten für Altfälle.

Grundsatz zur Grunderwerbsteuer

Grunderwerbsteuer wird nur für den Kaufpreis erhoben, den der Käufer für den Grund und Boden und für das Gebäude bezahlt. Wird im Notarvertrag auch Mobiliar oder die Sauna mitverkauft, wird für diesen Kaufpreisanteil keine Grunderwerbsteuer fällig. Der Kaufpreis für eine Immobilie war zudem bisher um die Instandhaltungsrückstellung zu kürzen. Das sind die Beiträge, die der Verkäufer der Immobilie im Lauf der Jahre für mögliche Instandhaltungen an einen Verwalter bezahlt hat. Hat die Instandhaltungsrückstellung bei der Kaufpreisfindung eine Rolle gespielt und ist das aus dem Notarvertrag zu entnehmen, durfte der Kaufpreis um diese Instandhaltungsrückstellung gekürzt werden. Folge: Es wurde weniger Grunderwerbsteuer fällig.

Beispiel: Ein Käufer zahlt für eine Immobilie in Bayern 300.000 Euro. Im Kaufpreis ist laut Hinweis im Notarvertrag auch ein Betrag von 30.000 Euro für die vom Verkäufer in den letzten Jahren geleistete Instandhaltungsrückstellung enthalten. Folge: Das Finanzamt darf die Grunderwerbsteuer nur auf den Kaufpreisanteil von 270.000 Euro erheben.

Neue BFH-Rechtsprechung kippt Steuervorteil

Aufgrund eines Urteils des Bundesfinanzhofs ist die Kürzung des Kaufpreises um eine Instandhaltungsrückstellung nicht mehr möglich (BFH, Urteil v. 16.9.2020, Az. II R 49/17). Diese Urteilsgrundsätze sind auch beim Erwerb von Wohneigentum anzuwenden.

Praxis-Tipp: In gleichlautenden Erlassen vom 19. März 2021 wurde nun jedoch geregelt, dass für Notarverträge, die bis zum Tag der Veröffentlichung des BFH-Urteils vom 16. September 2020 im Bundessteuerblatt unterzeichnet wurden, noch die bisherigen Verwaltungsgrundsätze anzuwenden sind. Mit anderen Worten: Es wird ein Vertrauensschutz gewährt. Für diese Altfälle darf die Bemessungsgrundlage für die Festsetzung der Grunderwerbsteuer noch um die Instandhaltungsrückstellung gemindert werden. Voraussetzung natürlich, dass im Notarvertrag ein Hinweis zu finden ist, dass die Instandhaltungsrückstellung bei der Kaufpreisfindung eine Rolle gespielt hat.

Auswirkung auf laufende Einspruchsverfahren

Im Umkehrschluss bedeutet das für laufende Einspruchsverfahren: Immer dann, wenn der Notarvertrag bis zur Veröffentlichung des BFH-Urteils vom 16. September 2020 im Bundessteuerblatt unterzeichnet wurde, muss das Finanzamt Ihrem Einspruch stattgeben. Es müssen also die Bemessungsgrundlage zur Ermittlung der Grunderwerbsteuer um die Instandhaltungsrückstellung gemindert und zu viel bezahlte Grunderwerbsteuer erstattet werden.

Nur für die Fälle, in denen der Notarvertrag am Tag nach Veröffentlichung des BFH-Urteils im Bundessteuerblatt unterzeichnet wird, greifen die neuen BFH-Grundsätze und die Minderung des Kaufpreises bei Ermittlung der Grunderwerbsteuer ist nicht mehr zulässig.

Startschuss für fiktiven Unternehmerlohn des Landes – Antragstellung ab sofort möglich

By Allgemein, Kanzlei News, Unternehmen

Das baden-württembergische Erfolgsmodell des fiktiven Unternehmerlohns wird fortgesetzt. „Mit dem fiktiven Unternehmerlohn schließt das Land eine der letzten verbleibenden Förderlücken in der Überbrückungshilfe III des Bundes“, sagt Wirtschaftsministerin Dr. Nicole Hoffmeister-Kraut heute (17. Mai 2021). „Die landesseitige Ergänzungsförderung kommt insbesondere den von der Krise schwer getroffenen Selbständigen und kleinen Unternehmen zugute“, so die Ministerin weiter. Viele Inhaberinnen und Inhaber von Personengesellschaften und Einzelunternehmen bezögen keine eigenen Gehälter. Eine reine Fixkostenerstattung wie in der Überbrückungshilfe III reiche daher nicht aus. Mit dem fiktiven Unternehmerlohn erhalten diese Selbstständigen für die Monate Januar bis Juni 2021 die notwendige Unterstützung.

Fiktiver Unternehmerlohn schließt wesentliche Förderlücke

Leider sei der Bund der nachdrücklichen Forderung von Baden-Württemberg nach der Berücksichtigung eines fiktiven Unternehmerlohns nicht gefolgt, so Hoffmeister-Kraut. „Daher hat das Land beschlossen, das Bundesprogramm Überbrückungshilfe III seinerseits wieder mit dem aus der Überbrückungshilfe I und II bewährten fiktiven Unternehmerlohn aufzustocken.“

Land ergänzt Förderung mit Pauschalbetrag

Das Land Baden-Württemberg gewährt einen fiktiven Unternehmerlohn pauschal mit einem Festbetrag in Höhe von 1.000 Euro pro Monat für den Zeitraum Januar bis Juni 2021, sofern ein Umsatzeinbruch von mindestens 30 Prozent im Vergleich zum Referenzmonat im Jahr 2019 vorliegt. Im Gegensatz zur Überbrückungshilfe I und II ist der fiktive Unternehmerlohn nicht mehr nach Höhe des Umsatzeinbruchs gestaffelt.

Anträge für den fiktiven Unternehmerlohn können ab dem 18. Mai 2021 im Rahmen der Antragstellung auf Überbrückungshilfe III über die Plattform des Bundes (https://www.ueberbrueckungshilfe-unternehmen.de) gestellt werden. Wurde die Überbrückungshilfe III bereits bewilligt, kann der fiktive Unternehmerlohn auch nachträglich über einen Änderungsantrag beantragt werden.

Corona-Sonderzahlungen für Beschäftigte bis 1.500 Euro steuerfrei

By Allgemein, Kanzlei News, Steuertipps, Unternehmen

Aufgrund der Coronakrise können Arbeitgeber ihren Beschäftigten Sonderzahlungen bis 1.500 Euro steuerfrei in Form von Zuschüssen und Sachbezügen gewähren. Die Regelung wird bis März 2022 verlängert.

Erfasst von der Regelung werden Sonderleistungen, die die Beschäftigten nach dem 1. März 2020 erhalten. Die Frist zur Auszahlung der einmaligen Prämie wird bis zum 31. März 2022 verlängert. Voraussetzung ist weiterhin, dass die Beihilfen und Unterstützungen zusätzlich zum ohnehin geschuldeten Arbeitslohn geleistet werden. Eine Entgeltumwandlung ist demnach ausgeschlossen. 

Zusammenhang mit der Coronakrise muss erkennbar sein

In erster Linie gedacht ist die Steuerbefreiung für in der Krisenzeit besonders gefordertes Personal. Weil bei der Anwendung des Steuerrechts nicht nach Berufen getrennt werden kann, gilt die Steuerfreiheit letztlich für alle Sonderzahlungen in allen Branchen, sofern die Voraussetzungen erfüllt sind. Dazu gehört aber ein Zusammenhang mit der Coronakrise. Es ist daher erforderlich, dass aus den vertraglichen Vereinbarungen zwischen Arbeitgeber und Mitarbeitenden erkennbar ist, dass es sich um steuerfreie Beihilfen und Unterstützungen zur Abmilderung der zusätzlichen Belastung durch die Coronakrise handelt. 

Steuerfreie Corona-Sonderzahlung für alle Beschäftigten

Steuerfreie Beihilfen und Unterstützungen können an alle Beschäftigten bis zu einem Betrag von 1.500 Euro geleistet werden. Das gilt unabhängig vom Umfang der Beschäftigung (Teilzeitbeschäftigung) und davon, ob und in welchem Umfang Kurzarbeitergeld gezahlt wird. Die Gewährung einer solchen Beihilfe ist auch an geringfügig entlohnte Beschäftigte möglich. Es wird auch nicht zwischen Leistungen von öffentlich-rechtlichen oder privaten Arbeitgebern unterschieden.

Beihilfen bis zu 1.500 Euro können auch dann steuerfrei gezahlt werden, wenn (ggf. ausschließlich) Kurzarbeitergeld im selben Lohnzahlungszeitraum bzw. in einem vorangegangenen Lohnzahlungszeitraum seit 1. März 2020 gezahlt wurde. 

Voraussetzung für Steuerfreiheit: zusätzlich zum ohnehin geschuldeten Arbeitslohn

Die steuerfreien Beihilfen und Unterstützungen müssen zusätzlich zum ohnehin geschuldeten Arbeitslohn geleistet werden. Die Steuerbefreiung ist damit insbesondere im Rahmen von einem Gehaltsverzicht oder von Gehaltsumwandlungen ausgeschlossen. Auch in einem Tarifvertrag, durch Betriebsvereinbarung oder durch eine einzelvertragliche Vereinbarung kann eine steuerfreie Beihilfe oder Unterstützung zusätzlich zum ohnehin geschuldeten Arbeitslohn vereinbart werden.

Rückwirkend ab 2020 gilt Zusätzlich eine gesetzliche Definition (§ 8 Abs. 4 EStG). Insbesondere ist die Voraussetzung nicht erfüllt, wenn die Leistung auf den Anspruch auf Arbeitslohn angerechnet wird oder der Anspruch auf Arbeitslohn wegen der zusätzlichen Leistung herabgesetzt wird.

1.500 Euro steuerlicher Freibetrag pro Dienstverhältnis

Es handelt sich bei den 1.500 Euro um einen steuerlichen Freibetrag. Arbeitgebern steht es frei, auch höhere Sonderzahlungen zu leisten. Beihilfen und Unterstützungen können unter Einhaltung der Voraussetzungen jedoch nur bis zu einem Betrag von 1.500 Euro steuerfrei bleiben. Die Auszahlung kann dabei auch in mehreren Raten erfolgen.

Der Betrag von insgesamt bis zu 1.500 Euro kann pro Dienstverhältnis ausgeschöpft werden. Nur bei mehreren Dienstverhältnissen oder beim Arbeitgeberwechsel kommt eine mehrfache Inanspruchnahme in Betracht.

Achtung: Auch die Verlängerung der Steuerbefreiung bis Ende März 2022 führt nicht dazu, dass eine Corona-Beihilfe in einem Dienstverhältnis mehrfach in Höhe von 1.500 Euro steuerfrei bezahlt werden kann. Lediglich der Zeitraum für die Gewährung wird gestreckt.

Lex specialis: Vorrang der Sondervorschrift

Die Steuerbefreiung ist „lex specialis“ für jegliche Sonderleistungen, die Corona bedingte Belastungen und Herausforderungen honorieren und in der Zeit ab dem 1. März 2020 im Zusammenhang mit einem Dienstverhältnis an Arbeitnehmer ausgezahlt werden. Unerheblich ist, aus welchen Mitteln diese Sonderleistungen finanziert und ob sie vom Arbeitgeber oder als Arbeitslohn von dritter Seite ausgezahlt werden. Leistungen aus öffentlichen Mitteln werden ebenfalls auf die 1.500 Euro angerechnet.

Auch die „Corona-Prämie“, die an bestimmte Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in Pflegeeinrichtungen gezahlt wird (sogenannter Pflegebonus), fällt dem Grunde nach unter die Steuerbefreiung. Der Pflegebonus wird den Pflegekräften mit der Lohnzahlung von ihrem Arbeitgeber ausgezahlt und diesem von der Pflegekasse (gegebenenfalls anteilig) erstattet. 

Aufzeichnungs- und Bescheinigungspflichten der Corona-Sonderzahlung

Die steuerfreien Leistungen sind im Lohnkonto aufzuzeichnen, sodass sie für den Lohnsteuer-Außenprüfer als solche erkennbar sind und die Rechtsgrundlage für die Zahlung bei Bedarf geprüft werden kann.

Die steuerfreie Beihilfe oder Unterstützung zur Abmilderung der zusätzlichen Belastung durch die Coronakrise ist nicht auf der Lohnsteuerbescheinigung auszuweisen und muss auch nicht in der Einkommensteuererklärung angegeben werden.

Unter Einhaltung der vorstehenden Voraussetzungen unterliegen ausgezahlte steuerfreie Beihilfen oder Unterstützungen nicht dem sog. Progressionsvorbehalt. Sie erhöhen damit auch nicht den bei der Steuererklärung anzuwendenden Steuersatz

Corona-Sonderzahlung: Aus Steuerfreiheit folgt Beitragsfreiheit

Die Beihilfen und Unterstützungen bleiben auch in der Sozialversicherung beitragsfrei. Steuerfreie Einnahmen gehören grundsätzlich nicht zum Arbeitsentgelt. Die Sozialversicherungsfreiheit ergibt sich damit automatisch aufgrund der Steuerfreiheit.

Auch bei Minijobbern gehören die steuerfreien Beihilfen oder Unterstützungen nicht zum regelmäßigen Verdienst des Minijobbers und führen somit nicht zum Überschreiten der zulässigen Entgeltgrenze. Die Sonderzahlung beeinflusst den 450-Euro-Minijob daher nicht.

Steuerfreie Corona-Sonderzahlung statt steuerpflichtiger Abfindung

Arbeitgebern steht es zudem frei, anstelle einer üblichen steuerpflichtigen Abfindung wegen des Verlustes des Arbeitsplatzes steuerfreie Beihilfen und Unterstützung unter vorstehenden Voraussetzungen zu leisten. Die Corona bedingte Betroffenheit muss allerdings in der Zeit begründet sein, in der das Beschäftigungsverhältnis bestand, sodass Abfindungen, die sich auf Beschäftigungsverhältnisse beziehen, die vor dem 1. März 2020 beendet wurden, nicht in steuerfreie Beihilfen oder Unterstützungen umqualifiziert oder umgewandelt werden können. 

Rückblick: Corona-Sonderzahlung

Eine Vereinbarung über Sonderzahlungen, die vor dem 1. März 2020 ohne einen Bezug zur Coronakrise getroffen wurde, kann nicht nachträglich in eine steuerfreie Beihilfe oder Unterstützung zur Abmilderung der zusätzlichen Belastung durch die Coronakrise umgewandelt werden. Maßgeblich ist dabei der Zeitpunkt 1. März 2020, da nur ab diesem Zeitpunkt die Veranlassung in der Abmilderung der zusätzlichen Belastungen durch die Coronakrise liegen kann. Leistungen des Arbeitgebers, die auf einer vertraglichen Vereinbarung oder einer anderen rechtlichen Verpflichtung beruhen, die vor dem 1. März 2020 getroffen wurden, können nicht steuerfrei gewährt werden. 

Sofern vor dem 1. März 2020 keine vertraglichen Vereinbarungen oder andere rechtliche Verpflichtungen des Arbeitgebers zur Gewährung einer Sonderzahlung (wie zum Beispiel Weihnachtsgeld) bestanden, kann unter Einhaltung der übrigen Voraussetzungen anstelle der Sonderzahlung auch eine steuerfreie Beihilfe oder Unterstützung zur Abmilderung der zusätzlichen Belastungen durch die Coronakrise gewährt werden. 

Im Rahmen des ersten Corona-Steuerhilfegesetzes ist im Sommer 2020 mit § 3 Nr. 11a EStG eine gesetzliche Rechtsgrundlage für die Steuerfreiheit der Corona-Sonderleistungen geschaffen worden. Inzwischen ist zur Anwendung der Vorschrift ein Erlass veröffentlich worden.

Quelle: haufe.de