Corona-Soforthilfe: Hinweise zur Rückzahlung

Zahlreiche Betriebe haben in den vergangenen Wochen Corona-Soforthilfen bekommen. Das Land Baden-Württemberg hat relativ schnell und unbürokratisch knapp 1,5 Milliarden Euro ausgezahlt um notleidende Unternehmen und Solo-Selbstständige zu unterstützen.

Grundsätzlich war die Soforthilfe nur zur Deckung von betrieblichen Kosten, wie Gewerbemiete, Leasing, Strom oder Telefon für einen Dreimonatszeitraum gedacht. Das Geld muss folglich als betriebliche Einnahme versteuert werden.

Nicht jedes Unternehmen bzw. jeder Unternehmer befand sich tatsächlich in einer Existenzkrise. Insofern stellt sich die Frage ob der erhaltene Zuschuss (anteilig) zurück zu zahlen ist?

Zur Sicherstellung des schnellen Verfahrens, wurden die Rechtmäßigkeit der Anträge nicht näher geprüft. Antragsteller mussten nur eidesstattlich versichern, dass sie alle Anforderungen erfüllen. Die Soforthilfe muss also nicht zurückbezahlt werden, wenn die Angaben im Antrag wahrheitsgemäß und vollständig waren.

Im Fall von zu Unrecht oder zu viel ausgezahlten Mitteln ist der Überschuss hieraus entsprechend zurückzuzahlen. Die Rückzahlung ist derzeit straffrei möglich und kann in Form einer Rücküberweisung auf das Konto, von dem das Geld aus überwiesen wurde, vorgenommen werden. Im Verwendungszweck sollte neben der Bescheidnummer auch noch das Bescheiddatum eingetragen werden.

Gründe für die Rückzahlung der Soforthilfe im Überblick

  • Unrechtmäßige, aber fahrlässige Beantragung unter Missachtung der Antragsvoraussetzungen
  • Aus Angst vor strafrechtlichen Konsequenzen bei vorsätzlich nicht gerechtfertigter Inanspruchnahme der Soforthilfe
  • Im Nachhinein geänderte Voraussetzungen, die den Antragsteller aus dem Raster fallen lassen
  • Versehentliche Mehrfachbeantragung und Mehrfachbegünstigung
  • Überraschender Anstieg der Auftragslage, der die Soforthilfe überflüssig macht
  • Teilrückzahlung wegen Übervorteilung durch Auszahlung des Maximalbetrags, der nicht in voller Höhe benötigt wird

Bei Rückfragen stehen wir Ihnen gerne zur Verfügung.

 

 

Einzelne Informationen entnommen aus: https://www.deutsche-handwerks-zeitung.de/corona-soforthilfe-wann-eine-rueckzahlung-droht/150/32542/402173