Betriebliche Altersvorsorge und Kurzarbeit: Was zu beachten ist

Kurzarbeit verringert das Einkommen der betroffenen Mitarbeiter, denn der Einkommensverlust wird nur teilweise ausgeglichen. Und sie betrifft auch zukünftige Einkünfte – nämlich jene aus der betrieblichen Altersvorsorge. Einvernehmliche Lösungen zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer können helfen, diese Lücke gering zu halten.

Kurzarbeit – so heißt der Rettungsanker für viele Betriebe in diesen Krisentagen. Knapp eine halbe Million Betriebe in Deutschland hatten Ende März bereits Kurzarbeit angemeldet, und es dürften noch deutlich mehr werden: Die Bundesagentur für Arbeit rechnet mit deutlich mehr Arbeitnehmern in Kurzarbeit als in der Finanzkrise 2008/2009. Zum Vergleich: Damals zählte man in der Spitze 1,4 Millionen Kurzarbeitende.

In einzelnen Branchen ist Kurzarbeit sogar mittlerweile der Regelfall: Im Kfz-Gewerbe etwa nahmen Ende März bereits 70 Prozent der Betriebe Kurzarbeitergeld in Anspruch, zeigt eine Umfrage des Zentralverbands Deutsches Kraftfahrzeuggewerbe (ZDK). Den Mitarbeitern drohe dadurch eine finanzielle Schieflage, warnt ZDK-Präsident Jürgen Karpinski. Denn schließlich wird der Verdienstausfall aufgrund der verringerten Arbeitszeit nur zu 60 Prozent durch das Kurzarbeitergeld (67 Prozent für Arbeitnehmer mit Kindern) ausgeglichen. „Da die überwiegend kleinen und mittelständischen Kfz-Betriebe meist nicht über die notwendigen wirtschaftlichen Rücklagen verfügen, um diese Lücke zu schließen, sollte dies auf dem Weg staatlicher Ausgleichszahlungen erfolgen.“

Kurzarbeit betrifft auch zukünftige Einkünfte

Zumal Kurzarbeit längst nicht nur das Einkommen im Hier und Jetzt betrifft, sondern auch die Einkünfte in der Zukunft – zumindest dann, wenn Betriebe ihren Mitarbeitern eine betriebliche Altersvorsorge (bAV) anbieten. „Grundsätzlich gilt: Kurzarbeitergeld ist eine Lohnersatzleistung und kann daher nicht im Rahmen von Entgeltumwandlung für eine betriebliche Altersversorgung über Direktversicherung oder Pensionskasse eingesetzt werden“, erklärt Rüdiger Zielke, Experte für betriebliche Altersvorsorge und Inhaber des Beratungshauses PensionCapital aus Bremen.

Die Folge: Bei beitragsorientierten Versorgungszusagen, die oft in Abhängigkeit vom Arbeitsentgelt einen Beitrag des Arbeitgebers vorsehen – beispielsweise zwei Prozent des Monatsgrundgehalts als monatlichen Beitrag für eine Direktversicherung – wirkt sich die Kurzarbeit leistungsmindernd aus. Denn der Beitrag sinkt oder entfällt bei „Kurzarbeit Null“ sogar komplett. Auch bei beitragsorientierten Zusagen mit Bezug zum Unternehmensgewinn kann es vorkommen, dass der Beitrag während der Kurzarbeit auf null sinkt. „In solchen Fällen können Arbeitgeber und Arbeitnehmer auch abweichende Vereinbarungen treffen, welche die beiderseitigen Interessenlagen berücksichtigen“, erklärt Michael Hoppstädter, Geschäftsführer des Altersvorsorge-Dienstleisters Longial aus Düsseldorf. „Entsprechende Regelungen könnten dann in einem Nachtrag zur Versorgung festgehalten werden.“

3 Varianten im Überblick

Grundsätzlich gibt es hier drei unterschiedliche Varianten, den Interessen der Mitarbeiter gerecht zu werden. Bei der Entgeltumwandlung entscheidet grundsätzlich der Arbeitnehmer, ob er aufgrund des bei Kurzarbeit reduzierten Arbeitsentgeltes die vereinbarten Beiträge weiterhin aufbringen kann oder ob er die Entgeltumwandlung reduzieren oder einstellen will. Wird im Fall von „Kurzarbeit Null“ ausschließlich Kurzarbeitergeld gezahlt und entfällt das Gehalt für einen gewissen Zeitraum, sei eine befristete Beitragsstundung für die Dauer der Kurzarbeit empfehlenswert, sagt PensionCapital-Experte Zielke. „Der Mitarbeiter kann bei Wiederaufnahme der normalen Vergütung entscheiden, ob und in welcher Höhe Beiträge aus dem Bruttoeinkommen nachgezahlt werden sollen.“ Falls keine Beiträge nachgezahlt werden, wird die Versorgung entsprechend angepasst.

Manche Unternehmen stocken die Differenz zum bisherigen Nettoeinkommen auch teilweise auf. „Diese Aufstockungsbeträge können grundsätzlich für die Entgeltumwandlung verwendet werden“, so Zielke. Dabei muss jedoch darauf geachtet werden, dass die Sozialversicherungsbeiträge während der Kurzarbeit von der Bundesagentur für Arbeit übernommen werden. „So bleibt es bei einer reinen Steuerersparnis für den Mitarbeiter“, erklärt Zielke. „Wir empfehlen dem Arbeitgeber, den Arbeitgeber-Zuschuss auch dann zu gewähren, wenn er ursprünglich an die Entgeltumwandlung aus sozialversicherungspflichtigem Einkommen gekoppelt ist.“ Die dritte Möglichkeit ist, dass neben der Kurzarbeit noch Bruttolohnzahlungen durch den Arbeitgeber geleistet werden – dann könne die Entgeltumwandlung ganz normal erfolgen, so der Experte.

Neben den beitragsorientierten Versorgungszusagen gibt es noch ältere Versorgungswerke, in denen der Arbeitgeber den Arbeitnehmern sogenannte Leistungszusagen erteilt hat. Hier wird bei Renteneintritt, bei Berufsunfähigkeit oder Tod des Versorgungsberechtigten eine bestimmte Leistung versprochen. Ob sich bei Kurzarbeit Änderungen an der Höhe der Versorgungszusage ergeben, hängt von der konkreten Vereinbarung in der Zusage ab: „Wenn die Kurzarbeit sich nicht so lange hinzieht, der Arbeitgeber seinerseits eine Zusage dergestalt erteilt hat, dass der Versorgungsberechtigte bei Eintritt in den Ruhestand 100 Euro Monatsrente erhält und keine sonstigen einschränkenden Regelungen enthalten sind, dann wird nach unserer Einschätzung diese Rente später auch gezahlt werden,“ erläutert Longial-Geschäftsführer Hoppstädter. „Bezieht sich die Versorgungszusage allerdings auf das Einkommen bei Eintritt in den Ruhestand beziehungsweise auf das bei Ausscheiden aus dem Unternehmen und befindet sich der Arbeitnehmer zu diesem Zeitpunkt in Kurzarbeit, dann darf sicherlich nicht allein auf dieses Entgelt abgestellt werden.“

Wenn die Zusage keinerlei Aussagen trifft, müssen Lösungen zwischen den Beteiligten gefunden werden. „So könnte beispielsweise das Gehalt vor der Kurzarbeit als Basis berücksichtigt werden“, regt Hoppstädter an. „Eine weitere Alternative ist eine Quotenregelung. Hier müssen sich die Parteien auf Regelungen, die die beiderseitigen Interessenlagen berücksichtigen, verständigen.“

Was bedeutet Kurzarbeit?

Kurzarbeit bedeutet, dass die Mitarbeiter aufgrund eines vorübergehenden Arbeitsausfalls für einen bestimmten Zeitraum weniger oder gar nicht arbeiten. Der Ausgleich des fehlenden Verdienstes erfolgt dabei teilweise durch das Kurzarbeitergeld, welches auf 12 Monate befristet ist. Eine Verlängerung auf 24 Monate ist per Rechtsverordnung durch das Bundesministerium für Arbeit und Soziales möglich. Dabei berechnet sich das oben erwähnte Kurzarbeitergeld nach dem Nettoentgeltausfall. Die Mitarbeiter erhalten vom Arbeitgeber grundsätzlich 60 Prozent, bei Haushalten mit mindestens einem Kind 67 Prozent des ausgefallenen pauschalierten Nettoentgelts. Der Arbeitgeber erhält diese Vergütung von der Bundesagentur für Arbeit erstattet.

 

 

 

 

Quelle: deutsche-handwerks-zeitung.de