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März 2020

Was passiert, wenn Verträge nicht erfüllt werden können

By Allgemein, Kanzlei News
Auch Handwerksfirmen leiden zunehmend unter der Corona-Epidemie. Aufträge werden storniert oder können nicht mehr ausgeführt werden. Doch wer trägt am Ende den Schaden? Einheitliche Antworten gibt es nicht.

Die Maßnahmen zur Eindämmung der Coronavirus-Epidemie bringen das öffentliche Leben immer mehr zum Stillstand. Und so wie es aussieht, wird sich die Situation in den kommenden Wochen eher noch verschärfen.

Dies betrifft natürlich auch viele Handwerksbetriebe – je nach Branche mehr oder weniger stark.

Auch die möglichen Konstellationen können pro Betrieb ganz unterschiedlich sein. Nehmen wir eine Metzgerei, die auch das Catering für Veranstaltungen übernimmt. Wenn Kongresse abgesagt werden, wird auch kein Catering benötigt. Gute Einnahmen drohen zu entfallen. Aber umgekehrt könnte auch die Metzgerei Probleme bekommen, ihre Aufträge für (weiterhin stattfindende) Familienfeiern zu erfüllen – zum Beispiel, weil Mitarbeiter krank sind oder in Quarantäne müssen oder weil sie keine Kinderbetreuung mehr haben.

Im Folgenden sollen die rechtlichen Rahmenbedingungen für die Lösung solcher Konflikte skizziert werden. Konkret kommt es natürlich immer auf die Details des Einzelfalles an.

Die Grundregel im Umgang mit Verträgen lautet bekanntlich: Verträge sind einzuhalten. Deshalb werden sie ja geschlossen.

Beide Seiten wollen sich binden und vor allem wollen sie, dass die andere Seite gebunden ist. Der Auftraggeber will, dass der Handwerker verbindlich liefert. Und der Handwerker will, dass der Auftraggeber die vereinbarte Summe bezahlt.

Wenn alles klappt, profitieren beide.

In Zeiten der Epidemie klappt aber vieles nicht mehr. Was gilt nun

Der erste Blick gilt dem Vertrag

Zunächst kommt es auf den Inhalt des konkreten Vertrages an. Enthält er passende Regelungen für das Problem? Je aktueller der Vertrag, desto höher ist die Wahrscheinlichkeit, dass die Epidemie und ihre Folgen schon absehbar waren und berücksichtigt wurden.

Auch Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) gehören zum Vertrag – sofern sie wirksam vereinbart wurden. Völlig überraschende Bestimmungen sind ebenso unwirksam wie Klauseln, die eine Seite unangemessen benachteiligen.

Manche Verträge bestimmen ausdrücklich, was gilt, wenn „höhere Gewalt“ die Umsetzung der Vereinbarung verhindert. Mittlerweile dürfte unstreitig sein, dass die Coronavirus-Epidemie ein Fall höherer Gewalt ist. Allerdings können die vereinbarten Folgen wiederum sehr vielfältig sein: von der automatischen Auflösung des Vertrags bis zu einer Pflicht, darüber zu sprechen, wie es weitergehen soll.

Unmögliches kann nicht verlangt werden

Falls der Vertrag nichts Passendes enthält, muss die Lösung im Gesetz gesucht werden. Wenn nichts anderes vereinbart wurde, gilt das deutsche Bürgerliche Gesetzbuch (BGB). Weiterhelfen könnten in Corona-Fällen zum Beispiel die Regeln über die Unmöglichkeit (§ 275).

Wenn die Leistung unmöglich erbracht werden kann, entfällt die Leistungspflicht des Auftragnehmers. Er hat dann aber auch keinen Anspruch auf eine Gegenleistung, also auf die Bezahlung. Diese Regeln gelten nicht nur bei objektiver Unmöglichkeit, sondern auch wenn nur der konkrete Auftragnehmer nicht dazu in der Lage ist. Es genügt sogar, wenn die Unmöglichkeit erst nach dem Vertragsschluss eingetreten ist. Im Fall unseres Metzgers ist das Catering aber weiter möglich. Zutaten lassen sich besorgen, notfalls muss eben improvisiert werden. Solange das kranke oder verhinderte Personal ersetzt werden kann, ist auch das kein Fall der absoluten Unmöglichkeit.

Doch als zweiten Fall gibt es in § 275 auch die praktische Unmöglichkeit. Dann ist die Erbringung der Leistung zwar nicht absolut unmöglich, aber der Aufwand für den Auftragnehmer steht in keinem Verhältnis zum Erfüllungsinteresse des Auftraggebers. Wenn im Catering-Beispiel die Zubereitung von Straußen-Steaks durch einen australischen Koch vereinbart war, so könnte im Fall von dessen Verhinderung zwar ein anderer Koch aus Australien eingeflogen werden, doch das wäre völlig unverhältnismäßig. Hier könnte sich der Auftragnehmer ebenfalls auf die Unmöglichkeit der Leistung berufen, hätte aber wiederum keinen Anspruch auf Gegenleistung. Der Metzger müsste dabei dem Auftraggeber auch keinen Schadensersatz zahlen, denn er ist ja nicht schuld daran, dass sein Koch unpässlich ist.

Wegfall der Geschäftsgrundlage

Auch wenn die Leistung noch möglich ist, können sich doch die Bedingungen nach Vertragsschluss so verändert haben, dass ein Festhalten am ursprünglichen Vertrag für eine oder beide Seiten nicht mehr zumutbar ist. So können Krieg und sprunghafte Inflation zum Wegfall der Geschäftsgrundlage führen. Dasselbe gilt aber auch für Verhältnisse im Kleinen, die unausgesprochen dem Vertrag zugrunde lagen.

Mit dem Wegfall der Geschäftsgrundlage wird zwar häufiger argumentiert, als dass er tatsächlich passt, diesmal dürfte das aber anders sein. Eine Epidemie mit einem Erreger, der bis vor Kurzem noch unbekannt war, dürfte durchaus in diese Kategorie fallen. Dass die Behörden zur Eindämmung einer Epidemie die Durchführung von Kongressen verbieten werden, damit hatte vor Monaten sicher niemand gerechnet, weder Veranstalter noch Metzger. Und auch unser Metzger hatte sicher nicht erwartet, dass er wegen einer derartigen Epidemie plötzlich ohne eigenes Personal dasteht.

Zum Wegfall der Geschäftsgrundlage gehört auch, wenn sich das Verhältnis von Leistung und Gegenleistung für eine Seite extrem ungünstig entwickelt. Wenn etwa der Metzger zwar neues Personal für die Familienfeier finden würde, es aber aufwändig einlernen müsste, dann könnte das am Ende seine gesamte Kalkulation über den Haufen werfen. Man spricht in solchen Fällen auch von „wirtschaftlicher Unmöglichkeit“(obwohl es gerade kein Fall der oben angesprochenen „Unmöglichkeit“ ist).

Voraussetzung für einen Wegfall der Geschäftsgrundlage ist immer, dass das Risiko nicht zur Sphäre der beeinträchtigten Seite gehört und sie es deshalb tragen muss. So muss der Metzger zwar mit Krankheiten seines Personals rechnen, aber nicht mit einer bislang unbekannten Epidemie.

Auch auf den Zeitpunkt des Vertragsschlusses kann es hier ankommen. Wer erst nach dem Auftauchen des Coronavirus einen Vertrag schloss, hätte mit der Epidemie-Gefahr rechnen müssen. Wer sie einfach nicht ernst nahm, kann sich später nicht auf den Wegfall der Geschäftsgrundlage berufen.

Der Wegfall der Geschäftsgrundlage ist seit 2002 ausdrücklich im BGB geregelt (§ 313). Vorgesehen ist dort eine zweistufige Rechtsfolge.

Zunächst hat die benachteiligte Seite Anspruch auf Anpassung des Vertrags. Der Vertrag gilt dann mit dem Inhalt, den man vereinbart hätte, wenn die unerwarteten neuen Umstände schon bekannt gewesen wären.

Dabei kann die vertraglich vorgeschriebene Leistung ebenso angepasst werden wie die Gegenleistung, also die Vergütung. Denkbar ist hier vieles, von einer Erhöhung des Honorars für den Caterer bis zur Verschiebung des Termins der Leistung. Zunächst ist das wieder Verhandlungssache. Im Streitfall müssten dann Gerichte entscheiden, was gilt.

Nur wenn die Vertragsanpassung nicht möglich oder zumutbar ist, kann als zweite Stufe die benachteiligte Seite vom Vertrag zurücktreten. Wenn zum Beispiel völlig unklar ist, wie lange die Corona-Krise noch dauern wird, dann kann eine Rückabwicklung des Vertrags in Frage kommen.

Faire Lösungen suchen

Die Rechtslage ist also komplex und hängt von vielen Wertungen ab. Was ist unverhältnismäßig, was ist unzumutbar? In vielen Fällen dürfte am Ende nur ein Anspruch auf Vertragsanpassung stehen.

Es kann daher sinnvoll sein, wenn die Vertragsparteien auch ohne juristische Analyse erst einmal selbst versuchen, auf dem Verhandlungsweg faire Lösungen zu finden. Schließlich hat hier ja in der Regel niemand den anderen über den Tisch gezogen. Alle sind nur Leidtragende des gleichen Schlammassels. Und oft wird man ja auch in Zukunft zusammenarbeiten wollen.

Zu beobachten ist dabei auch noch, wie weit der Staat am Ende der Wirtschaft und dem Handwerk unter die Arme greift. In der vorigen Woche wurde die Zahlung von Kurzarbeitergeld erleichtert, zudem wurden Liquiditätshilfen auf Kreditbasis versprochen. Sollte die Corona-Krise sehr lange dauern, und geplatzte Geschäfte deshalb häufig nicht mehr nachgeholt werden, wird der Staat vermutlich auch Subventionen geben, um Unternehmen in unverschuldeten Notlagen zu retten. Bei der Suche nach fairen Lösungen zwischen den Vertragspartnern sollte auch diese Möglichkeit einbezogen werden.

Links mit Informationen zur aktuellen Lage

By Allgemein, Kanzlei News

Das Landesgesundheitsamt Baden-Württemberg informiert über das Coronavirus:

https://www.gesundheitsamt-bw.de/lga/DE/Startseite/aktuelles/Termine_Hinweise/Seiten/Coronavirus.aspx

Das Land Baden-Württemberg fasst hier alle aktuellen Informationen zu Corona zusammen:

https://www.baden-wuerttemberg.de/de/service/aktuelle-infos-zu-corona/

Auch die baden-württembergische Wirtschaft spürt die Auswirkungen des Coronavirus. Das Wirtschaftsministerium nutzt zurzeit die etablierten Programme, um betroffene Unternehmen zu unterstützen.

https://wm.baden-wuerttemberg.de/de/wirtschaft/informationen-zu-den-auswirkungen-des-coronavirus/

Informationen zum Kurzarbeitergeld, ihre zuständige Arbeitsagentur sowie eine Online-Anzeige- bzw. eine Antragsfunktion finden Sie auf der Seite der Bundesagentur für Arbeit

https://www.arbeitsagentur.de/news/kurzarbeit-wegen-corona-virus

Aufgrund der sich zuspitzenden Lage und der stark steigenden Zunahme von Corona-Infektionen in Baden-Württemberg hat die Landesregierung eine Rechtsverordnung über infektionsschützende Maßnahmen beschlossen:

https://stm.baden-wuerttemberg.de/de/service/presse/pressemitteilung/pid/landesregierung-beschliesst-massnahmen-gegen-die-ausbreitung-des-coronavirus

Finanzminister Scholz plant bundesweite Notfallfonds für KMU einzurichten:

https://www.handelsblatt.com/dpa/wirtschaft-handel-und-finanzen-virus-scholz-kuendigt-notfallfonds-fuer-mittelstaendische-wirtschaft-an/25650954.html

Vordruck zu Beantragung von Steuererleichterungen – Direktlink auf das Dokument:

https://www.finanzamt.bayern.de?doc=104233.

Informationen zum Kurzarbeitergeld

By Allgemein, Kanzlei News, Unternehmen

Arbeitnehmer in Deutschland sollen in der Coronakrise durch öffentlich finanziertes Kurzarbeitergeld vor Arbeitslosigkeit geschützt werden. Der Bundestag beschloss am Freitag im Eilverfahren einstimmig einen Gesetz für erleichtertes Kurzarbeitergeld. Der Gesetzentwurf war erst am Dienstag vom Bundeskabinett gebilligt worden. Mehr Unternehmen als bisher sollen die Leistung der Bundesagentur für Arbeit (BA) beantragen können.

Wesentliche Voraussetzungen

Anspruch auf Kurzarbeitergeld haben Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, wenn

  • in einem Betrieb ein erheblicher Arbeitsausfall mit Entgeltausfall vorliegt,
  • in dem betroffenen Betrieb mindestens eine Arbeitnehmerin oder ein Arbeitnehmer beschäftigt ist,
  • die geforderten persönlichen Anspruchsvoraussetzungen vorliegen (vor allem eine ungekündigte versicherungspflichtige Beschäftigung) und
  • der Arbeitsausfall der Agentur für Arbeit vom Betrieb oder der Betriebsvertretung unverzüglich schriftlich angezeigt wird.

Ein erheblicher Arbeitsausfall wird hierbei wie folgt definiert:

  • Aus wirtschaftlichen Gründen (wie aktuell in der Corona-Krise) liegt ein nicht vermeidbarere und vorübergehender Arbeitsausfall vor
  • 10% (anstatt wie früher 33%) der beschäftigten Arbeitnehmer erzielen aufgrund des Arbeitsausfalls ein um mehr als 10% vermindertes Bruttoentgelt

Die Grundvoraussetzungen werden ergänzt um die Anforderung, dass der Resturlaubsanspruch aus dem Vorjahr sowie vorhandene Arbeitszeitguthaben aufgebraucht werden müssen.

Neuer Jahresurlaub (für das Jahr 2020) muss nicht genommen werden. Ebenfalls nicht mehr notwendig ist, dass die Arbeitszeitsalden negativ sein müssen, bevor das Kurzarbeitergeld gewährt wird.

Förderdauer:

Die gesetzliche Bezugsdauer beträgt 12 Monate. Sie kann durch Rechtsverordnung des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales auf bis zu 24 Monate verlängert werden.

Förderhöhe:

Das Kurzarbeitergeld berechnet sich nach dem Nettoentgeltausfall. Die Kurzarbeitenden erhalten grundsätzlich 60 % des ausgefallenen pauschalierten Nettoentgelts.

Lebt mindestens ein Kind mit im Haushalt beträgt das Kurzarbeitergeld 67 % des ausgefallenen pauschalierten Nettoentgelts.

Diese Regelung gilt sowohl für im Unternehmen angestellte Personen als auch für Leiharbeitnehmer.

Des Weiteren werden seit dem März 2020 die vollen Sozialversicherungsbeiträge (100%) für ausgefallene Arbeitsstunden ersetzt.

Antragstellung:

Kurzarbeitergeld wird auf Antrag des Arbeitgebers oder der Betriebsvertretung gezahlt. Der Antrag ist innerhalb einer Ausschlussfrist von drei Monaten bei der zuständigen Agentur für Arbeit einzureichen.

Zuständig ist die Agentur für Arbeit, in deren Bezirk die für den Arbeitgeber zuständige Lohnabrechnungsstelle liegt. Die Frist beginnt mit Ablauf des Kalendermonats (Anspruchszeitraums), in dem die Tage liegen, für die Kurzarbeitergeld beantragt wird.

Der entsprechende Leistungsantrag ist unter folgendem Link abrufbar: https://www.arbeitsagentur.de/datei/antrag-kug107_ba015344.pdf

WICHTIG: Die erstmalige Anzeige über den Arbeitsausfall ist in dem Monat zu stellen, in dem mit der Kurzarbeit begonnen worden ist.

Für den März 2020 ist der Antrag insofern bis spätestens zum 31.03.2020 zu stellen.

Die Anzeige über Arbeitsausfall ist hier abrufbar: https://www.arbeitsagentur.de/datei/anzeige-kug101_ba013134.pdf

Besteuerung:

Das Kurzarbeitergeld ist steuerfrei, unterliegt aber beim Arbeitnehmer dem Progressionsvorbehalt und muss in der Steuererklärung angegeben werden.

Rückzahlung zu Unrecht bezogener Leistungen

Werden bei der Antragstellung durch den Arbeitgeber bei der Erfüllung dieser Verpflichtungen vorsätzlich oder grob fahrlässig unrichtige oder unvollständige Angaben gemacht und hierdurch bewirkt, dass Kurzarbeitergeld zu Unrecht geleistet wurde, sind die zu Unrecht gewährten Beträge vom Arbeitgeber zu erstatten.

Coronavirus und Verdienstausfall: Quarantäne, Krankschreibung und Kurzarbeit

By Allgemein, Kanzlei News, Selbstständige, Unternehmen

Informationen für Selbständige und Unternehmer

Bei Arbeitnehmern stehen der gesundheitliche Schutz und die Frage „Bekomme ich mein Geld“ im Vordergrund. Unternehmer und Selbständige fragen sich natürlich auch, wie sie ihre Mitarbeiter schützen können. Daneben steht aber in vielen Fällen auch die wirtschaftliche Handlungsfähigkeit des Unternehmens im Fokus.

1. Gibt es staatliche Hilfen für Unternehmen wegen Corona?

Aktuell wird an vielen Stellen diskutiert, ob und wie genau die Bundesrepublik und die EU Unternehmen in wirtschaftlichen Schwierigkeiten helfen können. Die EU hat angekündigt, zur Bekämpfung der wirtschaftlichen Folgen der Corona-Epidemie einen 25 Milliarden Euro Hilfsfond für Unternehmen bereitzustellen.

In Deutschland sollen schnellstmöglich die Regelungen zum Kurzarbeitergeld angepasst. Die Bearbeitung soll deutlich schneller erfolgen. Zudem sollen die Sozialbeiträge in Zukunft zu 100% erstattet werden. Die Bezugsdauer soll von 12 auf 24 Monate ausgeweitet werden.

2. Verdienstausfall als Selbständiger

Grundsätzlich liegt das Risiko, kein Geld zu verdienen, immer beim Selbständigen/ Unternehmer. Wenn die Aufträge und Einnahmen wegbleiben, trägt er das Risiko meist selbst.

Wenn Sie als Selbständiger bereits Verträge abgeschlossen haben, die durch ihre Vertragspartner direkt oder indirekt wegen Corona gekündigt werden, ist die Lage etwas komplizierter. Hier muss man sich leider immer im Einzelfall die jeweils abgeschlossenen Verträge ansehen: Ist ein Rücktrittsrecht vereinbart, welche Kündigungsfristen gibt es, kann man bei Kündigung durch den Vertragspartner Schadensersatz geltend machen … .

3. Was passiert, wenn Veranstaltungen und Messen abgesagt werden?

Besonders hart trifft es aktuell die Messe und Veranstaltungsbranche in der realen Welt. Veranstalter, Cateringunternehmen, Speaker oder Hotelbetreiber: Alle stehen vor der Frage, ob sie bezahlt werden, wenn „ihre“ Veranstaltung abgesagt wird.

Die Rechtslage hier ist natürlich sehr kompliziert. Es hängt von den geschlossenen Verträgen und AGB der Veranstalter ab. Auch die Frage „Ist das Corona-Virus höhere Gewalt“ wird eine Rolle spielen. Hinzu kommen dann viele komplexe Details zu Schadensersatz & Co.

4. Was ist, wenn die Stadt, das Land oder das Gesundheitsamt Messen und Veranstaltungen verbietet?

In diesen Fällen kann der Veranstalter wahrscheinlich auch die Mietzahlung verweigern, er kann das Mietobjekt ja nicht nutzen. Aber auch hier muss man in der Praxis die geschlossenen Verträge genau prüfen lassen.

5. Zahlt die Versicherung bei Absagen aufgrund des Corona-Virus?

Wahrscheinlich nicht. Es gibt zwar Versicherungen, die auch Naturkatastrophen und ähnliches versichern. Krankheiten und Epedemien sind in den meisten Ausfall-Versicherungen aber nicht abgedeckt.

6. Krankschreibungen von angestellten Mitarbeitern

Sind angestellte Mitarbeiter wegen Corona krank geschrieben, gilt die Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall. Arbeitgeber müssen für maximal sechs Wochen den Lohn weiter zahlen. Voraussetzung ist, dass der Mitarbeiter mindestens 4 Wochen beim Arbeitgeber beschäftigt war. Nach den 6 Wochen übernimmt in der Regel die Krankenkasse und zahlt das Krankengeld an den Arbeitgeber.

7. Welche Pflichten habe ich als Arbeitgeber in Zeiten von Corona?

Im Rahmend er Fürsorgepflicht muss der Arbeitgeber Risiken minimieren. Er muss die Mitarbeiter über Risiken aufklären.

Daneben müssen Arbeitgeber aber auch konkret dafür sorgen, dass ein gefahrloses Arbeiten möglich ist und das Infektionsrisiko möglichst minimiert wird, etwa durch zur Verfügung stellen von Desinfektionsmitteln in den sanitären Anlagen.

8. Wie sieht es bei Quarantäne und Lohn für Angestellte aus?

Wenn ein Mitarbeiter krank ist muss der Arbeitgeber normalerweise 6 Woche Krankengeld zahlen. Wenn der Mitarbeiter aber aufgrund einer Quarantäne-Anordnung nicht arbeiten kann, gibt es stattdessen eine Entschädigungszahlung vom Staat.

Das Infektionsschutzgesetz legt fest, dass das zuständige Gesundheitsamt diese Zahlungen übernimmt.

9. Gibt es bei Quarantäne Entschädigung für Selbständige?

Wenn Selbständige unter Quarantäne gestellt sind, erhalten auch sie Zahlungen aufgrund des Infektionsschutzgesetzes. Übernommen werden Entschädigungszahlungen in Höhe eines bestimmten Prozentsatzes des Einkommens aus dem letzten Jahr. Zusätzlich können Betriebsausgaben (etwa die Miete für Praxen oder Büroräume) in angemessener Höhe erstattet werden.

Die Kosten können Selbständige im Falle einer Quarantäneanordnung beim zuständigen Gesundheitsamt stellen.

Corona-Förderungen und Bürgschaftsbanken

By Allgemein, Kanzlei News

KfW-Homepage

  • Normale Förderprogramme (Hausbankenobligo)
  • Sonderprogramm Ankündigung mit (teilweiser) Haftungsfreistellung

https://www.kfw.de/KfW-Konzern/Newsroom/Aktuelles/KfW-Corona-Hilfe-Unternehmen.html

KfW-Sonderprogramm für alle entsprechenden Unternehmen

Darüber hinaus wird die KfW je ein Sonderprogramm vorbereiten und schnellstmöglich einführen. Dafür werden die Risikoübernahmen bei Investitionsmitteln (Haftungsfreistellungen) deutlich verbessert und betragen bei Betriebsmitteln bis zu 80 %, bei Investitionen sogar bis zu 90 %. Diese sollen auch von Unternehmen in Anspruch genommen werden können, die krisenbedingt vorübergehend in Finanzierungsschwierigkeiten (krisenadäquate Erhöhung der Risikotoleranz) geraten sind.

Überdies wird die KfW für diese Unternehmen konsortiale Strukturen anbieten.

Der Start dieser Sonderprogramme unterliegt dem Vorbehalt einer Genehmigung durch die Europäische Kommission.

Unternehmen, die Bürgschaften für Kredite in Anspruch nehmen möchten, werden gebeten, sich an die Bürgschaftsbanken der Länder zu wenden.

Corona-Krise: Bürgschaftsbanken erweitern Unterstützung von KMU

Am Freitag (13.03.2020) wurden vom Bundeswirtschafts- und Bundesfinanzministerium mit den Bundesländern abgestimmte Maßnahmen zur wirtschaftlichen Bewältigung der „Corona-Krise“ vorgestellt. Für die Bürgschaftsbanken sind Erweiterungen der Rahmenbedingungen für Ausfallbürgschaften vorgesehen. Diese umfassen u.a.:
– Anhebung der Bürgschaftsobergrenze auf 2,5 Mio. Euro (bisher 1,25 Mio. Euro)
– höhere Risikoübernahme des Bundes durch Erhöhung der Rückbürgschaft
– sowie verschiedene Maßnahmen zur Beschleunigung der Entscheidungen

Die Maßnahmen unterstützen branchenübergreifend alle gewerblichen kleinen und mittleren Unternehmen (KMU) sowie die Freien Berufe und werden von den Bürgschaftsbanken so schnell wie möglich umgesetzt.

Sofern zur Überbrückung der „Corona-Krise“ Liquiditätshilfen, z.B. von KfW oder den Landesförderinstituten notwendig werden, können die Bürgschaftsbanken diese in Verbindung mit einer Hausbankfinanzierung ermöglichen. Die Unternehmen und ihre Geschäftsmodelle sollen vor Ausbruch der Krise wirtschaftlich tragfähig gewesen sein.

Bereits in der Finanz- und Wirtschaftskrise 2008/2009 haben die Bürgschaftsbanken schnell und unbürokratisch gemeinsam mit ihren Partnern kleinere und mittlere Unternehmen (KMU) erfolgreich unterstützt und damit in einem schwierigen Umfeld Zugang zu Kreditfinanzierungen ermöglicht.

Eine kostenlose Anfrage für ein Finanzierungsvorhaben kann online über das Finanzierungsportal der Bürgschaftsbanken ermoeglicher.de gestellt werden. Genauso kann eine Kontaktaufnahme durch die Hausbank sowie Berater erfolgen. Wichtig für die schnelle und erfolgreiche Beurteilung von Anfragen für die Begleitung einer Überbrückungsfinanzierung ist die Vorlage eines plausiblen Liquiditätsplans, aus welchem der erforderliche Kapitalbedarf hervorgeht.

Mandanteninformation zur aktuellen Corona-Krise

By Allgemein, Kanzlei News

Liebe MandantInnen,

neben den gesellschaftlichen Bereichen beeinträchtigt die Corona-Krise massiv Ihren betriebswirtschaftlichen Bereich.

Die Wirtschaftspresse ist voll mit Berichten und wir wurden von vielen Mandanten bereits angesprochen.

Wir haben uns übers Wochenende informiert und sind auch mit unserer Hausbank im engen Kontakt bezüglich den Krisenmaßnahmen der Bundesregierung.

Sämtliche uns zur Verfügung stehenden Informationen werden Sie ab Montag auf unserer Homepage www.kiener-ege.de und auf unserer Facebook-Seite finden.

Selbstverständlich können sie uns auch direkt kontaktieren.

Bitte senden Sie ihre Fragen, Wünsche und Anliegen an die Emailadresse info@kiener-ege.de . Wir rechnen mit erheblichen Anfragen in den nächsten Tagen und

unser Sekretariat kann so die Anfragen an die zuständigen Mitarbeiter weiterleiten. Wir antworten auf jede Email und telefonische Anfrage innerhalb von 12 Stunden.

Mit anderen Worten: Wir sind für Sie da.

Unser Softwarepartner, die DATEV hat unter dem folgenden Link erste Informationen zur Kurzarbeit bereitgestellt.

https://www.datev-magazin.de/praxis/arbeit-soziales/gewappnet-fuer-die-krise-24732

Auch unter www.kfw.de finden Sie interessante Informationen zur staatlichen Unterstützung in dieser Krise. Bitte beachten Sie, dass sämtliche Kredite immer über die

Hausbank beantragt werden müssen. Wir sind Ihnen bei der Vorbereitung der Kreditanfrage gerne behilflich. Das gilt auch bei Anträgen zur Kurzarbeit.

Es ist unbestritten, dass die Maßnahmen, die die Bundesregierung zur Abmilderung der Ausbreitung der Pandemie getroffen hat, für unsere Wirtschaft erhebliche Auswirkungen haben werden.

Wir verstehen uns als Ihre Berater. Sie können mit uns rechnen.

Gutschein über „Kraftstoff“ und 44-Euro-Grenze

By Allgemein, Kanzlei News, Privatpersonen, Selbstständige, Unternehmen
Seit 01.01.2020 gelten nur noch bestimmte zweckgebundene Gutscheine als Sachbezug und sind im Rahmen der 44-Euro-Freigrenze begünstigt. LGP geht der Frage nach, welche Gestaltungen noch begünstigt sind.

 

Frage: Der Arbeitgeber stellt dem Arbeitnehmer einen Gutschein über z. B. „Kraftstoff“ über 44 Euro aus. Der Arbeitnehmer tankt an einer Tankstelle. Danach erstattet ihm der Arbeitgeber 44 Euro. Ist diese Gestaltung begünstigt?

Antwort: Die Ausgabe des Gutscheins über „Kraftstoff“ mit anschließender Kostenerstattung dürfte nicht begünstigt sein.

Einnahmen in Geld

Zu den Einnahmen in Geld gehören seit 01.01.2020 auch zweckgebundene Geldleistungen, nachträgliche Kostenerstattungen, Geldsurrogate und andere Vorteile, die auf einen Geldbetrag lauten (§ 8 Abs. 1 S. 2 EStG).

Anforderungen an begünstigte Gutscheine

Gutscheine sind dann keine steuerpflichtige Geldleistung, sondern eine Sachleistung, wenn sie zum Bezug von Waren oder Dienstleistungen (vom Aussteller des Gutscheins) berechtigen und die Kriterien des § 2 Abs. 1 Nr. 10 des Zahlungsdienstaufsichtsgesetzes (ZAG) erfüllen (§ 8 Abs. 1 S. 3 EStG). Nach § 2 Abs. 1 Nr. 10 ZAG unterliegt ein Gutschein dann nicht der BaFin-Aufsicht, wenn der Gutschein („das Zahlungsinstrument“) ausschließlich

  • für den Erwerb von Waren oder Dienstleistungen in den Geschäftsräumen des Emittenten eingesetzt werden kann, z. B. bei einem bestimmten Einzelhändler“ (shop-in-shop-Lösung, Hauskarte), oder
  • innerhalb eines begrenzten Netzes von Dienstleistern im Rahmen einer Geschäftsvereinbarung mit einem professionellen Emittenten (begrenztes Netzwerk, limited network) oder
  • für den Erwerb von Waren oder Dienstleistungen aus einem sehr begrenzten Waren- oder Dienstleistungsspektrums (limited range) eingesetzt werden kann, z. B. Tankkarte, oder
  • für den Erwerb von Waren oder Dienstleistung für bestimmte soziale oder steuerliche Zwecke nach Maßgabe öffentlich-rechtlicher Bestimmungen auf Ersuchen eines Unternehmens oder einer öffentlichen Stelle auf der Grundlage einer gewerblichen Vereinbarung mit dem Emittenten (Instrumente zu sozialen oder steuerlichen Zwecken) eingelöst werden kann.

Zurück zum Fall: Der Gutschein erfüllt die Voraussetzungen des ZAG nicht. Denn der Arbeitnehmer kann den Gutschein nicht in der Tankstelle einlösen. Bei der Gestaltung könnte es sich vielmehr um eine nachträgliche Kostenerstattung handeln. Letztlich wird erst ein Schreiben des BMF Klarheit bringen. Bis dahin sollten Arbeitgeber Gutscheine für Tankstellen/Geschäfte/Restaurants besorgen, die sich der Arbeitnehmer wünscht.