Soforthilfen, Liquiditätskredite, GEMA

  1. Wegfall der Vermögensprüfung bei den Soforthilfen, was bedeutet dies für mich?
  2. Wie kann ich mir zusätzlich Liquidität sichern, welche Ergänzungen gibt es zu den Soforthilfen?
  3. GEMA-Entgelte, was passiert mit meinen bereits eingezogenen Beträgen?

1. Wegfall der Vermögenprüfung bei den Soforthilfen, was bedeutet dies für mich?

Wir begrüßen es, dass das Wirtschaftsministeriums Baden-Württemberg, auf Drängen des HBWs hin, den Begriff der existentiellen Notlage neu definiert hat.  Dies hat zur Folge, dass die Vermögensprüfung für die Antragsstellung der Soforthilfen bis 30.000 Euro rückwirkend entfällt.

Was heißt das für Sie als Antragsteller?

Private liquide Mittel müssen grundsätzlich nicht mehr eingesetzt werden, um von der Soforthilfe des Landes zu profitieren. Konkret müssen Sie versichern, dass Sie durch die Corona-Pandemie in eine existenzbedrohende wirtschaftliche Lage geraten sind. Dies liegt dann vor, wenn die fortlaufenden Einnahmen aus Ihrem Geschäft voraussichtlich nicht ausreichen, um die Verbindlichkeiten in den auf die Antragstellung folgenden drei Monaten aus dem erwerbsmäßigen Sach- und Finanzaufwand (bspw. gewerbliche Mieten, Pacht, Leasingaufwendungen) zu zahlen. Damit zeigen Sie, es liegt ein Liquiditätsengpass in Ihrem Unternehmen vor. Die offizielle Meldung des Landes finden Sie HIER.

Bitte beachten Sie, dass es nicht möglich ist die Fördermittel aus dem Land und Bund zu kombinieren

Die Hilfsmaßnahmen des Bundes fließen direkt in die Soforthilfen des Landes ein, das heißt Sie müssen und können keine Fördermittel beim Land und Bund in Kombination beantragen. Sie beantragen Ihre Soforthilfe über die Antragsstelle beim Land Baden-Württemberg HIER und laden den ausgefüllten Antrag als PDF-Bogen HIER auf dem Portal der Kammern hoch und reichen Ihren Antrag damit ein.

2. Wie kann ich mir zusätzliche Liquidität sichern, welche Ergänzungen gibt es zu den Soforthilfen?

Schaffen Sie sich jetzt zusätzlichen Freiraum neben der Soforthilfe, durch die Angebot der KFW, L-Bank und Bürgschaftsbank BW – wir haben Ihnen nachfolgend die wichtigsten Informationen zusammengefasst.

Möglichkeit 1: KfW-Unternehmerkredit

Der Förderkredit für etablierte Unternehmen: KfW-Corona-Hilfe für Investitionen und Betriebsmittel (z. B. Warenlagerfinanzierung, Ablöse von Lieferantenverbindlichkeiten, Miete, sonstige Kosten)

  • Bis zu 90 % Risikoübernahme

Konditionen:

Für kleine und mittlere Unternehmen mit 90 % Haftungsfreistellung 1,00% bis 1,46%, je nach Bonität

Kredithöhe und Auszahlung:

  • bis zu 25 % des Jahresumsatzes 2019 oder
  • das doppelte der Lohnkosten 2019 oder
  • den aktuellen Liquiditätsbedarf für die nächsten 18 Monate bei kleinen und mittleren Unternehmen bzw. 12 Monate bei großen Unternehmen oder
  • 50 % der Gesamtverschuldung Ihres Unternehmens bei Krediten über 25 Mio. Euro
  • bis zu 100 % Ihrer Investitionskosten und Betriebsmittel
  • 100 % des Kreditbetrages werden ausgezahlt
  • bis zu 2 Jahre mit Tilgung in einer Summe am Laufzeitende und einer Zinsbindung (Zinsen siehe Konditionen) für die gesamte Kreditlaufzeit
  • bis zu 5 Jahre bei höchstens 1 Tilgungsfreijahr und einer Zinsbindung für die gesamte Kreditlaufzeit

Möglichkeit 2: L-Bank Liquiditätskredit mit 80% Absicherung durch die Bürgschaftsbank

Mit dem Liquiditätskredit können kleine und mittelständische Unternehmen in Baden-Württemberg ihren Liquiditätsbedarf decken, insbesondere für nicht-investive Maßnahmen. Das Land verbilligt die Sollzinsen des Liquiditätskredits unter Marktniveau.

  • Für kleine und mittlere Unternehmen mit 80 % Absicherung durch die Bürgschaftsbank

Konditionen:

1,00% bis 7,40%, je nach Bonität (laut Preisübersicht L-Bank)

Umfang der Finanzierung:

Die förderfähigen Ausgaben können bis zu 100 % finanziert werden. Die Bürgschaftsbank übernimmt eine Ausfallbürgschaft in Höhe von 80 % des Darlehensbetrages

Minimaler Darlehens Betrag: 10.000 Euro

Maximaler Darlehens Betrag: 5 Millionen Euro

Laufzeitvarianten:

4 Jahre mit 0 oder 1 tilgungsfreien Jahr
5 Jahre mit 0 oder 1 tilgungsfreien Jahr
6 Jahre mit 0, 1 oder 2 tilgungsfreien Jahren
8 Jahre mit 0, 1 oder 2 tilgungsfreien Jahren
10 Jahre mit 0, 1 oder 2 tilgungsfreien Jahren

3. GEMA-Entgelte, was passiert mit meinen bereits eingezogenen Beträgen?

Bereits in der letzten Woche haben wir Sie informiert, dass die GEMA-Vergütungen für den Zeitraum, in dem die Einzelhandelsbetriebe aufgrund behördlicher Anordnungen wegen der Covid-19-Pandemie schließen müssen, für die betroffenen Lizenznehmer entfallen. Die von den Schließungen betroffenen Einzelhändler müssen also für diesen Zeitraum keine GEMA-Vergütungen zahlen. Allerdings sind in der letzten Woche teilweise GEMA-Vergütungen auf Grundlage laufender Lizenzverträgen für den Monat April 2020 oder Einzelrechnungen automatisch eingezogen worden. Dies betraf auch Lizenznehmer, deren Verträge nach Ankündigung der GEMA vom 20.03.2020 ruhen. Dieses Vorgehen ist nach Auskunft der GEMA auf die prozessbedingten Zeitläufe (Rechnungsstellungzeitpunkt/ Bankenkommunikation) und die große Anzahl von betroffenen Lizenzverträgen zurückzuführen. Die GEMA bittet hierfür um Verständnis.

Die GEMA hat uns informiert, dass sie dies im Nachgang für die von der behördlichen Schließung betroffenen Betriebe korrigieren und den Unternehmen die eingezogenen Beträge gutschreiben wird. Die Unternehmen müssen hierzu nichts Weiteres veranlassen. Wir empfehlen allerdings, die eingehende Gutschrift zu kontrollieren.

Die GEMA klärt derzeit noch weitere Detailfragen im Zusammenhang mit der konkreten Abwicklung, z. B. auch im Hinblick auf Jahresverträge. Der HDE und HBW haben außerdem dafür plädiert, aus Gründen der Vereinfachung allen Einzelhandelsunternehmen den GEMA-Beitrag für die Zeit der Krise zu erlassen, so dass besondere Meldungen und Nachweise für die von den Schließungen betroffenen Unternehmen vermieden würden.

 

 

Quelle: Handelsverband Südbaden e. V.