Gutschein über „Kraftstoff“ und 44-Euro-Grenze

Seit 01.01.2020 gelten nur noch bestimmte zweckgebundene Gutscheine als Sachbezug und sind im Rahmen der 44-Euro-Freigrenze begünstigt. LGP geht der Frage nach, welche Gestaltungen noch begünstigt sind.

 

Frage: Der Arbeitgeber stellt dem Arbeitnehmer einen Gutschein über z. B. „Kraftstoff“ über 44 Euro aus. Der Arbeitnehmer tankt an einer Tankstelle. Danach erstattet ihm der Arbeitgeber 44 Euro. Ist diese Gestaltung begünstigt?

Antwort: Die Ausgabe des Gutscheins über „Kraftstoff“ mit anschließender Kostenerstattung dürfte nicht begünstigt sein.

Einnahmen in Geld

Zu den Einnahmen in Geld gehören seit 01.01.2020 auch zweckgebundene Geldleistungen, nachträgliche Kostenerstattungen, Geldsurrogate und andere Vorteile, die auf einen Geldbetrag lauten (§ 8 Abs. 1 S. 2 EStG).

Anforderungen an begünstigte Gutscheine

Gutscheine sind dann keine steuerpflichtige Geldleistung, sondern eine Sachleistung, wenn sie zum Bezug von Waren oder Dienstleistungen (vom Aussteller des Gutscheins) berechtigen und die Kriterien des § 2 Abs. 1 Nr. 10 des Zahlungsdienstaufsichtsgesetzes (ZAG) erfüllen (§ 8 Abs. 1 S. 3 EStG). Nach § 2 Abs. 1 Nr. 10 ZAG unterliegt ein Gutschein dann nicht der BaFin-Aufsicht, wenn der Gutschein („das Zahlungsinstrument“) ausschließlich

  • für den Erwerb von Waren oder Dienstleistungen in den Geschäftsräumen des Emittenten eingesetzt werden kann, z. B. bei einem bestimmten Einzelhändler“ (shop-in-shop-Lösung, Hauskarte), oder
  • innerhalb eines begrenzten Netzes von Dienstleistern im Rahmen einer Geschäftsvereinbarung mit einem professionellen Emittenten (begrenztes Netzwerk, limited network) oder
  • für den Erwerb von Waren oder Dienstleistungen aus einem sehr begrenzten Waren- oder Dienstleistungsspektrums (limited range) eingesetzt werden kann, z. B. Tankkarte, oder
  • für den Erwerb von Waren oder Dienstleistung für bestimmte soziale oder steuerliche Zwecke nach Maßgabe öffentlich-rechtlicher Bestimmungen auf Ersuchen eines Unternehmens oder einer öffentlichen Stelle auf der Grundlage einer gewerblichen Vereinbarung mit dem Emittenten (Instrumente zu sozialen oder steuerlichen Zwecken) eingelöst werden kann.

Zurück zum Fall: Der Gutschein erfüllt die Voraussetzungen des ZAG nicht. Denn der Arbeitnehmer kann den Gutschein nicht in der Tankstelle einlösen. Bei der Gestaltung könnte es sich vielmehr um eine nachträgliche Kostenerstattung handeln. Letztlich wird erst ein Schreiben des BMF Klarheit bringen. Bis dahin sollten Arbeitgeber Gutscheine für Tankstellen/Geschäfte/Restaurants besorgen, die sich der Arbeitnehmer wünscht.