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Januar 2020

Kleinunternehmerregelung: Wann die Umsatzsteuerpflicht greift

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Im Handwerk tummeln sich viele Einzelunternehmer, die auf die umsatzsteuerliche Kleinunternehmerregelung zurückgreifen. Doch wann gilt eine Umsatzsteuerpflicht und welche Vorteile bietet die Einstufung beim Finanzamt als Kleinunternehmer nach § 19 Umsatzsteuergesetz? Ein Überblick gibt wichtige Tipps, erläutert die Gesetzesänderungen 2020 sowie neue Urteile und zeigt, wo die Umsatzgrenzen liegen.

Was ist die Kleinunternehmerregel? Wie und wo meldet man sie an?

Meldet ein Handwerker bei der Gemeinde ein Gewerbe an, leitet die Gemeinde diese Anmeldung postwendend an das für den Handwerker zuständige Finanzamt weiter. Das Finanzamt schickt dem selbständigen Handwerker daraufhin einen Gründerfragebogen zu, in dem er sich das erste Mal mit der umsatzsteuerlichen Kleinunternehmerregelung nach § 19 UStG und der möglichen Umsatzsteuerpflicht befassen muss. Die Kleinunternehmerregelung hat viele Vorteile, aber auch komplizierte Spielregen.

Handwerker, die beim Finanzamt die umsatzsteuerliche Einstufung als Kleinunternehmer nach § 19 UStG beantragen, dürfen in ihren Rechnungen an Kunden keine Umsatzsteuer ausweisen, können im Gegenzug für gezahlte Rechnungen an andere Unternehmen keine Erstattung der Vorsteuer beantragen. Das sind die beiden einfachsten Grundsätze vorab.

Wer gilt steuerlich als Kleinunternehmer? 

Die Kleinunternehmerbesteuerung dürfen Handwerker wählen, wenn der Umsatz nach § 19 Abs. 1 Satz 2 UStG zuzüglich der darauf entfallenden Umsatzsteuer

  • im vorangegangenen Kalenderjahr 22.0 00 Euro nicht überstiegen hat und
  • im laufenden Kalenderjahr 50.000 Euro voraussichtlich nicht übersteigen wird.

Diese beiden Voraussetzungen müssen gemeinsam erfüllt sein, damit das Finanzamt die Einstufung als Kleinunternehmer akzeptiert.

Praxis-Tipp: Bis Ende 2019 lag die Höchstgrenze für Kleinunternehmer noch bei 17.500 Euro. Doch durch das dritte Bürokratieentlastungsgesetz wurde die Höchstgrenze auf 22.000 Euro angehoben. Das bedeutet: Lag Ihr Umsatz 2019 nicht über 22.000 Euro, profitieren Sie 2020 von der Kleinunternehmerregelung nach § 19 UStG.

Umsatzsteuergrenzen für Kleinunternehmer: Welche Besonderheiten gelten?

Bei der Ermittlung der 22.000,-Euro oder 50.000,-Euro Grenze gibt es einige Besonderheiten zu beachten:

1. Umsatzgrenze wird nach Ist-Besteuerung ermittelt

Der Umsatz für die beiden Umsatzgrenzen wird nach dem tatsächlich vereinnahmten Ist-Umsatz ermittelt. Es kann also vorkommen, dass Sie im vorangegangenen Jahr mehr als 22.000 Euro Umsatzsteuer erzielt haben und Sie im laufenden Jahr dennoch wieder einen Antrag auf die Kleinunternehmerregelung stellen können. Das ist immer dann möglich, wenn Sie Ihren Umsatz bislang nach vereinbarten Entgelten versteuert haben.

Beispiel: Im Jahr 2019 waren Sie noch nicht als Kleinunternehmer gemeldet. Sie wiesen in Ihrer Umsatzsteuererklärung 2019 einen Umsatz von 25.000 zzgl. 4.750 Euro aus. Die Umsatzbesteuerung erfolgte 2019 nach vereinbarten Entgelten (Sollbesteuerung). Das heißt, dass die Umsatzsteuer bereits bei Ausführung der Umsätze entsteht. Tatsächlich haben Sie jedoch 10.000 Euro dieser Umsätze erst im Jahr 2019 bezahlt bekommen.

Folge: Der Gesamtumsatz 2019 betrug nach § 19 UStG also nur 15.000 Euro zzgl. 2.850 Euro Umsatzsteuer. Da der Umsatz also unter 22.000 Euro lag, dürfen Sie 2020 einen Antrag auf Einstufung als Kleinunternehmer stellen, sofern der Umsatz 2020 nicht über 50.000 Euro klettern wird.

2. Umsatzgrenze von 50.000 Euro – glaubhafte Schätzung reicht aus

Lag der Umsatz nach § 19 UStG im vergangenen Jahr nicht über 22.000 Euro, muss der Handwerker dem Finanzamt glaubhaft darlegen, wie hoch der voraussichtliche Umsatz des laufenden Jahres sein wird. Bei voraussichtlicher Unterschreitung der 50.000-Euro-Grenze steht der Kleinunternehmerbesteuerung nichts mehr im Weg.

Praxis-Tipp: Sollte sich nachträglich herausstellen, dass nicht 50.000 Euro, sondern wegen eines Großauftrags auf einmal 70.000 Euro Umsatz erzielt wurden, wird die Kleinunternehmerregelung dennoch nicht rückwirkend gekippt, wenn der Umsatzanstieg zu Beginn des Jahres nicht vorhersehbar war.

3. Umsatzgrenze im Gründungsjahr

Gründet ein Unternehmer während des Jahres seinen Handwerksbetrieb, hat er keine Vorjahresumsätze. Aus diesem Grund gelten bei Existenzgründern zwei Besonderheiten:

  • Der Umsatz im Erstjahr (laufendes Gründungsjahr) darf zur Anwendung der Kleinunternehmerregel maximal 22.000 Euro betragen.
  • Bei Beginn der gewerblichen Tätigkeit wird der Umsatz auf 12 Monate hochgerechnet (§ 19 Abs. 3 Satz 3 und 4 UStG).

Beispiel: Gründerin Maier meldet ihren Handwerksbetrieb zum 1. Juli 2020 beim Finanzamt an. Sie erwartet einen Umsatz von 15.000 Euro in den Monaten Juli bis Dezember.

Folge: Handwerkerin Maier kann die Kleinunternehmerregelung für sich nicht beanspruchen, weil der hochgerechnete Jahresumsatz 30.000 Euro beträgt (15.000 Euro : 6 Monate x 12 Monate).

Erfolgt die Gründung eines Handwerksbetriebs am 1. Dezember eines Jahres und es werden in diesem Jahr keine Umsätze mehr erzielt, gilt trotzdem für das Folgejahr die 50.000-Euro-Umsatzgrenze (OFD Frankfurt, Urteil v. 21.4.2010, Az. S 7361 A – 2 – St 16).

Praxis-Tipp: Seien Sie wegen dieser Hochrechnung des Umsatzes aufs Jahr deshalb im Gründerfragebogen eher zurückhaltend. Können Sie nicht einschätzen, ob und wie viele Kunden Sie an Land ziehen können, kalkulieren Sie Ihre Umsatzprognose für das Erstjahr eher pessimistisch und so, dass auf das Jahr hochgerechnet der Umsatz nicht über 22.000 Euro liegt.

4. Unternehmer mit stark schwankenden Umsätzen

Schwanken die Umsätze eines Kleinunternehmers, so dass in einem Jahr die 22.000-Euro-Grenze leicht überschritten ist, kennen die Finanzämter kein Pardon und fordern die Regelbesteuerung, also den Wegfall der Kleinunternehmerregelung im Folgejahr.

Beispiel: Ein Handwerker ist als Kleinunternehmer nach § 19 UStG beim Finanzamt erfasst. Er hat finden Jahren 01 bis 06 folgende Umsätze erzielt:

  • Jahr 1: 10.000 Euro
  • Jahr 2: 25.000 Euro
  • Jahr 3: 10.000 Euro
  • Jahr 4: 12.000 Euro
  • Jahr 5: 14.000 Euro
  • Jahr 6: 8.000 Euro

Folge: Der Bundesfinanzhof entschied, dass der Kleinunternehmer im Jahr 3 zur Regelbesteuerung wechseln und Umsatzsteuer ausweisen musste. Im Folgejahr durfte er aber wegen Unterschreitung der 22.000-Euro-Grenze wieder zur Kleinunternehmerbesteuerung wechseln (BFH, Urteil v. 16.10.1998, Az. V B 56/98).

Praxis-Tipp: Es geht jedoch auch anders. Steht bereits zu Jahresbeginn fest, dass nach Überschreitung der 22.000-Euro-Grenze diese Grenze vorerst nicht mehr überschritten wird, kann beim Finanzamt ein Antrag gestellt werden, der die Kleinunternehmer ausnahmsweise weiterhin erlaubt (§ 148 AO in Verbindung mit BFH-Urteil v. 18.10.2007, Az. VB 164/06). Interessante Infos bei Kleinunternehmern mit stark schwankenden Umsätzen bietet auch eine Verfügung der Oberfinanzdirektion Karlsruhe (Verfügung v. 29.2.2008, Az. S 7360).

Kann man freiwillig auf die Kleinunternehmerregelung verzichten? Wie lange gilt dann die Regelbesteuerung?

Verzichtet ein Unternehmer trotz Unterschreitung der Umsatzgrenzen auf die Kleinunternehmerregelung, ist er an diesen Verzicht fünf Jahre lang gebunden. Der Verzicht kann folgendermaßen erfolgen:

  • Verzicht von Anfang an: Entscheiden Sie sich bereits im Gründerfragebogen gegen die Kleinunternehmerbesteuerung und weisen in Ihren Rechnungen Umsatzsteuer aus und reichen für dieses Jahr Umsatzsteuererklärungen ein, sind Sie fünf Jahre an diesen Verzicht gebunden.
  • Verzicht nach Jahren: Liegen Ihre Umsätze seit Jahren unter 22.000 Euro und wenden die Kleinunternehmerregelung an, können Sie sich dennoch dafür entscheiden, zur normalen Besteuerung zurück zu wechseln. Auch in diesem Fall sind Sie fünf Jahre an den Verzicht gebunden.

Kleinunternehmerregelung: Pflichten und Risiken beachten

Unternehmer, die beim Finanzamt umsatzsteuerlich als Kleinunternehmer eingestuft sind, müssen trotz der sogenannten Kleinunternehmerregelung einige umsatzsteuerliche Besonderheiten beachten. Die Pflichten und Risiken im Überblick.

Unternehmer, die bestimmte Umsatzgrenzen nicht überschreiten, können sich beim Finanzamt als Kleinunternehmer nach § 19 UStG einstufen lassen. Vorteil: Sie müssen keine Umsatzsteuer in Rechnung stellen. Nachteil: Sie können im Gegenzug aus Eingangsrechnungen anderer Unternehmer keine Vorsteuererstattung beantragen. Umsatzsteuerliche Pflichten und Risiken bestehen bei der Kleinunternehmerregelung aber trotzdem.

Umsatzsteuerjahreserklärung – ja oder nein?

Frage 1: Muss ich eine Umsatzsteuerjahreserklärung beim, Finanzamt einreichen, obwohl ich gar keine Umsatzsteuer in meinen Rechnungen ausweisen?

Antwort: Ja. Aber Sie müssen nur ein paar Zeilen ausfüllen. Das Finanzamt prüft anhand der Umsatzangaben, ob die Voraussetzungen für die Kleinunternehmerregelung vorlagen und in der Zukunft vorliegen.

Frage 2: Ich habe von einem Unternehmer mit Sitz in der EU eine Dienstleistung bezogen. Die Rechnung dieses ausländischen Unternehmers wies keine Umsatzsteuer aus. Jetzt verlangt das Finanzamt von mir die Umsatzsteuer aus diesen fremden Rechnungen. Ist das korrekt?

Antwort: Leider ja. Denn sobald § 13b UStG greift, schuldet der Leistungsempfänger (= Kleinunternehmer), sofern er Unternehmer ist, die Umsatzsteuer für den Rechnungsbetrag des Rechnungsausstellers. Da der Rechnungsaussteller der Dienstleistung ein im Ausland ansässiges Unternehmen ist, greift hier § 13b Abs. 2 Nr. 1 UStG.

Tipp: Für Sie als Kleinunternehmer bedeutet die Abführung keine finanzielle Mehrbelastung. Denn ohne § 13b UStG würde der Rechnungssteller eine Rechnung mit ausgewiesener Umsatzsteuer stellen und Sie würden unter dem Strich denselben Betrag bezahlen wie jetzt, wenn Sie dem ausländischen Unternehmer den Nettobetrag und dem Finanzamt die Umsatzsteuer überweisen. Die Besonderheit besteht nur darin, dass viele Kleinunternehmer diese Steuer nicht abführen, weil sie glauben, keine umsatzsteuerlich Verpflichtung zu haben.

Den richtigen Quittungsblock verwenden 

Frage 3: Ich benutze einen Quittungsblock, auf dem im Kleingedruckten steht inklusive 19 Prozent Mehrwertsteuer? Ist das ein Problem?

Antwort: Auf jeden Fall. Denn handelt es sich um keine Kleinbetragsrechnung bis 250 Euro, könnten vorsteuerabzugsberechtigte Kunden die Vorsteuer aus dem Quittungsbetrag geltend machen. Stößt das Finanzamt auf diese Quittungen, schulden Sie die Umsatzsteuer aus dem Quittungsbetrag nach § 14c UStG (BFH, Urteil v. 25.9.2013, Az. XI R 41/12). Also stets als Kleinunternehmer auf Quittungsblöcke mit Hinweis aus Umsatzsteuer verzichten.

Frage 4: Ich habe ein Unternehmen gegründet und das Finanzamt fragt mich im Gründerfragebogen, ob ich mich umsatzsteuerlich als Kleinunternehmer registrieren lassen möchte. Was muss ich beachten?

Antwort: Normalerweise kann die Kleinunternehmerregelung angewandt werden, wenn die Vorjahresumsätze eines Unternehmers nicht über 22.000 Euro lagen und der Umsatz des laufenden Jahres voraussichtlich nicht über 50.000 Euro liegen wird. Da Sie als Existenzgründer keinen Vorjahresumsatz hatten, gilt für Sie im Erstjahr die maximale Umsatzgrenze von 22.000 Euro. Doch aufgepasst! Das Finanzamt rechnet Ihren Umsatz im Erstjahr auf 12 Monate hoch.

Beispiel: Sie melden im Juni 2020 Ihr Gewerbe an und planen von Juni bis Dezember 2020 Umsätze von 15.000 Euro, scheidet für Sie die Kleinunternehmerregelung aus. Denn der auf 12 Monate hochgerechnete Umsatz beträgt in Ihrem Fall für 2020 30.000 Euro (15.000 Euro x12/6).

Verzicht möglich – aber mit folgenschweren Konsequenzen

Frage 5: Ich erfülle zwar die Voraussetzungen für die Kleinunternehmerregelung nach § 19 UStG, würde mich wegen hoher Anfangsinvestitionen und deshalb hoher Vorsteuern zumindest im ersten Jahr eher gegen die Kleinunternehmerregelung entscheiden. Kann ich die Kleinunternehmereigenschaft dann trotzdem im Folgejahr beantragen?

Antwort: Nein, das geht leider nicht. Wenn Sie die Voraussetzungen für die Kleinunternehmerregelung nach § 19 UStG erfüllen und ganz bewusst darauf verzichten, sind Sie an diesen Verzicht für fünf Jahre gebunden. Erst nach Ablauf dieser 5 Jahre können Sie denn erneut die Kleinunternehmerregelung beantragen.

Was passiert, wenn man als Kleinunternehmer die Umsatzgrenze überschreitet?

Sind Sie beim Finanzamt als Kleinunternehmer eingestuft und haben im Vorjahr die Umsatzgrenze von 22.000 Euro überschritten, hätten Sie eigentlich zum 1. Januar dieses Jahres erstmals Umsatzsteuer ausweisen müssen. Das Finanzamt kennt mit unwissenden Kleinunternehmern kein Pardon.

In einer Verfügung hat die Oberfinanzdirektion Magdeburg seine Beamten darauf hingewiesen, dass es bei Überschreitung der Kleinunternehmergrenze keine Billigkeitsregelung gibt (Verfügung v. 20.11.2012, Az. S 7360 – 4 – St 244).

Beispiel: Kleinunternehmerin Huber hat im Jahr 2019 einen Umsatz von 24.000 Euro erzielt. Dass der Umsatz 2019 24.000 Euro betrug, hat sie erst bei den Jahresabschlussarbeiten und der Erstellung der Steuererklärungen für 2019 im August 2020 bemerkt. Sie hat das ganze Jahr 2020 noch die Kleinunternehmerregelung angewandt – also keine Umsatzsteuer für ihre betrieblichen Leistungen ausgewiesen. Die Umsätze 2020 betraugen 15.000 Euro.

Folge: Unwissenheit schützt vor Strafe nicht. Das Finanzamt fordert von Frau Huber für ihre Umsätze 2020 Umsatzsteuer in Höhe von 3.193 Euro (20.000 : 119 x 19).

Praxis-Tipp: Zwei Ausnahmesituationen können jedoch dazu führen, die Umsatzbesteuerung trotz Überschreitung des Vorjahresumsatzes und die Umsatzsteuernachzahlungen im Folgejahr zu vermeiden. Das wäre der Fall, wenn sich in dem Umsatz auch Umsätze aus dem Verkauf von Anlagevermögen befinden. Diese Umsätze werden bei Ermittlung der 22.000-Euro-Grenze nicht berücksichtigt. Selbstständige können trotz der Verfügung der OFD Magdeburg versuchen, einen Deal mit ihrem Finanzamt auszuhandeln. Denkbar ist ein Billigkeitsantrag nach § 148 AO mit der Begründung, dass der Umsatz nur einmalig durch Sondereffekte überschritten wurde. Ein Versuch ist es allemal wert.

Muss man als Kleinunternehmer eine Umsatzsteuerjahreserklärung machen?

Obwohl Sie als Kleinunternehmer keine Umsatzsteuer ausweisen und keinen Anspruch auf eine Vorsteuererstattungen haben, erwartet das Finanzamt für das betreffende Jahr die Abgabe einer Umsatzsteuerjahreserklärung.

In dieser Umsatzsteuererklärung müssen Sie folgende Angaben machen:

  • Umsatz im Vorjahr
  • Umsatz im laufenden Jahr

Durch diese Angaben kann das Finanzamt klären, ob die Kleinunternehmerregelung im laufenden Jahr hätte angewandt werden dürfen und ob diese Regelung im nächsten Jahr auch noch gilt oder versagt werden muss.

Kleinunternehmerschaft: Was gilt für Bauleistungen?

Erbringt ein Kleinunternehmer Bauleistungen und beauftragt einen anderen Unternehmer mit Bauleistungen, greift die Steuerschuldnerschaft nach § 13b Abs. 2 Nr. 4 UStG. Das bedeutet im

Klartext: Obwohl der andere Unternehmer zum Ausweis der Umsatzsteuer berechtigt ist, weist er in seiner Rechnung über Bauleistungen keine Umsatzsteuer aus. Denn die Umsatzsteuer hat der Auftraggeber ans Finanzamt nach § 13b UStG abzuführen. Dadurch kommt es zu dem kuriosen Fall, dass ein Kleinunternehmer auf einmal Umsatzsteuervoranmeldungen und eine Umsatzsteuererklärung beim Finanzamt abgeben muss.

Dasselbe passiert auch, wenn ein Kleinunternehmer Rechnungen von Google bekommt. Denn dieses Unternehmen ist im Ausland ansässig. Der Kleinunternehmer muss in diesem Fall aus den Nettorechnungen die Umsatzsteuer ausrechnen und nach § 13b UStG ans Finanzamt abführen.

Checkliste zur Kleinunternehmerregelung

  • Vorteile: Weniger Papierkram, weniger bürokratischer Aufwand, günstigere Preise vor allem für Privatkunden, keine Umsatzsteuerprüfung durch das Finanzamt.
  • Nachteile: Kein Vorsteuerabzug aus Eingangsrechnungen von anderen Unternehmern.

Sonderfälle der Kleinunternehmerreglung

Sonderfall 1: Existenzgründung im Vorjahr

Hat ein Handwerker seinen Betrieb während des Jahres 2019 – also im Vorjahr – gegründet, gibt es eine Besonderheit zu beachten. Denn der Umsatz 2019 wird auf zwölf Monate hochgerechnet. Wird dadurch die 22.000-Euro-Grenze überschritten, muss der Handwerker ab 2020 Umsatzsteuer in seinen Rechnungen ausweisen.

Beispiel: Herr Maier hat sich im November 2019 mit einem Malereibetrieb selbständig gemacht. Sein Umsatz in den Monaten November und Dezember betrug nur. 4.000 Euro. Das macht auf zwölf Monate hochgerechnet einen Umsatz von 24.000 Euro (4.000 Euro : zwei Monate × zwölf Monate).

Folge: Ab 2020 muss Herr Maier Umsatzsteuer in Rechnung stellen.

Sonderfall 2: Besonderheit beim Gesamtumsatz

Selbst wenn ein Handwerker im Jahr 2019 die 22.000-Euro-Grenze leicht überschritten hat, bedeutet das noch lange nicht das Aus für die Kleinunternehmerregelung für 2020. Denn der Umsatz aus dem Verkauf von Anlagevermögen rechnet nicht zum Gesamtumsatz im Sinn der Kleinunternehmerregelung.

Beispiel: Kleinunternehmerin Maier ermittelt für 2019 einen Umsatz von 26.000 Euro. Doch in diesem Gesamtumsatz steckt ein Verkaufsumsatz von 5.000 Euro für den Verkauf eines ausrangierten Pkws. Da der Umsatz im Sinn der Kleinunternehmerregelung somit also 2019 nur bei 21.000 Euro liegt, klappt es mit der Kleinunternehmerregelung auch 2020 – vorausgesetzt der voraussichtliche Umsatz 2020 überschreitet die 50.000-Euro-Grenze nicht.

Praxis-Tipp: Zur Ermittlung des Gesamtumsatzes ist zudem ein neues Urteil zu beachten. Danach gilt Folgendes:

Umsatzsteuerfreie Umsätze: Verkauft ein Unternehmer Waren, die er ohne Vorsteuerabzug erworben hat, muss er beim Verkauf dieser Waren nach § 4 Nr. 28 UStG keine Umsatzsteuer bezahlen. Solche umsatzsteuerfreien Umsätze sind bei Ermittlung des Gesamtumsatzes im Sinn der Kleinunternehmerregelung nach § 19 UStG nicht zu erfassen.

Steuer 1×1 für Kleinunternehmer

Private Pkw-Nutzung: Die private Nutzung des Firmen-Pkws erhöht den Gesamtumsatz im Rahmen der Kleinunternehmerregelung nicht (BFH, Urteil v. 15.09.2011, Az.: V R 12/11).

Freiwilliger Wechsel: Ein Unternehmer, der wegen hoher Vorsteuererstattungen freiwillig von der Kleinunternehmerregelung zur Regelbesteuerung wechselt, ist fünf Jahre lang an die Regelbesteuerung gebunden.

Ist-Brutto-Umsatz: Der Gesamtumsatz von 22.000 Euro und voraussichtlich 50.000 Euro bezieht sich auf den Ist-Brutto-Umsatz, also nur auf tatsächlich vereinnahmte Umsätze.

Umsatzsteuer: Verwendet ein Kleinunternehmer einen Quittungsblock, in dem steht „inklusive 19 Prozent Umsatzsteuer“, schuldet er die Umsatzsteuer nach § 14c UStG, wenn der Empfänger der Quittung dadurch zum Vorsteuerabzug berechtigt ist.

Schwankender Umsatz: Überschreitet der Vorjahresumsatz die 22.000-Euro-Grenze, muss ab dem nächsten 1. Januar ohne Wenn und Aber zur Regelbesteuerung übergangen werden. Das gilt selbst dann, wenn klar ist, dass der Umsatz des laufenden Jahres wieder unter 22.000 Euro liegen wird.

Steuerunterlagen: Was Sie 2020 entsorgen können

By Allgemein, Kanzlei News, Privatpersonen, Unternehmen

Vorsicht beim Ausmisten von Steuerbelegen: Wenn Sie Ordnung in die Steuerunterlagen bringen wollen, sollten Sie die aktuellen Aufbewahrungsfristen beachten. Viele Quittungen und Rechnungen sollten Sie nicht vorschnell wegwerfen. Eine Checkliste gibt Überblick.

Kennen Sie dieses Problem auch? Geschäftsunterlagen und Steuerbelege in Papierform aus grauer Vorzeit nehmen viel Platz weg, der eigentlich besser genutzt werden könnte. Was läge da näher, als diese Unterlagen postwendend zu entsorgen?

Entscheiden Sie sich für diesen Schritt, müssen Sie erst einmal ein wenig nachrechnen. Denn das Finanzamt erwartet, dass Sie steuerliche relevante Belege und Unterlagen zwischen sechs und zehn Jahren aufbewahren. Halten Sie sich nicht an die Spielregeln des Finanzamts zur Aufbewahrungspflicht, drohen bei Betriebsprüfungen möglicherweise Schätzungen und damit Steuernachzahlungen.

Strengere Steuerregeln für die Registrierkasse

Handwerksbetriebe, die eine elektronische Registrierkasse oder eine PC-Kasse verwenden, müssen strenge Steuerregeln beachten. Um Manipulationen zu verhindern, wurden elektronische Aufzeichnungen und zum 1. Januar 2018 eine unangekündigte Kassen-Nachschau des Finanzamts eingeführt.

Beim Einsatz von elektronischen Registrierkassen sind die Prüfer der Finanzverwaltung seit jeher misstrauisch. Das liegt daran, dass elektronische Registrierkassen durch verschiedene Speicher und Eingabevarianten sehr anfällig für Manipulationen sind und dem Finanzamt dadurch Jahr für Jahr Milliarden Euro an Steuern verloren gehen. Neue Steuerregeln, die in verschiedenen BMF-Schreiben zu finden sind, sollen Manipulationen an Registrierkassen künftig verhindern.

Nach dem „Gesetz zum Schutz von Manipulationen an digitalen Grundaufzeichnungen“ sind insbesondere folgende Maßnahmen zu beachten:

1. Technische Sicherheitseinrichtung in einem elektronischen Aufzeichnungssystem

Elektronische Aufzeichnungen sind durch eine technische Sicherheitseinrichtung zu schützen. Die elektronischen Grundaufzeichnungen sind einzeln, vollständig, richtig, zeitgerecht, geordnet und unveränderbar aufzuzeichnen und müssen auf einem Speichermedium gesichert und verfügbar gehalten werden.

2. Sanktionen bis zu 25.000 Euro denkbar

Werden Verstöße gegen die neuen Aufzeichnungsbestimmungen entdeckt, drohen empfindliche Sanktionen wie Zuschätzungen zum Gewinn und zum Umsatz. Zudem kann das Finanzamt für Ordnungswidrigkeiten ein Bußgeld von bis zu 25.000 Euro verhängen.

Praxis-Tipp: Schaffen Sie es nicht, die technische Sicherheitseinrichtung pünktlich zum 1. Januar 2020 für Ihre Kasse nachzurüsten, können Sie aufatmen. Es wird bis zum 30. September 2020 nicht beanstandet (BMF, Schreiben v. 6.11.2019, Az. IV A 4 – S 0319/19/10002 :001). Hintergrund: Viele Kassenhersteller sind noch nicht soweit, diese Sicherheitseinrichtung flächendeckend anzubieten.

Vermögensteuer: Der falsche Weg

By Allgemein, Kanzlei News, Steuertipps

Wer mehr umverteilen will, der sollte es richtig machen. Eine kluge Erbschaftsteuer wäre weniger schädlich für den Standort und einfacher umzusetzen als eine Vermögensteuer.

Eine Vermögensteuer ist politisch verlockend. Millionäre sollen zahlen, nicht aber die breite Masse. „Unser Slogan ist ein Prozent für hundert Prozent – ein Prozent Vermögensteuer macht die Menschen nicht arm, aber hundert Prozent der Kinder reicher“, so erläuterten im Dezember 2002 die Ministerpräsidenten von Nordrhein-Westfalen und Niedersachsen, Peer Steinbrück und Sigmar Gabriel, ihren gemeinsamen Vorstoß für die Wiedereinführung der seit 1997 ausgesetzten Vermögensteuer. Genutzt hat es ihnen freilich wenig; beide wurden trotz des populistischen Vorstoßes bei den nächsten Wahlen aus ihren Ämtern gewählt.

Nun holt die SPD unter neuer Führung diese offenbar unwiderstehliche Versuchung aus der steuerpolitischen Abstellkammer. Der Parteitag beschloss eine Ein-Prozent-Steuer für Vermögen ab zwei Millionen Euro. Für ein verheiratetes Paar mit einem Vermögen von 4,2 Millionen Euro betrüge die Abgabe 166 Euro im Monat, formuliert es die Partei beschönigend. Die Vermögensteuer sei eine Frage der sozialen Gerechtigkeit. Nicht nur natürliche Personen, sondern auch juristische sollen Vermögensteuer zahlen, so der Plan. Doppelbesteuerung soll aber vermieden werden.

Die Rufe der SPD und der Partei DIE LINKE nach der Vermögensteuer sind so alt wie das einschlägige Urteil des Bundesverfassungsgerichts, das am 22. Juni 1995 (2 BvL 37/91) beschlossen hatte, dass die Steuer in ihrer damaligen Form ab 1997 nicht mehr erhoben werden durfte. Der Grund: Die ungleiche Behandlung verschiedener Vermögensarten.

Nun mag die Vermögensteuer in weiten Teilen der Bevölkerung populär sein, weil die große Masse der Bürger sie nicht zahlen muss. Doch dabei wird regelmäßig übersehen oder verdrängt, dass diese Steuer gleichermaßen sehr verwaltungsaufwändig und streitanfällig ist. Im vergangenen Jahr wiesen fast alle westdeutschen Bundesländer noch immer Vermögensteuereinnahmen in ihren Haushaltsabschlüssen aus – obwohl die Steuer seit 21 Jahren nicht mehr erhoben werden durfte. Norbert Walter-Borjans, der neue Co-Vorsitzende und ehemalige Finanzminister von Nordrhein-Westfalen, wird das alles wissen und auch die Kosten für die riesige Anzahl zusätzlicher, von den Ländern zu bezahlenden Finanzbeamten kennen.

Das größte Problem der Vermögensteuer ist, dass das steuerpflichtige Vermögen jedes Jahr marktnah neu bewertet werden muss. Dies gilt nicht nur für Wertpapiere und Immobilien, sondern auch für Kunstgegenstände, Oldtimer, Rennpferde, Schmuck oder Uhrensammlungen. Und selbst bei Aktien stellt sich die Frage nach dem Bewertungsstichtag. Wer zum Jahresstart alles auf das falsche Unternehmen gesetzt hat, der hat womöglich zum Jahresende so gut wie nichts mehr.

Ein weiteres Problem ist die Ungleichbehandlung bei der Altersvorsorge. So muss ein Selbstständiger selbst fürs Alter ansparen und – wenn er die Möglichkeiten des Vorsorgesparens im Rahmen der Basisrente ausgeschöpft hat – vermögensteuerpflichtiges Vermögen bilden. Ansprüche an die gesetzliche Rentenversicherung oder an die berufsständischen Versorgungswerke bleiben hingegen ebenso steuerfrei, wie die teilweise recht beachtlichen Pensionsansprüche von Politikern, Hochschulprofessoren oder Spitzenbeamten, deren Barwerte durchaus Millionenwerte erreichen können.

Die Vermögensungleichheit ist größer geworden

Zweifellos ist es unstrittig, dass in Deutschland die Vermögen sehr ungleich verteilt sind, und zwar auch im Vergleich zu anderen ähnlich entwickelten Volkswirtschaften. Nicht ohne Grund schrieb der einer linken Ideologie unverdächtige Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung in seinem Jahresgutachten 2016/17: „Die ausgewiesene Verteilung der Nettovermögen offenbart, dass sich die große Masse der Vermögen auf relativ wenige Haushalte konzentriert. Im Jahr 2014 verfügten die reichsten zehn Prozent der Haushalte in Deutschland über 60 Prozent des gesamten Nettovermögens. Dagegen besaß die untere Hälfte lediglich drei Prozent des Nettovermögens.“

Das hohe Ausmaß der Vermögensungleichheit in Deutschlandhängt zum einen mit den vielen sehr erfolgreichen, oft familiengeführten deutschen Unternehmen zusammen, deren Betriebsvermögen nicht selten schon seit mehreren Generationen stetig gewachsen ist. Viele der wirklich großen Vermögen in Deutschland sind solche Betriebsvermögen. Zum anderen sind gerade in der zurückliegenden Dekade die Vermögenspreise sehr kräftig gestiegen.

Wer rechtzeitig in Aktien oder Immobilien investierte, der konnte sein Vermögen binnen einer Dekade leicht verdoppeln. Wer kein Vermögen besitzt oder auf Sparverträge setzte, an dem ging der auch durch die Niedrigzinspolitik der EZB beförderte Boom bei diesen Vermögenswerten vorbei. Zudem nahm Deutschland in den vergangenen Jahren sehr viele Zuwanderer auf, von denen die allermeisten praktisch vermögenslos waren; die migrationsbedingt steigende Bevölkerung forcierte daher statistisch die Vermögensungleichheit.

Die Erbschaftsteuer könnte für einen Ausgleich sorgen

Es gibt daher gute Gründe, für eine stärkere Umverteilung der Vermögen zu sein. Nicht umsonst mahnten drei Verfassungsrichter in ihrem Sondervotum zum Erbschaftsteuerurteil (1 BvL 21/12) Ende des Jahres 2014 an: „Die Erbschaftsteuer dient nicht nur der Erzielung von Steuereinnahmen, sondern ist zugleich ein Instrument des Sozialstaats, um zu verhindern, dass Reichtum in der Folge der Generationen in den Händen weniger kumuliert und allein aufgrund von Herkunft oder persönlicher Verbundenheit unverhältnismäßig anwächst. (…) Die Schaffung eines Ausgleichs sich sonst verfestigender Ungleichheiten liegt in der Verantwortung der Politik – nicht in ihrem Benehmen.“

Das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) schätzt, dass jährlich Vermögen im Wert von etwa 400 Milliarden Euro vererbt oder verschenkt werden. Angesichts eines Aufkommens der Erbschaft- und Schenkungsteuer von etwas mehr als sechs Milliarden Euro entspricht die effektive Belastung 1,5 Prozent. Das geltende Erbschaftsteuergesetz sieht zwar sehr hohe Steuersätze von bis zu 50 Prozent vor.

Doch in der Praxis wird niemand derart hoch belastet. So erbten im vergangenen Jahr etwa 600 Deutsche jeweils mehr als zehn Millionen Euro. Insgesamt erhielten diese Großerben 31 Milliarden Euro – und zahlten darauf im Schnitt fünf Prozent Erbschaftsteuer. Zwei Drittel dieser Großerben zahlten aber gar nichts, vor allem dank der sehr großzügigen Regelungen für Betriebsvermögen.

So ist es wohl nur eine Frage der Zeit, bis das aktuelle, am 1. Juli 2016 im Kraft getretene Erbschaftsteuergesetz wieder vor dem Verfassungsgericht landen wird. Wenn die SPD wirklich etwas gegen die Vermögensungleichheit tun will, dann sollte sie nicht auf ein neuerliches Urteil aus Karlsruhe warten, sondern auf eine Erbschaftsteuerreform pochen,die ihren Namen auch wirklich verdient.

So könnte die Erbschaftsteuer reformiert werden

Ziel einer solchen Reform sollten hohe Freibeträge, niedrige Steuersätze und vor allem eine breite, nicht durch einen Wust von Ausnahmen erodierte Bemessungsgrundlage sein. Der große Vorteil der Erbschaftsteuer gegenüber der Vermögensteuer ist, dass das Vermögen nicht jedes Jahr bewertet werden muss, sondern nur etwa alle 40 Jahre, wenn es auf die nächste Generation übertragen wird. Dabei erhöht eine Erbschaft zweifelsohne die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit der Erben.

Durch hohe Freibeträge sollte die Finanzverwaltung von Kleinfällen entlastet werden und müsste sich nicht mehr darum kümmern, wenn 25.000 Euro außerhalb der direkten Verwandtschaftslinie verschenkt oder vererbt werden. Große Betriebsvermögen sollten dagegen nicht mehr weitgehend steuerfrei übertragen werden können, und etwaige Härten könnten durch großzügige Stundungsregeln vermieden werden. Bei einem Steuersatz von zehn Prozent und einer Streckung über zehn Jahre käme es zu einer jährlichen Belastung des Erben von einem Prozent auf zehn Jahre.

Wer das bereits für Sozialismus hält, der sei an den wichtigsten Vordenker des Liberalismus, John Stuart Mill, erinnert. Der war nämlich der Ansicht, Erbschaften müssten eigentlich an den Staat fallen. Denn der Erbe habe „nichts zur Entstehung des Vermögens beigetragen“. In den meisten Fällen ist da sicher etwas dran. Zur Verringerung der Vermögensungleichheit ist und bleibt nun einmal die Erbschaftssteuer das Instrument der ersten Wahl.