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November 2019

Grundrente: Das ist ab 2021 geplant

By Allgemein, Kanzlei News, Privatpersonen, Steuertipps

Sie steht im Koalitionsvertrag und soll zum 1. Januar 2021 in Kraft treten: die Grundrente für Geringverdiener. Jetzt hat sich die Große Koalition auf einen Kompromiss geeinigt. Statt einer Bedürftigkeitsprüfung soll es eine „umfassende Einkommensprüfung“ geben.

Die Spitzen der Großen Koalition haben sich auf ein Konzept zur Grundrente geeinigt. Danach sollen alle Rentnerinnen und Renter einen Zuschlag auf die Grundsicherung bekommen, wenn sie 35 Jahre lang Beiträge geleistet haben und ihre Beitragsleistung unter 80 Prozent, aber über 30 Prozent des Durchschnittseinkommens liegt. Gelten soll die Grundrente für Bestands- und Neurentner ab dem 1. Januar 2021, heißt es in einem gemeinsamen Koalitionsbeschluss. Profitieren sollen so rund 1,5 Millionen langjährig rentenversicherte Senioren, darunter vor allem Frauen.

Wie funktioniert die Einkommensprüfung?

Geregelt werden soll der Zugang zur Grundrente über eine Einkommensprüfung, die die Rentenversicherung gemeinsam mit den Finanzämtern vornehmen soll. Eine Grundrente soll es demnach nur für diejenigen geben, deren monatliches Gesamteinkommen bei Alleinstehenden nicht über 1.250 Euro und bei Paaren nicht mehr als 1.950 Euro ausmacht. „Dabei wird das zu versteuernde Einkommen unter Hinzurechnung des steuerfrei gestellten Anteils der Rente und aller Kapitalerträge zugrunde gelegt“, heißt es im Koalitionsbeschluss.

Strittig: Wie soll die Grundrente finanziert werden?

Nach Angabe von CSU-Chef Markus Söder ist mit Kosten von bis zu 1,5 Milliarden Euro pro Jahr zu rechnen. Finanziert werden sollen sie aus den geplanten Einnahmen aus einer Steuer auf Börsengeschäften – der so genannten Transaktionsteuer und aus dem Haushalt von Bundessozialminister Hubertus Heil.

Warum wird die Grundrente so stark kritisiert?

Seit dem Bekanntwerden der Pläne zur Grundrente hat sich auch in der Wirtschaft Widerstand gebildet. Ein besonders starker Kritiker ist der Zentralverband des Deutschen Handwerks (ZDH), der sich für eine Grundrente eine wirkliche Bedürftigkeitsprüfung gewünscht hätte.

Arbeitslosenbeitrag soll befristet weiter sinken

Zusätzlich zur Einführung einer Grundrente wurden Erleichterungen für die Wirtschaft vereinbart. So haben die Koalitionäre nun beschlossen, dass der Beitrag zur Arbeitslosenversicherung befristet bis Ende 2022 auf 2,4 Prozent gesenkt wird, nachdem er zum Jahresanfang von 3,0 auf 2,5 Prozent des Bruttolohnes verringert worden war. Außerdem soll ein Zehn-Milliarden-Euro-Beteiligungsfonds für Zukunftstechnologien bei der Kreditanstalt für Wiederaufbau aufgelegt werden.

Weniger Krankenkassenbeiträge auf Betriebsrenten

Darüber hinaus soll bei Betriebsrenten anstelle der bisher festen Freigrenze von 155,75 Euro pro Monat für Krankenkassenbeiträge künftig ein „dynamisierter“ Freibetrag gelten. Ein Freibetrag also, der sich der allgemeinen Einkommensentwicklung anpasst. Anders als bisher wird so jeder Betriebsrentner von der Entlastung profitieren. „Rund 60 Prozent der Betriebsrentner zahlen damit de facto maximal den halben Beitragssatz, die weiteren 40 Prozent werden spürbar entlastet“, heißt es weiter. Dabei sollen die Mindereinnahmen der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) in Höhe von rund 1,2 Milliarden Euro jährlich vollständig aus den Mitteln der GKV finanziert werden.

Wer hat Anspruch auf die Grundsicherung?

Reicht das Einkommen im Alter nicht zur Existenzsicherung, besteht bereits heute Anspruch auf die Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung. Nach Angaben des Statistischen Bundesamts bekamen Ende 2017 rund 544.000 Menschen Grundsicherung im Alter; ähnlich viele bezogen eine Grundsicherung aufgrund von einer Erwerbsminderung. Bundesweit kommen so rund eine Million Menschen zusammen, die von der Grundsicherung leben müssen.

Sie haben einen Anspruch darauf, weil das eigene Einkommen und Vermögen nicht ausreicht, um davon zu leben. Der bundesweite Schnitt in der Grundsicherung liegt bei rund 800 Euro (monatlich 424 Euro für Alleinstehende/382 Euro für zusammenlebende Ehegatten oder Lebenspartner + Kosten für die Wohnung). Die Grundsicherung wird entweder ab dem Erreichen des regulären Rentenalters gezahlt oder bei einer Erwerbsminderung, wenn die gesetzliche Rente in dem jeweils zutreffenden Fall nicht ausreicht.

Nach Angaben der Deutschen Rentenversicherung sollte derjenige oder diejenige mit einem durchschnittlichen Einkommen von weniger als 838 Euro im Monat prüfen lassen, ob er oder sie die Grundsicherung beanspruchen kann. Die gesetzliche Rente und auch Vermögenswerte werden auf die Grundsicherung angerechnet. Dabei gilt seit 2018 für Vermögen jedoch ein Freibetrag von 5.000 Euro und einen Freibetrag für Rentenzahlungen aus einer Riesterrente, die nicht miteinbezogen werden.

Allerdings prüfen die Sozialämter auch das Einkommen von Ehe- oder Lebenspartnern und berücksichtigen es, wenn sie den Grundsicherungsbedarf eines Menschen errechnen. So weist der Vdk Sozialverband darauf hin, dass derjenige mit einem Partner mit gutem Einkommen unter Umständen keinen Anspruch auf die Grundsicherung hat.

Bäcker fürchten fünf Milliarden neue Kassenzettel

By Allgemein, Kanzlei News, Selbstständige, Unternehmen

Der Kauf eines Brötchens in einer Bäckerei ist ein relativ unkomplizierter Akt. Wer den Kaufpreis entrichtet, bekommt im Gegenzug die Ware über den Tresen gereicht. Vom nächsten Jahr an soll sich das ändern: Dann gilt die Bonpflicht.

Der Kauf eines Brötchens in einer Bäckerei ist bislang ein relativ unkomplizierter Akt. Wer den Kaufpreis entrichtet, bekommt im Gegenzug die Ware über den Tresen gereicht. Eine Rechnung gibt es in der Regel nur auf Nachfrage, schließlich werden Backwaren selten umgetauscht.

Doch das wird sich bald ändern, denn am 1. Januar 2020 tritt die Belegausgabepflicht in Kraft. Dann ist die Rechnung für jeden Einkauf Pflicht. Der Zentralverband des Deutschen Bäckerhandwerks läuft schon jetzt dagegen Sturm. „Wir reden über Umweltschutz und diskutieren über die Reduktion von Coffee-to-go-Bechern, schaffen dann aber auf der anderen Seite Müllberge aus beschichtetem Papier“, kritisiert der Hauptgeschäftsführer des Verbandes Daniel Schneider. Von dem Gesetz betroffen sind etwa 11.000 Betriebe mit insgesamt 61.000 Verkaufsstellen. Einer vorsichtigen Schätzung der Bäckerinnung zufolge, würden durch die Ausgabepflicht jährlich fünf Milliarden Kassenbons aus gesundheitlich umstrittenem Thermopapier zusätzlich anfallen.

Aktuell kaum andere Lösungen

Der Grund für die Gesetzesänderung ist der Schutz vor Steuerhinterziehung durch Datenmanipulation. Der Gesetzgeber erhofft sich zudem mehr Transparenz bei der Erfassung von Transaktionen. Die neue Abgabenordnung sieht vor, dass Unternehmen ihren Kunden für jeden Einkauf verpflichtend einen Beleg zur Verfügung stellen müssen.

Dies muss jedoch nicht zwangsläufig im Papierformat geschehen. Auf Anfrage betont das Bundesfinanzministerium, dass die Gesetzesänderung bewusst „technologieneutral“ gehalten ist, sodass sowohl elektronische als auch Belege in Papierform rechtlich zulässig sind.

Es gibt heute schon andere Lösungen als den Papierbon, die jedoch wenig genutzt werden. Bei bargeldlosen Transaktionen wäre zum Beispiel eine Belegausgabe über das Smartphone oder die Email-Adresse denkbar. Allerdings setzt die Ausgabe elektronischer Belege ein System voraus, das sowohl von den Betrieben als auch von den Verbrauchern genutzt wird und alle gesetzlich notwendigen Belegangaben enthält.

Das Gesetz bietet auch die Möglichkeit, die Ausgabepflicht aus Zumutbarkeitsgründen aufzuheben oder für einzelne Gruppen zu erleichtern, sofern die Besteuerung dadurch nicht beeinträchtigt wird. Bisher hat sich das Bundesfinanzministerium mit dieser Möglichkeit zurückgehalten und wartet nach eigener Aussage ab, bis die Gesetzesänderung in Kraft tritt und die Unternehmen Anträge auf Befreiung stellen.

Umsetzung noch problematisch

Dieses Vorgehen stößt bei Schneider auf Unverständnis. „Das Bundesfinanzministerium höhlt damit die gesetzlichen Vorschriften aus. Man lässt die Bäcker alleine und im Regen stehen“, lässt er sich in einer Pressemitteilung zitieren. Der Verband befürchtet neben zusätzlichen Kosten für Belegerstellung und -entsorgung sowie für die Umrüstung der Kassen auch mehr Bürokratie im Verkauf. „Der Anteil der Kunden, die einen Bon brauchen, liegt unter 3 Prozent. In Zeiten, in denen unsere Betriebe und die Gesellschaft zunehmend auf Nachhaltigkeit und Abfallvermeidung achten, ist es geradezu unsinnig, wenn für den Kauf von ein paar Brötchen ein Kassenzettel gedruckt werden muss“, kritisiert Verbandspräsident Michael Wippler.

Erste Hochrechnungen im Verband ergaben, dass für ein Unternehmen mit 50 Verkaufsstellen jährliche Mehrkosten für Papier im fünfstelligen Bereich entstehen. Für die Umsetzung der Ausgabepflicht ist vorerst kein neues Kassensystem notwendig. Stattdessen ist es rechtlich möglich, alte Kassen mit der entsprechenden Hard- und Software aufzurüsten und auch Modelle, bei denen das baubedingt nicht möglich ist, dürfen bis 2022 weiter genutzt werden.

Lediglich computergestützte Kassensysteme müssen von 2020 an verpflichtend umgerüstet werden und über eine zertifizierte technische Sicherheitseinrichtung (TSE) verfügen, um nachträgliche Veränderungen in den Daten zu verhindern. Dazu gehören ein Sicherheitsmodul, welches die Kasseneingaben protokolliert, ein Speichermedium und eine digitale Schnittstelle zum Datenexport, zum Beispiel zu Prüfungszwecken. Problematisch ist jedoch, dass es derzeit noch keine TSE-zertifizierten Kassen auf dem Markt gibt, da die Technik noch nicht soweit ist.

Aus diesem Grund gewährt das Bundesfinanzministerium nach längerem Widerstand eine Übergangsfrist bis zum 30. September 2020, die jedoch nur für die technische Umrüstung und nicht für die Belegausgabepflicht gilt. Der Verband hält es für unrealistisch, dass bis zu diesem Zeitpunkt zehntausende Kassen gesetzeskonform ausgestattet werden können.

Phantomlohn: Noch mehr Ärger bei Teilzeit und Minijobs

By Allgemein, Kanzlei News, Unternehmen

Zahlen Betriebe – mit Zu­stim­mung der Mit­ar­bei­ter – we­ni­ger als ge­setz­lich vor­ge­se­hen, ent­steht Phan­tom­lohn. Die So­zial­kas­sen wol­len trotz­dem ih­ren An­teil. Um Är­ger bei Be­triebs­prü­fun­gen zu ver­mei­den, soll­ten Fir­men­chefs das gut mit dem Steuer­be­ra­ter besprechen.

Das näher rückende Jahresende ist der richtige Anlass, um nochmal ein 2019er-Thema aufzugreifen, in dem viel Sprengstoff steckt: Dem Phantomlohn. Zur Erinnerung: Dieser Begriff bezeichnet die Herausforderung, beim Berechnen von Steuern und Abgaben zwischen gezahltem und geschuldetem Lohn zu unterscheiden. Die abzuführenden Steuern ergeben sich nur aus dem Geld, das dem Mitarbeiter tatsächlich zufließt. Die abzuführenden Beiträge zur Sozialversicherung jedoch ergeben sich aus dem Geld, das ihm aufgrund gesetzlicher oder tariflicher Regelungen grundsätzlich zusteht. Und zwar selbst dann, wenn er diesen Betrag gar nicht voll erhält. Dann muss der Firmenchef die Sozialabgaben auf einen gar nicht gezahlten, also Phantomlohn, an Rentenversicherung und Krankenkasse überweisen. Dabei hat er sowohl den Arbeitgeber- wie auch den Arbeitnehmeranteil zu tragen – zahlt er nicht, droht ihm eventuell sogar ein Strafverfahren. Insbesondere passieren können folgenschwere Fehler bei der Lohnfortzahlung im Krankheitsfall, beim Urlaubsgeld, bei Teilzeitarbeitern sowie bei Minijobs.

Phantomlohn droht ins­be­son­dere bei Mi­ni­job auf Abruf

Über das Risiko vom Phantomlohn bei Minijobs auf Abruf war hier bereits zu lesen. Eine Änderung im Gesetz über Teilzeitarbeit und befristete Arbeitsverträge (TzBfG) hatte zu Jahresbeginn vorgeschrieben: „Wenn die Dauer der wöchentlichen Arbeitszeit nicht festgelegt ist, gilt eine Arbeitszeit von 20 Stunden als vereinbart.“ Bis Ende 2018 waren es noch 10 Stunden. De facto bedeutet das eine sozialversicherungsrechtliche Verdoppelung der Standard-Arbeitszeit im TzBfG-Geltungsbereich. Ist ein Minijobber auf Abruf im gegenseitigen Einverständnis, aber ohne entsprechende schriftliche Vereinbarung weniger Stunden im Einsatz, unterstellt die Sozialversicherung 20 Wochenstunden. Daraus ergibt sich bei rechnerisch 4,33 Wochen pro Monat mal 9,19 Euro pro Stunde ein Monatslohn von 795,85 Euro: Obwohl der Minijobber freiwillig vielleicht nur zehn Stunden gearbeitet und unter 400 Euro bekommen hat, geht die Sozialversicherung bei ihren Ansprüchen von einem hohen zu berücksichtigenden Phantomlohn aus. Der führt in diesem Fall sogar dazu, dass die Vorteile des Minijobs wegen Überschreitung der 450-Euro-Grenze wegfallen.

Auch Teil­zeit­ar­bei­ter kön­nen Phan­tom­lohn produzieren

Unangenehme Konsequenzen drohen auch Unternehmern, die andere Aspekte des geänderten Teilzeitgesetzes übersehen. Wegen der Neuregelungen in § 12 TzBfG müssen alle bestehenden Arbeitszeitvereinbarungen überprüft und falls nötig angepasst werden. In der aktuellen Version kann der Firmenchef zwar eine wöchentliche Mindest- oder Höchstarbeitszeit vereinbaren, davon aber nicht mehr stark abweichen. Bei einer Mindestarbeitszeit darf er höchstens 25 Prozent der wöchentlichen Arbeitszeit zusätzlich abrufen. Bei einer Höchstarbeitszeit darf er maximal 20 Prozent weniger in Anspruch nehmen. Für jede Teilzeitvereinbarung ist genau zu prüfen, welche Stundenzahl beziehungsweise Vertragskonstruktion dem Unternehmer am besten dient, damit kein Phantomlohn entsteht. Natürlich kann der Chef zur Sicherheit für ausreichende Flexibilität nach oben eine Höchstarbeitszeit von 25 Stunden vereinbaren und dann regelmäßig nur 15 Stunden abrufen. Aber selbst wenn der Mitarbeiter sich damit zufrieden gibt, weil er sowie nicht länger kommen will, geht die Sozialversicherung dann von 20 Arbeitsstunden pro Woche aus – und schon entsteht ein erheblicher Phantomlohn.

Mit Anwalt und Steuer­be­rater über Lösungen sprechen

Dies droht auch bei anderen Zahlungen. Urlaubsgeld errechnet sich aus dem Durch­schnittsverdienst der letz­ten 13 Wochen vor dem Urlaub. Dazu zählen Provisionen, Feiertags-, Nacht- und Sonntagszuschläge sowie Erschwernis- und Gefahrenzulagen. Wer die vergisst, produziert Phantomlohn. Die Berechnung der Lohnfortzahlung im Krankheitsfall basiert auf der Vergütung der letzten zwölf Monate. Inklusive Zuschläge für Sonntags-, Feiertags- und Nachtarbeit sowie Prämien, Provisionen, Sachbezüge. Auch hier entsteht durch falsche Berechnungen leicht Phantomlohn. Daher sollten Unternehmer vor Jahresende mit ihrem Steuerberater prüfen, ob versehentlich bei der Lohnberechnung entsprechende Fehler unterlaufen sind. Die lassen sich nicht ungeschehen machen: Selbst ein rückwirkender Verzicht der Arbeitnehmer auf Lohnansprüche reduziert die Beitragsforderung nicht, denn der Beitragsanspruch ist bereits entstanden. Aber der Firmenchef kann die auf möglichen Phantomlohn fälligen Sozialabgaben nachzahlen und ist bei späteren Betriebsprüfungen auf der sicheren Seite. Und er kann mit Steuerberater sowie Anwalt seine Verträge anpassen, damit entsprechende schriftliche Vereinbarungen künftig weniger Raum für Fehler lassen.