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November 2018

Dienstfahrräder bald steuerfrei nutzbar

By Allgemein, Privatpersonen, Unternehmen

Der geldwerte Vorteil für die Überlassung eines betrieblichen Fahrrads durch den Arbeitgeber
muss vom Arbeitnehmer in Zukunft nicht mehr versteuert werden. Auch Jobtickets sollen wieder steuerfrei
werden. Diese Änderungen an dem von der Bundesregierung eingebrachten Gesetzentwurf beschloss der
Finanzausschuss am 07.11.2018.
Im Bereich Einkommensteuergesetz sieht der Gesetzentwurf auch Änderungen an den Vorschriften über
die Privatnutzung von Dienstwagen vor. Bisher muss die private Nutzung eines Dienstwagens mit einem
Prozent des inländischen Listenpreises für jeden Kalendermonat versteuert werden. Für E-Autos, die nach
dem 31. Dezember 2018 und vor dem 1. Januar 2022 angeschafft werden, sinkt dieser Wert auf 0,5
Prozent.
Nach einem Änderungsantrag der Koalitionsfraktionen werden extern aufladbare Hybridelektrofahrzeuge
nur in die Neuregelung einbezogen, wenn die Reichweite des Elektroantriebs mindestens 50 Kilometer
beträgt und ein bestimmter CO2-Wert nicht überschritten wird.
Neben der Steuerfreiheit für die Nutzung von betrieblichen Fahrrädern wurden Arbeitgeberzuschüsse für
Fahrten zwischen Wohnung und erster Tätigkeitsstätte per Änderungsantrag der Koalitionsfraktionen in
Zukunft steuerfrei gestellt. Die Änderungen sollen zu Beginn nächsten Jahres in Kraft treten. Allerdings
werden die künftig steuerfreien Leistungen für Job-Tickets auf die Entfernungspauschale angerechnet, um
eine „systemwidrige Überbegünstigung“ gegenüber Arbeitnehmern, die diese Aufwendungen selbst aus
ihrem versteuerten Einkommen bezahlen, zu verhindern.
Dies teilte der Pressedienst des Deutschen Bundestags (hib) mit.

Ansprüche auf bezahlten Jahresurlaub gehen nicht automatisch unter

By Allgemein, Privatpersonen, Unternehmen

Ein Arbeitnehmer darf seine Ansprüche auf bezahlten Jahresurlaub nicht automatisch
deshalb verlieren, weil er keinen Urlaub beantragt hat. Das hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) mit
zwei Urteilen vom 6. November 2018 klargestellt.
Die Ansprüche könnten vielmehr nur untergehen, wenn der Arbeitnehmer vom Arbeitgeber bspw. durch
angemessene Aufklärung tatsächlich in die Lage versetzt wurde, die fraglichen Urlaubstage rechtzeitig zu
nehmen, was der Arbeitgeber zu beweisen habe.
Arbeitnehmer ist schwächere Partei
Der Arbeitnehmer sei nämlich als die schwächere Partei des Arbeitsverhältnisses anzusehen. Er könnte
daher davon abgeschreckt werden, seine Rechte gegenüber seinem Arbeitgeber ausdrücklich geltend zu
machen, da insbesondere die Einforderung dieser Rechte ihn Maßnahmen des Arbeitgebers aussetzen
kann, die sich zu seinem Nachteil auf das Arbeitsverhältnis auswirken könnten.
Arbeitgeber trägt Beweislast
Sei der Arbeitgeber hingegen in der Lage, den ihm insoweit obliegenden Beweis zu erbringen, dass der
Arbeitnehmer aus freien Stücken und in voller Kenntnis der Sachlage darauf verzichtet hat, seinen
bezahlten Jahresurlaub zu nehmen, nachdem er in die Lage versetzt worden war, seinen Urlaubsanspruch
tatsächlich wahrzunehmen, stehe das Unionsrecht dem Verlust dieses Anspruchs und – bei Beendigung
des Arbeitsverhältnisses – dem entsprechenden Wegfall der finanziellen Vergütung für den nicht
genommenen bezahlten Jahresurlaub nicht entgegen.

Jahresabschluss 2017 muss bis zum Jahresende 2018 veröffentlicht werden

By Allgemein, Unternehmen

Unternehmen, die gesetzlich verpflichtet sind, ihren Jahresabschluss zu veröffentlichen (z. B.
GmbH oder GmbH & Co. KG), müssen die Frist zur Veröffentlichung beachten. Der Abschluss muss
spätestens vor Ablauf des zwölften Monats des dem Abschlussstichtag nachfolgenden Geschäftsjahrs
offengelegt werden.
Unternehmen, die ihre Jahresabschlüsse nicht rechtzeitig einreichen, müssen mit der Festsetzung von
Ordnungsgeldern rechnen. Sie werden sodann durch das Bundesamt für Justiz von Amts wegen
aufgefordert, ihrer gesetzlichen Verpflichtung innerhalb von sechs Wochen nachzukommen. Mit der
Anforderung ist gleichzeitig eine Mahngebühr fällig, die auch nach verspäteter Einreichung nicht erlassen
bzw. angerechnet wird.
Für Kleinstkapitalgesellschaften, die an zwei aufeinanderfolgenden Abschlussstichtagen mindestens zwei
der folgenden Merkmale nicht überschreiten (350.000 € Bilanzsumme, 700.000 € Umsatzerlöse und
durchschnittlich zehn beschäftigte Arbeitnehmer) sieht das Gesetz Erleichterungen vor.
Sie müssen unter bestimmten Voraussetzungen keinen Anhang erstellen.
Hierfür müssen bestimmte Angaben unter der Bilanz ausgewiesen sein:
• Angaben zu den Haftungsverhältnissen,
• Angaben zu den Vorschüssen oder Krediten, die an Mitglieder des Geschäftsführungsorgans, eines
Beirats oder Aufsichtsrats gewährt wurden,
• erforderliche Angaben zu den eigenen Aktien der Gesellschaft (bei einer Aktiengesellschaft).
Darüber hinaus können in besonderen Fällen zusätzliche Anhangangaben nötig sein, wenn der Abschluss
kein den tatsächlichen Verhältnissen entsprechendes Bild der Vermögens-, Finanz- und Ertragslage
widerspiegelt.
Auch werden Kleinstkapitalgesellschaften Optionen zur Verringerung der Darstellungstiefe im
Jahresabschluss eingeräumt. Schließlich können die gesetzlichen Vertreter dieser Gesellschaften zwischen
der Offenlegung durch Veröffentlichung (Bekanntmachung der Rechnungslegungsunterlagen) oder durch
Hinterlegung der Bilanz beim Betreiber des Bundesanzeigers wählen. Dabei ist auch im Fall der
Hinterlegung die elektronische Einreichung der Unterlagen vorgeschrieben.

Erhöhung des Mindestlohns beschlossen

By Allgemein, Privatpersonen, Unternehmen

Ab dem 1. Januar 2019 bekommen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer mindestens 9,19
Euro, ab dem 1. Januar 2020 9,35 Euro brutto je Stunde. Das hat das Bundeskabinett beschlossen.
Mit der schrittweisen Erhöhung 2019 und 2020 steigt der gesetzliche Mindestlohn um insgesamt 5,8
Prozent. Für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer bedeutet das eine Lohnerhöhung von etwa 790
Millionen Euro 2019 und rund 390 Millionen Euro im darauffolgenden Jahr, so die Bundesregierung.
Mit der „Zweiten Verordnung zur Anpassung der Höhe des Mindestlohns“ wird die von der
Mindestlohnkommission am 26. Juni 2018 beschlossene Erhöhung rechtsverbindlich.
Die Mindestlohnkommission entscheidet alle zwei Jahre über die Höhe des Mindestlohns. Sie wägt ab, ob
er den Beschäftigten einen angemessenen Mindestschutz bietet, faire Wettbewerbsbedingungen
ermöglicht und die Beschäftigung nicht gefährdet.
Um die konsequente Umsetzung des Mindestlohns sicherzustellen, will die Bundesregierung den Zoll durch
mehr Personal verstärken: Für diese Legislaturperiode sind 7.500 zusätzliche Stellen beim Bund in den
Sicherheitsbehörden geplant.