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Oktober 2018

EU: Mehr Transparenz bei Bankgebühren für VerbraucherInnen

By Allgemein, Privatpersonen

Ab 31. Oktober 2018 müssen Banken und Finanzdienstleister in der ganzen EU besser über
die Gebühren informieren, die mit der Eröffnung und Verwaltung von Bankkonten verbunden sind.
Grundlage für die neue Regelung ist die EU-Zahlungskontenrichtlinie, die die Vergleichbarkeit von
Entgelten, Wechsel und Zugang zu Zahlungskonten verbessert.
Banken müssen den Kunden bei der Kontoeröffnung ein „Entgeltinformationsblatt“ (FID) vorlegen, ein
Standard-Dokument, auf dem die Gebühren für die wichtigsten Dienstleistungen (z.B. Überweisungen)
zusammenfassend dargestellt sind. Außerdem bekommen die Kundinnen und Kunden mindestens einmal
jährlich eine kostenlose Aufstellung ihrer Gebühren, die ebenfalls in einer standardisierten Form
vorzulegen ist. In dieser Aufstellung müssen die Banken alle von ihren Kunden entrichteten Gebühren
aufführen sowie Informationen zu Zinssätzen für die mit dem Konto verbundenen Dienstleistungen.
Nach der Zahlungskonten-Richtlinie müssen alle Banken in der EU dieses Dokument ab dem 31.10.2018
vorlegen, außer in Frankreich und Italien, wo es bereits ähnliche Informationspflichten gibt und die
Änderungen bis Ende Juli 2019 erfolgen werden. Weitere Informationen zu diesen neuen Auflagen sind auf
der Website über Zugang zu Bankkonten zu finden. Das EU-Verbraucherbarometer 2018, das
Informationen über das Vertrauen der Verbraucher in die verschiedenen Märkte enthält, ist ebenfalls
online (http://europa.eu/rapid/press-release_IP-18-6085_de.htm) verfügbar.

Abzug von Refinanzierungszinsen für notleidende Gesellschafterdarlehen

By Selbstständige, Unternehmen

Verzichtet ein Gesellschafter unter der auflösenden Bedingung der Besserung der
wirtschaftlichen Lage der Gesellschaft auf sein Gesellschafterdarlehen, sind bei ihm weiterhin anfallende
Refinanzierungszinsen nicht mehr als Werbungskosten abziehbar.
Das hat der Bundesfinanzhof (BFH) mit Urteil vom 24. Oktober 2017 (Az. VIII R 19/16) entschieden. Die
nunmehr durch die Beteiligungserträge veranlassten Refinanzierungszinsen seien vielmehr nur auf Antrag
zu 60 Prozent als Werbungskosten abziehbar.
Im Streitfall hatte der Gesellschafter einer Kapitalgesellschaft bei einer Bank ein Darlehen aufgenommen,
um selbst ein verzinsliches Gesellschafterdarlehen an die Kapitalgesellschaft auszureichen. In solch einem
Fall sind die Schuldzinsen für das Refinanzierungsdarlehen grundsätzlich als Werbungskosten durch die
Erträge aus dem Gesellschafterdarlehen veranlasst. Dies gilt, wie der BFH jetzt klargestellt hat, auch,
wenn die Kapitalgesellschaft die geschuldeten Zins- und Tilgungszahlungen aus dem
Gesellschafterdarlehen nicht erbringt.
Wechsel des Veranlassungszusammenhangs
Verzichtet der Gesellschafter aber gegenüber der Kapitalgesellschaft auf sein Gesellschafterdarlehen gegen
Besserungsschein, kann dies für Schuldzinsen, die auf das Refinanzierungsdarlehen gezahlt werden, bis
zum Eintritt des Besserungsfalls zu einem Wechsel des Veranlassungszusammenhangs der
Aufwendungen führen: weg von den Kapitalerträgen aus dem Gesellschafterdarlehen hin zu den
Beteiligungserträgen.
Ein solcher Wechsel des Veranlassungszusammenhangs tritt insbesondere ein, wenn der Gesellschafter
durch den Verzicht auf Zins- und Tilgungsansprüche aus dem Gesellschafterdarlehen die
Eigenkapitalbildung und Ertragskraft der Gesellschaft stärken will. Der Wechsel des
Veranlassungszusammenhangs hat zur Folge, dass die Schuldzinsen aus dem Refinanzierungsdarlehen
nunmehr einem Werbungskostenabzugsverbot unterliegen.
Gesellschafter muss Teileinkünfteverfahren beantragen
Um wenigstens 60 Prozent der Refinanzierungszinsen abziehen zu können, muss der Gesellschafter
spätestens mit Abgabe der Einkommensteuerveranlagung für das Jahr des Forderungsverzichts die
Anwendung des sog. Teileinkünfteverfahrens für die Dividenden aus der Kapitalgesellschaft und die damit
im Zusammenhang stehenden Werbungskosten beantragen, was im Streitfall nicht erfolgt war. Dies sollte
zur Vermeidung von Nachteilen in der Sanierungspraxis bedacht werden.

BFH erleichtert Steuerabzug einer bis zum 10. Januar geleisteten Umsatzsteuervorauszahlung für das Vorjahr

By Bau & Handwerk, Unternehmen

Umsatzsteuervorauszahlungen, die innerhalb von zehn Tagen nach Ablauf des
Kalenderjahres gezahlt werden, sind auch dann im Vorjahr steuerlich abziehbar, wenn der 10. Januar des
Folgejahres auf einen Sonnabend oder Sonntag fällt. Dies hat der Bundesfinanzhof (BFH) entgegen einer
allgemeinen Verwaltungsanweisung entschieden.
Grundsätzlich sind Betriebsausgaben und Werbungskosten in dem Kalenderjahr abzusetzen, in dem sie
geleistet worden sind. Ausnahmsweise gelten regelmäßig wiederkehrende Ausgaben, die beim
Steuerpflichtigen kurze Zeit, d.h. zehn Tage, nach Beendigung des Kalenderjahres angefallen sind, als in
dem Kalenderjahr abgeflossen, zu dem sie wirtschaftlich gehören. Sie können damit bereits in diesem Jahr
abgezogen werden. Auch die vom Unternehmer an das Finanzamt gezahlte Umsatzsteuer ist eine
Betriebsausgabe, die dieser Regelung unterliegt.
Verlängerung der Frist auf den nächstfolgenden Werktag?
Im Streitfall hatte die Klägerin die Umsatzsteuervorauszahlung für Dezember 2014 am 8. Januar 2015
geleistet und diese Zahlung als Betriebsausgabe des Jahres 2014 geltend gemacht. Das Finanzamt meinte
demgegenüber, die Vorauszahlung sei wegen § 108 Abs. 3 der Abgabenordnung (AO) nicht am
Sonnabend, dem 10. Januar 2015, sondern erst an dem folgenden Montag, dem 12. Januar 2015 und
damit außerhalb des Zehn-Tages-Zeitraums fällig geworden. Denn in dieser Vorschrift der AO ist geregelt,
dass wenn das Ende einer Frist auf einen Sonntag, einen gesetzlichen Feiertag oder einen Sonnabend fällt,
diese mit dem Ablauf des nächstfolgenden Werktags endet.
BFH: Zufluss- und Abflussfiktion, jedoch keine Frist
Der BFH gab jedoch mit Urteil vom 27. Juni 2018 (Az. X R 44/16) der Klägerin Recht und gewährte den
Betriebsausgabenabzug für 2014. Die Verlängerung auf den nächstfolgenden Werktag sei im
Zusammenhang mit regelmäßig wiederkehrenden Ausgaben (§ 11 Abs. 2 EStG) nicht anwendbar, da es
sich um eine Zufluss- und Abflussfiktion, nicht aber um eine Frist handele, so dass sich die Frage nach
einer Verlängerung erübrige.
Urteil für Januar 2021 relevant
Mit seiner Entscheidung wendet sich der BFH gegen die Auffassung des Bundesministeriums der Finanzen
(Amtliches Einkommensteuer-Handbuch 2017 § 11 EStG H 11, Stichwort Allgemeines, „Kurze Zeit“). Das
Urteil ist immer dann von Bedeutung, wenn der 10. Januar auf einen Sonnabend oder Sonntag fällt, das
nächste Mal somit im Januar 2021.

Krankenversicherungsbeiträge eines Kindes in der Berufsausbildung als Sonderausgaben der Eltern?

By Allgemein, Kanzlei News, Privatpersonen, Steuertipps

Tragen Eltern die Kranken- und Pflegeversicherungsbeiträge ihres Kindes, können diese
Aufwendungen die Einkommensteuer der Eltern mindern. Der Steuerabzug setzt aber voraus, dass die
Eltern dem Kind die Beiträge tatsächlich gezahlt oder erstattet haben.
Eltern können auch die Beiträge ihres Kindes, für das sie einen Anspruch auf einen Kinderfreibetrag oder
auf Kindergeld haben, als (eigene) Beiträge im Rahmen der Sonderausgaben ansetzen. Voraussetzung ist
aber, dass die Eltern zum Unterhalt verpflichtet sind und sie durch die Beitragszahlung oder -erstattung
tatsächlich und endgültig wirtschaftlich belastet sind.
Kein Steuerabzug für die Eltern im Streitfall
Im Streitfall hatte zunächst das Kind der Kläger, welches sich in einer Berufsausbildung befand, die von
seinem Arbeitgeber einbehaltenen Beiträge zur gesetzlichen Kranken- und Pflegeversicherung als
Sonderausgaben geltend gemacht, ohne dass diese sich im Rahmen seiner Einkommensteuerfestsetzung
auswirkten. Daraufhin machten seine Eltern die Aufwendungen im Rahmen ihrer
Einkommensteuererklärung mit der Begründung geltend, sie hätten ihrem Kind, das noch bei ihnen
wohne, schließlich Naturalunterhalt gewährt. Sowohl das Finanzamt als auch das Finanzgericht (FG)
lehnten den Sonderausgabenabzug der Eltern jedoch ab.
Die Beiträge müssen tatsächlich gezahlt worden sein
Der BFH bestätigte dies mit Urteil vom 13. März 2018 (Az. X R 25/15). Die von den
unterhaltsverpflichteten Eltern ansetzbaren eigenen Beiträge des Kindes umfassten zwar auch die vom
Arbeitgeber des Kindes im Rahmen einer Berufsausbildung einbehaltenen Kranken- und
Pflegeversicherungsbeiträge. Sie müssten jedoch dem Kind im Veranlagungszeitraum aufgrund einer
bestehenden Unterhaltsverpflichtung tatsächlich bezahlt oder erstattet werden. Da dies im Fall der
Gewährung von Naturalunterhalt nicht geschieht, hatte die Revision der Kläger keinen Erfolg.

Anwendung der Fahrtenbuchmethode nur bei belegmäßigem Nachweis aller Aufwendungen

By Allgemein, Kanzlei News, Privatpersonen, Unternehmen

Ein Arbeitnehmer eines Konzerns beantragte im Rahmen seiner Einkommensteuererklärung
für die private Nutzung und für die Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte mit seinem Dienstwagen
die Anwendung der Fahrtenbuchmethode. Die dem Fahrzeug zuzuordnenden Aufwendungen konnte er
nicht durch einzelne Belege nachweisen. Die Fahrzeugkosten des umfangreichen Konzernfuhrparks wurden
nicht den einzelnen Fahrzeugen direkt zugeordnet, sondern im Wege des Umlageverfahrens auf alle
Fahrzeuge verteilt.
Das Finanzgericht München lehnte die Anwendung der sog. Fahrtenbuchmethode ab, da der lückenlose
Nachweis über die für das Fahrzeug entstandenen Aufwendungen nicht geführt worden ist. Die nur in einer
Summe mitgeteilten Kosten und teilweise nicht individuell ermittelten Werte sind nicht
berücksichtigungsfähig. Die Gesamtkosten sind insgesamt durch einzelne Belege lückenlos nachzuweisen.
Schätzungen, auch Teilschätzungen, oder eidesstattliche Versicherungen ersetzen nicht den
Belegnachweis.