Paritätische Krankenversicherungsbeiträge ab 2019

By 26. September 2018 Oktober 1st, 2018 Allgemein, Privatpersonen, Selbstständige

Mit dem Versichertenentlastungsgesetz, das dem Bundestag zur Beratung vorliegt, soll in der Gesetz-
lichen Krankenversicherung (GKV) ab 2019 die vollständige paritätische Finanzierung wieder eingeführt
werden. So wird der Zusatzbeitrag, der bisher nur von den Versicherten getragen wird, künftig wieder
zu gleichen Teilen von Arbeitgebern und Arbeitnehmern bezahlt.
Der paritätisch finanzierte allgemeine Beitragssatz in Höhe von 14,6 Prozent bleibt erhalten. Die Beitrags-
zahler sollen mit dem Gesetz um insgesamt rund acht Milliarden Euro pro Jahr entlastet werden.
Entlastung kleiner Selbstständiger
Der Gesetzentwurf sieht auch eine Entlastung kleiner Selbstständiger vor, die sich in der GKV versichern
wollen. Demnach soll der monatliche Mindestbeitrag für Selbstständige ab 2019 auf rund 171 Euro halbiert
werden. Zugleich sollen die Krankenkassen unklare Mitgliedschaften in der GKV beenden. Bisher war das
nur möglich, wenn ein freiwillig Versicherter, etwa ein Selbstständiger, seinen Austritt aus der Kranken-
kasse erklärte.
Ist jedoch ein Versicherter nicht erreichbar, zahlt keine Beiträge und ist auch nicht abgemeldet, wird er
zum Höchstbeitrag weiterversichert. So häuften sich Beitragsschulden an. Nun sollen die Krankenkassen
dazu verpflichtet werden, die Mitgliedschaft solcher „passiven“ Mitglieder zu beenden.
Zugang zur GKV für ehemaligen Zeitsoldaten
Schließlich wird mit dem Entwurf ehemaligen Zeitsoldaten ab 2019 ein einheitlicher Zugang zur GKV
ermöglicht. Die Soldaten erhalten ein Beitrittsrecht zur freiwilligen Versicherung in der GKV und nach dem
Ende ihrer Dienstzeit einen Beitragszuschuss, der anstelle der Beihilfe gezahlt wird.
Das Gesetz soll zum 1. Januar 2019 in Kraft treten und ist im Bundesrat nicht zustimmungspflichtig.
Dies teilte der Pressedienst des Deutschen Bundestags (hib) mit.