Bundesrat hat zu Änderungen im Steuerrecht beraten

Der Bundesrat hat sich am 21. September 2018 ausführlich mit den Plänen der Bundesregierung
auseinandergesetzt, den Umsatzsteuerbetrug im Online-Handel zu bekämpfen sowie weitere Än-
derungen im Steuerrecht vorzunehmen. Teilweise sieht die Länderkammer Verbesserungsbedarf.
Die Bundesregierung hatte dem Bundesrat ihren Gesetzentwurf mit zahlreichen Änderungen im
Steuerrecht zur Stellungnahme vorgelegt. Er enthält Anpassungen an EU-Recht und an höchstrichterliche
Rechtsprechung in insgesamt 15 Steuergesetzen.
Betrug im Online-Handel effektiver bekämpfen
Der ursprüngliche Arbeitstitel Jahressteuergesetz wurde umbenannt in Gesetzentwurf zur Bekämpfung des
Umsatzsteuerbetrugs beim Handel mit Waren im Internet. Denn die Bundesregierung plant insbesondere,
die Regeln für den Online-Handel zu verschärfen:
Ab Januar 2019 sollen Betreiber von elektronischen Marktplätzen bestimmte Daten ihrer Händler erfassen,
um eine Prüfung der Steuerbehörden zu ermöglichen. Dazu gehören Name, vollständige Anschrift,
Steuernummer, Versand- und Lieferadresse, Zeitpunkt und Höhe des Umsatzes.
Darüber hinaus sollen Betreiber für nicht entrichtete Umsatzsteuer aus dem Handel auf ihren Plattformen
haften. Hiervon können sie sich befreien, wenn sie gewisse Aufzeichnungspflichten erfüllen oder
steuerunehrliche Händler von ihrem Online-Marktplatz ausschließen.
Die geplante Änderung des Umsatzsteuergesetzes zur Bekämpfung des Betrugs im Onlinehandel unter-
stützt der Bundesrat ausdrücklich. Er schlägt jedoch Änderungen im Detail vor, um die Regelungen
praxistauglicher, wirtschaftlicher und unbürokratischer zu gestalten.
Dienstfahrräder steuerlich fördern und Jobticket steuerfrei stellen
Dienstwagen mit privater Nutzung sollen künftig nur noch mit 0,5 Prozentpunkten des Listenpreises
besteuert werden (bisher: 1 Prozent), wenn es sich um Elektro- und Hybridfahrzeuge handelt. Der
Bundesrat begrüßt die vorgeschlagene Förderung von Elektrofahrzeugen und verlangt zudem, die
geplanten Steuervorteile für Dienst-E-Bikes auch auf Pedelecs und Fahrräder auszuweiten. Außerdem
fordern die Länder, das Jobticket steuerfrei zu stellen. Dies könne Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer
veranlassen, verstärkt öffentliche Verkehrsmittel zu nutzen – mit entsprechend positiven Auswirkungen
auf Schadstoff- und Verkehrsbelastungen sowie Energieverbrauch durch den Individualverkehr.
Weitere Änderungen
• Zur Unterstützung des ehrenamtlichen Engagements möchte der Bundesrat die s.g.
Übungsleiterpauschale auf 3000 Euro und die Ehrenamtspauschale auf 840 Euro erhöhen.
• Weitere Änderungswünsche der Länder dienen der Verfahrensvereinfachung, z.B. durch Anhebung
der Sofortabschreibungsgrenze für geringwertige Wirtschaftsgüter auf 1000 Euro.
• Kinderzulage-Anträge müssen künftig die Steuer-Identifikationsnummer des Kindes enthalten, um
den Datenabgleich zwischen den Finanzbehörden zu vereinfachen.
• Außerdem schlägt der Entwurf eine verfassungskonforme Regelung zum Verlustabzug bei
Kapitalgesellschaften vor. Er enthält zudem zahlreiche Folgeänderungen, u.a. zum
Investmentsteuerreform-, zum Betriebsrentenstärkungs- und zum Pflegestärkungsgesetz.