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September 2018

Paritätische Krankenversicherungsbeiträge ab 2019

By Allgemein, Privatpersonen, Selbstständige

Mit dem Versichertenentlastungsgesetz, das dem Bundestag zur Beratung vorliegt, soll in der Gesetz-
lichen Krankenversicherung (GKV) ab 2019 die vollständige paritätische Finanzierung wieder eingeführt
werden. So wird der Zusatzbeitrag, der bisher nur von den Versicherten getragen wird, künftig wieder
zu gleichen Teilen von Arbeitgebern und Arbeitnehmern bezahlt.
Der paritätisch finanzierte allgemeine Beitragssatz in Höhe von 14,6 Prozent bleibt erhalten. Die Beitrags-
zahler sollen mit dem Gesetz um insgesamt rund acht Milliarden Euro pro Jahr entlastet werden.
Entlastung kleiner Selbstständiger
Der Gesetzentwurf sieht auch eine Entlastung kleiner Selbstständiger vor, die sich in der GKV versichern
wollen. Demnach soll der monatliche Mindestbeitrag für Selbstständige ab 2019 auf rund 171 Euro halbiert
werden. Zugleich sollen die Krankenkassen unklare Mitgliedschaften in der GKV beenden. Bisher war das
nur möglich, wenn ein freiwillig Versicherter, etwa ein Selbstständiger, seinen Austritt aus der Kranken-
kasse erklärte.
Ist jedoch ein Versicherter nicht erreichbar, zahlt keine Beiträge und ist auch nicht abgemeldet, wird er
zum Höchstbeitrag weiterversichert. So häuften sich Beitragsschulden an. Nun sollen die Krankenkassen
dazu verpflichtet werden, die Mitgliedschaft solcher „passiven“ Mitglieder zu beenden.
Zugang zur GKV für ehemaligen Zeitsoldaten
Schließlich wird mit dem Entwurf ehemaligen Zeitsoldaten ab 2019 ein einheitlicher Zugang zur GKV
ermöglicht. Die Soldaten erhalten ein Beitrittsrecht zur freiwilligen Versicherung in der GKV und nach dem
Ende ihrer Dienstzeit einen Beitragszuschuss, der anstelle der Beihilfe gezahlt wird.
Das Gesetz soll zum 1. Januar 2019 in Kraft treten und ist im Bundesrat nicht zustimmungspflichtig.
Dies teilte der Pressedienst des Deutschen Bundestags (hib) mit.

BFH erleichtert für Unternehmen den Vorsteuerabzug aus Rechnungen

By Bau & Handwerk, Kanzlei News, Selbstständige, Unternehmen

Eine Rechnung muss, um zum Vorsteuerabzug zu berechtigen, insbesondere Angaben zu der dem
Leistenden erteilten Steuernummer oder Umsatzsteuer-Identifikationsnummer, zur Menge und Art
(handelsübliche Bezeichnung) der gelieferten Gegenstände und zum Umfang und zur Art der sonstigen
Leistung sowie zum Zeitpunkt der Lieferung oder sonstigen Leistung enthalten. Entscheidend ist, dass die
Rechnungsangaben es der Finanzverwaltung ermöglichen, die Entrichtung der Umsatzsteuer und ggf. das
Bestehen des Vorsteuerabzugsrechts zu kontrollieren. Deshalb dürfen keine überhöhten oder unzumut-
baren Anforderungen an die Rechnung gestellt werden.
So kann sich z. B. die grundsätzlich erforderliche Angabe des Kalendermonats, in dem die Leistung er-
folgte, aus dem Ausstellungsdatum der Rechnung ergeben, wenn nach den Verhältnissen des Einzelfalls
davon auszugehen ist, dass die Leistung in dem Monat bewirkt wurde, in dem die Rechnung ausgestellt
wurde. Dabei muss das Finanzamt auch ergänzende zusätzliche Informationen des Steuerpflichtigen
berücksichtigen und darf sich nicht auf die Prüfung der Rechnung selbst beschränken.

Aktuelle Entscheidung der Mindestlohn-Kommission

By Allgemein, Privatpersonen, Selbstständige, Unternehmen

Die Mindestlohn-Kommission entscheidet alle zwei Jahre über die Höhe des Mindestlohns. Sie
wägt ab, ob er den Beschäftigten einen angemessenen Mindestschutz bietet, faire Wettbewerbs-
bedingungen ermöglicht und die Beschäftigung nicht gefährdet.
Die Mindestlohnkommission empfiehlt zum 1.1.2019 den Mindestlohn von 8,84 € auf 9,19 € 
und zum 1.1.2020 auf 9,35 € brutto je Zeitstunde anzuheben.
Bitte beachten Sie die Aufzeichnungspflichten! Arbeitgeber in bestimmten Branchen sind verpflichtet,
Beginn, Ende und Dauer der täglichen Arbeitszeit von bestimmten Arbeitnehmern spätestens bis zum
Ablauf des siebten auf den Tag des der Arbeitsleistung folgenden Kalendertages aufzuzeichnen und diese
Aufzeichnungen mindestens zwei Jahre aufzubewahren. Das gilt entsprechend für Entleiher, denen ein
Verleiher Arbeitnehmer zur Arbeitsleistung überlässt.
Die Aufzeichnungspflicht gilt grundsätzlich für alle Minijobber sowie Arbeitnehmer im Bau-, Gaststätten-
und Beherbergungs-, im Personenbeförderungs-, Speditions-, Transport- und damit verbundenen Logistik-
gewerbe, im Gebäudereinigungs- und Schaustellergewerbe, bei Unternehmen der Forstwirtschaft, bei Un-
ternehmen, die sich am Auf- und Abbau von Messen und Ausstellungen beteiligen, sowie in der Fleisch-
wirtschaft.
Erleichterte Aufzeichnungspflichten gelten für Arbeitnehmer mit ausschließlich mobilen Tätigkeiten, die
keinen Vorgaben zu Beginn und Ende der täglichen Arbeitszeit unterliegen und die sich ihre tägliche
Arbeitszeit eigenverantwortlich einteilen – wie z. B. Zeitungszusteller und Kurierdienste. Die Dokumenta-
tions- und Meldepflichten gelten nicht für Arbeitnehmer, deren regelmäßiges Monatsentgelt brutto mehr
als 2.958 € beträgt und bei im Betrieb des Arbeitgebers arbeitenden Ehegatten, eingetragenen Lebens-
partnern, Kindern und Eltern des Arbeitgebers.
Anmerkung: Der Zoll kontrolliert, ob Arbeitgeber den Mindestlohn einhalten. Nach dem Gesetz kann die
Geldbuße bei Nichteinhalten des Mindestlohns bis zu 500.000 € betragen. Wer die Arbeitszeiten als
Arbeitgeber nicht ordentlich dokumentiert, kann mit bis zu 30.000 € bestraft werden. Des Weiteren ist ein
Ausschluss des Unternehmens von der Vergabe öffentlicher Aufträge möglich. Damit der Mindestlohn nicht
unterlaufen wird, soll es mit dem Bundeshaushalt für 2019 deutlich mehr Stellen beim Zoll geben.

Bundesrat hat zu Änderungen im Steuerrecht beraten

By Allgemein, Kanzlei News, Privatpersonen, Unternehmen

Der Bundesrat hat sich am 21. September 2018 ausführlich mit den Plänen der Bundesregierung
auseinandergesetzt, den Umsatzsteuerbetrug im Online-Handel zu bekämpfen sowie weitere Än-
derungen im Steuerrecht vorzunehmen. Teilweise sieht die Länderkammer Verbesserungsbedarf.
Die Bundesregierung hatte dem Bundesrat ihren Gesetzentwurf mit zahlreichen Änderungen im
Steuerrecht zur Stellungnahme vorgelegt. Er enthält Anpassungen an EU-Recht und an höchstrichterliche
Rechtsprechung in insgesamt 15 Steuergesetzen.
Betrug im Online-Handel effektiver bekämpfen
Der ursprüngliche Arbeitstitel Jahressteuergesetz wurde umbenannt in Gesetzentwurf zur Bekämpfung des
Umsatzsteuerbetrugs beim Handel mit Waren im Internet. Denn die Bundesregierung plant insbesondere,
die Regeln für den Online-Handel zu verschärfen:
Ab Januar 2019 sollen Betreiber von elektronischen Marktplätzen bestimmte Daten ihrer Händler erfassen,
um eine Prüfung der Steuerbehörden zu ermöglichen. Dazu gehören Name, vollständige Anschrift,
Steuernummer, Versand- und Lieferadresse, Zeitpunkt und Höhe des Umsatzes.
Darüber hinaus sollen Betreiber für nicht entrichtete Umsatzsteuer aus dem Handel auf ihren Plattformen
haften. Hiervon können sie sich befreien, wenn sie gewisse Aufzeichnungspflichten erfüllen oder
steuerunehrliche Händler von ihrem Online-Marktplatz ausschließen.
Die geplante Änderung des Umsatzsteuergesetzes zur Bekämpfung des Betrugs im Onlinehandel unter-
stützt der Bundesrat ausdrücklich. Er schlägt jedoch Änderungen im Detail vor, um die Regelungen
praxistauglicher, wirtschaftlicher und unbürokratischer zu gestalten.
Dienstfahrräder steuerlich fördern und Jobticket steuerfrei stellen
Dienstwagen mit privater Nutzung sollen künftig nur noch mit 0,5 Prozentpunkten des Listenpreises
besteuert werden (bisher: 1 Prozent), wenn es sich um Elektro- und Hybridfahrzeuge handelt. Der
Bundesrat begrüßt die vorgeschlagene Förderung von Elektrofahrzeugen und verlangt zudem, die
geplanten Steuervorteile für Dienst-E-Bikes auch auf Pedelecs und Fahrräder auszuweiten. Außerdem
fordern die Länder, das Jobticket steuerfrei zu stellen. Dies könne Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer
veranlassen, verstärkt öffentliche Verkehrsmittel zu nutzen – mit entsprechend positiven Auswirkungen
auf Schadstoff- und Verkehrsbelastungen sowie Energieverbrauch durch den Individualverkehr.
Weitere Änderungen
• Zur Unterstützung des ehrenamtlichen Engagements möchte der Bundesrat die s.g.
Übungsleiterpauschale auf 3000 Euro und die Ehrenamtspauschale auf 840 Euro erhöhen.
• Weitere Änderungswünsche der Länder dienen der Verfahrensvereinfachung, z.B. durch Anhebung
der Sofortabschreibungsgrenze für geringwertige Wirtschaftsgüter auf 1000 Euro.
• Kinderzulage-Anträge müssen künftig die Steuer-Identifikationsnummer des Kindes enthalten, um
den Datenabgleich zwischen den Finanzbehörden zu vereinfachen.
• Außerdem schlägt der Entwurf eine verfassungskonforme Regelung zum Verlustabzug bei
Kapitalgesellschaften vor. Er enthält zudem zahlreiche Folgeänderungen, u.a. zum
Investmentsteuerreform-, zum Betriebsrentenstärkungs- und zum Pflegestärkungsgesetz.

Arbeitnehmerbesteuerung: Abgrenzung zwischen Bar- und Sachlohn

By Allgemein, Kanzlei News, Privatpersonen, Steuertipps, Unternehmen

In zwei Sachverhalten hat der Bundesfinanzhof (BFH) über das Vorliegen von Sach- oder
Barlohn im Zusammenhang mit Zusatzleistungen des Arbeitgebers entschieden. Diese Frage ist für die
Freigrenze für steuerfreie Sachbezüge erheblich. Die Urteile verdeutlichen den Gestaltungsspielraum der
Arbeitgeber.
Die Frage, ob Bar- oder Sachlohn vorliegt, ist für die einkommensteuerliche Freigrenze erheblich. Danach
sind Sachbezüge bis 44 Euro im Kalendermonat steuerfrei. Für die Abgrenzung von Bar- und Sachlohn ist
der auf Grundlage der arbeitsvertraglichen Vereinbarungen zu ermittelnde Rechtsgrund des Zuflusses
entscheidend.
Wie der BFH nun mit zwei Urteilen vom 4. Juli 2018 entschieden hat, ist die Gewährung von
Krankenversicherungsschutz in Höhe der Arbeitgeberbeiträge Sachlohn, wenn der Arbeitnehmer aufgrund
des Arbeitsvertrags ausschließlich Versicherungsschutz, nicht aber eine Geldzahlung verlangen kann.
Demgegenüber wendet der Arbeitgeber Geld und keine Sache zu, wenn er einen Zuschuss unter der
Bedingung zahlt, dass der Arbeitnehmer mit einem vom ihm benannten Unternehmen einen
Versicherungsvertrag schließt.
Fall 1: Arbeitgeber als Versicherungsnehmer
In dem einen Fall (Az. VI R 13/16) schloss der Arbeitgeber des Klägers als Versicherungsnehmer für die
Mitarbeiter des Unternehmens bei zwei Versicherungen Zusatzkrankenversicherungen ab. Die für den
Versicherungsschutz des Klägers vom Arbeitgeber gezahlten monatlichen Beträge blieben unter der
Freigrenze. Der BFH bestätigte das Vorliegen von Sachlohn.
Fall 2: Arbeitnehmer als Versicherungsnehmer, Arbeitgeber zahlt Zuschuss
Im anderen Fall (Az. VI R 16/17) informierte die Arbeitgeberin in einem „Mitarbeiteraushang“ ihre
Arbeitnehmer darüber, ihnen zukünftig eine Zusatzkrankenversicherung über eine private
Krankenversicherungsgesellschaft anbieten zu können. Mitarbeiter nahmen das Angebot an und schlossen
unmittelbar mit der Versicherungsgesellschaft private Zusatzkrankenversicherungsverträge ab. Die
Versicherungsbeiträge wurden von den Mitarbeitern direkt an die Versicherungsgesellschaft überwiesen.
Hierfür erhielten sie monatliche Zuschüsse von der Arbeitgeberin auf ihr Gehaltskonto ausgezahlt, die
regelmäßig unter der Freigrenze blieben. Nach dem Urteil des BFH handelt es sich hier um Barlohn. Ein
Sachbezug liege nur vor, wenn auch ein arbeitsrechtliches Versprechen erfüllt wird, das auf Gewährung
von Sachlohn gerichtet ist. Die Arbeitgeberin hatte ihren Arbeitnehmern letztlich nur den Kontakt zu dem
Versicherungsunternehmen vermittelt und bei Vertragsschluss einen Geldzuschuss versprochen. Damit
hatte sie ihren Arbeitnehmern keinen Versicherungsschutz zugesagt.
Gestaltungsspielraum durch den Arbeitgeber
Die differenzierende Betrachtung des BFH verdeutlicht die für die Arbeitgeber bestehende
Gestaltungsfreiheit. Entscheidet sich der Arbeitgeber dafür, seinen Arbeitnehmern – wie im ersten Fall –
unmittelbar Versicherungsschutz zu gewähren, liegt zwar einerseits begünstigter Sachlohn vor,
andererseits ist das Potenzial für weitere Sachbezüge angesichts der monatlichen Freigrenze von
höchstens 44 Euro erheblich eingeschränkt. Denn jegliche Überschreitung der Freigrenze führt zum
vollständigen Entfallen der Steuerfreiheit. Diesem Risiko kann der Arbeitgeber dadurch begegnen, dass er
seinen Arbeitnehmern – wie im zweiten Fall – lediglich einen (von vornherein steuerpflichtigen) Zuschuss
unter der Bedingung zahlt, dass diese eine eigene private Zusatzkrankenversicherung abschließen.

Betriebsveranstaltung: Absagen Einzelner gehen steuerlich nicht zu Lasten der Kollegen

By Allgemein, Kanzlei News, Privatpersonen, Unternehmen

Absagen von Kollegen anlässlich einer Betriebsveranstaltung gehen steuerrechtlich nicht zu
Lasten der tatsächlich Feiernden. Dies hat das Finanzgericht (FG) Köln entschieden und stellt sich damit
ausdrücklich gegen eine bundeseinheitliche Anweisung des Bundesfinanzministeriums an die Finanzämter.
Geklagt hatte ein Unternehmen, das Ende des Jahres 2016 die Durchführung eines gemeinsamen
Kochkurses als Weihnachtsfeier plante. Nach dem Konzept des Veranstalters durfte jeder Teilnehmer
unbegrenzt Speisen und Getränke verzehren. Von den ursprünglich angemeldeten 27 Arbeitnehmern
sagten zwei kurzfristig ab, ohne dass dies zu einer Reduzierung der bereits veranschlagten Kosten durch
den Veranstalter führte.
Lohnversteuerung der Zuwendungen
Die Klägerin berechnete im Rahmen der Lohnversteuerung die Zuwendung an die einzelnen Arbeitnehmer,
indem sie die ursprünglich angemeldeten 27 Arbeitnehmer berücksichtigte. Demgegenüber verlangte das
Finanzamt, dass auf die tatsächlich teilnehmenden 25 Arbeitnehmer abzustellen sei, so dass sich ein
höherer zu versteuernder Betrag ergab.
Keine Zurechnung von „No-Shows“ bei den Kollegen
Die hiergegen erhobene Klage hatte Erfolg (Urteil vom 27.6.2018, Az. 3 K 870/17). Nach der
Urteilsbegründung sei es nicht nachvollziehbar, weshalb den Feiernden die vergeblichen Aufwendungen des
Arbeitgebers für sog. „No-Shows“ zuzurechnen seien. Dies gelte im vorliegenden Fall gerade deshalb, weil
die Feiernden keinen Vorteil durch die Absage ihrer beiden Kollegen gehabt hätten. Denn nach dem
Veranstaltungskonzept habe jeder Teilnehmer ohnehin nach seinem Belieben unbegrenzt viele Speisen und
Getränke konsumieren dürfen. Mit seinem Urteil stellt sich das FG Köln ausdrücklich gegen eine
bundeseinheitliche Anweisung des Bundesfinanzministeriums an die Finanzämter (vgl. BMF-Schreiben vom
14.10.2015, IV C 5 – S 2332/15/100001).
Revision eingelegt
Das Finanzamt hat die zugelassene Revision beim Bundesfinanzhof in München eingelegt, die unter dem
Aktenzeichen VI R 31/18 geführt wird.

Künstlersozialabgabe bleibt 2019 bei 4,2 Prozent

By Allgemein, Privatpersonen, Selbstständige

Der Abgabesatz zur Künstlersozialversicherung wird im Jahr 2019 unverändert 4,2 Prozent
betragen. Die entsprechende Verordnung des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales ist am 30.
August 2018 im Bundesgesetzblatt veröffentlicht worden.
Über die Künstlersozialversicherung werden derzeit rund 190.000 selbständige Künstlerinnen und Künstler
sowie Publizistinnen und Publizisten als Pflichtversicherte in den Schutz der gesetzlichen Kranken-, Pflege-
und Rentenversicherung einbezogen. Sie tragen, wie abhängig beschäftigte Arbeitnehmerinnen und
Arbeitnehmer, die Hälfte ihrer Sozialversicherungsbeiträge. Die andere Beitragshälfte wird durch einen
Bundeszuschuss (20 Prozent) und durch die Künstlersozialabgabe der Unternehmen finanziert, die
künstlerische und publizistische Leistungen verwerten (30 Prozent).
Die Künstlersozialabgabe wird als Umlage erhoben. Der Abgabesatz wird jährlich für das jeweils folgende
Kalenderjahr festgelegt und beträgt derzeit 4,2 Prozent. Bemessungsgrundlage sind alle in einem
Kalenderjahr an selbständige Künstlerinnen und Künstler sowie Publizistinnen und Publizisten gezahlten
Entgelte.
Bei der Künstlersozialabgabe-Verordnung handelt es sich um eine Ministerverordnung ohne Kabinettsbeschluss.