Bonuszahlungen einer Krankenversicherung können den Sonderausgabenabzug mindern

By 24. Juli 2018 September 11th, 2018 Allgemein, Kanzlei News, Privatpersonen

Bonuszahlungen einer Krankenversicherung mindern als Beitragsrückerstattungen den
Sonderausgabenabzug jedenfalls dann, wenn die Zahlungen ohne Nachweis von gesundheitsbezogenen
Aufwendungen erbracht werden. Dies hat das Finanzgericht Münster entschieden.
Die Kläger, die als Eheleute zusammen zur Einkommensteuer veranlagt werden, erhielten im Streitjahr
2015 Bonuszahlungen aus einem Bonusprogramm ihrer Krankenkasse, die sich jeweils aus einem
Sofortbonus (50 Euro) und einem Vorsorgebonus (100 Euro) zusammensetzten. Nach dem
Bonusprogramm waren hierfür mehrere Maßnahmen aus einem Maßnahmenkatalog Voraussetzung (z.B.
Nichtraucher, Impfschutz, Zahnvorsorge). Für bestimmte sportliche Maßnahmen (z.B. Mitgliedschaft in
einem Fitnessstudio) gewährte die Krankenkasse einen Sportbonus in Höhe von 75 Euro, den die Kläger
im Streitjahr jedoch nicht erhielten.
Bonuszahlungen als Beitragsrückerstattungen?
Das Finanzamt behandelte die Bonuszahlungen als Beitragsrückerstattungen und minderte den
Sonderausgabenabzug der Kläger für 2015 um insgesamt 300 Euro. Hiergegen wandten die Kläger ein,
dass es sich um Leistungen der Krankenkasse handele, weil sie Aufwendungen für eine Mitgliedschaft in
einem Fitnessstudio getragen hätten. Hierbei handele es sich um Gesundheitsmaßnahmen.
Keine Erstattung von Gesundheitsaufwendungen
Die Klage hatte jedoch keinen Erfolg. Der Sonderausgabenabzug für 2015 sei um 300 Euro zu mindern,
weil die Kläger in dieser Höhe nicht endgültig wirtschaftlich belastet seien, so das FG Münster mit Urteil
vom 13. Juni 2018 (Az. 7 K 1392/17 E). Es handele sich nicht um die Erstattung von
Gesundheitsaufwendungen. Zwar hätten die Kläger Zahlungen für die Mitgliedschaft in einem Fitnessstudio
geleistet. Die Bonuszahlungen stünden hiermit jedoch nicht in einem Zusammenhang, weil die
Mitgliedschaft in einem Fitnessstudio nicht Voraussetzung für die Gewährung des Sofortbonus bzw. des
Vorsorgebonus sei. Ob und in welchem Umfang die Kläger andere Aufwendungen zur Erfüllung der
Bonuszahlungen getragen haben, hätten sie nicht nachgewiesen.