Verzögerungen bei der Denkmalbehörde gehen nicht zu Lasten der Steuerpflichtigen

Bestandskräftige Einkommensteuerfestsetzungen können noch zugunsten der Steuerbürger
geändert werden, wenn sie eine Bescheinigung der Denkmalschutzbehörde nachreichen. Dies hat das
Finanzgericht (FG) Köln entschieden.
Die Kläger sind Eigentümer eines denkmalgeschützten Hauses, das sie selbst bewohnen. In den Jahren
2008 bis 2010 hatten sie Erhaltungsaufwand von insgesamt 29.000 Euro. Diese Kosten machten sie beim
Finanzamt erst dann als Sonderausgaben für Baudenkmäler steuermindernd geltend, nachdem sie in 2014
eine entsprechende Denkmalbescheinigung vom Amt für Denkmalschutz erhalten hatten. Das beklagte
Finanzamt lehnte eine Änderung der bisherigen Steuerfestsetzungen ab, weil diese Veranlagungen
endgültig durchgeführt und nach steuerrechtlichen Vorschriften nicht mehr änderbar seien. Insbesondere
stelle die Bescheinigung der Denkmalbehörde keinen vollständigen Grundlagenbescheid dar, weil sie nur
einige, aber nicht alle verbindlichen Regelungen zum Erhalt der Begünstigung enthalte.
Dies sahen die Richterinnen und Richter anders und gaben der Klage mit Urteil vom 26.4.2018 (Az. 6 K
726/16) statt. Die Bescheinigung der Denkmalbehörde stelle einen Grundlagenbescheid dar, auch wenn sie
nicht sämtliche Voraussetzungen der Steuerbegünstigung verbindlich regele. Deshalb sei das Finanzamt
nachträglich zur Änderung der Einkommensteuerbescheide sogar verpflichtet. Hierfür spreche auch, dass
Steuerpflichtige sonst um die Steuerbegünstigung für Baudenkmäler gebracht würden. Dass die Verfahren
bei den Denkmalbehörden erfahrungsgemäß lange Zeit in Anspruch nehmen, dürfe schließlich nicht zu
Lasten der Steuerbürger gehe.
Der Senat hat die Revision zum Bundesfinanzhof in München zugelassen.