Einheitsbewertung bei Grundsteuer verfassungswidrig

Die Regelungen des Bewertungsgesetzes zur Einheitsbewertung von Grundvermögen in den
alten Bundesländern sind nicht mit dem allgemeinen Gleichheitssatz vereinbar, entschied das
Bundesverfassungsgericht. Der Gesetzgeber ist nun gefordert, eine Neuregelung bis 2019 zu schaffen.
Einheitswerte für Grundbesitz, die die Bemessungsgrundlage für die Grundsteuer bilden, werden in den
alten Bundesländern heute auf der Grundlage der Wertverhältnisse zum 1. Januar 1964 ermittelt.
Dagegen hatten sich mehrere Grundstückseigentümer gewandt.
Mit Erfolg, denn das Bundesverfassungsgericht beendete die bestehende Praxis. Das Festhalten des
Gesetzgebers an dem Hauptfeststellungszeitpunkt von 1964 führe zu gravierenden und umfassenden
Ungleichbehandlungen bei der Bewertung von Grundvermögen, für die es keine ausreichende
Rechtfertigung gibt. So begründete das Gericht sein Urteil vom 10. April 2018 (Az. 1 BvL 11/14, 1 BvR
889/12, 1 BvR 639/11, 1 BvL 1/15, 1 BvL 12/14).

Neuregelung seit 1970 versäumt
Zwar habe der Gesetzgeber bei der Ausgestaltung von Bewertungsvorschriften für die steuerliche
Bemessungsgrundlage einen weiten Spielraum; dennoch verlange die Rechtsordnung ein in der Relation
der Wirtschaftsgüter zueinander realitätsgerechtes Bewertungssystem, so das Gericht.
Die Aussetzung einer erneuten Hauptfeststellung der Einheitsbewertung über einen langen Zeitraum führt
systembedingt in erheblichem Umfang zu Ungleichbehandlungen durch ungleiche Bewertungsergebnisse.
Eigentlich müsste die Hauptfeststellung laut Gesetz alle sechs Jahre für bebaute und unbebaute
Grundstücke erfolgen. Der Gesetzgeber hat den Zyklus der periodischen Wiederholung von
Hauptfeststellungen aber ausgesetzt. 1970 wurde per Gesetz angeordnet, dass der Zeitpunkt der auf die
Hauptfeststellung 1964 folgenden nächsten Hauptfeststellung der Einheitswerte des Grundbesitzes durch
besonderes Gesetz bestimmt wird. Ein solches Gesetz ist bis heute nicht verabschiedet worden.

Abweichender Verkehrswert allein unbedenklich
Eine Auseinanderentwicklung zwischen Verkehrswert und festgestelltem Einheitswert ist für sich
genommen allerdings verfassungsrechtlich nicht bedenklich. Würden die Einheitswerte in allen Fällen
gleichmäßig hinter steigenden Verkehrswerten zurückbleiben, führte dies allein zu keiner
verfassungsrechtlich relevanten Ungleichbehandlung, da das Niveau der Einheitswerte untereinander in
Relation zum Verkehrswert gleich bliebe. Es gibt indes keine Anhaltspunkte dafür, dass die durch den
Verzicht auf regelmäßige Hauptfeststellungen zwangsläufig in zunehmenden Maß auftretenden
Wertverzerrungen sich in einer gleichmäßigen Relation zum Verkehrswert bewegten.
Weder eine gemessen am Verkehrswert generelle Unterbewertung des Grundvermögens noch die
vermeintlich absolut geringe Belastungswirkung der Grundsteuer vermögen die Wertverzerrungen zu
rechtfertigen, so die Richter weiter.

Aktuelle Regelung gilt vorerst weiter
Bis zum 31.12.2019 dürfen die verfassungswidrigen Regeln aber weiter angewandt werden. Bis dahin
muss der Gesetzgeber für eine Neureglung sorgen. Nach Verkündung derselben dürfen sie für weitere fünf
Jahre ab der Verkündung, längstens aber bis zum 31. Dezember 2024 angewandt werden. Die
Begründung: Zur bundesweiten Neubewertung aller Grundstücke bedarf es eines außergewöhnlichen
Umsetzungsaufwandes im Hinblick auf Zeit und Personal.