Veräußerung von Mitunternehmeranteilen: Gewerbesteuerpflicht ist rechtens

By 10. April 2018 Juni 14th, 2018 Unternehmen

Die 2002 eingeführte Gewerbesteuerpflicht für Gewinne aus der Veräußerung von Anteilen
an einer Mitunternehmerschaft ist nicht verfassungswidrig. Das hat das Bundesverfassungsgericht mit
Urteil vom 10. April 2018 entschieden.
Dass die Personengesellschaft als Mitunternehmerschaft dabei die Gewerbesteuer schuldet, obwohl der
Gewinn aus der Veräußerung des Mitunternehmeranteils beim veräußernden Gesellschafter verbleibt,
verletzt außerdem nicht das Leistungsfähigkeitsprinzip. Auch das rückwirkende Inkraftsetzen der Vorschrift
für den Erhebungszeitraum 2002 steht im Einklang mit der Verfassung. Damit hat das
Bundesverfassungsgericht die Verfassungsbeschwerde einer Kommanditgesellschaft (KG) zurückgewiesen,
die für die bei den Veräußerern verbliebenen Gewinne aus dem Verkauf ihrer Kommanditanteile
Gewerbesteuer zu entrichten hatte (1 BvR 1236/11). Im zugrundeliegenden Sachverhalt ging es um
Veräußerungsgewinne in Höhe von circa 663 Millionen Euro. Das Finanzamt setzte den
Gewerbesteuermessbetrag auf knapp 26 Millionen Euro und die Gewerbesteuer auf knapp 107 Millionen
Euro fest.

Hintergrund der Entscheidung
Die Gewerbesteuer wird auf die objektive Ertragskraft eines Gewerbebetriebes erhoben. Anders als bei der
Einkommensteuer können Schuldner der Gewerbesteuer neben natürlichen und juristischen Personen auch
Personengesellschaften sein. Die Gewerbesteuer, die der Gewerbeertrag einer Kapitalgesellschaft auslöst,
ist von der Kapitalgesellschaft geschuldet. Bei Personengesellschaften und Einzelunternehmern begann die
Gewerbesteuerpflicht nach früherer gefestigter Rechtsprechung grundsätzlich erst mit Aufnahme der
werbenden „aktiven“ Tätigkeit und endete mit deren Aufgabe. Aus diesem Grund unterlagen bei
Personengesellschaften und Einzelunternehmern Gewinne aus der Veräußerung des Gewerbebetriebs oder
eines Teilbetriebs oder von Anteilen an einer Mitunternehmerschaft bis zur Einführung des § 7 Satz 2
GewStG grundsätzlich nicht der Gewerbesteuer.

Beseitigung der Gefahr von Missbrauch
Bei Kapitalgesellschaften unterlagen und unterliegen dagegen grundsätzlich sämtliche Gewinne der
Gewerbesteuer. Allerdings ging die Rechtsprechung davon aus, dass die Gewinne aus der Veräußerung von
Anteilen an Personengesellschaften auch bei Kapitalgesellschaften, die ihre Anteile daran veräußern, nicht
der Gewerbesteuer unterliegen. Durch die Einführung des § 7 Satz 2 GewStG hat der Gesetzgeber diese
Rechtslage für Mitunternehmerschaften beendet und bei ihnen auch die Gewinne aus der Veräußerung
ihres Betriebs, eines Teilbetriebs oder von Anteilen eines Gesellschafters weitgehend der Gewerbesteuer
unterworfen. Die Einführung von § 7 Satz 2 GewStG sollte die Gefahr von Missbrauch beseitigen, die nach
damaliger Rechtslage durch einkommen- und körperschaftsteuerliche Gestaltungsmöglichkeiten entstand.