Monthly Archives

April 2018

Anspruch auf Zinsen bei rechtswidriger Steuerfestsetzung

By Selbstständige, Unternehmen

Ändert das Finanzamt zugunsten des Steuerpflichtigen eine von Anfang an rechtswidrige
Umsatzsteuerfestsetzung und führt dies zu einem Erstattungsbetrag, so sind Erstattungszinsen
festzusetzen.
Ein Unternehmen, das nach einem Urteil des Bundesfinanzhofs nicht länger Umsatzsteuer schuldete,
beantragte beim zuständigen Finanzamt die Änderung der Umsatzsteuerfestsetzung. Dem folgte die
Behörde im Grundsatz, lehnte jedoch die Festsetzung von Erstattungszinsen ab. Zu Unrecht, wie das
Finanzgericht Baden-Württemberg mit Urteil vom 17. Januar 2018 (Az. 12 K 2324/17) entschied. Der
Erstattungsbetrag sei zu verzinsen, denn das Finanzamt habe eine von Anfang an rechtswidrige
Steuerfestsetzung geändert. Die Änderung habe zu einem Unterschiedsbetrag zugunsten der Klägerin
geführt.

Der Zinslauf beginne 15 Monate nach Ablauf des Kalenderjahres, in dem die Steuer entstanden sei.
Entgegen der Auffassung des Finanzamts liege kein rückwirkendes Ereignis mit einem späteren Beginn des
Zinslaufs vor. Auch komme es mangels Rechtsgrundlage nicht auf das Wirksamwerden einer Verrechnung
an. Etwas Anderes ergebe sich nicht aus dem Grundsatz von Treu und Glauben. Dieser verdränge „eine
gesetzlich angeordnete Rechtsfolge, Festsetzung von Zinsen, nicht.“ Die Klägerin habe sich auch nicht
treuwidrig verhalten. Wende sie zunächst die Verwaltungsauffassung an und stelle dann unter
Berücksichtigung der Rechtsprechung einen Antrag auf Änderung, schöpfe sie lediglich ihre rechtlichen
Möglichkeiten aus.

Einheitsbewertung bei Grundsteuer verfassungswidrig

By Immobilienbesitzer, Privatpersonen, Unternehmen

Die Regelungen des Bewertungsgesetzes zur Einheitsbewertung von Grundvermögen in den
alten Bundesländern sind nicht mit dem allgemeinen Gleichheitssatz vereinbar, entschied das
Bundesverfassungsgericht. Der Gesetzgeber ist nun gefordert, eine Neuregelung bis 2019 zu schaffen.
Einheitswerte für Grundbesitz, die die Bemessungsgrundlage für die Grundsteuer bilden, werden in den
alten Bundesländern heute auf der Grundlage der Wertverhältnisse zum 1. Januar 1964 ermittelt.
Dagegen hatten sich mehrere Grundstückseigentümer gewandt.
Mit Erfolg, denn das Bundesverfassungsgericht beendete die bestehende Praxis. Das Festhalten des
Gesetzgebers an dem Hauptfeststellungszeitpunkt von 1964 führe zu gravierenden und umfassenden
Ungleichbehandlungen bei der Bewertung von Grundvermögen, für die es keine ausreichende
Rechtfertigung gibt. So begründete das Gericht sein Urteil vom 10. April 2018 (Az. 1 BvL 11/14, 1 BvR
889/12, 1 BvR 639/11, 1 BvL 1/15, 1 BvL 12/14).

Neuregelung seit 1970 versäumt
Zwar habe der Gesetzgeber bei der Ausgestaltung von Bewertungsvorschriften für die steuerliche
Bemessungsgrundlage einen weiten Spielraum; dennoch verlange die Rechtsordnung ein in der Relation
der Wirtschaftsgüter zueinander realitätsgerechtes Bewertungssystem, so das Gericht.
Die Aussetzung einer erneuten Hauptfeststellung der Einheitsbewertung über einen langen Zeitraum führt
systembedingt in erheblichem Umfang zu Ungleichbehandlungen durch ungleiche Bewertungsergebnisse.
Eigentlich müsste die Hauptfeststellung laut Gesetz alle sechs Jahre für bebaute und unbebaute
Grundstücke erfolgen. Der Gesetzgeber hat den Zyklus der periodischen Wiederholung von
Hauptfeststellungen aber ausgesetzt. 1970 wurde per Gesetz angeordnet, dass der Zeitpunkt der auf die
Hauptfeststellung 1964 folgenden nächsten Hauptfeststellung der Einheitswerte des Grundbesitzes durch
besonderes Gesetz bestimmt wird. Ein solches Gesetz ist bis heute nicht verabschiedet worden.

Abweichender Verkehrswert allein unbedenklich
Eine Auseinanderentwicklung zwischen Verkehrswert und festgestelltem Einheitswert ist für sich
genommen allerdings verfassungsrechtlich nicht bedenklich. Würden die Einheitswerte in allen Fällen
gleichmäßig hinter steigenden Verkehrswerten zurückbleiben, führte dies allein zu keiner
verfassungsrechtlich relevanten Ungleichbehandlung, da das Niveau der Einheitswerte untereinander in
Relation zum Verkehrswert gleich bliebe. Es gibt indes keine Anhaltspunkte dafür, dass die durch den
Verzicht auf regelmäßige Hauptfeststellungen zwangsläufig in zunehmenden Maß auftretenden
Wertverzerrungen sich in einer gleichmäßigen Relation zum Verkehrswert bewegten.
Weder eine gemessen am Verkehrswert generelle Unterbewertung des Grundvermögens noch die
vermeintlich absolut geringe Belastungswirkung der Grundsteuer vermögen die Wertverzerrungen zu
rechtfertigen, so die Richter weiter.

Aktuelle Regelung gilt vorerst weiter
Bis zum 31.12.2019 dürfen die verfassungswidrigen Regeln aber weiter angewandt werden. Bis dahin
muss der Gesetzgeber für eine Neureglung sorgen. Nach Verkündung derselben dürfen sie für weitere fünf
Jahre ab der Verkündung, längstens aber bis zum 31. Dezember 2024 angewandt werden. Die
Begründung: Zur bundesweiten Neubewertung aller Grundstücke bedarf es eines außergewöhnlichen
Umsetzungsaufwandes im Hinblick auf Zeit und Personal.

Veräußerung von Mitunternehmeranteilen: Gewerbesteuerpflicht ist rechtens

By Unternehmen

Die 2002 eingeführte Gewerbesteuerpflicht für Gewinne aus der Veräußerung von Anteilen
an einer Mitunternehmerschaft ist nicht verfassungswidrig. Das hat das Bundesverfassungsgericht mit
Urteil vom 10. April 2018 entschieden.
Dass die Personengesellschaft als Mitunternehmerschaft dabei die Gewerbesteuer schuldet, obwohl der
Gewinn aus der Veräußerung des Mitunternehmeranteils beim veräußernden Gesellschafter verbleibt,
verletzt außerdem nicht das Leistungsfähigkeitsprinzip. Auch das rückwirkende Inkraftsetzen der Vorschrift
für den Erhebungszeitraum 2002 steht im Einklang mit der Verfassung. Damit hat das
Bundesverfassungsgericht die Verfassungsbeschwerde einer Kommanditgesellschaft (KG) zurückgewiesen,
die für die bei den Veräußerern verbliebenen Gewinne aus dem Verkauf ihrer Kommanditanteile
Gewerbesteuer zu entrichten hatte (1 BvR 1236/11). Im zugrundeliegenden Sachverhalt ging es um
Veräußerungsgewinne in Höhe von circa 663 Millionen Euro. Das Finanzamt setzte den
Gewerbesteuermessbetrag auf knapp 26 Millionen Euro und die Gewerbesteuer auf knapp 107 Millionen
Euro fest.

Hintergrund der Entscheidung
Die Gewerbesteuer wird auf die objektive Ertragskraft eines Gewerbebetriebes erhoben. Anders als bei der
Einkommensteuer können Schuldner der Gewerbesteuer neben natürlichen und juristischen Personen auch
Personengesellschaften sein. Die Gewerbesteuer, die der Gewerbeertrag einer Kapitalgesellschaft auslöst,
ist von der Kapitalgesellschaft geschuldet. Bei Personengesellschaften und Einzelunternehmern begann die
Gewerbesteuerpflicht nach früherer gefestigter Rechtsprechung grundsätzlich erst mit Aufnahme der
werbenden „aktiven“ Tätigkeit und endete mit deren Aufgabe. Aus diesem Grund unterlagen bei
Personengesellschaften und Einzelunternehmern Gewinne aus der Veräußerung des Gewerbebetriebs oder
eines Teilbetriebs oder von Anteilen an einer Mitunternehmerschaft bis zur Einführung des § 7 Satz 2
GewStG grundsätzlich nicht der Gewerbesteuer.

Beseitigung der Gefahr von Missbrauch
Bei Kapitalgesellschaften unterlagen und unterliegen dagegen grundsätzlich sämtliche Gewinne der
Gewerbesteuer. Allerdings ging die Rechtsprechung davon aus, dass die Gewinne aus der Veräußerung von
Anteilen an Personengesellschaften auch bei Kapitalgesellschaften, die ihre Anteile daran veräußern, nicht
der Gewerbesteuer unterliegen. Durch die Einführung des § 7 Satz 2 GewStG hat der Gesetzgeber diese
Rechtslage für Mitunternehmerschaften beendet und bei ihnen auch die Gewinne aus der Veräußerung
ihres Betriebs, eines Teilbetriebs oder von Anteilen eines Gesellschafters weitgehend der Gewerbesteuer
unterworfen. Die Einführung von § 7 Satz 2 GewStG sollte die Gefahr von Missbrauch beseitigen, die nach
damaliger Rechtslage durch einkommen- und körperschaftsteuerliche Gestaltungsmöglichkeiten entstand.