Dienstwagen für Ehegatten mit Minijob

Die Kosten für einen Dienstwagen sind auch dann als Betriebsausgaben abzugsfähig, wenn
dieser dem Ehegatten im Rahmen eines geringfügigen Beschäftigungsverhältnisses überlassen wird. Dies
hat das Finanzgericht Köln für den Fall einer sog. „Barlohnumwandlung“ entschieden.
Der Kläger beschäftigte seine Ehefrau im Rahmen eines Minijobs als Büro-, Organisations- und Kurierkraft
für 400 Euro monatlich. Er überließ ihr hierfür einen Pkw, den sie auch privat nutzen durfte. Der geldwerte
Vorteil der privaten Nutzung wurde mit 385 Euro (1 Prozent des Kfz-Listenneupreises) monatlich angesetzt
und vom Arbeitslohn der Ehefrau abgezogen.
Im Rahmen einer Betriebsprüfung erkannte das Finanzamt das Arbeitsverhältnis nicht an. Es erhöhte den
Gewinn des Klägers um die Kosten für den Pkw und den Lohnaufwand für die Ehefrau. Denn nach Ansicht
des Finanzamts wäre eine solche Vereinbarung nicht mit fremden Arbeitnehmern geschlossen worden.

Gericht: Vereinbarung hält Fremdvergleich stand
Das Finanzgericht Köln gab der Klage mit Urteil vom 27.09.2017 (Az. 3 K 2547/16) statt und erkannte
sämtliche Kosten als Betriebsausgaben des Klägers an. Zwar sei die Gestaltung bei einem Minijob
ungewöhnlich, doch entsprächen Inhalt und Durchführung des Vertrages noch dem, was auch fremde
Dritte vereinbaren würden. Insbesondere könne nicht festgestellt werden, dass Dienstwagen nur
Vollzeitbeschäftigten oder Führungspersonal auch zur privaten Nutzung überlassen würden.
Das Finanzamt hat die zugelassene Revision beim Bundesfinanzhof in München eingelegt. Das
Revisionsverfahren wird unter dem Aktenzeichen X R 44/17 geführt.