Handel: Rechnung muss Leistungen immer eindeutig beschreiben

By 8. März 2018 Juni 14th, 2018 Selbstständige, Unternehmen

Auch beim massenhaften Handel von Kleidungsstücken oder Modeschmuck im
Niedrigpreissegment kann ein Vorsteuerabzug nur vorgenommen werden, wenn die Rechnung eine
eindeutige und leicht nachprüfbare Feststellung der Leistung ermöglicht, über die abgerechnet wird.
Eine Rechnung muss immer – also auch im Niedrigpreissegment – eine eindeutige Identifizierung der
Leistung ermöglichen. Das hat das Hessische Finanzgericht in zwei Verfahren klargestellt. Im ersten Fall
ging es um Kleidungsstücke, deren Einkaufspreise sich im unteren einstelligen Eurobereich bewegten und
im Großhandel eingekauft worden waren; im zweiten handelte es sich um Rechnungen mit unzureichenden
Angaben wie „div. Modeschmuck“ (Armband, Ohrring, Kette etc.).

Das Finanzamt hatte den Unternehmern teilweise den Vorsteuerabzug versagt, weil sich die
Bezeichnungen der gelieferten Gegenstände in den Rechnungen auf die pauschale Bezeichnung einer
Warenklasse und die Angabe einer erheblichen Stückzahl im mindestens dreistelligen Bereich
beschränkten. Eine Konkretisierung der Leistungsbeschreibungen fehle, meinte die Behörde.

„T-Shirt“ ist keine handelsübliche Bezeichnung
Das Hessische Finanzgericht sah das mit Urteil vom 23.1.2018 (Az.1 K 547/14 und 1 K 2402/14) ebenso.
Die streitigen Rechnungen genügten mangels hinreichender Leistungsbeschreibung und fehlender
Identifikationsmöglichkeit den gesetzlichen Anforderungen zum Vorsteuerabzug aus Rechnungen nicht. Die
in den Rechnungen enthaltene bloße Angabe einer Gattung wie T-Shirts, Blusen, Kleider oder Jacken stelle
keine handelsübliche Bezeichnung dar. Notwendig wären vielmehr etwa die Angabe von Modelltyp, Farbe
und Größe sowie eine Artikel- oder Chargennummer. Selbiges gelte auch für den Handel mit
Modeschmuck, Uhren und Accessoires.
Gegen das Urteil im Verfahren 1 K 2402/14 wurde Revision eingelegt, die beim Bundesfinanzhof (BFH)
unter dem Aktenzeichen XI R 2/18 anhängig ist.