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März 2018

Kindergeld auch bei Ausbildungsunterbrechung

By Privatpersonen

Der Anspruch auf Kindergeld besteht fort, wenn ein Kind zwar seine Ausbildung wegen einer
dauerhaften Erkrankung unterbrechen muss, aber weiterhin ausbildungswillig ist.
Geklagt hatte die Mutter einer Auszubildenden bei einer staatlich anerkannten Berufsfachschule für Mode.
Die Tochter musste die Ausbildung krankheitsbedingt unterbrechen, das belegte das Attest einer
Fachärztin für Neurologie und Psychiatrie. Dennoch stellte die Familienkasse die Kindergeldzahlung ein.
Dagegen wehrte sich die Mutter und ließ ihre Tochter – wie von der Kasse gefordert – amtsärztlich
untersuchen, mit demselben Ergebnis. Die Klägerin und ihre Tochter teilten der Kasse anschließend mit,
dass eine Ausbildung oder ein Studium voraussichtlich in einigen Monaten aufgenommen beziehungsweise
fortgesetzt werde. Die Familienkasse lehnte die Gewährung von Kindergeld dennoch mit der Begründung
ab, die Tochter habe die Ausbildung abgebrochen.

Zu Unrecht, wie das Finanzgericht Rheinland-Pfalz mit Urteil vom 20. Februar 2018 (2 K 2487/16)
feststellte. Es fehle an Anhaltspunkten für die Annahme, die Tochter der Klägerin habe wegen ihrer
Erkrankung die Absicht aufgegeben, ihre Ausbildung nach der Genesung fortzusetzen. Dass die Dauer der
Unterbrechung noch nicht absehbar sei, sei unschädlich. Maßgeblich sei nur, dass die Ausbildung aus
krankheitsbedingten und damit objektiven Gründen unterbrochen worden sei.

Geschäftsführer einer GmbH sind regelmäßig sozialversicherungspflichtig

By Unternehmen

Geschäftsführer einer GmbH sind regelmäßig als Beschäftigte der GmbH anzusehen und
unterliegen daher der Sozialversicherungspflicht. Ein Geschäftsführer, der zugleich Gesellschafter der
GmbH ist, ist nur dann nicht abhängig beschäftigt, wenn er die Rechtsmacht besitzt, durch Einflussnahme
auf die Gesellschafterversammlung die Geschicke der Gesellschaft zu bestimmen.
Das ist regelmäßig der Fall, wenn er mehr als 50 Prozent der Anteile am Stammkapital hält
(Mehrheitsgesellschafter). Ist der Geschäftsführer kein Mehrheitsgesellschafter, ist eine abhängige
Beschäftigung ausschließende Rechtsmacht ausnahmsweise auch dann anzunehmen, wenn er exakt 50
Prozent der Anteile hält oder bei einer noch geringeren Kapitalbeteiligung kraft ausdrücklicher Regelungen
im Gesellschaftsvertrag über eine umfassende („echte“/qualifizierte) Sperrminorität verfügt, sodass es ihm
möglich ist, ihm nicht genehme Weisungen der Gesellschafterversammlung zu verhindern. Damit hat das
Bundessozialgericht seine bisherige Rechtsprechung bekräftigt und entsprechende Entscheidungen der
Vorinstanzen bestätigt (Urteile vom 14.03.2018, Az. B 12 KR 13/17 R und B 12 R 5/16 R).

Maßgebend ist der Grad der rechtlich durchsetzbaren Einflussmöglichkeiten
Im ersten Fall verfügte der klagende Geschäftsführer lediglich über einen Anteil von 45,6 Prozent am
Stammkapital. Eine mit seinem Bruder als weiterem Gesellschafter der GmbH getroffene
„Stimmbindungsabrede“ änderte an der Annahme von Sozialversicherungspflicht ebenso wenig etwas, wie
dessen Angebot an den Kläger, künftig weitere Anteile zu erwerben. Im zweiten Fall verfügte der klagende
Geschäftsführer lediglich über einen Anteil von 12 Prozent am Stammkapital.
In beiden Fällen betonte das Bundessozialgericht, dass es nicht darauf ankomme, dass ein Geschäftsführer
einer GmbH im Außenverhältnis weitreichende Befugnisse habe und ihm häufig Freiheiten hinsichtlich der
Tätigkeit, zum Beispiel bei den Arbeitszeiten, eingeräumt würden. Entscheidend sei vielmehr der Grad der
rechtlich durchsetzbaren Einflussmöglichkeiten auf die Beschlüsse der Gesellschafterversammlung.

Dienstwagen für Ehegatten mit Minijob

By Privatpersonen, Selbstständige, Unternehmen

Die Kosten für einen Dienstwagen sind auch dann als Betriebsausgaben abzugsfähig, wenn
dieser dem Ehegatten im Rahmen eines geringfügigen Beschäftigungsverhältnisses überlassen wird. Dies
hat das Finanzgericht Köln für den Fall einer sog. „Barlohnumwandlung“ entschieden.
Der Kläger beschäftigte seine Ehefrau im Rahmen eines Minijobs als Büro-, Organisations- und Kurierkraft
für 400 Euro monatlich. Er überließ ihr hierfür einen Pkw, den sie auch privat nutzen durfte. Der geldwerte
Vorteil der privaten Nutzung wurde mit 385 Euro (1 Prozent des Kfz-Listenneupreises) monatlich angesetzt
und vom Arbeitslohn der Ehefrau abgezogen.
Im Rahmen einer Betriebsprüfung erkannte das Finanzamt das Arbeitsverhältnis nicht an. Es erhöhte den
Gewinn des Klägers um die Kosten für den Pkw und den Lohnaufwand für die Ehefrau. Denn nach Ansicht
des Finanzamts wäre eine solche Vereinbarung nicht mit fremden Arbeitnehmern geschlossen worden.

Gericht: Vereinbarung hält Fremdvergleich stand
Das Finanzgericht Köln gab der Klage mit Urteil vom 27.09.2017 (Az. 3 K 2547/16) statt und erkannte
sämtliche Kosten als Betriebsausgaben des Klägers an. Zwar sei die Gestaltung bei einem Minijob
ungewöhnlich, doch entsprächen Inhalt und Durchführung des Vertrages noch dem, was auch fremde
Dritte vereinbaren würden. Insbesondere könne nicht festgestellt werden, dass Dienstwagen nur
Vollzeitbeschäftigten oder Führungspersonal auch zur privaten Nutzung überlassen würden.
Das Finanzamt hat die zugelassene Revision beim Bundesfinanzhof in München eingelegt. Das
Revisionsverfahren wird unter dem Aktenzeichen X R 44/17 geführt.

Umsatzsteuerliche Behandlung von Bitcoin

By Privatpersonen, Unternehmen

Das Bundesfinanzministerium nimmt in einem aktuellen BMF-Schreiben zur
umsatzsteuerlichen Behandlung von virtuellen Währungen Stellung und bezieht sich dabei auf ein EuGHUrteil
aus 2015. Desweiteren werden Folgefragen geklärt, insbesondere hinsichtlich Miner, Wallets und
Handelsplattformen.
Beim Umtausch von konventionellen Währungen in Bitcoin und umgekehrt handelt es sich danach um eine
steuerbare sonstige Leistung, die umsatzsteuerfrei ist. Die Verwendung von Bitcoin wird der Verwendung
von konventionellen Zahlungsmitteln gleichgesetzt, soweit sie keinem anderen Zweck als dem eines reinen
Zahlungsmittels dienen. Die Hingabe von Bitcoin zur bloßen Entgeltentrichtung ist somit nicht steuerbar.

Umrechnung: Unternehmer muss Verkaufskurs dokumentieren
Bei Zahlung mit Bitcoin bestimmt sich das Entgelt beim Leistenden grundsätzlich nach dem Gegenwert in
der Währung des Mitgliedsstaates, in dem die Leistung erfolgt und zu dem Zeitpunkt, zu dem diese
Leistung ausgeführt wird. Die Umrechnung soll zum letzten veröffentlichten Verkaufskurs (z. B. auf
entsprechenden Umrechnungsportalen im Internet) erfolgen. Dieser ist vom leistenden Unternehmer zu
dokumentieren.

Miner, Wallets und Handelsplattformen
Miner stellen für das Schürfen von Bitcoin den sog. Miningpool ihre Rechnerleistung zur Verfügung,
zeichnen Transaktionen in einem sog. Block auf und transferieren diesen anschließend in die Blockchain,
eine Art virtuelles Kontenbuch. Bei den Leistungen der Miner handelt es sich um nicht steuerbare
Vorgänge, so das BMF.
Die Wallets sind elektronische Geldbörsen. Sie werden z.B. als App auf dem Smartphone gespeichert und
dienen der Aufbewahrung der virtuellen Währung. Soweit Anbieter für die digitalen Wallets eine Zahlung
von Gebühren verlangen, liegen auf elektronischem Weg erbrachte sonstige Leistungen vor, die
entsprechend steuerpflichtig sind, soweit der Leistungsort im Inland liegt.
Stellt der Betreiber einer Handelsplattform seine Internetseite als technischen Marktplatz zum Erwerb bzw.
Handel von Bitcoin den Marktteilnehmern zur Verfügung, handelt es sich um die Ermöglichung der rein
EDV-technischen Abwicklung. Eine Steuerbefreiung komme hierfür nicht in Betracht, führt das BMF weiter
aus. Soweit der Betreiber der Plattform allerdings den Kauf und Verkauf von Bitcoin als Mittelsperson im
eigenen Namen vornehme, komme eine Steuerbefreiung in Betracht.

Handel: Rechnung muss Leistungen immer eindeutig beschreiben

By Selbstständige, Unternehmen

Auch beim massenhaften Handel von Kleidungsstücken oder Modeschmuck im
Niedrigpreissegment kann ein Vorsteuerabzug nur vorgenommen werden, wenn die Rechnung eine
eindeutige und leicht nachprüfbare Feststellung der Leistung ermöglicht, über die abgerechnet wird.
Eine Rechnung muss immer – also auch im Niedrigpreissegment – eine eindeutige Identifizierung der
Leistung ermöglichen. Das hat das Hessische Finanzgericht in zwei Verfahren klargestellt. Im ersten Fall
ging es um Kleidungsstücke, deren Einkaufspreise sich im unteren einstelligen Eurobereich bewegten und
im Großhandel eingekauft worden waren; im zweiten handelte es sich um Rechnungen mit unzureichenden
Angaben wie „div. Modeschmuck“ (Armband, Ohrring, Kette etc.).

Das Finanzamt hatte den Unternehmern teilweise den Vorsteuerabzug versagt, weil sich die
Bezeichnungen der gelieferten Gegenstände in den Rechnungen auf die pauschale Bezeichnung einer
Warenklasse und die Angabe einer erheblichen Stückzahl im mindestens dreistelligen Bereich
beschränkten. Eine Konkretisierung der Leistungsbeschreibungen fehle, meinte die Behörde.

„T-Shirt“ ist keine handelsübliche Bezeichnung
Das Hessische Finanzgericht sah das mit Urteil vom 23.1.2018 (Az.1 K 547/14 und 1 K 2402/14) ebenso.
Die streitigen Rechnungen genügten mangels hinreichender Leistungsbeschreibung und fehlender
Identifikationsmöglichkeit den gesetzlichen Anforderungen zum Vorsteuerabzug aus Rechnungen nicht. Die
in den Rechnungen enthaltene bloße Angabe einer Gattung wie T-Shirts, Blusen, Kleider oder Jacken stelle
keine handelsübliche Bezeichnung dar. Notwendig wären vielmehr etwa die Angabe von Modelltyp, Farbe
und Größe sowie eine Artikel- oder Chargennummer. Selbiges gelte auch für den Handel mit
Modeschmuck, Uhren und Accessoires.
Gegen das Urteil im Verfahren 1 K 2402/14 wurde Revision eingelegt, die beim Bundesfinanzhof (BFH)
unter dem Aktenzeichen XI R 2/18 anhängig ist.

Unternehmen melden 2016 Umsätze in Höhe von 6,1 Billionen Euro an

By Unternehmen

2016 gaben rund 3,3 Millionen Unternehmen eine Umsatzsteuer-Voranmeldung mit einem
voraussichtlichen Umsatz in Höhe von fast 6,1 Billionen Euro (ohne Umsatzsteuer) ab. Wie das Statistische
Bundesamt weiter mitteilt, stieg der Wert der Lieferungen und Leistungen (Umsatz) gegenüber 2015 um
1,6 Prozent an.

Die Zahl der Steuerpflichtigen stieg im Vorjahresvergleich um 0,3 Prozent. Die aus den angemeldeten
Umsätzen resultierenden Umsatzsteuer-Vorauszahlungen summierten sich 2016 auf 167 Milliarden Euro
(+ 5,3 Prozent). Nicht erfasst werden in dieser Umsatzsteuerstatistik unter anderem Unternehmen mit
einem Jahresumsatz bis 17.500 Euro und solche, die vorwiegend steuerfreie Umsätze tätigen.

Im Jahr 2016 meldeten 516 Unternehmen in Deutschland einen Umsatz von jeweils mehr als 1 Milliarde
Euro an, das waren elf Unternehmen weniger als 2015. Zusammen kamen die Umsatzmilliardäre auf
Lieferungen und Leistungen im Wert von 1,9 Billionen Euro, dies entspricht 31,6 Prozent der Umsätze aller
erfassten Unternehmen.

Umsätze nach Rechtsformen
Über die Hälfte (56 Prozent) des gesamten Umsatzes wurde 2016 von 574.268 Kapitalgesellschaften
erwirtschaftet. Von 435.835 Personengesellschaften wurden mehr als ein Viertel der Umsätze beigetragen
(25,6 Prozent). Die beteiligten 2,2 Millionen Einzelunternehmen erzielten zusammen 9,6 Prozent der
Umsätze und von 79.382 Unternehmen mit einer anderen Rechtsform (zum Beispiel Genossenschaften,
Körperschaften, ausländische Rechtsformen) wurden die übrigen 8,7 Prozent der Umsätze angemeldet.

Mit 4,3 Millionen Euro Umsatz je Unternehmen wurde in Hamburg der höchste Durchschnittswert in einem
Bundesland erzielt. Bei den Flächenländern lagen Unternehmen mit Sitz in Baden-Württemberg mit einem
Umsatzdurchschnitt von 2,4 Millionen Euro je Unternehmen an der Spitze.