Zur Verfassungsmäßigkeit von Nachforderungszinsen

By 28. Februar 2018 Juni 14th, 2018 Privatpersonen, Unternehmen

Die Frage, ob ein Zinssatz von 0,5 Prozent für jeden Monat (6 Prozent pro Jahr), wie ihn das
Finanzamt bei Steuernachforderungen zugrunde legt, in der heutigen Zeit noch angemessen ist,
beschäftigt die Finanzgerichte immer wieder. Nunmehr liegt eine höchstrichterliche Entscheidung des
Bundesfinanzhofs (BFH) dazu vor.

In seinem Urteil vom 9. November 2017 (Az. III R 10/16) das Jahr 2013 betreffend, bejaht der BFH die
Verfassungsmäßigkeit der geltenden Zinsregelung, so dass die Voraussetzungen für eine Vorlage an das
Bundesverfassungsgericht nicht vorlägen. Die Höhe der Nachforderungszinsen verstoße weder gegen den
allgemeinen Gleichheitssatz noch gegen das Übermaßverbot. Der in der Abgabenordnung gesetzlich
festgelegte Zinssatz sei auch unter Berücksichtigung der Entwicklung des allgemeinen Zinsniveaus
verfassungsgemäß.

Vergleich mit Zinssätzen für kurz- und langfristige Einlagen und Kredite
Da mit den Nachzahlungszinsen potentielle Liquiditätsvorteile abgeschöpft werden sollen, hielt der BFH
eine umfassende Betrachtung der Anlage- und Finanzierungsmöglichkeiten der Steuerpflichtigen für
erforderlich. Auf der Grundlage von Daten der Deutschen Bundesbank untersuchten die Richter die
Zinssätze für verschiedene kurz- und langfristige Einlagen und Kredite. Hierbei ergaben sich für 2013
Zinssätze, die sich in einer Bandbreite von 0,15 Prozent bis 14,70 Prozent bewegten. Obwohl der Leitzins
der Europäischen Zentralbank bereits seit 2011 auf unter 1 Prozent gefallen war, konnte somit nicht davon
ausgegangen werden, dass der gesetzliche Zinssatz die Bandbreite realitätsnaher Referenzwerte verlassen
hat.