Auch elektronische Rechnungen sind korrigierbar

By 2. Februar 2018 Juni 14th, 2018 Selbstständige, Unternehmen

Eine Gutschrift ohne elektronische Signatur kann in Papierform berichtigt werden und
ermöglicht rückwirkend einen Vorsteuerabzug, entschied das Finanzgericht Baden-Württemberg.
Eine Unternehmerin hatte 2005 eine Gutschrift ohne elektronische Signatur per E-Mail an ihren
Vertragspartner, den leistenden Unternehmer, übermittelt. In der Gutschrift hatten Steuer-
beziehungsweise Umsatzsteueridentifikationsnummer des leistenden Unternehmers gefehlt. Auch die
Leistungsbeschreibung war ungenau gewesen. Die Unternehmerin erklärte zunächst in ihrer
Umsatzsteuererklärung für 2005 Vorsteuern aus der Gutschrift.

Formelle versus materielle Voraussetzungen
2011 übersandte sie dem leistenden Unternehmer die Gutschrift in Papierform und fügte ein Blatt mit der
bislang fehlenden Steuernummer sowie eine Liste der erworbenen Wirtschaftsgüter bei. Sie berichtigte
sodann ihre Umsatzsteuererklärung für 2005, kürzte den Vorsteuerabzug und legte gegen die geänderte
Umsatzsteuerfestsetzung für 2005 Einspruch ein. Das beklagte Finanzamt lehnte den Vorsteuerabzug aber
ab. Die 2005 per E-Mail übermittelte Gutschrift sei keine Rechnung, die rückwirkend berichtigt werden
könne.

Gericht: Anforderungen an elektronische Rechnungen nicht überspannen
Die Finanzrichter sahen dies anders: Die ursprüngliche Leistungsbeschreibung sei nicht in so hohem Maße
unbestimmt, unvollständig oder offensichtlich unzutreffend gewesen, dass sie fehlenden Angaben
gleichstehe. Ohne elektronische Signatur seien zwar die formellen Voraussetzungen für einen
Vorsteuerabzug nicht erfüllt. Ein Vorsteuerabzug sei trotzdem zulässig, weil die materiellen
Voraussetzungen erfüllt seien. Die Rechtsentwicklung zur elektronischen Rechnung bestätige, dass die
Anforderungen an ihre Anerkennung nicht überspannt werden dürfen.
Im Übrigen habe die Klägerin den Mangel der Übertragungsform rückwirkend auf das Streitjahr durch
Übermittlung einer Papierrechnung geheilt. Eine Heilung erfordere kein elektronisches Dokument mit
elektronischer Signatur.
Könne eine Rechnung bei inhaltlichen Fehlern rückwirkend berichtigt werden, müsse dies auch bei der
elektronischen Übertragung ohne elektronische Signatur zulässig sein.